USA-Präsidentschaftswahlen 2016

USA-Präsidentschaftswahlen 2016

  • Der Trump-Stil hat eine Kampagne der ständigen Denunzierung der Eliten geprägt, für das die sozialen Netzwerke das ideale mediale Vehikel gebildet haben. In diesem Sinne ist Trump ein «moderner» Kandidat seiner Zeit, der des Triumphs des Info-Spektakels. Das Entscheidende ist zunächst, nicht zu langweilen. Aber die Form hätte nicht gereicht, wenn er nicht inhaltlich eine tiefe Wut eines Teils der öffentlichen Meinung eingefangen hätte. (...Aber in seiner Simplifizierung - die die Methode des Sündenbocks missbraucht und alles und jedes verspricht - wendet dieses Programm sich an die Ängste der Mittelschicht, all jene, die das Gefühl haben, dass das «System» für sie nicht mehr funktioniert (...). «Der Donald» ist ein «Vertriebsmann»: Er verkauft Illusion, Traum, Nostalgie, ein Spielautomaten-Hirngespinst aus vergoldeten Pailletten. Man weiß, dass das in der Politik nicht nur gefährlich sein kann. Es kann zur Tragödie werden.

    Die französische Tageszeitung «Le Monde» analysiert den Erfolg des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump bei den Vorwahlen der Republikaner.
  • Trumps Erfolg wäre undenkbar ohne die Arbeit der Tea Party, die seit vielen Jahren schon die Verherrlichung der traditionellen Werte der amerikanischen Kultur predigt, Präsident Obama unaufhörlich attackiert und den Hass auf Einwanderung und Minderheiten auf ihre Fahnen schreibt. (...) Der New Yorker Millionär repräsentiert den Triumph der Antipolitik, die sich die Angst vor Arbeitslosigkeit, vor der Konkurrenz aus Asien, vor den Folgen des technologischen Wandels und der Globalisierung zu Nutze macht (...) Man kann Trumps Erfolg besser verstehen, wenn man diesen in Verbindung mit dem Aufstieg des Populismus in Europa setzt, der vom Verlust der Glaubwürdigkeit der politischen Klasse und den Folgen der Krise verursacht wird. Trump ist kein isoliertes Phänomen. Er ist ein Produkt der kollektiven Frustration in der westlichen Welt.

    Zum Erfolg des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump bei den Vorwahlen der Republikaner schreibt die rechtsliberale spanische Zeitung «El Mundo» (Madrid).
  • Nach der praktisch besiegelten US-Präsidentschaftskandidatur des umstrittenen Seiteneinsteigers Donald Trump werden bei den US-Republikanern Spaltungstendenzen sichtbar. Der Präsident des US-Abgeordnetenhauses, der Republikaner Paul Ryan, sagte im US-Fernsehen auf die Frage, ob er Trump unterstützen werde: «So weit bin ich im Moment noch nicht.» Er hoffe aber, dass sich das ändere.

    Der frühere Präsidentschaftsbewerber und Senator von Arizona, John McCain erklärte, Trump schmälere möglicherweise seine Chancen auf eine Wiederwahl in den Senat: «Es könnte das (schwerste) Rennen meines Lebens werden», sagte McCain.


  • Mehrere republikanische Politiker erklärten, sie wollten nicht zum Nominierungsparteitag im Juli in Cleveland reisen. Er wolle nicht an einer Krönungsmesse für Donald Trump teilnehmen, sagte Joshua Claybourn, ein Delegierter aus Indiana, dem Sender CNN. «Weder werde ich für ihn stimmen, noch ihn in sonst irgendeiner Weise unterstützen», sagte er und stellte sein Delegiertenmandat einem Nachrücker zur Verfügung. 

    Senator Ben Sasse aus Nebraska will einen konservativen Gegenkandidaten aufbauen, der möglicherweise parteiunabhängig antreten könnte. Die früheren Präsidenten George Bush und sein Sohn George W. Bush verpassten sich selbst einen Maulkorb und wollen sich nicht mehr zu Trump äußern. 
  • Sollte der neue muslimische Bürgermeister von London in die USA reisen wollen, könnte sich Donald Trump für diesen Fall eine «Ausnahme» vorstellen. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber hatte nach den Anschlägen von Paris sowie einer Terrorattacke im kalifornischen San Bernardino gefordert, Muslime vorübergehend nicht ins Land einreisen zu lassen. Nach seiner Wahl zum ersten muslimischen Bürgermeister Londons, sagte Sadiq Khan, er würde gerne nach New York und Chicago reisen, um die Arbeit der dortigen Bürgermeister kennenzulernen. Allerdings würde er dies im Falle eines Wahlsieges Trumps noch vor dessen Amtsantritt im Januar tun. «Wenn Donald Trump Präsident wird, werde ich dort aufgrund meines Glaubens nicht hin können», hatte der Sohn pakistanischer Einwanderer gesagt. Trump wiederum sagte der «New York Times», er sei froh über die Wahl Khans: «Ich war glücklich das zu sehen. Ich denke, es ist eine sehr gute Sache und ich hoffe, er macht einen sehr guten Job.» 

    Khan weist Trumps Vorschlag derweil zurück. «Es geht nicht um mich, es geht um meine Freunde, meine Familie und jeden, der einen Hintergrund wie ich hat, überall in der Welt», zitieren britische Medien den Lokalpolitiker. Trumps «ignorante Sicht auf den Islam» spiele am Ende womöglich vor allem Extremisten in die Hände, warnt Khan.


  • Donald Trump bleibt in seinem Kampf um die Präsidentschaftskandidatur aber auch nichts erspart. Immerhin gibt es in den USA keine Frage, die bei Wahlerhebungen nicht denkbar ist. Aus diesem Grund hat das Institut Public Policy Polling (PPP) eine Umfrage gestartet und Wählern unter anderem die Frage gestellt, von wem sie eine höhere Meinung haben: Donald Trump oder Läusen. Tatsächlich bevorzugen 54 Prozent die kleinen Insekten, während nur 28 Prozent der Befragten den New Yorker Geschäftsmann schätzen. 


  • Blick in die internationalen Zeitungen. Die römische Zeitung «La Repubblica» meint zum Stand der US-Vorwahlen:
     
    Wird das seltsame Paar 'Hillary und Bernie' geboren, um die Demokraten im Weißen Haus zu halten und Amerika (und die Welt) zu retten? Der sozialistische Senator Bernie Sanders hat nicht ausgeschlossen, eine Ernennung zum Vize zu akzeptieren. Die Hypothese eines gemeinsamen Tickets mit Hillary Clinton hat einige Widersprüche (...). Aber sie wäre die mächtigste Waffe, um eine Wanderung von radikalen Anti-System-Wählern von Sanders zu Donald Trump zu verhindern. Die Hypothese des 'seltsamen Paares' kann jedenfalls mindestens dazu dienen, die radikale Basis daran zu gewöhnen, dass die beiden sich nicht hassen und zusammenarbeiten könnten. 
  • Blick in die internationalen Zeitungen: Die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda» kommentiert das Verhältnis der US-Republikaner zu ihrem wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump:
     
    Das Partei-Establishment der amerikanischen Republikaner ist entsetzt von der Vorstellung, dass es gezwungen sein wird, Donald Trump als seinen Präsidentschaftskandidaten zu nominieren. Sie hassen ihn und er hasst sie. Aber ihre Wähler wollen ihn - und dieser Wille ihrer Wähler ist das Produkt ihrer eigenen Kampagnen der vergangenen Jahre.
  • Mit der «Weisheit fortschrittlicher Frauen», vor allem aber nackten Tatsachen werden sich die Republikaner vor ihrem Parteitag im Juli auseinandersetzen müssen - wenn es nach dem Fotokünstler Spencer Tunick geht. Der auf Aufnahmen von großen Massen nackter Menschen spezialisierte Tunick sucht derzeit 100 Frauen, die bereit sind, unmittelbar vor Beginn des Parteitags in Cleveland nackt für eine Installation mit Spiegelplatten zu posieren, die das Sonnenlicht reflektieren. Damit solle «das Wissen und die Weisheit fortschrittlicher Frauen und das Konzept von "Mutter Natur"» widergespiegelt werden, heißt es auf Tunicks Webseite. 
      

  • Donald Trump hat für den Fall eines Sieges bei der US-Präsidentenwahl den britischen Premierminister David Cameron vorgewarnt. «Es sieht so aus, als würden wir keine sehr gute Beziehung bekommen», so der Immobilienmogul in einem Interview des TV-Senders ITV. Cameron hatte Drohungen Trumps kritisiert, Muslimen die Einreise in die USA zu verweigern. Der Brite hatte dies vor Monaten «dumm und falsch» genannt. Downing Street bleibt bei dieser Haltung - die britische Presseagentur PM zitiert einen Sprecher mit den Worten, Cameron habe «seine Ansicht deutlich gemacht». 
     
    Auch Sadiq Khan, der neue Londoner Bürgermeister, geriet ins Visier des populistischen US-Präsidentschaftsbewerbers. Khan habe hässliche Dinge über ihn gesagt, meint Trump. «Er kennt mich nicht, er hat mich nicht getroffen, weiß nicht, wofür ich stehe.» Auch Khan - der erste muslimische Bürgermeister Londons - hatte Trump wegen dessen Äußerungen über Muslime und Einwanderern kritisiert.  
     
    Der britische Premier David Cameron. Foto: Facundo Arrizabalaga, epa/dpa/Archiv
     
  • Was darf im Land der unbegrenzten Möglichkeiten zu keiner halbwegs bekannten Persönlichkeit fehlen? Richtig, die passende Spielzeug-Figur. Der Sender MSNBC hat den Künstler Michael Leavitt besucht und den Zuschauern einen kleinen Einblick in dessen Arbeit verschafft. Leavitt hat im Auftrag einer New Yorker Spielzeugfirma eine Clinton- und eine Sanders-Figur entworfen. Der Senator von Vermont zeigt sich angesichts seines Miniatur-Alter-Egos übrigens nicht gerade von seiner humorvollsten Seite.  


  • Nach Vorwürfen, Facebook habe in den USA Nachrichten mit konservativem Blickwinkel unterdrückt, hat sich Gründer und Chef Mark Zuckerberg mit Politikern und Journalisten aus dem rechten politischem Spektrum getroffen. Er räumte danach ein, dass es in dem Lager Zweifel daran gebe, dass Facebook Inhalte gleichberechtigt behandele. Er wolle aber persönlich dafür sorgen, schrieb Zuckerberg in einem Facebook-Eintrag. Es sei wichtig, dass das weltgrößte Online-Netzwerk eine Plattform für alle Ideen bleibe.
     
    In dem Treffen in Facebooks Hauptquartier im kalifornischen Menlo Park nahmen US-Medienberichten zufolge bekannte konservative Journalisten wie Glenn Beck oder Dana Perino teil sowie ein Wahlkampf-Koordinator von Präsidentschafts-Anwärter Donald Trump und diverse Aktivisten.
     
  • Donald Trump hat vermutlich längst nicht so viel Geld wie er vorgibt. Während er damit wirbt, seine Geschäfte brächten ihm mehr als eine halbe Milliarde Dollar im Jahr ein, errechnete das «Wall Street Journal» einen Betrag von 160 Millionen Dollar. Was Trump flüssig machen kann, reicht nach Ansicht von Experten hinten und vorne nicht, um einen Präsidentschaftswahlkampf selber zu finanzieren: Der wird ihn vermutlich bis zu eine Milliarde Dollar kosten. Trump beginnt damit, für die Finanzierung Profis einzustellen. Er wird auch die Hilfe der Partei brauchen.
     
    Kann seinen Wahlkampf kaum selbst finanzieren: Donald Trump. Foto: Peter Foley, epa/dpa/Archiv
     
  • Mitt Romney, Ex-Präsidentschaftskandidat der Republikaner und ausgewiesener Trump-Gegner, beendet angeblich seine Anstrengungen bei der Suche nach einem unabhängigen Kandidaten. Der Kandidat von 2012 sei frustriert, dass die Partei Trump so wenig Widerstand entgegensetze, heißt es. Er bleibe aber voller Hoffnung, dass sich neben Trump und Hillary Clinton noch ein dritter Kandidat finde.

     Ex-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney. Foto: Tom Smart, epa/dpa/Archiv
  • Bei einer Veranstaltung sagte Clinton zudem, die USA erlebten eine Epidemie der Waffengewalt. In Trump bewerbe sich jemand als Präsident, der mehr Waffen in Schulen wolle. «Irgendetwas läuft schief, wenn so viele junge Menschen sterben, die gerade ins Leben starten wollen.» «Diese Wahl gibt uns die Gelegenheit, es richtig zu machen», sagte Clinton. Sie sprach bei einer Gala der Trayvon-Martin-Stiftung. Der unbewaffnete minderjährige Schwarze war 2012 in Florida von einem Freiwilligen einer Bürgerwehr erschossen worden. 
  • Kategorisch erklärt Donald Trump jedem, der nach seiner Steuererklärung fragt: «Das geht Sie nichts an.» Das könnte im Wahlkampf ein Problem für ihn werden. In einer Umfrage äußerten sich vor allem Unabhängige sehr unzufrieden mit dieser Haltung. Auf die unabhängigen Wähler wird es im November aber besonders ankommen. Trump wäre in Jahrzehnten der erste Präsidentschaftskandidat, der seine Steuererklärung nicht offen legt. Er findet dafür immer neue Begründungen, zuletzt war es eine amtliche Überprüfung.
  • Je intensiver der Wahlkampf wird, umso mehr Umfragen kommen auf den Markt. In diesem frühen Stadium sind sie nicht mehr als Momentaufnahmen. In den jüngsten dieser Erhebungen nähern sich die Werte für Hillary Clinton und Donald Trump deutlich an. Eine Umfrage der «Washington Post» und des Senders ABC sieht Trump sogar mit zwei Punkten vor Clinton. In anderen Umfragen führt Clinton deutlich, aber enger als noch vor Monaten ist es überall.


  • Elizabeth Warren, linke Senatorin aus Massachusetts, entwickelt sich bei den Demokraten immer mehr zur lautesten Kritikerin Donald Trumps. In einer flammenden Rede in Washington nennt sie ihn einen «kleinen, unsicheren Geldraffer», der sich über die Finanzkrise gefreut habe. «Donald Trump hat gesabbert beim Gedanken, dass die Immobilien-Blase platzt, weil es für ihn bedeutet, dass er billiger an Grundstücke kommt.» Für Trumps jüngste Äußerungen, er wolle Regulierungen aus dem Finanzmarktrecht ändern, hatte sie nur Spott übrig. «Ich suche mir jetzt die kleinste Violine der Welt, um ein trauriges Lied zu spielen.» 
     
    Will für Donald Trump Violine spielen: Elizabeth Warren. Foto: Shawan Thew Coris, epa/dpa/Archiv
  • Nach einem chaotischen und einzigartigen Vorwahlkampf beginnen die Republikaner zu diskutieren, ob der Wahlkalender geändert werden sollte. So schwere innerparteiliche Verwerfungen wie 2016 dürfe es nicht noch einmal geben, berichtet die «New York Times» aus der Partei. Traditionell machen die kleinen Bundesstaaten New Hampshire und Iowa den Auftakt der Vorwahlen. Ziel solle sein, künftig deutlich mehr Wähler zur Abstimmung zu bekommen und so rascher ein deutlicheres Bild zu bekommen.
  • Die US-Amerikaner halten ihre Verfassung hoch. Doch die First Lady scheint noch wichtiger zu sein, als das über allem stehende Regelwerk, wie Präsident Barack Obama scherzhaft anmerkt. Auf die Frage, ob er denn nach acht Amtsjahren nicht noch einmal für  vier Jahre als Präsident weitermachen könne, antwortet er am Rande einer Rede im Bundesstaat Indiana: «Das verbietet die Verfassung. Vor allem aber verbietet es Michelle.» 

    Die Obamas: Barrack und seine Frau Michelle. Foto: Shawn Thew, epa/dpa/Archiv 
  • Hillary Clinton hat sich im juristischen Streit um Donald Trumps «Trump University» positioniert. Nicht nur seine Universität, der ganze Trump sei «Lug und Trug», so Clinton. «Er will Amerika betrügen, so wie er all die Leute an der Trump University betrogen hat», erklärt sie über ihren mutmaßlichen Gegenkandidaten im Rennen um die Nachfolge von Barack Obama. Trump ist wegen seiner Bildungsaktivitäten unter Beschuss. Er soll sich an Studenten bereichert haben, aber nicht die versprochene Leistung angeboten haben.

    Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton. Foto: Justin Lane, epa/dpa/Archiv
  • Der Schriftsteller Richard Ford hofft für den Fall eines Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus auf einen unblutigen Militärputsch. Er hoffe auf die Köpfe des amerikanischen Militärs, so Ford im Gespräch mit der «Zeit». Sollte Trump Präsident werden, würde er sich für sein Land schämen, erklärt der 72-Jährige. «Ich glaube, das Ansehen Amerikas würde weltweit enormen Schaden nehmen.» Trump sei eine völlig instabile Persönlichkeit. Ford («Unabhängigkeitstag», «Die Lage des Landes») zählt zu den wichtigsten und erfolgreichsten Schriftstellern der USA.

    Hält nicht viel vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten: Richard Ford. Foto: Andreu Dalmau, epa/dpa/Archiv
  • So weit vor der Wahl sind alle Umfragen mit Vorsicht zu genießen. Methodik und Befragte sind oft schwer oder nicht zu vergleichen. In der jüngsten Erhebung der renommierten Universität Quinnipiac führt Hillary Clinton landesweit mit vier Punkten vor Donald Trump. Sehr auffällig ist das unterschiedliche Wahlverhalten von Männern und Frauen: Männer entscheiden sich überwiegend für die Republikaner, Frauen für die Demokraten. «Ein sehr enges Rennen, das Jung von Alt trennen wird, Weiße, Schwarze und Hispanics, Ehemänner und -frauen», erklärt das Institut.


  • Hillary Clinton hält Donald Trump für charakterlich ungeeignet, US-Präsident zu sein. In einer außenpolitischen Grundsatzrede griff die wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten ihren republikanischen Konkurrenten ungewöhnlich scharf an. Niemals dürfe Trump das Land oder das US-Militär führen oder die Befehlsgewalt über die Atomcodes erhalten. Trump sei auf diese Aufgabe gänzlich unvorbereitet. Seine Bemerkungen zur atomaren Bewaffnung anderer Länder oder zum Einsatz von Folter offenbarten einen erheblichen Mangel an Wissen über die USA und die Welt.

    Foto: Paul Buck, epa/dpa/Archiv 
  • Stellen wir uns doch einmal vor, Trump hätte nicht nur seinen Twitteraccount zur Verfügung, wenn er wütend wird, sondern das gesamte Waffenarsenal der USA.

    Hillary Clinton in ihrer Rede in San Diego
  • Oscar-Preisträgerin Susan Sarandon hält eine Präsidentschaft Hillary Clintons mitunter für «gefährlicher» als eine Donald Trumps. Sarandon bezieht sich dabei auf die außenpolitischen Positionen der Demokratin Clinton und macht zugleich deutlich, dass sie die Pläne Trumps - etwa eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko zu bauen - nicht allzu ernst nimmt. «Sie hat nichts aus dem Irak gelernt, sie ist eine Interventionistin und sie hat schreckliche Dinge getan... und ist sehr gefühllos. Ich weiß nicht, was sie überkompensiert oder auf welchem Trip sie ist», zitiert der «Independent» Sarandon. Die Schauspielerin engagiert sich für Clintons innerparteilichen Rivalen Bernie Sanders. 

     Oscar-Preisträgerin Susan Sarandon. Foto: Nina Prommer, epa/dpa/Archiv
  • Vor dem sich abzeichnenden Ende der Vorwahlen hat Bernie Sanders noch einmal seinen Willen unterstrichen, auch weiterhin um eine Nominierung für die Demokraten kämpfen zu wollen. So werde er sich zusätzlich um die Stimmen jener Superdelegierten bemühen, die sich bereits für Hillary Clinton ausgesprochen haben, sagte der Senator von Vermont laut CNN in Los Angeles. Die Superdelegierten können sich bis zum Parteitag Ende Juli in Philadelphia noch umentscheiden. Laut dem Sender verfügt Clinton derzeit insgesamt über 2313 Delegierte, 544 davon sind Superdelegierte. Sanders hingegen hat derzeit nur 1501 Delegierte und gerade mal 46 Superdelegierte hinter sich. Dennoch gibt er sich überzeugt, bis zum Parteitag im Juli noch genügend Superdelegierte auf seine Seite zu ziehen, um doch noch für die Präsidentschaftswahl nominiert zu werden. 

    Bernie Sanders' Anhänger mögen es gerne farbenfroh. Foto: Maren Hennemuth, dpa
  • Hillary Clinton setzt sich auch in Puerto Rico gegen ihren Konkurrenten Bernie Sanders durch. Nach Angaben der Sender CNN und MSNBC kommt die ehemalige First Lady nach Auszählung von rund 20 Prozent der Stimmen auf 64 Prozent, ihr Rivale erreicht 36 Prozent. Bereits am vergangenen Samstag triumphierte sie im US-Außengebiet Jungferninseln. Clinton trennen nach Schätzungen nur noch rund 20 Stimmen von der Marke 2383: Das ist die Mindestzahl der Delegierten, die sie zu ihrer offiziellen Nominierung als Spitzenkandidatin der Demokraten bei der Präsidentenwahl benötigt. Es wird erwartet, dass sie die Hürde nun spätestens an diesem Mittwoch (MEZ) nimmt, dem letzten großen Vorwahltag.


  • Donald Trump ruft seine Partei eindringlich zur Geschlossenheit auf. «Sie geben mir die Ehre, die Partei zu führen», so Trump bei seinem Auftritt bei New York. «Wir schließen nun ein Kapitel der Geschichte und beginnen ein anderes.» Der Milliardär gibt sich in seiner Rede betont staatsmännisch und zurückhaltend, integrativ und positiv. «Ich werde Euch stolz auf Eure Partei und die Bewegung machen», erklärt Trump. Er habe mehr Stimmen als jeder andere Bewerber jemals zuvor erhalten, er danke jedem einzelnen Wähler. «Und denen, die jemand anders gewählt haben, sage ich: Ich werde mich sehr, sehr anstrengen, um Eure Unterstützung zu gewinnen.»

    Foto: Andrew Kelly, epa/dpa 
  • Unser Land wird niemals klein beigeben. Ich habe für meine Familie und mein Business gekämpft, und jetzt kämpfe ich für Euch, für das amerikanische Volk. Ihr seht hier keinen Politiker kämpfen, sondern mich. Ich werde Amerikas Champion sein.

    Donald Trump in seiner Siegesrede.
    Scharf greift Donald Trump seine voraussichtliche Konkurrentin der Demokraten an, Ex-Außenministerin Hillary Clinton. «Die Clintons haben die Kunst der Bereicherung in eine eigene Kunstform verwandelt», so Trump. Er kündigt für den Beginn der nächsten Woche eine «große Rede» zu den «Verfehlungen und Problemen» der Clintons an. Mit der Nutzung eines privaten Servers für ihre E-Mails habe Clinton als Außenministerin die Sicherheit des ganzen Landes gefährdet.
    Bei den Republikanern liegt inzwischen auch das Ergebnis aus Montana vor. Wie der US-Sender CBS berichtet, holt sich Donald Trump auch hier den Sieg. 


    Es ist ein Anschlag auf die Fähigkeit freier Menschen, ihr Leben zu leben, zu lieben, wen sie wollen und ihre Identität auszudrücken.

    Donald Trump, voraussichtlicher Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, zum Anschlag auf einen Club für Homosexuelle und Transgender in Orlando.
    Donald Trump hat seinen 70. Geburtstag gefeiert. Während der Immobilienmagnat frühere Geburtstage ausschweifend und öffentlich in großer Runde beging, wurde von einem größeren Fest zum 70. nichts bekannt. Eine Sprecherin sagt CNN, Trump werde den Tag voraussichtlich mit seiner Familie verbringen. Trump wird auf einer Wahlkampfveranstaltung in Greensboro (North Carolina) erwartet. Sollte er im November gewählt werden, wäre er der bisher älteste US-Präsident. Ronald Reagan war bei Amtsantritt 69. Hillary Clinton ist einige Monate jünger als Reagan.

    70 Jahr, und noch volles Haar: Donald Trump. Foto: Herb Swanson, epa/dpa 
    Donald Trump hat seine Kritik an Deutschlands Flüchtlingspolitik erneuert. «Ein schrecklicher Fehler», sagte Trump in Atlanta, «ein entsetzlicher Fehler». Er sei sicher, dass Deutschland heute - genau wie er - lieber Milliarden für sichere und «gut gemachte» Schutzzonen für Flüchtlinge in Syrien ausgeben würde, statt diese Flüchtlinge ins eigene Land zu lassen. «Alles ist billiger und alles besser als das, was derzeit in Deutschland und anderen Ländern passiert», sagte Trump.

    Er wisse, dass Menschen wegen der aktuellen Zustände Deutschland verließen, sagte Trump. Dabei hätten ihm alle gesagt, was dieses Land für ein lebenswerter Ort sei. Jetzt aber gehe die Kriminalitätsrate durch die Decke, und die Dinge, die geschähen, seien entsetzlich. Trump wollte mit dem Verweis auf Deutschlands angeblichen Zustand seine eigene Argumentation untermauern, Flüchtlinge nicht in die USA zu lassen und das Land abzuschotten.

     Deutschland-Kenner Donald Trump. Foto: Herb Swanson, epa/dpa
    Hillary Clinton und Bernie Sanders haben sich getroffen und fast zwei Stunden lang geredet. Laut einem Bericht der «New York Times» soll Sanders seiner Rivalin dabei noch nicht seine Unterstützung zugesichert haben. Er wolle sie so dazu bringen, dass sie sich weiter auf ihn zu bewege, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Sanders' Umfeld. Die Ex-Außenministerin steht als voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten fest.  Sanders will seinen inhaltlichen Kampf bis zur Convention in Philadelphia nicht aufgeben. 


    Hillary Clinton führt in einer neuen Umfrage in Wisconsin mit sieben Punkten Vorsprung vor Donald Trump. Der Bundesstaat liegt im sogenannten Rostgürtel der USA, einer Region, die durch Schwerindustrie geprägt ist und in der die Mittelklasse unter wirtschaftlichen Veränderungen leidet. Der Staat wählt traditionell blau - das heißt, die Demokraten holen dort in der Regel die Mehrheit bei der Präsidentschaftswahl. Trump investiert in den Staat aber Ressourcen, um ihn den Demokraten abspenstig zu machen.

     Hat Grund zum Jubeln: Hillary Clinton. Foto: Michael Reynolds, epa/dpa

    Bernie Sanders will trotz praktisch aussichtslosen Rückstandes auf Konkurrentin Hillary Clinton seine Bewerbung nicht niederlegen. «Die Revolution muss weitergehen», so Sanders in einer Videobotschaft an seine Anhängerschaft. Mit bis zu 1900 Delegierten im Rücken wolle er auf dem Parteitag Ende Juli in Cleveland die Demokratische Partei programmatisch reformieren, sagt Sanders. «Es soll das fortschrittlichste Programm in der Geschichte der Partei werden.»

    Sanders erklärt, wichtigstes Ziel sei es, den mutmaßlichen republikanischen Kandidaten Donald Trump als nächsten Präsidenten zu verhindern. Er wolle daran mitwirken. «Ich beabsichtige, in allernächster Zukunft meinen Part in diesem Prozess zu beginnen», sagt Sanders ohne nähere Angaben.

    Donald Trump ist nach eigenen Angaben bereit, im Rennen ums Weiße Haus «eine andere Art von Wahlkampf» zu führen. Er deutete in einem TV-Interview an, den Umfang der Wahlkampfbemühungen im Kampf um die US-Präsidentschaft zu erhöhenVon seiner umstrittenen Rhetorik wich Trump dagegen weiter nicht ab. Die Senatorin von Massachusetts, Elizabeth Warren, bezeichnete er mehrmals als «Pocahontas». Er sagte außerdem, dass «Fakten» darauf hindeuteten, dass US-Präsident Barack Obama mit islamistischen Terroristen sympathisiere.
    Donald Trump erzählt in seinen Reden gerne, dass er viel Geld für wohltätige Zwecke spende. Aber wie viel gibt er wirklich? David Fahrenthold, ein Journalist der «Washington Post», wollte es genauer wissen und rief etliche Wohltätigkeitsorganisationen an, die eine Verbindung zu Trump haben könnten. Seine Erkenntnisse aus diesen Gesprächen dokumentierte er live via Twitter. Auf seiner Liste stand nach einigen Stunden hinter zahlreichen Namen ein «niemals». Von 128 Organisationen hätten 61 keine Spende verzeichnet, schreibt Fahrenthold. 30 hätten keinen Kommentar abgeben wollen, 27 hätten nicht geantwortet. Zehn Organisationen hätten Aufzeichnungen über Spenden «jeglicher Art» gehabt - diese lagen aber meist schon mehrere Jahre zurück.
    Wer neben Donald Trump und Hillary Clinton als deren Vizepräsident kandidieren wird - diese Frage ist in Washington Gegenstand vieler Gerüchte und Mutmaßungen. Auf der Liste der Demokraten ist angeblich Elizabeth Warren weit oben, die Senatorin aus Massachusetts. Sie wäre womöglich eine Brücke zur linken Anhängerschaft des in den Vorwahlen unterlegenen Bernie Sanders. Am kommenden Montag werden Clinton und Warren zum ersten Mal gemeinsam Wahlkampf machen, und zwar in Ohio. Das wird die Gerüchte eines weiblichen Doppeltickets weiter befeuern.

    Künftige US-Vizepräsidentin?: Elizabeth Warren. Foto: Shawn Thew, epa/dpa 

    Donald Trump engagiert ein führendes Mitglied aus dem Stab des ausgeschiedenen Präsidentschaftsbewerbers Ted Cruz. Jason Miller soll künftig leitender Berater im Kommunikations-Team von Trump werden, berichtet CNN. Miller sei das bislang ranghöchste Mitglied aus Cruz' Umfeld, das zu Trump überwechsle, schreibt der Sender. Der Kommunikations-Experte verfügt demnach über jahrelange Erfahrung bei republikanischer Wahlkampagnen.


    US-Präsident Barack Obama zeigt sich amüsiert über Donald Trumps Versuch, das Brexit-Votum für seinen eigenen Wahlkampf zu nutzen. Trump hatte gesagt, bei der US-Präsidentschaftswahl im November hätten die Bürger des Landes Gelegenheit, «die globale Elite» zurückzuweisen. «Herr Trump verkörpert die globalen Eliten und hat sein gesamtes Leben davon profitiert», sagt Obama in einem Interview mit dem Radiosender NPR. «Er ist also kaum ein legitimer Sprecher für eine populistische Bewegung der Arbeiterschicht auf beiden Seiten des Atlantiks.»

    Die US-Demokraten sprechen sich in ihrem nun vorgelegten Entwurf für das Parteiprogramm für die Abschaffung der Todesstrafe aus. Außerdem sollen Arbeiter künftig einen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde erhalten. Zudem solle keine Bank als so groß eingestuft werden, dass sie nicht auch scheitern könne, heißt es weiter in dem Entwurf. Ausgearbeitet hatten diesen Parteivertreter sowie die beiden Wahlkampfteams um Hillary Clinton und Bernie Sanders.


    Donald Trump lobt den ehemaligen irakischen Diktator Saddam Hussein für effizientes Vorgehen gegen Terroristen gelobt. «Er war ein Bösewicht - wirklich böse. Aber wissen sie was? Was er gut machte? Er tötete Terroristen. Er machte das wirklich gut. Er hat ihnen keine Rechtsbehelfsbelehrung gegeben. ... Sie waren Terroristen. Ende», so der Republikaner bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat North Carolina. Der Einmarsch amerikanischer Truppen 2003 habe das Land destabilisiert, sagt Trump weiter. Heute sei Irak ein «Harvard für Terrorismus».

    Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses und Republikaner Paul Ryan erklärt später in einem Interview mit dem Sender Fox News zu Saddam Hussein: «Er war einer der bösartigsten Menschen des 20. Jahrhunderts. ... Er beging einen Genozid an seinem eigenen Volk mit chemischen Waffen.» Auch Jake Sullivan, ein Berater von Trumps demokratischer Präsidentschaftsrivalin Hillary Clinton, kritisiert das Lob für Hussein. «Trumps ungenierte Komplimente für brutale Diktatoren ... zeigen wieder einmal, wie gefährlich er als Oberbefehlshaber (des Militärs) wäre und wie unwürdig er des Amtes ist, das er bekleiden will.»

Gesponsert von Platform for Live Reporting, Events, and Social Engagement