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Liveblog zur Bundestagswahl Live

Aktuelle Entwicklungen vor und während der Bundestagswahl im Liveblog: Wahlkampf, Hintergründe, Analysen, Hochrechnungen, Reaktionen.

  • Das Wichtigste in Kürze

    ▪ Die Union hat die Bundestagswahl trotz deutlicher Verluste klar gewonnen. CDU/CSU wollen Gespräche über eine Regierungsbildung mit der FDP, den Grünen aber auch der SPD führen. 

    ▪ Die SPD stürzt auf ein historisches Tief ab. Martin Schulz schließt eine Neuauflage der großen Koalition definitiv aus. Zugleich kündigt er an, weiter Parteichef bleiben zu wollen.

    ▪ Die AfD zieht mit einem klar zweistelligen Ergebnis als drittstärkste Kraft ins Parlament ein, gefolgt von FDP, Grünen und Linken.

    ▪ Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei im Bundestag nicht angehören. Mitglieder des Bundesvorstands fordern sie auf, die Partei zu verlassen. 

    ▪ Die Wahlbeteiligung lag bei 76,2 Prozent, 2013 waren es 71,5 Prozent.

    von dpa-live Desk via dpa bearbeitet von Desk 9/24/2017 10:15:51 PM

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  • Die Spitzen von CDU und CSU wollen nach ihren schweren Verlusten bei der Bundestagswahl am 8. Oktober darüber beraten, mit welchem Kurs sie in die Sondierungen mit FDP und Grünen gehen. Bei den Gesprächen dürfte es unter anderem um die Themen Zuwanderung, Sicherheit und Europa gehen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte kürzlich verlangt, auch um das „ganze soziale Spektrum“ mit Rente, Familie, Pflege und Wohnen müsse sich die Union verstärkt kümmern.

    Möglich ist, dass noch weitere Unionsberatungen vor dem Auftakt von Sondierungsgesprächen nötig werden. CDU und CSU streben eine Klärung ihres gemeinsamen Kurses in der ersten Oktoberhälfte an. Zentraler Streitpunkt ist die von Seehofer verlangte Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen im Jahr. Merkel lehnt sie ab, die Grünen sind ebenfalls strikt dagegen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag), ihre Partei sei gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten. „Aber über eine Grenze der Integrationskraft unseres Landes müssen wir reden.“
  • Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Arbeitsministerin aus der Regierung entlassen worden. Steinmeier händigte Nahles am Donnerstag im Schloss Bellevue in Berlin die Entlassungsurkunde aus.

    Die SPD-Fraktion hatte die 47-Jährige am Mittwoch mit breiter Zustimmung zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Als Arbeits- und Sozialministerin hatte sich Nahles mit teils weitreichenden Reformen Respekt verschafft. Die Entlassung aus dem Ministeramt erfolgte gemäß Grundgesetz auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
  • Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin hat eine konsequente Haltung gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. „Wir schätzen Kanzlerin Merkels klare Haltung gegenüber der AfD und im Kampf gegen den neofaschistischen Trend, der in der ganzen Welt sein Haupt erhebt“, zitierte ihn sein Büro. „Diese antisemitischen und rassistischen Stimmen haben keinen Platz, weder auf deutschem Boden noch irgendwo anders.“ Israel hatte sich bisher mit Kritik an der AfD zurückgehalten.

    Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich lediglich kritisch zu „zunehmendem Antisemitismus in den vergangenen Jahren unter politischen Elementen rechts und links und auch bei islamischen Elementen“ in Deutschland. Die AfD erwähnte er nicht.

    Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald S. Lauder, sagte am Wahlabend, eine „schändliche Bewegung“, die an das Schlimmste aus Deutschlands Geschichte erinnere und verboten werden sollte, habe nun die Möglichkeit, im deutschen Parlament ihr gemeines Programm anzupreisen.
  • Angesichts der Unruhe bei CDU und CSU verschieben die Grünen ihren Bundesparteitag, der über die Aufnahme von Jamaika-Koalitionsverhandlungen entscheiden soll. Eigentlich sollten die Delegierten der Grünen am 21. Oktober bewerten, ob etwaige Sondierungen mit Union und FDP erfolgreich waren. „Wir respektieren, wenn die Union mehr Zeit braucht, um sich auf Sondierungsgespräche vorzubereiten“, sagte der Politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Wann der Parteitag stattfinde, könne man erst entscheiden, wenn ein Fahrplan für Gespräche feststehe.
  • Die CSU hat eine Entscheidung über die Zukunft von Parteichef Horst Seehofer bis zum Parteitag Mitte November vertagt. Auch die CSU-Landtagsfraktion in München gab Seehofer am Mittwoch Rückendeckung für die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die Personaldebatte soll nun erst auf dem Parteitag geführt werden.
    Seehofer äußerte sich zufrieden. „Ich bin auch froh, dass man, was den Parteivorsitz angeht, Einverständnis geäußert hat, dass diese Frage auf dem Parteitag entschieden wird, wo ohnehin Neuwahlen anstehen“, sagte er nach der viereinhalbstündigen Sitzung der Landtagsfraktion.

    Die CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag um 10,5 Punkte auf 38,8 Prozent abgestürzt. Aus der Fraktion, aber auch von verschiedenen Kreis- und Ortsverbänden waren nach der historischen CSU-Schlappe
    Rücktrittsforderungen an Seehofer laut geworden.
  • Finanzminister Wolfgang Schäuble soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur neuer Bundestagspräsident werden. Der CDU-Politiker werde am 17. Oktober von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für das Amt vorgeschlagen, verlautete am Mittwoch aus Unionskreisen. Auch die „Bild“-Zeitung hatte darüber berichtet.
  • Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will ihre Partei nach einem Erneuerungsprozess wieder an die Regierung bringen. „Wir gehen nicht in die Opposition, um in der Opposition zu bleiben“, sagte Nahles  in Berlin nach ihrer Wahl an die Fraktionsspitze. Sie kündigte an, die SPD werde sich zunächst Zeit nehmen, um das Debakel bei der Bundestagswahl aufzuarbeiten. Es gebe eine Aufbruchstimmung unter den Abgeordneten. Die SPD werde intensive und leidenschaftliche Oppositionsarbeit machen.

    Die bisherige Arbeits- und Sozialministerin kündigte an, sie wolle unter anderem einen Fokus auf die Themen Gerechtigkeit im Alltag legen und auch das Sicherheitsbedürfnis der Menschen aufgreifen. Die SPD wolle sich außerdem als Europapartei im Parlament profilieren.
  • Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Hamburger Volkswirt Bernd Baumann zum Ersten parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Bei einer Abstimmung am Mittwoch erhielt er nach Angaben aus Parteikreisen 70 von 92 Stimmen. Vorgeschlagen hatte ihn nach Angaben eines Abgeordneten der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.
    Baumann hatte im Wahlkampf Gaulands umstrittene Äußerung verteidigt, man solle die SPD-Politikerin Aydan Özoguz „in Anatolien entsorgen“. Der Wirtschaftswissenschaftler Baumann war seit 2015 Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in der Hansestadt.
  • Andrea Nahles wurde mit großer Mehrheit an SPD-Fraktionsspitze gewählt. Die 47 Jahre alte bisherige Arbeitsministerin erhielt am Mittwoch in der Fraktion 137 von 152 abgegebenen Stimmen. 14 Abgeordnete stimmten gegen Nahles, es gab eine Enthaltung, ließen Teilnehmerkreise verlauten. Das entspricht einer Zustimmung von rund 90 Prozent.
  • Der stellvertretende Landesvorsitzende der sächsischen AfD ist zurückgetreten. Auch sein Amt als Pressesprecher lege er mit sofortiger Wirkung nieder, teilte Thomas Hartung am Mittwoch in Dresden mit. „Die Begründung ist kurz: ich sehe derzeit zwei für mich unvereinbare Strömungen in der AfD.“ Nicht erkennen könne er dagegen, „wie beide Strömungen in Sachsen innerhalb von zwei Jahren Regierungswilligkeit demonstrieren und Regierungsfähigkeit annehmen wollen“.

    Im Zusammenhang mit der Kritik an Noch-Parteichefin Frauke Petry, die am Dienstag als Fraktionschefin im sächsischen Landtag zurückgetreten war und ihren Austritt aus der AfD angekündigt hatte, sprach er von einer „Hexenjagd auf selbstständig Denkende“. Im Gegensatz zu Petry bleibe er aber „selbstverständlich Mitglied der Partei“, schrieb Hartung. Gemeinsam mit Petry hatten auch der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und Fraktionsvize Kirsten Muster ihre Ämter im Sächsischen Landtag niedergelegt und waren aus der AfD-Fraktion ausgetreten.
  • Schauspieler, Regisseur und Produzent Til Schweiger hat auf Facebook ein beherztes Statement zur Wahl und zum Einzug der AfD in den Bundestag gegeben. Darin bezeichnet der die AfD unter anderem als Partei „deren Grossväter dieses wunderbare Land völlig zerstört haben, indem sie den schlimmsten aller Kriege angezettelt haben“. Der SPD wirft er vor, „keine Lösungen“ angeboten zu haben. Angela Merkel habe Fehler gemacht. Den Schritt in die Opposition bezeichnet Schweiger als „feige.“
     
     
    Abschließend sagt Schweiger: „Demokratische Parteien, wacht auf und nehmt dieser unsäglichen Partei (Anm. d. Red. AfD) die Stimmen ab, indem ihr auf eure Bevölkerung hört! Populistisch zu sein ist nicht verwerfliches, sondern etwas dringend Notwendiges!“ Wenig später veröffentlichte Schweiger ein weiteres Statement, und reagierte damit auf Kommentare seiner Follower.
     
  • Marcus Pretzell schließt nach AfD-Austritt Neugründung nicht aus
     
    Der AfD-Partei- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, hat nach seinem angekündigten Austritt die Gründung einer neuen Partei angedeutet, ohne sich eindeutig darauf festzulegen. „Es gibt derzeit keine Partei, die in der Lage wäre, politische Veränderungen in Deutschland durchzusetzen. Und wenn es keine gibt, dann muss man ... ja, lassen Sie sich mal überraschen, was wir so vorhaben“, sagte er am Mittwoch im ZDF auf die Frage, ob eine Neugründung geplant sei. „Wir sind dabei, wir führen eine ganze Menge Gespräche in diesen Tagen.“
  • CDU, CSU, FDP und Grüne wollen es wohl miteinander versuchen. Doch die Unterschiede sind groß:
     
    Drei Tage nach dem Wahldebakel der Union zeichnen sich schwere Gespräche zwischen CDU und CSU auf dem Weg zu einem möglichen Jamaika-Regierungsbündnis mit FDP und Grünen ab. Vor Verhandlungen mit den beiden anderen Parteien müssten sich erst mal CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie verständigen, betonte der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. „Wir werden jetzt mal sehen, ob wir auch inhaltliche Schwestern sind“, sagte er am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“. „Das ist die Aufgabe, die sich jetzt stellt.“ Bis wann die Verständigung auf einen gemeinsamen Kurs für Sondierungen abgeschlossen sein könnte, blieb zunächst offen.
    CSU-Chef Horst Seehofer sprach nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Dienstag von der ersten Oktoberhälfte. Er verlangte besonders nach den Einbrüchen seiner Partei in Bayern, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Nach schweren Gesprächen mit Parteivorstand und Berliner Landesgruppe will er am Mittwoch (8.30 Uhr) mit der bayerischen Landtagsfraktion über die Pleite bei der Bundestagswahl diskutieren. Seehofer - der parteiintern selbst gehörig unter Beschuss steht und gegen den Rücktrittsforderungen laut wurden -
    fordert unter anderem, dass eine „offene rechte Flanke“ in der Politik der Unionsparteien geschlossen wird.
    CDU-Vize Julia Klöckner sprach sich gegen dieses Vorgehen aus. „Wir dürfen nicht wie die Dagegen-Partei AfD werden, sondern müssen die Alltagsthemen der Bürger in der Mitte der Gesellschaft mit Maß ansprechen, um sie nicht Radikalen zu überlassen, die das Ganze mit geschürten Ängsten anheizen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Klöckner forderte von allen Seiten öffentliche Zurückhaltung vor den sich anbahnenden Sondierungsgesprächen. „Jeder Bündnispartner hat seine eigenen Vorstellungen, und jeder weiß, dass es Kompromisse geben muss.“ Als Knackpunkt bei den sich anbahnenden Verhandlungen zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP gilt etwa die Obergrenze für Flüchtlinge, die die CSU durchsetzen will. Diese Grenze ist schon unter CDU und CSU heftig umstritten, die Grünen sind seit langem dagegen und setzen sich für einen erleichterten Familiennachzug ein.
    Dobrindt sagte: „Es ist doch klar, dass die Obergrenze dann Teil einer Koalitionsvereinbarung sein muss.“ Widerspruch kam umgehend von Grünen-Parteichefin Simone Peter: „In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben.
    Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte“, sagte Peter der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
    FDP-Chef Christian Lindner erkannte nicht nur in der Union, sondern auch bei den Grünen ein heftiges internes Ringen um die politische Ausrichtung. „Die Wahrheit ist, dass es zwar eine rechnerische Mehrheit gibt, die vier Parteien aber jeweils eigene Wähleraufträge hatten. Ob diese widerspruchsfrei und im Interesse des Landes verbunden werden können, steht in den Sternen“, sagte Lindner der „Welt“ (Mittwoch). Kanzlerin Angela Merkel sagte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung, für beide Koalitionsoptionen - ein Bündnis mit Grünen und FDP oder mit der SPD - gebe es „keinen Automatismus“.
    Möglicherweise zum letzten Mal kommt am Mittwoch (9.30 Uhr) das scheidende schwarz-rote Kabinett in Berlin zusammen. Ob die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles, die am Mittwoch zur neuen Chefin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt werden soll, in der Kabinettsrunde noch dabei ist, war zunächst unklar.
  • Auch im bevölkerungsreichste Kreis des Landes, im Kreis Pinneberg, haben die Parteien ihre Bilanz der Bundestagswahl gezogen. Wundenlecken bei den einen, verhaltene Freude bei den anderen. Und Ursachensuche bei allen.

    „Das war ein bitterer Abend“, sagt CDU-Kreisvorsitzender Christian von Boetticher. Erfreulich sei hingegen das gute Wahlergebnis für Michael von Abercron gewesen. Von Boetticher rechnet mit schwierigen Verhandlungen, um eine Jamaika-Koalition auf die Beine zu stellen. „Das wird schwere Kost. Die CDU muss aufpassen, dass sie nicht wie in Schleswig-Holstein unter die Räder kommt.“ Die CDU-Wähler erwarteten von der Union in Bereichen wie Landwirtschafts- und Flüchtlingspolitik klare Konzepte. Wenn allerdings, wie mittlerweile in Schleswig-Holstein, nicht einmal mehr Straftäter abgeschoben würden, drohe der Union bei der nächsten Bundestagswahlen ein ähnliche Debakel wie der SPD. Die Annahme, dass die CDU mit ihrem politischen Kurs vom linken Lager die Stimmen zurückzuholen werde, die sie an die AfD verliere, habe sich eindeutig als Irrglaube erwiesen.

    Der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Hölck spricht derweil von einer „schweren Niederlage“ für seine Partei. Erfreulich sei lediglich, dass Ernst Dieter Rossmann doch noch den Einzug in den Bundestag geschafft habe. „Die SPD hat schon schlimmere Dinge in ihrer langen Geschichte erlebt und wird wieder zu alter Stärke zurückfinden“, meint Hölck. Den Weg seiner Genossen in die Opposition findet er richtig. „Wir haben vieles durchgesetzt in der Koalition. Aber die Bürger haben das nicht genügend anerkannt“.

    FDP-Kreisvorsitzender Günther Hildebrand freut sich naturgemäß über den Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag. Es sei nicht unbedingt zu erwarten gewesen, dass die FDP vier Jahre nachdem sie den Einzug in den Bundestag verpasst hatte, von den Wählern wieder so viel Vertrauen bekommen habe. In Sachen Jamaika-Koalition ist Hildebrand weniger pessimistisch als von Boetticher. So sei die FDP keineswegs gegen Klimaschutz, sehe das Thema allerdings weniger dogmatisch auf E-Motoren reduziert wie die Grünen. Hildebrand hält eine CSU, die vor einer Landtagswahl steht, für die größere Hürde für ein Jamaika-Bündnis. „Wenn sich der Qualm des Wahlkampfes verzogen hat, wird vieles klarer aussehen und wir auch mit den Grünen zu einer Einigung kommen“, meint er.

    Gemischte Gefühle dagegen bei der AfD. Bernhard Noack, Schatzmeister im Kreisvorstand, ist nach eigenen Angaben „zufrieden mit dem Ergebnis auf Bundesebene“. Mit 12,6 Prozent hält die Alternative für Deutschland erstmals Einzug in den Bundestag. Weniger zufrieden ist Noack hingegen mit den 8,2 Prozent, die seine Partei in Schleswig-Holstein geholt hat. Ein Grund dafür seien die vielen Wähler, die ihre Stimme im Norden der FDP um Wolfgang Kubicki gegeben haben: „Kubicki ist hier einfach zu stark“, so der 73-Jährige AfD-Mann aus Elmshorn. Ein weitere Grund für das gute Abschneiden der AfD sei, dass der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner „viele unserer Positionen übernommen hat“: „Von der Euro-Kritik bis zum Umgang mit Asylanten.“ Zu dem für viele unerwarteten Rückzug von Frauke Petry aus der Fraktion gestern Morgen sagte Noack: „Für uns ist das unerklärlicher Leichtsinn.“ Er hofft, dass seine Partei perspektivisch die 20-Prozent-Marke überschreitet. Dann sei sie bereit für Koalitionsverhandlungen: „Wir sind vom Kern her der natürlich Partner der Union und der FDP.“ Und mit CSU-Chef Horst Seehofer könnten aus seiner Sicht die „Koalitionsverhandlungen sofort beginnen“.

    Zumindest im kommenden Bundestag dürften auch die Linken ihren Platz in der Opposition sicher haben. Klaus-Dieter Brügmann, Sprecher des Pinneberger Kreisverbands, zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei auf Bundesebene – und noch mehr mit dem Ergebnis auf Landesebene: „Wir sind mit zwei Abgeordneten aus dem Norden im Bundestag vertreten. Das ist ein tolles Ergebnis.“ Ebenfalls positiv beurteilte er den angekündigten Rückzug der SPD in die Opposition: „Da können wir als Linke die SPD gelegentlich drängeln, um etwas zu tun.“ Eine Fortsetzung der Großen Koalition wäre vor allem für die SPD „katastrophal“. Das Ergebnis der AfD bezeichnete Brügmann schlichtweg als „furchtbar“.

    Gertrud Borgmeyer, Sprecherin des Kreisverbands der Grünen, hatte bereits am späten Sonntagabend mit einem Jamaika-Bündnis geliebäugelt: „Noch einmal in der Opposition – das tut den Grünen nicht gut.“ Bernd Möbius, den die Grünen im Kreis Pinneberg als Direktkandidaten ins Rennen geschickt hatte, sieht diese Option durchaus kritischer: „Ich muss Jamaika nicht auf Krampf haben. Jede Partei hat ihre roten Linien.“

    (Bernd Amsberg und Florian Kleist)
  • Weiterer Personalwechsel bei den Liberalen in Schleswig-Holstein: Sozialminister Heiner Garg (FDP) will sein Landtagsmandat aufgeben. „Durch den Wechsel Wolfgang Kubickis nach Berlin steht die FDP Landtagsfraktion vor einem Umbruch“, sagte Garg am Dienstag. 

    Garg kündigte an, alles dafür tun zu wollen, dass Kubickis designierter Nachfolger Christopher Vogt erfolgreich als Fraktionschef arbeiten könne. „Dazu gehört auch, dass ich es mit der Rückgabe meines Mandates ermögliche, dass mit Jan-Marcus Rossa ein hoch qualifizierter Jurist und engagierter Freier Demokrat in den Landtag zieht und die Fraktion exzellent verstärken wird.“

  • Nach dem Wechsel von Hamburgs AfD-Fraktions- und Parteichef Bernd Baumann in den Bundestag hat die Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ihr Personaltableau neu sortiert. Danach steht dem amtierenden Fraktionschef Jörn Kruse künftig der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Alexander Wolf als Co-Vorsitzender zur Seite, wie die Fraktion am Dienstag mitteilte. Für Baummann rückt der frühere Bürgerschaftsabgeordnete der Schill-Partei, Peter Lorkowski aus Hamburg-Harburg, ins Parlament nach.
    Für die überraschend in den Bundestag gewählte Linken-Chefin und Bürgerschaftsabgeordnete Zaklin Nastic zieht nach Fraktionsangaben Carola Ensslen aus Eimsbüttel ins Rathaus ein. Ensslen war lange Zeit in der SPD, gab aber 2014 wegen „inhaltlicher Entfremdung“ ihr Parteibuch zurück.

    Nachrücker benötigt auch die FDP: Auf die Fraktionsvorsitzende Katja Suding folgt nach Fraktionsangaben Christel Nicolaysen, Beisitzerin im FDP-Bezirksverband Altona, sowie auf Wieland Schinnenburg das Bezirksvorstandsmitglied von Hamburg-Mitte, Ewald Aukes. Anders als die AfD werde die FPD ihren neuen Fraktionsvorsitz voraussichtlich erste Ende Oktober neu wählen, sagte ein Sprecher.
  • Horst Seehofer hat Rücktrittsforderungen aus Teilen seiner Partei nach den Einbußen bei der Bundestagswahl kritisiert und auf den Parteitag Mitte November verwiesen. Dort werde der Vorstand gewählt, und dies sei der richtige Ort, solche Debatten zu führen, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. „Alles andere ist nicht hilfreich in dieser ungewöhnlich schwierigen Situation, die wir in Berlin zu bewältigen haben.“ Nach dem enttäuschenden Ergebnis gehörten Fragen und Diskussionen zur demokratischen Normalität, machte Seehofer deutlich. „Aber mit dem richtigen Stil und am richtigen Platz: Parteitag.“ 
  • CDU und CSU haben bei der Bundestagswahl nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zusammen 32,9 Prozent der Stimmen erreicht - und nicht 33,0 Prozent wie bislang angenommen. Der Bundeswahlleiter hatte am Montagmorgen für die CDU das Zweitstimmen-Ergebnis von 26,8 Prozent und für die CSU von 6,2 Prozent angegeben. „Das ergibt erstmal auf den ersten Blick 33,0 Prozent“, sagte der Sprecher des Bundeswahlleiters, Klaus Pötzsch. „Da muss man aber beachten, dass es gerundete Zweitstimmenanteile sind. Und sowohl CDU als auch CSU wurden aufgerundet.“ Dies sei allgemein üblich. Auf diese Rundungen hatte der Bundeswahlleiter bei der Bekanntgabe des Ergebnisses nicht hingewiesen. Sie sind auch nicht auf der entsprechenden Seite im Internet vermerkt.

    Zudem weist der Bundeswahlleiter die Ergebnisse von CDU und CSU immer nur getrennt aus. „Wenn man CDU und CSU zusammen darstellen möchte, muss man immer über die absoluten Zweitstimmen gehen“, erläuterte Pötzsch. Die CDU hat 12.445.832 Zweitstimmen bekommen und die CSU 2.869.744. „Davon muss man die Summe bilden und durch die Gesamtzahl der gültigen Zweitstimmen dividieren. Das sind 46.506.857“, sagte Pötzsch. Das Ergebnis lautet dann 32,93 Prozent. „Das ist dann gerundet 32,9 Prozent.“
     
    Auf die Sitzverteilung im neuen Bundestag, wonach CDU und CSU zusammen 246 Mandate erhalten, wirkt sich das nicht aus.
  • Alexander Dobrindt hat Rücktrittsforderungen an seinen Parteichef und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zurückgewiesen. „Es gibt keine Personaldebatte in der CSU-Landesgruppe“, sagte Dobrindt am Dienstag vor einem Treffen der Gruppe in Berlin. Es gelte nun zuerst den Wählerauftrag nach der Bundestagswahl abzuarbeiten. „Und den werden wir mit Horst Seehofer abarbeiten.“
  • Alexander Dobrindt wird der Nachfolger von Gerda Hasselfeldt als CSU-Landesgruppenchef.
     
  • Der bisherige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist neuer Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. In der konstituierenden Sitzung der frisch gewählten Abgeordneten am Dienstag in Berlin erhielt der 47-Jährige 41 Ja-Stimmen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Es gab 3 Nein-Stimmen, eine Enthaltung und eine ungültige Stimme.
     
    Dobrindt folgt auf Gerda Hasselfeldt, die nicht mehr für das Parlament kandidiert hatte. Nach schweren Einbußen bei der Bundestagswahl am Sonntag ist die Landesgruppe der CSU als Teil der Unionsfraktion von zuvor 56 auf 46 Abgeordnete geschrumpft.
  • Frauke Petry verlässt die AfD. Auch ihr Ehemann Marcus Pretzell, Chef der AfD in Nordrhein-Westfalen kündigt seinen Parteiaustritt an. 

  • Die erste Sitzung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Foto: dpa
     
  • Alice Weidel, die im Wahlkampf gemeinsam mit ihm das AfD-Spitzenteam gebildet hatte, sagte im Hinblick auf eine weitere Abgänge bei der AfD-Fraktion, bislang seien keine entsprechenden Tendenzen erkennbar. Die Frage, wer den Fraktionsvorsitz übernimmt, soll spätestens am Mittwoch geklärt werden. Gauland und Weidel hatten durchblicken lassen, dass sie diese Aufgabe gerne gemeinsam übernehmen würden.

    Die AfD hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag 12,6 Prozent der Stimmen erhalten. Ihr fallen damit 94 Mandate zu. Petry hatte am Montag erklärt, sie wolle der Fraktion nicht angehören, sondern vorerst als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag sitzen. Ob sie jetzt versuchen wird, eine eigene Partei zu gründen, ist noch unklar.
    Dafür müsste sie mindestens 35 Abgeordnete auf ihre Seite ziehen.
  • Einen Tag nach dem spektakulären Abgang von Parteichefin Frauke Petry ist die neue AfD-Fraktion im Bundestag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Auf die Frage, ob er mit weiteren „Abtrünnigen“ rechne, sagte Spitzenkandidat Alexander Gauland am Dienstag vor Sitzungsbeginn in Berlin: „Ich hoffe nicht.“
  • Auch der CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König fordert den Rückzug von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer. „Wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl“, sagte König am Dienstag in München. Für ihn sei Finanzminister Markus Söder (CSU) der „geeignete Kandidat“.
     
    „Mir geht es nicht um das Bestrafen von Schuldigen“, betonte der Abgeordnete. „Mir geht es darum, wer ist der bestmögliche Kandidat für die schwierige Landtagswahl und die fünf Jahre danach.“ Dabei plädierte König auch für einen raschen Wechsel an der Parteispitze. In Bayern sind im Herbst 2018 Landtagswahlen.
  • Teile der CSU-Basis haben einen Schuldigen für das schlechte Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl ausgemacht: Horst Seehofer. Foto:dpa
     
  • Zuvor hatte auch der mittelfränkische CSU-Ortsverband Großhabersdorf einen Rücktritt gefordert. „Horst Seehofer hat als Parteivorsitzender das historisch katastrophale Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl persönlich zu verantworten“, erklärten die Ortsvorstände am Montag. Die CSU war bei der Wahl am Sonntag in Bayern auf 38,8 Prozent gestürzt - ein Minus von mehr als zehn Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2013.
  • Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl regt sich an der Parteibasis Unmut über den Vorsitzenden Horst Seehofer. Der Chef des CSU-Kreisverbands Nürnberg West, Jochen Kohler, forderte Seehofers Rücktritt. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Kohler: „Auch wenn Herr Seehofer selber gesagt hat, dass er “keine Sekunde„ an einen Rücktritt denke, wir tun dies! Für einen personellen Neuanfang!“
  • Der vergrößerte Bundestag wird die Steuerzahler nach einem Medienbericht jährlich zusätzlich gut 50 Millionen Euro kosten. Der neue Bundestag wird 709 Abgeordnete umfassen, 79 mehr als bisher. Die zusätzlichen Kosten für Diäten, Mitarbeiter, Büromaterial, Reisen, Besuchergruppen und Fraktionskosten summierten sich damit über die gesamte vierjährige Wahlperiode bis 2021 auf mehr als 200 Millionen Euro, berichtete die „Bild“-Zeitung. Gegenüber der Grundzahl von 598 Abgeordneten seien es sogar 75 Millionen Euro pro Jahr mehr, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf den Bund der Steuerzahler. Allerdings war durch Überhang- und Ausgleichsmandate auch der 2013 gewählte bisherige Bundestag schon größer und hatte 631 Abgeordnete.
  • Alexander Dobrindt wies Rücktrittsforderungen an seinen Parteichef und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zurück. „Es gibt keine Personaldebatte in der CSU-Landesgruppe“, sagte Dobrindt. Es gelte nun zuerst den Wählerauftrag nach der Bundestagswahl abzuarbeiten. „Und den werden wir mit Horst Seehofer abarbeiten.“
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