Liveblog zum EU-Gipfel in Brüssel

Liveblog zum EU-Gipfel in Brüssel

Der EU-Gipfel in Brüssel am morgigen Donnerstag sowie am Freitag wird schwierig für die Bundeskanzlerin. Angela Merkel wird Solidarität einfordern, Solidarität für Ihre Flüchtlingspolitik. Schon die Dramaturgie ist spannend: Vor dem eigentlichen Gipfel trifft die Kanzlerin um 11 Uhr auf Griechenlands Premier Alexis Tsipras und den türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Um 12 Uhr folgt ein Minigipfel, es trifft sich der sogenannte „Club der Willigen“.

    Währenddessen will Österreich die Zahl der einreisenden Flüchtlinge möglicherweise weiter senken. Die aktuellen Tageskontingente seien nur eine erste Phase, teilt das Innenministerium in Wien mit. «Die nächsten Schritte seien abhängig von der weiteren Entwicklung», sagt ein Sprecher. Die Alpenrepublik hat die Zahl der Asylanträge an ihrer Südgrenze auf täglich 80 begrenzt. Im Inland können Migranten jedoch weiter einen solchen Antrag stellen. Um die Jahresobergrenze von 37.500 Asylbewerbern nicht zu überschreiten, müssten daher die Tageskontingente an der Grenze eventuell verringert werden.
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    Die Europäische Union setzt trotz des eskalierenden Kurdenkonflikts auf das Nicht-EU-Mitglied Türkei als entscheidenden Partner zur Lösung der Flüchtlingskrise. «Wir haben bestätigt, dass es keine Alternative gibt zu einer guten, intelligenten und weisen Zusammenarbeit mit der Türkei», sagt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Gipfel in Brüssel. 

     EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Foto: Julien Warnand, epa/dpa 


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    Anlässlich der ersten Beratung über das sogenannte Asylpaket II im Bundestag, kommt auch Kritik von Menschenrechtsgruppen und kirchlichen Hilfsorganisationen. «Auch wenn die große Zahl der Flüchtlinge den Handlungsdruck der staatlichen Stellen deutlich erhöht hat, ist es nicht akzeptabel, Standards im Asylverfahren in dieser Weise abzusenken», sagt Caritas-Generalsekretär Georg Cremer. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, erklärt: «Was nun an Verschärfungen im Schweinsgalopp durchgejagt wird, höhlt Flüchtlingsrechte auf Dauer aus.» 
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    Auch die griechische Mittelmeerinsel Megisti (Kastellorizo) erreicht nun der Flüchtlingszustrom. «Hier herrscht Ausnahmezustand. Seit Montag sind mehr als 700 Migranten angekommen», sagt Jonathan Stefanou, ein Einwohner der Insel, der den lokalen Radiosender Radio Kastellorizo 104,3 betreibt, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die Insel hat offiziell etwa 490 Einwohner. «Im Winter sind wir hier nur rund 80 bis 100 Seelen», sagt Stefanou. 
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    Ob sich Angela Merkel, derranzösische Staatschef François Hollande und Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras auf eine gemeinsame Linie verständigen konnten, ist bislang nicht bekannt. Ihr Mienenspiel lässt jedenfalls keine eindeutigen Schlüsse zu: 

     Angela Merkel guckt ein wenig skeptisch zwischen Frankreichs Staatschef François Hollande (l.) und Griechenlands Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Foto: John Thys, epa/dpa
    Die Miene der Kanzlerin hellt sich zwischenzeitlich auf. Foto: John Thys, epa/dpa
     François Hollande erntet fragende Blicke. Foto: John Thys, epa/dpa
     
     

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    Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt in der Flüchtlingskrise weiter auf eine Einigung Europas mit der Türkei. Es sei ein europäischer Beschluss und kein deutscher Alleingang gewesen, mit der Türkei zu kooperieren, sagt der Vizekanzler. Der ausgefallene Gipfel zu den Flüchtlingsfragen müsse rasch nachgeholt werden. «Ich bin sehr dafür, dass wir diesen Weg mit der Türkei weiterverfolgen.»
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    • UPDATE
    Gegner eines neuen Asylbewerberheims im Erzgebirge haben versucht, die Ankunft der ersten Bewohner zu blockieren. Etwa 100 Demonstranten behinderten laut Polizei am Donnerstagabend im sächsischen Rechenberg-Bienenmühle die Zufahrt eines Busses mit Flüchtlingen.  Erst nach etwa zwei Stunden habe sich der Protest aufgelöst und der Bus am Heim vorfahren können.

    Sachsens Innenminister Markus Ulbig verurteilt die Proteste scharf. Es sei «zutiefst beschämend», wie mit den Menschen umgegangen worden sei. «Anstatt wenigstens den Versuch zu unternehmen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, blockieren einige Leute mit plumpen Parolen den Weg von schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern», sagt der Minister.


    von enough2013 via YouTube

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    Fünf junge Männer sollen einen Asylbewerber bis zur Bewusstlosigkeit geprügelt und getreten haben - nun stehen sie in Heinsberg bei Aachen vor Gericht. Im Januar vor einem Jahr sollen sie laut Anklage mit Teleskopstöcken und speziellen Handschuhen an einer Bushaltestelle auf drei Asylbewerber eingeschlagen haben. Vorher hatten sie demnach rechte Parolen gerufen und eine Hitler-Fahne gezeigt. Als ein Opfer zu Boden ging, traten sie mit stahlverstärkten Arbeitsschuhen oder mit Springerstiefeln zu, wie die Staatsanwaltschaft beim Prozessauftakt feststellte.

    Die Angeklagten Aron C., David M., Max W. und Anwalt Joachim Olles warten auf den Prozessbeginn .    Foto: Henning Kaiser 


    von Desk bearbeitet von Clemens Kubenka, dpa 2/19/2016 2:06:57 PM
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    Mehr als die Hälfte der Deutschen befürwortet laut ZDF-«Politbarometer» generelle Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise. 58 Prozent fänden es gut, wenn Grenzkontrollen wiedereingeführt würden, auch wenn dadurch das Reisen und der Güterverkehr erschwert würden. 39 Prozent sprachen sich gegen solche Kontrollen aus, die 1985 abgeschafft wurden.

    Zudem glauben immer mehr Bundesbürger, dass die Integration von Flüchtlingen in Deutschland nicht funktioniert. 54 Prozent bezweifeln, dass die Eingliederung gelingen wird. Im Dezember waren es noch 50 Prozent.

    Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. Foto: Armin Weigel/Archiv 
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    Wenn Zuwanderer falsche Angaben zu ihrer Herkunft oder Identität machen, wirkt sich das nicht unbedingt negativ auf ihr Asylverfahren aus. «Die Frage der Schutzbedürftigkeit hat im Prinzip nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, ob man jetzt unzutreffende Angaben gemacht hat», sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.
     
    Die Chance auf Anerkennung sinke nur, wenn sich jemand so sehr in Lügen verstricke, dass man am Ende nur noch schwer einschätzen könne, ob seine Angaben zur Schutzbedürftigkeit stimmen. In Einzelfällen sei es vorgekommen, dass ein Antragsteller sagte, er komme aus Syrien - nach drei Sätzen dann aber nach einem Serbisch-Dolmetscher verlangte.
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    Serbien hat seine Grenze zu Mazedonien nach einem Bericht der Regierungszeitung «Novosti» geschlossen. Eine Bestätigung der Regierung war zunächst nicht zu bekommen. Der nördliche Nachbar Kroatien habe den bisher üblichen Weitertransport von Flüchtlingen und Migranten vom nordserbischen Sid in Richtung Slowenien eingestellt, wurde die Grenzschließung begründet. In der Stadt Sid an der Grenze zu Kroatien stauten sich die Menschen, hieß es weiter.
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    Nato-Schiffe sind zu dem geplanten Anti-Schleuser-Einsatz im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei eingetroffen. Der unter deutscher Führung stehende Marineverband beobachte dort bereits Schiffs- und Bootsbewegungen, sagt ein Bündnissprecher. 

    Deutschland stellt mit dem Einsatzgruppenversorger «Bonn» für den Nato-Marineverband derzeit das Führungsschiff. Foto: Foto: Ingo Wagner/Archiv
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    Nach den weitgehend ergebnislosen Brüsseler Gipfelverhandlungen zur Flüchtlingskrise fordert die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner Sanktionen für EU-Länder, die nicht bei der Aufnahme von Asylbewerbern mitmachen. «Entsolidarisierung in Europa ist ärgerlich. Ländern, die sich verweigern, sollten EU-Gelder gekürzt werden», sagte die rheinland-pfälzische CDU-Parteichefin. Länder wie Polen hätten enorm von der Unterstützung durch andere EU-Staaten profitiert, würden die EU aber nur noch als Zugewinngemeinschaft sehen.

    Julia Klöckner fordert Sanktionen für EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Foto: Rainer Jensen 
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    CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach den weitgehend ergebnislosen EU-Gipfel-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise ein schnellstmögliches Treffen der Berliner Koalitionsspitzen. Seehofer will dabei vor allem über die bislang ausgebliebene Umsetzung der europäischen Vereinbarungen und eine effektive Kontrolle der deutschen Grenzen reden, wie er nach einer Telefonschalte der engeren CSU-Spitze sagt. Das Ausmaß der Flüchtlingskrise erfordere «unverzügliches Handeln», heißt es in einem von der CSU-Spitzenrunde beschlossenen Papier. 

    Fordert ein Treffen der Berliner Koalitionsspitzen wegen der Flüchtlingskrise: Horst Seehofer. Foto: Tobias Hase, dpa
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    Der Polizist, der auf einem im Netz verbreiteten Video bei einem groben Zugriff gegen einen Flüchtlingsjungen im sächsischen Clausnitz zu sehen ist, gehört zur Bundespolizei. Wie ein Sprecher der Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur sagt, waren sechs Bundespolizisten an dem Einsatz gegen eine Blockade fremdenfeindlicher Demonstranten vor der Flüchtlingsunterkunft beteiligt. Sie hätten für das Land Sachsen gearbeitet. Der Polizist, der einen halbwüchsigen Jungen aus dem Bus zerrte, sei ein Bundespolizist gewesen, so der Sprecher. Zunächst hatte bild.de darüber berichtet. 

    Zu den Gründen des harten Vorgehens wollten weder der Sprecher der Bundespolizei noch eine Sprecherin der zuständigen Polizeidirektion Chemnitz etwas sagen. Der Vorfall müsse erst aufgeklärt werden, heißt es. Über die Ergebnisse will die Polizeidirektion Chemnitz nach Angaben der Sprecherin informieren. 


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    Nach den weitgehend ergebnislosen EU-Gipfel-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise dringen führende CSU-Politiker auf einseitige Schritte zur Grenzsicherung. «Jetzt ist es Zeit für nationale und regionale Notfallmaßnahmen», meint der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer, im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Bayern wird nicht anders können, als seine fertigen Pläne zur Grenzsicherung aus der Schublade zu holen und im Alleingang umzusetzen.»

    Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler präzisiert die Forderung: «Bayern sollte die in den 90er Jahren nach dem Schengen-Abkommen abgeschaffte Grenzpolizei durch eine Änderung des bayerischen Polizeiorganisationsgesetzes wieder einführen.» Brüssel sei nicht in der Lage, die Schutzfunktion der EU-Außengrenzen zu gewährleisten.
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    Der EU-Gipfel hat Europa nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner keinen Schritt näher an eine Lösung der Flüchtlingskrise gebracht. «Es braucht eine umfassende europäische Strategie, um den weiterhin anhaltenden Massenzustrom zu ordnen», sagt Lindner im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Alleingänge von Kanzlerin Merkel erschwerten den Weg dorthin. «Sie muss nach dem Gipfel erkennen, dass es so nicht weitergeht.» Lindner weiter: «Deutschland sollte jetzt zu einer Anwendung der Dublin-III-Regeln zurückkehren und mit Ausnahme von Familien mit kleinen Kindern Bewerber in die Staaten zurückweisen, in denen sie die EU betreten haben.»
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    Die SPD sieht CSU-Chef Horst Seehofer wegen seines Widerstands gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel zunehmend als Belastung für die Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirft dem Koalitionspartner in der «Passauer Neuen Presse» vor, seit Monaten Opposition in der Regierung zu spielen. Seehofer habe sich entschieden, auf offener Bühne einen Machtkampf mit Merkel auszutragen. «Das ist eine Belastung für die Bundesregierung und schadet allen Beteiligten.»

    Wie bereits berichtet, Seehofer fordert nach den weitgehend ergebnislosen Brüsseler Verhandlungen zur Flüchtlingskrise ein schnellstmögliches Treffen der Berliner Koalitionsspitzen. Er will dabei vor allem über die bislang ausgebliebene Umsetzung der europäischen Vereinbarungen und eine effektive Kontrolle der deutschen Grenzen reden. Anfang März will Seehofer seine umstrittene Flüchtlingsdiplomatie fortsetzen und Ungarns Regierungschef Viktor Orban in Budapest treffen. 

    Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann. Foto: Andreas Gebert, dpa/Archiv
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    Prominente aus dem In- und Ausland stellen sich in einem offenen Brief hinter die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. Sie habe das Land verwandelt: «Man hat keine Angst mehr vor Deutschland, im Gegenteil: Man will nach Deutschland», heißt es in dem Brief, der in der Zeitung «Die Welt» veröffentlicht wurde. Nach den Schrecken, den Untaten, die von Deutschland ausgingen, sei das eine neue wunderbare Erfahrung. «Wir wünschen Ihnen Kraft und Erfolg für die kommenden Verhandlungen. Europa, dieses neue Deutschland und die Flüchtlinge brauchen Sie!»

    Mehr als 70 Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur, Politik und Zivilgesellschaft haben das Schreiben den Initiatoren zufolge unterzeichnet, unter ihnen die Autorin Herta Müller, der Dirigent Daniel Barenboim, die Holocaust-Überlebende Margot Friedlander und der Produzent Nico Hofmann. Initiiert wurde der Aufruf von der Publizistin Lea Rosh und dem ehemaligen Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz. 

    Unterstützt die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: Der Berliner Star-Dirigent Daniel Barenboim Foto: Maurizio Gambarini, dpa
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    Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sieht Österreich als Vorbild für die Flüchtlingspolitik und dringt auf eine rasche Einrichtung sogenannter Grenzzentren auch an der deutschen Grenze. «Wir sind nicht allein abhängig von der Einstimmigkeit in der EU, Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen», heißt es in einer Erklärung der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin, über die die Koblenzer «Rhein-Zeitung» berichtet. «Die österreichische Regierung hat bereits Aspekte davon übernommen. Wir sehen dort Grenzzentren und tagesaktuelle Kontingente. Das müssen wir jetzt auch in Deutschland entschlossen umsetzen.»
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    Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, macht CSU-Chef Horst Seehofer für die neuen fremdenfeindlichen Proteste vor einer Flüchtlingsunterkunft in Sachsen mitverantwortlich. «Das Schlimme ist, dass dieser Mob sich bei jeder Äußerung von Horst Seehofer und Co. ermuntert fühlen darf. Die unverantwortliche Angstmache von einzelnen Unionspolitikern schafft die Zustände mit, vor denen sie dann warnen», erklärte Göring-Eckardt. In Clausnitz hatten rund 100 aufgebrachte Demonstranten über Stunden die Ankunft eines Busses mit ersten Bewohnern einer Flüchtlingsunterkunft blockiert.
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    Bundesfinanzminister Schäuble hat angesichts des starken Flüchtlingszuzugs höhere Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe angekündigt. 

    Ich habe schon immer ein höheres Nato-Budget gefordert. Wir werden auch sehr viel mehr für Entwicklungszusammenarbeit erhöhen.
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    Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Flüchtlingspolitik Österreichs scharf kritisiert. Maßnahmen wie die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge seien in der gegenwärtig schwierigen Lage nicht hilfreich, sagt der CDU-Politiker. «Sie sind auch kein allzu freundlicher Akt gegenüber Deutschland.» Scheitere Europa an der Verteilung der Lasten, wäre der Kontinent für Jahrzehnte schwer beschädigt. «Die Kanzlerin kommt voran. Aber viele Staaten machen es ihr auch extrem schwer», beklagt er. «Europa muss sich im Klaren sein, dass gerade seine Zukunftsfähigkeit auf dem Spiel steht.»
    Foto: Michael Kappeler, dpa 
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    In der geplanten Flüchtlingsunterkunft war in der Nacht ein Feuer ausgebrochen. Foto: Rico Löb
    Blick auf den ausgebrannten Dachstuhl. Foto: Christian Essler 
    Das Gebäude war zuletzt als Hotel genutzt worden und befand sich im Umbau. Foto: Rico Löb 
     
     

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    Die internationalen Schlepperbanden werden sich wegen der Verschärfung der Grenzkontrollen auf der Balkanroute nach Einschätzung europäischer Behörden neue Wege Richtung Norden suchen.
    Nachrichtendienste aus verschiedenen Ländern hätten beobachtet, dass in libyschen Küstenorten bereits zwischen 150 000 und 200 000 Flüchtlinge auf besseres Wetter warteten, um die Fahrt übers Mittelmeer zu wagen, schrieb die «Welt am Sonntag». Bislang kämen die Flüchtlinge dort vor allem aus Eritrea, Nigeria und Somalia. Die Zahl der Migranten aus der Kriegsregion in Syrien steige jedoch. Andere Flüchtlingsrouten könnten künftig über das Schwarze Meer, über Georgien und Russland sowie von Albanien aus übers Meer nach Italien verlaufen.

    Überladenes Boot vor Lesbos. Foto: Orestis Panagiotou 
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    Es ist unerträglich, wie offen und respektlos der Hass auf Ausländer zur Schau getragen wird. Wir stehen vor einer großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, diesen Hass aus den Köpfen der Menschen zu bekommen.

    Sachsens Innenminister Markus Ulbig , nachdem Schaulustige unverhohlene Freude über den Brand eines geplanten Asylbewerberheims in Bautzen gezeigt hatten
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    Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann reagiert kühl auf die deutsche Kritik an den neuen Flüchtlingsquoten des Alpenlandes. «Die Kritik aus Berlin ist Ausdruck der innerdeutschen Diskussion» zwischen CDU und CSU, sowie innerhalb der CDU, sagte der Sozialdemokrat. Er hält an den täglichen Obergrenzen von 80 Asylanträgen und 3200 Durchreisenden nach Deutschland fest und kritisierte, dass das Abschlussdokument des EU-Gipfels Widersprüchliches zur Praxis des «Durchwinkens» enthalte.
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    Claußnitz mit «ß» wird beschimpft wegen Clausnitz mit «s»

    Die Wut traf die Falschen: Eine Verwechslung hat den Bürgermeister der sächsischen Gemeinde Claußnitz in Bedrängnis gebracht. Nachdem im fast gleichnamigen, jedoch mit einfachem «s» geschriebenen Clausnitz rund 100 Menschen versucht hatten, die Ankunft eines Busses mit Flüchtlingen zu verhindern, standen im Claußnitzer Rathaus die Telefone nicht mehr still, wie die «Freie Presse» berichtete. «Wir wurden auf das Übelste beschimpft», wird Bürgermeister Günter Hermsdorf (CDU) zitiert. Nur rund 60 Kilometer liegen Clausnitz und Claußnitz auseinander, beide Gemeinden befinden sich im Mittelsachsen, was die Verwechslung möglicherweise zusätzlich begünstigte.
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    Silbermond sind entsetzt 

    Die Band Silbermond aus Bautzen hat sich nach dem Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft erschüttert gezeigt. «Es macht uns traurig und wütend, sowas zu lesen. Jetzt also auch in Bautzen», schrieb die Band um Sängerin Stefanie Kloß («Das Beste», «Leichtes Gepäck») bei Facebook. «In 3 Tagen werden wir zwei Konzerte in unserer Heimatstadt spielen und wir wissen, dass in dieser Stadt viele Menschen leben, die nicht vor diesem brennenden Haus gestanden und Müll von sich gegeben haben. Wir müssen wach bleiben, wir müssen die Augen offen halten und dürfen solchen Menschen mit ihrer Gesinnung keinen Platz geben.»

    Stefanie Kloss und Andreas Nowak von Silbermond. Foto: Peter Steffen/Archiv
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    In Bautzen und Clausnitz ist die Integration mancher Deutscher in unsere Leitkultur, die für Humanität, Respekt und Anstand steht, gescheitert.

    Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet in einem Interview der «Welt» zu den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen.
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    Nach dem Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen haben die Ermittler Spuren von Brandbeschleuniger in dem Gebäude entdeckt. 

    Foto: Christian Essler, dpa  
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    In Bautzen beobachteten schätzungsweise 20 bis 30 Menschen das Feuer in einem früheren Hotel, das zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut wird - für den Justizminister ebenso unerträglich wie der Mob in Clausnitz.

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    Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat die Union davor gewarnt, in der Flüchtlingskrise wahltaktisch zu agieren. Er glaube nicht, dass sich das weltweite Flüchtlingsproblem und der Druck auf alle Länder Europas lösen ließen, «indem wir Landtagswahlkämpfe in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen», so Schulz in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». 
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    Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Klöckner hat Kritik zurückgewiesen, sie falle mit ihren Forderungen nach nationalen Antworten auf die Flüchtlingsfrage der Bundeskanzlerin in den Rücken:

    Wer die Erklärung liest, sieht den Schulterschluss mit der Kanzlerin.
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    Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert die CDU-Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg scharf, weil sie sich von der Flüchtlingspolitik Angela Merkels abgesetzt haben. «Es ist weder klug nach anständig, der deutschen Kanzlerin mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken zu fallen», so Gabriel im Gespräch mit «Spiegel Online». Mit Blick auf die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner fügt er hinzu: «So untergräbt Frau Klöckner die deutsche Verhandlungsposition und schwächt die Autorität der deutschen Bundeskanzlerin.»

    «Klöckner schwächt Autorität der Kanzlerin»: Foto:  Bernd von Jutrczenka, dpa/Archiv 
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    Die CSU fordert die Festlegung einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme auch dann, wenn die von Kanzlerin Merkel favorisierten Verhandlungen mit der Türkei Erfolg haben sollten. «Allein diese internationalen Maßnahmen werden voraussichtlich nicht reichen», erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». «Und deshalb müssen wir in Deutschland jetzt handeln.»
    Es sei zwar gut, wenn der Flüchtlingszug über die Türkei und den Balkan reduziert werde. In Nordafrika warteten aber bereits weitere Menschen auf eine Chance, nach Europa zu kommen, so Herrmann. «Wir müssen sofort damit rechnen, dass dann andere Wege wieder genutzt werden. Und darum werden wir nicht umhinkommen zu definieren: Wieviele kann Deutschland eigentlich verkraften, pro Jahr aufzunehmen.»
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    Vier Tage nach den fremdenfeindlichen Vorfällen vor einem Flüchtlingsheim in Clausnitz zeigt sich Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth entsetzt über den Mob geäußert, der den ankommenden Flüchtlingsbus blockiert hat. Im Inforadio Berlin-Brandenburg sagt die CDU-Politikerin, die Fremdenfeinde hätte fast alle zivilisatorischen Errungenschaften der letzten 1000 Jahre hinter sich gelassen. «Das ist einfach unerträglich.» Diese Menschen seien nicht dialogbereit und würden sich abseits von der Gesellschaftsordnung stellen. «So funktioniert Demokratie nicht», erklärt Mackenroth. Zudem werde die Parole «Wir sind das Volk» missbraucht.

    «Das ist unerträglich»: Geert Mackenroth, dpa/Archiv 
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    Nach der Brandstiftung in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bautzen hat Oberbürgermeister Alexander Ahrens entschiedenen Widerstand gegen Fremdenfeinde angekündigt. «Wir lassen uns das nicht gefallen. Wir lassen uns von ein paar Hohlköpfen nicht die Stadt kaputt machen», so der parteilose Politiker im ARD-«Morgenmagazin». In der Vergangenheit sei in Sachsen bereits einiges schief gelaufen; zu lange Zeit seien Dinge relativiert worden. Auch geistiger Brandstiftung, wie der von Sachsens AfD-Vorsitzender Frauke Petry, müsse stärker entgegen getreten werden. «Wir werden in Sachsen über eine gemeinsame Strategie in der Politik nachdenken müssen.»

    Der ausgebrannten Dachstuhl einer geplanten der Flüchtlingsunterkunft in Bautzen. Foto: Christian Essler, dpa/Archiv
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    Mehr als 4000 Flüchtlinge und Migranten sind seit dem Morgen in der griechischen Hafenstadt Piräus angekommen. Sie waren an Bord von drei Fähren und wollten über Nordgriechenland weiter nach Mitteleuropa fahren. Die Busse, die sie abholen sollten, waren aber nach übereinstimmenden Medienberichten zunächst nicht gekommen. Offenbar versuche die Polizei, einen noch größeren Stau an der mazedonischen Grenze zu verhindern, meinen Reporter vor Ort. 

    Mazedonien hat seit gestern seine Grenzen für Migranten aus Afghanistan gesperrt und lässt nur noch Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak durch. Mehr als 5000 Menschen warten nun auf der griechischen Seite, ohne zu wissen, wann und ob sie weiterkommen.  Dies hatte am Vorabend der für die Migration zuständige Vizeminister Ioannis Mouzalas im griechischen Fernsehen bestätigt.

    Patrouillierende mazedonische Soldaten an der Grenze zwischen Griechenland und ehemalige jugoslawischen Republik. Foto: Georgi Licovski, epa/dpa
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    Die ungarischen Behörden haben trotz der im Herbst errichteten Grenzzäunen binnen drei Tagen 501 Flüchtlinge aufgegriffen. Am vergangenen Freitag gingen der Polizei 113, am Samstag 151 und gestern 237 Menschen ins Netz, die die Sperren an der Grenze zum südlichen Nachbarn Serbien überwunden hatten. Das teilt die Polizei am Montag mit. Es handelt sich um neue Rekordwerte.
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    Sachsens Innenminister Markus Ulbig verurteilt die fremdenfeindlichen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen scharf.«Es ist erschreckend und unerträglich, wie enthemmt und respektlos der Hass auf Ausländer offen zur Schau getragen wird. Hier sind die Grenzen der Humanität und des Anstandes ganz klar überschritten», sagt der Politiker der «Bild»-Zeitung. Es sei eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe, «diesen Hass aus den Köpfen der Menschen zu bekommen.»

     Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Foto: Oliver Killig, dpa/Archiv

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    Bundesjustizminister Heiko Maas ruft Politik und Gesellschaft dazu auf, sich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit offen entgegenzustellen. «Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt. Wir brauchen eine neue Kultur des Widerspruchs», erklärt der SPD-Politiker in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die schweigende Mehrheit in der bürgerlichen Mitte dürfe nicht länger schweigen. der SPD-Politiker appelliert an die Bürger, sich von der AfD und der Pegida-Bewegung fernzuhalten. «Jeder, der bei AfD oder Pegida mitläuft, sollte wissen, wen er da unterstützt: Wer Flüchtlinge mit ihren Kindern an der Grenze erschießen lassen will, der hat verfassungsfeindliche Gewaltfantasien», sagt er. Mit den Werten des christlichen Abendlandes habe das nichts zu tun.

    «Die AfD entwickelt sich zu einer rechtsradikalen Partei»: Heiko Maas. Foto: Rainer Jansen, dpa/Archiv 
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    Die Staatsanwaltschaft Görlitz will Ermittlungen gegen drei junge Männer im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen einleiten. Konkret geht es um den Vorwurf, die Feuerwehr bei den Löscharbeiten behindert zu haben. Im Strafgesetzbuch ist das als «Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen» erfasst. Eine solche Tat kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden. Im Fokus stehen drei Männer im Alter von 19 und 20 Jahren. Die beiden 20-Jährigen waren von der Polizei als alkoholisiert bezeichnet und in Gewahrsam genommen worden. Die Staatsanwaltschaft will auch prüfen, ob bei den drei Tatverdächtigen eine Beteiligung an dem Brandanschlag selbst infrage kommt. 
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    Die Bundesregierung greift den neuen CDU-internen Vorstoß für rasche nationale Maßnahmen in der Flüchtlingskrise nicht auf und setzt weiter auf europäische Lösungen. Zu Forderungen der CDU-Spitzenkandidaten aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert: «Das sind parteiinterne Überlegungen, die in der Tat auch in der Partei zu diskutieren sind.» Die Regierung bemühe sich, europäisch mit allen 28 Mitgliedsländern voranzukommen, und habe dafür beim EU-Gipfel «erhebliche Unterstützung» erfahren.

    Zur Erinnerung: CDU-Bundesvize Klöckner und Wolf fordern unter anderem die Festlegung tagesaktueller Flüchtlingskontingente und den Aufbau von Grenzzentren zur Verteilung von Asylbewerbern. «All diese Schritte können wir ohne Verzögerung national angehen, wenn möglich natürlich auch zusammen mit anderen europäischen Ländern, auch mit Österreich», heißt es in einer gestern veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

    Kanzlerin Angela Merkel, der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Guido Wolf, und die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende, Julia Klöckner (v.l.n.r.Foto: Fredrik von Erichsen, dpa/Archiv
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    Nach den ausländerfeindlichen Zwischenfällen in Clausnitz bekommt das Flüchtlingsheim in der mittelsächsischen Gemeinde einen neuen Leiter. «Wir haben die Entscheidung zum Schutz seiner Person und durch die bundesweite Diskussion über ihn getroffen», erklärt Landrat Matthias Damm. Nach Medienberichten gehört der Leiter der AfD an. Der Landrat verurteilt erneut die Art des Protestes: «Eine ablehnende Minderheit vermittelt ein Menschenbild, welches unserer Region überhaupt nicht entspricht.» In der Vorwoche waren hier erstmalig Wohnungen mit insgesamt 20 Asylsuchenden belegt worden. Sie stammen aus dem dem Iran, Syrien, Afghanistan und dem Libanon.
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