Sonderparteitag der SPD im Liveblog Live
Beim Sonderparteitag der SPD stimmen die Delegierten darüber ab, ob ihre Partei in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen soll oder nicht.






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Kleiner Nachtrag zur äußerst kämpferischen und vor allem lauten Rede von Andrea Nahles. Der ehemalige Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, mit einer Einschätzung auf Twitter:
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Wenn es zu einer positiven Entscheidung für K-Verhandlunge kommen sollte, dann kann Schulz sich bei Andrea Nahles bedanken. So redet eine Vorsitzende !
Ulrich Deppendorf on Twitter (@deppendorfu)
https://twitter.com/DeppendorfU/status/955074040443686912
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Fragen an Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin: "Wie bewerten Sie den Parteitag bisher und was glauben Sie, wie die Entscheidung ausfallen wird?" Müller lobt die "sehr wohltuende Debatte" und glaubt an ein knappes Ergebnis zugunsten von Koalitionsverhandlungen.
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UPDATE Andrea Nahles verspricht den Delegierten: "Wir verhandeln bis es quietscht auf der anderen Seite." Die SPD-Fraktionschefin warnt vor einem Einbruch ihrer Partei bei einer Neuwahl und wirbt für Koalitionsverhandlungen mit der Union.
Wenn die SPD mit dem Ergebnis der Sondierung mit der Union plus der Forderungen nach einer Bürgerversicherung und dem Aus für sachgrundlose Befristungen bei Anstellungen in die Wahl ziehe, würden die Bürger der Partei den Vogel zeigen und sagen, die SPD hätte doch das meiste durchsetzen können, so Nahles. Es könne nicht sein, dass die SPD nur noch mitregiere, wenn sie absolute Mehrheiten habe oder in einem derzeit illusorischen Linksbündnis regiere. "Das ist Blödsinn, verdammt noch mal."
Foto: Oliver Berg, dpa -
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Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Chefin Manuela Schwesig appelliert an die Delegierten, dass die Bürger "in diesen unruhigen Zeiten eine stabile Regierung wollen". Sie habe bereits Erfahrungen mit einer großen Koalition gemacht. "Sozialdemokratische Politik ist möglich", sagt sie. "Und jetzt ist bei Bildung und Familie ein echter Sprung nach vorne drin."
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Auch er ist heute da, ein altbekanntes Gesicht der SPD: Rudolf Scharping. Der frühere Verteidigungsminister stellt dem Plenum die rhetorische Frage, ob es an Angela Merkel oder an den Sozialdemokraten selbst liegt, wenn ihre "Erfolge" so wenig sichtbar seien.
Foto: Kay Nietfeld, dpa -
Vorhin auf der Bühne, jetzt auf Twitter unterwegs: SPD-Chef Martin Schulz wirbt auch in den Sozialen Medien für Koalitionsverhandlungen mit der Union.
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Andere Parteien sind Meister im Lautsprechen. Wir sind Meister im Gestalten. Damit wir gestalten können, müssen wir heute mit Ja stimmen. Tun wir's für die Menschen, für die wir viel bewegen können.
Martin Schulz on Twitter (@martinschulz)
https://twitter.com/MartinSchulz/status/955063304266928128
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Die ehemalige Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann sieht derzeit keine Möglichkeit, mit der Union gemeinsam ein großes politisches Projekt anzuschieben. Mit CDU, CSU und der ideenlosen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herrsche Stillstand, sagt Uekermann in Bonn. Mit der Union sei kein entscheidender Schritt nach vorne möglich, sagt sie und spricht sich gegen eine Fortsetzung der großen Koalition aus.
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Gesprochen hat mittlerweile auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. Er warb mit seiner Rede für eine Zustimmung. "Ich kämpfe aus Überzeugung für eine Große Koalition. Ich mache nicht Politik, damit es der SPD gut geht. Sondern damit es den Leuten, die auf uns angewiesen sind, besser geht."
Zudem warnte Weil seine Partei davor, mit einem Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition die Rechtspopulisten in Deutschland und Europa zu stärken. Die SPD habe Verantwortung dafür, dass sich die Bürger gut regiert fühlten, erklärte er.
Foto: Oliver Berg, dpa -
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Eines ist auffällig bei den bisherigen Reden: vor allem die jüngeren Delegierten benennen relativ deutlich einen Vertrauensverlust bei den Wählern, den die SPD mit einem erneuten Eintritt in eine große Koalition in ihren Augen weiter verschlimmern würde.
Foto: Federico Gambarini, dpa -
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In aller Kürze, was von der Rede von Kevin Kühnert festzuhalten bleibt. Er hält eine differenzierte und engagierte Rede. Nennt auch Erfolge in den Sondierungen. Spricht sich aber gegen ein Bündnis mit der Union aus. Er bleibt dabei: "SPD-Projekte wurden und werden nicht im Bündnis mit der Union umgesetzt", erklärt er zum Abschluss.
Was immer heute passiert, es ist nicht das Ende der Geschichte und erst recht nicht das Ende der SPD. Aber es kann der Beginn einer neuen Geschichte sein. Heute ein Zwerg sein, um zukünftig wieder ein Riese sein zu können.
• Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos. -
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Die Sondierungsergebnisse zeigen, die Union hat die Blockadehaltung nicht aufgegeben. Kernanliegen der Sozialdemokratie sind nicht enthalten. Das Papier ist keine Grundlage für einen Politikwechsel, sondern für ein 'weiter so'.
• "Mut zum Nein" verlangt Annika Klose, Juso-Landesvorsitzende von Berlin. -
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Auch bei der Alternative für Deutschland ist das Interesse für den SPD-Sonderparteitag groß. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende und Mitglied des AfD-Bundesvorstands, auf Twitter mit einer eher eigenwilligen Einschätzung der Lage.
Die #AfD löst die #SPD als Volkspartei ab, weil wir die Menschen und das Land im Blick haben, statt unser Handeln irgendeiner Ideologie unterzuordnen. Neuwahl oder #Groko? Wir begrüßen beides. #spdbpt18 #Sonderparteitag https://t.co/M08RqgHa0t
— Dr. Alice Weidel on Twitter (@alice_weidel) https://twitter.com/Alice_Weidel/status/955028610917785600 -
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Skeptikern in seiner Partei sagt Martin Schulz zu, im Fall einer erneuten großen Koalition auf Augenhöhe mit der Union zu regieren. "Sollten wir uns am Ende dafür entscheiden, dass wir in eine Koalition mit der Union eintreten, dann (...) haben wir in dieser Koalition nicht den Anspruch, der Juniorpartner zu sein oder so eine Art Umsetzungsgehilfe", erklärt er.
"Die SPD muss und wird sichtbar, hörbar und erkennbar sein", fordert der SPD-Chef. "Jeder Regierung, an der die SPD beteiligt ist, egal in welcher Koalition, muss eine SPD-Regierung sein." -
Martin Schulz lehnt den erneuten Gang die Wahlurne ab. "Ich glaube nicht, dass Neuwahlen für uns der richtige Weg sind", sagt er. Er warnt seine Parteigenossen, dass die Erneuerung der SPD nicht nur in der Opposition gelingen kann. "Sie kann in der Opposition auch scheitern." Dabei verweist er auf das schlechte Abschneiden anderer sozialdemokratischer Parteien in Europa.
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"Rechte Regierungen in Polen, Ungarn, Österreich - wir können die rechte Welle in Europa brechen, indem wir eine stabile Regierung mit einem klar sozialdemokratischen Profil bilden", sagt Martin Schulz. Das "wirksamste Mittel gegen Demokratieverächter und rechte Hetzer" sei und bleibe
"lebensnahe Politik". "Wir müssen die konkreten Alltagssorgen der Menschen in den Mittelpunkt stellen", so der SPD-Chef. -
Weitere Stimme eines Delegierten: "Mir fehlt die Bekämpfung der prekären Beschäftigung", so Oliver Ruß. Zudem vermisse er die Bürgerversicherung sowie den Spitzensteuersatz, weshalb er gegen die GroKo stimmen werde, erklärt der Delegierte aus Nordrhein-Westfalen.
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Wir fragen weiterhin Delegierte, was sie von der Rede von Martin Schulz halten. Der SPD-Chef müsse sich in seiner noch laufenden Rede auch damit auseinandersetzen, warum die Union wichtige Forderungen in den Bereichen Arbeit und soziale Gerechtigkeit blockiere, sagt Klaus Barthel aus Bayern.
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