Liveblog zum EU-Gipfel in Brüssel

Liveblog zum EU-Gipfel in Brüssel

Der EU-Gipfel in Brüssel am morgigen Donnerstag sowie am Freitag wird schwierig für die Bundeskanzlerin. Angela Merkel wird Solidarität einfordern, Solidarität für Ihre Flüchtlingspolitik. Schon die Dramaturgie ist spannend: Vor dem eigentlichen Gipfel trifft die Kanzlerin um 11 Uhr auf Griechenlands Premier Alexis Tsipras und den türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Um 12 Uhr folgt ein Minigipfel, es trifft sich der sogenannte „Club der Willigen“.

    Fast 2000 nach Deutschland geflohene Iraker sind einem Zeitungsbericht zufolge seit dem vergangenen Herbst freiwillig wieder ausgereist. Viele hätten als Grund angegeben, dass sich die Versprechen von Schleusern nicht erfüllt hätten, schreibt die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf einen Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM). Grund sei häufig Unzufriedenheit über die Unterbringung, fehlende Arbeitsmöglichkeiten sowie die schleppende Abarbeitung des Asylbegehrens. 2015 wurden in Deutschland mehr als 121 000 Iraker registriert.
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    Nach der mühsamen Einigung auf das Asylpaket II steuern Union und SPD auf einen neuen Streit über Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen zu. Die CDU pocht auf strenge Vorgaben und plädiert unter anderem für Ausnahmen beim Mindestlohn, eine verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Das geht aus dem Entwurf für ein Eckpunkte-Papier hervor, das der CDU-Bundesvorstand beschließen will. Aus der SPD kam umgehend Protest.
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    Der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Guido Wolf, fordert strengere Regeln für kriminelle Flüchtlinge. «Spätestens wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, muss der Aufenthaltsradius geprüft und erforderlichenfalls durch strenge Auflagen engstens begrenzt werden», sagt der CDU-Fraktionschef den «Stuttgarter Nachrichten». Dazu gehöre auch eine «Art Hausarrest für gefährliche Personen». Zudem müssten Barvermögen und Fahrtickets sichergestellt werden.

    Zuletzt waren 77 auffällig gewordene Flüchtlinge von der Polizei aus der Erstaufnahmestelle Ellwangen geholt und in eine zentrale Unterkunft nach Stuttgart gebracht worden. Dort sind 42 der verdächtigen Personen nun nicht mehr anzutreffen und spurlos verschwunden. 

    CDU-Politiker Guido Wolf fordert einen Hausarrest für kriminelle Flüchtlinge. Foto: Uwe Anspach, dpa
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    Die Vorstellung ist einfach: Ich lade mir Gäste ein und wenn ich merke, dass sie mich überfordern, klopfe ich an die Tür des Nachbarn und sage ihm: Kümmere dich um meine Gäste.

    Der slowakische Regierungschef Robert Fico kritisiert Deutschland und andere EU-Partner heftig. Er wirft ihnen vor, ein «Diktat» gegen alle jene ausüben zu wollen, die ihre Ansichten zur Flüchtlingspolitik nicht teilten. Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik einen Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden. Ohne detailliertere Angaben zu konkreten Absendern und Empfängern zu machen, behauptete er, Deutschland habe sogar offiziell diplomatisch Einspruch erhoben, um gegen das Prager Treffen der Visegrad-Länder zu protestieren.
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    Das zweite von fünf Registrierzentren für Migranten in Griechenland auf der Ägäis-Insel Chios  ist fertig. Dies teilt die halb-staatliche Sponsor-Gesellschaft Hellenic Petroleum (HELPE) mit. Der Hotspot befindet sich in der Nähe des Flughafens in den Anlagen einer ehemaligen Fabrik. Er habe eine Aufnahmekapazität von knapp 1100 Menschen, teilt die Direktion der HELPE mit. Das Unternehmen habe 67 Containerwohnungen aufgestellt und die Kanalisation sowie die Wasser- und die Elektrizitätsversorgung in Zusammenarbeit mit Militär und Behörden instand gesetzt.

    Griechenland ist im Verzug: Die Hotspots sollten eigentlich alle Ende 2015 fertig sein.  Bislang sind es nur zwei - das auf der Insel Chios und das auf der Insel Lesbos (Bild). Foto: Moria, ANA-MPA/dpa
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    Die jüngsten Vorschläge der CDU zur Integration von Flüchtlingen sorgen in den Reihen des Koalitionspartners SPD für scharfen Widerspruch. Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD:

    Nicht in Sprachkurse zu investieren, aber Strafen für Menschen ohne Sprachkenntnisse zu fordern, ist Politik ohne Verstand.
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    Bundeskanzlerin Merkel muss nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner die Vertrauensfrage stellen, sollte sie beim EU-Gipfel mit ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage leer ausgehen. Die Autorität der Kanzlerin sei «schwer angekratzt», so Lindner im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Sollte es beim EU-Gipfel keine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise geben, muss Merkel den Bundestag fragen, ob er ihr weiter vertraut», fordert der Vorsitzende der nicht im Bundestag vertretenen FDP.

    «Entweder hat sie das Vertrauen ihrer Koalition und kann ihre Politik fortsetzen oder sie hat es nicht»: Christian Lindner. Foto: Maja Hitij, dpa/Archiv
    von Desk via dpa bearbeitet von Dirk Wittenberg, dpa 2/15/2016 7:43:06 AM
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    Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl hat das Integrationskonzept seiner Partei verteidigt. Nach den Plänen sollen Asylberechtigte erst nach sechs Monaten den Mindestlohn bekommen. 

    Wenn das für Langzeitarbeitslose gilt, so muss es erst recht für Flüchtlinge gelten, die in vielen Fällen nicht einmal Sprachkenntnisse haben. Wir wollen, dass Menschen schnell in Arbeit kommen, weil wir glauben, dass nach Spracherwerb und Bildung Arbeit die beste Integration ist.
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    Nach monatelangem Streit mit Angela Merkel will die CSU ihr weiteres Vorgehen von den Ergebnissen des bevorstehenden EU-Gipfels abhängig machen. Nach dem Treffen würden er und die Kanzlerin eine Zwischenbilanz ziehen, kündigt CSU-Chef Horst Seehofer an: «Warten wir's ab.»

    Foto: Peter Kneffel, dpa 
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    CDU-Vize Klöckner über Seehofers «Unrechts»-Äußerung:

    Ich sehe die Herrschaft des Unrechts zum Beispiel in Syrien und in anderen Ländern. Und Deutschland ist genau das Gegenteil davon, deshalb kommen so viele Menschen zu uns.
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    Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik arbeitet Griechenland mit Hochdruck am Bau von zugesagten Registrierzentren für Migranten. Auf der Insel Chios ist der «Hotspot» fertig - der zweite von fünf geplanten. Auf der Insel Leros könnte das dortige Zentrum in den nächsten Tagen eröffnet werden, auch auf Samos wird Tag und Nacht gearbeitet. Nur auf Kos gibt es Ärger: Viele Bürger widersetzen sich.

    Insgesamt sollen in den kommenden Monaten Plätze für rund 50 000 Menschen in solchen Aufnahmezentren auf dem Festland gebaut werden, wo die Menschen längerfristig als in den «Hotspots» untergebracht werden können.

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    Die EU hat dem Balkan-Staat Mazedonien zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs Millionen-Hilfen zugesagt. Zur Verbesserung des Grenzschutzes und der Registrierung von Migranten in dem Nachbarstaat Griechenlands werden zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung solle nicht zum Bau eines Zaunes beitragen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Es gehe darum, Grenzen zu kontrollieren, nicht, sie zu schließen.

    Seit dem Sommer sind Hunderttausende Migranten und Flüchtlinge von Griechenland über das Nicht-EU-Land Mazedonien und die sogenannte Balkanroute weiter nach Norden gezogen, vor allem nach Deutschland. 

    Die EU-Kommission ist gegen Grenzzäune, Mazedonien baut sie dennoch. Foto: Georgi Licovski 
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    Vor Beginn eines Jubiläumstreffens der Visegrad-Regierungschefs in Prag hat sich der slowakische Präsident Andrej Kiska auffallend von deren Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik distanziertSeit Gründung der Visegrad-Gruppe vor 25 Jahren hätten die vier Mitgliedsländer Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei von der Integration in die Europäische Union sehr profitiert. Nun müssten sie lernen, Mitverantwortung für das Schicksal der ganzen EU zu tragen.
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    Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnt Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn davor, in der Flüchtlingskrise zu einem «Verein der Abtrünnigen» zu werden. Asselborn wies am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel darauf hin, dass die sogenannten Visegrad-Länder in der Vergangenheit selbst viel Solidarität erfahren hätten.

    Sollten sie sich nun in der Flüchtlingskrise abschotten, werde es in Brüssel sehr schnell die Debatte darüber geben, dass alle, die Solidarität erfahren, auch Solidarität zurückgeben müssten. Dies könne fatal sein, warnte Asselborn. «Wir dürfen nicht mit dem, was Europa zusammenhält, spielen.»
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    Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland hat in den vergangenen drei Tagen erstmals seit mehreren Monaten nachgelassen. Am Sonntag setzte nach Angaben der Lokalbehörde der Insel Chios erstmals seit langer Zeit kein neuer Migrant über das Meer. «Gestern ist niemand angekommen», sagte der Vizebürgermeister der Insel Chios, Giórgos Karamanlís.

    Der Rückgang wird von der griechischen Küstenwache auf die schlechten Wetterbedingungen zurückgeführt. Es könnte aber Zeichen einer geänderten Politik der Türkei angesichts des EU-Gipfels zum Thema Migration sein. «Wir sind nun gespannt, was im Frühling passiert», sagte ein auf Chios stationierter Offizier der Küstenwache.

    Angekommen in Griechenland: Flüchtlinge aus Syrien. Foto: Orestis Panagiotou, ANA-MPA/dpa/Archiv 
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    Kanzlerin Merkel hat EU-Staaten davor gewarnt, zur Abschottung der Balkan-Route für Flüchtlinge die Grenzschließung zwischen Mazedonien und Griechenland zu betreiben. «Die für die Flüchtlingsbewegung entscheidende Schengen-Außengrenze liegt zwischen der Türkei und Griechenland», sagt sie der «Stuttgarter Zeitung». 

    «Einfach in Mazedonien, das gar kein EU-Mitglied ist, einen Schutzzaun zu bauen, ohne uns darum zu kümmern, in welche Notlage das Griechenland brächte, das wäre nicht nur kein europäisches Verhalten, sondern löste auch unsere Probleme nicht.» Merkel räumt ein, dass Athen bisher seinen Verpflichtungen beim Schutz der EU-Außengrenze nicht ausreichend nachkomme. Merkels Schlussfolgerung: «Wir wollen Griechenland helfen, das zu verbessern.» 
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    Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei wollen die sogenannte Balkanroute stärker gegen Flüchtlinge abriegeln. Die vier sogenannten Visegrad-Staaten sagten Mazedonien und Bulgarien Unterstützung bei der Grenzsicherung zu«Wir dürfen die Balkanstaaten nicht ihrem Schicksal überlassen», sagt der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Hilfe auf diesem Gebiet forderte die Vierergruppe auch von der Europäischen Union. Sie verlangte einen «Reserveplan» für den Fall, dass die Türkei und Griechenland den Zustrom im Frühjahr nicht stoppen könnten.

    «Wir sind entschlossen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und zu lenken», sagt der mazedonische Präsident Djordje Ivanov. Sein Land baut an der griechisch-mazedonischen Grenze bereits einen zweiten Stacheldrahtzahn. Wenige Tage vor dem EU-Februargipfel gehen die vier Visegrad-Staaten damit auf Konfrontationskurs zu Berlin.

    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und seine polnische Amtskollegin Beata Szydlo in Prag. Foto: Filip Singer, epa/dpa 
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    Die Bundesregierung rechnet einem Zeitungsbericht zufolge damit, dass im laufenden Jahr etwa 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Das berichtet die «Rheinische Post» unter Berufung auf Informationen aus Kreisen der Arbeitsverwaltung. Demnach erhielt der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, von Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Vorgabe, seine Behörde auf einen zusätzlichen Flüchtlingszuzug von 500 000 Menschen im laufenden Jahr auszurichten. Diese Zahl sei als Richtgröße vorgegeben worden. Im vergangenen Jahr waren gut eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.
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    Endspurt bei der Errichtung von Registrierzentren für Flüchtlinge in Griechenland: Vier der fünf sogenannten «Hotspots» seien jetzt in Betrieb, so Verteidigungsminister Panos Kammenos. Nach der Eröffnung des ersten «Hotspots» auf der Insel Lesbos würden nun auch auf den Inseln Leros, Chios und Samos die ersten Flüchtlinge in Empfang genommen und registriert. Neben den Registrierzentren sei auch das erste von zwei Umverteilungszentren (Relocation Centers) auf dem Festland betriebsbereit. 

     Nur auf der Insel Kos leisteten Bewohner weiterhin Widerstand gegen die Einrichtung. Foto: Yannis Kiaris, epa/dpa
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    Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich Deutschland und Frankreich spätestens beim EU-Gipfel auf eine gemeinsame Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verständigen. Der für Europafragen zuständige Staatsminister Michael Roth ist optimistisch:

    Am Ende des Tages wird es wie immer einen deutsch-französischen Vorschlag geben, der mehrheitsfähig und durchsetzbar in der EU sein wird.
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    Die Pläne für eine Grenzsicherung am Brenner werden konkreter. Bei einem Anstieg der Flüchtlingszahlen im Frühjahr wolle man «am Brenner und auch an anderen Grenzübergängen» sofort in der Lage sein zu reagieren, kündigte der österreichische Bundeskanzler Faymann an. «Daher werden wir hier die Anstrengungen der Grenzsicherung massiv verstärken.»

    Das Grenzmanagement am slowenisch-österreichischen Grenzübergang Spielfeld, wo auch ein fast vier Kilometer langer Zaun gebaut wurde, gilt als Vorbild für die Pläne. Der Brenner ist der wichtigste Grenzübergang zwischen Italien und Österreich.

    Stau auf der Brenner-Autobahn: So kann es hier künftig öfter aussehen. Foto: Archiv
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    Die Küstenwachen Griechenlands und der Türkei haben in wenigen Tagen mehr als 2800 Flüchtlinge aus den Fluten der Ägäis gerettet. Allein in griechischen Gewässern brachte die Küstenwache in den vergangenen sieben Tagen 2752 Menschen in Sicherheit. Die türkische Küstenwache rettete heute 55 in Seenot geratene Flüchtlinge vor dem Ertrinken. 

    Nach Angaben der Vereinten Nationen ging die Zahl der Menschen, die aus der Türkei zu den griechischen Inseln übersetzen, stark zurück. Während am 8. und 9. Februar jeweils 2418 und 3676 Migranten kamen, ging ihre Zahl am 10. und 11. Februar auf 1071 und 502 zurück. Auch in den Tagen darauf setzten immer weniger Menschen nach Griechenland über - am 13. und 14. Februar waren es jeweils nur 181 und 51 Menschen.

    Gerettet: Flüchtlinge im Hafen von Mytilini auf Lesbos. Foto: Stratis Balaskas 
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    «Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.»

    EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) über die AfD-Chefin Frauke Petry. Oettinger erntete daraufhin einen Shitstorm, verteidigte seine Äußerung aber damit, dass Petry sich dafür ausgesprochen hatte, Flüchtlinge notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern.
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    Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) setzt sich für ein Bleiberecht für bis zu 20 000 Ausländer ein, die seit langem in Deutschland geduldet werden. Es sei nicht vernünftig, Ausländer in ihre Heimatländer zurückzuschicken, die in Deutschland Wurzeln geschlagen hätten. Kretschmann bestätigte indirekt, dass diese Forderung auch Gegenstand in den Verhandlungen über die Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf nordafrikanische Staaten sein könnte.
    von Clemens Kubenka, dpa via dpa bearbeitet von Daniel Mollitor, dpa 2/16/2016 2:52:41 PM
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    Nordrhein-Westfalen bekommt keine weiteren Asylbewerber aus Marokko zugewiesen. Dies habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugesagt, berichtet NRW-Innenminister Jäger in Düsseldorf. NRW habe in der Vergangenheit die mit Abstand größte Zahl nordafrikanischer Asylbewerber aufgenommen, weil das Bundesamt die auf diese Länder spezialisierten Außenstellen in NRW angesiedelt habe. 
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    Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann rechnet nach eigenen Worten damit, dass Deutschland die restriktivere Flüchtlingspolitik seines Landes bald übernehmen wird. Regierungen müssten «mit Blick auf die Realität» Beschlüsse fassen, sagt der Sozialdemokrat im Gespräch mit der Tageszeitung «Kurier». «Das haben wir getan, und da glaube ich, dass wir Schritte gesetzt haben, die Deutschland auch noch setzen wird. Ich bin persönlich überzeugt, dass wir da bald wieder im Gleichklang sein werden.» 

    Faymann und Kanzlerin Merkel hatten zu Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr beide eine Politik der offenen Grenzen befürwortet. Angesichts des andauernden Umfragehochs der rechten FPÖ schwenkte die Wiener Regierung in den letzten Wochen allerdings um und kündigte eine Reihe von restriktiven Maßnahmen an. Dazu gehören jährliche und tägliche Obergrenzen für Asylanträge, verstärkte Rückführungen und Vorkehrungen für lückenlose Grenzkontrollen im Süden.

    Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Foto: Christian Bruna, epa/dpa/Archiv  
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    Deutschland wird beim EU-Gipfel trotz Widerständen nach Angaben von Bundesjustizminister Maas unverdrossen für eine gerechte Lastenteilung in der Flüchtlingskrise kämpfen. «Wir werden nicht aufhören, für eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas zu werben», erklärt der SPD-Politiker. Wie in der Eurokrise müsse die EU eine gemeinsam Antwort finden, um die riesige Bewährungsprobe zu meistern. «Die kommenden Wochen werden über die Zukunft Europas entscheiden.» Jenen Länder, die sich bisher einer solidarischen Lösung widersetzen, ruft Maas zu, kein Nationalstaat werde die Flüchtlingskrise als globales Problem alleine lösen können.

    Wirbt für eine faire Flüchtlingsverteilung in Europa: Heiko Maas. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa/Archiv 
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    Den gesetzlichen Krankenkassen droht nach einem Zeitungsbericht ohne mehr Zuschüsse aus Steuergeldern ein hohes Defizit wegen des Flüchtlingszuzugs. Bereits in diesem Jahr werde eine Lücke von mehreren hundert Millionen Euro entstehen, weil der Bund für Flüchtlinge und andere Hartz-IV-Empfänger viel zu geringe Krankenkassenbeiträge überweise, schreibt die «Frankfurter Rundschau» unter Berufung auf eigene Recherchen. Im kommenden Jahre werde das Loch dann schon auf über eine Milliarde Euro anwachsen.
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    In den vergangenen Tagen ist die Zahl der Flüchtlinge, die nach Griechenland kommen, deutlich zurückgegangen. In der Hafenstadt Piräus traf am Morgen eine Fähre mit knapp 800 Menschen an Bord ein. Das berichtet der Radiosender Athina 984. Noch im Januar waren oft täglich mehrere Tausend Flüchtlinge von den Inseln der Ostägäis ans Festland gebracht worden. Während die Internationale Organisation für Migration im Januar insgesamt rund 62.000 Ankünfte von Migranten aus der Türkei nach Griechenland zählte, haben den Angaben zufolge im Februar bisher 16.100 Menschen die Reise über das Mittelmeer auf sich genommen. Allerdings ist diese Zahl immer noch fünfmal so hoch wie im gesamten Februar des Vorjahres.
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    Die Unterschiede zwischen den Positionen der Regierungen über eine gerechte Verteilung und zum Schutz der Außengrenzen scheinen kurzfristig unüberbrückbar.

    SPD-Europapolitiker Axel Schäfer hält einen Durchbruch beim bevorstehenden EU-Flüchtlingsgipfel für unrealistisch. Der Druck auf die Staats- und Regierungschefs sei aber gewaltig. Spätestens beim März-Gipfel müsse eine Lösung gefunden werden. «Dann wird die Alternative lauten: Europa hält oder zerfällt», meint Schäfer.
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    Die EU-Kommission erwartet vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs ein klares Bekenntnis, bereits getroffene Beschlüsse in der Flüchtlingsfrage beschleunigt umzusetzen. Dies gelte für die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland ebenso wie für den besseren Schutz der EU-Außengrenzen, heißt es aus Kommissionskreisen. Wichtige neue Beschlüsse werde es auf dem Gipfel in Brüssel nicht geben. «Die Eckpunkte liegen auf dem Tisch.» Beim Schutz der Außengrenzen gehe es darum, dass die betroffenen Länder «über ihren Schatten springen» und Unterstützung aus anderen EU-Staaten nicht mit Hinweis auf Souveränitätsrechte blockierten. Auch für die 160.000 Flüchtlinge, von denen bisher nur 600 umverteilt seien, erwarte die Kommission Fortschritte.
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    CSU-Chef Horst Seehofer stellt vor dem bevorstehenden EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise die Kritik an Kanzlerin Merkel ein. «Jetzt hat eine Regierungschefin die faire Chance verdient, die Dinge in Europa zu diskutieren und zu verhandeln», so Seehofer. «Da steht jetzt die Union zu unserer Kanzlerin, dass sie hoffentlich Erfolg hat.» An der Position der CSU hat sich jedoch nichts geändert: Seehofer fordert nach wie vor nationale Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen: «Wir können nicht nur darauf vertrauen, dass andere (Länder) die Arbeit machen.» Offen lässt der bayerische Ministerpräsident, wie die CSU reagieren wird, wenn Merkel auf dem Gipfel ihre Forderung nach einer europaweiten Verteilung der Flüchtlinge nicht durchsetzen kann. «Wir werden das am Wochenende besprechen, es hat jetzt keinen Sinn, Prognosen abzugeben.»

    Derzeit nicht auf Krawall aus: Horst Seehofer mit Kanzlerin Merkel. Foto: Peter Kneffel, dpa/Archiv 
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    Die aktuelle Flüchtlingskrise wäre aus Sicht deutscher Hilfsorganisationen durch vorausschauende Politik teilweise zu vermeiden gewesen. Es sei klar, «dass man viel früher eine politische Lösung in Syrien hätte finden müssen», meint die Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann. Es sei gut möglich, dass die Truppen von Präsident Baschar al-Assad die Großstadt Aleppo demnächst mit russischer Hilfe vollständig unter ihre Kontrolle bringen. Dann sei zu erwarten, «dass sich noch bis zu 250 000 Menschen auf den Weg machen werden».
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    Die Hilfsorganisation Pro Asyl warnt vor dem EU-Gipfel davor, mit weiteren Beschlüssen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen die Menschenrechte zu verletzen. «Statt einer solidarischen Lösung drohen Grenzschließungen», erklärt Pro Asyl. Zu befürchten sei, «dass der EU-Gipfel weitere Schritte von der Wertegemeinschaft zur Abschottungsgemeinschaft beschließt», erklärt Geschäftsführer Günter Burkhard. Er warnt zudem davor, den Druck auf Griechenland so zu erhöhen, dass es zu illegalen Zurückweisungen von Schutzsuchenden komme. Auch die Grenzschutz-Agentur Frontex und Nato-Einheiten beim Schutz der EU-Außengrenze müssten uneingeschränkt die Europäische Menschenrechtskonvention beachten.

    Warnt vor einer «Abschottungsgemeinschaft»: Günter Burkhard. Foto: Maurizio Gambarini, dpa/Archiv
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    Angesichts der Flüchtlingssituation und Terrorbedrohung warnt die Polizei in Schweden vor einem Zusammenbruch des Rechtssystems. Zu viele Aufgaben und zu wenig Ressourcen bedrohten den Rechtsstaat, schreibt Stockholmer Kommissar Lars Alvarsjö in einem Kommentar für «Svenska Dagbladet». Mit 20 000 Polizisten gehöre Schweden gemessen an der Einwohnerzahl zu den Ländern mit den wenigsten Einsatzkräften in Europa. Die Polizei bräuchte rund 10 000 Beamte mehr, um ihre Arbeit verantwortungsvoll wahrnehmen zu können. In vielen Vorstädten bestimmten bereits kriminelle Banden die Spielregeln, erklärt der Kommissar.
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    Wir sind gewohnt, dass manches in Europa eine bestimmte Zeit dauert. Aber es lohnt sich immer wieder, auch angesichts sehr unterschiedlicher Rahmenbedingungen, dafür einzutreten - und das werde ich tun - trotzdem zu Gemeinsamkeiten zu kommen.(...Im Vordergrund steht jetzt erstmal eine gemeinsame Haltung: Wie wollen wir unsere Außengrenzen schützen? Dazu bietet sich die Umsetzung der EU-Türkei-Agenda an.

    Kanzlerin Merkel nach einem Gespräch mit dem Staatspräsidenten von Sri Lanka, Maithripala Sirisena, über ihre Erwartungen an den bevorstehenden EU-Flüchtlingsgipfel.
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    Erstmals wird auf der Balkanroute eine größere Zahl von Flüchtlingen zurückgeschickt. Kroatien habe 217 Migranten nach Serbien abgeschoben, berichten die Medien in Belgrad unter Berufung auf Behörden und Flüchtlingshelfer. Sie waren zuvor von Slowenien nach Kroatien zurückgeschickt worden, wie das Innenministerium in Zagreb am Vortag mitgeteilt hatte. Es handele sich vor allem um Afghanen. Die Gründe für die Abschiebung seien unklar, hieß es weiter. Auch am Anfang der Balkanroute, an der mazedonisch-griechischen Grenze, werden Migranten zurückgeschickt. Die mazedonischen Behörden erlauben seit November 2015 nur Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan die Einreise.

    Karte zur Balkanroute, Grenzschließungen und Grenzkontrollen (ständige Kontrollen an den südlichen Grenzen Österreichs) im Schengenraum auf einen Blick:

    von Christina Bicking, dpa via dpa bearbeitet von Desk 2/17/2016 12:57:01 PM
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    Die katholische Kirche und ihre Hilfswerke haben 2015 in Deutschland mindestens 112 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe aufgewendet und damit deutlich mehr als im Vorjahr. Das teilt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, mit. Rund 71 Millionen Euro flossen demnach im Inland, rund 41 Millionen für Flüchtlingsprojekte in den Krisenregionen. Zum Vergleich: 2014 stellten die Bistümer und Hilfswerke etwa 73 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereit. «Etwa 5100 hauptamtliche Mitarbeiter und mehr als 100.000 ehrenamtlich Engagierte geben der kirchlichen Flüchtlingshilfe Tag für Tag ein Gesicht», so Marx.

    Unterdessen stärken Deutschlands katholische Bischöfe Kanzlerin Merkel den Rücken. «Wer nach Europa flüchtet, weil er in seiner Heimat um Leib und Leben fürchten muss, hat Anspruch auf unseren Schutz und ein faires Verfahren», erklärt Marx. Die Politik der Bundesregierung, die viel dafür tue, dass Schutzsuchende eine menschenwürdige Aufnahme finden, dürfe nicht infrage gestellt werden, betont Marx. «Und die Staaten in ganz Europa sind aufgefordert, ihren angemessenen Beitrag in den Bereichen Flüchtlingsschutz und Asyl zu leisten.»

    Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz. Foto: Marijan Murat, dpa/Archiv 
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    Frankreichs Präsident François Hollande nimmt erstmals an den Verhandlungen mit der Türkei über eine mögliche Übernahme von Flüchtlingskontingenten teil. Der «Club der Willigen» trifft sich vor dem morgigen EU-Gipfel mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in der diplomatischen Vertretung Österreichs in Brüssel. Weil alle 28 EU-Staaten keine gemeinsame Linie finden, hat sich eine Gruppe von Ländern zu den Verhandlungen zusammengefunden. Für Irritationen hatte zuletzt Premierminister Manuel Valls mit seinem harten Kurs in der Flüchtlingspolitik gesorgt. Der Sozialist schloss die Aufnahme weiterer Flüchtlinge über die zugesagten 30.000 hinaus aus. Zudem stellte Valls klar, seine Regierung sei gegen ein dauerhaftes System zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa.
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    Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling sorgt mit Aussagen zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge für Proteste. Das britische Portal «Daily Mail Online» zitiert Festerling nach einem Interview mit dem Satz: «If they keep crossing the border and you can’t arrest them, shoot them.» («Wenn sie weiter über die Grenze kommen und man sie nicht einsperren kann, erschießt sie!».) Festerling äußert sich auf ihrer Internetseite zu dem Interview und fühlte sich «stark verdichtet» und in «verdrehter Satzfolge» wiedergegeben. Unklar blieb zunächst, ob die Aussagen Ermittlungen nach sich ziehen.

    «Stark verdichtet»: Tatjana Fensterling. Foto: Arno Brugi, dpa/Archiv
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    Kanzlerin Merkel sieht Europa in der Flüchtlingsfrage vor einer historischen Bewährungsprobe. Das sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden Brüsseler Gipfel im Bundestag. Es gehe darum, ob man auf dem bisherigen Weg, die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Außengrenzen zu schützen, so weit vorangekommen sei, dass es sich lohne, ihn weiterzugehen. Die illegale Migration auf diese Weise einzudämmen, sei die Voraussetzung für die angestrebten legalen Flüchtlingskontingente in Europa. 

    «Oder müssen wir aufgeben und stattdessen (...) die griechisch-mazedonisch-bulgarische Grenze schließen - mit allen Folgen für Griechenland und die Europäische Union insgesamt», so die CDU-Chefin. «Das ist die Bewertungssituation für die Zwischenbilanz, die ich nach dem Rat vornehmen möchte.» Über Kontingente werde der Gipfel noch nicht entscheiden. «Das wäre der zweite Schritt vor dem ersten.» 

    Angela Merkel während ihrer Rede im Deutschen Bundestag. Foto: Michael Kappeler, dpa
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    Die, die Schutz brauchen und suchen, sollen Schutz bekommen. Und im Übrigen will ich noch mal darauf hinweisen, trotz aller kritischen Umfragen: Über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung sagen nach wie vor: Wer vor Terror, Krieg und Verfolgung flieht, soll in Deutschland die Möglichkeit der Aufnahme und des Schutzes haben. Ich finde das wunderbar.

    Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag zum bevorstehenden EU-Gipfel.
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    Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, würdigt die deutsche Politik in der Flüchtlingskrise und die Solidarität der Bürger mit Migranten. «Wenn Sie das nicht getan hätten, dann wären wir jetzt in einem anderen Europa», sagt Grandi bei einem Gespräch mit Bundespräsident Joachim Gauck. Die aktuelle Flüchtlingskrise habe alles verändert und neue rechtliche und europapolitische Fragen aufgeworfen, meint Grandi nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Eine Lösung der Flüchtlingskrise sei nur unter Führung Deutschlands denkbar.

    Lobende Worte für die Bundesreigerung: Filippo Grandi. Foto. Martial Trezzini, epa/dpa/Archiv
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