Liveblog zur Bundestagswahl
Aktuelle Entwicklungen vor und während der Bundestagswahl im Liveblog: Wahlkampf, Hintergründe, Analysen, Hochrechnungen, Reaktionen.
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Droht der AfD durch den Fraktionsverzicht von Frauke Petry nun die Spaltung? Will Petry möglicherweise eine neue Partei gründen? Dieser Frage gehen wir nach. -
Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, möchte nach der Bundestagswahl die an die AfD verloren gegangenen Wähler zurückgewinnen. "Es sind nicht alles 'Nazis', die die AfD gewählt haben", so im SWR. "Wenn wir das glauben, dann würde man sich von einem sehr, sehr großen Teil von Wählern, die eigentlich in der Mitte verortet sind, verabschieden."
Über die AfD-Wähler äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann ähnlich. Es sei ein bitterer Befund, dass unter ihnen auch viele ehemalige SPD-Wähler seien, erklärt Oppermann im ZDF-"Morgenmagazin". "Das sind nicht alles Rassisten oder rechte Fanatiker, ganz im Gegenteil. Das sind glaube ich viele Menschen, die einfach aus Protest die AfD gewählt haben."
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EU-Kommissar Pierre Moscovici ist entsetzt über das gute AfD-Abschneiden. "AfD in Bundestag ist ein Schock & legt Zweifel in der Gesellschaft offen", erklärt der Franzose auf Twitter. Der Finanzkommissar fügt aber hinzu: "Die deutsche Demokratie ist heute stark. Kein Vergleich mit 1933."
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für heute eine Stellungnahme zum Wahlausgang angekündigt. Sein erster Stellvertreter Frans Timmermans hielt sich am Morgen auf Nachfrage von Reportern in Brüssel zurück: "Ich überlasse es den Deutschen, ihre eigene Bewertung abzugeben."
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Nach der AfD ist nun die Linke an der Reihe - in Kürze werden Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger den Journalisten im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin Rede und Antwort stehen. Auffallend ist, dass sie eine Begegnung mit den AfD-Politikern vermieden haben.
Foto: Basil Wegener, dpa -
Den Journalisten Rede und Antwort stand bereits CSU-Chef Horst Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München
Er hat seine Ankündigung bekräftigt, die CSU trotz des desaströsen Ergebnisses in die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr führen zu wollen. "Wenn jemand das anders will, dann soll er es sagen", so Seehofer.
Für die Koalitionsverhandlungen in Berlin kündigt Seehofer erneut einen harten Kurs seiner Partei an. Eine Regierungsbildung sei ohne die CSU nicht möglich, betont er. "Für uns geht's vor allem um einen klaren Kurs Mitte-Rechts für die Zukunft", erklärt er. "Wir werden bestehen auf den Dingen, die wir der Bevölkerung versprochen haben in unserem Bayernplan." Dazu gehört auch eine Obergrenze für Flüchtlinge.
Foto: Marco Hadem, dpa -
Die Grünen betonen ihre Bereitschaft für ernsthafte Sondierungen mit Union und FDP über eine Jamaika-Koalition. Es sei klar, dass alle Kompromisse machen müssten, so Parteichef Cem Özdemir vor einem Treffen des Bundesvorstands der Partei. Özdemir appelliert an alle Parteien, ernsthafte Gespräche zu führen. "Das schließt die SPD mit ein", betont er. Vielleicht gebe es mit einigen Tagen Abstand bei den Sozialdemokraten eine Neubewertung der Lage.
Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erklärt, man müsse Gespräche "in aller Ruhe" aber auch "mit allem Selbstbewusstsein" führen, da die Grünen 400.000 Wähler hinzugewonnen hätten. "Jede Koalition ist darauf angewiesen, dass man einen Kompromiss findet. Und das wird in dieser Konstellation nicht einfach werden."
Foto: Ralf Hirschberger, dpa -
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CDU-Generalsekretär Peter Tauber ruft die potenziellen Bündnispartner einer Jamaika-Koalition zu Kompromissbereitschaft auf. "Eine Koalition funktioniert nur, wenn alle Seiten nachgeben und man sich nicht gegenseitig den Platz kaputttritt", erklärt Tauber im Gespräch mit dem TV-Sender Fernsehsender Phoenix. Man verfolge dann ein gemeinsames Projekt und jeder Partner habe auch eigene Ziele, die man in einem Bündnis wiederfinden müsse.
Aus CSU-Sicht muss zunächst die Union eine eigene Linie für Koalitionsgespräche finden. "Wir brauchen zuerst eine klare Kursorientierung", so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Er zeigt sich zugleich skeptisch gegenüber einem Jamaika-Pakt. In einem Bündnis mit FDP und Grünen eigene Vorstellungen durchzusetzen, "kann ich mir schwerlich vorstellen".
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Im Wahlkreis Schleswig-Flensburg holte die CDU-Kandidatin Petra Nicolaisen am Sonntag das Direktmandat. Ihr Herausforderer Clemens Teschendorf sprach von „keinem schönen Abend“. Er holte nur 28 Prozent der Stimmen. Mehr lesen... -
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Wir sind aus der großen Koalition mit weniger rausgekommen, als wir reingegangen sind, obwohl wir gute Arbeit geleistet haben. Das ist der zweifelhafte Verdienst von Frau Merkel. Jetzt soll sie die Suppe auch auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt hat.
• Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner beim TV-Sender Phoenix über das Wahlergebnis und die Pläne der SPD, in die Opposition zu gehen. -
„Wir sind aus der großen Koalition mit weniger rausgekommen, als wir reingegangen sind, obwohl wir gute Arbeit geleistet haben. Das ist der zweifelhafte Verdienst von Frau Merkel. Jetzt soll sie die Suppe auch auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt hat.“Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am Montag nach der Bundestagswahl bei Phoenix über das Wahlergebnis und die Pläne der SPD, in die Opposition zu gehen.
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Die Parteien aus Schleswig-Holstein können diesmal insgesamt 26 Abgeordnete in den Bundestag schicken - und damit zwei mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Dies liege daran, dass die CDU zehn der elf Wahlkreise im Norden gewonnen habe und damit bereits mehr Abgeordnete habe, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis (34,0 Prozent) zustünden, erklärte Claus-Peter Steinweg von der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters am Montag in Kiel.Die SPD eroberte lediglich den Wahlkreis Kiel direkt, sie kann außerdem fünf weitere Angeordnete über die Liste entsenden. Die FDP und die Grünen kommen auf jeweils drei Abgeordnete und die AfD und die Linke auf jeweils zwei.
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Die Mütter und Väter der AfD, das sind diejenigen Parteien, die in den letzten Jahren zu wachsender sozialer Ungerechtigkeit beigetragen haben. Wenn man möchte, dass dieser Partei der Boden wieder entzogen wird, dann muss es in diesem Land eine sozialere Politik geben.
• Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken, gibt der Union und SPD einen wesentlichen Teil der Schuld am Erstarken der AfD.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa -
SPD-Chef Martin Schulz schlägt die amtierende Arbeitsministerin Andrea Nahles als künftige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vor. Das sagte Schulz in einer Sitzung der Parteispitze in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Foto: Christian Charisius, dpa -
Nach seinem desaströsen Ergebnis schwört Martin Schulz seine Partei auf die Oppositionsrolle ein. "Unser Anspruch ist, eine starke Opposition zu sein, die die Zukunft des Landes aus dieser Rolle heraus gestaltet", so Schulz auf eine Pressekonferenz. "Diesen Auftrag werden wir annehmen." Die SPD werde der künftigen Regierung in konstruktiver Form entgegentreten.
"In der Demokratie ist vielleicht sogar die Opposition die entscheidendere Kraft als die Regierung. Weil es ist die Opposition, die der Regierung zeigt, was sie falsch macht." Die SPD sei für die neue Aufgabe gut aufgestellt und gehe geschlossen in die Auseinandersetzung. "Diese Partei duckt sich nicht nur nicht weg", erklärt Schulz. "Sie ist die Partei, die ihre Niederlagen annimmt, aufarbeitet und sie wendet, um zukünftig wieder die starke Kraft in diesem Lande zu sein."
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Mittlerweile gibt es auch erste Statements von der FDP. Die Partei bekräftigt Bedingungen für eine Koalition mit Union und Grünen. Mit der FDP werde es keine Vermögensteuer geben, so Präsidiumsmitglied Michael Theurer vor Beginn der Gremiensitzungen. Zudem komme mit der FDP ein Verbot von Verbrennungsmotoren nicht infrage. Die Liberalen stünden für eine Technologieoffenheit. Und an die Adresse der CSU sagte Theurer, es werde mit der FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagt, die Liberalen hätten in den Ländern gezeigt, dass sie Bündnisse wie die sogenannte Jamaika-Koalition könnten. Allerdings sei dies kein Selbstläufer. Auf die Frage, wie schwierig Verhandlungen mit den Grünen und insbesondere mit der CSU würden, erklärt Kubicki, er mache sich "keine Sorgen" darüber. Am Nachmittag kommt die neue FDP-Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. FDP-Chef Christian Lindner soll Fraktionsvorsitzender werden.
Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, vor Medienvertretern im Hans-Dietrich-Genscher-Haus. Foto: Federico Gambarini, dpa -
Hamburg zieht mit insgesamt 16 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein. Nach Angaben des Bundeswahlleiters vom Montag stellt die SPD fünf direkt gewählte Abgeordnete und die CDU vier, davon einen direkt gewählt. Grüne, Linke und FDP haben jeweils zwei Sitze, die AfD bekommt einen Sitz.Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 bleiben SPD und Grüne damit bei ihrer bisherigen Abgeordnetenzahl. Die CDU verliert einen Sitz. Alle anderen gewinnen hinzu.
Die FDP - 2013 aus dem Bundestag geflogen - ist in Hamburg künftig mit ihrer bisherigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Katja Suding sowie dem Bürgerschaftsabgeordneten Wieland Schinnenburg im Bundestag vertreten. Die Linken - bislang nur mit einem Mandat bedacht - schickt den bisherigen Europaabgeordneten Fabio De Masi sowie die Parteivorsitzende Zaklin Nastic nach Berlin. Die erstmals in den Bundestag eingezogene AfD wird aus Hamburg von Fraktionschef Bernd Baumann im Reichstag vertreten.Wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten umfasst der 19. Deutsche Bundestag diesmal insgesamt 709 Sitze - 78 mehr als bisher und 111 mehr als regulär vorgesehen. Grundsätzlich werden 299 Abgeordnete in den Wahlkreisen direkt gewählt, die gleiche Anzahl zieht zudem über die Landeslisten der Parteien in den Bundestag ein. Hamburg stehen danach eigentlich nur zwölf Sitze zu. -
Zusammengekommen ist heute in Berlin auch der CDU-Parteivorstand. Kanzlerin Angela Merkel ist trotz der schweren Verluste der Union bei der Bundestagswahl mit viel Beifall empfangen worden. "Wir hätten uns sicherlich ein besseres Ergebnis gewünscht", erklärt CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Dennoch sei das, was sich die CDU vorgenommen habe, erreicht worden: Die CDU sei "mit deutlichem Abstand stärkste Kraft, Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit und Sie bleiben unsere Bundeskanzlerin". Dafür werde die CDU nun weiter arbeiten müssen.
Peter Tauber (l.) überreicht Angela Merkel zu Beginn der CDU-Vorstandssitzung einen Blumenstrauß. Foto: Michael Kappeler, dpa -
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, wollen Volker Kauder erneut zum Fraktionschef im Bundestag vorschlagen. Das verlautete aus CDU-Führungskreisen. Kauder führt die Fraktionsgemeinschaft der Schwesterparteien seit 2005 - so lange wie keiner vor ihm. Er ist ein enger Vertrauter von Merkel. Die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU muss zu Beginn jeder Legislaturperiode bestätigt werden. Zu der heutigen Sitzung wird deshalb auch Seehofer erwartet.
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Die Prognose der Wahlbörse vom Handewitter Institut Prognosys und dem sh:z war sehr erfolgreich. Wie Institutsleiter Walter Mohr am Montag mitteilt, belegte die Wahlbörse im Vergleich mit anderen Vorhersagen den zweiten Platz hinter dem Institut INSA.Fast gleichauf platzierte sich der Prognosys-Master-Vote, der aus einem gewichteten Durchschnitt aller verfügbaren Voraussagen besteht. Mit knappem Abstand folgen die beiden renommierten Institute Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) und infratest dimap (ARD), sowie weiter zurück sieben andere Vertreter von Umfragen."Insgesamt ist die Prognosequalität dieses Mal mit gut bis befriedigend zu bewerten, aber etwas schlechter als vor vier Jahren, was hauptsächlich der schwierigen Einschätzung der AfD geschuldet ist", erklärt Walter Mohr. Die vorher formulierten Einzelaussagen der Wahlbörse seien allesamt richtig gewesen. "So haben wir als eines der ersten Institute auf das bevorstehende Debakel der Parteien aus der großen Koalition hingewiesen. Ferner stand die AfD bei uns von Beginn an auf dem dritten Platz. Sogar der last swing zugunsten dieser Partei in den letzten beiden Tagen wurde korrekt erkannt", schildert Mohr weiter. Auch die Reihenfolge der anderen, kleineren Parteien war richtig. Ebenfalls wurde schon frühzeitig eine schwarz-gelbe Regierung für unwahrscheinlich erklärt. -
Die FDP und die Grünen zeigen sich prinzipiell gesprächsbereit
über die Chancen eines im Bund noch nie erprobten schwarz-gelb-grünen
Bündnisses, sehen dafür aber große Hürden. Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring zweifelt an den Erfolgsaussichten solch einer Regierungsbildung. Auftrag der Union sei nun natürlich, eine mögliche Jamaika-Koalition auszusondieren und zu schauen, ob das funktioniere, erklärt Mohring im Sender n-tv.
Sollte Jamaika mit CDU, CSU, FDP und Grünen nicht funktionieren, werde die SPD an den Verhandlungstisch zurückkehren müssen. "Vielleicht erst in zwei, drei Monaten, aber es wird dann ihre staatspolitische Verantwortung sein." Eine Neuwahl wäre verantwortungslos für alle Parteien in Deutschland. -
Der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck fordert von seiner Partei Selbstbewusstsein in den anstehenden Sondierungsgesprächen mit Union und FDP. „Man kann natürlich auch mit dem Rücken zur Wand selbstbewusst und stark verhandeln“, sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister am Montag in Berlin mit Blick auf den Druck, eine Jamaika-Koalition zu bilden.„Man muss nur bereit sein, tatsächlich bei sich selbst zu bleiben und jederzeit den Tisch zu verlassen. Wenn man da reingeht, um sozusagen die Selbstaufgabe zu zelebrieren, dann können wir es gleich sein lassen.“In Schleswig-Holstein sei die Lage vor der Koalitionsbildung ähnlich wie jetzt im Bund gewesen, sagte Habeck. „Alle anderen hatten alles ausgeschlossen, wir hatten nur Jamaika als Option.“ Die Grünen hätten trotzdem Erfolg gehabt: „Wenn Sie den Koalitionsvertrag lesen, werden Sie sich wundern, dass das CDU und FDP unterschrieben haben.“ Ob er selbst an den Sondierungen beteiligt wird, ließ Habeck offen - das werde der Bundesvorstand der Grünen entscheiden.
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UPDATE Beschlossene Sache: Die CSU hält an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag fest. Das hat der Parteivorstand ohne Gegenstimme verabschiedet, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in München erfuhr. Parteichef Horst Seehofer hat in der Sitzung betont, er halte es nicht für den richtigen Weg, die Fraktionsgemeinschaft aufzukündigen.
Zugleich legte sich die CSU-Spitze darauf fest, erst in Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern einzutreten, wenn der künftige Kurs der Union mit der Schwesterpartei CDU geklärt ist. Die zentralen politischen Punkte müssten geklärt werden, bevor man in eine Sondierung mit anderen eintrete, heißt es. Dabei gehe es aber um viel mehr als die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge.
CSU-Chef Horst Seehofer (r.) und sein Innenminister Joachim Herrmann. Foto: Sven Hoppe, dpa -
Ihren Rückzieher aus der AfD-Bundestagsfraktion wollte Frauke Petry auf der Pressekonferenz nicht begründen. Nun stand sie den Medienvertretern doch noch Rede und Antwort. Petry will sich als Führungsfigur für einen "konservativen Neuanfang" positionieren. Ob sie dafür eine neue Partei gründen will, lässt sie offen. . "Wer mich kennt, weiß, dass ich so etwas nicht spontan mache", so Petry.
Um eine eigene Bundestagsfraktion zu bilden, müsste sie mindestens 34 Abgeordnete dazu bringen, sich ihr anzuschließen. Auf diese Frage werde es "sicherlich in den kommenden Tagen und Wochen Antwort" geben, erklärt sie. Sie hoffe, "dass beim Wähler ankommt, dass ich für einen konservativen Neuanfang stehe". Auf die Frage, wie dieser "Neuanfang" aussehen könnte, verweist die 42-Jährige auf die Arbeit der bisher von ihr geleiteten AfD-Landtagsfraktion in Sachsen. Dort habe sie gezeigt, "wie vernünftige Opposition aussieht".
Foto: Bernd Von Jutrczenka, dpa -
Inzwischen gibt es auch Reaktionen vom FDP-Chef Christian Lindner. Die Liberalen wollen sich nach ihrem Comeback im Bundestag als "Partei der Mitte" und der "vernünftigen Argumente" präsentieren, wie Lindner auf einer Pressekonferenz in Berlin erklärt. Union, SPD und Grüne seien in wesentlichen Fragen nicht zu unterscheiden gewesen. Dies habe mit dazu beigetragen, dass am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums eine neue Kraft entstanden sei.
Lindner signalisiert Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen und einer möglichen Regierungsbildung. Die FDP trete aber für eine Trendwende und eine andere Richtung der Politik ein. "Wenn das nicht möglich ist, dann wäre unser Platz die Opposition", sagte Lindner. Eine Trendwende sei etwa in der Euro-Politik erforderlich.
Foto: Bernd Von Jutrczenka, dpa -
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CDU-Politikerin und Bundesbildungsministerin Johanna Wanka will in einer künftigen unionsgeführten Bundesregierung nicht mehr Ministerin werden. Dies habe Wanka angekündigt, heißt es es am Rande der Sitzung der CDU-Spitzengremien in Berlin. Wanka war seit Februar 2013 Ministerin für Bildung und Forschung.
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Die Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich gespalten. Vier der 18 Abgeordneten haben am Montag eine neue Fraktion mit dem Namen „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ (BMV) gegründet, erklärte Fraktionsgeschäftsführer und Pressesprecher Christian Hirsch in Schwerin. Zuvor seien sie aus der AfD-Fraktion ausgetreten.
Zu den Gründern gehören den Angaben zufolge der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Matthias Manthei, der Vorsitzende des Finanzausschusses, Bernhard Wildt, die einzige weibliche AfD-Frau im Parlament, Christel Weißig, und der energie- und agrarpolitische Sprecher Ralf Borschke. Zum Fraktionsvorsitzenden sei Bernhard Wildt, zum Parlamentarischen Geschäftsführer Matthias Manthei gewählt worden. -
Die Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel im Konrad Adenauer-Haus in Berlin ist in vollem Gange. "Wir haben einen klaren Regierungsauftrag", sagt die CDU-Chefin bezugnehmend auf die Wahlergebnisse. Sie will nach den schweren Verlusten für die Union Gespräche mit FDP, Grünen und auch der SPD über eine neue Regierung führen. Es sei sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig eine stabile Regierung haben, so Merkel nach Beratungen der CDU-Spitze. Die Sozialdemokraten haben allerdings angekündigt, in die Opposition zu gehen.
Zudem kündigt Merkel an, dass sie den amtierenden Unionsfraktionschef Volker Kauder morgen zur Wiederwahl vorgeschlagen wird. Dieser Vorschlag sei in den CDU-Spitzengremien auf breite Zustimmung gestoßen, erklärt sie.
Foto: Michael Kappeler, dpa -
Matthias Manthei (r.) ist einer von vier Abgeordneten im Schweriner Landtag, der die AfD-Fraktion verlässt. Die Fraktion sei schon seit langem gespalten und zerrüttet, hieß es. „Politische Differenzen über Sachfragen, über den Umgang mit den anderen Fraktionen und die Mitarbeit in den parlamentarischen Gremien werden verstärkt durch Differenzen im persönlichen Umgang miteinander.“ Der Weg der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern müsse sich jetzt klären. -
„Ich finde es sehr schade, eine Spaltung ist immer eine Schwächung.“Volker Schnurrbusch, parlamentarischer Geschäftsführer der schleswig-holsteinischen AfD-Landtagsfraktion, zur Abspaltung von vier der 18 AfD-Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern.Von der fast zeitgleichen Ankündigung der AfD-Bundeschefin Frauke Petry, der Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen, sei Schnurrbusch ebenfalls völlig überrascht worden. In der AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holsteins gebe es keinerlei Spaltungsabsichten.
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Die Kanzlerin warnt angesichts der anstehenden schwierigen Verhandlungen über eine neue Bundesregierung vor Gedankenspielen über eine vorgezogene Neuwahl. "Jedes Spekulieren auf irgendeine Neuwahl ist die Missachtung des Wählervotums. Davon bin ich zutiefst überzeugt", sagt Merkel.
"Jeder muss sich dann ganz genau überlegen, ob er glaubt, dass das für ihn einen Fortschritt bedeuten würde." Sie habe zum Thema Neuwahl eine klare Meinung: "Wenn der Wähler uns einen Auftrag gibt, dann haben wir den umzusetzen." -
Christopher Vogt soll neuer FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag werden. Er werde der Fraktion vorschlagen, den 33-Jährigen zu seinem Nachfolger zu wählen, sagte Wolfgang Kubicki am Montag. Kubicki wechselt nach dem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag ins Parlament nach Berlin. Vogt solle voraussichtlich am 14. Dezember zu seinem Nachfolger gewählt werden. Dann will Kubicki das Amt niederlegen.
Vogt ist derzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der neunköpfigen FDP-Landtagsfraktion. Er lebt in Nusse im Kreis Herzogtum Lauenburg. -
Angela Merkel übernimmt persönlich Verantwortung für die politische Polarisierung in Deutschland. Diese Entwicklung "ist auch mit mir verbunden als Person. Und zwar ganz offensichtlich", so Merkel vor dem Hintergrund ihrer umstrittenen Migrations- und Flüchtlingspolitik. "Trotzdem halte ich die Grundentscheidungen, die getroffen wurden, und für die ich natürlich in ganz besonderer Weise verantwortlich bin (...) für richtig", betont die CDU-Vorsitzende zu ihrer Entscheidung von 2015, Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland zu lassen.
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Nach Angaben von Angela Merkel hat die Bundesregierung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine große Entwicklung gemacht, zugleich aber noch viel Arbeit vor sich. Auf die Frage, wie sie dem Hass und der Wut von Menschen, die ihr bei Wahlkampfveranstaltungen entgegengeschlagen sei, begegnen wolle, sagt Merkel, die CDU werde diesen Menschen "trotzdem ein Angebot machen". Die Antwort müsse sein, gerade auf jene Menschen zuzugehen und das Gespräch zu suchen. Sie müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass es einige gebe, die gar nicht zuhören wollten. Auch das gehöre aber zur Demokratie.
Foto: Gregor Fischer, dpa -
Weiterhin Zoff bei der AfD: Die Spitzenkandidatin Alice Weidel fordert Parteichefin Frauke Petry auf, die AfD zu verlassen. "Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen."
Zuvor hatte auch schon der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, Petry zum Parteiaustritt aufgefordert. Wie bereits berichtet, hatte Petry zuvor angekündigt, sie wolle nicht Teil der AfD-Fraktion werden, sondern dem Bundestag vorerst als fraktionslose Abgeordnete angehören.
"Frauke Petry sollte die AfD verlassen": Alice Weide. Foto: Bernd Von Jutrczenka, dpa -
Die bisherige Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles soll neue Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag werden und Thomas Oppermann nachfolgen. Er sei dankbar, dass sowohl das SPD-Präsidium als auch der Parteivorstand seinem entsprechenden Vorschlag gefolgt seien, teilt Parteichef Martin Schulz mit. Deshalb werde er der Fraktion Nahles als neue Vorsitzende vorschlagen.
Foto: Christian Charisius, dpa -
Die SPD will ihre historische Niederlage bei der Bundestagswahl in den kommenden Monaten intern ausführlich aufarbeiten. SPD-Chef Martin Schulz kündigt an, bis zum Parteitag Anfang Dezember wollten die Sozialdemokraten in Gremien, in Klausursitzungen und acht Regionalkonferenzen mit den Mitgliedern über den eigenen Kurs beraten.
Zudem bekräftigt Schulz, dass seine Partei kein Regierungsbündnis mit der Union eingehen werde. "Die SPD wird in keine große Koalition eintreten", erklärt er. Auf die Frage, ob die SPD doch noch mit der Union reden würde, wenn Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen scheiterten, sagt Schulz: "Jamaika wird nicht scheitern." Deshalb stelle sich die Frage nicht. "Reden kann man immer", sagt er, betont aber: "Die Aufgabe, die wir haben, ist die der Opposition."
Foto: Christian Charisius, dpa -
FDP-Bunde-Vize Wolfgang Kubicki hat der SPD vorgehalten, sich nach der Bundestagswahlniederlage „in unverantwortlicher Weise vom Acker gemacht“ zu haben. „Wer sofort von vorneherein sagt, wir reden gar nicht miteinander, der hat sein politisches Mandat völlig falsch verstanden“, sagte Kubicki am Montag in Berlin der Deutschen Pressse-Agentur. Damit reagierte er auf die Ankündigung der SPD noch am Wahlabend, eine Fortsetzung der großen Koalition abzulehnen und sich in der Opposition erneuern zu wollen. Jetzt müssten aller Voraussicht nach Grüne und FDP in Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen, sagte Kubicki. „Die werden etwas dauern und wir werden unsere schleswig-holsteinischen Erfahrungen dort auch einfließen lassen - wie man trotz ursprünglich gegenteiliger Ansichten eine tragfähige Grundlage finden könnte, um auch in Deutschland eine andere Politik zu gestalten als bisher.“ Dies werde nicht ganz so einfach werden wie in Schleswig-Holstein.„Und wenn man feststellt, es geht nicht, dann geht es eben nicht. Dann kann man das transparent machen.“ Auf die Frage, ob Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis wegen der CSU von vorneherein zum Scheitern verurteilt seien, antwortete Kubicki: „Das ist ja Quatsch.“ Über den inneren Seelenzustand der CSU mache er sich keine Gedanken, „aber wenn nach der SPD sich die CSU verweigern sollte, dann ist aber dunkel in Deutschland.“ -
Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag fürchtet der türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu von der Regierungspartei AKP um die Sicherheit der türkischstämmigen Minderheit in Deutschland. „Angesicht von Zehntausenden gewaltbereiten Neonazis, die willig sind, Alexander Gaulands Jagdrhetorik in die Tat umzusetzen, werden wir aus der Türkei ein verschärftes Augenmerk auf die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen legen“, teilte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Parlament in Ankara am Montag mit. Man werde „streng darüber wachen, dass Minderheiten in Deutschland vor dem braunen Mob angemessen geschützt werden“.
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Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat mit ihrer Absage an die künftige Bundestagsfraktion ihrer Partei auch die nordrhein-westfälische AfD in Unruhe versetzt. Der künftige AfD-Bundestagsabgeordnete und NRW-Co-Chef Martin Renner schließt nicht aus, dass Petry und ihr Mann, der zweite nordrhein-westfälische Co-Vorsitzende Marcus Pretzell, eine Abspaltung planen. „Das ist eine Vermutung“, sagte Renner der dpa. Sollte es so kommen, sei das aber „irrelevant“. Denn die Gruppe um Petry und Pretzell habe „nicht mehr als zehn Prozent der Funktionsträger und Parteimitglieder hinter sich“. Renner, der dem Rechtsaußen-Flügel zugeordnet wird, und Pretzell, der auch NRW-Fraktionschef in Düsseldorf ist, gelten als tief zerstritten und erbitterte Konkurrenten.
Petry kann nach Einschätzung von Experten keineswegs sicher sein, dass sie im Fall einer Abspaltung Rückenwind aus dem NRW-Landesverband bekommen würde. Zwar baue sie auf das Lager ihres Mannes, sagte der Düsseldorfer Extremismusforscher Alexander Häusler: „Die NRW-Landesliste der AfD im Bundestag ist vor allem besetzt mit Pretzell-Anhängern.“ Allerdings werde sie damit scheitern, diese NRW-Politiker hinter sich zu bringen, vermutet Häusler. Mit ihrer Entscheidung, nicht in die Bundestagsfraktion zu gehen, habe sich Petry ins politische Abseits manövriert.
Pretzell äußerte sich Montag zunächst zurückhaltend auf die Frage nach einer möglichen Spaltung der Partei: „Das werden wir sehen“, sagte er dem Sender WDR 5 am Montagmorgen vor der überraschenden Ankündigung Petrys. „Man muss die Bundestagsfraktion jetzt erst mal angucken.“ Die AfD hatte bei der Wahl mit 9,4 Prozent auch in NRW ein starkes Ergebnis erzielt, besonders im Ruhrgebiet. -
Der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt soll nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag werden. „Ich werde Dobrindt morgen als Landesgruppenchef vorschlagen“, sagte Seehofer am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes in München. Am Dienstag will sich in Berlin die neue Unionsfraktion im Bundestag konstituieren.
Trotz des schlechten Ergebnisses will die CSU an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag festhalten. Das hat der Parteivorstand am Montag ohne Gegenstimme beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Teilnehmerkreisen in München erfuhr. Seehofer hatte in der Sitzung betont, er halte es nicht für den richtigen Weg, die Fraktionsgemeinschaft aufzukündigen. Die CSU entsendet in der neuen Unionsfraktion 46 Abgeordnete, dies sind deutlich weniger als in der abgelaufenen Legislaturperiode. Aktuell sind 56 CSU-Abgeordnete im Bundestag. -
SPD-Mann Matthias Ilgen erleidet Schiffbruch in Nordfriesland
Von Lars PetersDie Frage, ob CDU-Kandidatin Astrid Damerow (59) die Mehrheit der Stimmen in Nordfriesland und Dithmarschen-Nord gewinnt, hatte sich im Vorfeld ja nie wirklich gestellt. Schließlich gilt der nördlichste Wahlkreis der Republik bei Urnengängen seit jeher als sichere CDU-Bank. Die letzten SPD-Kandidaten, die bei Bundestagswahlen für rote Ausreißer in der ansonsten von der Farbe Schwarz dominierten Statistik sorgten, waren Manfred Opel (1998: 46,2 Prozent) und Wolfgang Rayer (1980: 44,9 Prozent).
Matthias Ilgen (SPD) ...
... und Astrid Damerow (CDU) am Sonntag bei der Stimmenabgabe. Fotos: Volker BandixenEin historisch schwerer Stand also für die Sozialdemokraten, dem auch nicht so einfach mit unkonventionellen Wahlkampf-Methoden à la Axt im Walde beizukommen ist. Das musste gestern – nicht ganz unerwartet – auch Matthias Ilgen (33) erfahren. Womit wir bei der Frage sind, die (siehe oben) in der Regel von größerem Interesse ist: Wie groß ist der Abstand auf den Abonnementssieger aus den Reihen der CDU, der die Berliner Luft immer schon gefühlt vor Schließung der Wahllokale einatmet? Was das angeht, so erlitt der Bundestagsabgeordnete im Vergleich zu Damerow regelrecht Schiffbruch: 25,2 Prozent der Stimmen konnte er am Ende auf sich vereinigen – und lag damit 19,9 Prozent hinter seiner Kontrahentin.
Da war es fast spannender, zu sehen, wie sich das Rennen hinter den Kandidaten der beiden stärksten Parteien im Wahlkreis entwickelte. Obwohl sich dabei schnell abzeichnete, dass Arfst Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) in der Gunst der Wähler relativ sicher auf Platz drei landen würde. Am Ende verbuchte der 63-jährige Landesvorsitzende seiner Partei 9,5 Prozent der Stimmen. Hinter Wagner landeten FDP-Kandidat Berthold Brodersen (65) mit 8,1, AfD-Vertreter Jürgen Izdebski (63) mit 5,9 und der für Die Linke angetretene Michael Schilke (52) mit 5,2 Prozent. Michael Potthast (52), Freier Wähler aus Dithmarschen, kam auf 1,2 Prozent.
Doch die strahlende Wahlsiegerin ist Astrid Damerow: Die künftige Bundestagsabgeordnete aus Karlum, auf Platz fünf der CDU-Landesliste, holte 45,1 Prozent – und damit 62.260 Stimmen. Von den 186.384 Wahlberechtigten im Wahlkreis 2 traten tatsächlich 139.200 an die Urnen. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 74,7 Prozent. Vor vier Jahren machten nur 70,6 Prozent von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch.Kommentar von Jörg von Berg aus unserer Nordfriesland-Redaktion:Abgewatscht
Es ist eine Klatsche – noch dazu mit Ansage. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen war gestern chancenlos im Rennen um das Direktmandat im Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord, der Trend einmal mehr kein Genosse. Teilweise sind die Imageprobleme der SPD an der Westküste aber auch hausgemacht – vom Hin und Her um eine Land- oder Bundestagskandidatur über interne Querelen bis hin zur verunglückten Parteitags-Choreografie mit desolatem Wiederwahl-Votum des Kreis-Chefs kurz vor der gestrigen Wahl. So lässt sich das Ruder nicht herumreißen, selbst wenn man vier Jahre in Berlin geackert und Schlagzeilen mit der Trump-Axt im Walde gemacht hat. Am Ende bleibt die Frage, ob die NF-SPD und Matthias Ilgen so überhaupt noch eine gemeinsame Zukunft haben.Astrid Damerow darf sich einfach nur freuen. Ohnehin über die Landesliste abgesichert, erreichte die erfahrene CDU-Politikerin ein vorzeigbares Direktwahl-Ergebnis. Vor ihr liegt nun aber viel Arbeit. Denn es wird einige Zeit dauern, sich in der Bundeshauptstadt ein Standing zu erarbeiten, wie es ihr Vorgänger Ingbert Liebing zuletzt auch als Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung hatte. Um in der Berliner Gemengelage der Interessen etwas für den Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord zu erreichen, braucht es eine starke Stimme für die Westküste.
