Was passiert, wenn Donald Trump die Wahl nicht anerkennt? Die politischen Folgen mögen erheblich sein, gilt doch die Anerkennung des Siegers ebenso als ein Grundpfeiler der Demokratie wie eine friedliche Übergabe der Macht. Noch nie hat ein unterlegener US-Präsidentschaftskandidat seine Niederlage verweigert.

Trotzdem hätte eine Verweigerung der Anerkennung nicht sofort juristische Folgen, sie würde keine automatische Neuauszählung auslösen. Schon gar nicht USA-weit, da die einzelnen Bundesstaaten die Wahl organisieren. Damit sich Gerichte mit dem Ergebnis befassen, braucht es begründete Zweifel an der Auszählung in einem oder mehreren Bundesstaaten. Das oder die Ergebnisse müssten einzeln angegriffen werden, und zwar spätestens sechs Tage vor dem Treffen der Wahlmänner am 19. Dezember. Letztlich entschiede der jeweilige Supreme Court, das Oberste Gericht des Staates, über eine Neuauszählung.

Foto: Andrew Gombert, epa/dpa

Donald Trump streut weiter Zweifel über seine Haltung zum Wahlergebnis. Nach seiner Weigerung während des TV-Duells lässt der Republikaner eine Anerkennung des Abstimmungsergebnisses bei der Präsidentschaftswahl am 8. November offen. «Ich werde das Ergebnis dieser großen und historischen Wahl vollkommen anerkennen - wenn ich gewinne», sagt er bei einer Kundgebung in Delaware  im US-Bundesstaat Ohio. «Ich werde ein deutliches Wahlergebnis akzeptieren», erklärt er. «Ich würde mir aber das Recht vorbehalten, im Falle eines fragwürdigen Resultats dieses anzufechten oder juristisch dagegen vorzugehen.»

Blick in die internationale Presse. Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert in ihrer heutigen Ausgabe den Wahlkampf in den USA:

Hillary Clinton führt landesweit mit durchschnittlich sieben Prozentpunkten und, was entscheidend ist, mit vier bis sieben Punkten in wichtigen «Swing States» wie Florida, Pennsylvania und Colorado. Im tiefroten Arizona zeichnet sich gar ein kleines Wunder ab: In der Hochburg der Republikaner liegt die Demokratin im Durchschnitt der Umfragen mit Trump gleichauf. Dennoch sollten sich Clintons Anhänger nicht zu siegessicher geben. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie schnell sich in diesem unkonventionellen Wahljahr das Blatt wenden kann. Es braucht nur eine verschleppte Erkältung, eine Aussage über die «bemitleidenswerten Trump-Anhänger», und das Rennen ist wieder offen.(...)

• «Neue Zürcher Zeitung»

Die US-Regierung hat verwundert auf Medienberichte über russische Versuche reagiert, eigene Wahlbeobachter zur Präsidentschaftswahl in die USA zu entsenden. Russischen Medien zufolge hatten die südlichen Bundesstaaten Texas, Louisiana und Oklahoma entsprechende Gesuche abgelehnt. Die Entscheidung über derlei Anfragen hätten die Bundesstaaten zu treffen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest.

Er stellte aber die Motive Russlands in Frage. Russische Wahlbeobachter hätten sich einer internationalen OECD-Mission anschließen können, die die Wahlen in den USA beobachtet. Dies habe Russland jedoch abgelehnt. In den USA ist seit Wochen eine Diskussion im Gange, inwieweit sich Russland in die US-Präsidentschaftswahl einmischt. Nach Angaben mehrerer US-Behörden steckt Russland hinter Hacker-Angriffen, unter anderem auf das Computersystem der Demokratischen Partei.

Der US-Republikaner Donald Trump will einen Plan für seine ersten 100 Tage im Weißen Haus vorlegen - sollte er denn die Wahl am 8. November gewinnen.

Trump will sich in Gettysburg (Bundesstaat Pennsylvania) äußern. Dort hatte 1863 Präsident Abraham Lincoln bei der Einweihung eines Friedhofes für im Bürgerkrieg gefallene Soldaten eine berühmte Rede gehalten. 

Die Umfragewerte für Donald Trump haben sich verschlechtert.   Foto: Gary He, epa/dpa

Donald Trump würde im Fall seines Wahlsieges gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft die nordamerikanische Handelsvereinbarung (Nafta) neu verhandeln und auch den Transpazifischen Handelspakt (TPP) fallenlassen. Das kündigte er als Teil eines Programmes für seine ersten 100 Tage im Weißen Haus an. 

Erneut warf er den Medien vor, sich mit seiner Rivalin Hillary Clinton verschworen zu haben, um ihn um einen Wahlsieg zu bringen. Er kündigte an, dass er alle Frauen, die in den vergangenen Tagen mit Vorwürfen sexueller Belästigung an die Öffentlichkeit gegangen waren, nach der Wahl am 8. November verklagen werde.

Das Wahlkampflager von Donald Trump hat eingeräumt, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat gut zwei Wochen vor der US-Wahl hinter der Demokratin Hillary Clinton hinterherhinkt. «Wir liegen zurück», sagt Sprecherin Kellyanne Conway dem Sender NBC News. 

Clinton habe einige «gewaltige» Vorteile. So machten ein früherer Präsident (ihr Mann Bill Clinton), der derzeitige Amtsinhaber Barack Obama, First Lady Michelle Obama und Vizepräsident Joe Biden Wahlkampf für sie - «alle sind viel populärer als sie es für sich selber erhoffen kann». Auch habe Hillary Clinton in diesem Monat bereits 66 Millionen Dollar in Werbespots gesteckt, doppelt so viel wie im August, betont Conway. Die meisten dieser Anzeigen seien negativ, auf «persönliche Zerstörung» ausgerichtet - sie sprach von einer «Jauchegrube». 

Nach anhaltenden Sexvorwürfen gegen ihn und schlechten Umfrageergebnissen wollte Donald Trump mit der Vorlage eines 100-Tage-Programmes eigentlich den Blick der Wähler nach vorn richten. Aber die Dutzenden geplanten Maßnahmen, die er am Samstag in einer Rede in Gettysburg auflistete, waren schon in den sonntäglichen US-Nachrichtensendungen und TV-Talkshows kaum noch ein Thema. Trump selber hatte seine Sachaussagen übertönt, indem er ihnen neue massive Breitseiten voranstellte - gegen die Medien, seine Rivalin Hillary Clinton und jene Frauen, die ihn der Belästigung beschuldigt haben. Das Fazit fast aller Kommentatoren: Trump hat eine weitere Chance vertan. 

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat das Vorgehen der beiden US-Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampf kritisiert. «Auf eine Frage eines Kollegen während der UN-Vollversammlung, welchen der beiden ich vorziehen würde, sagte ich nur: Wie soll man zwischen dem Schlechten und Schlechteren entscheiden?», sagte Ruhani im zentraliranischen Arak.

Besonders bei den TV-Debatten zwischen der Demokratin Hillary Clinton und dem Republikaner Donald Trump hätten beide Kandidaten mit ihren Anschuldigungen und Spott bewiesen, dass sie keine Moral kennen, sagte Ruhani der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge. Solche unmoralischen Debatten wolle er bei der Präsidentschaftswahl im Mai nächsten Jahres im eigenen Land nicht sehen.

Clinton und Trump kennen keine Moral, meint der iranische Präsident Hassan Ruhani. Foto: Daniel Bockwoldt, dpa

US-Rapper Eminem (44) hat überraschend einen neuen Song veröffentlicht, in dem er auch Donald Trump (70) angreift. In dem acht Minuten langen Track «Campaign Speech» bezeichnet der Musiker («Lose Yourself») den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner als «tickende Zeitbombe», der die Macht habe, Atomraketen abzufeuern. «Ist es das, was ihr wollt?» Eminem kündigte in einem Tweet außerdem ein neues Album an.

Der 44-Jährige steht in einer Reihe anderer Künstler, die musikalisch gegen Trump mobilmachen. In dem Projekt «30 Days, 30 Songs» präsentieren derzeit Bands wie R.E.M. und Franz Ferdinand jeden Tag einen neuen Anti-Trump-Song im Internet.

Mehr als die Hälfte der US-Amerikaner (55 Prozent) sind vom Wahlkampf 2016 einer Umfrage des PEW-Instituts zufolge schlicht angeekelt. Auch die Amerikanische Psychologen-Vereinigung (APA) veröffentlichte jüngst Daten zum Stresslevel ihrer Landsleute. Von den 3500 erwachsenen US-Amerikanern, die für die jährliche APA-Umfrage im August befragt wurden, gaben 52 Prozent an, vom Wahltheater spürbar gestresst zu sein - Anhänger der Republikaner noch etwas mehr als die der Demokraten.  

Vor allem ältere Amerikaner (ab 71 Jahre) und Millennials (18-37 Jahre) bringt der Wahlkampf demnach um die Seelenruhe. Unter den ethnischen Gruppen waren Hispanics am stärksten betroffen.

Zwei Wochen vor dem entscheidenden Wahltag in den Vereinigten Staaten baut die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ihre Favoritenstellung aus. In Umfragen liegt die 68-Jährige bis zu zwölf Prozentpunkte vor ihrem Kontrahenten, dem Republikaner-Kandidaten Donald Trump. 

Hillary Clinton liegt derzeit klar vor ihrem Konkurrenten Donald Trump. Foto, Shawn Thew, epa/dpa

Hamburgs Ballett-Chef John Neumeier hat per Briefwahl bei der US-Präsidentschaftswahl für die Demokratin Hillary Clinton gestimmt. «Ich habe von Anfang an alle Debatten zur Nominierung der Präsidentschaftskandidaten und zuletzt die Fernsehduelle mit großem Interesse beobachtet», sagt Neumeier der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist für mich vollkommen klar, dass es nur einen qualifizierten Kandidaten gibt.»

Der republikanische Kandidat Donald Trump habe sich mit seiner Äußerung disqualifiziert, dass er die Wahl nicht anerkennen werde – es sei denn, er gewinne am 8. November. «Die Verantwortung, die mit diesem Amt verbunden ist, ist nicht zu unterschätzen – und auf gar keinen Fall zu verwechseln mit der Expertise als Gastgeber einer Reality-Show», betont Neumeier. Der gebürtige Amerikaner leitet das Hamburger Ballett seit mehr als 40 Jahren.

Trump hat sich bereits jetzt schon disqualifiziert, findet Hamburgs Ballett-Chef John Neumeier. Foto: Axel Heimken, dpa

Schwer vorstellbar, aber es gab einmal eine Zeit, in der war Donald Trump voll des Lobes für seine Rivalin Hillary Clinton und ihren Mann Bill. Vor gut acht Jahren sagte der Immobilienunternehmer in einem Interview, dass ihre Zeit noch lange nicht vorüber sei. «Hillary ist eine großartige Frau.» Sie sei intelligent und zäh, schwärmte Trump damals. Und Bill Clinton, den er nun beinahe täglich für dessen angeblichen Affären attackiert, war einst für ihn ein «großer Präsident. Wir hatten keinen Krieg, der Wirtschaft ging es super». Überhaupt seien die Clintons «wunderbare Menschen», so Trump im November 2008. 

Nach Angaben von Meinungsforschern waren zum Beginn dieser Woche bereits weit mehr als fünf Millionen Stimmen abgegeben - in vielen Staaten kann bereits seit Tagen beim sogenannten «Early Voting» gewählt werden. Insgesamt werden bei der Wahl 2016 rund 150 Millionen Stimmabgaben erwartet. 

Seit Montag sind die Wahllokale für Frühwähler auch in Florida geöffnet, dem wichtigsten unter den sogenannten Swing States, den Bundesstaaten also, die umkämpft sind und somit den größten Einfluss auf das Gesamtergebnis haben. In Florida führt Clinton derzeit laut Umfragen mit rund drei Prozentpunkten. 

Hillary Clinton und ihre Vizekandidaten Elizabeth Warren (l.) bei einem Auftritt in New Hampshire. Foto: Roxanne Ricker, epa/dpa

Clintons Bewerber für das Amt des Vizepräsidenten, Tim Kaine, geht inzwischen nicht mehr nur von einem Sieg der ehemaligen Außenministerin aus, sondern von einem «großen Sieg». Die Demokraten hatten ihren Wahlkampf zuletzt mehr und mehr auf die Parlamentswahlen konzentriert. 

Im Senat werden am 8. November 34 der 100 Sitze neu besetzt. Die Demokraten können die Mehrheit gewinnen. Dies ist wichtig für Clinton, um im Falle einer Präsidentschaft handlungsfähig zu sein. Inzwischen sehen die Demokraten sogar Chancen, eine Mehrheit für das Repräsentantenhaus zu erzielen. Dies ist Umfragen zufolge jedoch weiterhin unwahrscheinlich. 

Tim Kaine glaubt an einen «großen Sieg». Foto: Jim Lo Scalzo, epa/dpa

Donald Trump hat Gerüchten widersprochen, wonach er im Falle einer Niederlage bei der Präsidentenwahl einen Fernsehsender plane. «Kein Interesse», sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat. «Ich höre das überall. Ich habe eine großartige Fan-Basis mit unglaublichen Leuten, aber daran habe ich einfach keinerlei Interesse.»

Spekulationen über einen Sender Trumps oder ein eigenes Medienunternehmen auch in direkter Konkurrenz zu Fox News halten sich seit Monaten. Sie wurden zuletzt auch durch einen Bericht der «Financial Times» befeuert. Demnach soll Trumps Schwiegersohn Jared Kushner den Chef einer Investmentbank getroffen haben, die auf große Mediendeals spezialisiert ist.

Eine Woche nach ihrem Verschwinden ist die Skulptur, die eine nackte US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton mit Pferdehufen darstellt, erneut in New York aufgetaucht. Passanten fotografierten die offenbar beschädigte Statue im südlichen Manhattan, wie der lokale Ableger des TV-Senders NBC berichtet. Vergangene Woche hatte die Skulptur auf der Straße ein Gerangel ausgelöst, als einige New Yorker sie umwarfen, während andere das Werk schützen wollten. Der Künstler hatte die Statue auf Aufforderung der Polizei schließlich entfernt. 

Die Demokratin wird mit offener Bluse auf ausgedruckten E-Mails stehend dargestellt - eine Anspielung auf die E-Mail-Affäre Clintons, die als Außenministerin einen privaten Server für ihre dienstliche Korrespondenz genutzt hatte. Zudem hängt ihr ein Wall-Street-Banker an der nackten Brust. Einem Sprecher der Künstler zufolge heißt die Skulptur «The Empress Has No Shame» (Die Kaiserin hat keine Scham).

Wer immer Präsident wird, was schon nicht mehr so wichtig ist, wird politisch eine geschwächte Figur sein. Wenn die Amerikaner oder die Führer anderer Länder auf diese Figur schauen, werden sie sich an die eine oder andere Episode dieses Wahlkampfs "auf Leben und Tod" erinnern. Und diese Figur wird stärker als ihre Vorgänger auf dem Kapitolhügel abhängig sein von Einflussgruppen wie dem Pentagon, dem Kongress, den Bankiers der Zentralbank.

• Die russische Tageszeitung «Iswestija» zur kommenden Präsidentenwahl in den USA.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump wirft seiner Konkurrentin Hillary Clinton vor, mit ihrer Syrien-Politik direkt auf einen Dritten Weltkrieg zuzusteuern. «Sie hat keinen Plan für Syrien. Mit ihr werden wir in einem Dritten Weltkrieg enden», sagt Trump der Nachrichtenagentur Reuters. 

Die frühere US-Außenministerin Clinton hatte sich unter anderem für die Einrichtung von Flugverbotszonen über Syrien ausgesprochen, um beispielsweise Luftangriffe auf syrische Städte zu verhindern. «Sie weiß nicht, was sie macht», sagt Trump weiter. Seiner Einschätzung zufolge kämpfe man nicht mehr allein gegen Syrien, sondern auch gegen Russland und den Iran. «Russland ist eine Atommacht, und auch ein Land, in dem die Waffen funktionieren, im Gegensatz zu anderen Ländern, die reden.»

Schürt Ängste vor Clintons Außenpolitik: Donald Trump. Foto: Gary He, epa/dpa

Nach Donald Trumps frauenverachtenden Äußerungen in einem Video meldet sich nun die  Moskauer Punkband Pussy Riot mit einem neuen Song («Straight outta Vagina») zu Wort. «Dieses Lied kann als Antwort auf Trump betrachtet werden», zitiert «The Daily Beast» Bandmitglied Nadja Tolokonnikowa. Sie glaube an die Idee, wonach weibliche Sexualität kraftvoller sei als jeder populistische, megalomane Mann, so die Künstlerin. 

Der Sänger Justin Timberlake (35) hat mit einem Wahl-Selfie für Wirbel gesorgt. Timberlake hatte ein Foto von sich bei der Abstimmung in einer Wahlkabine in seiner Heimatstadt Memphis im US-Bundesstaat Tennessee geknipst und bei Instagram veröffentlicht. Im Kommentar dazu forderte er die Menschen zum Wählen auf. In Tennessee ist das Wählen schon vor dem eigentlichen Wahltag möglich - Fotografieren in der Wahlkabine allerdings verboten. 

Timberlake müsse aber keine Konsequenzen fürchten, teilte die zuständige Bezirksstaatsanwältin Amy Weirich mit. «Niemand in unserem Amt untersucht die Sache, noch werden wir unsere begrenzten Ressourcen nutzen, um das zu tun.» Timberlake, der als Mitglied der Boyband N'Sync berühmt geworden war und seit einigen Jahren solo erfolgreich ist, löschte das Bild wieder von seinem Instagram-Profil.