Liveblog zum EU-Gipfel in Brüssel

Liveblog zum EU-Gipfel in Brüssel

Der EU-Gipfel in Brüssel am morgigen Donnerstag sowie am Freitag wird schwierig für die Bundeskanzlerin. Angela Merkel wird Solidarität einfordern, Solidarität für Ihre Flüchtlingspolitik. Schon die Dramaturgie ist spannend: Vor dem eigentlichen Gipfel trifft die Kanzlerin um 11 Uhr auf Griechenlands Premier Alexis Tsipras und den türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Um 12 Uhr folgt ein Minigipfel, es trifft sich der sogenannte „Club der Willigen“.

    Die Ereignisse in Sachsen beschäftigen auch die internationale Presse - eine Auswahl an Pressestimmen: 

    Pressestimmen: Für eine größere Ansicht klicken Sie rechts oben auf das «Pfeil nach unten»-Symbol.

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    Rechte Sprüche und rassistische Thesen sind im Internet oft zu lesen. Wer sich daran stört, kann sich an die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) wenden. Die Zahl der Beschwerden wegen volksverhetzender Webinhalte hat sich von 2014 aufs Jahr darauf nahezu verdreifacht. Sie stieg von 50 auf 139 Fälle. Noch klarer ist die Tendenz bei rechtsradikalen Inhalten. Dort gab es sogar achtmal so viele Beschwerden (2014: 32, 2015: 256 Fälle), wie die FSM in Berlin mitteilt.
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    Der Clausnitzer Bürgermeister Michael Funke hat für die Feindseligkeiten gegen Flüchtlinge in seiner Gemeinde Auswärtige verantwortlich gemacht. Er habe diese Leute nicht gekannt, sagt der Politiker. Funke spricht von «Krawall-Touristen» und «Demo-Touristen». Zugleich beteuert er, dass er sich für die Anfeindungen schäme.

    Bürgermeister Michael Funke. Foto: Jan Woitas, dpa

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    Zum Hintergrund: Der «Mob» erlebt in Deutschland eine traurige Renaissance. Der Ausdruck bezeichnet eine unkontrollierte wütende Volksmenge, die oft von Hetzern aufgestachelt ist. Das Wort wurde laut Duden im 18. Jahrhundert aus dem Englischen übernommen und geht auf das lateinische «mobile vulgus» - das wankelmütige Volk - zurück. Ein Wesenszug des Mobs ist, dass er von Gefühlen wie Hass oder Frustration angetrieben wird und nicht überlegt handelt.

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    Im Mittelmeerraum gibt es nun ein Zentrum gegen Menschenschmuggel der europäischen Polizeibehörde Europol für den Kampf gegen Schleuserbanden. Das organisierte Verbrechen profitiere von der Flüchtlingskrise, betont der Direktor von Europol, Rob Wainwright.  Allein im vergangenen Jahr hätten die Banden einen Profit von schätzungsweise drei bis sechs Milliarden Euro erzielt. «Sie machen schnelles Geld mit der Verzweiflung der Menschen.»

    Im vergangenen Jahr hatten nach Informationen von Europol über 90 Prozent der Migranten Hilfe von Schleusern. Bei einem anhaltenden Zustrom würden sich die Profite der Banden in diesem Jahr verdoppeln oder verdreifachen, schätzt die Polizeibehörde. Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise habe der Kampf gegen den Menschenschmuggel Priorität, betonte der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos. Europol will auch mit der Türkei eng zusammen arbeiten.
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    Seit Anfang des Jahres sind 17 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland verübt worden. Insgesamt sind laut Innenministerium 118 Straftaten gegen Asylbewerberheime registriert worden. 112 seien rechtsextremistisch motiviert gewesen, heißt es. Neben den Brandanschlägen gab es 27 sonstige Gewaltdelikte, 43 Sachbeschädigungen und 31 Propagandadelikte. Zuletzt wurde in der Nacht zum Sonntag im sächsischen Bautzen ein unbewohntes Asylbewerberheim angezündet.
    Im vergangenen Jahr war die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte sprunghaft von 199 (2014) auf 924 (2015) gestiegen. Das Bundeskriminalamt zählte 76 Brandstiftungen und 11 versuchte Brandstiftungen.

    Die geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen. Foto: Oliver Killig, dpa  
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    Wegen ausländerfeindlicher Hetze auf Facebook hat das Amtsgericht Bautzen einen Strafbefehl gegen den Chef einer örtlichen Sicherheitsfirma erlassen. Der Mann hatte in dem Online-Netzwerk geschrieben, seiner Meinung nach würden noch zu wenige Asylunterkünfte brennen. Die Staatsanwaltschaft sah den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und beantragte eine Geldstrafe von 6000 Euro. Das Amtsgericht folgte dem Antrag. Der Antrag auf Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen à 150 Euro war nach Angaben des Gerichts noch vor dem jüngsten Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen gestellt worden.
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    Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, legt sein Amt auch wegen der Flüchtlingspolitik der großen Koalition nieder. In einem Schreiben an die SPD-Mitglieder in seinem Wahlkreis Münster nennt er neben persönlicher Überlastung das Asylpaket II als Rücktrittsgrund. «Gleichzeitig will ich nicht verhehlen, dass sich auch in meinem Arbeitsfeld, insbesondere im Bereich der Flüchtlingspolitik (Asylpaket II), politische Entscheidungen abzeichnen, die für mich nur schwer vereinbar sind mit meinen eigenen Positionen und meiner eigenen Glaubwürdigkeit», heißt es in dem Schreiben. 
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    Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht nach den jüngsten Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in seinem Bundesland alle Bürger in der Pflicht. Die Demokratie müsse von der gesamten Gesellschaft verteidigt werden. «Nicht allein die Polizei oder die Politik kann das bewältigen», sagte Tillich am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen». Es brauche mehr Zivilcourage, um rechtsradikales Gedankengut einzudämmen. 

    Tillich räumt ein, dass es in Sachsen ein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gebe. Er betonte zugleich, sein Bundesland habe schon vor vielen Jahre eine Sonderkommission der Kriminalpolizei gegen Rechtsextremismus eingerichtet und viele Demokratieprojekte zur Stärkung der bürgerlichen Gesellschaft gestartet. «Aber wir müssen feststellen, dass alle diese Maßnahmen nicht gereicht haben. Das ist die bittere Wahrheit», sagt Tillich im RTL-«Nachtjournal.

    Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht  alle Bürger im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass in der Pflicht. Foto: Arno Burgi, dpa
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    Das slowenische Parlament hat mit breiter Mehrheit den Soldaten des Landes Polizeiaufgaben übertragen, damit sie in der Flüchtlingskrise eingesetzt werden können. Mit 69 Ja- und nur fünf Nein-Stimmen billigten die Abgeordneten am späten Montag in Ljubljana ein entsprechendes Gesetz. Die Soldaten sollen beim Transport von Flüchtlingen vor allem an der Grenze zum südlichen Nachbarn Kroatien eingesetzt werden. Während die Armee bisher der Polizei logistische Hilfe bereitgestellt hatte, kann sie jetzt auch direkt beim Transit der Menschen in Richtung Österreich und Deutschland eingesetzt werden. In den kommenden Wochen werden wieder deutlich mehr Migranten erwartet. 
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    Als Konsequenz aus den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig die Mittel für Prävention von Rechtsextremismus auf 100 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln. «Es gibt viele zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die sich in den Kommunen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen: Wir müssen sie bei ihrer Arbeit unterstützen und weiter stärken», so eine Sprecherin Schwesigs in der «Passauer Neuen Presse». Das Familienministerium habe die Forderung bereits in die Haushaltsverhandlungen eingebracht.
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    Trotz der Unruhe in der Union über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sichert Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer ihr den vollen Rückhalt von CDU und CSU zu. «Natürlich unterstützen wir den Kurs der Kanzlerin auch weiterhin», sagt der CDU-Politiker. Der Kurs, auf eine europäische Lösung mit der Türkei sowie die Bekämpfung von Schleppern und Fluchtursachen zu setzen, sei gut. «Sowohl der Bundesvorstand als auch die Fraktionsführung halten es für richtig, wie sie da vorgeht.» Dass die CSU-geführte bayerische Landesregierung Klage gegen die Bundesregierung wegen der Politik der offenen Grenzen angedroht hat, will er nicht als besonders problematisch bewerten. Bund-Länder-Streitverfahren seien nichts Neues. Das habe es «schon zigfach gegeben».
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    Dänemark hat seine vorübergehenden Passkontrollen an der deutschen Grenze noch einmal um zehn Tage verlängert. Bis zum 4. März will das Land weiter stichprobenartig Reisende überprüfen. «Die Regierung hält die Grenzkontrolle weiter für notwendig, um Ordnung und Sicherheit in Dänemark aufrechtzuerhalten», sagt Integrationsministerin Inger Støjberg. Der Druck auf Europas äußere Grenzen sei immer noch groß. Dänemark hatte die Grenzkontrollen Anfang Januar als Reaktion auf die systematischen Passkontrollen begonnen, die Schweden an der Grenze zu Dänemark eingeführt hatte.

    Dänische Polizisten kontrollieren an der Grenze zu Deutschland. Foto: Benjamin Nolte, dpa/Archiv 

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    In der Flüchtlingskrise wachsen die Spannungen zwischen Griechenland und Österreich. Griechenland protestiert mit einer diplomatischen Note gegen die von Wien für Mittwoch organisierte Westbalkankonferenz, wie das Außenministerium in Athen mitteilt. Athen habe betont, dass die von Wien organisierte Westbalkankonferenz zum Thema Migrationskrise «einseitig und absolut kein freundschaftlicher Akt» sei. Es werde mit dieser Konferenz versucht, ohne die Beteiligung Griechenlands Entscheidungen zu treffen, die Griechenland und seine Grenzen direkt betreffen, heißt es weiter.
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    An Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit unter Sachsens Bürgern trägt aus Sicht von Linken-Politiker André Hahn auch die Politik eine Mitschuld. «Vonseiten der Regierung wird zu wenig getan», meint der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion im ARD-«Morgenmagazin». Viele Bürger seien latent unzufrieden mit ihrer persönlichen Situation und das seit Jahren. Dennoch hätten Politiker die Probleme im Land verharmlost und in vielen Fällen so getan, als wenn es sie nicht gäbe. Hahn forderte: «Der Staat darf sich nicht wegducken.»

    Findet, dass Sachsens Regierung versagt hat: André Hahn. Foto: Jan Woitas, dpa/Archiv
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    Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2014, 2015 und 2016:

    Grafik: J. Reschke/D. Dytert 
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    Das erfüllt mich mit großem Entsetzen. Das macht deutlich, dass sich eine Radikalisierung im Land breitmacht, die zu unserer Gesellschaft nicht passt. Da müssen alle demokratischen Kräfte zusammenstehen, damit so etwas nicht wieder passiert.

    Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zu den fremdenfeindlichen Übergriffen in Sachsen.
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    Knapp zwei Monate nach Jahresbeginn sind bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten über das Mittelmeer nach Europa gekommen. 2015 sei diese Zahl erst im Juli erreicht worden, teilt die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf mit. 97.000 Männer, Frauen und Kinder sind in Griechenland angekommen. Über Italien kamen nur 7500. Mehr als 410 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits auf ihrer Reise ums Leben gekommen. Allein auf der Überfahrt von der Türkei zu den griechischen Inseln starben 321 Menschen. Laut griechischen Behörden kommt knapp die Hälfte aller Flüchtlinge aus Syrien (48 Prozent), gefolgt von Afghanistan (25 Prozent) und dem Irak (17 Prozent). Im Februar haben nach IOM-Angaben mehr als 26.000 Flüchtlinge und Migranten die griechische Grenze zu Mazedonien überquert.
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    Eine Rücknahme von Flüchtlingen, die von Nato-Schiffen in der Ägäis aus Seenot gerettet werden, ist nach Angaben der türkischen Regierung noch nicht abschließend vereinbart. Dieser Punkt werde nach seinem Wissen noch verhandelt, erklärt der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus. Aufgabe des Nato-Verbands unter deutscher Führung sei, Informationen zu sammeln und die Lage in der Region zu beobachten. Außerdem solle der Verband türkische Sicherheitskräfte über Flüchltingsboote informieren, damit die Küstenwache diese stoppen könne.
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    Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann weist Kritik aus Deutschland an den neuen Obergrenzen seines Landes für Flüchtlinge zurück. Die Bundesrepublik möge doch selbst eine ihr genehme Zahl von Flüchtlingen nennen, erklärt Faymann. «Da hat Deutschland zu entscheiden, welche Zahl gilt.» Wenn Berlin keine Zahl nenne und sich lieber auf die «Türkei-Lösung» konzentriere, dann nehme er das respektvoll zur Kenntnis, meint der SPÖ-Politiker. Umgekehrt möge Deutschland die österreichische Position respektvoll zur Kenntnis nehmen.

    Bietet Deutschland eine andere Flüchtlingsobergrenze an: Werner Faymann. Foto: Stephanie Lecocqe, epa/dpa/Archiv
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    In der Flüchtlingskrise will die Türkei Menschenschmuggler nach Angaben der Regierung künftig ähnlich hart bestrafen wie Terroristen. Ein entsprechendes Gesetz werde «sehr bald» vom Parlament verabschiedet werden, so der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus. «Und wir werden dieses Gesetz sofort anwenden.» Die Türkei hat der EU im Rahmen des gemeinsamen Aktionsplans zugesagt, Menschenschmuggler stärker zu bekämpfen und die Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge zu verbessern. Die EU hat im Gegenzug Finanzhilfen von drei Milliarden Euro zugesagt.
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    Die fremdenfeindlichen Vorfälle in Sachsen kommen auf die Tagesordnung im Deutschen Bundestag. Vor der Regierungsbefragung und der Fragestunde haben die Fraktionen eine einstündige Debatte vereinbart, wie die Parlamentsverwaltung mitteilt. «Clausnitz und Bautzen gehen uns alle an», twittert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann.

    Erfasste fremdenfeindlich motivierte Straftaten in den Bundesländern auf einen Blick:

    Grafik: F. Bökelmann 
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    Mazedonien hat seine zeitweise geschlossene Grenze wieder für Flüchtlinge aus Syrien und Irak geöffnet. Dies sagt eine Sprecherin des UN-Hilfswerks UNHCR im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur am griechisch-mazedonischen Grenzübergang von Idomeni. Syrer und Iraker dürften wieder passieren, es gehe aber alles sehr langsam. Am Vormittag hatten die griechischen Behörden größtenteils Afghanen und andere Migranten, die in Mazedonien als Wirtschaftsmigranten abgewiesen werden, vom Grenzübergang von Idomeni ins Landesinnere gebracht.
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    Aus Protest gegen die Schließung der mazedonischen-griechischen Grenze droht Griechenland mit einer Blockade der weiteren Annäherung von Beitrittskandidaten an die EU. «Dies (die Einlegung eines Vetos) schließen wir nicht aus», erklärt die griechische Regierungssprecherin, Olga Gerovasili. Um welche Länder es geht, verrät sie nicht. Mazedonien drängt seit langem auf eine Annäherung an die EU. Dabei wird das Land aber wegen eines Streits um den Staatsnamen von dem EU-Mitglied Griechenland gebremst. Athen befürchtet Gebietsansprüche Mazedoniens auf die griechische Region Makedonien.
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    Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, will Flüchtlinge weiterhin auch in Regionen mit hohem fremdenfeindlichen Potenzial schicken. Auf die Frage, ob Flüchtlinge nicht mehr in Sachsen untergebracht werden sollten, meint Özoguz: «Ich glaube, das wäre schon ziemlich traurig, wenn wir zu einem solchen Urteil kämen.» In Sachsen werden besonders viele fremdenfeindliche Straftaten verübt. Obwohl die jüngsten Ereignisse schockierend gewesen seien, sei eine grundsätzliche Stigmatisierung von ganz Sachsen falsch, sagt die SPD-Politikerin.

    Kein Anhängerin von No-Go-Regionen für Flüchtlinge:  Aydan Özoguz. Foto: Bernd Von Jutrczenka, dpa/Archiv
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    Scharfe Kritik vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen am neuen Grenzmanagement Österreichs und der Balkanländer: Die Staaten würden an zahlreichen Grenzübergängen Chaos verursachen und so die Situation der Flüchtlinge und Migranten noch weiter erschweren, teilt das UNHCR mit. «Es scheint, dass einige europäische Länder sich darauf konzentrieren, Flüchtlinge und Migranten fernzuhalten, statt den Zustrom verantwortungsvoll zu bewältigen und an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten», so das UN-Flüchtlingshilfswerk. 

    Ein Flüchtlingskind an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien. Foto: Georgi Licovski, epa/dpa 

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    Der Exekutivdirektor der Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, erwartet in diesem Jahr ähnlich hohe Flüchtlingszahlen wie 2015. Leggeri sagt, wenn die Zahlen auf diesem Stand blieben, wäre dies «kein schlechtes Jahr». Die Fluchtursachen, allen voran der Konflikt in Syrien, aber auch die instabile Lage in Libyen, blieben erhalten. 2015 seien nach Schätzungen insgesamt 1,8 Millionen irreguläre Einreisen in den Schengen-Raum vollzogen worden, in der Zahl seien aber Mehrfach-Registrierungen enthalten. 

    In diesem Jahr habe es bereits 82.000 irreguläre Grenzübertritte nach Griechenland gegeben. Die Erfahrung der letzten Monate habe gezeigt, dass es keine einzelnen Lösung geben könne. «Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen mitmachen, nicht nur Deutschland oder ein paar Länder», meint Leggeri. Vorrangig sei weitere Unterstützung für Griechenland und Italien bei der Einrichtung der «Hotspots» zur Registrierung von Flüchtlingen. 

    Foto:  Eva Krafczyk, dpa/Archiv 
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    Der Flüchtlingszustrom schadet nach Ansicht der Deutschen der Wirtschaft hierzulande eher als dass er ihr nutzt. Fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent) schätzt die Auswirkungen als überwiegend negativ ein, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergab. Nur etwa ein Drittel (34 Prozent) zeigte sich optimistisch.
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    Mindestens vier Migranten sind vor Italiens Küsten ums Leben gekommen. Rettungskräfte entdeckten die Leichen bei mehreren Einsätzen, wie die italienische Marine mitteilt. Insgesamt 731 Flüchtlinge konnten innerhalb weniger Stunden von mehreren Booten im Mittelmeer gerettet werden. Die Menschen waren mit sechs verschiedenen Booten auf dem Weg in Richtung Italien, als sie in Seenot gerieten. Die meisten Flüchtlinge erreichen Europa mittlerweile über Griechenland, aber auch in Italien kommen immer wieder Migranten an. 


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    Sollten die Flüchtlingszahlen in den nächsten Wochen nicht sinken, will die Bundesregierung auf europäischer und nationaler Ebene schnell nachsteuern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte nach einem Gespräch mit dem schwedischen Migrationsminister Morgan Johansson, schon nach dem EU-Türkei-Gipfel voraussichtlich am 7. März und dem EU-Gipfel am 18. März werde man beurteilen können, ob die neuen Maßnahmen an der Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland effektiv seien. «Wenn das nicht der Fall ist, ist über andere, vorrangig europäische Maßnahmen zu befinden», erklärt der CDU-Politiker. «Wir sind uns einig, dass wir die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge deutlich, substanziell und nachhaltig reduzieren wollen.», kündigt de Maizière an. Schweden sei bereit, Flüchtlingen zu helfen, «aber wir können es nicht bewältigen, wenn es in diesem Tempo weitergeht», sagte Johansson.  

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    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt Forderungen der Länder nach zusätzlichen Mitteln zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ab. Er verweist auch auf die Milliarden-Überschüsse in den Länderhaushalten insgesamt. Bei der End-Abrechnung der vereinbarten Zahlungen des Bundes könne es allerdings noch zu Anpassungen kommen, heißt es im Ministerium. Das Bundesfinanzministerium reagiert damit auf Forderungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern, die deutlich mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen verlangen.
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    Die geplante Räumung eines Teils des französischen Flüchtlingslagers von Calais verzögert sich. Das Verwaltungsgericht von Lille gibt nach Angaben der Regionalzeitung «La Voix du Nord» bekannt, noch nicht über die Anweisung der Präfektur zu entscheiden. Die Behörden hatten den Migranten ursprünglich eine Frist bis heute Abend gesetzt, um den südlichen Teil des Baracken- und Zeltlagers zu verlassen. Danach sollten die Unterkünfte schrittweise abgerissen werden. 

    Zwischen 4.000 und 7.000 Migranten leben derzeit im «Dschungel von Calais». Foto: Julien Warnand, epa/dpa
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    Die bayerische CSU-Regierung verschiebt ihre angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel um mehrere Monate. Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Kabinett kamen zu dem Schluss, dass sie noch bis Ende Juli Zeit für einen eventuellen Gang nach Karlsruhe haben. «Eine Klage kann sicher nur das letzte Mittel sein», so Justizminister Winfried Bausback. Zunächst wolle man die Antwort der Bundesregierung auf den Ende Januar aufgegebenen Brief abwarten. Darin hatte Seehofer gedroht zu klagen, falls die Flüchtlingszahlen nicht drastisch reduziert werden. 

    Will eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze durchsetzen: Horst Seehofer. Foto: Tobias Hase, dpa
     
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    Solidarität unter südeuropäischen Regionen: Die spanische Region Valencia will rund 1000 Flüchtlinge aus der Region der südlichen Ägäis aufnehmen. Ein entsprechendes Dokument unterzeichneten der Regionalgouverneur der griechischen Provinz Süd-Ägäis, Giorgos Hatzimarkos, und die Ministerin für Integration und Gleichberechtigung von Valencia, Mònica Oltra Jarque, auf der Insel Leros. 
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    In der griechischen Hafenstadt Piräus sind am Morgen 1700 Migranten angekommen. Damit sei die Zahl der in den vergangenen drei Tagen per Fähre eingetroffenen Flüchtlinge und Migranten auf 9000 gestiegen, teilt die Hafenverwaltung mit.Die Menschen hatten in den vergangenen Tagen aus der Türkei zu den griechischen Inseln der Ostägäis übergesetzt. Nur Flüchtlingen aus Syrien und Irak wird die Weiterreise in Richtung Norden nach Mazedonien erlaubt. Mazedonien gestattet seit dem Wochenende nur noch Irakern und Syrern die Weiterfahrt nach Mitteleuropa.
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    Österreich kann sich in der Flüchtlingskrise einen Einsatz seiner Soldaten auch im Ausland vorstellen. «Österreich ist für verstärkte Grenzkontrollen entlang der Balkanroute und bietet hier Mazedonien auch Unterstützung mit Soldaten an», betont der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil  vor einem Treffen mit zahlreichen Ministern der Balkanstaaten. Derzeit sei eine Abordnung des Wiener Verteidigungsministeriums vor Ort, um den Bedarf mit den mazedonischen Behörden zu klären. Mazedonien spielt bei den österreichischen Plänen, den Flüchtlingsandrang zu drosseln, eine entscheidende Rolle. 

    Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Foto: Marija Kanizaj, epa/dpa 

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    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in ihrem Jahresbericht die deutsche Flüchtlingspolitik scharf. Selmin Caliskan, Amnesty-Generalsekretärin in Deutschland:

    Die Bundesregierung verliert die Menschenrechte aus dem Blick.

    Caliskan lobt zwar die Bereitschaft in großen Teilen der Bevölkerung, Flüchtlinge aufzunehmen. Die anfängliche Offenheit der Bundesregierung für die Aufnahme von Flüchtlingen sei dagegen geschwunden. «Stattdessen wird nur auf Härte und Abschottung gesetzt», erklärt Caliskan. Sie kritisiert vor allem die Verschärfung des Asylrechts. Sie warf der Bundesregierung auch vor, rassistische Gewalt zu verharmlosen.
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    Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert von der Bundesregierung eine klare Ansage zum Umgang Deutschlands mit neu ankommenden Flüchtlingen. Wien wolle mit Berlin kooperieren, «daher erwarten wir, dass Deutschland sagt, ob es noch bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen und wie viele - oder ob es nicht mehr dazu bereit ist», sagt Kurz der «Bild»-Zeitung. Denn vor wenigen Tagen habe die Bundesregierung noch Griechenland offene Grenzen zugesichert und sich gegen eine Grenzschließung in Mazedonien ausgesprochen. «Österreich hatte letztes Jahr pro Kopf doppelt so viele Asylanträge wie Deutschland», sagte Kurz weiter. «Das geht kein zweites Mal.» 
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    Microsoft-Gründer Bill Gates hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik gelobt. «Allgemein wurde ihre Aussage, dass sie helfen will, sehr positiv angesehen», sagt Gates der Deutschen Presse-Agentur in New York. Die Situation sei nicht einfach für Merkel. «Sicherzustellen, dass die Flüchtlinge gut behandelt werden, und die Gesellschaft nicht zerrissen wird - das ist ein komplizierter Balance-Akt.» 

    Bill Gates findet lobende Worte für Merkels Flüchtlingspolitik. Foto: Michael Reynolds, epa/dpa/Archiv
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    Kanzleramtsminister Peter Altmaier befürchtet, dass die österreichische Flüchtlingspolitik eine Kettenreaktion von Grenzschließungen auf der sogenannten Balkanroute auslösen könnte. Vor dem Treffen der Regierung in Wien mit mehreren Balkanstaaten rät der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung von einer Politik nationaler Alleingänge ab. «Trotz der guten Zusammenarbeit mit den Österreichern bin ich von dem jetzt eingeschlagenen Weg nicht überzeugt», so Altmaier im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».
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    Als Signal in der aktuellen Flüchtlingskrise hat Deutschland 125 Afghanen ohne Bleiberecht mit einem ersten Sonderflug in die Heimat ausgeflogen. Die Chartermaschine sei in der Hauptstadt Kabul gelandet, teilt das Bundesinnenministerium mit. Die ausreisepflichtigen Afghanen hätten Deutschland freiwillig verlassen.
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    Die Flüchtlinge werden eine Blockade der bisherigen Balkanroute über Mazedonien nach Einschätzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) umgehen. Sie würden sich andere Wege suchen, um nach Mitteleuropa zu gelangen, warnt der Leiter der griechischen IOM-Sektion, Daniel Esdras. «Diese Menschen werden den alten Weg über die Häfen von Patras und Igoumenitsa nehmen», erklärt  er im griechischen Nachrichtensender Skai. Von diesen westgriechischen Häfen aus seien früher Flüchtlinge Richtung Italien aufgebrochen.
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    Angesichts des kaum verminderten Andrangs von Flüchtlingen nach Europa fordert EU-Parlamentschef Martin Schulz mehr Einsatz von den Türkei. «Ankara könnte schon jetzt effizienter gegen Schlepper vorgehen», sagt er «Spiegel Online». «Und wir müssen schneller die zugesagten Finanzhilfen auf den Weg bringen.»  Allerdings geht der SPD-Politiker davon aus, dass die drei Milliarden Euro zur Unterstützung der Flüchtlinge innerhalb der Türkei nicht reichen werden. «Mittelfristig wird die Türkei aber mehr Geld benötigen, denn sie leistet in der Migrationskrise Vorbildliches, ebenso wie Jordanien und der Libanon.» 
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    Der langjährige Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit und die frühere französische Sozialisten-Chefin Martine Aubry verteidigen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. «Nein, sie hat keinen historischen Fehler begangen», schreiben sie gemeinsam mit weiteren französischen Sozialisten und Grünen in einem veröffentlichten Gastbeitrag für die Zeitung «Le Monde». Merkel habe Europa nicht in Gefahr gebracht: «Sie hat es vor der Schande gerettet, unsere Türen vor all diesen Frauen, Männern und Kindern zu verschließen, die vor Verfolgung und Tod fliehen (...).» Die Politiker griffen dabei explizit Frankreichs Premierminister Manuel Valls an, der sich gegen ein von Merkel gewünschtes dauerhaftes System zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ausgesprochen hatte. «Nein, Angela Merkel ist nicht naiv, Herr Premierminister», heißt es in dem Artikel, der eine Art Generalabrechnung mit der Politik von Präsident François Hollande war.
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    Nach der scharfen Kritik von Amnesty International an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung fort die Linke einen Stopp des Asylpakets II gefordert. «Mit ihrer menschenrechtsfeindlichen Politik hat es die Bundesregierung auf die Liste der Länder geschafft, die gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen»,  sagt Parteichef Bernd Riexinger. «Es sind brandgefährliche Zustände, die die Große Koalition mitgeschaffen hat.» Der Bundestag stimmt morgen über das Asylpaket II ab, das zahlreiche Asylrechtsverschärfungen enthält. Riexinger bezeichnet das Gesetzespaket als Verstoß gegen das Grundgesetz, das die Menschenwürde schützt. «Mit Menschenwürde hat das Regierungshandeln nichts mehr zu tun», kritisiert Riexinger.

    «Brandgefährliche Zustände»: Bernd Riexinger. Foto: Rainer Jensen, dpa
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