Vereidigung des Ministerpräsidenten in SH
Am Mittwoch soll Daniel Günther zum Ministerpräsedenten von Schleswig-Holstein gewählt werden.
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So langsam finden sich alle im Plenarsaal ein.
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Klaus Schlie eröffnet die Sitzung und bittet um Ruhe.
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Vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten steht das Gedenken: Landtagspräsident Klaus Schlie hält eine Trauerrede anlässlich des Todes von Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) am 16. Juni.
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Der Grünen-Abgeordnete Bernd Voß erhält Applaus. Er hat heute Geburtstag.
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Schlie begrüßt die Gäste der heutigen Sitzung - ehemalige Abgeordnete des Landtages aber auch die Familie von Daniel Günther.
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Tagesordnungspunkt 2 steht an: Die Wahl Daniel Günthers.
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Über die Rampe geht es hinter die Wand mit dem SH-Wappen. Dort geben die Abgeordneten ihre Stimmen ab.
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Damit hat Daniel Günther nicht die volle Zahl der Stimmen seines "Jamaika"-Bündnisses erreicht, das auf insgesamt 44 Abgeordnete kommt. Das kann man durchaus als Fehlstart bezeichnen.
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Trotzdem: Langanhaltender Applaus.
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Es kommt zur Vereidigung. Günther nimmt die Wahl "gerne" an.
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Daniel Günther wird von Klaus Schlie vereidigt.
Der Eid im Wortlaut: „Ich schwöre: ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Holstein wahren, mein Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben. So wahr mir Gott helfe.“ -
Schlie wünscht Günther eine glückliche Hand und Gottes Segen.
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Günther spricht: Am pfleglichen Umgang im Landtag wolle er in Zukunft festhalten. Parlamentarische Arbeit "auf Augenhöhe" solle im Zentrum stehen. Günther dankt Albig für die Zusammenarbeit in der Vergangenheit.
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Die Sitzung ist bis 16 Uhr unterbrochen. Jetzt kommt Bewegung ins Plenum. Wir gehen auf Stimmenfang.
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Nach seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten in Kiel hat der CDU-Politiker Daniel Günther seinem Vorgänger Torsten Albig (SPD) großen Respekt bekundet. „Sie haben sich um unser Land verdient gemacht“, sagte Günther am Mittwoch im Plenarsaal des Landtags. Albig habe im Amt immer Größe gezeigt. In der Flüchtlingspolitik habe er dem Land ein freundliches, weltoffenes Gesicht gegeben. „Sie haben Großartiges geleistet“, sagte Günther und überreichte dem Jazzfan eine Box mit Jazz-CDs sowie Eintrittskarten für ein Konzert mit dem schwedischen Jazzmusiker Nils Landgren. (dpa)
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Um 13 Uhr steht der nächste Termin an: Fotos mit den neuen Landesministern und -ministerinnen vor der Staatskanzlei. Wir laden derweil unsere Interviews hoch.
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Wolfgang Kubicki (FDP) zum Ausgang der Wahl.
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Der neue Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) über den Wahlsieg.
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Der stellvertretende Landesvorsitzende Tobias Koch zur Wahl von Günther: „Im Namen der gesamten CDU Schleswig-Holstein gratuliere ich unserem Landesvorsitzenden Daniel Günther zur Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein. Mit seiner Vorstellung von einem modernen, dynamischen und sicheren Schleswig-Holstein hat er die Menschen in unserem Land von ihm und der CDU überzeugt und bei der Landtagswahl einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Das von Ihm angeführte Jamaika-Bündnis wird neue Perspektiven für unser Land eröffnen. Daniel Günther wird als Ministerpräsident endlich wieder die Chancen unseres Landes nutzen und das Beste für Schleswig-Holstein erreichen. Dafür wünschen wir Ihm alles Gute, viel Kraft und Gottes Segen“, so Koch.
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Warten auf das Kabinett- in Haus B überreicht Daniel Günther gerade den künftigen Ministern und Ministerinnen ihre Ernennungsurkunde.
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Auftritt zur Kabinettssitzung
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Die Ministerrunde tritt für Fotos vor die Presse.
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Stellvertretender Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne)
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Die Minister der vorherigen SPD-geführten Landesregierung hat Günther entlassen. Übrig bleiben die Grünen Monika Heinold und Robert Habeck, die auch unter dem neuen MP weitermachen. Günther dankte den entlassenen Ministern von SPD und SSW für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren. Die Staatssekretäre des alten Kabinetts wurden in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
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Der neue Sozialminister Heiner Garg (FDP) über seine Kernziele und Daniel Günther.