Sonderparteitag der SPD im Liveblog
Beim Sonderparteitag der SPD stimmen die Delegierten darüber ab, ob ihre Partei in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen soll oder nicht.
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··· Das Wichtigste in Kürze ···
▪ Die SPD macht den Weg zu Verhandlungen mit der Union über eine neue große Koalition frei.
▪ Auf dem Parteitag stimmt eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten und Vorständler für eine GroKo.
▪ Die Verhandlungen der Parteien werden in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden.
▪ Einigen sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag, haben die SPD-Mitglieder das letzte Wort.
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Keine Frage, es wird ein Schicksalstag für Martin Schulz. Unermüdlich hat der SPD-Chef in den vergangenen Tagen dafür geworben, in Koalitionsverhandlungen mit der Union zu gehen. Kann er heute mit seiner Rede noch die Unentschlossenen in den eigenen Reihen überzeugen?
Einem Zeitungsbericht zufolge will er eine kämpferische Rede halten. Dabei wolle er sieben inhaltliche Erfolge der Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien in den Fokus nehmen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf SPD-Führungskreise.
Foto: Michael Kappeler, dpa/Archiv -
Soll die SPD tatsächlich erneut ein Regierungsbündnis mit der Union eingehen? Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" erwartet eine Mehrheit der Deutschen (59 Prozent), dass eine neue GroKo die SPD schwächen würde. Dass die Partei gestärkt würde, erwarten demnach nur 26 Prozent. 15 Prozent waren sich unsicher oder machten keine Angabe.
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Gespannt blickt auch die Union nach Bonn. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rechnet mit der Zustimmung des SPD-Parteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Er erwarte "ein klares Votum für Koalitionsverhandlungen", so Seehofer im Gespräch mit der "Bild am Sonntag".
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Flüchtlinge demonstrieren vor den Nachzug von Familienmitgliedern. CDU, CSU und SPD hatten sich bei den Sondierungen darauf verständigt, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte künftig wieder zu erlauben. Allerdings sollen pro Monat nicht mehr als 1000 Angehörige nach Deutschland kommen dürfen.
Betroffen sind vor allem Kinder und Ehepartner von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien. SPD-intern verlangen Kritiker der Sondierungsergebnisse unter anderem eine erweiterte Härtefallregel für den Familiennachzug von Flüchtlingen. -
Die Speerspitze des Widerstands gegen eine GroKo bilden die Jungsozialisten und deren Vorsitzender Kevin Kühnert: "Viele - und zwar nicht nur bei den Jusos - sind unzufrieden mit dem Sondierungspapier", erklärt er. "Die Stimmung in der SPD ist sehr kontrovers."
Foto: Kay Nietfeld, dpa -
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Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende und derzeitige Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann.
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Klar gibt es Gründe, die gegen eine GroKo sprechen. Deshalb ist es auch legitim, ein schlechtes Verhandlungsergebnis abzulehnen. Aber was nicht geht ist: Verhandlungen abzulehnen. Wer Verhandlungen ablehnt, macht die SPD im Wahlkampf wehrlos.
Thomas Oppermann on Twitter (@thomasoppermann)
https://twitter.com/ThomasOppermann/status/954309432145522688
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Der Sonderparteitag ist für einige auch so eine Art großes Happening, das sich wunderbar zur Selbstinszenierung nutzen lässt - sei es mit Alphorn und Clownsnase, oder etwas bescheidener: mit Nikolausmützchen. Die dürften als Symbol für den sogenannten Zwergenaufstand gedacht sein. Ein Begriff, den der CSU-Politiker Alexander Dobrindt in Bezug auf die GroKo-Gegner in der SPD jüngst benutzt hatte.
Foto: Oliver Berg, dpa
Foto: Kay Nietfeld, dpa -
Zur Stunde sitzen einige Delegationen zusammen, um die letzten Details zu besprechen:
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Guten Morgen aus #Bonn! Vorbesprechung der rheinland-pfälzischen Delegation beim #SPD-Bundesparteitag. Um 11:00 Uhr geht's los. #spdbpt18 #GroKo #NoGroKo
SPD Rheinland-Pfalz on Twitter (@spdrlp)
https://twitter.com/spdrlp/status/955009741356453888
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Interessant wird später sein, wie die Genossen am Ende abstimmen werden. Normalerweise passiert das öffentlich. Allerdings ist es auch möglich, eine geheime Abstimmung zu beantragen. Wäre die Mehrheit der Delegierten dafür, würden die Stimmberechtigten ihr Votum schriftlich abgeben, statt Stimmkarten hochzuhalten.
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Wie bereits erwähnt, der Beginn des Sonderparteitags war für 11.00 Uhr anberaumt. Offenbar wird sich der Start ein wenig verzögern, wie die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, auf Twitter mitteilt.
SPD arbeitet noch am Antragsbuch, Parteitag wird leicht verspätet beginnen Den Kritikern Entgegenkommen ohne rote Linien zu setzen, das ist der Drahtseilakt #spdbpt18
— Tina Hassel on Twitter (@tinahassel) https://twitter.com/TinaHassel/status/955012555709313024 -
In den sozialen Medien melden sich immer mehr SPD-Spitzenpolitiker zu Wort. So auch der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas:
Freue mich auf gute, respektvolle Debatte über den richtigen Weg für die Zukunft unseres Landes. Die SPD macht es sich nicht leicht. Aber das zeichnet uns aus: Die offene und faire Debatte, das für und wider um das beste Argument.
• Heiko Maas auf Twitter -
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Auf Drängen der GroKo-Skeptiker in den eigenen Reihen will die SPD-Spitze mit zusätzlichen Forderungen in Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen. Die Parteiführung legte einen erweiterten Leitantrag für den Parteitag in Bonn vor, nachdem die mächtige NRW-SPD den Bundesvorstand unter Zugzwang gesetzt hatte. In dem von der Antragskommission beschlossenen Leitantrag werden die bisherigen Sondierungsergebnisse in Teilen als "unzureichend" gewertet. An bestimmten Stellen müssten "wirksame Verbesserungen" erzielt werden, heißt es darin.
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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hält immer noch ihre Eröffnungsrede. "Ich habe mich für Verhandlungen
entschieden. Weil Deutschland eine stabile Regierung braucht. Und weil wir das Leben der Menschen verbessern können", ruft sie Delegierten zu. -
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Zum Schluss ihrer Rede appelliert die SPD-Vize-Vorsitzende Malu Dreyer appelliert an ihre Partei, sich für Koalitionsverhandlungen mit der Union zu entscheiden und so Verantwortung zu übernehmen. Die Sondierungen hätten gezeigt, "dass wir mit sozialdemokratischen Herzensthemen viel bewegen können", so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.
Foto: Kay Nietfeld, dpa -
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"Eine neue Politik" verkünden die Sozialdemokraten in ihrem Parteitagsmotto. Manch einem dürfte sich dabei aber auch die Frage nach einem personellen Neuanfang in den eigenen Reihen stellen. Doch darüber dürfte die SPD-Spitze heute voraussichtlich kaum sprechen wollen.
Eine neue Zeit braucht eine neue Politik.
• Der Slogan des SPD-Sonderparteiges in Bonn. -
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Mit großem Interesse verfolgen natürlich auch Unionspolitiker den Parteitag in Bonn. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner auf Twitter:
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Es ist richtig, dass Minderheitsregierung eine Illusion ist, dann darf man sie aber nicht vorher befeuern, liebe Freunde der SPD
Julia Klöckner on Twitter (@juliakloeckner)
https://twitter.com/JuliaKloeckner/status/955028420227928064
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Wer sagt, wir gehen unter keinen Umständen in eine Regierung, muss wissen: Das ist nicht meine Haltung und nicht mein Weg! Das kann nicht die Position eines Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sein.
• SPD-Chef Martin Schulz in seiner Rede. -
Ausführlich begründet Martin Schulz, warum er mittlerweile von seiner Haltung abgerückt sei, in die Opposition gehen zu wollen. "Das Mandat zur Regierungsbildung haben andere bekommen", sagt Schulz auf dem SPD-Parteitag in Bonn. Deshalb sei seine Entscheidung, in die Opposition zu gehen, am Wahlabend richtig gewesen. Das Scheitern der Jamaika-Gespräche sei ein "Wendepunkt" gewesen. Für ihn habe nie Zweifel daran bestanden, dass die SPD nach Auswegen aus dieser schwierigen politischen Lage suchen werde.
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Schulz demonstriert in seiner Rede immer wieder, wie nah er an den Sorgen der Bürger sei. So berichtet er von einer Mutter, die er in Berlin getroffen habe und die ihre bisherige Wohnung nicht mehr bezahlen könne, eine neue aber noch weniger. "Das sind unsere Leute. Das sind die Menschen, die sich auf uns verlassen."
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Martin Schulz greift in seiner Rede nochmals die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der Union auf: "Ich werde oft nach unseren 'Leuchttürmen' in den Sondierungen gefragt.
Ich sage: Alle Maßnahmen sind wichtig. Aber wenn ich eines herausstellen
müsste: Deutschland braucht nicht weniger als einen völlig neuen
Aufbruch in der Bildungspolitik."
