US-Wahlen 2016

US-Wahlen 2016

Am 8. Dezember haben die Amerikaner die Wahl. Wer zieht ins Weiße Haus? Alle Ereignisse in unserem Liveblog.

    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnet Donald Trump als «Hassprediger». Der SPD-Politiker erklärt im Rahmen einer Fragestunde zur Außenpolitik in Rostock, er schaue mit großer Sorge auf das «Ungeheuer des Nationalismus», das sich weltweit ausbreite. «Hassprediger» wie Trump, die Verantwortlichen des Brexit und die AfD eine, dass sie mit den Ängsten der Menschen Politik machten. Dies sei ein «Brandsatz für die Gesellschaft».


    Foto: Ralf Hirschberger, dpa/Archiv
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    Donald Trump und seine Rivalin Hillary Clinton werden für den Fall ihres Wahlsieges im November vorab über Sicherheitsfragen unterrichtet. Das bestätigt der scheidende US-Präsident Barack Obama. Die Regierung folge auch bei dieser Wahl üblichen Regeln und der Tradition, dass Spitzenkandidaten über Sicherheitsfragen informiert würden, damit sie bei einem Einzug ins Weiße Haus nicht bei Null anfangen müssten, erklärt Obama. Auf Einzelheiten will er nicht eingehen.

    Obama merkt aber an, wer Präsdent werden wolle, müsse sich entsprechend verhalten. Trumps jüngste Vorwürfe, dass die Präsidentschaftswahl manipuliert sei, nennt Obama «lächerlich». Es gebe zwar Leute, die sich nach einer Niederlage darüber beschwerten, dass sie beschummelt worden seien. Dies hier sei das erste Mal, dass er gehört habe, dass jemand sich beklage, bevor das Spiel überhaupt beendet ist.


    US-Präsident Barack Obama. Foto: Shawn Thew, epa/dpa
    von dpa-live Desk via null bearbeitet von Live · Desk 8/5/2016 9:30:57 AM
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    «Meine Empfehlung ist: Geh 'raus und versuche, die Wahl zu gewinnen.»

    Präsident Barack Obama zu Vorwürfen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, dass die Wahl im November manipuliert sei.  

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    Der frühere CIA-Vizechef Michael Morell spricht Donald Trump jegliche sicherheitspolitische Kompetenzabgesprochen. Trump sei nicht nur unqualifiziert für das Präsidentschaftsamt, er stelle sogar eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar, schreibt Morell in einem Gastbeitrag für die «New York Times».

    Darin erklärt er seine Unterstützung für Trumps demokratische Konkurrentin Hillary Clinton. «Ich habe vier Jahre lang mit Frau Clinton zusammengearbeitet, als sie Außenministerin war, meist im Situation-Room des Weißen Hauses», heißt es in dem Artikel. «In diesen kritischen und wichtigen Sitzungen war sie vorbereitet, detailorientiert, wissbegierig und bereit, ihre Meinung zu ändern, wenn es überzeugende Argumente gab.»

     
    Arbeitete 33 Jahre lang für die CIA und gehört eigenen Angaben zufolge keiner Partei an - hat in der Vergangenheit sowohl demokratische als auch republikanische Kandidaten gewählt: Michael Morell. Foto: Michael Reynolds, epa/dpa/Archiv
     
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    Der republikanische Präsidentschaftskandidat hat ein neues Team von Wirtschaftsberatern vorgestellt. Es besteht aus 13 Männern, keine Frau ist dabei - und alle sind superreich, wie die «Washington Post» berichtet. Die Zeitung spricht von einem Durchschnittseinkommen von mindestens «mehreren hundert Millionen». Überwiegend handele es sich um persönliche Freunde Donald Trumps oder langjährige Geschäftspartner, nur einer sei akademischer Wirtschaftspolitik-Experte.

    Zur Gruppe zählen den Angaben zufolge der Ölmilliardär Harold Hamm, Steven Mnuchin, Chef des Hedgefonds Dune Capital Management, und Hedgefonds-Milliardär John Paulson. Er sei stolz, eine derart erfahrene und talentierte Gruppe von Beratern an seiner Seite zu haben, betont Trump in einer schriftlichen Erklärung. Der «Washington Post» zufolge könnte die Auswahl der Teammitglieder indessen eine der bisherigen populistischen Kernbotschaften des Republikaners im Wahlkampf untergraben: dass er die Mittelschicht retten will.


    Der Hedgefonds-Manager John Paulson. Foto: Matt Campbell, epa/dpa/Archiv
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    Nach einer schlechten Wahlkampf-Woche lenkt Donald Trump nun ein. In einer Rede stellte er sich hinter zwei prominente Parteikollegen, die sich in diesem Jahr um ihre Wiederwahl in den US-Kongress bewerben: den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, und den Senator von Arizona, John McCain. Noch vor wenigen Tagen hatte Trump gesagt, dass er noch nicht so weit sei, sie zu unterstützen - eine offensichtliche Revanche dafür, dass sich Ryan selber zuvor nur zögerlich hinter Trump gestellt und McCain den Immobilienmogul wiederholt scharf kritisiert hatte.

    «Arm in Arm werden wir die Nation vom Obama-Clinton-Desaster retten», so Trump in Green Bay (Wisconsin). Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten gebe es ein gemeinsames Ziel: Hillary Clinton bei der Wahl im November zu besiegen. Trump versucht damit offensichtlich, nach Tagen neuer Kontroversen um ihn und absackender Umfragewerte wieder Fuß zu fassen.


    «Arm in Arm»: Donald Trump. Foto: Shawn Thew, epa/dpa/Archiv
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    Der Bürgermeister von Los Angeles, Eric Garcetti, befürchtet, dass ein Wahlsieg des Republikaners Donald Trump im November die Chancen der Stadt verringern würde, Gastgeber der Olympischen Spiele 2024 zu werden. In einem Interview sagte das Oberhaupt der kalifornischen Metropole, dass sich Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees abgestoßen fühlen und daher gegen Los Angeles entscheiden könnten.

    «Ich glaube, einige der IOC-Mitglieder würden sagen(...), können wir in ein Land gehen, aus dem wir Dinge gehört haben, an denen wir Anstoß nehmen?», erklärte Garcetti, der selber ein Demokrat und Unterstützer von Trumps Rivalin Hillary Clinton ist. Er bezog sich dabei offensichtlich auf Trumps umstrittene Äußerungen über Muslime, Mexikaner, die Nato und andere internationale Fragen.

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    Gleich mit mehreren Wahlkampf-Patzern hat der US-Republikaner Donald Trump in den vergangenen Tagen von sich reden gemacht.


    ELTERNSCHELTE: Über mehrere Tage streitet sich Trump öffentlich mit den Eltern eines im Irak gefallenen muslimischen Soldaten. Sie hatten ihn bei einem Auftritt auf dem Parteitag der Demokraten wegen seiner antimuslimischen Äußerungen kritisiert. Aber Breitseiten gegen jemanden, der sein Kind im Dienst an den USA verloren hat, sind in den USA eine Kardinalsünde.


    PUTIN UND DIE UKRAINE: Trump machte seinem Ruf als außenpolitischer Frischling wieder alle Ehre. In einem Interview sagt er, wenn er Präsident sei, werde es Russlands Präsident Wladimir Putin nicht wagen, in die Ukraine einzumarschieren. Konfrontiert mit der Tatsache, dass Putin dort seit der Annexion der Krim bereits sei, versuchte sich Trump zu korrigieren.


    DAS WEINENDE BABY: Schickt Trump bei einem Wahlkampfauftritt eine Mutter mit einem schreienden Baby aus dem Saal oder macht er einen schlechten Scherz, als die Frau den Raum freiwillig verlässt? Nach negativen Schlagzeilen sagt er, er habe nur Spaß gemacht: «Das Baby hatte Stimme besser als Pavarotti. Ich möchte dieses Baby sponsern.»


    MISSLUNGENE RETOURKUTSCHE: Trump verweigert dem Chef des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, seine Unterstützung im Kongresswahlkampf. Es ist offensichtlich eine Revanche dafür, dass Ryan sich zuvor nur zögerlich hinter Trump gestellt hatte. Aber scharfe Kritik in der eigenen Partei zwingt Trump dann, kleine Brötchen zu backen und für Ryan zu werben.


    DAS IRAN-VIDEO: 400 000 Dollar bar haben die USA an Iran gezahlt, Kritiker wittern, dass gefangene Amerikaner freigekauft wurden - so etwas lässt sich Trump nicht entgehen. Er behauptet mehrere Male, dass er ein Video gesehen habe, das zeige, wie das Geld im Iran aus einem Flugzeug geladen werde. Aber so ein Video gibt es nicht, und Trump muss einräumen, dass er Bilder von einer Maschine mit drei freigelassenen Gefangenen bei der Ankunft in Genf gesehen hat.

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    Donald Trump verspricht Amerikanern im Falle eines Wahlsiegs massive Steuergeschenke. «Für viele amerikanische Arbeiter wird der Steuersatz bei Null liegen», so Trump bei seiner Rede zur Wirtschaftspolitik in Detroit. Kleine Betriebe sollten unter ihm als Präsidenten höchstens 15 Prozent Steuern zahlen müssen. Es müsse aufhören, dass Betriebe ihre Produktion ins Ausland verlegen und die dort billiger produzierten Produkte dann zollfrei wieder einführen. Trump versprach zudem eine Vereinfachung des Wirtschaftssystems. «Ich werde ein Moratorium für weitere Regulierungen verhängen», kündigte Trump an. 

    Mehrere Frauen haben gegen einen Auftritt Trumps protestiert. Sie unterbrachen den 70-Jährigen nacheinander während dessen Ansprache. Trump war gezwungen, in seinen Ausführungen jeweils kurz innezuhalten. Sicherheitskräfte brachten die Frauen aus dem Saal. Ob es sich um eine koordinierte Aktion handelte, war zunächst unklar.
     

    Foto: Elaine Cromie, epa/dpa
    von dpa-live Desk via null bearbeitet von Live · Desk 8/8/2016 6:14:16 PM
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    Er hat gerade ein Dutzend Berater vorgestellt, Hedgefondsleute, Milliardäre und sechs Typen mit dem Namen Steve. Sie sorgen jetzt dafür, dass seine alten Ideen nach etwas neuem klingen.

    - Hillary Clinton über Donald Trumps Team von Wirtschaftsberatern.
    von dpa-live Desk via null bearbeitet von Live · Desk 8/9/2016 6:43:09 AM
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    Weil er Trump als Präsidenten verhindern will, tritt der ehemalige CIA-Mitarbeiter Evan McMullin als unabhängiger Kandidat an. «Donald Trump spricht die schlimmsten Ängste der Amerikaner an. Und das in einer Zeit, in der wir Einheit brauchen, nicht Spaltung», schreibt McMullin auf seiner Homepage. Auch von der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton fühlten sich Millionen Amerikaner nicht repräsentiert, weshalb er nun selbst antrete.

    McMullin gilt allerdings als chancenlos. Denn in etlichen Bundesstaaten ist die Frist für unabhängige Kandidaten, um überhaupt auf den Wahlzettel zu kommen, bereits verstrichen. In anderen müsste er dafür viele Unterschriften sammeln. Allerdings könnte McMullin Trump in Utah empfindlich schaden. Er stammt aus dem Bundesstaat und ist wie viele Einwohner Mormone.


    Screenshot: evanmcmullin.com/dpa
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    Mit einem offenen Brief warnen 50 republikanische Außen- und Sicherheitsexperten eindringlich vor den Konsequenzen eines Wahlsieges Donald Trumps. «Aus außenpolitischer Sicht ist Donald Trump nicht qualifiziert, um Präsident und Commander in Chief zu sein», heißt es in dem Schreiben. Er sei nicht in der Lage oder nicht bereit, Wahres von Lügen zu unterscheiden. «Es fehlt ihm an Selbstkontrolle, er handelt unüberlegt. Kritik an seiner Person verträgt er nicht. Wegen seines unberechenbaren Verhaltens sind unsere engsten Verbündeten besorgt.» 

    Unterschrieben wurde der Brief unter anderem von Ex-Cia-Chef Michael Hayden und Ex-Vize-Außenminister John Negroponte. Trump weist ihre Kritik zurück. Trump wies die Kritik in einer Mitteilung scharf zurück. Die Unterzeichner seien wie seine Gegenkandidatin Clinton: «Sie sind nicht mehr als die gescheiterte Washingtoner Elite, die an ihrer Macht festzuhalten versuchen, und es ist an der Zeit, sie für ihre Taten zur Verantwortung zu ziehen.» Die Unterzeichner seien schuld daran, dass die Welt ein gefährlicher Ort sei. 


    Gehört auch zu den Unterzeichnern: John Negroponte. Foto: Ali Abbas, epa/dpa/Archiv
    von dpa-live Desk via null bearbeitet von Live · Desk 8/9/2016 6:50:42 AM
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    Angehörige zweier Todesopfer eines Angriffs auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im Jahr 2012 verklagen nach Medienberichten Hillary Clinton. Die Mutter eines damals getöteten Amerikaners und der Vater eines zweiten US-Bürgers reichten an einem Bundesgericht gemeinsam Klage wegen widerrechtlicher Tötung und Verleumdung gegen Clinton ein, wie US-Medien unter Berufung auf Gerichtsdokumente berichten. Patricia Smith und Charles Woods werfen Clinton demnach unter anderem vor, die Nutzung eines privaten Servers für zum Teil vertrauliche Dienst-Emails durch die damalige Außenministerin habe die Terrorattacke direkt verursacht. 

    Republikaner versuchen seit Jahren, die ehemalige First Lady persönlich für den Angriff in Bengasi verantwortlich zu machen. Dabei waren vier Amerikaner gestorben, darunter der Botschafter Chris Stevens. Allerdings ergab keine einzige der vielen Untersuchungen und Kongressanhörungen dafür einen Anhaltspunkt.


    Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton. Foto: Cristobal Herrera, epa/dpa/Archiv
    von dpa-live Desk via null bearbeitet von Live · Desk 8/9/2016 8:19:05 AM
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    Die dreifache Oscar-Preisträgerin Meryl Streep zeigt sich entsetzt von der Ansage ihres Schauspielkollegen Clint Eastwood, für Donald Trump als US-Präsident zu stimmen. «Ich bin schockiert. Das bin ich wirklich», sagte die Schauspielerin und bekennende Anhängerin von Hillary Clinton. Sie hätte Eastwood für «sensibler» gehalten.

    Der Regisseur und Schauspieler («Million Dollar Baby») hatte vor knapp einer Woche erklärt, er empfinde die Wahl zwischen Trump und Clinton zwar als «schwierig», würde sich letztendlich bei der Präsidentschaftswahl im November jedoch für Trump entscheiden. Außerdem hatte Eastwood die Aufregung über als rassistisch empfundene Aussagen Trumps kritisiert und die Bevölkerung aufgerufen, «verdammt noch mal darüber hinweg» zu kommen.


    Meryl Streep und Schauspielkollege Clint Eastwood. Foto: Shan Thew, epa/dpa
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    Hillary Clinton hat über ihre Wahlkampagne und durch Spender seit Ende des Vorwahlkampfes einem Bericht des US-Senders NBC zufolge rund 91 Millionen Dollar in TV-Werbung investiert. Bei Donald Trump ist es weniger als ein Zehntel dieser Summe. Trump investiert einem Bericht von CNN zufolge vielmehr in sich selbst: Die Trump-Kampagne gebe Hunderttausende Dollar dafür aus, von Trumps Firma zur Verfügung gestellte Leistungen in Anspruch zu nehmen - darunter die Nutzung seines Flugzeugs und von Hotels und Golf-Resorts.

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    Eine mehrdeutige Äußerung von Donald Trump sorgt für viel Wirbel. Hat der Präsidentschaftskandidat der Republikaner bei einem Wahlkampfauftritt nur das Recht der Amerikaner auf Waffenbesitz verteidigt? In Medien und sozialen Netzwerken wurde ein Trump-Zitat als möglicher Aufruf zu Gewalt gegen seine Konkurrentin von den Demokraten, Hillary Clinton, interpretiert. Trump weist diese Deutung später zurück.

    Clinton wolle den zweiten Verfassungszusatz abschaffen, in dem das Recht auf Waffenbesitz verankert ist, so Trump in North Carolina. Als Präsidentin wäre sie dabei nicht aufzuhalten, da sie entsprechende Richter für den Obersten Gerichtshof nominieren könne, erklärte er und fügte hinzu: «Da kann man nichts machen, Leute. Obwohl - (es gibt da) die Leute des Zweiten Verfassungszusatzes, vielleicht gibt es doch etwas (das man tun kann). Ich weiß es nicht.»

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    Zu den zweideutigen Wahlkampf-Äußerungen von Donald Trump schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera»:

    Das Kampagnenteam des Milliardärs ist sofort in Deckung gegangen und hat behauptet, dass Trump mit seinen Worten sich auf eine nicht näher bezeichnete Einigkeit (der Waffenlobby) beziehen wollte. Eine ebenso nebulöse Aussage wie die des Kandidaten. Es bleibt eine Tatsache, dass 24 Stunden nach dem Versuch, Glaubwürdigkeit mit der Darstellung seiner wirtschaftlichen Konzepte wiederzuerlangen, Trump wieder unverwischbar als extrem, unberechenbar und unzuverlässig sichtbar wird. Das verschreckt die Konservativen noch mehr als die Demokraten - die den Fall nun ausnutzen: 'Seht warum Trump eine Gefahr ist, er stiftet zu Gewalt an.'»

    Die italienische Tageszeitung «Corriere della Sera».
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    Das Auswärtige Amt kritisiert den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump erneut scharf. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei der Meinung, dass einem bei den Aussagen Trumps «echt bange» um die Entwicklung dieser Welt im Fall eines Wahlsiegs des Milliardärs werden müsse, so die stellvertretende Ministeriumssprecherin Sawsan Chebli. Steinmeier sei im US-Wahlkampf nicht neutral.

    Der Minister selbst hatte Trump in der vergangenen Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rostock als «Hassprediger» bezeichnet. Bundeskanzlerin Merkel betonte dagegen mehrfach, sie wolle sich nicht in den US-Wahlkampf einmischen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer bekräftigt diese Haltung.

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    Ein Mann ist mit speziellen Saugnäpfen an der Fassade des Wolkenkratzers von Donald Trump hochgeklettert. Der ungesicherte Kletterer schaffte es von einer Terrasse aus zunächst etwa bis zum 16. Stockwerk des Trump Tower, während die Notfalleinheit der New Yorker Polizei vergeblich versuchte, ihn einzufangen. Ob der Mann eine Art Protest starten wollte, war zunächst unklar. Videos von US-Medien und Augenzeugen zeigen, wie die Polizei vom Inneren des Gebäudes ein Loch durch die Fassade schlug und die Vorrichtung zum Fensterputzen herunterließ. Der Mann schien seinen Weg nach oben jedoch fortsetzen zu wollen.


    Den Trump Tower hoch. Foto: Peter Foley, epa/dpa
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    Hillary Clinton hat weiter an ihrer E-Mail-Affäre zu knabbern. Jüngste Veröffentlichungen zeigen laut US-Medienberichten, dass Clinton als Außenministerin ihre Arbeit nicht klar von ihrer familieneigenen Clinton Foundation getrennt hatte. Mitarbeiter der Stiftung hätten Mitarbeiter des Außenministeriums zu persönliche «Gefallen» gebeten. 

    von dpa-live Desk via null bearbeitet von Live · Desk 8/11/2016 4:58:12 AM
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    Ungeachtet seiner jüngsten Fehltritte - Donald Trump kann in Umfragen den Abstand zu Hillary Clinton wieder ein wenig verkürzen. Landesweit liegt er im Schnitt der jüngsten Umfragen knapp acht Punkte hinter Clinton. Auch in fast allen «Swing States» hat Clinton die Nase mehr oder weniger klar vorn - sogar in den «roten» Republikaner-Staaten North Carolina und Georgia. Die muss Trump gewinnen, will er überhaupt eine Chance auf einen Wahlsieg haben.

    von dpa-live Desk via null bearbeitet von Live · Desk 8/11/2016 4:59:53 AM
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    Die demokratische Präsidentschaftskandidatin kündigt für den Fall ihres Wahlsieges ein umfassendes Investitionspaket an. «In den ersten hundert Tagen meiner Amtszeit werden wir die größte Investition in neue Arbeitsplätze seit dem Zweiten Weltkrieg erleben», erklärt Hillary Clinton während einer Rede in Des Moines (Iowa).

    Sie verspricht, Geld in Straßen, Brücken, Tunnel und Flughäfen zu investieren und neue Jobs für die Mittelklasse zu schaffen. «Ich habe die altmodische Vorstellung, dass die amerikanische Mittelklasse das ist, was die amerikanische Wirtschaft zum Laufen bringt», so Clinton. Mit ihren Plänen könnten rund 10,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, fügt sie hinzu.


    Foto: Brian Frank, epa/dpa
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    Blick in die internationale Presse: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» schreibt in ihrer heutigen Ausgabe zu Donald Trump:

    Die hohe Frequenz von Trumps Entgleisungen hat dazu geführt, dass die aufsehenerregendsten Aussagen nur noch mit einem müden Seufzer registriert werden. Er hat den russischen Sicherheitsdienst ermuntert, Hillary Clintons Computer zu hacken und sie den Teufel genannt. Jetzt wird er der Aufwiegelung beschuldigt, indem er mit dem Gedanken gespielt hat, dass die Konkurrentin ermordet werden sollte. (...) Was gerade passiert, ist ein enormes Fiasko - für das Establishment. Trump mag der Mann sein, dessen Gesicht die Plakate dieser Farce schmückt, aber viele sind dafür verantwortlich, dass es so weit kommen konnte.

    Die schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter».
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    Die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» kommentiert heute den Wahlkampfstil von Donald Trump:

    Trump ist nicht wirklich ein Lügner, wie seine Gegner behaupten. Eher ist er etwas noch Gefährlicheres: ein Schwindler. Sowohl ein Lügner als auch jemand, der die Wahrheit sagt, weiß, was die Wahrheit ist. Dem Schwindler hingegen ist schlicht gleichgültig, wie die Dinge wirklich stehen. Er agiert jenseits von Wahrheit und Unwahrheit. Es geht ihm gar nicht darum, uns über Fakten zu belügen, sondern einfach darum, zu verschleiern, was er wirklich will. Genau das ist Donald Trump: Kein Lügner, sondern ein Schwindler par excellence.

    Die slowakische Tageszeitung «Sme».

    Foto: Cristobal Herrera, epa/dpa
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    Kaum ein Tag ohne eine kontroverse Äußerung von Donald Trump: Nun wirft er dem US-Präsidenten Barack Obama vor, den sogenannten Islamischen Staat (IS) gegründet zu haben. «Er ist der Gründer des IS», so Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Florida und wiederholte den Vorwurf mehrmals. Über die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, sagt er: «Ich würde sagen, die Mitgründerin ist die betrügerische Hillary Clinton.» 

    Trump wirft im Wahlkampf Obama und der früheren Außenministerin Clinton immer wieder vor, mit ihrer Außenpolitik das Entstehen des IS begünstigt zu haben. Erst Anfang der Woche hatte Trump mit einer mehrdeutigen Äußerung für mächtig Wirbel gesorgt, die viele als Aufruf interpretierten, Gewalt gegen Clinton anzuwenden.


    Bezeichnet den US-Präsidenten als «Gründer des IS»: Donald Trump. Foto: Shawn Thew, epa/dpa/Archiv
    von dpa-live Desk via null bearbeitet von Live · Desk 8/11/2016 10:55:09 AM
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    Bizarrer Protest: Es gibt verschiedene Möglichkeiten seinen Protest zu Ausdruck zu bringen. Der mexikanische Künstler Christiam Ramos malt Gesichter der Weltgeschichte auf Kakerlaken. Neuestes Opfer: Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump.

    Zu dieser Aktion soll ihn Trumps umstrittene Einstellung gegenüber Migranten bewogen haben. In seinem Wahlkampf hat der US-Republikaner immer wieder die Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gefordert, um die illegale Migration aus dem Nachbarland zu stoppen. Insgesamt vier Stunden soll Ramos für das Kunstwerk gebraucht haben.

     

    von dpa-live Desk via null bearbeitet von Live · Desk 8/11/2016 12:27:29 PM
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    Der Ausgang des Präsidentschaftsrennens zwischen Hillary Clinton und Donald Trump lässt sich nach Worten des Amerika-Experten Lars Brozus kaum vorhersagen. Zu Trumps Aussichten auf einen Sieg sagt er: «Seriös lassen sich seine Wahlchancen kaum einschätzen.» Im Gespräch mit der «Landeszeitung Lüneburg» fügt Brozus hinzu: «Aber selbst im Falle einer Niederlage drohen Nachahmer». Zu verlockend sei das Potenzial der eigentlich politisch Apathischen, die Trump in seiner Kampagne hinter sich vereint habe. Brozus ist Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik.

    Zwar würden Trumps Umfragewerte derzeit deutlich sinken, doch abgeschrieben werden dürfe er noch nicht, meint Brozus. «Kritik bestätigt nämlich scheinbar seine Selbststilisierung als Außenseiter, der Amerika grundlegend umgestalten will und deshalb von den etablierten Kräften bekämpft wird.» Der Forscher fügt an: «Allerdings reicht die Anhängerschaft, die Trump bisher rekrutieren konnte, nicht aus, um Präsident zu werden.» Dazu müsse er andere Wählerschichten ansprechen, und zwar auch solche, die er bereits vor den Kopf gestoßen hat, wie etwa Frauen.

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    Dem Team von wirtschaftlichen Beratern um Donald Trump gehören nun auch Frauen an. Neun neue Mitglieder rückten in den Stab nach, darunter acht Frauen, wie Trump in einer bekannt gibt. Für die ursprüngliche Besetzung war er verspottet worden, weil sie nur aus reichen Männern bestand. Hillary Clinton sagte etwa, Trump habe Hedgefondsleute und Milliardäre angeheuert sowie «sechs Typen mit dem Namen Steve».

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    Hillary Clinton spricht hat sich klar gegen das umstrittene transpazifische Handelsabkommen TPP aus. «Ich bin jetzt dagegen, ich werde es nach der Wahl bekämpfen und ich werde es bekämpfen, wenn ich Präsidentin bin», so Clinton in Warren bei Detroit (Michigan). Mit dem Abkommen wollen die USA ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit elf weiteren Pazifik-Ländern regeln. US-Präsident Barack Obama hat die Partnerschaft maßgeblich vorangetrieben. Experten sehen im Falle eines Scheiterns von TPP auch größere Gefahren für ein amerikanisch-europäisches Abkommen (TTIP)


    Spricht sich deutlich gegen das Handelsabkommen TTP aus: Hillary Clinton. Foto: Elaine Cromie, epa/dpa
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    Patti Davis, Tochter des verstorbenen Präsidenten Ronald Reagan, kritisiert Donald Trump für seine mehrdeutigen Bemerkungen über Hillary Clinton. Trumps Worte seien unbedacht und entsetzlich, schreibt Davis bei Facebook. Der 70-Jährige hatte gesagt, dass die Unterstützer des Rechts auf Waffenbesitzes vielleicht etwas tun könnten gegen Hillary Clinton. Das wurde von vielen als indirekter Aufruf zur Gewalt gegen die Demokratin verstanden. Worte seien entscheidend, schreibt Davis an die Adresse Trumps. «Aber das weißt Du, und das macht es noch viel entsetzlicher.»


    Screenshot: Facebook/Patti Davis
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    Donald Trump äußert sich nahezu gleichgültig über eine mögliche Niederlage bei der Präsidentschaftswah. «Letztlich wird es entweder klappen, oder ich habe einen sehr, sehr schönen, langen Urlaub», so der Kandidat der Republikaner im Interview des Fernsehsenders CNBC. Er mache nichts Anderes, als die Wahrheit zu erzählen. Falls es für ihn am Ende aus Gründen der politischen Korrektheit nicht reiche, sei das in Ordnung, erklärte Trump weiter. «Dann kehre ich zu einer sehr guten Lebensweise zurück.»


    Foto: Jim Lo Scalzo, epa/dpa/Archiv
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    Tagelang ist Donald Trump durch Wahlkampfveranstaltungen und Interviews gezogen und hat US-Präsident Barack Obama als Gründer der IS-Terrormiliz geschmäht. Nachdem der Präsidentschaftskandidat der Republikaner das mehrfach wörtlich wiederholt und betont hatte, wie ernst er das meine, folgte nun eine neuerliche Trump-Wende auf Twitter: «Ob man denn nicht verstehe, dass die Äußerungen nur Sarkasmus gewesen seien?» 

    Trump war für die Äußerungen heftig kritisiert worden. Die «New York Times» schreibt, der neuerliche Rückzieher werfe einmal mehr die Frage auf, ob der Kandidat überhaupt in der Lage sei, klar mit der amerikanischen Öffentlichkeit zu kommunizieren.



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    Knapp drei Monate vor der Wahl baut Hillary Clinton ihre Führung in vier besonders umkämpften «Swing States» aus. Laut einer Umfrage des Senders NBC und des «Wall Street Journal» hält die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten in Virginia und Colorado ihren Konkurrenten Donald Trump mit jeweils zweistelligem Abstand auf Distanz. In Florida sind es fünf Punkte, in North Carolina neun. Die «Swing oder Battleground States» sind diejenigen der 50 Bundesstaaten, in denen die Wähler nicht im Vorhinein auf den Kandidaten einer Partei festgelegt sind.


    Führt in wichtigen Swing States: Hillary Clinton. Foto: Cristobal Herrera, epa/dpa/Archiv
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    Donald Trump spricht gerne über Steuergerechtigkeit. Aber was der Präsidentschaftskandidat der Republikaner selbst an den Fiskus zahlt, ist ein Mysterium. Er weigert sich bis jetzt trotz aller Kritik, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Der Mann, der den Namen seiner Rivalin Hillary Clinton - die ihre Steuern bereits offenlegte - nicht ohne den Zusatz «crooked» (betrügerisch) nennt, könnte gute Gründe für seine Diskretion haben. Recherchen der «New York Times» kommen zu dem Schluss, dass der Immobilien-Mogul und TV-Star womöglich überhaupt keine Steuern zahlt.

    Erst vor wenigen Tagen versprach Trump den US-Bürgern im Falle seiner Wahl massive Steuergeschenke. «Für viele amerikanische Arbeiter wird der Steuersatz bei Null liegen», kündigte er an. Null - das ist auch eine Zahl, die sich Experten mit Blick auf Trumps eigene Steuerabgaben gut vorstellen können. «Es wäre sowohl möglich als auch legal, dass Donald Trump geringe oder gar keine Einkommenssteuer zahlt», so Steuerberater Len Green der «New York Times». Andere Fachleute pflichten ihm bei.


    Zahlt er an den Fiskus?: Donald Trump. Foto: Cristobal Herrera, epa/dpa/Archiv
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    Ein Hacker, der nach Einschätzung von IT-Experten russischen Geheimdienstkreisen angehört, hat weitere interne Dokumente der Demokraten veröffentlicht. Dazu zählen die persönlichen Handynummern und E-Mail-Adressen von fast 200 Parlamentariern, wie die «New York Times» berichtet. Demnach stammen die Unterlagen aus einer Datenbank des Democratic Congressional Campaign Committee. Das ist ein Gremium, das Geld für Kongresswahlkämpfe von Demokraten sammelt. 

    Die erneute Veröffentlichung verstärkt den Verdacht, dass Russland versucht, den US-Wahlkampf zu beeinflussen. Der Hacker kündigt auf Twitter weitere Enthüllungen in der nahen Zukunft an. Der größte Teil der Dokumente des Komitees werde an Wikileaks weitergeleitet, zitiert die «New York Times» den Unbekannten, der unter dem Pseudonym Guccifer 2.0 arbeitet.  



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    Donald Trump hinkt nach Umfragen in Pennsylvania, einem der möglicherweise wahlentscheidenden «Swing States», weit hinter seiner Rivalin Hillary Clinton her. Aber in einer Rede in dem US-Staat sagt der Präsidentschaftsbewerber, er befinde sich «im Aufschwung» - und «der einzige Weg, in Pennsylvania zu verlieren, wäre durch Wahlbetrug». Trump ruft seine Unterstützer bei dem Auftritt in Altoona auf, am Wahltag besonders wachsam zu sein und auf Zeichen von Wahlbetrug zu achten. «Geht herum und beobachtet andere Wahllokale», so der Immobilienmogul. 

    Er finde es «schockierend», dass Wähler in Pennsylvania vor der Stimmabgabe keinen Lichtbildausweis vorlegen müssten. «Wir müssen die Strafverfolgungsbehörden auf den Plan bringen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Sheriffs, die Polizeichefs und alle aufpassen.» Die «Washington Post» merkte dazu an, dass Wählerbetrug durch falsche Identität äußerst selten vorkomme. Eine 2014 veröffentlichte Studie dazu habe einen Zeitraum von 14 Jahren mit mehr als einer Milliarde abgegebener Stimmen erfasst, und es seien nur 31 Betrugsfälle festgestellt worden.       

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    US-Schauspieler Robert de Niro teilt bei einem Filmfestival in Sarajevo gegen Donald Trump aus. Dieser solle besser nicht als Präsident kandidieren, er sei «durchgeknallt», sagt der 72-jährige Schauspieler. Trump sei wie Travis Bickle, der labile Protagonist aus «Taxi Driver». «Es ist verrückt, dass die Menschen Donald Trump mögen. Er sollte nicht dort stehen, wo er jetzt ist. Gott stehe uns bei.» Schon mehrfach hatten sich De Niro und Trump öffentlich beleidigt. «Er ist nicht die größte Leuchte auf dem Planeten», hatte Trump in einer Talkshow im April gesagt.


    «Trump ist durchgeknallt»: Robert de Niro. Foto: Jasmin Brutus, epa/dpa
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    SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel zeigt sich besorgt über den Präsidentschafts-Wahlkampf. «In Amerika passiert etwas, das wir hierzulande im Kleinen mit der AfD erleben», meint er auf eine Frage zum republikanischen Kandidaten Donald Trump im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Da wird ein nationalistischer, spaltender, menschenverachtender Wahlkampf geführt. Ein irrationales Amerika wäre gefährlich für die ganze Welt», warnt der Wirtschaftsminister. Außenminister Frank-Walter bezeichnet Trump kürzlich als «Hassprediger».


    Warnt mit Blick auf Donald Trump vor «irrationalem Amerika»: Sigmar Gabriel. Foto:  Kay Nietfeld, dpa/Archiv 
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    Der republikanische Vizepräsidenten-Kandidat Mike Pence will vor der Wahl seine Steuererklärung veröffentlichen. Das kündigt er an - im Gegensatz zur Nummer eins, Donald Trump, der sich bisher hartnäckig weigert, Einkünfte und Steuern offenzulegen. Der Milliardär Trump begründet seine Haltung damit, dass bei ihm zur Zeit die Steuerprüfer unterwegs seien - er werde nichts publik machen, bis das erledigt sei. Am Freitag hatte die Demokratin Hillary Clinton ihre Steuererklärung veröffentlicht und damit den Druck auf Trump erhöht. 


    Mike Pence (r.) hat im Gegensatz zu Donald Trump offenbar keine Probleme mit seiner  Steuererklärung. Foto: Michael Reynolds, epa/dpa/Archiv
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    Angesichts sinkender Umfragewerte hat Donald Trump zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage über die Möglichkeit einer Niederlage bei der Wahl im November gesprochen. «Könnt ihr euch vorstellen, wie schlecht ich mich fühlen würde, wenn ich nach all dem Geld, all der Energie und all der Zeit, die ich aufgewendet habe, verlieren würde?» sagte er auf einer Kundgebung in Connecticut. «Ich würde niemals den Leuten in Connecticut verzeihen, niemals den Leuten in Florida und Pennsylvania und Ohio, aber ich liebe sie trotzdem.» 

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    Der Wahlkampfmanager von Donald Trump, Paul Manafort, wird nach einem Medienbericht 22 Mal in einer Liste «schwarzer Konten» einer prorussischen Partei in der Ukraine genannt.  Ihm sollten laut geheimer Dokumente insgesamt 12,7 Millionen US-Dollar (rund 11,4 Millionen Euro) gezahlt werden, wie die «New York Times» unter Berufung auf die ukrainische Antikorruptionsbehörde berichtet. Wofür die Zahlungen waren und ob sie überhaupt geleistet wurden, war zunächst unklar.

    Das rund 400 Seiten lange, handgeschriebene Register stammt demnach aus der Zentrale der Partei der Regionen des 2014 gestürzten Ex-Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch. Der Lobbyist Manafort hat US-Medien zufolge als Berater unter anderem für Janukowitsch und den früheren philippinischen Machthaber Ferdinand Marcos gearbeitet.


    Trumps Wahlkampfmanager Manafort taucht in Zahlungslisten in der Ukraine auf. Foto: Justin Lane, epa/dpa/Archiv
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    Hillary Clinton bekommt weiteren Zulauf aus dem gegnerischen Lager. Ein früheres Mitglied der Regierung unter Präsident George W. Bush sagte dem dem Sender CNN, dass er für die Demokratin stimmen werde. Die «Ich denke, Hillary Clinton ist das Beste für das Land», sagte der einstige US-Handelsminister Carlos Gutierrez. Trumps Wirtschaftspolitik sei eine «Katastrophe», sagte der Republikaner. Allein der Gedanke an einen Präsidenten Trump ängstige ihn.  

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    Journalisten wissen, dass sie nicht zur beliebtesten Spezies gehören. Aber es ist noch viel schlimmer. Sie sind die «niedrigste Form des Lebens», die «niedrigste Form der Menschheit». Müll. Schleim. Abschaum. Orginalton Donald Trump. «Ich trete nicht gegen Betrüger-Hillary an, sondern gegen die Betrüger-Medien», sagte der Milliardär nun bei einem Auftritt in Connecticut. Tatsächlich widmete er sich in seiner Rede den «unehrlichen» Medien fast genauso stark wie seiner Rivalin, insbesondere der «New York Times» («wirklicher Müll») und CNN («schleimig»). 


    Aktueller Anlass für den Zorn auf die Zeitung war ein Bericht am Wochenende über die fruchtlosen Bemühungen im Trump-Lager, den Kandidaten im Zaum zu halten. Dem Sender kreidete er unfaire Berichterstattung über eine jüngste Äußerung an, der zufolge Präsident Barack Obama und Hillary Clinton «Gründer» der Terrormiliz IS sind (was, wie Trump im nachhinein sagte, sarkastisch gemeint war).


    Donald Trump nimmt kein Blatt vor den Mund. Erst recht nicht, wenn es um Journalisten geht. Foto: Michael Reynolds, epa/dpa/Archiv
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    Donald Trump hat für eine US-Außenpolitik unter seiner Präsidentschaft ein Umdenken bei Interventionen in fremden Ländern versprochen. «Die Ära des Formens von Staaten wird sehr schnell und entschieden beendet», sagte der Kandidat der Republikaner für die US-Präsidentschaft bei einer außenpolitischen Rede in Youngstown (Ohio). Die Strategie, Regimewechsel herbeizuführen, sei nicht erfolgreich gewesen, sagte Trump. Das zeige sich nicht zuletzt im Irak. 

    Er wiederholte seine Einschätzung, es sei ein Fehler der USA gewesen, in den Irak einzumarschieren und das Regime von Saddam Hussein zu stürzen. Es sei aber ein noch viel größerer Fehler gewesen, sich sehr schnell wieder zurückzuziehen. «Ich habe immer gesagt: Behaltet das Öl, behaltet das Öl», sagte Trump. Jetzt zeige sich, dass der Islamische Staat seine Waffenkäufe zu großen Teilen mit irakischem Erdöl finanziere. 

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    Der Kampf gegen die Ausbreitung des radikalen Islamismus werde das Hauptziel der USA unter Trumps Präsidentschaft sein, kündigte der Kandidat der Republikaner an. Dazu werde er internationale Hilfe in Anspruch nehmen. «Wir werden mit unseren Freunden im Nahen Osten Seite an Seite arbeiten», sagte Trump. Auch mit der Nato, in bisherigen Reden von Trump hart kritisiert, wolle er zusammenarbeiten. «Seit meinen Anmerkungen haben sie ihre Politik verändert und nun eine neue Abteilung, die sich auf Terror konzentriert», sagte Trump. 


    Donald Trump erklärt den radikalen Islamismus zum ärgsten Feind der USA. Foto: Cristobal Herrera, epa/dpa/Archiv
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