Liveblog zur Bundestagswahl
Aktuelle Entwicklungen vor und während der Bundestagswahl im Liveblog: Wahlkampf, Hintergründe, Analysen, Hochrechnungen, Reaktionen.
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Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat sich zu möglichen Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene skeptisch gezeigt. „Eins ist sicher: Das werden sehr schwierige Verhandlungen“, sagte Buchholz am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur.Im Bund seien viele Themen zwischen den Liberalen und Grünen sowie zwischen FDP und Union schwierig verhandelbar. Er fügte hinzu: „Das Problem liegt dabei eher zwischen der CSU und den Grünen.“ „Die Erfahrungen aus Kiel zeigen, dass es vor allem darauf ankommt, dass man sich menschlich auf einer bestimmten Ebene kennt und miteinander umgehen kann“, sagte Buchholz. „Ich weiß nicht, wie sehr das in Berlin gewährleistet ist.“ Im nördlichsten Bundesland regiert seit dem Sommer ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die Beteiligten im Norden würden sich bereits lange. Er selbst werde auch im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP im Bund in Kiel Minister bleiben. -
AfD-Chefin Frauke Petry erobert im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein Direktmandat für ihre Partei im Bundestag. Die Landes- und Bundesvorsitzende setzt sich klar mit 37,4 Prozent der Erststimmen gegen den langjährigen CDU-Abgeordneten Klaus Brähmig (28,8) durch, wie die Landeswahlleitung in Kamenz mitteilt. Auch bei den Zweitstimmen lag die AfD in dem Wahlkreis mit 35,5 Prozent fast zehn Prozentpunkte vor der Union.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa -
Zum achten Mal in Folge zieht Bundeskanzlerin Angela Merkel als Direktkandidatin in den Bundestag ein, hat in ihrem Wahlkreis in Vorpommern aber erheblich an Zustimmung eingebüßt. Nur noch 44,0 Prozent der Wähler gaben der CDU-Bundesvorsitzenden ihre Erststimme. Bei der Wahl 2013 waren es noch 56,2 Prozent gewesen. Trotz der Verluste erzielte Merkel bei der Wahl in diesem Jahr das beste Erststimmenergebnis aller Direktkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern. Im Wahlkreis 15 kam AfD-Kandidat Leif-Erik Holm mit 19,3 Prozent deutlich hinter Merkel auf Rang zwei.
Foto: Michael Kappeler, dpa -
Schwedens Regierungschef Stefan Lofven hat Angela Merkel telefonisch zum Wahlerfolg gratuliert. Das teilt Lofven auf Twitter mit. "Freue mich darauf, unsere enge Zusammenarbeit fortzusetzen", schreibt der Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten. "Wir müssen für ein starkes und demokratisches Europa zusammenarbeiten", fügt er in einer später veröffentlichten Erklärung hinzu.
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Tonight I congratulated Angela Merkel on her victory. Looking forward to continue our close cooperation.
SwedishPM on Twitter (@swedishpm)
https://twitter.com/SwedishPM/status/912014613788725249
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Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Merkel telefonisch zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Das sagt ein Sprecher Tusks der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die offizielle Gratulation soll folgen, sobald Merkel formal im Amt bestätigt ist. Nähere Angaben zu Details des Gesprächs machte der Sprecher nicht.
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Fünf der sechs Direktmandate in Hamburg gehen an die SPD. Wie schon bei der Bundestagswahl 2013 gewannen die Sozialdemokraten die Wahlkreise Altona, Bergedorf-Harburg, Eimsbüttel, Mitte und Wandsbek, wie das Statistikamt Nord am Sonntagabend auf ihrer Homepage mitteilte.
Damit ziehen wie vor vier Jahren Matthias Bartke, Metin Hakverdi, Niels Annen, Johannes Kahrs und Aydan Özoguz als direkt gewählte Abgeordnete in den Deutschen Bundestag ein. Der Wahlkreis Nord bleibt dagegen in der Hand der CDU. Über Jahrzehnte vom CDU-Politiker Dirk Fischer gehalten, konnte nun auch sein Nachfolger Christoph Ploß punkten. Er setzte sich gegen die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Dorothee Martin durch. -
Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz hält die Oppositionsrolle für seine Partei nach der Bundestagswahl für ein notwendiges Übel.„Franz Müntefering hat unverändert Recht: Opposition ist Mist“,sagte der SPD-Bundesvize am Sonntagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Aber Opposition gehört in der Demokratie dazu - auch um alles dafür vorzubereiten, dass man künftig die Regierung übernehmen kann.“ Das müsse das Ziel der SPD sein. Es sei die Aufgabe der SPD, eine vernünftige, pragmatische, weltoffene Alternative zur künftigen Regierung zu bilden.
Scholz bezog sich auf eine berühmte Äußerung des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering aus dem Jahr 2004: „Opposition ist Mist.“ -
Als einer der ersten direkten Nachbarn Deutschlands gratuliert der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen seiner Kollegin Angela Merkel zum Wahlerfolg. "Glückwunsch Kanzlerin Merkel. Wir brauchen Stabilität in Europa. Freue mich auf Zusammenarbeit", twittert Rasmussen auf Deutsch. Der Erfolg Merkels sei "auch gut für Dänemark", fügt er auf seinem Facebook-Eintrag hinzu. Die Stimmengewinne der AfD und die Verluste der großen Koalition müssten als "Warnung an die Politiker gesehen werden, die den Sorgen der Wählerschaft nicht genügend zugehört haben".
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Glückwunsch Kanzlerin Merkel. Wir brauchen Stabilität in Europa. Freue mich auf Zusammenarbeit #Bundestagswahl
Lars Løkke Rasmussen on Twitter (@larsloekke)
https://twitter.com/larsloekke/status/912035779391754243
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Außenminister Sigmar Gabriel gewinnt seinen niedersächsischen Wahlkreis bei der Bundestagswahl erneut. Der frühere Ministerpräsident und ehemalige SPD-Chef sichert sich in Salzgitter/Wolfenbüttel zum vierten Mal das Direktmandat. Gabriel holt 42,8 Prozent der Erststimmen, sein Herausforderer Uwe Lagosky von der CDU kam auf 29,1 Prozent.
Foto: Kay Nietfeld, dpa -
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt muss bei der Bundestagswahl kräftig Federn lassen. Das bisherige Kabinettsmitglied konnte zwar erneut seinen Wahlkreis Fürth erfolgreich verteidigen, büßt aber bei den Erststimmen 9,3 Prozentpunkte ein und landet bei 39,9 Prozent. Dabei rutscht der Christsoziale selbst unter sein schwaches Ergebnis von 2009. Dennoch liegt der Politiker damit immer noch leicht über dem Landesdurchschnitt seiner Partei, die rund 10 Prozentpunkte verliert.
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Glückwünsche aus Tel Aviv: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gratuliert Angela Merkel zum Wahlergebnis. "Glückwünsche für Angela Merkel, eine wahre Freundin Israels, zu ihrer Wiederwahl als Kanzlerin von Deutschland", schreibt Netanjahu in der Nacht auf Twitter.
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Congratulations to Angela #Merkel , a true friend of Israel, on her re-election as Chancellor of Germany.
Benjamin Netanyahu on Twitter (@netanyahu)
https://twitter.com/netanyahu/status/912057110648823808
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Die italienische ausländerfeindliche Partei Lega Nord sieht sich nach dem Wahlerfolg der AfD in Deutschland in ihrem Kurs bestätigt. "Der Wunsch nach Wandel wächst, nun sind wir dran", schreibt Parteichef Matteo Salvini auf Twitter. Die Lega Nord erhofft sich bei den nächsten Parlamentswahlen in Italien, die bis spätestens bis Frühjahr 2018 stattfinden müssen, große Erfolge.
Anders interpretiert der italienische Außenminister den Ausgang der Bundestagswahl. "Glückwunsch an Angela Merkel. Deutschland hat wieder einmal die Volksparteien gewählt und nicht die Populisten. Der gesunde Menschenverstand gewinnt", schreibt Angelino Alfano auf Twitter.
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Auguri ad Angela #Merkel. Ancora una volta la Germania ha scelto i popolari e non i populisti. Vince il #buonsenso. #ElezioniGermania
Angelino Alfano on Twitter (@angealfa)
https://twitter.com/angealfa/status/912022815620190209
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ElezioniGermania, la voglia di cambiamento cresce! Tocca a noi #andiamoagovernare!
Matteo Salvini on Twitter (@matteosalvinimi)
https://twitter.com/matteosalvinimi/status/912008196881035264
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Derweil sind in der Hauptstadt 75 Prozent der Stimmen bei der Volksabstimmung über den innerstädtischen Flughafen ausgezählt. Dabei zeichnet sich eine Mehrheit für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ab. Kurz vor Mitternacht lagen die Ergebnisse aus 1831 von 2439 Wahlbezirken (75 Prozent) vor. 55,6 Prozent der Wähler votierten für eine Zukunft des Flughafens, wie die Landeswahlleiterin auf ihrer Internetseite mitteilt. 42,3 Prozent fordern eine Schließung Tegels nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in den kommenden Jahren. Das endgültige Ergebnis sollte in der Nacht vorliegen.
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Am Rande einer AfD-Party zum Einzug in den Bundestag ist es in Berlin-Mitte zu einem Zwischenfall mit einem Taxi gekommen. Polizisten seien vor Ort, um die Situation zu klären, sagt ein Sprecher der Berliner Polizei. Es soll ein Auto beschädigt worden sein. Es gebe die Aussage, dass Demonstranten ein Taxi bei der Wegfahrt behindert hätten. Von einem Fotograf heißt es bei Twitter, das Taxi sei auf die Demonstranten zugefahren. Es sei eine Person leicht verletzt. Dies war der Polizei zunächst nicht bekannt.
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Die CDU verliert in ihrem zuletzt bundesweit stärksten Wahlkreis zehn Prozentpunkte. Zwar holt die CDU im Wahlkreis Cloppenburg-Vechta mit 53,1 Prozent erneut deutlich mehr Zweitstimmen als die anderen Parteien - vor vier Jahren hatte sie dort aber noch 63,2 Prozent bekommen. Der Wahlkreis Cloppenburg-Vechta war damit bundesweit der Wahlkreis mit dem höchsten CDU-Zweitstimmenanteil. Die SPD kam dort am Sonntag auf 17,8 Prozent.
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Die CSU ist unter Parteichef Horst Seehofer auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 abgestürzt. Nach Auszählung aller 46 Wahlkreise in Bayern erreichte die CSU nur noch 38,8 Prozent. Das bedeutet ein dramatisches Minus von mehr als zehn Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 (49,3 Prozent). Die CSU gewann aber alle 46 Direktmandate. Die SPD fuhr im Freistaat ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis überhaupt ein. Die AfD eroberte den dritten Platz. Auch FDP, Grüne und Linke legten zu.
Seehofer gab sich am Abend kämpferisch; er will seine Partei wie angekündigt in die Landtagswahl 2018 führen. "Ich bin dazu bereit", sagte er.
Foto: Peter Kneffel, dpa -
Grünen-Bundeschef Cem Özdemir verfehlt das Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart I knapp. Özdemir kommt auf 29,7 Prozent der Erststimmen, vor vier Jahren waren es 27,5 Prozent, wie die Stadt mitteilt. Das Direktmandat geht erneut an den CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann - obwohl er deutlich an Zustimmung verlor: Kaufmann erzielt 32,0 Prozent der Erststimmen, rund zehn Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren.
Keine Chancen hingegen hatte Özdemirs Parteifreundin Katrin Göring-Eckardt in ihrem Thüringer Wahlkreis. Die 51-Jährige landete im umkämpften Wahlkreis 193 (Erfurt/Weimar/Weimarer Land II) mit 7,1 Prozent der Erststimmen nur auf Platz fünf der Kandidaten, wie aus Zahlen des Landeswahlleiters hervorgeht.
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Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erzielt in ihrem Wahlkreis am Bodensee 10,4 Prozent der Erststimmen. Das ist etwa der gleiche Wert, den die AfD auch an Zweitstimmen bekam. Das Direktmandat am Bodensee ging zum dritten Mal in Folge an den CDU-Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen, der auf 41,1 Prozent der Erststimmen kam. Weidel wird aber als Spitzenkandidatin im Land und im Bund trotzdem im Bundestag Mitglied werden.
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Trotz des Erfolgs der AfD bei der Bundestagswahl verliert deren Spitzenkandidat Alexander Gauland den Kampf um das Direktmandat im Brandenburger Wahlkreis 63 (Frankfurt (Oder) - Oder-Spree). Der 76-Jährige lag mit 21,9 Prozent der Erststimmen klar hinter dem CDU-Bewerber Martin Patzelt, der mit 27,1 Prozent das Direktmandat errang, wie der Landeswahlleiter am Sonntag nach Auszählung aller Wahlbezirke mitteilte. Der 70 Jahre alte Patzelt war im Sommer 2015 bundesweit bekannt geworden, nachdem er zwei junge Flüchtlinge aus Eritrea bei sich zu Hause aufgenommen hatte.
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CDU-Generalsekretär Peter Tauber zieht wieder direkt für seinen Wahlkreis Main-Kinzig-Wetterau II-Schotten in den Bundestag ein. Er erreichte 36,4 Prozent der Erststimmen, vor vier Jahren waren es noch 48,8 Prozent gewesen, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Zu seinen Kontrahenten zählte die hessische AfD-Spitzenkandidatin Mariana Harder-Kühnel. Sie erreichte 14,8 Prozent der Erststimmen.
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Erstmals seit fast einem halben Jahrhundert hat die SPD den Wahlkreis Lübeck verloren. Die CDU-Kandidatin Claudia Schmidtke setzte sich überraschend mit 35,3 Prozent der Erststimmen durch. Gabriele Hiller-Ohm, seit 2002 direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Lübeck, scheiterte mit 33,8 Prozent.
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Die AfD hat die Bundestagswahl in Sachsen gewonnen. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht in Kamenz mitteilte, wurde die rechtspopulistische Partei mit 27,0 Prozent der Stimmen und einem Vorsprung von 0,1 Prozentpunkten vor der CDU hauchdünn stärkste Kraft in dem Bundesland.
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Der frühere Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hat erneut seinen Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick direkt gewonnen. Er erhielt 39,9 Prozent der Stimmen, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Der CDU-Kandidat Niels Korte kam auf 19,0 Prozent. Gysi hatte den Wahlkreis bereits 2005, 2009 und 2013 direkt geholt.
Zum fünften Mal in Folge hat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) ihr Direktmandat in Berlin gewonnen. Sie holte 34,2 Prozent der Erststimmen des Wahlkreises Marzahn-Hellersdorf im Osten Berlins.
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Vorläufiges amtliches Endergebnis Bundestagswahl Schleswig-HolsteinWahlbeteiligung: 76,5 Prozent (2013: 73,1) +3,4- CDU: 34,0 Prozent (39,2) - 5,2
- SPD: 23,3 Prozent (31,5) - 8,2
- Grüne: 12,0 Prozent (9,4) + 2,6
- FDP: 12,6 Prozent (5,6) + 7,0
- Linke: 7,3 Prozent (5,2) + 2,1
- AfD: 8,2 Prozent (4,6) +3,6
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Und hier das vorläufige amtliche Endergebnis: Die CDU/CSU geht trotz massiver Verluste als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervor- sie kommt auf 33,0 Prozent und verliert damit 8,5 Punkte im Vergleich zu 2013. Die SPD fährt mit 20,5 Prozent (minus 5,2 Punkte) ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein. Die AfD wird mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft. Der FDP gelingt mit 10,7 Prozent der Rückkehr in den Bundestag, aus dem sie 2013 geflogen war. Die Linke holt 9,2 Prozent, die Grünen erreichen 8,9 Prozent.
Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag in der neuen Wahlperiode so groß wie nie zuvor. Die Sitzverteilung sieht nach Angaben des Bundeswahlleiters so aus: CDU/CSU: 246 Mandate, SPD: 153, AfD: 94, FDP: 80, Linke: 69, Grüne: 67. -
CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann kommt nicht in den nächsten Bundestag. Der bayerische Innenminister stand zwar auf Platz eins der CSU-Liste, trat jedoch nicht als Direktkandidat an. Er wurde gewissermaßen zu einem Opfer des CSU-Erfolgs, den die Christsozialen trotz ihres Absturzes bei der Wahl doch noch feiern konnten: Sie holten in allen 46 Wahlkreisen in Bayern jeweils das Direktmandat.
Nach Angaben des Bundeswahlleiters bleibt es aber bei diesen 46 Mandaten. Die Liste zog also nicht mehr - und damit ging Herrmann leer aus. Herrmann strebt in der neuen Bundesregierung das Amt des Bundesinnenministers an, das derzeit in der Hand von Thomas de Maizière ist.
Foto: Peter Kneffel, dpa -
Die Türkische Gemeinde in Deutschland zeigt sich besorgt über das gute Ergebnis der AfD. Der AfD sei es "leider gelungen, trotz oder gerade wegen ihrer offen rassistischen Äußerungen" rund 13 Prozent der Stimmen zu bekommen, erklärt der Bundesvorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu. Er fordert alle Demokraten auf, "sich jetzt endlich für eine aktive Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft einzusetzen". Man müsse deutlich machen, dass eine vielfältige und offene Gesellschaft keine Belastung sei, sondern eine Chance.
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Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm bezeichnet den Erfolg der AfD als "Weckruf für alle", "denen das friedliche und solidarische Miteinander in einem weltoffenen Deutschland am Herzen liegt". Alle müssten jetzt zusammen helfen, "dass ausgrenzende und hasserfüllte Stimmen nicht das Leben in unserem Land vergiften".
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Die Grünen geben dem Wahlkampf von CSU und FDP eine Mitschuld am Erstarken der AfD. Die beiden seien der AfD "zum Teil hinterhergelaufen", sagt der Politische Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner. "Das macht die Partei nicht schwächer, sondern stärker." Vor allem die CSU müsse sich entscheiden, ob sie der AfD nachlaufe oder hinein gehe in eine "Auseinandersetzung mit deren fremdenfeindlichen, rassistischen und rechtsextremen Politik".
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow setzt darauf, dass es trotz der schwierigen Konstellation schnell zur Bildung einer neuen Regierung kommt. "Ich hoffe, dass es keine monatelange Hängepartie gibt. Das würde der AfD in die Hände spielen", erklärt der Linken-Politiker. Er könne sich eine Koalition aus drei Parteien auch im Bund vorstellen. "Ich bin immer ein Anhänger von Dreierkoalitionen gewesen. Wir müssen neu denken", meint er.
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Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank hat sich für Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Bund ausgesprochen, aber auch Bedingungen genannt. „Für die Grünen gilt: Wer sein Programm ernst nimmt, der verhandelt auch darüber“, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview dem „Hamburger Abendblatt“. Wenn es dazu komme, würden die Grünen aber anhand der Inhalte, die sie im Wahlkampf benannt hätten, entscheiden, ob das eine Regierungsoption sei oder nicht. „Wir können mit allen reden, aber nicht über alles.“ Zentral für die Grünen sei der Klimaschutz, „die Frage, wie eine echte Energie- und Mobilitätswende gelingt, ein starkes Europa und die zentrale Zukunftsaufgabe Integration - bei diesen Themen müssen sich unsere Vorstellungen in einer Regierung abbilden.“
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Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz sieht die Schlappe seiner Partei bei der Bundestagswahl nicht als Bewertung der Arbeit des rot-grünen Senats und nicht als Nachwirkung des G20-Gipfels in der Hansestadt. „Die Wählerinnen und Wähler sind so klug, zwischen Wahlen zum Bundestag und zur Bürgerschaft klar zu unterscheiden“, sagte Scholz in einem Interview dem „Hamburger Abendblatt“. „Wir haben zuletzt wiederholt erlebt, dass die SPD nach einem weniger guten Ergebnis bei der Bundestagswahl bei der darauffolgenden Bürgerschaftswahl deutlich mehr als 40 Prozent der Stimmen holte.“
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AfD-Parteisprecherin Frauke Petry äußert Kritik an den Äußerungen des Co-Vorsitzenden Alexander Gauland. "Das ist die Rhetorik, glaube ich, von der ich gesprochen habe, dass gerade der bürgerliche Wähler sie nicht als konstruktiv empfindet", so Petry im ZDF-"Morgenmagazin". Gauland hatte nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse unter anderem gesagt: "Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen".
Die Partei müsse sich nun vor allem auf Inhalte konzentrieren, erwidert Petry. "Ich möchte, dass die Themen zukünftig dominieren und nicht die abseitigen Äußerungen, die wir in der Vergangenheit gehört haben." In Sachsen, wo die Partei stärkste Kraft geworden war und Petry eines von drei Direktmandaten der Partei geholt hat, fahre die AfD seit Jahren diesen Kurs.
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Die CSU wird nach Einschätzung von Politikwissenschaftler Jürgen Falter "einen deutlich härteren Kurs fahren als bisher, damit die AfD klein bleibt". "Sonst ist es aus mit der absoluten Mehrheit der CSU", so der Mainzer Uni-Professor im Gespräch mit dem "Münchner Merkur" und der "tz". Dass die CSU in ihrem eigenen Land so viel verloren hat, werde die Koalitionsverhandlungen noch schwieriger machen. Die Christsozialen waren um mehr als 10 Punkte auf 38,8 Prozent abgesackt.
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UPDATE Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei im Bundestag nicht angehören. Das sagte sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland und verließ. Damit sind die innerparteilichen Konflikte in der AfD unmittelbar nach ihrem Wahlerfolg dramatisch eskaliert.
Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte Petry zuvor heftig attackiert. Dass sie sich zuletzt in öffentlichen Äußerungen wiederholt von den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei "wenig hilfreich" gewesen und "nicht hinnehmbar", sagte er.
Foto: Julian Stratenschulte, dpa -
Mit diesem Abgang haben die wenigsten gerechnet. Nachdem die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ihren Rückzug aus der Fraktion der Partei erklärte, verließ sie die gemeinsame Pressekonferenz. Vor ihrem Abgang, erhob Petry für die AfD den Anspruch, sich auf eine Regierungsübernahme 2021 vorzubereiten.
Foto: Bernd Von Jutrczenka, dpa -
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Hamburgs FDP zieht nach Angaben ihrer Vorsitzenden Katja Suding mit zwei Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein. Neben ihr werde der Bürgerschaftsabgeordnete Wieland Schinnenburg aus dem Rathaus in den Reichstag wechseln, sagte Suding am Montag. „Wir Freie Demokraten liegen mit 10,8 Prozent seit langem erstmals über dem FDP-Bundesschnitt.“ Mit Schinnenburg und ihr gebe es nun eine aktive Stimme für bessere Bildung, durchgreifende Digitalisierung und intelligentere Verkehrspolitik. Große Wahlverlierer sei die SPD, die fast 9 Prozentpunkte verliere. „Das ist kein Zufall, sondern Folge des G20-Desasters von Olaf Scholz. Davon haben Grüne und Linke profitiert.“
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Die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen, Claudia Roth, fordert einen strengen Umgang mit der AfD im Bundestag. "Der Bundestag ist kein Jagdrevier einer rechtsradikalen Partei, sondern verdient Respekt", so die Vizepräsidentin des Parlaments im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. Man müsse einschreiten, wenn Angst und Hass im Bundestag verbreitet würden. Sollte sie Vizepräsidentin bleiben, werde sie sich daher für eine straffe Organisation der Debatten einsetzen.
