Liveticker: Neuwahlen in Griechenland

Liveticker: Neuwahlen in Griechenland

Am Sonntag, 20. September, sollen die Bürger des krisengeschüttelten Landes erneut über ein neues Parlament entscheiden. Der zurückgetretene Regierungschef Alexis Tsipras will sich von den Wählern ein neues Mandat zur Umsetzung des harten Sparprogramms geben lassen. Ob's gelingt?

    Bleibt die Linke in Griechenland am Steuer? Oder kommen die Konservativen wieder ran? Linke und Konservative liefern sich ein enges Rennen, doch ohne Koalitionspartner dürften beide in der Sackgasse enden.

    Knapp zehn Millionen wahlberechtigte Griechen entscheiden heute über die Sitzverteilung im Parlament und damit auch über ihre nächste Regierung. Die Wahl gilt als richtungsweisend für die künftige Spar- und Sozialpolitik des hoch verschuldeten Landes.

    Letzte Umfragen sahen die linke Syriza-Bewegung von Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras knapp vor der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) unter ihrem Chef Evangelos Meimarakis. Eine absolute Mehrheit scheint für beide unerreichbar, zur Regierungsbildung wird höchstwahrscheinlich mindestens ein Koalitionspartner benötigt.

    Alexis Tsipras gibt sich im Wahllokal siegessicher. Foto: Orestis Panagiotou 


    19 Parteien und Parteibündnisse hoffen, ins Parlament einzuziehen. Foto: Pantelis Saitas, EPA/dpa
    Syriza ist ein Sammelbecken linker Bewegungen. Falls das Bündnis wieder an die Macht kommt, will es eine Umstrukturierung der griechischen Schulden durchsetzen, das Sparprogramm aber einhalten. Foto: Simela Pantzartzi, EPA/dpa
    Die konservative Nea Dimokratia hat Griechenland 1981 in die Europäische Gemeinschaft geführt; sie spricht sich vehement für den Verbleib des Landes in der Eurozone aus. Foto: Orestis Panagiotou, EPA/dpa
    Im Rennen um den dritten Platz sehen alle Umfragen die Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte mit bis zu 7,5 Prozent vorn. Die Partei hetzt offen gegen Migranten. Fast gegen die gesamte Führung läuft derzeit ein Prozess wegen der Bildung einer kriminellen Organisation. Foto: Stringer, EPA/dpa
    Die pro-europäische Partei To Potami (Der Fluss) fordert eine möglichst breite Zusammenarbeit der politischen Kräfte, um aus der Krise zu kommen. Foto: Orestis Panagiotou, EPA/dpa
    Die Kommunisten von der KKE sprechen sich für einen Austritt des Landes aus der Eurozone und der EU aus. Foto: Socrates Baltagiannis, dpa/Archiv
    Die panhellenische sozialistische Bewegung (Pasok) von Fofi Gennimata und die kleine demokratische Linke (Dimar) haben für die Wahl ein Bündnis gebildet. Foto: Pantelis Saitas, EPA/dpa/Archiv
    Die "Volkseinheit" (LAE) ist durch die Spaltung der Syriza entstanden. Ihr Chef Panagiotis Lafazanis - hier im Gespräch mit Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis - fordert den Austritt aus der Eurozone. Griechenland solle zudem seine Schulden nicht zurückzahlen. Foto: Alexandros Vlachos, EPA/dpa/Archiv
     
     

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    von Dirk Wittenberg, dpa bearbeitet von Clemens Kubenka, dpa 9/20/2015 12:52:50 PM
    Das griechische Wahlrecht hält einen besonderen Bonus für den Sieger bereit:

    250 der 300 Sitze werden in einfacher Verhältniswahl vergeben. Die stärkste Partei erhält einen Zuschlag von 50 Sitzen. Sollte dennoch keine Partei die absolute Mehrheit erreichen, ist ein mehrtägiges Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung vorgesehen.

    Die Bonussitze sollen eine klare Mehrheit schaffen. Foto: Pantelis Saitas, EPA/dpa
    von Dirk Wittenberg, dpa bearbeitet von Clemens Kubenka, dpa 9/20/2015 12:55:10 PM
    Alle Umfragen deuten darauf hin, dass keine Partei die absolute Mehrheit erreichen wird. Für diesen Fall sieht die griechische Verfassung in Artikel 36 vor:
    1. Zunächst erteilt der Staatspräsident dem Chef der stärksten Partei ein Sondierungsmandat. Dieser hat drei Tage Zeit, nach Möglichkeiten zu suchen, eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen des Parlaments hat.
    2. Scheitert dieser Versuch, bekommt die zweitstärkste Kraft im Parlament ein dreitägiges Sondierungsmandat. Wenn auch dieser Versuch misslingt, erhält die drittstärkste Partei für drei Tage die Chance zur Sondierung der Möglichkeiten einer Regierungsbildung.
    3. Bleiben alle Sondierungen ohne Ergebnis, nimmt der Staatspräsident Kontakt mit allen Parteivorsitzenden auf, um sie zu bewegen, eine breitere Regierung mit sicherer Basis im Parlament zu bilden. 
    Scheitert auch dieser letzte Versuch, sind vorgezogene Wahlen fällig. Diese müssen frühestens in 21 und spätesten in 30 Tagen stattfinden.
    Das hoch verschuldete Griechenland braucht nicht nur für Rentenzahlungen und Beamtenbesoldung, sondern auch für die alten Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern Geld. Allein bis Jahresende geht es insgesamt um einen zweistelligen Milliardenbetrag:

    16. September: 568 Mio Euro (IWF-Kredit/1. Hilfsprogramm)
    19. September: 1,6 Mrd Euro (Kurzlaufende T-Bills)
    21. September: 341 Mio Euro (IWF-Kredit/1. Hilfsprogramm)
    9. Oktober: 1,4 Mrd Euro (Kurzlaufende T-Bills)
    13. Oktober: 455 Mio Euro (IWF-Kredit/1. Hilfsprogramm)
    16. Oktober: 1 Mrd Euro (Kurzlaufende T-Bills)
    1. November: 192 Mio Euro (IWF-Gebühren)
    6. November: 1,4 Mrd Euro (Kurzlaufende T-Bills)
    7. Dezember: 303 Mio Euro (IWF-Kredit/1. Hilfsprogramm)
    11. Dezember: 2 Mrd Euro (Kurzlaufende T-Bills)
    16. Dezember: 568 Mio Euro (IWF-Kredit/1. Hilfsprogramm)
    21. Dezember: 341 Mio Euro (IWF-Kredit/1. Hilfsprogramm)
    Die vorgezogene Parlamentswahl bringt nach einem Zeitungsbericht den Zeitplan für das neue Hilfsprogramm durcheinander. Die erste Überprüfung des Programms werde wohl nicht wie geplant beim Treffen der Euro-Finanzminister am 5. Oktober vorliegen, sagten hochrangige EU-Diplomaten dem Handelsblatt. 

    Der Prüfbericht der internationalen Geldgeber könne sich um mindestens zwei Wochen verzögern. Von der Überprüfung hängt hängt die Auszahlung weiterer Milliardenkredite ab. Die Athener Regierung soll zuvor weitere Reformen umsetzen.  
    Der zurückgetretene Regierungschef Alexis Tsipras zeigte sich am Sonntagmorgen zuversichtlich, dass die Wahl für ihn und seine Partei gut ausgehen wird.


    Auf die Gefolgschaft seines ehemaligen Finanzministers Yaris Varoufakis muss Tsipras allerdings am Wahltag verzichten:



    Zur Wahl sind 19 Gruppierungen angetreten. Zuletzt saßen Vertreter von acht Parteien und Parteibündnissen im Parlament.
    Wer ihn nicht kennt, könnte ihn für einen netten Nachbarn von nebenan halten. Evangelos Meimarakis (61), der Chef der konservativen Nea Dimokratia, wirkt freundlich, gelassen und direkt. Foto: Alexandros Vlachos, EPA/dpa/Archiv
    Großes Charisma versprüht Meimarakis nicht. Sein Vorteil ist: Er spricht wie ein einfacher Mann. Und er pflegt das. Foto: Yannis Kolesidis, EPA/dpa/Archiv
     Als der frühere Parteichef Antonis Samaras im Juli Meimarakis zu seinem vorläufigen Nachfolger ernannte, übernahm er klaglos das Steuer bei den angeschlagenen Konservativen. Und er macht es gut. Foto: Alexandros Vlachos, EPA/dpa/Archiv
    Meimarakis ist so direkt, dass er seine Gesprächspartner manchmal überrascht. «Sag mal. Ich kann morgen früh in Deinem Parteibüro vorbeikommen. Dann können wir über eine große Koalition reden», bot er seinem verwundert wirkenden Kontrahenten Tsipras bei einer TV-Debatte in der vergangenen Woche an. Foto: Yannis Kolesidis, EPA/dpa/Archiv 
     
     

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    Alexis Tsipras, der einstige Superstar der griechischen Politik, hat sich verändert. Bei Auftritten wirkt der 41-Jährige nicht mehr ganz so selbstsicher. Als er im Januar als Regierungschef antrat, wollte er das Sparprogramm rückgängig machen. Letztendlich stimmte er neuen, noch härteren Auflagen zu.

    Die Taktik, den Gegner ständig zu überraschen, beherrscht Tsipras seit jungen Jahren. Seine ersten politischen Schritte machte er als Anführer rebellischer Schüler und wurde schließlich Mitglied der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE). Es folgte der Weg zur Anti-Globalisierungsbewegung und dem damals unbedeutenden Linksbündnis Syriza.

    Die Wirbel und Stürme der Finanzkrise brachten Tsipras dahin, wo ihn niemand erwartet hatte: Im Januar beendete er den ewig scheinenden Regierungsreigen zwischen Konservativen und Sozialisten

    Die Konservativen frohlocken und gelten als Favoriten dieser Wahl, und könnten zur Macht zurückkehren. Doch wozu? Sie können nur die Reformforderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Geldgeber erfüllen. Alternativen gibt es nicht.

    Die französische Regionalzeitung «Dernières Nouvelles d'Alsace» kommentiert die Wahlen in Griechenland

    Die griechischen Medien beschäftigen sich bereits mit den Koalitionsverhandlungen. Weder das Linksbündnis Syriza noch die konservative Partei Nea Dimokratia würden eine absolute Mehrheit erreichen und seien deshalb auf Koalitionspartner angewiesen, schreibt die Zeitung «To Vima». «Man braucht zwei zum Tango», kommentiert das Blatt.

    «Das schwierige Puzzle der Kooperationen», titelt die konservative Zeitung «Kathimerini» am Samstag. Die Zeitung spielt alle möglichen Koalitionsmöglichkeiten durch.
    Auch die Parteizeitung der Linkspartei Syriza rechnet mit einer Regierungskoalition. «Das Herz schlägt links», titelt das Parteiblatt siegessicher. Dennoch werde die Partei unter Alexis Tsipras einen oder mehrere Koalitionspartner benötigen.
    Griechenlands Zukunft steht auf Messers Schneide. Die Wirtschaft ist seit 2010 um ein Fünftel geschrumpft. Jeder vierte Grieche ist arbeitslos. Fast jeder Zweite unter 25 hat keinen Job. Zudem kommen immer mehr Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland. Mehr als 300 000 Menschen sind bereits registriert worden. Täglich kommen mehr als 4000 hinzu.

    Die beiden Parteichefs Alexis Tsipras und Evangelos Meimarakis haben ein gemeinsames Problem. Beide müssen Fehler eingestehen und dennoch die Wähler überzeugen, ihnen ihre Stimme zu geben. Tsipras hat nach seinem Wahlsieg am 25. Januar kaum eines seiner Wahlversprechen eingehalten. Er wollte das Sparprogramm «mit einem Gesetz» annullieren, wie er sagte.

    Stattdessen hat er die Verhandlungen mit den Geldgebern sieben Monate lang verschleppt. Die Banken mussten vorübergehend schließen und Kapital-Verkehrskontrollen eingeführt werden, weil die Bürger ihr Geld von den Konten abzogen. Am Ende blieb Tsipras nichts anderes übrig, als einem noch härteren Sparprogramm zuzustimmen.

    Es gibt noch keine belastbaren Angaben zur Wahlbeteiligung, aber einige Indizien, dass der dritte Urnengang in Griechenland in diesem Jahr die Wahlberechtigten eher kalt lässt.


    Bevor um 18 Uhr die Wallokale schließen, stellen wir hier noch einmal die wichtigsten Parteien vor
    19 Parteien und Parteibündnisse hoffen, ins Parlament einzuziehen. Foto: Pantelis Saitas, EPA/dpa
    Syriza ist ein Sammelbecken linker Bewegungen. Falls das Bündnis wieder an die Macht kommt, will es eine Umstrukturierung der griechischen Schulden durchsetzen, das Sparprogramm aber einhalten. Foto: Simela Pantzartzi, EPA/dpa
    Die konservative Nea Dimokratia hat Griechenland 1981 in die Europäische Gemeinschaft geführt; sie spricht sich vehement für den Verbleib des Landes in der Eurozone aus. Foto: Orestis Panagiotou, EPA/dpa
    Im Rennen um den dritten Platz sehen alle Umfragen die Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte mit bis zu 7,5 Prozent vorn. Die Partei hetzt offen gegen Migranten. Fast gegen die gesamte Führung läuft derzeit ein Prozess wegen der Bildung einer kriminellen Organisation. Foto: Stringer, EPA/dpa
    Die pro-europäische Partei To Potami (Der Fluss) fordert eine möglichst breite Zusammenarbeit der politischen Kräfte, um aus der Krise zu kommen. Foto: Orestis Panagiotou, EPA/dpa
    Die Kommunisten von der KKE sprechen sich für einen Austritt des Landes aus der Eurozone und der EU aus. Foto: Socrates Baltagiannis, dpa/Archiv
    Die panhellenische sozialistische Bewegung (Pasok) von Fofi Gennimata und die kleine demokratische Linke (Dimar) haben für die Wahl ein Bündnis gebildet. Foto: Pantelis Saitas, EPA/dpa/Archiv
    Die "Volkseinheit" (LAE) ist durch die Spaltung der Syriza entstanden. Ihr Chef Panagiotis Lafazanis - hier im Gespräch mit Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis - fordert den Austritt aus der Eurozone. Griechenland solle zudem seine Schulden nicht zurückzahlen. Foto: Alexandros Vlachos, EPA/dpa/Archiv
     
     

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    Wichtig wird sein, ob es Tsipras' bisherigem Koalitionspartner ANEL (Unabhängige Griechen) wieder gelingt, ins Parlament einzuziehen.  Die rechtspopulistische Partei ist eine Abspaltung der konservativen New Dimokratia und spricht von einer «Besetzung» Griechenlands durch die Geldgeber. Allerdings waren die Rechtspopulisten erst im Januar eine Koalition mit der Syriza eingegangen. ANEL stimmte dem neuen Sparprogramm geschlossen zu. Laut Umfragen muss sie nun um den Wiedereinzug ins Parlament zittern.

    Und selbst wenn ANEL wieder der Sprung Drei-Prozent-Hürde gelingt, ist unsicher, ob Tsipra überhaupt an einer Fortführung dieser Koalition interessiert ist.
    Die Wahlbeobachter schauen auch gespannt darauf, ob es To Potamis ("Der Fluss") ins Parlament schafft. Die Partei wurde erst vor einem Jahr gegründet und versammelt vor allem eine kleine, gebildete und reformbereite griechische Mittelschicht. In den Umfragen vor der Wahl lag To Polamis zwischen 3,5 und 5 Prozent. Die Zahlen der Wahlumfragen gelten aber als wenig verlässlich, auch weil in den Interviews kaum junge Leute erreicht werden, die kein Festnetz-Telefon haben, sondern nur auf dem Handy erreichbar sind.
    Zu den internen Problemen in Griechenland kommen die Herausforderungen durch die europäische Flüchtlingskrise, die Griechenland stark betrifft:
    Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat allein im August 156.000 Migranten beim Eintritt in die EU gezählt -  88.000 davon auf den griechischen Inseln. Foto: Andreas Gebert, dpa




    Auch nach 18 Uhr wird es eine zeitlang dauern, bis erste Prognosen vorliegen:


    Und auch diese Prognosen werden wir mit Vorsicht behandeln müssen:


    Auch in diesem TV-Bericht von SABC-News ist von einer niedrigen Wahlbeteiligung die Rede:

    Wer immer die Wahl gewinnt: Die künftige Regierung in Griechenland steht vor massiven ökonomischen Herausforderungen. Experten gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands in den kommenden Monaten schrumpfen wird.


    Noch eine Viertelstunde bis zur Schließung der Wahllokale in Griechenland.
    Im griechischen TV EPT werden die ersten Exit-Polls veröffentlicht, die wie gesagt mit Vorsicht zu genießen sind. Danach liegt Syria zwischen 30 und 34 Prozent, die Nea Dimokratia bei 28,5 bis 32,5 Prozent.
    Bei der Parlamentswahl in Griechenland liegen das Linksbündnis Syriza und die Konservativen nach dieser Prognose nahezu gleichauf.

    Exit-Poll EPT

    Die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte kommt nach der EPT-Prognose auf Werte zwischen 6 und 8,5 Prozent.
    Die panhellenische sozialistische Bewegung (Pasok) liegt demnach zwischen 5,5 und 7 Prozent. In diesem Korridor liegen auch die Kommunisten (KKE).
    Die bürgerliche To Potami wäre laut Exit-Poll von EPT im Parlament (4 - 5,5 Prozent). Zur Erinnerung: In Griechenland liegt die Hürde bei drei Prozent.,
    Der bisherige Koalitionspartner von Tsipras, die rechtspopulistische ANEL, muss mit einer Exit-Poll-Prognos von 3-4 Prozent um den Einzug ins Parlament bangen.
    Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Syriza und ND ist noch nicht endgültig entschieden.


    Falls Syriza zum Schluss die nase vorne haben sollte, ist die Partei von Tsipras weiterhin auf einen Koalitionspartner angewiesen.


    An dieser Stelle sei noch einmal an eine Besonderheit des griechischen Wahlrechts erinnert: Die stärkste Partei erhält einen Bonus von 50 Parlamentssitzen (von 300).

    Die Exit-Polls von Kappa Research liegen in einem ähnlichen Bereich wie die Prognosen von EPT:


    Und hier die Zahlen für die kleineren Parteien:



    Auch die Syriza-Abspaltung Volkseinheit kann nicht sicher sein, ob sie den Einzug ins Parlament geschafft hat. Ihr Chef Panagiotis Lafazanis fordert den Austritt aus der Eurozone. Griechenland solle zudem seine Schulden nicht zurückzahlen. 


    Der Politik-Professor Stathis Kayvas glaubt, dass, diese Koalitionsvarianten nun besonders wahrscheinlich sind:

    Hier noch mal die Exit-Polle im Überblick:

    Syriza: 30 bis 34 Prozent
    Nea Dimokratia: 28,5 bis 32,5 Prozent
    Goldene Morgenröte: 6,5 bis 8 Prozent
    Kommunisten: 5,5 bis 7 Prozent
    To Potami: 4,5 bis 7 Prozent
    Pasok/Dimar: 5,5 bis 7 Prozent
    Anel: 3 bis 4 Prozent
    Syriza liegt derzeit bei den Prognosen knapp vorne. Es ist aber unklar, mit wem die Partei von Alexis Tsipras eine Regierungskoalition bilden könnte. Für eine Alleinregierung reicht es selbst mit dem Bonus für die stärkste Partei nicht - zumindest nach den noch wackeligen Exit-Polls.
    Die Wahlbeteiligung war gering: Sie lag nur bei rund 60 Prozent.
    An dieser Grafik kann man gut sehen, wie sich der Sieger-Bonus für Syriza auswirken würde:


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