Neuwahlen in Großbritannnien
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Neuwahlen in Großbritannnien

  • Was bleibt festzuhalten? Das Wichtigste im Überblick:

    ▪ Die Briten wählen am 8. Juni vorzeitig ein neues Parlament. Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten dem Antrag der mit großer Mehrheit zu. 522 Abgeordnete stimmten für die Neuwahl, 13 dagegen. 

    �� Die Regierungschefin will mit einem deutlichen Sieg ihrer konservativen Partei mehr Rückendeckung für die anstehenden Brexit-Verhandlungen gewinnen.  

    ▪ Die Neuwahl wird den Brexit-Fahrplan wohl ein wenig verzögern: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet mit einem Start der Verhandlungen nun erst nach dem 8. Juni. Die Gespräche hätten eigentlich am 22. Mai beginnen sollen.

    ▪ Theresa May verspricht eine starke «Ökonomie, eine starke Verteidigung und eine stabile Führung», falls die Konservativen die Wahl gewinnen würden. Umfragen sehen einen großen Vorsprung für die regierenden Konservativen und Labour in einem historischen Tief.

     ▪ Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete May als «eine Premierministerin, der man nicht trauen kann». Sie habe zuvor immer wieder betont, dass es keine Neuwahl geben werde. Dennoch begrüße seine Partei mehrheitlich den vorgezogenen Urnengang.

  • Liebe Leserinnen und Leser, in Großbritannien soll es am 8. Juni überraschend Neuwahlen geben. Das kündigt die britische Premierministerin Theresa May an. Wir begleiten die aktuellen Entwicklungen im Liveblog! 

  • In diesen Minuten erklärt die Premierministerin die Entscheidung vor ihrem Amtssitz in Downing Street 10.

  • Sie begründet den Schritt damit, das Parlament sei sich uneinig über den geplanten EU-Austritt ihres Landes. «Vom Brexit gibt es kein Zurück», sagt May. 

  • Bislang hat die konservative Politikerin Neuwahlen ausdrücklich ausgeschlossen. Sie musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe erwehren, sie habe kein Mandat. May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten war. Erst Ende März hatte May die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU verkündet. 


    Foto: Alastair Grant, AP/dpa
  • Regulär sollte erst wieder im Jahr 2020 gewählt werden. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen erheblichen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei hat und ihre Regierungsmehrheit erheblich ausbauen könnte.

  • May begründet die überraschenden Neuwahlen vor allem mit politischen Streitigkeiten über den Brexit. «Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht», sagt die Premierministerin. Ohne Einigkeit drohe Unsicherheit und Instabilität, Großbritannien brauche eine starke und stabile Führung.


    Foto: Alastair Grant, AP/dpa
  • Das britische Parlament soll bereits an diesem Mittwoch über Neuwahlen am 8. Juni abstimmen, so die britische Premierministerin. May benötigt dafür eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. 

  • Während der überraschenden Pressekonferenz von Theresa May herrscht Sonnenschein über der britischen Hauptstadt.


    Foto: Alastair Grant, AP/dpa
  • Erste Reaktion aus der deutschen Sozialdemokratie. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley äußert sich bei Twitter:



  • Großbritannien verlässt die Europäische Union und es kann kein Zurück geben.

    Die britische Premierministerin Theresa May zu ihrer Ankündigung, überraschend Neuwahlen für den 8. Juni anzusetzen
  • Dutzende Journalisten verfolgen Mays Ansprache. 


    Foto: Philip Toscano, PA/dpa
  • Und auch international stößt die Rede auf große Aufmerksamkeit







  • Zum Hintergrund: Theresa May hat sich in ihrer politischen Karriere oft wandlungsfähig, geschickt - aber nicht immer eindeutig gezeigt. Bevor sie im vergangenen Juli zur britischen Premierministerin gewählt wurde, plädierte May im Wahlkampf für den Verbleib ihres Landes in der EU. Die Innenministerin tat dies so behutsam, dass es kaum jemand merkte. Ihr Lavieren erwies sich nach dem Brexit-Sieg als Vorteil - auch weil sie als Premierministerin Brücken zwischen den verfeindeten Lagern bei den Konservativen schlagen musste.

    Nach ihrem Wahlerfolg beeindruckte die konservative Politikerin mit ihrer Entschlossenheit. «Brexit heißt Brexit. Und wir machen einen Erfolg daraus», sagte sie über den geplanten EU-Austritt ihres Landes. In den Monaten darauf wurde May aber oft als zaudernd wahrgenommen. Ihr wurde vorgehalten, rhetorisch geschickt wenig Inhalt in viel Verpackung zu hüllen - gerade beim Thema Brexit. Das Magazin «Economist» erschien mit einem Foto von ihr auf der Titelseite und der Überschrift: «Theresa Maybe» - «Theresa Vielleicht».

  • Nach der Erklärung - die britische Premierministerin kehrt in ihren Amtssitz zurück.


    Foto: Alastair Grant, AP/dpa
  • Der Chef der britischen Liberaldemokraten, Tim Farron, appelliert an die Wähler, die überraschend angesetzte Neuwahl als Chance zu nutzen. «Diese Wahl ist Eure Chance, die Richtung unseres Landes zu ändern», schreibt Farron auf Twitter. Die Liberaldemokraten stehen einem harten Austritt des Landes aus der Europäischen Union kritisch gegenüber. 



  • Die EU-Kommission will sich zunächst nicht zur Ankündigung von Neuwahl in Großbritannien äußern. Ein Sprecher begründet dies damit, dass die britische Premierministerin Theresa May parallel zur mittäglichen Pressekonferenz der Brüsseler Behörde auftrat.

    Ganz grundsätzlich sei die EU-Kommission für Wahlen. «Das Einzige, was ich sagen kann, ist, dass die Europäische Union eine Union der Demokratie ist. Es gibt also Wahlen, es gibt überall Wahlen. Das ist logisch, das ist normal», sagt der Sprecher. «Und Wahlen sind etwas Gutes. Wir sind dafür, im Allgemeinen.»

  • Der frühere Premierminister Großbritanniens, David Cameron, begrüßt die Ankündigung von Regierungschefin Theresa May zur Ansetzung einer Neuwahl. Dies sei eine mutige und richtige Entscheidung, schreibt Cameron auf Twitter. Er wünsche allen konservativen Kandidaten viel Erfolg. 



  • Hingegen warnt die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon vor einer Entwicklung des Landes nach rechts. «Die Tories sehen die Möglichkeit, Großbritannien nach recht zu rücken, einen harten Brexit durchzudrücken und tiefere Sparmaßnahmen zu verhängen», schreibt Sturgeon auf Twitter mit Blick auf die britischen Konservativen (Tories). Sturgeon ruft zugleich dazu auf, sich nun besonders für die Belange Schottlands einzusetzen. Im März hatte das schottische Parlament einer erneuten Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien zugestimmt - nur einen Tag vor der EU-Austrittserklärung des Landes.



  • Der Chef der oppositionellen britischen Labour Partei, Jeremy Corbyn, sieht die Entscheidung von Regierungschefin Theresa May zur Ansetzung einer Neuwahl als Chance. «Ich begrüße die Entscheidung der Premierministerin, dem britischen Volk die Möglichkeit zu geben, eine Regierung zu wählen, die die Interessen der Mehrheit an erste Stelle stellt», schreibt er. 

    Corbyn hatte seine Abgeordneten bei der Abstimmung über das  Brexit-Gesetz zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU angewiesen, dafür zu stimmen. Seine Partei werde die Brexit-Verhandlungen nicht blockieren, hatte er angekündigt. Wie genau er sich nun vor der Neuwahl in Sachen Brexit positionieren will, ließ er zunächst offen. Corbyn hatte schon vergangenes Jahr erklärt, er rechne 2017 mit vorgezogenen Parlamentswahlen, seine Partei bereite sich darauf vor. 



  • Wie sieht die aktuelle Sitzverteilung im britischen Unterhaus aus? Eine Übersicht


    Grafik: A. Brühl
  • Die Konservative Partei der britischen Premierministerin Theresa May hat in den jüngsten Umfragen von Forschungsinstituten weit vor der oppositionellen Labour-Partei gelegen. Das Institut YouGov sah die Konservativen in ihrer Umfrage vom 12./13. April bei 44 Prozent der Stimmen. Die Labour Partei von Jeremy Corbyn kam auf 23 Prozent. Die Liberaldemokraten erreichten 12 und die rechtspopulistische Ukip 10 Prozent. Die Hälfte der Wähler favorisierte May (50 Prozent) vor Corbyn als Regierungschefin. Der Labour-Chef wurde von 14 Prozent unterstützt.

    Ähnlich sah das Ergebnis der jüngsten ComRes-Umfrage zwischen 11. und 13. April im Auftrag von «Independent» und «Sunday Mirror» aus. Demnach kamen die Konservativen auf 46 Prozent der Stimmen, während Labour 25 Prozent erhielt. Dahinter lagen die Liberaldemokraten mit 11 und Ukip mit 9 Prozent. In einer ICM-Erhebung von Anfang April für den «Guardian» war die Größenordnung ähnlich: 43 Prozent für die Konservativen und 25 Prozent für Labour.

  • Premierministerin Theresa May will nach Einschätzung eines renommierten britischen Politologen bei der angekündigten Neuwahl hoch gewinnen. May wolle nicht nur siegen, sondern die Mehrheit ihrer Konservativen erweitern, sagt John Curtice von der schottischen Universität Strathclyde dem Sender BBC. Es könne aber auch sein, dass ihre Mehrheit gar nicht so hoch ausfalle. Die Kernfrage sei nun, ob Labour-Chef Jeremy Corbyn seine Partei einen könne - auch in Bezug auf den EU-Austritt Großbritanniens. 

  • Die britische Königin Elizabeth II. ist vorab über die Entscheidung von Regierungschefin Theresa May über eine vorgezogene Neuwahl informiert worden. Das erklärt ein Sprecher des Buckingham-Palastes in London. Ein Statement der Queen zum Vorhaben der britischen Premierministerin gibt es jedoch nicht. Das Staatsoberhaupt äußert sich grundsätzlich nicht zu aktuellen politischen Vorgängen


    Foto: Kay Nietfeld, dpa/Archiv
  • Die überraschende Neuwahl-Ankündigung von Großbritanniens Premierministerin Theresa May könnte nach Einschätzung von Ökonom Marcel Fratzscher weitere Unsicherheit nach sich ziehen. «Die vorgezogenen Neuwahlen sind ein riskantes Spiel für Premierministerin May», erklärt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Die Wahlen könnten die Premierministerin schwächen und nicht mehr Sicherheit, sondern mehr politische Unsicherheit schaffen

    Fratzscher geht aber davon aus, dass die Neuwahlen zu einer signifikanten Verzögerung der Brexit-Verhandlungen führen und die britische Position gegenüber der Europäischen Union nicht stärken, sondern schwächen werden. «Ich sehe die Entscheidung Mays als eine politische, um interne Konkurrenten aus dem Weg zu räumen», so der Ökonom. «Die Neuwahlen werden auch ökonomisch zu mehr Unsicherheit führen und somit die Wirtschaft schwächen.» 

  • Der Chef der EU-kritischen britischen Ukip-Partei, Paul Nuttall, will im Wahlkampf für eine harte Umsetzung des Brexit kämpfen. Jede Stimme für Ukip sei eine Mahnung an Premierministerin Theresa May, dass das britische Volk einen klaren EU-Austritt mit wiedererrichteten Grenzen wolle, schreibt der Chef der rechtspopulistischen Partei auf Twitter. Mays Entscheidung zur Neuwahl sei getrieben von der Schwäche der Labour-Partei.



  • Hitchcock hat beim Brexit Regie geführt: Erst ein Erdbeben und dann steigt die Spannung.

    EU-Ratspräsident Donald Tusk in einer Twitter-Nachricht zur Neuwahl-Ankündigung der britischen Premierministerin.


  • Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sieht im Schritt für eine britische Neuwahl eine mögliche Fehleinschätzung von Premierministerin Theresa May. Die Schotten hätten nun eine weitere Möglichkeit, die engstirnige und spaltende Politik der Konservativen zurückzuweisen, sagt Sturgeon. Sie wertet Mays Neuwahl-Ankündigung zudem als historisch nahezu einmalige Kehrtwende, da so ein Schritt von der britischen Regierung zuvor wiederholt zurückgewiesen worden sei. 

  • Während die meisten Politiker Mays Ankündigung einer Neuwahl begrüßen, gibt es beim Wahlvolk zumindest gemischte Reaktionen. Ein BBC-Reporter traf diese Frau in Bristol, die alles andere als begeistert reagiert: «Sie machen Scherze. Nicht noch eine (Wahl)» echauffiert sich die Wählerin, die sich offensichtlich deutlich weniger politische Aufgeregtheit wünscht. 



  • Klar, dass Mays Ankündigung auch für weniger ernsthafte Reaktionen im Netz sorgt, die vor allem die Opposition aufs Korn nehmen.





  • Londons regierender Bürgermeister und Labour-Politiker Sadiq Khan will sich bis zur Neuwahl in Großbritannien mit aller Kraft für seine Partei einsetzten. «Ich werde in den nächsten Wochen für jede Labour-Stimme kämpfen», schreibt Khan bei Twitter. Die Labour-Opposition lag in Umfragen zuletzt weit hinter Mays Konservativen. 

    Die Briten hätten nun die Gelegenheit, ihr Urteil über die konservative Regierung zu fällen: «Eine Regierung, die einen harten Brexit bevorzugt, der unsere Wirtschaft einem Risiko aussetzt», schreibt Khan. Wie genau sich die Labour-Partei jetzt zum Brexit positionieren will, ist nicht klar. Auch mehrere Twitter-Nutzer fragten Khan danach. 



  • Nach der Rede Mays fällt der britische Aktienindex FTSE 100 bis zum frühen Nachmittag um 1,7 Prozent bis auf 7203,81 Punkte. Dies ist der tiefste Stand seit dem 24. Februar. Die Stimmung an der Londoner Börse war allerdings bereits vor der Ankündigung von Neuwahlen schlecht.

  • Ifo-Präsident Clemens Fuest hält Theresa Mays Ankündigung für einen geschickten Schachzug. «Viel spricht dafür, dass Theresa May die Wahlen klar gewinnen und ihre Position in den Brexit-Verhandlungen mit der EU stärken wird», erklärt Fuest in München.


    Die Premierministerin wolle den EU-Austritt umsetzen und wünsche sich ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU, aber bei voller Souveränität ihres Landes. «Wenn die EU das ablehnt, will Theresa May notfalls einen harten Brexit ohne ein neues Freihandelsabkommen. Dafür braucht sie ein klares Mandat der Bevölkerung und eine stabile Mehrheit im britischen Parlament», so der Ifo-Chef.

  • Der führende SPD-Europaabgeordnete Jens Geier hält ein Scheitern der britischen Premierministerin Theresa May für denkbar. «Das kann der Anfang vom Ende der Premierministerin werden», kommentiert der Vorsitzende der Europa-SPD die Neuwahl-Plänen der konservativen Politikerin. Sollte May am 8. Juni ihre knappe absolute Mehrheit im Unterhaus verlieren, könne sie nur ihren Hut nehmen.

  • Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnt vor einer Verzögerung des Brexits durch die geplante Neuwahl. «Wir müssen zügig voranschreiten», so Gabriel. Der Verhandlungsprozess über den Austritt Großbritanniens aus der EU dürften nicht in die Länge gezogen werden. Gabriel wertet die Neuwahl-Entscheidung auch als Zeichen dafür, «dass die Entscheidung aus der Europäischen Union auszutreten für Großbritannien mehr interne Schwierigkeiten als Verbesserungen mit sich gebracht hat».

  • Blick in die internationale Presse:

    Die Versuchung war geradezu übermächtig. Ihre Partei genießt in den Meinungsumfragen einen Vorsprung von rund 20 Prozentpunkten auf die größte Oppositionspartei, die auf dem Weg der Selbstzerstörung unbeirrt voranschreitet. (...)May will deshalb die Gelegenheit nutzen und all diese Vorteile in einen überzeugenden Wahlsieg umsetzen. (...)

    Die «Neue Zürcher Zeitung»
    Theresa Mays Entscheidung, vorgezogene Wahlen anzuberaumen, ist eine seltene Sache, nämlich eine sichere politische Wette. Die Konservativen mögen am 8. Juni nicht mit einer so großen Mehrheit gewinnen, wie sie das erhoffen. Aber sie haben es mit einer Labour-Partei im Niedergang zu tun und können sicher sein, Parlamentssitze hinzuzugewinnen. (...)

    Die Londoner «Times»
    Statt ein Land vor den Scheidungsverhandlungen mit 27 anderen Regierungen zu einen, werden diese Wahlen die britische Gesellschaft noch einmal aufrütteln. Statt zurück zu einem pragmatischen Weg zu finden, wie Großbritannien eigenständig, aber partnerschaftlich mit der EU koexistieren kann, werden die Gräben jenseits des Ärmelkanals tiefer ausgehoben. Das wird auch in Brüssel registriert. (...)

    «Die Presse» in Wien
  • Eine Frage drängt sich immer wieder auf: Könnte eine Niederlage Theresa Mays den Brexit noch verhindern? Selbst wenn sie wider Erwarten verlöre, würde das zunächst nichts an den Fakten ändern: Die britischen Wähler haben für den EU-Austritt gestimmt und dieser ist offiziell in Brüssel beantragt. Ein Rückzieher ist in den EU-Verträgen auch nicht vorgesehen. Aber EU-Ratspräsident Donald Tusk geht davon aus, dass die anderen Staaten Großbritannien im Zweifelsfall auch nicht die Tür vor der Nase zuschlagen würden - dass es soweit kommt, gilt aber als ausgeschlossen.


    Foto: Jane Barlow, PA/dpa
  • Auch heute großer Andrang von Medienvertreter in der Downing Street:



  • Nach Einschätzung des CDU-Europapolitikers Elmar Brok ist es noch vollkommen unklar, wie sich die geplante Neuwahl in Großbritannien auf die Brexit-Verhandlungen auswirken wird. Sollte die britische Premierministerin Theresa May gestärkt aus der Wahl hervorgehen, könne sie theoretisch flexibler und kompromissbereiter agieren, so der EU-Abgeordnete und Außenexperte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Nicht auszuschließen sei aber auch ein noch härterer Kurs der konservativen Politikerin.

  • Premierministerin Theresa May wehrt sich gegen den Vorwurf, sie wolle mit den Neuwahlen einen «Blankoscheck» für die Brexit-Verhandlungen. «Es ist kein Blankoscheck, wenn ich den Leuten sage, schaut, was wir schon getan haben», so May in einem Interview mit dem BBC Radio 4 und verweist auf die bisherige Politik ihrer konservativen Partei. «Wir machen diese Wahl, um sicherzustellen, dass wir unsere Position für die Verhandlungen mit der Europäischen Union stärken.» Das Land brauche eine starke Regierung.

    May bestätigt, dass sie vor der Wahl gegen Labour-Chef Jeremy Corbyn nicht in TV-Debatten antreten will. Sie argumentiere ständig gegen ihre politischen Gegner und bevorzuge es, Haustürwahlkampf zu machen und Wähler zu treffen


    Foto: Jane Barlow, PA/dpa/Archiv
  • Das britische Parlament wird erst gegen 15.20 Uhr über die vorgezogene Neuwahl abstimmen. Das teilt eine Regierungssprecherin mit. Zunächst werden die Abgeordneten im Unterhaus ab circa 13.50 Uhr etwa 90 Minuten lang über die geplante Neuwahl debattieren.

  • «Die Saboteure vernichten»: Die britischen Boulevardzeitungen kommentieren die angekündigte Neuwahl martialisch und greifen zu kriegerischer Rhetorik. Die vorgezogene Abstimmung werde der oppositionellen Labour-Partei «den Garaus machen» und die «Rebellen» in den Reihen der regierenden Konservativen «niederschmettern», schreibt die strikt konservative «Sun» auf dem Titel. Der ebenfalls konservativen «Daily Mail» zufolge hat Premier Theresa May geschworen, die «Saboteure» zu «vernichten».

    Andere Zeitungen wie der «Guardian» oder die «Times» wählten eine gemäßigtere Sprache für ihre Titelseiten. Martialische Sprachbilder sind bei britischen Zeitungen beliebt - nicht nur in der Politik, sondern zum Beispiel auch beim Fußball.

  • Nach der überraschenden Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen am 8. Juni ist laut der britischen Nachrichtenagentur PA die Zahl der Menschen, die sich für die Wahl registriert haben, sprunghaft gestiegen.



  • Der Brexit-Verhandlungsführer des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, bezeichnet die Neuwahl als Chance für die Bürger des Landes. «Die britischen Bürger werden die Gelegenheit haben, zum Ausdruck zu bringen, wie sie die zukünftige Beziehung zwischen ihrem Land und der EU sehen», kommentiert er. Der Brexit werde das zentrale Element der Wahl sein. Zu möglichen Vorlieben für ein bestimmtes Wahlergebnis äußert sich Verhofstadt nicht. Er schreibt lediglich, er werde mit der künftigen Regierung für eine «bestmögliche gemeinsame Zukunft» arbeiten.


    Foto: Olivier Hoslet, EPA/dpa/Archiv
  • Die Bundesregierung rechnet nicht damit, dass die Parlamentswahl die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt beeinträchtigen wird. Kanzlerin Angela Merkel habe nach der Neuwahl-Ankündigung mit der britischen Premierministerin Theresa May telefoniert, berichtet die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. «Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Verhandlungen ungestört fortgesetzt werden können», erklärt sie. 


    Foto: Rainer Jensen, dpa/Archivv
  • Um den Überblick nicht zu verlieren - die wichtigsten Gründe, warum Theresa May Neuwahlen will, in der Bilderstrecke: 


    Besser jetzt als später: Wer weiß, was 2020 ist? Bis dahin könnte Labour einen neuen Chef haben und sich berappeln, die britische Wirtschaft könnte nach dem Brexit straucheln, die Stimmung im Land könnte gekippt sein. Wenn am 8. Juni gewählt wird, haben Mays Tories die Macht bis 2022. Foto: Alberto Pezzali, ZUMIA/dpa

    Eigenes Mandat: Nicht May hat die jüngste Wahl gewonnen, sondern David Cameron. Nach dem Brexit-Referendum ging sie aus einem ziemlich unschönen Machtkampf als seine Nachfolgerin hervor. An ihrer Machtstellung zweifelt zwar niemand - trotzdem würde ein Wahlsieg ihre Position noch einmal stärken. Foto: Facundo Arrizabalaga, epa/dpa/Archiv

    Gegner am Boden: Labour, die große Oppositionspartei, ist in desolatem Zustand - spätestens, seit der Parteilinke Jeremy Corbyn an der Spitze ist. Nicht mal jeder sechste Brite traut ihm das Amt des Premiers zu, alles sieht nach einem klarem Sieg für May aus. Foto: Jon Super, epa/dpa

    Komfortable Mehrheit: Die konservativen Tories regieren alleine, haben aber nur eine Mehrheit von 17 Stimmen. May hat mit «Rebellen» in den eigenen Reihen zu kämpfen, vor allem den ultra-konservativen Hardlinern. Eine größere Mehrheit würde Gruppierungen innerhalb der Tories-Fraktion schwächen.

    Rückenwind für die EU-Verhandlungen: Die Verhandlungen werden zäh und kompliziert werden, und es gilt als sicher, dass sie Großbritannien erst einmal einiges kosten werden - May will sich beim Volk ein Mandat dafür holen und die Stimmen der Kritiker im Parlament dämpfen. Foto: Chris Redburn, PA/dpa/Archiv
  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet mit einem Start der Brexit-Verhandlungen erst nach der vorgezogenen Neuwahl. Dies teilt sein Sprecher Margaritis Schinas nach einem Telefonat Junckers mit der britischen Premierministerin mit. Eigentlich sollten die Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens beginnen, sobald die EU am 22. Mai ihre Vorbereitungen abgeschlossen hat. 

    Zunächst sollten organisatorische Fragen geklärt werden. Schinas spielt die Verzögerungen herunter. Es sei immer ein Start der eigentlichen Verhandlungen im Juni geplant gewesen. Insofern sei nicht von einer Vertagung die Rede. Allerdings spricht er nun vom «Laufe des Juni», sobald die neue britische Regierung im Amt sei. 

  • Die Debatte im britischen Unterhaus ist in vollem Gange. Die Opposition wirft der Premierministerin vor, mit der vorgezogenen Parlamentswahl ihr Wort zu brechen. «Wir begrüßen die Wahl, aber das ist eine Premierministerin, die gesagt hat, es werde keine geben», so Labour-Chef Jeremy Corbyn. «Eine Premierministerin, der man nicht trauen kann.» 

  • Die Neuwahl wird dem britischen Politikwissenschaftler Simon Usherwood zufolge kaum Auswirkungen auf die britische Position in den Brexit-Verhandlungen haben. «Es geht dabei nur um den innenpolitischen Kontext, nicht um den europäischen», sagt Usherwood im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Theresa May wolle die Schwäche der Labour-Partei auszunutzen und ihre Machtbasis vergrößern. «Theresa May will vor allem zeigen, dass sie die Kontrolle hat», meint Usherwood. 

    Die britische Regierung habe noch immer keinen Plan, was sie genau mit dem EU-Ausstieg erreichen wolle. Dass sich May nach einem Wahlsieg kompromissbereiter gegenüber Brüssel zeigen könnte, bezweifelt Usherwood. Obwohl mit einem Erfolg Mays gerechnet wird, sei die vorgezogene Neuwahl nicht ohne RisikoSollte May kein hervorragendes Ergebnis erzielen, könnte ihre Führungsrolle in Frage gestellt werden, glaubt Usherwood.

  • Während die Abgeordneten weiterhin im britischen Unterhaus diskutieren, berichtet der Londoner «Evening Standard», dass der ehemalige britische Finanzminister George Osborne seinen Sitz im britische Parlament aufgibt. Der 45-jährige Konservative wird Chefredakteur der Zeitung. Eine Rückkehr in die Politik schloss der früher als «Kronprinz» von Ex-Premierminister David Cameron gehandelte Politiker aber nicht aus. Er werde das Parlament «vorerst» verlassen, kündigt Osborne an. Bald hätte er seinen Platz ohnehin räumen müssen.


    Foto: Simon Dawson/Bloomberg/dpa/Archiv
  • Die Premierministerin bekräftigt vor den Abgeordneten im Unterhaus erneut ihre Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen.

    Um bei den Verhandlungen ein starkes Blatt zu haben, brauchen wir jetzt Neuwahlen.

    Theresa May bei der Fragestunde «Questions to the Prime Minister».

    Foto: PA/dpa
  • In Kürze werden die Abgeordneten gebeten abzustimmen. Für die vorgezogene Neuwahl ist eine Zweidrittelmehrheit nötig - diese gilt als sicher. Hier noch einmal Zusammensetzung die aktuelle Zusammensetzung des «House of Commons» in der grafischen Darstellung: 

  • Die Abstimmung hat in dieser Minute begonnen. Es gibt keine Stimmzettel, die Parlamentarier müssen durch eine «Aye» oder «Nein»-Tür hindurchgehen.

  • Das Parlament ist einverstanden: Die Briten gehen am 8. Juni vorzeitig an die Wahlurnen. Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten mit großer Mehrheit dem Antrag von Premierministerin Theresa May zu. 522 Abgeordnete votierten für die Neuwahl, 13 dagegen.


    Will mit einem deutlichen Sieg mehr Rückendeckung für die anstehenden Brexit-Verhandlungen gewinnen: Theresa May. Foto: Lauren Hurley, PA/dpa
  • Der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer wirft Theresa May vor, mit der Entscheidung für Neuwahlen von ihrer falschen Politik ablenken zu wollen. Verlierer seien vor allem die britischen Bürger, so der SPD-Fraktionsvize. «Das Gebilde aus bewusster Irreführung und Unwahrheiten wird am Ende wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen», so Schäfer. Für die Labour Party sei es an der Zeit, einen klaren pro-europäischen Kurs einzuschlagen. Damit könnte sie die 48,1 Prozent der Wähler erreichen, die 2016 gegen den Brexit gestimmt haben.

  • Liebe Leserinnen und Leser, der Liveblog endet an dieser Stelle. Vielen Dank fürs Dabeisein. Kommen Sie gut durch den Tag.

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