USA-Präsidentschaftswahlen 2016

USA-Präsidentschaftswahlen 2016

    Nach den jüngsten Vorwahl-Erfolgen ihres Konkurrenten Bernie Sanders sieht sich die Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton innerhalb der demokratischen Wählerschaft nun einem engeren Rennen als zuvor ausgesetzt. Obwohl sie weiterhin deutlich bei wichtigen Delegiertenstimmen führt, liegen sie und ihr Widersacher laut einer Umfrage des Senders NBC News mittlerweile nur noch sechs Prozentpunkte bei Demokraten und Unterstützern der Partei auseinander. Dies sei der geringste Abstand seit Beginn der Erhebungen Ende Dezember, schreibt NBC. Lag Clinton vergangene Woche noch bei 53 Prozent, so sind es derzeit noch 49. Die Unterstützung für Sanders stieg hingegen leicht von 41 auf 43 Prozent.   


    Screenshot: nbcnews.com 
    Innerhalb der republikanischen Wählerschaft kann der New Yorker Bewerber Donald Trump derzeit auf fast jede zweite Stimme beziehungsweise 48 Prozent Zustimmung zählen. Damit liegt er einer von NBC News erhobenen Umfrage zufolge mehr als 20 Prozentpunkte vor dem Zweitplatzierten Ted Cruz, der auf 27 Prozent kommt. Auf dem dritten Rang folgt John Kasich mit 18 Prozent. Allerdings ist Trump ist bei den Republikanern weniger die Frage nach Trumps Beliebtheit entscheidend, sondern viel mehr, ob er die magische Zahl von 1237 Delegiertenstimmen erreichen wird, die er für eine offizielle Nominierung benötigt.   


     Screenshot: nbcnews,com

    Hillary Clinton hat den Republikanern in ihrem Umgang mit dem Aufstiegs Donald Trump Heuchelei vorgeworfen. Anlass ist das stetige Klagen des republikanischen Establishments über den Erfolg des umstrittenen Politikers bei weiten Teilen der Wählerschaft. «Donald Trump kam nicht aus dem Nichts. Was die Republikaner mit ihrer extremistischen Taktik einst gesät haben, ernten sie nun mit der Bewerbung Donald Trumps», sagte Clinton laut dem Sender CNN bei einer Rede an der University of Wisconsin-Madison. Als Beispiel nannte sie Trumps Kampagne vor fünf Jahren, als dieser versucht hatte, den Eindruck zu erwecken, Präsident Barack Obama sei kein Staatsbürger der USA und auch nicht im Land dort geboren.  

    Hillary Clinton spricht an der University of Wisconsin-Madison. Foto: Tannen Maury, epa/dpa
    US-Präsident Barack Obama ruft Journalisten auf, sich während des Wahlkampfes härter mit den Bewerbern auseinanderzusetzen. «Bei einem gut gemachten Auftrag geht es um mehr als nur darum, jemandem ein Mikrofon in die Hand zu geben», so Obama bei der Verleihung des Toner Prize in Washington. «Es geht darum zu prüfen und zu hinterfragen und tiefer zu graben und mehr zu verlangen», fügte er hinzu. Die Wähler würden die Bewerber ansonsten beim Wort nehmen, auch wenn diese unhaltbare Versprechen machten.

    Obama hatte in den vergangenen Wochen immer wieder den Ton im Feld der republikanischen Bewerber kritisiert. Vor allem der politische Quereinsteiger Donald Trump fällt mit populistischen Parolen auf. «Wenn ich sage, dass die Erde rund ist, und jemand anders sagt, sie sei eine Scheibe, dann ist das berichtenswert, aber vielleicht könnte man auch über ein paar wissenschaftliche Beweise berichten, die die These stützen, dass die Welt rund ist.»

    «Hinterfragt Bewerber mehr»: Barack Obama. Foto: Olivier Douliery, epa/dpa
    Der ehemalige republikanische Präsidentschaftsbewerber Scott Walker unterstützt seinen einstigen Rivalen Ted Cruz nun offiziell. Cruz habe die besten Voraussetzungen, um die Kandidatur der Republikaner zu bekommen, schreibt Walker am bei Twitter. Walker ist Gouverneur von Wisconsin. In dem Bundesstaat sind die nächsten Vorwahlen. Er hatte bereits vergangene Woche signalisiert, Cruz zu unterstützen, um eine Kandidatur Donald Trumps zu verhindern. Neben den beiden ist nur noch John Kasich im Rennen. 

    In der vergangenen Woche hatte Cruz sich bereits die Unterstützung seines einstigen Rivalen Jeb Bush gesichert. Die Konservativen waren mit 17 Bewerbern in den Wahlkampf gestartet. Walker gab vergangenen September auf. Anfangs hatten Umfragen ihm beste Chancen zugewiesen, dann ließen seine Popularitätswerte nach.


    Donald Trumps Wahlkampfmanager Corey Lewandowski wird in Florida wegen Körperverletzung angeklagt. Mehrere US-Medien zitierten aus Unterlagen der Polizei in Jupiter. Lewandowski soll am 8. März auf einer Wahlkampfveranstaltung eine Reporterin zu Boden gestoßen habenEine Sprecherin des Wahlkampfteams teilte mit, Lewandowski sei absolut unschuldig, werde entsprechend plädieren und freue sich auf den Tag vor Gericht. Dem Trump-Team kommt diese Anklage und die damit verbundene Öffentlichkeit nicht gelegen.

    Trump selbst hat sich über Gewalt etwa gegen Protestierer wiederholt mindestens billigend geäußert. Einfache Körperverletzung wird in Florida mit maximal einem Jahr Gefängnis oder einer Geldstrafe belegt. Die Lewandowski vorgeworfene Handlung, die das Video einer Überwachungskamera belegen soll, gilt als minderes Delikt oder Ordnungswidrigkeit.


    Erneut ist es bei einem Wahlkampfauftritt Donald Trumps zu einem Zwischenfall gekommen. Dabei wurde ein 15-jähriges Mädchen Opfer eines sexuellen Übergriffs sowie einer Pfeffer-Spray-Attacke, zitiert die Zeitung «USA Today» aus einer Polizeimitteilung. Das Mädchen habe in einer Menge mit Hunderten Gegnern und Unterstützern Trumps vor einem Hotel in Wisconsin gestanden, in dem der umstrittene Politiker eine Rede halten sollte. «Ein Mann in der Menge begrapschte das 15-jährige Mädchen; als sie ihn wegstieß, sprühte eine andere Person (Pfefferspray)», teilte die Polizei mit. Wegen beider Taten würden nun Verdächtige gesucht.  


    Der bereits ausgeschiedene Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio will nach Informationen des US-Senders CNN an seinen bisher gewonnenen Delegiertenstimmen festhalten. Das Ziel des 44-jährigen Senators aus Florida sei es demnach, Donald Trumps Weg zur Nominierung beschwerlicher zu machen. Für eine Nominierung benötigt der Kandidat der Republikaner 1237 Delegiertenstimmen. «Natürlich ist er kein Kandidat mehr und will Wählern die Chance geben, Trump zu stoppen», sagte ein Sprecher Rubios CNN.

    Marco Rubio will sich noch ein bisschen Einfluss auf die Kandidatenkür bewahren. Foto: Erik Lesser, epa/dpa/Archiv
    Frauen sollen nach dem Willen von Donald Trump für Abtreibungen büßen müssen, wenn diese für illegal erklärt werden. «Es muss eine Art von Bestrafung geben», so Trump in einem Interview des Senders MSNBC. Er wollte aber auch auf Nachfrage nicht sagen, was er sich genau darunter vorstellt. Wenig später ruderte Trump zurück: «Wenn der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen für illegal erklärt und die Bundesgerichte bestätigen das, oder einem Bundesstaat würde erlaubt, Abtreibungen zu verbieten, dann würde der Arzt oder jeder andere, der diese illegale Handlung vornimmt, dafür bestraft, nicht die Frau», hieß es in einer Mitteilung. 

    Trump zum Thema Abtreibung: «Es muss eine Art von Bestrafung geben». Foto: Tannen Maury, epa/dpa 
    Hillary Clinton hat die jüngsten Aussagen des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Trump zum Thema Abtreibungen als abscheulich bezeichnet. Clinton bei Twitter: 

    Wir können jemanden mit so viel Verachtung für die Rechte der Frauen nicht in die Nähe des Weißen Hauses lassen
    Wenn Trump oder Cruz im Weißen Haus landen, ist anzunehmen, dass sie rationaler auftreten, als sie es im Wahlkampf tun. Außerdem gibt es viele starke Akteure, die die Außen- und Sicherheitspolitik der USA bestimmen, nicht nur der Präsident. (...) Trump hat angedeutet, dass die Nato für die USA zu teuer geworden ist und dass er als Präsident die US-Truppen aus Europa zurückziehen will. Während die Bedrohung durch den Terrorismus in vielen Ländern lebendig ist und China und Russland offenbar immer mehr Macht bekommen, ist es wenig beruhigend zu sehen, dass der wahrscheinlichste Kandidat auf der republikanischen Seite, Donald Trump, zum Rückzug der USA aus der Welt ansetzt.

    Die konservative norwegische Tageszeitung «Aftenposten» (Oslo) kommentiert die Vorwahlen in den USA.

    Wenn es um die IS-Terrormiliz geht, überbieten sich vor allem die republikanischen Präsidentschaftsbewerber gerne mit vollmundigen Lösungsvorschlägen. Donald Trump etwa will den IS «in die Hölle bomben» und wieder die Foltermethode Waterboarding einführen. Sein Rivale Ted Cruz verspricht Flächenbombardements gegen die Islamisten bis der Sand glüht. Doch Militärexperten können über solche plakativen Wahlkampfbotschaften nur die Köpfe schütteln, wie die Zeitung «USA Today» berichtet. Schließlich gebe es sehr wohl Möglichkeiten den Druck auf die Terrormiliz zu erhöhen: Verstärkung der Bombenangriffe, Entsendung von US-Beratern zu den irakischen Truppen sowie eine verstärkte Unterstützung jener Nahost-Staaten, die bereit sind, den IS in Syrien zu bekämpfen. 

    Die Debatte der Kandidaten habe nach Aussage der Analysten jedenfalls wenig dazu beigetragen, damit die Öffentlichkeit verstehe, wie der Islamische Staat am besten zu bezwingen sei, schreibt «USA Today» weiter. «Eine effektive Verteidigungspolitik kann man nicht in sieben- bis zehn Sekunden langen O-Tönen durchführen», fasst es der im Ruhestand befindliche Air-Force-General David Deptula zusammen. 

    Der Anführer der IS-Miliz Abu Bakr al-Bagdadi. Foto: epa/Islamic State Video/dpa/Archiv  
    John Kasich will nach einem möglichen Scheitern seiner Präsidentschaftsbestrebungen auch nicht als Vize ins Weiße Haus einziehen. Auf die Frage eines Studiogastes, warum er eine Nominierung als Stellvertreter nicht akzeptieren würde, antwortete Kasich: «Weil ich Gouverneur von Ohio bin und das ist der zweitbeste Job in Amerika.» Er bewerbe sich als Präsident, ansonsten wolle er seinen Job als Gouverneur in Ohio machen, sagte der Republikaner im Sender MSNBC. Zudem habe er eine Verpflichtung seiner Familie gegenüber.

     Sieht seine Zukunft nicht als Vizepräsident: John Kasich. Foto: Tannen Maury, epa/dpa
    Blick in die internationalen Tageszeitungen: Der britische «Telegraph» kommentiert die Aussagen von US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, dass Frauen, die abtreiben, bestraft werden sollen: 

    Seine Reaktion über die Aufregung war vielsagend: demütig, entschuldigend, Rückzug - die Art von Kompromisslösung, die Karrierepolitiker, die er so schrecklich findet, dauernd machen. Während sich die Präsidentschaftskampagne immer weiter zuspitzt, zeigt uns dies, wie er sich verhalten wird, wenn sein übliches Getöse nicht mehr funktioniert. Er wird sich verhalten wie jeder andere auch. Dies mag die erste politische Kehrtwendung für The Donald sein, aber falls es weitergeht mit ihm, wird es sicherlich nicht die letzte bleiben. Und das zeigt wiederum, dass er nicht derart bilderstürmerisch - oder unbesiegbar - ist, wie es seine leidenschaftlichen Unterstützer glauben.
    Wenige Tage vor den nächsten Vorwahlen sagen die Umfragen Ted Cruz einen klaren Sieg im Bundesstaat Wisconsin voraus. Laut NBC News kommt der texanische Senator demnach auf 40 Prozent, während Donald Trump 30 und John Kasich 21 Prozent der Stimmen für sich verbuchen können. Eine «klare Niederlage» für Trump prophezeit auch das Magazin «Politico», das verschiedene Fachleute und Insider befragt hat.  

     Ted Cruz darf den Umfragen zufolge mit einem weiteren Sieg rechnen. Foto: Tannen Maury, epa/dpa/Archiv
    Bei den Demokraten gehen die Umfragen von einem Sieg für Bernie Sanders in Wisconsin aus - wenn auch weniger deutlich als bei den Republikanern. Der Sender Fox News sieht den Senator von Vermont mit 48 Prozent vor Hillary Clinton mit 43 Prozent. NBC News hat für Sanders 49 Prozent Zustimmung ermittelt und 45 Prozent für die frühere First Lady. 
     
     Könnte Hillary Clinton eine weitere Niederlage bescheren: Bernie Sanders. Foto: Peter Foley, epa/dpa
    Donald Trumps Ansehen bei Frauen in den USA war schon vor seinen jüngsten Äußerungen zum Thema Abtreibung nicht wirklich gut. Tatsächlich sei sein Image schon seit Beginn ihrer Beobachtung im Juli nicht besonders positiv gewesen, schreibt das Unternehmen für Beratung Gallup. Doch seit Januar habe sich die Sache wieder stärker zum Negativen für den Immobilienunternehmer entwickelt. So stünden 70 Prozent der Frauen Trump ablehnend gegenüber, während lediglich 23 Prozent Zustimmung signalisierten, so Gallup.

    Bei den Männern sieht es nicht viel besser aus. Auch hier haben 58 Prozent eine ablehnende und 36 Prozent eine zustimmende Haltung. Damit habe Trump das schlechteste Gesamtimage aller fünf Präsidentschaftsbewerber beider Parteien, heißt es weiter. 

     Screenshot: gallup.com
    Meine natürliche Neigung ist es zu gewinnen. Und wenn ich gewonnen habe, werde ich so präsidentenmäßig sein, dass Ihr mich sogar nicht mehr wiedererkennt. Ihr werdet einschlafen, so gelangweilt sein.

    Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald 
    Trump propagiert sein Verhalten im Fall eines Wahlsieges.


    Es passiert selten genug, dass Donald Trump und Ted Cruz einer Meinung sind. Doch hinsichtlich des dritten republikanischen Präsidentschaftsbewerbers John Kasich scheinen sie sich nun einig, wie der Fernsehsender Fox News berichtet. So haben beide den Druck auf den Gouverneur von Ohio erhöht, sich aus den Vorwahlen zurückzuziehen. «Kasich sollte es nicht erlaubt sein, weiter zu kandidieren», sagte Trump und begründete dies damit, dass sein Konkurrent angesichts seiner Delegiertenstimmen keine Aussicht auf eine Nominierung beim Parteitag im Sommer haben dürfte. 

    Auch Cruz, dem laut Fox News daran gelegen ist, die Vorwahlen zu einem Wettbewerb zwischen ihm und Trump zu machen, zeigt sich zunehmend ungeduldig mit Kasich. Es sei «nichts weniger als ein Wunschtraum», dass am Ende jemand anderes außer ihm oder Trump die Nominierung gewinnen könne, sagte er. 

     Donald Trump (l.) und Ted Cruz. Foto: epa/CNN/Edward M. Pio Roda/dpa/Archiv
    Vor der mit Spannung erwarteten Vorwahl im US-Bundesstaat Wisconsin haben die Bewerber auf den letzten Metern noch einmal um Stimmen geworden. Der republikanische Spitzenreiter Donald Trump und sein schärfster Konkurrent Ted Cruz gaben sich siegessicher. Die Wahllokale öffneten am Morgen (Ortszeit). 

    Trump droht in dem Bundesstaat im Mittleren Westen eine Niederlage, obwohl er die Wählerschaft mit vielen Arbeitern eigentlich ansprechen sollte. In Umfragen lag Cruz vorne. Der Senator von Texas kann auf die Unterstützung des republikanischen Gouverneurs des Staates zählen, des ehemaligen Präsidentschaftsbewerbers Scott Walker. Ergebnisse werden zu deutscher Zeit am Mittwochmorgen erwartet. 

    US-Außenminister John Kerry hat die Art des Präsidentschafts-Vorwahlkampfs als «beschämend» bezeichnet. Bei Treffen im Ausland werde er regelmäßig auf die Wahl angesprochen, berichtet der Sender CNN. «Bei jedem Meeting, überall, fragen die Menschen: was passiert mit den Vereinigten Staaten. "Was tut ihr euch da an"», sagte Kerry. «Doch am Ende bin ich zuversichtlich, dass die Menschen klug entscheiden.»   

    Fühlt sich beschämt: US-Außenminister John Kerry. Foto: Julien Warnand, epa/dpa/Archiv

    Der britische Rockstar Rod Stewart (71) ist nach eigenen Angaben mit dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump befreundet. «Wir kennen uns ganz gut, in Palm Beach, Florida, wohnen wir in derselben Straße. Ich habe sogar Silvester bei Donald gefeiert», sagt Stewart der «Berliner Morgenpost». Ob Trump ein guter Präsident wäre? «Pfff, schwer zu beurteilen. Er ist ein netter Kerl, aber der Gedanke hat schon etwas Beängstigendes. Wenn er sich mit gescheiten Leute umgibt, könnte es klappen.» 

    Als Ronald Reagan damals Präsident geworden sei, ein ehemaliger Schauspieler, da hätten auch alle gelacht. «Aber Reagan hatte fähige Mitarbeiter und den Job acht Jahre lang gemacht», sagte Stewart. Er bezweifle jedoch, dass Trump es wirklich schaffe.     

     Rockstar und Trump-Freund: Rod Stewart. Foto: Rolf Vennenbernd, dpa/Archiv
    Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders hat sich im Bundesstaat Wyoming klar gegen seine Rivalin Hillary Clinton durchgesetzt. Damit hat Sanders acht der neun jüngsten Vorwahlen gewonnen, bei denen es um das Sammeln von Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag im Juli geht. Allerdings hat die Ex-Außenministerin trotz der Siegesserie des Senators insgesamt weiterhin einen deutlichen Vorsprung und bleibt damit Favoritin.

    von berniesanders via Instagram
    Der Direktor des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, hat Befehlsverweigerung für den Fall angekündigt, dass ein künftiger US-Präsident das sogenannte Waterboarding als Verhörmethode wieder einführen will. Die Methode gilt in vielen Ländern als Folter und simuliert das qualvolle Ertrinken des Befragten. US-Präsident Barack Obama hatte die Verhörtechnik kurz nach der Übernahme seines Amts im Jahr 2009 verboten. Zuvor war sie unter Präsident George W. Bush unter anderem im Kampf gegen Terroristen angewendet werden.

    Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hatte angekündigt, er wolle «Waterboarding und noch viel Schlimmeres» wieder einführen, um Informationen von Terroristen zu erlangen. Sein republikanischer Mitbewerber Ted Cruz hatte erklärt, er wolle notfalls harte Verhörmethoden einführen, ohne Waterboarding aber explizit zu nennen. 

    Droht mit Befehlsverweigerung: FFBI-Chef John Brennan. Foto: Jim Lo Scalzo, epa/dpa 
    Erstmals seit dem Erntedankfest Ende November habe es wieder einen Fernseh-Sonntag ohne Auftritt des republikanischen Präsidentschaftskandidaten und Milliardärs Donald Trump gegeben, berichtet CNN. Am Nachmittag schaltete dann ausgerechnet CNN für einige Sekunden live in eine Wahlkampfrede Trumps. 

    Trump hatte in den vergangenen Monaten einen Teil seiner Wahlkampfstrategie auf seiner Dauerpräsenz im Fernsehen, vor allem in Talkshows aufgebaut. Oft rief er bei Sendern an und ließ sich direkt in die Shows zuschalten. Den Sendern wurde vorgeworfen, Trumps Taktik in der Hoffnung auf höhere Einschaltquoten mitzutragen. In den USA haben politische Sonntagvormittag-Talkshows Tradition.

    Foto: Peter Foley, epa/dpa/Archiv
    Als Favorit geht der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump in die Vorwahlen in seinem Heimatstaat New York - doch ausgerechnet von seiner Familie kann er weniger Schützenhilfe erwarten als gedacht. Seine Kinder Ivanka (34) und Eric (32) hätten sich nicht rechtzeitig für die Abstimmung am 19. April registriert, erklärte der Immobilien-Tycoon im Gespräch mit dem Fernsehsender Fox News«Sie fühlen sich sehr, sehr schuldig», so Trump. «Sie hatten viel Zeit, sich zu registrieren, aber kannten die Regeln nicht und haben sich nicht rechtzeitig angemeldet.» Ivanka und Eric Trump hatten ihren Vater immer wieder bei Wahlkampfauftritten unterstützt.

    Ob seine Kinder wegen des Versäumnisses denn mit Konsequenzen zu rechnen hätten, wurde Trump gefragt. «Ja. Kein Taschengeld mehr», meint der Milliardär scherzhaft. Meinungsumfragen sehen ihn in New York derzeit klar in Führung vor seinen parteiinternen Widersachern Ted Cruz und John Kasich. Trumps Kinder sind bei weitem nicht die einzigen New Yorker, die sich nicht für die Vorwahlen registriert haben, wie aus einer Übersicht der Wahlbehörde hervorgeht. Demnach haben sich fast drei Millionen Menschen - gut ein Viertel der Berechtigten - nicht ins Wahlregister eingetragen.


    Wie die «Washington Post» berichtet, soll Donald Trump bei Spenden für wohltätige Zwecke mit eigenem Geld gegeizt haben. Der Multimilliarder habe angegeben, in den vergangenen fünf Jahren mehr als 102 Millionen Dollar (88 Millionen Euro) gespendet zu haben, schreibt das Blatt in der Online-Ausgabe. Aber nicht eine einzige Spende sei aus dem privatem Vermögen des Milliardärs gekommen. Stattdessen habe Trumps Großzügigkeit in vielen Fällen in freien Golfrunden bestanden, die er Auktionen oder Tombolas für den guten Zweck zur Verfügung gestellt habe, heißt es weiter.

    Nach Schätzungen der «Washington Post» hat Trump unter anderem 2900 Golfrunden, 175 freie Übernachtungen in Hotels, 165 freie Mahlzeiten und 11 Gutscheine für Spas gespendet. In einigen Fällen seien die Nutznießer auch nicht Wohltätigkeitsorganisationen, sondern Geschäftspartner oder Sportstars gewesen. Trumps veröffentlichte Spendenliste umfasst 93 Seiten und 4844 Posten. Der Finanzchef der Trump-Organisation sagt nach Angaben des Blattes, Trump habe großzügig auch aus eigener Tasche gespendet, diese Spenden seien aber nicht in der Liste angeführt. Er wollte keine Details nennen oder Angaben dazu machen, in welcher Höhe Trump Spenden in seiner Steuererklärung geltend gemacht hat.

    Foto: Tannen Maury, epa/dpa/Archiv
    Gemeinsam mit Angehörigen von Schusswaffenopfern hat die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton erneut ihren Widersacher Bernie Sanders wegen dessen Haltung zum Waffenbesitz attackiert. Der Senator habe mehrfach gegen ein wichtiges Bundesgesetz zur Kontrolle von Schusswaffen gestimmt, das Clintons Ehemann Bill einst als Präsident unterzeichnet hatte, erklärte die frühere Außenministerin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Port Washington (Staat New York). Und noch heute verteidige der 74-jährige Sanders seine Haltung.

    Bei dem emotionalen Wahlkampfauftritt in ihrem Heimatstaat trat Clinton gemeinsam mit mehreren Frauen auf, die Familienmitglieder durch Schusswaffen verloren haben. Clinton macht sich unter anderem dafür stark, dass Waffenproduzenten für Opfer von Schießereien haftbar gemacht werden können. Sanders hingegen wirbt damit, dass er mit einer ausgewogenen Haltung einen Kompromiss zwischen Waffenbefürwortern und -gegnern erreichen könne.

    von hillaryclinton via Instagram
    Jetzt ist es amtlich: US-Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz darf laut einem Gerichtsurteil im Bundesstaat New Jersey für das höchste Staatsamt kandidieren. Richter Jeff Masin entschied, dass Cruz als Kind einer in den USA geborenen Mutter als US-Staatsbürger gelte. Cruz ist im kanadischen Calgary geboren und sah sich in den vergangenen Monaten immer wieder Vorwürfen ausgesetzt, er sei womöglich gar nicht berechtigt für das Präsidentenamt zu kandidieren. Experten hatten bereits vor längerer Zeit festgestellt, dass Cruz' Vorhaben nicht gegen die Verfassung verstoße. 

    Foto: Eugene Garcia, epa/dpa 
    Der schwarze Regisseur Spike Lee hat sich in den Dienst von Bernie Sanders gestellt und im Vorfeld der Vorwahl in New York für diesen ein Wahlkampf-Video produziert. In dem 30-sekündigen Clip tritt unter anderem der Sänger und Schauspieler Harry Belafonte auf, der sagt: «Farbige Menschen haben ein sehr nachhaltiges Interesse an dem, was Bernie Sanders uns bei dieser Wahl bringen wird.» Der Regisseur und Produzent Spike Lee ist ein Mitbegründer des New Black Cinema und erhielt im vergangenen Jahr einen Ehren-Oscar.

    Vor der wichtigen Vorwahl im US-Bundesstaat New York haben sich Hillary Clinton und Bernie Sanders eine sehr hitzige Auseinandersetzung geliefert. Die beiden gerieten in einer TV-Debatte immer wieder heftig aneinander. In der intensiv geführten Diskussion attackierten sich die Ex-Außenministerin und der Senator von Vermont von Anfang an auch immer wieder persönlichInhaltlich bezogen die beiden Bewerber weiterhin kontroverse Positionen zu einer Reihe von Politikfeldern, etwa in der Handelspolitik, der Energie-, Gesundheits- und der AußenpolitikEs war die neunte TV-Debatte der US-Demokraten. Sie fand im New Yorker Stadtteil Brooklyn statt.

    Foto: Justin Lane, epa/dpa 
    Clinton schlug die Verbalattacken zurück, in dem sie auf ein Interview hinwies, das Sanders vor einigen Tagen den «New York Daily News» gegeben hatte. Dabei hatte der 74-Jährige laut Beobachtern keine besonders gute Figur gemacht, weil es ihm nicht gelungen war, auf einige Fragen zur Innen- und Außenpolitik klare Antworten zu geben. Dies galt auch für seinen Plan zur Reform der Wall Street. Wiederholt zeigte Sanders Unsicherheiten während des Interviews und sagte, ihm fehlten unter anderem alle relevanten Informationen oder er stellte fest: «Ich weiß nicht.» 

    Er ist der neue Mann der amerikanischen Politik. Er hat keine Angst, sich als "Sozialisten" zu definieren. Und er will das politische und wirtschaftliche System umkrempeln und sanieren. Deshalb gibt es ebenso viele Bewunderer wie Leute, die ihn nicht leiden können. Senator Bernard Sanders, den alle Bernie nennen, ist die große Unbekannte der Präsidentschaftswahlen im November. Wenn er gewinnt, wäre das eine Überraschung. Wenn er verliert, dann wird sein Einfluss weit über die Wahlen 2016 hinausgehen.

    Über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders schreibt die römische Zeitung «La Repubblica».
    Wer die Fernsehdebatte Clinton versus Sanders verpasst hat, dem reicht mitunter ein Blick auf die Titelseite der «New York Daily News». Die nennt beide Politiker schlicht «Streithähne».


    Bernie Sanders ist zu einem Kurzbesuch in Italien eingetroffen. Er wird dort an einer Konferenz des Vatikan teilnehmen. Papst Franziskus dürfte er aber kaum treffen, da dieser am Samstag auf die griechische Insel Lesbos reisen wird.


  • Der Vatikan ist sichtlich beeindruckt von Bernie Sanders und begründet seine Einladung damit, niemand habe den Papst im Wahlkampf so oft zitiert wie der 74-Jährige. Den Papst wird Sanders laut «New York Times» aber trotzdem nicht treffen.


  • Bernie Sanders ist im Vatikan mit Papst Franziskus zusammengetroffen. Er nannte die kurze Begegnung am frühen Morgen vor dem Frühstücksraum der päpstlichen Residenz eine «Ehre und eine Freude». Der Pontifex sei eine der «großen Führungspersonen auf dieser Welt», zitiert der Sender NBC Sanders.


  • Zwei Dinge haben den bisherigen Wahlkampf von US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump geprägt: patriotische Parolen und peinliche Momente. Ausgerechnet kurz vor den Vorwahlen in seinem Heimatstaat New York kommen beide Dinge zusammen. In einer pathetischen Ansprache in Buffalo beschwört er die Taten der Rettungskräfte bei den Terroranschlägen 2001 - aber bringt dabei das Datum des Ereignisses («Nine-Eleven») und den Namen einer Supermarktkette («Seven-Eleven») durcheinander. «Es geht mir sehr nahe, denn ich war dort. Ich sah unsere Polizei und unsere Feuerwehrmänner bei 7/11 am World Trade Center kurz nachdem ich dorthin gekommen war und ich sah die großartigsten Menschen, die ich jemals in Action gesehen habe.» 

    Die Häme in den sozialen Netzwerken ließ nicht lange auf sich warten. Ein Nutzer schreibt auf Twitter: «Schmeißt Trump aus Buffalo raus. Bezeichnet 9/11 als 7/11. Dieser Mann ist nicht einmal fähig, eine Glühbirne zu wechseln.»



  • Das Empire State Building in New York ist nach dem Sieg von Donald Trump in dunklem Rot angestrahlt worden. Nachdem der umstrittene Quereinsteiger zum Gewinner erklärt worden war, änderte sich die Farbe an der Spitze des Wolkenkratzers. Wenig später erstrahlte das Gebäude in Blau - weil Hillary Clinton die Abstimmung bei den Demokraten für sich entschieden hatte. Hinter der Aktion steht eine Kooperation mit dem Sender CNN. Im Kurznachrichtendienst Twitter sorgt die Aktion für Spott. Mehrere Nutzer schreiben, dass sich das Gebäude wohl für Trump schäme und deshalb errötet sei.


  • Der für seine zuweilen freimütigen Äußerungen bekannte US-Vizepräsident Joe Biden hat in einem Gespräch mit der «New York Times» eine Präferenz für die Art des Wahlkampfs von Bernie Sanders - im Vergleich zu Hillary Clinton - angedeutet. Obwohl Biden zugesichert hatte, neutral bleiben zu wollen in dem innerparteilichen Wettstreit, sagte er, dass ihm der «ambitionierte Ansatz» von Sanders' mehr zusage als die Vorsicht Hillary Clintons. Sanders nutzte die Steilvorlage prompt und las den Zuhörern bei einem Wahlkampfauftritt in Pennsylvania aus dem Bericht vor. 

    US-Vizepräsident Joe Biden wollte eigentlich neutral bleiben im Vorwahlkampf. Foto: Michael Reynolds, epa/dpa/Archiv 
  • Die beiden republikanischen Kandidaten Ted Cruz und John Kasich tun sich zusammen, um einen Nominierung Donald Trumps zum Präsidentschaftsbewerber ihrer Partei zu verhindern. Der Senator aus Texas und der Gouverneur von Ohio wollen nach eigenen Angaben auf dem Parteikonvent in Cleveland eine offene Wahl eines geeigneten Kandidaten. Das geben sie in zeitgleich veröffentlichten Statements bekannt.

    Eine Kandidatur Trumps bei der Präsidentenwahl gegen einen Mitbewerber der Demokraten im November wäre «eine sichere Katastrophe», schreibt der Wahlkampfmanager von Cruz, Jeff Roe. Kasich werde sich am 3. Mai aus der Vorwahl in Indiana zurückziehen, während Cruz die Vorwahlen in Oregon am 17. Mai und New Mexico am 7. Juni auslassen werde, heißt es. Trumps spöttische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: «Es ist traurig, dass zwei erwachsene Politiker sich gegen jemanden zusammentun müssen, der erst seit zehn Monaten Politiker ist, nur damit sie verhindern, dass dieser die Nominierung der Republikaner bekommt.»

    Die republikanischen Präsidentschaftsbewerber: Donald Trump, Ted Cruz und John Kasich (v.l.n.r). Foto: Tannen Maury, epa/dpa/Archiv 
  • Ted Cruz will auch im Falle einer Niederlage in Indiana weiter um die Nominierung der republikanischen Partei kämpfen. Das kündigt der Senator von Texas einen Tag vor der Vorwahl in dem Bundesstaat an. «So lange wir einen gangbaren Weg zum Sieg haben, so lange kämpfe ich bis zum Schluss», zitiert der Sender NBC News Cruz. Insgesamt 57 Delegierte gilt es für die Präsidentschaftsbewerber in Indiana für sich zu gewinnen. Eine Niederlage Cruz' würde die Nominierung Donald Trumps aufseiten der Republikaner noch wahrscheinlicher machen.   

     Will bis zum Ende durchhalten: Ted Cruz. Foto: Jim Lo Scalzo, epa/dpa/Archiv
  • Donald Trump wird sich nach Ansicht der US-Politikwissenschaftlerin Amanda Friesen auch nach seiner faktisch unausweichlichen Kür zum Präsidentschaftskandidaten treu bleiben. «Trump ist eine Marke. Jeder kennt ihn, und jeder kennt ihn so, wie er ist», so Friesen im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Trump habe im Vorwahlkampf alle Regeln gebrochen, die politisches Benehmen eigentlich vorschreibe. In einem Fall habe er sogar einen Behinderten imitiert. «Ich dachte, jetzt ist es aus», erklärt Friesen. Seine Anhängerschaft verzeihe ihm die Verbalausfälle aber offenkundig.
     
    Foto: Tannen Maury, epa/dpa/Archiv
     
  • Die Rolling Stones wollen Donald Trump verbieten, ihre Lieder für seinen Wahlkampf zu nutzen. Trump habe keine Genehmigung gehabt, die Songs bei seinen Auftritten laufen zu lassen, erklärt das Management der Band im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die britische Rockband hatte den republikanischen Kandidaten zuvor aufgefordert, jegliche Nutzung ihrer Musik unverzüglich einzustellen.
     
    Bei seinen Wahlkampfveranstaltungen hatte Musikliebhaber Trump nach Angaben der Nachrichtenagentur PA unter anderem den Klassiker «You Can't Always Get What You Want» abgespielt. Die Rolling Stones stellen sich damit in eine Reihe von Künstlern, die Trump die Nutzung ihrer Werke verbieten. Sängerin Adele zeigte ihm im Februar die rote Karte, Aerosmith-Sänger Steven Tyler im September und der ehemalige REM-Frontmann Michael Stipe im Oktober.
     
    Ronnie Wood, Mick Jagger, und Keith Richards von den Rolling Stones. Foto: Alejandro Ernesto epa/dpa/Archiv
     
  • Trumps Gegner haben sich immer wieder als äußerst schwach erwiesen. Ja, am Anfang gab es in diesem Wettkampf viele Mitbewerber. Aber sie waren alle zu ängstlich, Schwierigkeiten anzusprechen oder moderaten und unabhängigen Wählern die Hand zu reichen. Sie waren ganz mit parteistrategischen Fragen beschäftigt statt mit der wichtigsten - der wirtschaftlichen Unsicherheit -, was der Kampagne Trumps Auftrieb gegeben hat. (...) Und den meisten fehlte es völlig an jenem Charisma, das - wie widerwärtig es auch im Falle Trumps sein mag - ein unbestrittener Faktor in seinem Triumph ist.

    Zum Erfolg von US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump bei den Vorwahlen der Republikaner schreibt die britische Zeitung «The Guardian».
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