Liveblog zum EU-Gipfel in Brüssel

Liveblog zum EU-Gipfel in Brüssel

Der EU-Gipfel in Brüssel am morgigen Donnerstag sowie am Freitag wird schwierig für die Bundeskanzlerin. Angela Merkel wird Solidarität einfordern, Solidarität für Ihre Flüchtlingspolitik. Schon die Dramaturgie ist spannend: Vor dem eigentlichen Gipfel trifft die Kanzlerin um 11 Uhr auf Griechenlands Premier Alexis Tsipras und den türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Um 12 Uhr folgt ein Minigipfel, es trifft sich der sogenannte „Club der Willigen“.

    In deutschen Flüchtlingsheimen kommt es immer häufiger zu Gewalt. Wie aus einem Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) hervorgeht, beobachtete die Polizei 2015 in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften einen starken Anstieg der Fälle von Körperverletzung und Raub. Bei etwa der Hälfte aller Straftaten in Unterkünften sei Gewalt im Spiel gewesen, stellt das BKA fest. Sexualdelikte machten rund ein Prozent der Fälle aus. 

    Im vergangenen Jahr wurden laut BKA bundesweit 28 Menschen von Zuwanderern getötet. Nur eines der Opfer besaß die deutsche Staatsangehörigkeit. Den Angaben zufolge hatten Täter und Opfer in rund zwei Drittel aller Fälle die gleiche Nationalität. Das Bundeskriminalamt stellt fest: «Die weit überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden begeht keine Straftaten.» 
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    Slowenien will wegen der Flüchtlingskrise seinen Soldaten Polizeiaufgaben übertragen. Das kündigt Außenminister Karl Erjavec in Ljubljana nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates an. Die Regierung werde dem Parlament diesen Vorschlag machen, nachdem das Nachbarland Österreich Obergrenzen für Flüchtlinge eingeführt hatte, begründet der Politiker diesen Schritt. Die Volksvertretung soll schon kommende Woche darüber entscheiden.

    Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze. Foto: Christian Bruna, epa/dpa 

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    Die baltischen Staaten wollen sich beim EU-Gipfel für eine zügige Umsetzung der bisherigen Beschlüsse zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einsetzen. Die langsame und schleppende Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen vertiefe die Krise, sagt die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite in Vilnius. Die EU müsse ihre Einwanderungsregeln strikt anwenden und Schleuserbanden ernsthaft bekämpfenAuch die Außenminister Marina Kaljurand (Estland) und Edgars Rinkevics (Lettland) betonten, die EU müsse ihre Außengrenzen unter Kontrolle bringen, damit das Schengen-System erhalten werden kann. Begrüßenswert sei der Vorschlag zum Aufbau einer europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur. 
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    Vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise hat Österreich ein weiteres Signal der Abschottung gesetzt. Von Freitag an werde die Alpenrepublik an ihrer Südgrenze nur noch 80 Asylbewerber pro Tag ins Land lassen, teilt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Richtung Deutschland durchreisen dürfen, wurde auf täglich 3200 festgesetzt. Diese doppelte Obergrenze solle bis auf Weiteres gelten und über den Tag verteilt stundenweise abgearbeitet werden. Werde einer der beiden Grenzwerte erreicht, würden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt.

    «Ein Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch Drucksituationen an der Grenze» können laut Mikl-Leitner nicht ausgeschlossen werden. Die Obergrenze von 80 Anträgen gelte nur an der Grenze, Inlandsanträge von bereits in Österreich lebenden Flüchtlingen seien weiterhin möglich. Österreich hat als eines der von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen Länder für 2016 eine Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern beschlossen. 

    Grenzübergang zwischen Tirol (Österreich) und Südtirol (Italien).Foto: Jan Hetfleisch, epa/dpa/Archiv
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    Nach Österreich wird der südliche EU-Nachbar Slowenien die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Das kündigte Innenministerin Vesna Györkös Znidar an. «Wir werden uns dabei im Rahmen der Quoten bewegen, die Österreich festgelegt hat», beschrieb die Ministerin die neue Regelung an der Grenze des Euro- und NATO-Landes. Österreich will in Zukunft nur noch maximal 3200 Migranten pro Tag als Transitreisende in Richtung Deutschland erlauben. Allerdings kommen zurzeit mit zum Teil unter 1000 bis zu gut 2000 Menschen am Tag deutlich weniger Flüchtlinge in Slowenien an.
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    Positionen der Länder in der Flüchtlingskrise:

    Grafik: S. Stein
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    Die CSU wirft SPD und Grünen vor, die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer im Asylrecht zu verschleppen. Solche Diskussionen seien mehr als skurril, da Millionen Deutsche in diesen Ländern Urlaub machen, sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Einen Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer wies Scheuer in diesem Zusammenhang zurück. Wer unberechtigt im Land sei, dürfe keine «rot-grüne Verschonungsregel» bekommen. 
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    Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert einen «nationalen Abschiebeplan» von Bund und Ländern gefordert. «Es darf keine unterschiedliche Abschiebepraxis in Deutschland geben. Das Verfahren muss zwischen den Bundesländern harmonisiert werden», erklärt der CSU-Politiker in einem Gespräch mit der Zeitung «Die Welt». «Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge vielleicht sogar bewusst in die Bundesländer reisen, in denen das geringste Abschieberisiko besteht.» Wenn man die derzeitigen Flüchtlings-Anerkennungsquoten zugrunde lege, müssten in diesem Jahr 350 000 Menschen abgeschoben werden.

    «Das muss konsequent und schnell geschehen»: Markus Söder. Foto: Sven Hoppe, dpa/Archiv
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    Der schwere Bombenanschlag von Ankara bringt einen Teil des EU-Gipfelprogramms aus dem Gefüge. Ein noch vor dem eigentlichen Gipfel geplanter Mini-Gipfel der sogenannten Koalition der Willigen zu Flüchtlingsfragen ist von Gastgeber, dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann, abgesagt worden, nachdem zuvor der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu seine Reise nach Brüssel gestrichen hat. Elf EU-Staaten wollten in der österreichischen EU-Vertretung mit der Türkei über konkrete Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs aus Syrien sprechen. 

    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert von den Mitgliedsstaaten mehr Solidarität ein. «Die Migrationskrise kann nur im europäischen Verbund gelöst werden», sagt er in einem Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. «Wenn wir zwei Millionen Flüchtlinge auf 500 Millionen Menschen in 28 Ländern verteilen, dann wird das geräuschlos funktionieren.» Es gebe aber noch zu viele Länder in der EU, «die sich aus der Verantwortung stehlen». «In dem Augenblick, in dem die Flüchtlinge in allen EU-Staaten verteilt würden, gäbe es keine Krise mehr.» 

    Auf dem Gipfel ist ein Streit um die Flüchtlingspolitik zu erwarten - denn in Europa gehen Kanzlerin Merkel die Verbündeten aus. Foto: Olivier Hoslet, epa/dpa
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    Die Grünen-Rechtspolitikerin Renate Künast fordert eine Beschleunigung der Asylverfahren für minderjährige Flüchtlinge gefordert. Für Flüchtlingskinder, die fast alles Vertraute verloren hätten, sei es besonders wichtig, «dass Asylverfahren zügig durchgeführt werden», so Künast. Auch würden kinderspezifische Fluchtgründe im Verfahren bisher nicht genügend berücksichtigt. Dazu zählten etwa Sippenhaft, die Rekrutierung als Kindersoldaten, Beschneidung, Kinderprostitution, Gewalt in der Familie oder eine drohende Zwangsheirat. Kürzere Asylverfahren könnten den Kindern und Jugendlichen helfen, in Deutschland neu anzufangen, erläutert Künast. Asylverfahren von Kindern und Jugendlichen, die ohne Eltern nach Deutschland gekommen waren, dauerten im vergangenen Jahr durchschnittlich 6,7 Monate. 
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    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will alle Asylverfahren von Menschen aus Nordafrika bis Mitte März abgearbeitet haben. Das geht aus einem internen Papier der Behörde hervor. Ziel ist demnach, dass bis zum 10. März alle anhängigen Verfahren von Asylbewerbern aus Tunesien, Marokko und Algerien entschieden sind. Erreicht werden soll dies durch «Mehrarbeit, auch an Samstagen» sowie durch zeitliche Vorgaben für die Anhörungen, in denen die Menschen ihre Fluchtgründe erläutern.
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    Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat die neuen Tageskontingente für Flüchtlinge mit Verweis auf eine bereits von Deutschland geübte Praxis verteidigt. «Für uns ist die Verwunderung über unseren Schritt nicht nachvollziehbar. Deutschland praktiziert dies schon seit Monaten», sagt die konservative Politikerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). An den Grenzübergängen ließen die deutschen Behörden nur jeweils 50 Migranten pro Stunde passieren mit einer Tagesobergrenze von 6000, sagt Mikl-Leitner. Die Regierung in Wien hatte am Mittwoch Tagesobergrenzen von 3200 Flüchtlingen und eine Höchstzahl von täglich 80 Asylanträgen an der Südgrenze festgelegt.

    Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Foto: Bart Maat, epa/dpa/Archiv
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    CSU-Chef Seehofer wird aus seiner eigenen Partei unter Druck gesetzt, der Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel zügig Taten folgen zu lassenSpätestens nach dem EU-Gipfel müsse die angedrohte Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer. «Man kann nicht auf der einen Seite die Herrschaft des Unrechts beklagen und gleichzeitig nichts dagegen tun.»

    «Uns droht eine gesellschaftliche Krise», warnte Ramsauer. «Es herrscht Unverständnis darüber, dass Recht und Gesetz in großem Stil gebrochen werden.» Nicht nur in der Bevölkerung, auch in der CDU könnten viele den Kurs der Kanzlerin nicht mehr verstehen. «Die Stimmung und die Reaktionen stehen im krassen Gegensatz zu dem Zustand der Besoffenheit, der in Teilen der CDU immer noch über den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise herrscht.»

    Peter Ramsauer setzt seinen Parteichef Horst Seehofer unter Druck. Foto: Peter Kneffel/Archiv 
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    Zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen eröffnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch im Februar weitere «Ankunftszentren» in Dresden, Leipzig, Trier und im saarländischen Lebach. Weitere Standorte folgen im März, wie die Behörde mitteilt. Geplant sind etwa 20 solcher Zentren in allen Bundesländern. In den Ankunftszentren soll möglichst das gesamte Asylverfahren stattfinden - von der ärztlichen Untersuchung über die Aufnahme der persönlichen Daten und die Identitätsprüfung, die Antragstellung und Anhörung bis hin zur Entscheidung. Bisher waren diese Schritte auf mehrere Stationen verteilt. 
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    Die wichtigsten Themen des Brüsseler Gipfels: Im Zentrum des Treffens der 28 EU-Staats- und Regierungschefs stehen die Reformforderungen Großbritanniens und die Flüchtlingskrise. Bei den Beratungen heute und morgen stehen aber auch noch weitere Themen auf dem Programm. 

    ▪ BRITEN-DEAL: Diskutiert werden die Vorschläge von Gipfelchef Donald Tusk von Anfang Februar. Umstritten ist vor allem eine «Notbremse» zur Einschränkung von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger. Dabei geht es unter anderem um Kindgeldzahlungen. Der britische Premierminister Cameron dringt auf Zusagen für weitere Reformen, um seine Landsleute beim Referendum von einem «Brexit», also einem EU-Austritt, abzuhalten. 

    ▪ FLÜCHTLINGE: Beim heutigen Abendessen wollen die EU-Chefs über ihren Kurs in der Flüchtlingskrise beraten. Kanzlerin Merkel will verhindern, dass die Balkanroute weiter abgeschottet und dabei die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland geschlossen wird. Im Fokus steht deshalb der Schutz der EU-Außengrenzen. 

    ▪ SYRIEN UND LIBYEN: Geplant sind Gespräche über die humanitäre Katastrophe im syrischen Bürgerkrieg und die Bemühungen um einen Waffenstillstand. Auch Libyen, das zunehmend zum Rückzugsgebiet der Terrormiliz Islamischer Staat wird, ist Thema des Gipfeltreffens.

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    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig warnt davor, in der Flüchtlingspolitik den Menschen falsche Lösungen vorzugaukeln. Die in Deutschland diskutierten Asylrechtsverschärfungen änderten gar nichts an der Frage, ob sich noch einmal eine Million Menschen aus Syrien auf den Weg machen, sagt der SPD-Politiker. Die eigentliche Flüchtlingsfrage laute nicht, wie die Zahl der Flüchtlinge in einer bestimmten Zeit von einer Million auf 200 000 sinken kann, sagt Albig. «Wir haben auf diese Frage keine Antwort in unserer Gesellschaft.» Entscheidend sei, ob Deutschland eine Million Menschen in die Gesellschaft integrieren und damit Vorbild in Europa werden kann, sagt Albig. Deutschland sei nicht dabei, zusammenzubrechen, sondern zeige wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg seine Stärken.  

    Torsten Albig warnt vor falschen Lösungen in der Flüchtlingsfrage. Foto: Ole Spata, dpa/Archiv 
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    Eine Einigung über die von Großbritannien geforderten EU-Reformen steht nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kurz bevor. «Die Sache ist noch nicht gelaufen. Aber sie wird am Ende des Tages gelaufen sein», sagt der Luxemburger kurz vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel. Gleichzeitig machte er klar, dass seine Prognose lebhafte Diskussionen der Staats- und Regierungschefs nicht ausschließt. 

    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz betont, dass eine große Mehrheit der Abgeordneten für einen Deal mit dem britischen Premierminister David Cameron ist. «Wir haben ein großes Interesse daran, dass Großbritannien ein Mitglied der Europäischen Union bleibt. Wir sind gemeinsam stärker», sagt er bei einer Pressekonferenz mit Juncker.

    Martin Schulz und Jean-Claude Juncker. Foto: Julien Warnand, epa/dpa 
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    Die neuen Regeln für Flüchtlinge auf der Balkanroute: Österreich lässt von diesem Freitag an täglich nur noch 3200 Flüchtlinge passieren, die nach Deutschland weiterreisen wollen. In den vergangenen Wochen lag der Andrang unter diesem Wert. Allerdings dürfte die Zahl der Migranten auf der Balkanroute bei höheren Temperaturen im Frühling wieder steigen

    Grafik: S. Stein 
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    Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen in der Flüchtlingskrise ein Ende der «Politik des Durchwinkens» fordern. Dazu sei weitere Zusammenarbeit nötig, heißt es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Brüsseler EU-Gipfels, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Flüchtlingsbewegungen auf der Balkanroute sehen die Teilnehmer mit «tiefer Besorgnis». Auch mögliche Entwicklungen auf anderen Routen müssten beobachtet werden, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können. Die «Politik des Durchwinkens» - also das Weiterreichen von Flüchtlingen an Nachbarstaaten - ist eines der Kernprobleme der Flüchtlingskrise.
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    In der Flüchtlingskrise existiert die «Koalition der Willigen» nach Ansicht des österreichischen Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner nicht mehr. «Es kann jeder ableiten, dass die Koalition der Willigen in der Form offensichtlich nicht mehr besteht», so der konservative Politiker unmittelbar vor dem EU-Gipfel. Ausdruck dessen seien auch die Maßnahmen seines Landes. Österreich hatte zuletzt Tagesobergrenzen für die Einreise und Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen. Mitterlehner sagte, die Maßnahmen seien nötig, weil die EU die Außengrenzen nicht wirksam schütze. «Solange das nicht ausreichend passiert, kann nicht alles auf Österreich abgeladen werden.» 

    Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Foto: Hannibal, dpa/Archiv 
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    Nach Ansicht der EU-Kommission verstoßen die von Österreich angekündigten Flüchtlingskontingente
    gegen internationales Recht. Die Begrenzung der Zahl von Asylanträgen sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar, schreibt EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, an die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Er fordere, die Maßnahmen zu überdenken.
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    Die Slowakei verlangt die beschleunigte Einrichtung einer gemeinsamen Grenz- und Küstenwache der Europäischen Union zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms. «Es kann doch nicht sein, dass wir bis Juni nur diskutieren!», kritisiert der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico in Bratislava vor seiner Abreise zum EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Damit bezieht er sich auf den gültigen EU-Zeitplan, demzufolge es bis Juni eine Einigung über einen solchen gemeinsamen Grenzschutz geben soll. Das sei viel zu langsam, mahnte Fico, die EU brauche schon jetzt einen effektiven Grenzschutz.

    Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Foto: Matt Dunham,  epa/dpa
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    Ein Pegida-Cheforganisator ist zu einer Dankesfeier des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich für Flüchtlingshelfer eingeladen worden. Die Staatskanzlei in Dresden bedauert, dass Siegfried Däbritz - einer der Wortführer bei den Demonstrationen des fremden- und islamfeindlichen Bündnisses in Dresden - ein entsprechendes Schreiben erhalten habe. «Ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge lässt sich mit fremden- oder islamfeindlicher Haltung nicht vereinbaren», betont ein Sprecher. «Deshalb ist Herr Däbritz auf dieser Veranstaltung nicht willkommen.» Wie es zu der Einladung für den 26. Februar kam, ist nicht ganz klar. 
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    Die Länder der sogenannten Balkanroute wollen die Flüchtlinge nach einer Erstkontrolle in Mazedonien künftig gemeinsam in Richtung Deutschland transportieren. Das verabredeten die Polizeidirektoren Mazedoniens, Serbiens, Kroatiens, Sloweniens und Österreichs in Zagreb. Ab sofort werden Flüchtlinge nur noch an der mazedonisch-griechischen Grenze erkennungsdienstlich behandelt, beschreibt der kroatische Polizeichef Vlado Dominic das neue Grenzregime.

    Durchreisen dürfen nach dem neuen Abkommen nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Eine Begrenzung ihrer Zahl gebe es bisher allerdings nicht. Alle anderen werden abgewiesen und müssen in die sogenannten Hotspots in Griechenland oder in der Türkei zurückkehren, erläuterte Dominic die Verabredung.
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    Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann beharrt auf der umstrittenen Flüchtlings-Obergrenze. «Es ist undenkbar, dass Österreich (...) die Asylbewerber für ganz Europa aufnimmt», erklärt Faymann vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Zuvor hatte die EU-Kommission die angekündigten Flüchtlingskontingente als Verstoß gegen internationales Recht bewertet. Dazu sagt Faymann: «Juristische Meinungen werden von Juristen beantwortet. Politisch sage ich: Wir bleiben dabei.» Auch seine Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigt sich unbeeindruckt von der Rüge durch die EU-Kommission. «Tageskontingente einzuführen war vor Monaten für Deutschland rechtskonform und ist es selbstverständlich auch jetzt für Österreich», sagt die ÖVP-Politikerin.

    Will an der Flüchtlings-Obergrenze festhalten: Werner Faymann. Foto: Hans Punz, epa/dpa
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    Nach den von Frankreichs Premierminister Manuel Valls ausgelösten Irritationen über die Pariser Haltung zur deutschen Flüchtlingspolitik ist Kanzlerin Angela Merkel mit Präsident François Hollande zusammenkommen. Merkel hatte zuvor angekündigt, mit Hollande sowie dem amtierenden EU-Ratspräsidenten, dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte, über die Flüchtlingspolitik bilateral zu sprechen.   

    Valls hatte die Aufnahme weiterer Flüchtlinge über die zugesagten 30 000 hinaus ausgeschlossen und die von Merkel verfolgte Politik der offenen Grenzen für Frankreich langfristig als nicht tragbar bezeichnetFrankreichs Regierung steht unter besonderem Druck wegen des Höhenflugs der rechtsextremen Front National. Im kommenden Jahr stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen an.


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    Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen sind zu Beratungen über die Flüchtlingskrise und die Rolle Großbritanniens zusammengekommen. Die Staats- und Regierungschefs wollten beim Abendessen über den gemeinsamen Kurs im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten beraten. Weitreichende Entscheidungen wurden im Vorfeld nicht erwartet.  

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    Die Polizei geht dem Verdacht nach, dass Bewohner einer Kölner Flüchtlingsunterkunft von Wachleuten massiv sexuell belästigt worden sind. Erhärten ließen sich die Anschuldigungen bislang nicht. «Die Vorwürfe sind sehr schwerwiegend», sagt ein Polizeisprecher am Donnerstag. «Wir werden weiter ermitteln.» Am Mittwoch hatten laut Polizei etwa 50 demonstrierende Bewohner einer Notaufnahmeeinrichtung vor dem Kölner Büro des Bundesamtes für Migration die Zustände in Flüchtlingsunterkünften angeprangert. Währenddessen hätten Unbekannte zwei «offene Briefe» verteilt, auf denen im Namen der Bewohnerinnen schwere Vorwürfe gegen Angehörige des Sicherheitsdienstes erhoben werden. Demnach soll es mehrfach zu sexuellen Übergriffen gekommen sein. So würden Frauen beim Duschen und Stillen fotografiert und gefilmt, Wachleute würden ihnen auflauern und versuchen, sie zum Geschlechtsverkehr zu überreden.
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    UNHCR-Chef Filippo Grandi ist mit den Verweigerern und Zauderern in der Flüchtlingskrise in Europa hart ins Gericht gegangen. Die meisten Europäer hätten Deutschland und wenige andere Staaten völlig alleine gelassen, sagt der Leiter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag). «Beim Thema Registrierung und Verteilung hat die europäische Kooperation und Solidarität völlig versagt.» Grandi warnte vor dem Schließen nationaler Grenzen in Europa. Dies könne dazu führen, dass sich dann Hunderttausende Flüchtlinge in Griechenland stauen. 

    UNHCR-Chef Filippo Grandi. Foto: Ian Langsdon, epa/dpa 
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    Bayerns Heimatminister Markus Söder (CSU) begrüßt die umstrittene neue Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich. «Das macht auch die Situation für Deutschland sicherer», sagte Söder dem «Münchner Merkur». Die Entscheidungen der Regierung in Wien seien «ein klares Zeichen, dass sich der Trend zu nationalen Maßnahmen verstärkt». Dagegen teilt die EU-Kommission mit, die von Österreich angekündigten Flüchtlingskontingente seien ein Verstoß gegen internationales Recht.
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    Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, beklagt die schlechte Zahlungsmoral der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise. Während in der Eurokrise viele Milliarden in kurzer Zeit mobilisiert worden seien, hielten die EU-Länder ihre Zusagen etwa gegenüber Jordanien und dem Libanon nicht ein. Von versprochenen 4,2 Milliarden Euro für die beiden von der Fluchtbewegung aus Syrien besonders betroffenen Länder seien nach Angaben von Hilfsorganisationen erst 1,9 Milliarden ausgezahlt. Auch die Türkei warte auf die versprochenen drei Milliarden Euro. «Diese Zurückhaltung ist ein Fehler», sagt Schulz (SPD) am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

    Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, moniert die schlechte Zahlungsmoral der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise. Foto: Julien Warnand, epa/dpa
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    In der Flüchtlingskrise plant Gipfelchef Donald Tusk ein Sondertreffen mit der Türkei Anfang März. Das sagte Tusk auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

    Gipfelchef Donald Tusk. Foto: Olivier Hoslet, epa/dpa 
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    Ich bin sehr zufrieden mit der Diskussion.

    Bundeskanzlerin Merkel sieht sich durch die Entscheidung der EU für einen Flüchtlings-Sondergipfel mit der Türkei Anfang März in ihren Bemühungen um eine Lösung der Krise bestätigt. 
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    Die hat natürlich keine ausgesprochene Freude.

    Österreichs Bundeskanzler Faymann nach dem Arbeitsessen beim EU-Gipfel  in Brüssel zur Reaktion von Bundeskanzlerin Merkel auf die österreichische Flüchtlings-Obergrenze.
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    Die griechische Küstenwache und die europäische Grenzschutzagentur Frontex haben in den vergangenen zwei Tagen 1753 Menschen aus den Fluten der Ägäis gerettet. Das teilt die Leitung der Küstenwache in Piräus mit. Zugleich stieg die Zahl der Menschen, die aus der Türkei zu den griechischen Inseln übersetzen. Wagten am 14. und 15. Februar nur 51 und 181 Migranten die Überfahrt, so waren es am 16. Februar 1783 und am 17. Februar sogar 4611. Das berichtet das Flüchtlingshilfswerk UNHCR der Vereinten Nationen. Den zwischenzeitlichen Rückgang führt das UNHCR auf schlechtes Wetter zurück. 

    Besseres Wetter lässt mehr Flüchtlinge die Überfahrt durch die Ägäis wagen. Foto: Stratis Balaskas,  epa/dpa
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    Immer mehr Betreiber fordern bei Telekommunikationsanbietern Internetzugänge für Flüchtlingsunterkünfte an. «Die Nachfrage ist gestiegen. Viele Helfer fragen bei uns, was günstig ist», sagt Volker Petendorf, Sprecher von Vodafone Deutschland, der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem soziale Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, Caritas oder Diakonie seien bestrebt, viele WLAN-Zugänge und Hotspots anzubieten. In Deutschland habe man erkannt, dass das Smartphone für viele Geflüchtete auf der Flucht «lebensnotwendig» ist, so Petendorf. 
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    Griechenland hat die Weigerung einiger EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, und ihre Pläne zum Bau eines Zauns entlang der griechischen Nordgrenze scharf verurteilt. Dies könnte dazu führen, dass Hunderttausende Migranten und Flüchtlinge in Griechenland steckenbleiben, sagt der für Bürgerschutz zuständige Vize-Minister Nikos Toskas im griechischen Fernsehen Skai. «Einige haben die europäischen Werte noch nicht verinnerlicht und wollen nur Einwohner mit einer (mit weißer) Hautfarbe haben», sagt Toskas. Griechenland werde etwa 50.000 Migranten aufnehmen können. Mehr könne das Land nicht ertragen.
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    Bundeskanzlerin Merkel trifft sich am Rande des Brüsseler EU-Gipfels zu einem Dreiergespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Themen des für heute geplanten Gesprächs sind laut Diplomaten die Finanzkrise und der Grenzschutz in der Flüchtlingsfrage. Griechenland als Eintrittstor vieler Migranten nach Europa steht hier besonders im Fokus. Brüssel hat Athen eine Frist von drei Monaten gesetzt, um Verbesserungen beim Grenzschutz zu erreichen. Sonst könnten andere Staaten des eigentlich reisefreien Schengen-Raums ihre Grenzkontrollen auf bis zu zwei Jahre verlängern. Athen hofft, dass es nicht dazu kommt.

    Angela Merkel im Gespräch mit François Hollande, Alexis Tsipras und dem zyprischen Präsidenten Nicos Anastasiades. Foto: Olivier Hoslet, epa/dpa/archiv
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    Ungarn schließt ab diesem Sonntag seine drei Eisenbahn-Grenzübergänge zum EU-Nachbarn Kroatien. Dies berichten ungarische Medien. Die Maßnahme sei vorerst auf 30 Tage befristet und erfolge «im Interesse der öffentlichen Sicherheit», heißt es in der Verordnung des ungarischen Innenministers Sandor Pinter, die am Vortag im Amtsblatt veröffentlicht worden war. Eine nähere Begründung enthält das Dokument nicht. Ungarn schottet sich mit Zäunen an seiner Südgrenze gegen Flüchtlinge ab. Auch an der Landgrenze zu Kroatien befinden sich Sperranlagen.
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    Derweil hat im Deutschen Bundestag die erste Beratung  über das sogenannte Asylpaket II begonnen. Dabei rechtfertigt Bundesinnenminister Thomas de Maizière die geplante Verschärfung des Asylrechts als harte aber notwendige Reform. «Deutschland bleibt ein Land mit Herz und ein Land mit Regeln», sagt der CDU-Politiker. Gleichzeitig räumt er ein: «Dieses Gesetz löst nicht alle Probleme.»

    Zu der Kritik an den teilweise überforderten Behörden sagte er, alleine im Januar habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 50.000 Anträge entschieden und damit einen Rekord erreicht. Das Asylpaket II sieht vor allem Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und Einschränkungen beim Familiennachzug vor. 

     Innenminister Thomas de Maizière spricht im Bundestag. Foto: Rainer Jensen, dpa
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    Die Opposition im Bundestag wirft der Regierung in der Asylpolitik inhumanes Verhalten vor. «Das Asylpaket ist ein Paket von Grausamkeiten», sagt die Linken-Politikerin Ulla Jelpke bei der ersten Beratung über das sogenannte Asylpaket II im Parlament. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, spricht von «Abschiebungspopulismus».
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    Während die EU weiterhin nach Lösungen für die Flüchtlingskrise sucht, schlägt EU-Kommissar Günther Oettinger die sofortige Entsendung von bis zu 8000 Grenzschutzbeamten nach Griechenland vor. «Die Sicherung der europäischen Grenze an der Ägäis hat jetzt oberste Priorität. Da braucht Griechenland schnelle Hilfe», sagt Oettinger der «Rheinischen Post». 

    Günther Oettinger. Foto: Olivier Hoslet, epa/dpa/Archiv 
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    Innenminister Thomas de Maizière hat Österreich und andere EU-Staaten vor Asyl-Beschlüssen zulasten von Deutschland gewarnt. «Wir werden weiterhin für eine europäische Lösung kämpfen», sagt der Minister  im Bundestag. «Falls aber einige Länder versuchen sollten, das gemeinsame Problem einseitig und zusätzlich auf den Rücken Deutschlands zu verlagern, so wäre das inakzeptabel und würde von uns auf Dauer nicht ohne Folgen hingenommen», fügt er hinzu. 

    Ein Sprecher des Innenministeriums sagt, die Bundesregierung sei zur Frage der jüngst verkündeten Aufnahmequoten mit Wien im Gespräch. Sie sehe die österreichischen Pläne «mit einer gewissen Skepsis» und wolle nun einmal schauen, «wie die Umsetzung in der Praxis tatsächlich funktionieren soll». 
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