Liveblog zum EU-Gipfel in Brüssel

Liveblog zum EU-Gipfel in Brüssel

Der EU-Gipfel in Brüssel am morgigen Donnerstag sowie am Freitag wird schwierig für die Bundeskanzlerin. Angela Merkel wird Solidarität einfordern, Solidarität für Ihre Flüchtlingspolitik. Schon die Dramaturgie ist spannend: Vor dem eigentlichen Gipfel trifft die Kanzlerin um 11 Uhr auf Griechenlands Premier Alexis Tsipras und den türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Um 12 Uhr folgt ein Minigipfel, es trifft sich der sogenannte „Club der Willigen“.

    Die Zahl der über die bayerische Grenze nach Deutschland einreisenden Migranten ist in den vergangenen Tagen deutlich zurückgegangen. Nach Angaben der Bundespolizei in München wurden gestern nur 50 Menschen an der Grenze gezählt. Im Schnitt erreichten den Angaben zufolge in den vergangenen acht Tagen weniger als 500 Menschen täglich den Freistaat. Dabei ist eine Abnahme der Zahlen nach unten ab dem 16. Februar zu erkennen. Vor diesem Datum kamen noch weit über 2000 Menschen täglich in Bayern an. Womit dieser Entwicklung zusammenhängen könnte, dazu wollte sich ein Sprecher der Bundespolizei am Mittwoch nicht äußern. Man wolle nicht über Ursachen spekulieren.
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    Die Tochter des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland ist entsetzt über den politischen Kurs ihres Vaters in der Flüchtlingspolitik. Die Rüsselsheimer Pfarrerin Dorothea Gauland in der Wochenzeitung «Zeit»:

    Ich finde es schrecklich, was er sagt. 

    Die 33-Jährige hat dem Bericht zufolge einen Flüchtling aus Eritrea bei sich aufgenommen. Ihr Vater habe nicht viel dazu gesagt, nur dass es ihre Entscheidung sei und sie auf sich aufpassen solle. In den scharfen Äußerungen ihres Vaters zur Flüchtlingspolitik vermutet die Pfarrerin auch politisches Kalkül: «Er hat gemerkt, er kommt damit an.» Alexander Gauland selbst fordert in einem Interview des Magazins die Schließung der Grenzen.
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    AfD-Bundeschefin Frauke Petry sieht ihre Partei nach den Anfeindungen gegen Flüchtlinge im sächsischen Clausnitz zu Unrecht an den Pranger gestellt. An der Aktion in Clausnitz seien keine AfD-Mitglieder beteiligt gewesen, erklärt Petry. Das hätten eingehende Prüfungen ergeben. Petry nahm damit ihre Aussagen von Montag zurück. In einer Sendung des Fernsehsender Phoenix hatte sie eingeräumt, dass bei der fremdenfeindlichen Protestaktion auch Parteimitglieder präsent waren.  «Die AfD Sachsen protestiert gegen die fatale Migrationspolitik von Bundes- und Staatsregierung vor staatlichen Institutionen, nicht vor Asylbewerberunterkünften», stellt Petry klar. Zugleich versucht sie, das Ausmaß der Proteste zu relativieren. Laut Petry hatten die Demonstranten lediglich «Wir sind das Volk!» gerufen. Auf einem Video sind aber auch deutlich Rufe wie «Verpisst euch doch!» und «Ab nach Hause» zu hören. 

    Frauke Petry während einer Pressekonferenz im Landtag in Dresden. Foto: Arno Burgi, dpa/Archiv

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    • UPDATE
    Mit einem gemeinsamen Vorstoß wollen Österreich und die Westbalkan-Staaten den Andrang der Flüchtlinge auf der Balkanroute verringern. Die zehn Teilnehmer-Länder eines Treffens in Wien verständigten sich unter anderem darauf, sich durch die Entsendung von Polizisten in besonders betroffene Grenzgebiete zu unterstützen. Außerdem sollen die Kriterien für die Zurückweisung von Flüchtlingen und ihre Registrierung vereinheitlicht werden. 

    Ein «Durchwinken» der Migranten auf dem schnellstmöglichen Weg nach Mitteleuropa müsse ein Ende haben, so Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Ohne die von allen gewollte gesamteuropäische Lösung müsse mit nationalen und regionalen Maßnahmen Druck gemacht werden, erklärt die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. «Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft», sagte die Ministerin. 

    Johanna Mikl-Leitner (l.) und ihr Parteikollege Sebastian Kurz. Foto: Christian Bruna, epa/dpa

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    Der rechts-konservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen abstimmen lassen. «Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen», erklärt Orban auf einer Pressekonferenz in Budapest. Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem «Machtmissbrauch» gleich, fügte er hinzu. Aus diesem Grunde habe die Regierung ihren Antrag auf die Volksabstimmung beim Nationalen Wahlbüro eingereicht. Es gilt als gesichert, dass die Behörde, an deren Spitze Regierungsloyalisten stehen, den Antrag positiv behandelt. Im Zuge dessen wird dann auch der Termin für das Referendum festgesetzt.

    Foto: Julien Warnand, epa/dpa/Archiv

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    Die Flüchtlingszahlen müssen dramatisch sinken, sonst schaffen wir das nicht mehr.

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert eine drastische Reduzierung des Flüchtlingsandrangs.
    Schäuble warnt außerdem vor einem Bedeutungsverlust Europas, falls der EU-Streit um die Flüchtlingspolitik nicht gelöst wird. Vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Shanghai ruft er andere G20-Länder zudem dazu auf, mehr Geld für die internationale Flüchtlingshilfe zu geben. 

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    Grafik: Bökelmann/S. Stein, dpa-infografik

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    EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will den Streit mit Österreich über Flüchtlingsobergrenzen nicht eskalieren lassen. «Wir versuchen jetzt, uns mit unseren österreichischen Kollegen ins Benehmen zu setzen. Und ich gehe davon aus, dass dies uns auch gelingen wird», sagt Juncker. Es handele sich bei der Kritik der EU-Kommission nicht  um eine «konzertierte Aktion» gegen Österreich. Er bewundere hingegen die Anstrengungen des Landes bei den Flüchtlingen. 
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    EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bestätigt, dass der europäische Sondergipfel mit der Türkei für den 7. März geplant ist. Bei dem Spitzentreffen wird es erneut um die Zusammenarbeit in der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg gehen. Das Ziel der Europäer lautet, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge erheblich zu senken.
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    Die türkische Küstenwache hat nach eigenen Angaben zum ersten Mal kurdische Flüchtlinge aus der umkämpften Südosttürkei bei der Überfahrt nach Europa gestoppt. Die türkischen Kurden hätten sich unter einer Gruppe von Flüchtlingen befunden, die am Vortag in der Ägäis aufgegriffen worden sei.
    Die türkische Armee geht seit Dezember in einer Großoffensive gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im Südosten des Landes vor.
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    Griechenlands Ministerpräsident Tsipras hat sich bei Bundeskanzlerin Merkel telefonisch darüber beschwert, dass die Balkanroute in Richtung Nord- und Westeuropa zum Teil geschlossen worden ist. Er erinnerte daran, dass Merkel und der französische Präsident Hollande ihm am Rande des jüngsten EU-Gipfels versprochen hatten, sich dafür einzusetzen, dass die Balkanroute zumindest bis zum geplanten EU-Türkei-Migrationsgipfel am 7. März offen bleibe. 
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    Sachsens Ministerpräsident Tillich will seine Dankesfeier für Flüchtlingshelfer trotz zahlreicher Absagen wie geplant durchziehen. Wie die Staatskanzlei auf Anfrage mitteilte, gab es bisher etwa 50 Absagen für die Feier. Für die Party im Dresdner Eisstadion waren 3000 Einladungen an Vereine, Verbände und Personen verschickt worden. Rund 2000 Rückmeldungen gab es. «Wir möchten Dank an die Helfer sagen und haben dafür auch viel Zuspruch erhalten, zum Beispiel vom Deutschen Roten Kreuz», sagt ein Sprecher der Staatskanzlei. 

    Zuvor hatte der «Familienverein für Groß und Klein in Chemnitz» seine Absage öffentlich gemacht. Damit reagierte er vor allem auf die ausländerfeindlichen Vorfälle der vergangenen Tage in Sachsen. «Uns ist nicht zum Feiern zumute, wenn Geflüchtete und auch Helfer in Sachsen immer wieder Gewalt, Hass und Kriminalität ausgesetzt sind», erklärt Vereinschefin Jacqueline Hofmann. In einem Offenen Brief  riefen verschiedene Initiativen aus Chemnitz Tillich dazu auf, angesichts fremdenfeindlicher Taten klar Stellung zu beziehen.

    Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Foto: Paul Zinken, dpa/Archiv  
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    Griechenland will in der Europäischen Union solange politische Beschlüsse blockieren, bis die vereinbarte gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt wird. Dies sagt der linke Regierungschef Alexis Tsipras im Parlament in Athen. Griechenland fordere die sofortige Einhaltung der Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik, sagt er weiter. Athen werde nicht akzeptieren, dass es Staaten gebe, die einerseits keinen einzigen Migranten aufnehmen, aber andererseits Zäune bauten. 
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    Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat den Kurswechsel seines Landes in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen bestehe «die dringende Notwendigkeit, nicht mehr das Weiterwinken nach Mitteleuropa zu perfektionieren», sagt er am Mittwoch den «ARD-Tagesthemen». Gemeinsam mit den Balkanstaaten wolle Österreich signalisieren: «Den Weg von der Türkei nach Mitteleuropa in wenigen Tagen gibt es nicht mehr.»

    An Berlin gerichtet wiederholte Kurz die Erwartung, dass auch Deutschland eine Obergrenze definiere: «Wir können diese Zahl nicht einseitig festlegen. Wir sind gern bereit, mit anderen daran zu arbeiten, den Zustrom zu reduzieren», sagt er.Kurz hält die Politik der unbeschränkten Aufnahme von Flüchtlingen in Mitteleuropa für gescheitert. Die Zielländer liefen Gefahr, überfordert zu werden: «Das wird nicht unser Weg sein.» Kurz sagte: «Diejenigen, die für offene Grenzen eingetreten sind, haben die Flüchtlingskrise nicht ausgelöst, aber sie haben sie definitiv verschärft.» Damit meine er nicht nur die deutsche Bundesregierung, sondern schließe auch sein eigenen Land ein.
    Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Foto: Christian Bruna, epa/dpa 
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    Aus Sicht des ungarischen Regierungschefs Orban bedrohen die Vereinbarungen zwischen der Türkei und EU zur Flüchtlingspolitik die Sicherheit Europas. Mit Blick auf den türkischen Präsidenten Erdogan sagte Orban der «Bild»: «Wir betteln bei Herrn Erdogan - im Gegenzug für Geld und Versprechungen - demütig um Sicherheit für unsere Grenzen, weil wir uns nicht schützen können.» Diese Politik mache «Europas Zukunft und Sicherheit abhängig vom Wohlwollen der Türkei». Als «Illusion» bezeichnete Orban das Vorhaben, mit Ankara eine Auf- und Rücknahme von Flüchtlingen zu vereinbaren: «Kein EU-Land will und kann das wirklich umsetzen».
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    Die Bundesregierung rechnet nach Bericht der «Süddeutschen Zeitung» mit einer Gesamtzahl von 3,6 Millionen Flüchtlingen bis 2020. Das gehe aus internen Prognosen des Wirtschaftsministeriums hervor, die innerhalb der Regierung abgestimmt seien. Demnach wird damit gerechnet, dass zwischen 2016 und 2020 jährlich durchschnittlich eine halbe Million Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden, wobei die jährliche Zahl schwanken könne. Das wären 2,5 Millionen weitere Flüchtlinge - zusammen mit den 1,1 Millionen aus dem Jahr 2015 ergibt sich die Zahl von 3,6 Millionen.

    Flüchtlinge im Oktober 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze. Foto: Armin Weigel, dpa
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    • UPDATE
    Kein Ende des Flüchtlingszustroms in Griechenland: In den vergangenen 24 Stunden seien insgesamt 1110 Flüchtlinge nach Mazedonien ausgereist, teilten die griechischen Behörden mit. Zugleich hätten aber 7000 neue Migranten die Inseln der Ostägäis erreicht. Schlepperbanden hatten die Menschen aus der Türkei zu den griechischen Inseln gebracht.
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    Flüchtlinge nach ihrer Ankunft im Hafen von Piräus unweit von Athen. Foto: Yannis Kolesidis, epa/dpa 
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    Die Konkurrenz auf dem deutschen Arbeitsmarkt wird aus Sicht des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit durch Flüchtlinge nicht grundlegend verschärft: «Von den Menschen, die 2015 zu uns gekommen sind, erwarten wir 350 000 als zusätzliche Erwerbsfähige. «Bei 43 Millionen Beschäftigten ist das weniger als ein Prozent», sagte Agentur-Vorstand Detlef Scheele der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». «Da sehen wir keine generelle Konkurrenz durch die Flüchtlinge am deutschen Arbeitsmarkt», so Scheele.
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    Selten ist in der Schweiz so heftig gestritten worden: Muss sich das Land am Sonntag wirklich das härteste Ausländergesetz Europas zulegen? Gegner der Initiative werben mit einer Mischung aus Nationalflagge und Hakenkreuz. Foto: Salvatore Di Nolfi, epa/dpa
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    Der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, weist Angaben über 3,6 Millionen Flüchtlinge bis 2020 in Deutschland als Spekulation zurück. «Mit der Zahl rechne ich nicht», sagte Weise in Berlin. Zu viele Faktoren wie etwa die künftige Flüchtlingspolitik in der Türkei spielten hierfür eine Rolle, die bisher völlig unabsehbar seien.
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    Der Bundestag hat das sogenannte Asylpaket II beschlossen. Vor der Abstimmung gab es eine heftige Debatte über die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann. Der von Flüchtlingshelfern scharf kritisierte Gesetzentwurf sieht Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des Familiennachzugs für Zuwanderer mit niedrigerem Schutzstatus für zwei Jahre vor.  Für das Gesetzespaket sprachen sich 429 Abgeordnete aus. 147 Parlamentarier stimmten dagegen. Vier Abgeordnete enthielten sich. Das Ergebnis zeigt, dass die Reform auch in der Koalition nicht unumstritten ist. Die Opposition im Bundestag hat insgesamt 127 Sitze.

     Foto: Kay Nietfeld, dpa
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    Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zieht eine düstere Zwischenbilanz in der Flüchtlingskrise. «Ich hoffe, dass wir uns zusammenreißen, dass wir in der Migrationsfrage Griechenland nicht als einen Blinddarm sehen und all unsere Energie konzentrieren auf die griechisch-mazedonische Grenze», erklärte der auch für Migration zuständige Minister bei einem Treffen der EU-Innenminister: «Das wäre ein Verhängnis.» 

    Wir haben keine Linie mehr, wir steuern irgendwie in eine Anarchie hinein


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    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will in diesem Jahr rund 1,2 Millionen Asylentscheidungen treffen. Das kündigt der Leiter des BAMF, Frank-Jürgen Weise, bei einer DIHK-Veranstaltung in Berlin an. Über 370 000 Anträge sei noch nicht entschieden. Bis zu 400 000 Menschen seien im Land, die Behörden würden aber ihren Namen und ihre Identität nicht kennen. Mit dem neuen Ankunftsnachweis würden diese Menschen nach und nach erfasst. Hinzu kämen die neu ins Land kommenden Flüchtlinge.

    BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise. Foto: Kay Nietfeld, dpa

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    Ein Teddybär mit zerschnittener Kehle beschäftigt den Staatsschutz der Marburger Kriminalpolizei. Unbekannte hatten das Stofftier gestern Abend vor einem Flüchtlingsheim in Lahntal abgelegt, wie die Polizei mitteilt. Der Bär sei zudem mit roter Farbe beschmiert gewesen. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund wird nach Angaben eines Sprechers nicht ausgeschlossen.
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    Die Spannungen zwischen Griechenland und Österreich wachsen immer weiter. Einen Tag nach der Wiener Westbalkankonferenz beordert Athen seine Botschafterin in Österreich zu Konsultationen nach Griechenland zurück. Dies teilt das Außenministerium in Athen mit. Man wolle darüber beraten, «wie verhindert werden kann, dass die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten und Völkern gestört werden», heißt es in der Erklärung des Ministeriums. 

    Griechenland hatte bereits vor zwei Tagen mit einer diplomatischen Note gegen die von Wien gestern organisierte Westbalkankonferenz protestiert. Athen hatte betont, dass die Konferenz zum Thema Migrationskrise «einseitig und absolut kein freundschaftlicher Akt» sei. Griechenland betrachtet Österreich auch als Drahtzieher der Grenzschließung seitens seines nördlichen Nachbarn Mazedonien. 
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    Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wollen Kanzlerin Merkel Rückendeckung für ihren Kurs einer internationalen Lösung der Flüchtlingskrise geben. Eine Wiedereinführung dauerhafter nationaler Grenzkontrollen innerhalb Europas lehnt die Wirtschaft wegen befürchteter Nachteile für die Betriebe ab, wie - einen Tag vor dem alljährlichen Spitzengespräch der Kanzlerin mit den Wirtschaftsverbänden - auf der Münchner Handwerksmesse zu erfahren war. Merkels Gesprächspartner sind morgen der Arbeitgeberverband, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Die vier Verbände bereiten ein gemeinsames Positionspapier vor.

    Wirtschaftsverbände stützen die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise: Angela Merkel. Foto: Wolfgang Kumm, dpa 
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    Polnische Nationalisten wollen das Land vor ungewollten Flüchtlingen verbarrikadieren: Mehrere Vertreter der «Nationalen Bewegung», die als Abgeordnete der Partei Kukiz15 im Warschauer Parlament sitzen, sprechen sich für den Bau einer Mauer an der polnisch-ukrainischen Grenze aus. Es sei zu erwarten, dass vom Frühjahr an mehr Migranten versuchen, über die östliche EU-Außengrenze nach Polen zu gelangen, erklärt der Abgeordnete Sylwester Chruszcz, der die Kosten für den Bau eines Grenzzaunes auf 225 Millionen Zloty (etwa 55 Millionen Euro) schätzte. Ohne eine Mauer oder ein ähnliches Hindernis sei die polnisch- ukrainische Grenze nur schwer gegen illegale Einwanderung zu sichern, meint sein Kollege Wojciech Bakuna. Die Partei Kukiz15 sammelt seit Wochen Unterschriften für ein Referendum über die Aufnahme von Migranten.
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    Ungarns Ankündigung eines Referendums zur Flüchtlingsumverteilung in Europa (wir berichteten) stößt in Brüssel auf Unverständnis. «Wir können nicht verstehen, wie das zum Entscheidungsprozess passt, der von allen (EU-)Mitgliedstaaten, Ungarn eingeschlossen, nach den EU-Verträgen vereinbart worden ist», erklärt eine Sprecherin der EU-Kommission. Sie wollte nicht weiter ins Detail gehen und sagte nur, die Behörde warte auf «weitere Klärung» aus Ungarn. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen, er wolle «innenpolitische Entscheidungen Ungarns nicht kritisieren». Der niederländische Staatssekretär für Asylfragen, Klaas Dijkhoff, meint: «Jedes Land hat das Recht, Referenden zu organisieren.» 
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    Das österreichische Außenministerium reagiert kühl auf den Rückruf der griechischen Botschafterin aus Wien. «Österreich kann die Anspannung in Griechenland nachvollziehen, nachdem der Druck auf Griechenland steigt, an einer Eindämmung des Flüchtlingsstroms mitzuwirken», teilt das Ministerium mit. Man hoffe in der Flüchtlingskrise nun auf ein Umdenken der Griechen. «Wir sehen in diesem Fall eine Chance, dass die Botschafterin die griechischen Verantwortlichen über die Situation und Herausforderungen für die Zielländer der Flüchtlingsroute wie Österreich informiert.»
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    • UPDATE
    Die SPD warnt die EU-Staaten davor, die dramatischen Folgen der Flüchtlingskrise allein auf Griechenland abzuladen. Wenn 11 Millionen Griechen stellvertretend für 500 Millionen Europäer die Krise lösen sollten, «ist das eine Verschiebung auf den Schwächsten», meint SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Auch Parteichef Sigmar Gabriel betonte, ein «Absaufen» Griechenlands müsse verhindert werdenDas Zäunebauen auf dem Balkan bringe nur eine kurze Entlastung. Die Flüchtlinge würden sich andere Wege suchen. Der Zustand der Europäischen Union sei im Augenblick «zum Schreien», stellt Gabriel fest. «Von 28 Staaten nehmen 23 nicht einen einzigen Flüchtling auf.» Darunter seien auch viele sozialdemokratisch regierte EU-Länder. Die EU sei durch Krisen aber immer stärker geworden. Grenzschließungen seien keine Lösung.

    «Der Plan B ist Scheiße, weil er nicht funktioniert»: Sigmar Gabriel. Foto: Sven Hoppe, dpa
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    In Sachen Aufnahmelager für Migranten macht Athen Tempo: Wie der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos mitteilt, sollen insgesamt 20.000 Migranten in fünf neuen Auffanglagern in Nordgriechenland untergebracht werden. Vier Lager sollen in der Region Kilkis wenige Kilometer südlich der Grenze Griechenlands zu Mazedonien entstehen, erklärt Kammmenos Reportern in der griechischen Hauptstadt. Ein fünftes Lager soll westlich der Hafenstadt Thessaloniki bei Giannitsa eingerichtet werden. Zwei Lager für jeweils 4000 Migranten sind bereits nahe Athen und Thessaloniki in Betrieb. Tausende Migranten strömen seit Tagen gen Norden, in der Hoffnung, weiter nach Mitteleuropa reisen zu dürfen.
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    Des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) sucht in Griechenland nach billigen Hotels für die Unterbringung von Migranten in der Region Athen und der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Hotelierverbandes von Athen. Das UNHCR sei an Ein- und Zwei-Sterne-Hotels interessiert, die sich etwa 50 Kilometer außerhalb der Ballungszentren befinden. Die Hotels müssen mindestens 100 Betten haben und sollen den Migranten Frühstück, Mittag- und Abendessen bieten können. Die Mietdauer soll zunächst neun Monate betragen, heißt es.
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    • UPDATE
    Bulgarien erlaubt den Einsatz seiner Streitkräfte zum Schutz der Grenzen gegen Flüchtlinge. Die vom Parlament verabschiedeten Gesetze betreffen auch die bulgarische EU-Außengrenze zur Türkei. Über den Einsatz der Armee an den Grenzen entscheidet die Regierung in Sofia. 137 Parlamentarier billigten die Neuregelung ohne Debatte und ohne Gegenstimmen in zweiter und damit letzter Lesung.
    Das ärmste EU-Land Bulgarien hat im vergangenen Jahr rund 27.000 Migranten registriert. Vor allem Syrer sind in Bulgarien geblieben, die dort zum Teil noch Verwandte haben - frühere Studenten aus kommunistischer Zeit.
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    Die französischen Behörden dürfen einen Teil des Flüchtlingslagers von Calais räumen. Das Verwaltungsgericht von Lille habe die Pläne gebilligt, berichten die französischen Sender BFMTV und iTélé unter Berufung auf die Präfektur des Départements Pas-de-Calais. Mehrere Hilfsorganisationen hatten versucht, die Räumung zu verhindern. Die Behörden wollen den südlichen Teil des als «Dschungel von Calais» bekannten Baracken- und Zeltlagers räumen, wo mehrere Tausend Menschen in Slum-ähnlichen Bedingungen leben. Nach ihren Angaben sind 800 bis 1000 Migranten betroffen. In Calais sammeln sich seit Jahren Menschen, die illegal nach Großbritannien gelangen wollen.

    Foto: Julien Warnand, epa/dpa/Archiv 
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    Angesichts Hunderttausender Flüchtlinge in Europa sucht die EU-Kommission nach Ideen zur Integration von Flüchtlingen. In einem Wettbewerb würden kreative Konzepte gesucht, die das Potenzial von Flüchtlingen und Migranten nutzten und sie in die Lage versetzten, zum gesellschaftlichen, wirtschaftlichen,
    kulturellen und politischen Leben ihres Gastlandes beizutragen, teilt die Brüsseler Behörde mit. Die drei besten Ideen sollen demnach mit jeweils 50 000 Euro prämiert werden. 
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    Gut jeder zehnte registrierte Flüchtling verschwindet nach seiner behördlichen Erfassung. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag erklärt das Bundesinnenministerium, dass im vergangenen Jahr rund 13 Prozent der als Asylbewerber registrierten Menschen nicht bei der zuständigen Aufnahmeeinrichtung ankamen, berichtet die «Süddeutsche Zeitung».

    Insgesamt waren 2015 etwa 1,1 Millionen Flüchtlinge erstmals im sogenannten Easy-System erfasst worden, somit geht es also um mehr als 130 000 Menschen. Zuvor hatte BA-Chef Weise gesagt, dass bis zu 400 000 Menschen im Land seien, von denen die Behörden Namen und Identität nicht kennen würden.

    Flüchtlinge beim Überqueren der deutschen Grenze. Nach BA-Angaben ist den Behörden von bis zu 400 000 Menschen die Identität nicht bekannt. Foto: Armin Weigel 


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    Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht das Image des Freistaats durch fremdenfeindliche Übergriffe nachhaltig beschädigt. Es werde «Kraft und Zeit kosten, den guten Ruf als weltoffenes und inspirierendes Land wieder komplett herzustellen», sagte er der «Saarbrücker Zeitung». Dabei sei die überwiegende Mehrheit der Sachsen anständig und «genauso wütend wie ich über Anfeindungen und Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber». 
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    Die Balkanroute schließt sich. Nach Angaben Serbiens dürfen ab sofort nur noch 500 Flüchtlinge pro Tag auf diesem Weg nach Österreich und Deutschland reisen. Mazedonien hat die Grenze bereits vor Tagen weitgehend abgeriegelt. In Deutschland und Österreich gehen die Flüchtlingszahlen deshalb stark zurück. In Griechenland wird die Lage dagegen immer dramatischer. Auf dem Festland sind nach neuesten Schätzungen der Polizei mehr als 25 000 Menschen auf dem Weg zur Grenze.

    Die Behörden versuchen immer verzweifelter, den Rückstau an Flüchtlingen zu bewältigen. Dazu werden fünf neue Aufnahmelager an der Grenze gebaut; zugleich sollen viele Flüchtlinge zunächst auf den Inseln in der Ostägäis bleiben. Dort sollen sie auf drei großen Fähren untergebracht werden.
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    Grafik: Bökelmann/D. Dytert, dpa-infografik 
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt der deutschen Wirtschaft Erleichterungen bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu. Bei einem Treffen in München versprach sie den vier Wirtschaftsspitzenverbänden, über die Bundesagentur für Arbeit sehr eng zusammenzuarbeiten. Die Kanzlerin nannte das Ziel, bürokratische Hemmnisse abzubauen und sich gezielter um Flüchtlinge zu kümmern - etwa mit der Schaffung von Einarbeitungsmöglichkeiten oder der Verlängerung von Praktika. Es seien sich aber alle einig darin, dass man den Mindestlohn nicht infrage stelle.
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    Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat vor einer humanitären Katastrophe gewarnt, falls Zehntausende Flüchtlinge dauerhaft in Griechenland oder an der türkischen Küste festsitzen sollten. «Wir steuern auf eine Situation zu, wo das Risiko von Todesfällen bestehen kann», sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, der Deutschen Presse-Agentur.
     
    Schuld sei die EU mit ihrer «Abschottungspolitik». Diese zwinge vor allem schutzsuchende Menschen aus Afghanistan und aus dem Irak, «gefährlichere Wege zu wählen» und mehr Geld an die Schlepper zu zahlen. Eine weitgehende Blockade auf der Balkanroute hatte in den vergangenen Tagen zu einem Rückgang der Anzahl der Zuwanderer in Österreich und Deutschland geführt. 
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    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält Mitgliedstaaten der Union in der Flüchtlingskrise mangelndes Urteilsvermögen vor. Einzelne Länder nannte er nicht. «Es wäre schön, wenn der gesunde Menschenverstand wieder seinen rechtmäßigen Platz in Europa einnehmen würde», sagte er nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi. «Barrieren lösen keine Probleme. Im Gegenteil, sie erschweren die Lage für andere EU-Länder, speziell in Südeuropa und auf dem Balkan», betont Juncker.

    Gleichzeitig lobte der Luxemburger das «vorbildliche Verhalten» Italiens im Umgang mit dem Flüchtlingszustrom. Das Land könne als «Modell» für andere EU-Staaten dienen, die sich viel zu zögerlich verhielten. Überhaupt gebe es mit Italien mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen, lobte Juncker. 

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirft EU-Staaten in der Flüchtlingskrise mangelndes Urteilsvermögen vor. Foto: Giuseppe Lami, ansa/dpa 
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    Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, fordert mehr Flexibilität bei der Personalaufstockung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). «Es hängt von der Vorqualifikation der Beschäftigten, ihrer Weiterqualifizierung und der Arbeitsorganisation vor Ort ab, ob Quereinsteiger beim BAMF richtig sind», sagte Bsirske dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Warum soll ein Postbeamter nicht Asylentscheider werden können?» 
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