Liveblog zur Bundestagswahl
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Liveblog zur Bundestagswahl Live

Aktuelle Entwicklungen vor und während der Bundestagswahl im Liveblog: Wahlkampf, Hintergründe, Analysen, Hochrechnungen, Reaktionen.

  • Unbekannte schicken Briefe mit weißem Pulver an Spitzenpolitiker

    Kurz vor der Bundestagswahl haben Unbekannte Briefe mit weißem Pulver an mehrere Politiker sowie den Ehemann von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Joachim Sauer, geschickt. Betroffen sind nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sowie die Linke-Abgeordneten Gregor Gysi und Gesine Lötzsch. Das teilten die Polizei, die Politiker selbst oder Parteisprecher mit.
    Nach Angaben der Berliner Polizei stellten Kriminaltechniker fest, dass das Pulver ungefährlich ist. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, die Substanzen würden noch im Detail untersucht. „Nach bisherigen Erkenntnissen bestand aber keine Gefahr für die Empfänger.“


    Seehofer sagte zu den Vorfällen: „Ich kann das bestätigen.“ Der Brief sei am Mittwoch bei ihm zu Hause angekommen. „Ich möchte nicht mehr dazu sagen.“ Ströbele veröffentlichte auf Twitter ein Foto des Briefes, in dem sich auch eine Rasierklinge befand. Er enthielt zudem ein Blatt Papier mit einigen arabischen Worten, darunter „tödlich, nicht berühren, Milzbrand und Gott ist groß“. „Ich bekomme leider sehr viele Drohbriefe“, sagte Ströbele der dpa.
    Im konkreten Fall gehe er davon aus, dass das Schreiben „eher von der rechten Seite“ komme, die eine falsche Fährte legen wolle. Nach Einschätzung von Fachleuten deuten die arabischen Formulierungen nicht auf einen Muttersprachler hin.
    Gysi sagte: „Wenn es sich um eine Drohung handelt, wie es nach dem derzeitigen Erkenntnisstand aussieht, besorgt mich, woher die Absender die privaten Adressen der betroffenen Politikerinnen und Politiker, meine eigene eingeschlossen, haben.“ In Berlin übernahm der für Straftaten mit politischem Hintergrund zuständige Staatsschutz die Untersuchungen. Ermittelt werde wegen Störung des öffentlichen Friedens nach Androhung einer Straftat.

  • Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wegen seiner Äußerungen zur AfD und der Bundestagswahl scharf kritisiert. „Die Aufforderung zur Nichtteilnahme an der Bundestagswahl ist eine Kapitulationserklärung der Union vor dem Rechtspopulismus“, sagte der SPD-Minister am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „So wird Politikverweigerung zur Strategie erklärt.“
     
    Altmaier hatte am Dienstag in einem Video-Interview der „Bild“-Zeitung mit der Maßgabe einer Ja- oder Nein-Antwort für Aufsehen gesorgt. Auf die Feststellung der Interviewerin: „Es ist besser, die AfD zu wählen als nicht zu wählen“, reagierte Altmaier mit einem schnellen „Nein“. Mehrere Kabinettsmitglieder hatten dem widersprochen.

    Gabriel sagte, in einer Demokratie müsse man „um jede Seele kämpfen - mit Argumenten und nicht mit Verweigerung.“ Das betreffe gerade diejenigen, „die in Gefahr sind, den Antidemokraten auf den Leim zu gehen“. Die Verfassung fordere von den Parteien, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken und nicht, sich dieser Willensbildung zu entziehen.
     
    Tatsächlich sagte Altmaier im „Bild Talk“ aber mehr, als in dem kurzen Videozusammenschnitt zu sehen ist
     

     

    „Ich plädiere übrigens nicht fürs Nicht-Wählen, damit wir uns da ganz klar sind. Ich plädiere dafür, dass alle zur Wahl gehen. Aber dass sie die Parteien wählen, die staatstragend sind.“
     
    Peter Altmaier im „Bild“-Interview am 19. September 2017
     
     
     
  • „Prozess gewonnen“, twittert Martin Sonnenborn von „Die Partei“ am Donnerstagnachmittag. Heißt: Die von Redakteuren des Satiremagazins „Titanic“ gegründete Kleinpartei hat eine Strafzahlung in Höhe von 384.000 Euro abgewendet, die der Deutsche Bundestag gegen sie verhängt hatte. Mehr lesen...
     
  • Facebook bringt kurz vor der Bundestagswahl Informationen zu Positionen der Parteien und einzelnen Kandidaten an einem Ort zusammen. Für den am Donnerstag vorgestellten „Informationshub“ werden unter anderem Angaben von den Facebook-Seiten der Parteien verwendet.
    Zudem kann man sich durch Eingabe der Postleitzahl über die lokalen Kandidaten informieren. Daten wie die Postleitzahl werden dabei nicht für gezielte Werbung genutzt, betont das Unternehmen. Als weitere Funktion will Facebook auch die Wahlergebnisse anzeigen.
     
    Hier geht es zum Info-Hub: https://www.facebook.com/elections/de2017/
  • Bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Teilnahme an der Bundestagswahl aufgerufen. „Leute, geht wählen!“, rief er am Donnerstagmittag den rund 1000 Zuhörern von der Bühne in Minden (Westfalen) zu. Je höher die Wahlbeteiligung ausfalle, desto geringer seien die Chancen für die extremen Rechten.
    Rund dreißig Prozent sind Schulz zufolge noch unentschlossen, ob und welche Partei sie wählen sollten. „Wer nicht SPD wählt, kriegt Merkel“, betonte der Merkel-Rivale auf der Bühne in der Altstadt.
    Nach seinem Auftritt in Minden ging es für Schulz nach Hannover. Am Abend war ein Auftritt in Köln geplant. Auch am Freitag und Samstag macht Schulz noch Wahlkampf - in Nürnberg, Berlin und Aachen.  
  • Wählen – wie geht das?

    1. Wer für die Bundestagswahl nicht die Briefwahl genutzt hat, kann am Sonntag ins Wahllokal gehen. Die Adresse steht in der Wahlbenachrichtigung.
    2. Im Wahllokal wird der Stimmzettel ausgehändigt, nachdem man sich ausgewiesen hat. Bevor man diesen in die Wahlurne einwerfen darf, prüfen Helfer, ob man im Wählerverzeichnis steht.
    3. Die Wahl ist geheim. Deshalb muss der Stimmzettel vor den Blicken anderer geschützt in einer Kabine gekennzeichnet werden.
    4. Anders als bei der Briefwahl wird der ausgefüllte Schein nicht in einen Umschlag gesteckt. Er muss noch in der Kabine so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist, wenn der Wähler ihn in die Wahlurne wirft.
    5. In der Wahlkabine darf sich immer nur eine Person aufhalten, es sei denn, jemand ist aufgrund von körperlichen Beeinträchtigungen auf Hilfe angewiesen. Zudem darf hier nicht gefilmt oder fotografiert werden. Das Smartphone wird einem aber nicht abgenommen.
    6. Bei der Bundestagswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen. Er kann also jeweils ein Kreuz in der linken und rechten Spalte in den dafür vorgesehenen Kreisen machen.
    7. Mit der Erststimme wird der Vertreter des eigenen Wahlkreises bestimmt. Die Zweitstimme entscheidet darüber, mit wie vielen Köpfen eine Partei später im Bundestag vertreten ist. Auch nur ein Kreuz ist gültig. Die Entscheidung muss eindeutig erkennbar sein.
    8. Ist ein Wahlzettel nicht ausgefüllt, dann ist er ungültig - ebenso wenn er Kommentare oder Kritzeleien enthält. Sollte man seinen Stimmzettel aus Versehen ungültig gemacht oder sich „verwählt“ haben, kann man sich von den Wahlhelfern einen neuen geben lassen. Der alte muss vor ihren Augen vernichtet werden.
  • Drei Tage vor der Bundestagswahl ist Willy Brandt in die SPD eingetreten 
     
    Die Nürnberger Sozialdemokraten haben einen 23 Jahre alten Mann aufgenommen, der denselben Namen wie der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat. „Eine solche Ehre wurde einem Parteivorsitzenden zuletzt 1930 zuteil“, meinte der Nürnberger SPD-Chef Thorsten Brehm am Donnerstag augenzwinkernd. Der im Oktober 1992 verstorbene Brandt war vor 87 Jahren SPD-Mitglied geworden, 1969 wurde er Bundeskanzler.

    Dem jungen Willy Brandt wurde in Nürnberg das rote Parteibuch vor der Plastik seines großen Namensvetters überreicht. Ähnlichkeiten mit dem ehemaligen SPD-Parteichef hat der fränkische Willy Brandt allerdings nicht: Er trägt Vollbart und erschien lässig mit Turnschuhen und Pulli zum Fototermin. Er wolle für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit einstehen, sagte der frischgebackene Sozialdemokrat.
     
    Der Nürnberger SPD-Chef Thorsten Brehm (l) überreicht dem 23-jährigen Willy Brandt das Parteibuch der SPD.
     
  • Grafik: dpa
     
  • Die Vertreterin der Berliner Landeswahlleiterin, Ulrike Rockmann, zeigt am am Donnerstag in Berlin einen Stimmzettel für Sehbehinderte für die Bundestagswahl. Foto: Britta Pedersen
     
  • Find die Kandidaten aus deinem Wahlkreis.

    Am 24. September ist Bundestagswahl. Informiere dich jetzt. #BTW17
  • FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei nach Möglichkeit in eine künftige Regierung führen. Der Zeitung „Die Welt“ sagte Lindner: 
     
    „Man muss in die Regierung. Die FDP will enthusiastisch gerne in die Regierung".
     
    Allerdings nur, wenn man „Gutes“ umsetzen könne, schränkte der Politiker ein und betonte: „Wenn nicht, dann nicht.“ Die FDP sei keine „Kader- und Honoratiorenpartei mehr“, sagte Linder weiter. Es könne nicht sein, dass wie früher aus den Fraktionen oder den Ministerien für die Partei gedacht werde, warnte der Vorsitzende.
     
    Die Impulse müssten von unten aus der Partei kommen. „Den Modus, wie wir außerparlamentarisch waren, nahbar, entspannt, aber ganz konsequent in den Inhalten, den Modus müssen wir übertragen in die parlamentarische Arbeit.“
     
    Die Rückkehr der FDP in den Bundestag gilt als sicher. In den Umfragen kommen die Liberalen derzeit auf neun bis elf Prozent. Sie könnten gar als drittstärkste Partei aus der Wahl am Sonntag hervorgehen. Die FDP waren bei der Bundestagswahl 2013 erstmals in ihrer Geschichte an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und nicht in den Bundestag eingezogen.
  • Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, der AfD in die Hände zu spielen.
     
    „Den Leuten zu sagen, sie sollen gar nicht wählen, ist Wahlkampfhilfe für die AfD. Genau das wollen die ja.“
     
    Altmaier hatte unzufriedenen Bürgern geraten, bei dieser Bundestagswahl lieber keinen Stimmzettel abzugeben als AfD zu wählen. „Das hilft denen eher als dass es ihnen schadet“, sagte Maas. Die AfD biete keine Lösungen.
     
    „Man sollte sich gut überlegen, welche andere Partei man wählt. Nur dann kann man etwas gegen sie unternehmen.“
     
    Altmaier und Maas konkurrieren bei der Bundestagswahl am Sonntag im Wahlkreis Saarlouis um ein Direktmandat. Es ist der einzige Kampf zweier Bundesminister im selben Wahlkreis. Die Auseinandersetzung sei „mehr als ein Prestigeduell“, erklärte Maas, der wie Altmaier aus dem Saarland stammt.
  • Die national-konservative lettische Tageszeitung „Neatkariga Rita Avize“ schreibt am Donnerstag:  „Die deutschen Wähler zeichnen sich durch Rationalität, Klugheit und dem Wunsch nach Stabilität aus, und mit all dem verbinden sie die als ,Mutti‘ bezeichnete 63-jährige Kanzlerin. Zum Beispiel hält ein Großteil der Wähler in Deutschland ihr übliches Zögern beim Treffen von äußerst wichtigen Entscheidungen, das politische Gegner und ausländische Medien oft als Unentschlossenheit bezeichnen, für umsichtig und begrüßt die Tatsache, dass die Regierungschefin nicht heißblütig ist. Auch mit Blick auf die wirtschaftliche Lage gibt es für eine überzeugende Mehrheit der deutschen Wähler keinen Grund zur Unzufriedenheit mit Merkels Herrschaft.“
  • Die meisten Zuschauer begrüßten die Kanzlerin aber freudig in Kappeln. Foto: Smit
     
  • ...eine kleine, aber sehr lautstarke Gruppe im Hintergrund zeigte ihr Missfallen. Foto:Dewanger
     
  • In ihrer Rede skizzierte Merkel auch die Themen, die die CDU bei einem neuerlichen Wahlsieg angehen will. Dazu gehört unter anderem die Steuern für Unternehmer und Investoren nicht zu erhöhen und für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Außerdem soll der Steuerfreibetrag für Kinder auf das Niveau von Erwachsenen angehoben und der Solidaritätszuschlag von 2020 schrittweise abgeschafft werden.
    Am Abend wurde die Kanzlerin zu einer Kundgebung in Hamburg erwartet.
  • Viele Menschen, darunter mehrere Muslima mit Kopftuch, hielten Schilder etwa mit dem Piktogramm für „I love Raute“ oder der Aufschrift „Kanzlerin“ in die Luft. Einige wenige Besucher hielten auch Schilder mit dem Spruch „Rote Karte für Merkel“. Während der gesamten Rede Merkels ertönten Pfiffe, Tröten und Lügner-Rufe, die die Kanzlerin aber die meiste Zeit ignorierte.
     
     
    Foto: dpa
     
  • Angela Merkel hat im Wahlkampfendspurt in Kappeln um jede Stimme geworben. „Heute um 14 Uhr waren es noch 100 Stunden bis zum Wahltag“, sagte Merkel vor - nach Polizeiangaben - rund 2500 Zuschauern. „Diese Stunden wollen wir jetzt natürlich nutzen, um die noch Unentschlossenen zu überzeugen, oder Ihnen, die sich schon entschlossen haben, ein bisschen Rüstzeug an den Mann und an die Frau zu geben, falls Sie noch einen treffen der unentschlossen ist.“ Die Wahl sei noch nicht gelaufen. „Wir als CDU haben keine Stimme zu verschenken“, rief Merkel. Sie warnte davor, dass die SPD rot-rot-grün nicht ausschließe.
     
    Foto:dpa
     
  • Foto: Rebecca Nordmann
     
  • Merkel macht im Wahlkampf heute Station in Kappeln. Foto: Rebecca Nordmann
     
  • Angela Merkel  sieht erhebliche Fortschritte bei der Terrorabwehr in Deutschland. „So etwas wie Amri wird sich nicht wiederholen“, sagte sie am Mittwoch. Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, war den Behörden lange als Gefährder bekannt, aber zuletzt nicht mehr beobachtet worden.
    Inzwischen könnten ausländische Gefährder sehr lange Zeit in Abschiebehaft genommen werden, wenn ihre Papiere aus dem Herkunftsland noch nicht vorlägen, betonte Merkel. Sie äußerte sich in einem Gespräch mit dpa-Reporterin Anja Stein für die „Radiozentrale“, die im Auftrag von 47 Privatradios die Aktion „Hörer fragen Kandidaten“ veranstaltet.
    Grundsätzlich könnten alle ausländischen Gefährder in ihre Heimat abgeschoben werden, sagte Merkel. Das habe das Bundesverfassungsgericht bestätigt. „Wir können jetzt hier sehr viel härter vorgehen, als wir das in der Vergangenheit konnten.“
    Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus setzt sich Merkel auch für eine konsequente internationale Zusammenarbeit ein. Dies gelte für die USA, aber auch für „Länder, mit denen wir sonst große Differenzen haben, mit der Türkei zum Beispiel“.
  • Im Falle einer Stahlfusion zwischen Thyssenkrupp und Tata hat sich Schulz gegen einen Arbeitsplatzabbau in der Stahlsparte bei dem Essener Konzern und gegen eine Verlagerung der Zentrale in die Niederlande ausgesprochen.„Ein profitables Unternehmen darf keine Arbeitsplätze abbauen“, sagte Schulz am Mittwoch in Gelsenkirchen.„Die Überlegungen, dass nach der Fusion der Standort in die Niederlande verlagert werden soll, spricht ja dafür, dass die Arbeitnehmerrechte, die ja bei der Montan-Mitbestimmung ziemlich ausgeweitet worden sind, abgebaut werden sollen. Das ist völlig unakzeptabel“, sagte Schulz.
  • Die Aktion unter dem Motto „Wach bleiben und kämpfen für mehr Gerechtigkeit“ startet am Donnerstag um 18 Uhr mit einem Live-Interview mit Generalsekretär Hubertus Heil, danach wird zu einem Auftritt von Kanzlerkandidat Martin Schulz geschaltet. Am Freitag gibt es Live-Chats mit Arbeitsministerin Andrea Nahles, Familienministerin Katarina Barley und den Parteivizes Aydan Özoguz, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig.
  • Die SPD lässt nichts unversucht, um auf den letzten Metern vor der Wahl unschlüssige Bürger zu überzeugen. Dafür werden prominente Sozialdemokraten in einem 72-Stunden-Social-Media-Endspurt bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntag, 18 Uhr, rund um die Uhr Anfragen beantworten - per Mail, Telefon, auf Facebook und bei Twitter.
  • Martin Schulz glaubt, dass seine Partei bis zur Wahl am Sonntag den großen Umfragen-Rückstand zur Union noch verkürzen kann. Die Behauptung, es gebe keine Wechselstimmung, sei falsch: „Die Union baut massiv ab in den Umfragen“, sagte Schulz am Mittwoch in einem RTL-Interview. Noch gehe es bei der SPD zwar nicht hoch. Aber es gebe bei den Wählern eine enorme Verunsicherung. „Ich glaube, dass wir sehr wohl einen Last-Minute-Swing haben.“ In aktuellen Umfragen liegt die SPD zwischen 20 und 23 Prozent. CDU und CSU kommen auf 36 bis 37 Prozent.
  • Martin Schulz nimmt sich im Wahlkampf Zeit für Martin Luther 
     
    SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (61) findet in der heißen Phase des Wahlkampfs anscheinend noch Zeit, sich mit dem Reformator Martin Luther auseinanderzusetzen. Bei einem Wahlkampfauftritt in Ostwestfalen besuchte der gelernte Buchhändler gleich zwei Buchläden in Bünde. Nach einer kurzen Unterhaltung mit den Geschäftsleuten entschied sich Schulz für die Biografie „Luther - Der Mensch“ von Lyndal Roper, die er bar bezahlte. Der Besuch in dem Buchladen war vorab geplant gewesen.
    In diesem Jahr wird das 500. Reformationsjubiläum begangen. Am 31. Oktober vor 500 Jahren hatte Martin Luther der Überlieferung nach seine 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche in Wittenberg geschlagen.
  • Vier Plakatierer der Linken sind nach Angaben der Partei in Leipzig von Neonazis bedroht und durch den Stadtteil Paunsdorf gejagt worden.
    Zehn bis 15 Rechtsextreme hätten am Dienstagabend den Wahlkampfhelfern und -helferinnen an einem Supermarkt „Sieg Heil“ und „Haut ab, Antifa-Pack“ entgegengebrüllt und ihnen den Hitlergruß gezeigt, teilte die Partei mit.
    Bis die Polizei eingetroffen sei, habe sich die Gruppe schon zerstreut. Die Rechtsextremen lauerten den Plakatierern daraufhin den Angaben zufolge in kleineren Grüppchen auf und verfolgten sie durch das Wohngebiet. Verletzt wurde niemand.
    Die Polizei bestätigte, dass eine Gruppe von Personen zur entsprechenden Zeit an dem Supermarkt „Sieg Heil“ gerufen und auch Hitlergrüße gezeigt habe. Die Beamten seien von einem Anwohner alarmiert worden und hätten Platzverweise erteilt. Die weiteren Ermittlungen führt der für politische Vergehen zuständige Staatsschutz.
  • AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wirbt vor der Bundestagswahl gezielt um homosexuelle Wähler 
     
    In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Blog „Philosophia Perennis“ sagte Weidel, ihre Partei sei „die einzige echte Schutzmacht für Schwule und Lesben in Deutschland“. Die größte Bedrohung für Homosexuelle gehe aktuell von muslimischen Migranten aus, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus religiösen Gründen ablehnten.
     
    Weidel lebt selbst in einer Lebenspartnerschaft mit einer Frau, mit der sie zwei Söhne erzieht. In Interviews wird sie häufig gefragt, warum sie als Homosexuelle ausgerechnet bei einer rechtspopulistischen Partei gelandet sei.
    Die AfD beklagt in ihrem Wahlprogramm: „die Anzahl traditioneller Familien in Deutschland ist seit vielen Jahren rückläufig“. Außerdem kritisiert sie: „Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht, wie sie die sogenannte ,Sexualpädagogik der Vielfalt‘ praktiziert, stellt einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung dar.“

    „Wenn man ehrlich ist, erscheint die AfD auf den ersten Blick natürlich nicht als die erste Adresse, wenn es um die Rechte von Homosexuellen geht“, räumte Weidel ein. Ihre Partei stehe aber „für Recht und Ordnung und für die Bewahrung unserer freiheitlichen westlichen Kultur und Zivilisation“. Und davon profitierten auch Homosexuelle.
  • Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sieht die Wähler durch den Richtungsstreit in ihrer Partei verunsichert. Mit Blick auf heftig kritisierte Aussagen wie die von Spitzenkandidat Alexander Gauland über Stolz auf die Wehrmacht sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“: „Ich verstehe, wenn die Wähler entsetzt sind.“ Die parteiinternen Konflikte würden nicht spurlos an der AfD und den Menschen vorübergehen: „Wenn nicht klar ist, wohin die Partei steuert, verunsichert das die Wähler.“
    Die AfD-Stammklientel lasse sich zwar nicht beirren, weil sie sich in den letzen Jahren an solche Auseinandersetzungen gewöhnt habe, erklärte Petry. „Es ist aber auch zu erleben, dass sich gerade viele bürgerliche Wähler abwenden. Das liegt auch an den Schlagzeilen, wie sie in jüngster Zeit produziert werden, und bei denen man sich jedes Mal fragt, ob sie tatsächlich wahr und damit ein Skandal sind.“ 
  • Deutschland ist nach Einschätzung des Innenministeriums im Wahlkampf bisher von groß angelegten Cyber-Attacken aus Russland verschont geblieben. „Wir sehen nicht, dass Putin sich in den Wahlkampf eingemischt hat, und wir sehen auch keine große Wirkung“, sagte Minister Thomas de Maizière in einem Video-Interview der „Bild“-Zeitung. „Vielleicht haben sie es gelassen, vielleicht kommt es auch noch“, erklärte der CDU-Politiker vier Tage vor dem Wahltermin. De Maizière rief diesbezüglich zur Gelassenheit auf. Deutsche Geheimdienste hatten davor gewarnt, russische Stellen könnten wie in den USA oder Frankreich versuchen, die Wahl zu beeinflussen.
  • Nicht nur die Deutschen schauen mit Spannung darauf, wer nach dem 24. September in Berlin die neue Regierung bilden wird. Auch Regierungsmitglieder in Italien, Frankreich und Griechenland können kaum erwarten, dass diese Bundestagswahl endlich vorbei ist.
     
    Ähnlich geht es vielen Flüchtlingen, die darauf warten, ihre Familie nachholen zu dürfen. Denn die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten in einigen Bereichen, die diese Menschen direkt betreffen, auf die Pausetaste gedrückt. Einiges spricht dafür, dass die Regierungsparteien unpopuläre Entscheidungen auch aus wahltaktischen Gründen auf die lange Bank geschoben haben. Mehr lesen...
  • Bundestagswahl 2013 in Hamburg (meiste Zweitstimmen): 
    • SPD: 32,4 Prozent
    • CDU: 32,1 Prozent
    • Grüne: 12,7 Prozent.
    • Linke: 8,8 Prozent.
    • FDP: 4,8 Prozent
    • AfD: 4,2 Prozent
     
    Bei den Erststimmen entschied die SPD 2013 fünf der sechs Wahlkreise für sich, einer fiel an die CDU. Insgesamt ist Hamburg mit 13 Bundestagsabgeordneten in Berlin vertreten, fünf von der SPD, fünf von der CDU, zwei von den Grünen und einem von den Linken.
  • Der Spitzenkandidat der Hamburger Linken, Fabio De Masi, hat sich im Ella-Kulturhaus Langenhorn (19 Uhr) angekündigt. Die AfD hat keine eigenen Wahlkampfveranstaltungen veröffentlicht.
     
  • Die FDP startet ihren Wahlkampfendspurt mit ihrer Spitzenkandidatin Katja Suding ebenfalls am Mittwoch. Nach Parteiangaben tritt die Hamburger Fraktions- und Parteivorsitzende gemeinsam mit dem FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, im Ottensener Geschäfts- und Bürohaus Vivo (18 Uhr) auf.
  • Die SPD wiederum lädt zu einer Diskussionsveranstaltung über das Buch „Hoffnungsland“ von Bürgermeister Olaf Scholz. Mit dabei im Forum Alstertal (19.30 Uhr) sind den SPD-Angaben zufolge neben dem Autor Scholz auch die in Hamburg-Wandsbek um ein Direktmandat kämpfende Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sowie die Bürgerschaftsabgeordnete Dorothee Martin, welche sich in Hamburg-Nord um ein Direktmandat für den Bundestag bemüht.
     
  • Die Grünen schicken mit ihrer Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erneut politische Bundesprominenz in die Hansestadt. Göring-Eckardt will sich vor dem Bahnhof Altona (16 Uhr) den Fragen der Bürger stellen. Begleitet wird sie vom Hamburger Spitzenkandidaten-Duo Anja Hajduk und Manuel Sarrazin.
     
  • Die Parteien in Hamburg und SH starten in den Wahlkampfendspurt
     
    Vier Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag tritt am Mittwochabend Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre CDU in der Fischauktionshalle (19 Uhr) auf, nachdem sie am Nachmittag (17 Uhr) bereits im schleswig-holsteinischen Kappeln um Stimmen hatte werben wollen.
  • Der Landtag in Kiel befasst sich in den nächsten Tagen mit einem breiten Themenspektrum. Es reicht von der Wiedereinführung des G9-Abiturs an Schleswig-Holsteins Gymnasien bis zur Rente. Mit mehreren Anträgen zielt die SPD auf Bundesthemen wie den Dieselskandal, Altersarmut durch zu geringe Renten, den Pflegenotstand und Änderungen beim Aufenthaltsrecht zugunsten gut integrierter Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsländern stammen und bisher keine Bleibeperspektive haben.
    CDU-Fraktionschef Tobias Koch warf der SPD vor, den Landtag als Bühne für den Wahlkampfendspurt zu instrumentalisieren. Oppositionsführer und SPD-Vize Ralf Stegner wies dies zurück.
  • Rund die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt auf dem Land – und viele dünn besiedelte Regionen haben mit Abwanderung zu kämpfen. Das betrifft auch viele Landstriche in Schleswig-Holstein. In den Programmen zur Bundestagswahl stellen die größeren Parteien stärkere Unterstützung für ländliche Räume in Aussicht.
     
    Internet

    Eine bessere Versorgung mit schnellem Internet bis in die Dörfer wollen alle Parteien.
    • Die Union verspricht ohne nähere Angaben „superschnelles Internet in allen Regionen“.
    • Die SPD will die nötigen Investitionen fördern, damit 90 Prozent aller Gebäude bis 2025 an Gigabitnetze angeschlossen sind.
    • Die Grünen wollen mit Erlösen aus dem Verkauf von Telekom-Aktien Gesellschaften für den Glasfaserausbau gründen.
    • Die FDP will den Ausbau in „Regions-Clustern“ ausschreiben.
    • Die AfD fordert, „dass die Voraussetzungen geschaffen werden“, Firmen und Haushalte binnen zwei Jahren an Breitbandnetze anzuschließen.
     
    Verkehr 
     
    • Um die Verkehrsanbindung zu sichern, setzt die SPD unter anderem auf eine weitere Förderung von Carsharing und Modellprojekte für Ruf- und Bürgerbusse.
    • Die Linke will eine „Mobilitätsgarantie“ mit Anbindungen zum nächsten Oberzentrum mindestens im Stundentakt, auch mit Anruf-Sammeltaxis und „Flächenrufbussystemen“.
    • Die FDP sieht in autonom fahrenden Verkehrsmitteln „neue Perspektiven“ für die Attraktivität des ländlichen Raums.
    • Die AfD fordert allgemein, die Anbindung ans überörtliche Straßen- und Schienennetz zu verbessern.
     
    Gesundheitsversorgung 
     
    Auch in dünn besiedelten Regionen wollen alle Parteien die medizinische Versorgung sichern.
     
    • CDU und CSU wollen dafür die Schaffung „Ärztlicher Versorgungszentren“ fördern. Bei der Vergabe von Medizin-Studienplätzen soll besonders berücksichtigt werden, wenn Interessenten später auf dem Land praktizieren.
    • Die Linke will erreichen, dass Arztsitze gleichmäßiger verteilt sind und schlägt neue Versorgungsformen wie Patientenbusse, Gemeinschafts- und Teilzeitpraxen oder medizinische Versorgungszentren vor.
    • Die AfD will Niederlassungen auf dem Land attraktiver machen. Auch die Kommunen, Landkreise und Länder seien dafür gefordert, „Anreize zu schaffen“.
     
    Gesellschaftliches Leben
     
    • Die Union will Hochschulen, Behörden und Forschungseinrichtungen dezentral ansiedeln, um ländliche Regionen attraktiver zu machen. Eine Stiftung soll ehrenamtliches Engagement fördern.
    • Die SPD plant ein Programm „Jung kauft Alt“, um Familien beim Erwerb von Bestandsbauten zu unterstützen und Leerstand in Ortskernen zu verhindern. Sie will prüfen, wie die Zustellung von Zeitungen auf dem Land zu sichern ist.
    • Die Linke fordert mobile Schuldnerberatungen.
    • Die Grünen schlagen „ländliche Zwergschulen“ mit jahrgangsübergreifenden Klassen und Ganztagsbetreuung vor.
  • Neues Umfrage-Modell sieht AfD deutlich als dritte Kraft

    Ein Umfrage-Modell des Meinungsforschungsinstituts YouGov sieht die AfD nach der Bundestagswahl mit 12 Prozent und 85 Sitzen deutlich als drittstärkste Kraft im Bundestag.

    • Die CDU kommt demnach auf 36 Prozent und 255 Sitze
    • Die SPD auf 25 Prozent und 176 Sitze.
    • Linke mit 10 Prozent und 74 Sitzen 
    • FDP mit 7 Prozent und 52 Sitzen
    • Grüne mit 6 Prozent und 44 Sitzen.
    Der Bundestag wäre größer als der bisherige und hätte 686 Sitze. Die neue Umfragemethode erlaube nicht nur Aussagen zu Wahlentscheidungen bei der Zweitstimme, sondern berechne diese auch für die Erststimme, erklärte das Umfrageinstitut am Dienstag. Nach diesem Verfahren habe YouGov bereits bei der britischen Parlamentswahl früher als andere den Verlust der absoluten Mehrheit der Tories bei der Unterhauswahl prognostiziert. Es würden sowohl aktuelle Umfrageergebnisse als auch statistische Daten zur Bevölkerung herangezogen.

    Laut „stern“-RTL-Wahltrend büßte die Union einen Prozentpunkt ein und kommt nun auf 36 Prozent. Die SPD bleibt im Vergleich zur Vorwoche unverändert bei 23 Prozent. Nach dieser Forsa-Umfrage kann sich die Linke mit 10 Prozent als dritte Kraft behaupten. Die FDP gewinnt einen Punkt auf 9 Prozent hinzu und liegt damit gleichauf mit der AfD. Die Grünen verharren bei 8 Prozent.
  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die SPD erneut für das Offenhalten einer Koalition mit der Linkspartei kritisiert. „Bei den Sozialdemokraten kann man leider fragen, wen man will und wann man will. Sie schließen niemals Rot-Rot-Grün aus“, sagte Merkel am Dienstag im RTL-„Sommerinterview“. Sie halte dies für falsch. „Wir können uns jetzt in unruhigen Zeiten keine Experimente erlauben.“
    In Umfragen käme ein rot-rot-grünes Bündnis derzeit auf keine Mehrheit. Für die Union schloss Merkel erneut eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD aus, ließ aber auch weiterhin keine Koalitionspräferenzen erkennen. „Die CDU hat keine einzige Stimme zu verschenken, und ich spreche mal für die CSU gleich mit“, sagte die Kanzlerin. „Ich sage jedem und jeder, dass diese Wahl nicht entschieden ist“, mahnte sie trotz des deutlichen Vorsprungs der Union vor der SPD in Umfragen.
  • „Die Partei“ und der Deutsche Bundestag streiten vor dem Berliner Verwaltungsgericht über finanzielle Zuschüsse. Bei der Verhandlung an diesem Donnerstag geht es um die Aktion „Geld kaufen“, mit der sich „Die Partei“ eine höhere staatliche Förderung gesichert hatte. Der Bundestag verlangt rund 72.000 Euro zurück und erließ eine Strafzahlung von rund 384.000 Euro. Dagegen klagte „Die Partei“ – sie fürchtet nun die Insolvenz. Mehr lesen...
  • Die AfD hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) anti-demokratisches Verhalten vorgeworfen. „Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf“, entrüstete sich AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland am Dienstag.
     
    Auf die Frage, ob ein Nicht-Wähler besser sei als ein AfD-Wähler, hatte Altmaier in einem Video-Interview der „Bild“-Zeitung geantwortet: „Aber selbstverständlich“. Die AfD nutze Sorgen und Ängste aus, deshalb sei eine Stimme für diese Partei aus seiner Sicht „nicht zu rechtfertigen“. AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg konterte: „Wie kann ein Regierungsmitglied so einen Spruch loslassen – das ist ein absoluter Tiefpunkt.“ 
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