Liveblog zur Bundestagswahl
Aktuelle Entwicklungen vor und während der Bundestagswahl im Liveblog: Wahlkampf, Hintergründe, Analysen, Hochrechnungen, Reaktionen.
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Das starke Ergebnis der AfD ist bei Europas Rechtspopulisten ebenfalls bemerkt worden. Sowohl der Chef der holländischen rechten Partei PVV, Geert Wilders...
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Gratuliere @FraukePetry und @AfD !! #BTW17 #AfD t.co
Geert Wilders on Twitter (@geertwilderspvv)
https://twitter.com/geertwilderspvv/status/911987672402612225
...als auch Marine Le Pen, Chefin des französischen Front National, gratulieren.
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Bravo à nos alliés de l'#AfD pour ce score historique ! C'est un nouveau symbole du réveil des peuples européens. MLP #BTW2017
Marine Le Pen on Twitter (@mlp_officiel)
https://twitter.com/MLP_officiel/status/911992371067461637
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Der schleswig-holsteinische Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sieht die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen auf Bundesebene mit Zurückhaltung. „Der Weg nach Jamaika ist viel weiter noch als in Schleswig-Holstein, weil er über München geht“, sagte Notz, der zuletzt stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion war, am Sonntagabend.
CSU und FDP hätten in der Vergangenheit gegenüber den Grünen alles andere als einen freundlichen Ton angeschlagen. Daher müssten zunächst diese beiden Parteien klären, ob sie sich auf die Grünen zubewegen wollten. „Eins ist aber klar: Schon in Sondierungsgesprächen vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen müsste eine grüne Handschrift erkennbar sein.“ Großer Verlierer des Abends sei die große Koalition von CDU und SPD, sagte von Notz. „Wir Grüne haben ein gutes Wahlergebnis erzielt, auch wenn wir unser Wahlziel, drittstärkste Fraktion zu werden, verpasst haben.“ -
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„Ich bin stolz auf meine Partei und dankbar für das Vertrauen, das die Wählerinnen und Wähler uns wieder gegeben haben. Wir haben in den vergangenen vier Jahren eine enorme Kraftanstrengung geleistet. Es ist der größte Stimmenzuwachs der Freien Demokraten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.“Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein
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Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz sieht SPD-Chef Martin Schulz als künftigen Parteivorsitzenden. "Selbstverständlich kann er Parteichef bleiben", so Scholz. Es sei für die demokratische Debatte in Deutschland wichtig, wenn die SPD die Opposition im Bundestag anführe. Die SPD werde keine 20-Prozent-Partei bleiben, meint der Parteivize.
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Die Handelskammer Hamburg hat sich besorgt über den Einzug der AfD in den Bundestag geäußert. Nach den ersten Hochrechnungen sagte Präses Tobias Bergmann am Sonntagabend: „Dass erstmals eine Partei drittstärkste Kraft im Bundestag werden dürfte, die explizit den Austritt Deutschlands aus dem Euroraum fordert, führt hoffentlich zu einem noch deutlicheren Bekenntnis der anderen Parteien zu Europa“.
Der Präsident der Handwerkskammer, Josef Katzer, erwartet im Namen der Hamburger Betriebe „auf Bundesebene eine Politik, die dafür sorgt, dass das Handwerk über ausreichend Fachkräfte verfügt“. Katzer forderte einen nationalen Berufsbildungspakt, der eine Gleichwertigkeit der dualen Ausbildung und des Studiums sicherstelle. -
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Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg aus Schleswig-Holstein sieht vor einem möglichen Jamaika-Bündnis auf Bundesebene „viele Fragezeichen“. „Eine Blaupause Schleswig-Holstein-Bund ist nicht möglich bei der Gemengelage“, sagte Amtsberg.
Sie ist bislang flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Partei. Die FDP verfolge im Norden eine völlig andere Energiepolitik als im Bund.
Auch die CSU werde ihre Alleinstellungsmerkmale in eine Koalition einbringen wollen, sagte Amtsberg. „Persönlich würde ich sagen, das wird ein langer, steiniger Weg.“ Als Beispiel nannte sie die Innen- und auch die Umweltpolitik. „Wir haben im Bereich der Klimaschutzpolitik viele Differenzen mit der FDP. Aber auch in vielen anderen Bereichen wird es schwierig, mit der FDP auf einen Nenner zu kommen.“ Natürlich werde die Partei Gespräche führen. „Aber wer mit uns regieren will, der muss sich bewegen.“ In Schleswig-Holstein hätten die Grünen aber gute Erfahrungen mit CDU und FDP gemacht, sagte Amtsberg. Schockiert sei sie über das Ergebnis der AfD. „Das ist ein niederschmetterndes Ergebnis.“ -
Die Grünen wollen selbstbewusst in mögliche Gespräche über ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP gehen. "Wir werden kein einfacher Partner sein", erklärt Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Mit Blick auf mögliche Verhandlungen über ein Regierungsbündnis fügt sie hinzu: "Es werden schwierige Gespräche." Die Grünen würden mit allen Parteien reden außer mit der AfD. "Aber wir reden nicht über alles." Göring-Eckardt mahnte die eigenen Reihen, weiter zusammenzuhalten, um zusammen Verantwortung zu übernehmen.
Die Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir (r.) und Katrin Göring-Eckardt. Foto: Ralf Hirschberger, dpa -
Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz sieht SPD-Chef Martin Schulz trotz der Wahlniederlage als künftigen Parteivorsitzenden. „Selbstverständlich kann er Parteichef bleiben“, sagte Scholz am Sonntagabend. Es sei für die demokratische Debatte in Deutschland wichtig, wenn die SPD die Opposition im Bundestag anführe. Die SPD werde keine 20-Prozent-Partei bleiben, sagte der Parteivize.
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AfD-Chefin Frauke Petry sieht im Wahlerfolg ihrer Partei den Ansporn, in den kommenden vier Jahren im Bundestag den "Regierungswechsel für 2021" vorzubereiten. Sie freue sich "riesig über den Einzug", sagt sie im MDR-Fernsehen. Die CDU habe zwar "drastisch verloren, aber viel zu wenig angesichts der desaströsen Fehlsteuerung in diesem Land". Im Bundestag werde die AfD die Ideen zur Sprache bringen, "die wir außerparlamentarisch auch schon präsentiert haben (...). Aber sie müssen mehrheitsfähig werden in Deutschland."
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Martin Schulz ist nicht der erste SPD-Herausforderer, der an Bundeskanzlerin Angela Merkel scheitert. Vor Schulz hat Merkel schon drei SPD-Kandidaten auf die Plätze verwiesen:
GERHARD SCHRÖDER: 2005 gewann die Union mit 35,2 Prozent knapp gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD, 34,2 Prozent). Schröder hatte mit einer verlorenen Vertrauensfrage den Weg zu Neuwahlen freigemacht. Merkel löste ihn im Kanzleramt ab und regierte mit der SPD in einer großen Koalition.
FRANK-WALTER STEINMEIER: In der großen Koalition wurde Frank-Walter Steinmeier 2005 Außenminister unter Merkel. Als Kanzlerkandidat erlebte er 2009 eine krachende Niederlage gegen die CDU-Kanzlerin. Mit nur 23 Prozent fuhr er das historisch schlechteste Bundestagsergebnis für die SPD ein. Die SPD musste in die Opposition, Merkel koalierte mit der FDP.
PEER STEINBRÜCK: 2013 schickte die SPD den einstigen Finanzminister Peer Steinbrück als Rivalen ins Rennen. Er hatte mit 25,7 zu 41,5 Prozent das Nachsehen. Weil die Liberalen spektakulär gescheitert waren, kam erneut ein Bündnis von Union und SPD zustande.
Foto: Boris Roessler, dpa -
Sie habe sich ein besseres Ergebnis erhofft, aber die Union habe ihre strategischen Ziele erreicht, so Merkel: Die CDU/CSU sei stärkste Kraft geworden, die Union habe den Auftrag zur Regierungsbildung und gegen die Union könne keine Regierung gebildet werden. Nun müssten die Weichen dafür gestellt werden, dass es Deutschland auch in fünf und zehn Jahren noch gut gehe. Es gehe darum, für wirtschaftlichen Wohlstand zu sorgen, die EU zusammenzuhalten, ein starkes Europa zu bauen, sowie illegale Migration und Fluchtursachen zu bekämpfen.
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FDP-Chef Christian Lindner wertet den Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag als großen Erfolg. "Die vergangene Wahlperiode war die erste in der Geschichte der Republik, in der es keine liberale Stimme im Bundestag gab - es soll zugleich die letzte gewesen sein", so Lindner unter dem Beifall seiner Anhänger in Berlin. "Ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit im Deutschen Bundestag, denn die Menschen haben uns ein Comeback ermöglicht."
Foto: Federico Gambarini, dpa -
Kanzlerkandidat Martin Schulz will nach der historischen Wahlniederlage zwar Parteichef der SPD bleiben, aber nicht Fraktionsvorsitzender im Bundestag werden. "Ich werde den Fraktionsvorsitz selbst nicht anstreben, sondern mich voll auf die Erneuerung der Partei konzentrieren", sagte er in einem ARD-Interview.
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Die AfD ist im Osten Deutschlands laut einer Hochrechnung zweistärkste Partei. Wie der MDR online nach Infratest dimap berichtet, erreicht die AfD in den Ost-Ländern und dem Osten Berlins 21,5 Prozent der Stimmen. Wahlsieger ist auch im Osten die Union mit 26,5 Prozent, die Linke bekommt demnach 16,5 Prozent und die SPD 14,5 Prozent der Stimmen. Die FDP erreicht 8 Prozent der Stimmen, die Grünen 6 Prozent.
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Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas sieht den Ausgang der Bundestagswahl als Herausforderung. "Unsere Demokratie steht vor der größten Reifeprüfung seit der Wiedervereinigung", schreibt Maas auf Facebook.
"Wir müssen alles tun, um möglichst viele zurückzugewinnen, die heute gar nicht oder die AfD gewählt haben." Bei weitem nicht alle AfD-Wähler seien Rechtsradikale. Wer den Bundestag aber für rechtsextreme Provokationen missbrauchen wolle, "dem werden wir uns mit aller Entschiedenheit entgegen stellen". -
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Die Union will nach den Worten von Kanzleramtschef Peter Altmaier in Gesprächen zur Regierungsbildung auch auf die SPD zugehen. Deutschland brauche eine starke und handlungsfähige Regierung. Das Ergebnis für die Union sei schlechter als erhofft, aber CDU und CSU hätten den Auftrag zur Regierungsbildung, so Altmaier. Man müsse zunächst das Endergebnis abwarten, dann werde die Union die Initiative ergreifen. "Ich glaube, dass alle Parteien sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sein sollten", erklärt Altmaier.
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Die Absage ist absolut ernst gemeint.(...) Es wird da auch keine Hintertür geben. (...) Man kann immer sprechen, aber wir werden keine Koalitionsverhandlungen mit der Union führen.
• Der bisherige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im ZDF zur Entscheidung der SPD, nicht noch einmal in eine große Koalition zu gehen. -
FDP-Chef Christian Lindner soll Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag werden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki will ihn bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion an diesem Montag vorschlagen, wie in FDP-Kreisen zu erfahren ist.
Foto: Maurizio Gambarini, dpa -
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Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht Deutschland vor der größten demokratischen Herausforderung seit 1949 - dem Jahr ihrer Gründung. "Erstmals ist eine rechtspopulistische Partei, mit starken Überschneidungen zur rechtsextremen Szene, in dieser Größenordnung in den Bundestag gewählt worden", teilt der Zentralrat mit.
Die anderen Parteien im Bundestag dürften sich von der AfD weder gegeneinander ausspielen noch provozieren lassen. "Ich erwarte von unseren demokratischen Kräften, dass sie das wahre Gesicht der AfD enthüllen und die leeren, populistischen Versprechen der Partei entlarven", so Zentralratspräsident Josef Schuster.
Foto: Boris Roessler, dpa/Archiv -
SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat dem SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz trotz der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl den Rücken gestärkt.„Ich werde ihn mit aller Kraft dabei unterstützen, den notwendigen Erneuerungsprozess in der SPD anzuführen“, sagte Stegner, der auch schleswig-holsteinischer SPD-Landesvorsitzender ist, am Sonntagabend. Schulz habe als Kanzlerkandidat einen guten Wahlkampf gemacht. Tausende Menschen seien in die SPD eingetreten.
„Der Wählerauftrag lautet: Schluss mit der großen Koalition! Die SPD muss jetzt in die Opposition gehen ohne Hintertür und ohne Wenn und Aber.“ Die Parteien der großen Koalition hätten dramatische Verluste erlitten, wobei die Verluste der Union noch größer seien als die der SPD. Es sei Aufgabe der SPD, als stärkste Oppositionskraft eine linke Alternative zur Union darzustellen. Die Grünen und die FDP hätten im Wahlkampf Jamaika „geblinkt“, jetzt müssten sie auch mit der Union eine Regierungsbildung versuchen.
Mit der AfD sei erstmals eine Partei, in der Rechtsextremisten in der Führung seien, in einer solchen Fraktionsstärke im Bundestag. Die SPD sehe es als ihre Aufgabe an, Rassismus und Rechtsextremismus im Bundestag nicht zuzulassen. -
Auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten für eine Jamaika-Koalition im Bund geäußert. „Es gibt keine Garantie, dass es am Ende funktionieren wird“, sagte Umweltminister Robert Habeck in der ARD. Die Union habe eine schwere Niederlage erlitten, seine Partei gehe dagegen gestärkt aus der Wahl hervor. „Und das geht nicht so ohne Weiteres zusammen.“ Die Grüne müssten „ernsthaft und seriös versuchen, eine Regierung herzustellen bei dieser Ausgangslage“. Seine Partei müsse aber nicht um jeden Preis mitregieren. Die größten Herausforderungen lägen in der Sozialpolitik sowie in der Europa- und Finanzpolitik.
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AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel steht bereit, die neue Fraktion im Bundestag gemeinsam mit dem zweiten Spitzenkandidaten Alexander Gauland anzuführen. Das sagt sie bei der AfD-Wahlparty in Berlin. Das gute Abschneiden der AfD sei Auftrag zur politischen Veränderung. "Jetzt müssen wir liefern - und jetzt werden wir liefern."
Foto: Jens Büttner, dpa -
Wie geht es weiter mit AfD-Chefin Frauke Petry? Sie lässt ihre Zukunft als Parteivorsitzende offen. "Das ist eine Frage, die stellt sich heute Abend auch nicht", erklärt Petry in der ARD. Auf die Frage, welche Rolle sie in der künftigen AfD-Fraktion spielen wolle, sagt Petry: "Wie die Fraktion arbeiten wird, darüber reden wir ab morgen."
