Liveblog zum EU-Gipfel in Brüssel

Liveblog zum EU-Gipfel in Brüssel

Der EU-Gipfel in Brüssel am morgigen Donnerstag sowie am Freitag wird schwierig für die Bundeskanzlerin. Angela Merkel wird Solidarität einfordern, Solidarität für Ihre Flüchtlingspolitik. Schon die Dramaturgie ist spannend: Vor dem eigentlichen Gipfel trifft die Kanzlerin um 11 Uhr auf Griechenlands Premier Alexis Tsipras und den türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Um 12 Uhr folgt ein Minigipfel, es trifft sich der sogenannte „Club der Willigen“.

    CSU-Chef Horst Seehofer hat von Bundeskanzlerin Merkel eindringlich eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik gefordert: «Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen». Konkret bedeute das: «Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen», sagte Bayerns Ministerpräsident dem «Spiegel».

    Bayerns Ministerpräsident Seehofer will der CDU-Chefin in Sachen Flüchtlingspolitik nicht folgen. Foto: Christoph Schmidt, dpa 
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    Die Flüchtlingstragödie hat die Europäer politisch zerrissen und Osteuropa macht keine Anstalten, an einer gemeinsamen Solidaritätsaktion teilzunehmen: Die sogenannten Visegrad-Staaten fühlen sich nicht angesprochen. Die Tragödie hat sie auch juristisch zerrissen: Selbst wenn sie regelgerecht abgestimmt werden, werden die von den Gipfeln der Staats- und Regierungschefs getroffenen Entscheidungen von den Mitgliedsstaaten ungeniert verletzt, die sich von ihrer Unterschrift zu nichts verpflichtet fühlen. 

    Die französische Tageszeitung «Le Monde» kommentiert den europäischen Streit über die Flüchtlingspolitik.
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    Der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, spricht sich dafür aus, Asylbewerbern für eine kurze Zeit den Wohnort vorzuschreiben. In Ballungszentren entstünden schnell Gettos, sagt Weise den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Ich befürworte daher eine befristete Residenzpflicht von drei Monaten. In dieser ersten Zeit sollten Asylbewerber in Landkreisen untergebracht werden, in denen mehr Wohnraum als in Großstädten verfügbar sei.» Danach dürften sie arbeiten, so Weise, «und dann sollte auch die Residenzpflicht aufgehoben werden».  Derzeit gibt es eine sogenannte Residenzpflicht für drei Monate lediglich für nicht anerkannte Asylbewerber und Geduldete. 

    Plädiert für eine befristete Residenzpflicht: Frank-Jürgen Weise. Foto: Kay Nietfeld, dpa/Archiv
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    Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat nach einem Besuch auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa mehr Geld zur Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge gefordert. «Wir brauchen dringend eine umfassende und flächendeckende Seenotrettung», sagt Peter der Deutschen Presse-Agentur. «Wir müssen hinschauen. Die Menschen fliehen aus Not, wegen Verfolgung, wegen Kriegen». Peter kritisiert, dass die italienische Seenotrettungs-Operation  «Mare Nostrum» 2014 wegen mangelnder Unterstützung durch die Europäische Union eingestellt werden musste. Seitdem konzentriert sich die europäische Grenzschutz-Agentur Frontex auf die Bekämpfung von Schlepperbanden. 
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    Mehr als 25 000 Flüchtlinge und Migranten irren Medienberichten zufolge derzeit durch Griechenland. Trecks ziehen auf der Autobahn Athen-Thessaloniki Richtung Norden; in der Nacht zum Samstag schliefen dort viele im Freien. An der Grenze zu Mazedonien, die nunmehr vollständig geschlossen ist, harren den Angaben zufolge mittlerweile mehr als 5000 Menschen aus. Die Registrierzentren (Hotspots) und die Auffanglager des Landes seien nun überfüllt, berichtet der Fernsehsender Skai. Unter den Flüchtlingen und Migranten sind den Berichten zufolge viele Kinder und alte Menschen, die medizinische Hilfe benötigen. 

     Flüchtlinge in Athen. Foto: Simela Pantzartzi, epa/dpa
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    Wegen der Flüchtlingskrise verzeichnet die griechische Tourismus-Branche einen starken Rückgang der Buchungen sowie einen Anstieg der Stornierungen bereits gebuchter Reisen. Das berichtet die Athener Tageszeitung «Kathimerini».  Vor allem die Inseln in der östlichen Ägäis, zu denen die Flüchtlinge von der Türkei aus übersetzen, seien betroffen, heißt es. So seien die Buchungen auf Lesbos im Vergleich zum Vorjahr um 90 Prozent eingebrochen; auf Samos betrage der Rückgang 40 Prozent. Auch hätten Fluggesellschaften bereits erste Flugverbindungen gestrichen und Kreuzfahrtschiffe ihre Routen geändert. Der Tourismus trägt in Griechenland rund 25 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt  bei. 

    Touristin auf der Akropolis in Athen. Foto: Orestis Panagiotou, epa/dpa/Archiv 
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    Unbekannte haben eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Sachsen-Anhalt in der Nacht beschossen. Im ersten Obergeschoss des ehemaligen Bürogebäudes in Gräfenhainichen seien Einschüsse festgestellt worden, sagt ein Sprecher der Polizei. Die Schüsse seien offenbar aus einer «erlaubnispflichtigen Waffe» abgegeben worden. Über das Kaliber der verwendeten Munition macht der Sprecher zunächst keine Angaben. Die geplante Unterkunft für Asylbewerber war in den vergangenen Monaten bereits mehrfach das Ziel von Attacken. 
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    Bis zum Samstagabend wird die Zahl der Flüchtlinge und Migranten an der griechisch-mazedonischen Grenze auf 7000 Menschen steigen. «Im Moment sind rund 5500 Menschen hier in Idomeni, doch weitere Flüchtlinge sind zu Fuß und per Bus unterwegs in den Norden», sagt Gemma Gillie, Sprecherin der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, der Deutschen Presse-Agentur. Der staatliche griechische Fernsehsender ERT berichtet von weiteren 1500 Menschen, die den Grenzort Idomeni bis zum Abend erreichen könnten. Das Auffanglager direkt am Grenzübergang ist nur für 1500 Menschen insgesamt ausgelegt. 

    Flüchtlinge auf dem Weg in Richtung Mazedonien. Foto: Nikos Arvanitidis, epa/dpa
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    Finanzminister Schäuble hat Vizekanzler Gabriel eine «erbarmungswürdige Politik» in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Mit Blick auf das von Gabriel geforderte Solidaritätsprojekt für die deutsche Bevölkerung parallel zur Flüchtlingshilfe, sagte Schäuble am Samstag in Shanghai: «Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig.»

    Finanzminister Schäuble (M) spricht während des G20-Gipfels in Shanghai. Foto: Rolex Dela Pena, epa/dpa 
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    Bayern bereitet sich nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann auf die Sicherung der deutsch-österreichischen Grenze unter Beteiligung der Landespolizei vor. Sollte der Bund sich zu Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen entschließen, müssten Ankommende unmittelbar an der Staatsgrenze abgewiesen werden, teilt das Innenministerium  in München mit. 

    «Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein», erläutert Herrmann.
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    Auf der Balkanroute sind nach einem Medienbericht derzeit vor allem Frauen und unbegleitete Jugendliche in Richtung Europa unterwegs. Das gehe aus dem internen Protokoll einer Telefonkonferenz des Bundesinnenministeriums hervor, berichtet der «Spiegel». Darin heiße es: «Das Auswärtige Amt bestätigt auf Nachfrage, dass über die Balkanroute derzeit mehr Frauen und unbegleitete Jugendliche kommen würden. Es handelt sich hierbei um eine Größenordnung von bis zu 80 Prozent. Es wird angenommen, dass dies bereits eine Reaktion auf die in Deutschland vorgesehenen gesetzlichen Änderungen mit Bezug auf Familiennachzug ist.»
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    Die Pässe von Flüchtlingen aus mehreren von der Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS) kontrollierten Regionen werden in Deutschland nicht mehr akzeptiert. Nach einer Anweisung des Bundesinnenministeriums vom 10. Dezember sind Reisedokumente, die nach dem 1. Januar 2015 ausgestellt wurden, als «nicht gültig» anzusehen. 

    Betroffen sind danach Flüchtlinge mit Dokumenten aus den syrischen Städten Dair as-Saur, Rakka und Hasaka. Gleiches gilt für irakische Reisepässe und Passersatzpapiere aus Mossul und der Provinz Anbar. Die Entscheidung bedeutet aber nicht, dass Flüchtlinge mit Papieren aus diesen Regionen nicht mehr einreisen dürfen. Falls durch andere Dokumente ein Aufenthaltsrecht in Deutschland belegt werden könne, werde die Ausstellung eines Ersatzdokuments geprüft, erklärte das Innenministerium. Bei anderen müsse die Identität auf andere Weise geklärt werden. 

    Syrische Pässe aus den vom IS besetzten Gebieten in Syrien sind in der Bundesrepublik nicht länger gültig. Foto: Friso Gentsch, dpa
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    Wenn die Länder der Balkanroute weiterhin lediglich wenige hundert Flüchtlinge pro Tag durchlassen, könnte deren Zahl in Griechenland bis zum Sommer auf 200 000 steigen. Nach aktuellen Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) erreichen von der Türkei aus täglich im Schnitt rund 3000 Menschen die griechischen Inseln. 
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    Die SPD macht ihre Zustimmung zum Bundeshaushalt 2017 von der Auflage eines Integrationspakets für Flüchtlinge abhängig. «Sprachförderung, Schulen und Kitas bauen, Lehrer und Erzieher einstellen, Ausbildung und Qualifizierung fördern: Das alles müssen wir jetzt anpacken», sagte Parteichef Sigmar Gabriel der «Bild am Sonntag»: «Das Geld dafür wird die SPD in den jetzt beginnenden Beratungen zum Haushalt 2017 einfordern. Ohne Integrationspaket kann die SPD dem Haushalt gewiss nicht zustimmen.»

    Gabriel: Ohne Geld für ein Integrationspaket gibt es kein "Ja" für den Haushalt 2017. Foto: Jens Wolf, dpa 


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    Im griechischen Hafen Piräus ist am Samstagabend von den Inseln der Ostägäis eine Fähre mit 1200 Flüchtlingen angekommen. Damit steigt die Zahl der Menschen, die derzeit auf dem Hafengelände übernachten, auf über 3000, berichtet der Athener Radiosender Athina 984. Die drei Fähren, die seit Monaten regelmäßig Flüchtlinge ans Festland bringen, sind nun auf dem Weg zu den Inseln Lesbos, Chios und Samos. Dort sollen sie zunächst in den Häfen bleiben und Flüchtlinge beherbergen, um die Lage auf dem Festland zu entspannen. 
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    Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet nach einem Zeitungsbericht auch im Falle dauerhafter Grenzkontrollen keine dramatische Steigerung der Kosten. «Die ökonomischen Auswirkungen dürften insgesamt überschaubar bleiben», heißt es in einem internen Papier des Ministeriums, das der «Welt am Sonntag» vorliegt. Zwar könnte es «Warteschlangen vor Grenzübergängen» und «Auswirkungen auf die Lieferketten» von Unternehmen geben. Dennoch hält das Ressort von Vizekanzler Gabriel Befürchtungen aus der Wirtschaft für unbegründet, dass ein stockender Warenverkehr Kosten in Milliardenhöhe verursachen würde: «Belastbare Informationen» darüber lägen nicht vor.
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    Die Flüchtlingswelle hat nach Einschätzung des saarländischen Verfassungsschutzes Extremisten aller Art in Deutschland Auftrieb gegeben. Rechtsextremisten, im Saarland vor allem die NPD, nutzten die Ängste in der Bevölkerung vor Kriminalität und Terror durch Islamisten, um Anhänger zu werben, sagte der Leiter der Behörde, Helmut Albert, der dpa in Saarbrücken. Linke machten als Reaktion verstärkt Front gegen den politischen Gegner. Die kurdische Arbeiterpartei PKK sehe in den Flüchtlingen ein Potenzial, aus dem sich neue Mitglieder gewinnen lassen könnten. Albert:


     Die Flüchtlingskrise wirkt aktuell als Katalysator auf alle Extremismusbereiche

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     Mit einem Foto-Kommentar zum Thema Flüchtlinge hat die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach erneut empörte Reaktionen hervorgerufen - auch bei Parteifreunden. Sie hat das «Deutschland 2030» überschriebene Bild im Internetdienst Twitter verbreitet. Es zeigt ein von dunkelhäutigen Kindern umstandenes und neugierig betrachtetes weißes Mädchen mit dem Untertitel: «Woher kommst Du denn?»

    CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte die Parteifreundin mit den Worten: «Liebe @SteinbachErika, da ich nicht schon wieder Schimpfworte benutzen will, sage ich zu Deinem letzten Tweet jetzt nichts.» Empört äußerte sich auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Er kommentierte einen Tweet der «Rheinischen Post» («Dieses Foto von @SteinbachErika finden wir einfach nur schlimm») mit den Worten: «Ich auch.»


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    Papst Franziskus hat die Internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, in der Flüchtlingskrise Solidarität zu zeigen und den von dem Zustrom besonders betroffenen Ländern zu helfen. «Speziell Griechenland und einige andere Länder leisten großzügige Hilfe. Jedoch ist eine Zusammenarbeit aller Nationen nötig», sagte das Kirchenoberhaupt nach dem traditionellen Angelus-Gebet. Nur eine gemeinschaftliche Antwort könne wirklich effektiv sein.

    Das Drama der Flüchtlinge, «die vor Kriegen und anderen unmenschlichen Situationen fliehen», sei stets in seine Gebete eingeschlossen, sagte Franziskus. Mit Hoffnung habe ihn die Nachricht der Waffenruhe in Syrien erfüllt. Die Menschen sollten dafür beten, dass diese der leidenden Bevölkerung Linderung verschaffe und die Straße für den lang ersehnten Frieden ebnen könne, sagte der Papst.
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    Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen. «Das sind Bürgerinnen und Bürger, die etwas tun, was ich zutiefst ablehne», so Merkel in der ARD-Talkshow von Anne Will. Wer Sorgen habe, könne friedlich demonstrieren. Artikel 1 des Grundgesetzes laute «Die Würde des Menschen ist unantastbar.» Das gelte für jeden in Deutschland - für Deutsche und Flüchtlinge. Merkel sagte, dass sie Übergriffe mit kriminellem Charakter «verabscheue».

    Angela Merkel in der Sendung Anne Will. Foto: Rainer Jensen, dpa 
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    Merkel bittet die Bürger in der Flüchtlingskrise um Geduld für ihren internationalen Lösungsansatz. Europa zusammenzuhalten und Humanität zu zeigen sei ihre Priorität in der aktuellen Situation, so die CDU-Chefin. «Ja, es ist ein schwieriger Weg», erklärt Merkel und fügt hinzu, es gehe um Deutschlands Ansehen in der Welt. «Das ist eine ganz wichtige Phase unserer Geschichte.» Zugleich hält Merkel an ihrem Kurs der offenen Grenze fest: Niemand solle glauben, dass durch einseitige Grenzschließungen die Probleme beseitigt werden könnten. Sie leite auch der Gedanke, «dass Europa nicht kaputtgeht».
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    Die Bundeskanzlerin kritisiert das Verhalten von Vizekanzler Sigmar Gabriel in der Flüchtlingskrise. Merkel lehnt Gabriels Vorstoß zu einem Sozialprojekt für einheimische Bedürftige parallel zur Flüchtlingshilfe ab. Und sie bezeichnete den vom SPD-Chef zitierten Satz als «schlimm»: «Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts.» Gabriel hatte im ZDF gesagt, dieser Satz, den er auf allen seinen Veranstaltungen höre, sei «supergefährlich».
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    Die CDU-Chefin stellt sich erneut gegen Forderungen nach einer Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge. Sie habe sich vorgenommen, in einer so ernsten Phase der Debatte nicht zu versprechen, «was drei Wochen hält und nachher nicht mehr», so Merkel in der ARD-Talkshow von Anne Will. Unter anderem CSU-Chef Horst Seehofer aber auch viele CDU-Politiker plädieren dafür, eine Zahl zu nennen, wieviele Flüchtlinge in diesem Jahr nach Deutschland kommen dürfen. Merkel sagt, würde sie solchen Forderungen nachkommen, habe sie vielleicht vier Wochen Ruhe, anschließend würde sie sich aber revidieren müssen. Dann würde die Enttäuschung in der Bevölkerung «noch viel, viel größer». 

    Merkel hält dem Vorwurf, sie habe im vergangenen Jahr die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet, entgegen, die Grenzen seien damals offen gewesen, sie habe sie damals lediglich nicht geschlossen. Da sei es auch um eine Art «humanitären Imperativ» gegangen.

    Foto: Rainer Jensen, dpa 
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    Kanzlerin Merkel schließt eine nationale Lösung in der Flüchtlingsfrage weiterhin kategorisch aus. Sie sei sehr optimistisch, dass der europäische Weg der richtige bleibe, erklärt Merkel in der Anne Will-Talkshow. Auf die Frage, ob sie einen Plan für eine nationale Lösung habe, sagt sie: 

    Ich habe keinen Plan B.

    Sie setze gemeinsam vor allem mit den Niederländern und der EU-Kommission darauf, tragfähige Absprachen mit der Türkei zu treffen, um den Flüchtlingszustrom nach Europa einzuschränken. Sie sei überzeugt, auf dem richtigen Weg zu sein. «Ich kämpfe für diesen Weg.»
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