Liveblog zum EU-Gipfel in Brüssel

Liveblog zum EU-Gipfel in Brüssel

Der EU-Gipfel in Brüssel am morgigen Donnerstag sowie am Freitag wird schwierig für die Bundeskanzlerin. Angela Merkel wird Solidarität einfordern, Solidarität für Ihre Flüchtlingspolitik. Schon die Dramaturgie ist spannend: Vor dem eigentlichen Gipfel trifft die Kanzlerin um 11 Uhr auf Griechenlands Premier Alexis Tsipras und den türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Um 12 Uhr folgt ein Minigipfel, es trifft sich der sogenannte „Club der Willigen“.

    Nach dem Anschlag mit einer Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen haben die Ermittler vier Verdächtige festgenommen. Gegen drei von ihnen im Alter von 23, 27 und 37 Jahren wurden Haftbefehle erlassen, wie die Polizei mitteilt. Anhaltspunkte für eine fremdenfeindliche Tat gebe es keine. Die Männer hätten überwiegend einen osteuropäischem Migrationshintergrund, heißt es.
     
    Modell der Handgranate M52 aus dem ehemaligen Jugoslawien bei einer Pressekonferenz in Villingen-Schwenningen. Foto: Patrick Seeger 
    von Christina Bicking, dpa via dpa bearbeitet von Desk 2/9/2016 5:36:59 PM
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    Mazedonien beginnt mit Vorbereitungen für die Rückführung abgelehnter Migranten auf der Balkanroute begonnen. Die ersten acht von 22 Wohncontainern seien im Ort Tabanovce an der Grenze zu Serbien errichtet worden, berichteten die Medien. Sie sind für Flüchtlinge auf der Balkanroute gedacht, die wegen der gedrosselten Einreisen nach Österreich über Slowenien und Serbien wieder nach Mazedonien zurückkommen. 

    Flüchtlinge in Tabanovce. Foto: Georgi Licovski
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    Die ländlichen Regionen in Deutschland sind nach Ansicht der Landkreise besonders geeignet für eine Integration der Flüchtlinge. Dies beginne bei der im Vergleich zu Ballungsräumen oft größeren Verfügbarkeit von Wohnraum und anderen Unterbringungsmöglichkeiten, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager. Zudem befänden sich 60 Prozent der Arbeitsplätze in den Landkreisen. Auch lägen die Erwerbslosenquoten in den Landkreisen unter denen der Großstädte. Allerdings müssten die Landkreise ihre Strategien und Konzepte wegen des immensen Zustroms von Flüchtlingen anpassen und weiterentwickeln.
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    Durch ihren Einsatz in der Flüchtlingskrise haben sich die Deutschen nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier weltweiten Respekt erworben. «Deutschland ist für viele Menschen ein Hoffnungsanker», sagt der SPD-Politiker beim Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg. Die Bundesrepublik stehe eben nicht nur für Autos, Bier und Fußballweltmeister, sondern für Stabilität, Humanität und Demokratie. Deshalb werde das Land respektiert und bewundert. «Darüber sollten wir uns nicht beklagen.» 
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    «Wenn die Türkei nicht anfängt zu liefern, was wir vereinbart haben, wird es sehr, sehr schwierig, mit der Situation fertig zu werden. (...) Wir wissen ganz genau, dass die türkischen Behörden - wenn sie das wirklich wollen - die Arbeit vor Ort erledigen können, beim Kampf gegen (Menschen-)Schmuggler und beim Eindämmen des Zustroms.»

    EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zur Kooperation mit Ankara in der Flüchtlingskrise.
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    Nach der jüngsten Kritik des CSU-Chefs Horst Seehofer an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel fordert der Linke-Politiker Dietmar Bartsch die CSU auf, die Bundesregierung zu verlassen. «Wenn der CSU-Vorsitzende bei der Bundesregierung, die durch seine Partei mitgetragen wird, eine "Herrschaft des Unrechts" ausmacht, muss die CSU umgehend die Bundesregierung verlassen», erklärte der Fraktionschef der Linken. Nach der Logik Seehofers seien die CSU-Bundesminister Vollstrecker des Unrechts. Außerdem forderte er die Kanzlerin auf, beim Bundespräsidenten die Entlassung der CSU-Minister zu ersuchen.
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    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will noch im Februar einen Rückflug afghanischer Flüchtlinge in ihre Heimat auf den Weg bringen. Die Bundesländer sollten ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige nun rasch zur Rückführung anmelden. «Dies trägt zum raschen Abbau praktischer Vollzugshindernisse bei», so de Maizière. 

    Die Bundesregierung will die Zahl der Asylbewerber aus dem Land reduzieren und mehr Afghanen in ihre Heimat zurückschicken. Im vergangenen Jahr hatten die Behörden in Deutschland mehr als 150 000 Afghanen als Asylbewerber registriert. 2014 hatten noch etwa 9700 Menschen aus Afghanistan einen Asylantrag gestellt.
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    Ja glaubt denn irgendjemand, wenn wir in ein Gesetz reinschreiben, dass ein Land ein sicheres Herkunftsland ist, dass sich die Situation dort verbessert? Das ist doch naiv. 

    Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat die Koalitionspläne kritisiert, Algerien, Marokko und Tunesien als «sichere Herkunftsländer» einzustufen.
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    Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat die Forderung nach einer Grenzöffnung für Zehntausende Flüchtlinge aus Syrien als «Heuchelei» bezeichnet. Manche «Kreise», darunter der UN-Sicherheitsrat, würden «für die Lösung der Syrienkrise keinen einzigen Finger krumm machen», sagte Davutoglu nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu. Gleichzeitig fordere man von der Türkei eine Öffnung der Grenze. Davutoglu forderte zudem eine eindeutige Verurteilung der russischen Luftschläge in Syrien.

    Zehntausende Syrer, die vor den heftigen Gefechten in Aleppo fliehen, sitzen vor der verschlossenen Grenze der Türkei fest. Foto: Sedat Suna, epa/dpa
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    Niemand will auf Menschen schießen, nicht auf Frauen, nicht auf Kinder und auch nicht auf Männer.  Auch ich will das nicht. Ich habe mich kürzlich so ausgedrückt, dass es darüber Zweifel gegeben hat.  Es tut mir leid, das war ein Fehler. 

    Die
    stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch bezeichnet ihre umstrittenen Äußerungen zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze als Fehler.
    Sie trete für eine Kultur des Lebens ein.
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    Die jüngsten Kämpfe in der syrischen Region Aleppo haben nach Schätzungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz rund 50 000 Menschen in die Flucht getrieben. Außerdem seien Versorgungsrouten unterbrochen, teilt das IKRK mit. Das Rote Kreuz versuche, medizinische Hilfe, Wasser und Essen zu den Menschen zu bringen.

    «Die Kämpfe setzen den Menschen stark zu. Die Temperaturen sind extrem niedrig. Die Vertriebenen versuchen, ohne Schutz, Wasser und Nahrung unter sehr gefährlichen Bedingungen zu überleben», sagt die Leiterin der Syrien-Delegation des IKRK, Marianne Gasser.
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    Ein 29-Jähriger ist bei einer Messerattacke in einer Flüchtlingsunterkunft in Bonn schwer verletzt worden. Kurz nachdem der Notruf bei der Polizei einging, nahmen die Beamten einen gleichaltrigen Tatverdächtigen vorläufig fest. Das Opfer schwebe nicht in Lebensgefahr, teilte die Polizei mit. Vor dem Angriff habe sich das 29-jährige Opfer mit einem 25 Jahre alten Bekannten in einem abgetrennten, aber frei zugänglichen Schlafbereich in der Unterkunft aufgehalten. Der Tatverdächtige sei dazugekommen und habe auf den Mann eingestochen. Nähere Details zum Hintergrund der Tat wurden zunächst nicht bekannt. Eine Mordkommission ermittelt.
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    Deutschland und die Türkei haben bei ihren Bemühungen um eine Nato-Beteiligung am Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis einen wichtigen Etappenerfolg erzielt. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen konnte Griechenland davon überzeugt werden, sich an dem Antrag auf eine Unterstützung des Bündnisses zu beteiligen. Die Pläne gehen auf das Treffen von Kanzlerin Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu zurück. 

    Beim Versuch, aus der Türkei nach Griechenland zu kommen, ertranken seit Beginn des Jahres mehr als 340 Menschen. Viele von ihnen wurden von Schleusern auf gefährliche Boote gelockt. Foto: Socrates Baltagiannis, dpa/Archiv 
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    Die Nato bereitet eine Beteiligung am Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis vor. Das kündigte US-Verteidigungsminister Ashton Carter nach einem Nato-Ministertreffen in Brüssel an.

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    Im Streit über den Familiennachzug im Asylpaket II haben Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Maas eine Einigung erzielt. Unter anderem soll in Härtefällen auch bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ein Nachzug der Eltern möglich sein.

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    Angesichts des großen Flüchtlingsandrangs will die Bundesregierung die Kontrollen an der deutschen Grenze fortsetzen lassen. Geplant ist zunächst eine Verlängerung der Kontrollen um weitere drei Monate - bis zum 13. Mai 2016.
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    Auf Griechenland kommen im Zuge der Flüchtlingskrise in diesem Jahr Kosten in Höhe von über einer Milliarde Euro zu. Der Zustrom der Menschen, die von der Türkei aus über das Mittelmeer kommen, ist ungebrochen. Allein seit Anfang der Woche retteten Boote der griechischen Küstenwache und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex bereits mehr als 1300 Flüchtlinge aus griechischen Hoheitsgewässern. Seit Jahresbeginn kamen nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks 74 725 Menschen über das Meer von der türkischen Küste aus nach Griechenland. Zum Vergleich: Im gesamten Januar und Februar des Vorjahres nahmen nur 4567 Menschen die gefährliche Reise über das Meer auf sich.
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich zu dem Vorwurf von CSU-Chef Horst Seehofer, Deutschland befinde sich mit seiner Flüchtlingspolitik in einer «Herrschaft des Unrechts», weiterhin nicht äußern. Bei einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi in Berlin sagte die CDU-Vorsitzende zu einer entsprechenden Frage nur: «Das kommentiere ich nicht.»
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    In den Verhandlungen mit der EU über einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit einer Öffnung der Grenzen gedroht. «Wir können die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen, und wir können die Flüchtlinge in Busse stecken», sagte Erdogan laut dem Protokoll eines Gesprächs mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk im November bei Antalya. 

    Erdogan bestätigte erstmals die Echtheit des Dokuments, das die griechische Internetseite «Euro2Day» veröffentlicht hatte.  «Manche versuchen uns anzugreifen, indem sie die Aufzeichnungen dieses Gesprächs veröffentlichen», sagte Erdogan in Ankara. «Das veröffentlichte Protokoll ist für uns keine Schande, sondern eigentlich ein Entlastungsdokument. Allah führt die Arglist der Verräter nicht zum Erfolg.» Die EU und die Türkei hatten sich Ende November auf einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise geeinigt. 

    Erdogan und Juncker bei Vorverhandlungen in Brüssel im Oktober. Foto: Oliver Hoslet, epa/dpa
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    «Wir haben unsere konkreten Vorschläge zur Einstellung des Feuers unterbreitet und warten auf die Antwort der USA, bevor die Vorschläge der internationalen Syrien-Gruppe vorgelegt werden», sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen John Kerry in München. 

    Zu Berichten, Moskau habe den 1. März als Beginn der Waffenruhe genannt, gab es zunächst keine Bestätigung des US-Außenministeriums. Aus dem Kreml hieß es, man stimme sich ab, von Einmütigkeit könne noch nicht die Rede sein. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sprach von «sehr wichtigen» Gesprächen mit Washington über eine Waffenruhe. 
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    Mehrere hundert Menschen haben in Hamburg gegen ihrer Ansicht nach zu große Flüchtlingsunterkünfte protestiert. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf gut 500, Teilnehmer sprachen von rund 750. Zu dem Protestzug unter dem Motto «Integration JA, Olaf-Scholz-Ghettos NEIN» aufgerufen hatte ein Dachverband von sieben Bürgerinitiativen. Die Menge zog zum Kongresszentrum CCH, wo der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft über das Thema beraten wollte. 

    Der Hamburger Senat will in diesem Jahr knapp 40 000 weitere Plätze für Flüchtlinge schaffen. Zum Teil sollen mehrere hundert Wohnungen an einem Ort entstehen. Ein Sprecher des Dachverbandes sagte: «Es geht uns um Integration, nicht um Unterbringung.» Die Initiativen wollten eine dezentrale Unterbringung und eine faire Verteilung. Der Dachverband distanzierte sich von jeder Art der Fremdenfeindlichkeit. 

    Demonstration gegen die geplante Großunterkünfte für Flüchtlinge in Hamburg. Foto: Lukas Schulze, dpa
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    Der Nato-Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis ist der falsche Weg. Wenn die Nato tatsächlich Schlepper bekämpfen will, dann müssen ihre Mitgliedstaaten Flüchtlingen sichere Zugangswege und menschenrechtskonforme Aufnahme vor Ort anbieten.

    Als
    «weitere Eskalation der europäischen Abschottungspolitik» kritisiert Amnesty International den Nato-Einsatz in der Ägäis.
     Wenn es schon eine Nato-Operation in der Ägäis gebe, müsse sie den klaren Auftrag und die eindeutige Priorität haben, Menschenleben zu retten, fordert Amnesty-Generalsekretärin Selmin Caliskan.

    von Christina Bicking, dpa via dpa bearbeitet von Desk 2/11/2016 6:11:46 PM
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    Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew hat die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der Europäischen Union scharf attackiert. «Die europäische Migrationspolitik ist völlig gescheitert. Alles ist ganz furchtbar», sagte Medwedew dem «Handelsblatt». Es sei doch «einfach dumm, die europäischen Türen breit zu öffnen und alle einzuladen, die zu euch kommen wollten», kritisierte er Kanzlerin Angela Merkel.

    Medwedew nannte es ein völlig unkalkulierbares Sicherheitsrisiko, Hunderttausende Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert durch die EU wandern zu lassen. Viele Flüchtlinge kämen wegen der hohen Unterstützungszahlungen nach Deutschland, andere als Terroristen, sagte Medwedjew. Denn unter den Kriegsflüchtlingen seien auch «Hunderte oder sogar Tausende Schurken». Der russische Regierungschef rief im Vorfeld der Münchener Sicherheitstagung zu einer engen Kooperation zwischen Russland und dem Westen in Sicherheits- und Terrorfragen auf.

    Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew. Foto: Maurizio Gambarini, dpa
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    Ökonomen kritisieren Andrea Nahles' Idee zu Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge. Hintergrund sind die Pläne der Bundesarbeitsministerin, 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge zu schaffen. «Durch Ein-Euro-Jobs würden Flüchtlinge vom regulären Arbeitsmarkt wegsubventioniert», sagt Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft der «Rheinischen Post». Flüchtlinge bräuchten keine Beschäftigungstherapie, sondern Qualifizierung. 

    Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert eine schnelle und gute Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt: Dieses Ziel könnten subventionierte Arbeitsgelegenheiten nicht erfüllen, erklärt er in der selben Zeitung. Nahles hatte gestern für ihr Ressort kurzfristig rund eine halbe Milliarde Euro mehr im Jahr zur Integration von Flüchtlingen gefordert. Allein für die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge benötige sie 450 Millionen Euro jährlich.

    Ökonomen sehen Andrea Nahles' Arbeitsmarktpolitik kritisch. Foto: Michael Kappeler, dpa/ Archiv
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    Die US-Schauspielerin und UN-Botschafterin Kristin Anderson kritisiert die harsche Flüchtlingspolitik der australischen Regierung. «Ich glaube, die Inhaftierung von Kindern ist falsch und abscheulich», schreibt die Darstellerin Kristin Davis in einem Beitrag für die Zeitung The Guardian. Selbst Mutter, liege sie nachts wach und denke an jene Flüchtlingskinder, die krank und von Abschiebung bedroht seien, berichtet Davis weiter. 

    Australien ist bereits seit längerem mit scharfer Kritik von Menschenrechtsorganisationen konfrontiert, weil das Land Asylsuchende in Internierungslagern in Nachbarstaaten unterbringt. Erst kürzlich entschied ein Gericht in Canberra, dass umstrittene Praxis  nicht gegen die Verfassung verstoße. Unter den betroffenen Kindern sind auch Dutzende Kinder. Kristin Davis war Ende der 90er Jahre durch ihre Rolle in der Serie «Sex and the City» auch in Deutschland einem größeren Publikum bekannt geworden.

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    Hollywoodstar George Clooney hat sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Zu dem etwa einstündigen Treffen im Kanzleramt brachte Clooney seine Frau Amal mit. Details wurden nicht bekannt. Der 54-jährige Clooney hatte zuvor gesagt, er wolle mit Merkel über Flüchtlinge sprechen. Die USA müssten sich mehr engagieren, fordert er. Der Hollywoodstar hatte Merkels Flüchtlingspolitik gelobt. «Ich bin absolut einverstanden damit.» Clooney war als Star des Berlinale-Eröffnungsfilms «Hail, Caesar!» angereist.

    George Clooney und seine Frau Amal zu Gast bei der Kanzlerin. Foto: Guido Bergmann, Bundesregierung/dpa 
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    Frankreich will einen Teil des Flüchtlingslagers in Calais räumen lassen. Betroffen sind etwa 800 bis 1000 Menschen. Die Flüchtlinge sollen nach Berichten französischer Medien von Montag an eine Woche Zeit bekommen, um den Bereich zu verlassen. Ihnen soll eine Unterkunft in einem provisorischen Containerlager ebenfalls bei Calais angeboten werden.

    In der nordfranzösischen Hafenstadt wird die Zahl der Flüchtlinge auf bis zu 4500 geschätzt. In einem weiteren Lager in Grande-Synthe bei Dunkerque sollen sich bis zu 2500 Migranten unter erbärmlichen Bedingungen aufhalten. Die Flüchtlinge warten auf eine Gelegenheit, per Schiff oder auf Zügen durch den Kanaltunnel illegal nach Großbritannien zu gelangen.

    Flüchtlinge in Calais. Foto: Etienne Laurent
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    Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall fordert eine stärkere Überwachung privater Sicherheitsdienste in Flüchtlingsunterkünften. «In der Tat besteht da Handlungsbedarf», sagt er auch mit Blick auf den Anschlag mit einer Handgranate auf dem Gelände einer Unterkunft in  Villingen-Schwenningen. Die Spur der Ermittler führt bislang ins Sicherheitsgewerbe. Seither wird auch in Baden-Württemberg über die Frage diskutiert, wie sicher die Sicherheitsdienste sind.

    Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall will private Sicherheitsdienste stärker überwachen. Foto: Bernd Weissbrod, dpa 
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    Die Bundespolizei verzeichnet an der Grenze zu Österreich einen leichten Anstieg bei den Flüchtlingszahlen. An den beiden vergangenen Tagen seien in den Einsatzabschnitten Rosenheim und Freilassing jeweils rund 1900 Migranten registriert worden. «Das ist vielleicht schon ein Anzeichen, dass es wieder mehr werden.» Üblich seien zuletzt 1000 bis 2000 Asylsuchende pro Tag gewesen.

    Viele der Menschen kämen über die sogenannten Kontingente nach Deutschland und reisten somit kontrolliert ein. Die Bundespolizisten griffen einige aber auch bei Kontrollen auf Autobahnen auf.

    Hier entlang: Bundespolizisten zeigen Flüchtlingen am Bahnhof in Passau den Weg zu einem Sonderzug. Foto: Armin Weigel/Archiv
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    Norwegen verlängert seine Grenzkontrollen nach einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen noch einmal bis Mitte März. «Die Kontrollmaßnahme hat eine gute vorbeugende Wirkung, und wir haben Grund zu der Annahme, dass viele wegen der Grenzkontrolle davon absehen, nach Norwegen zu reisen», sagt der norwegische Justizminister Anders Anundsen von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei. Norwegen überprüft bereits seit Ende November alle Reisenden, die mit der Fähre aus Dänemark, Schweden und Deutschland ankommen. Passagiere in Zügen und Bussen werden stichprobenartig kontrolliert.
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    Angela Merkel hat Ankara die Bereitschaft von EU-Staaten zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge zugesichert, wenn die Türkei illegale Migration besser begrenzt. Sollten die bereits im EU-Türkei-Aktionsplan vereinbarten Zahlungen von drei Milliarden Euro an Ankara nicht ausreichen, könne sich das eine Gruppe von Ländern vorstellen, sagt die Kanzlerin. Zunächst müsse aber illegale Migration begrenzt werden. «Da sind wir noch nicht. Wir haben heute noch sehr viel illegale Migration in der Ägäis», sagt Merkel. «Aber wenn die einmal gestoppt sein sollte, können sich Länder im Gegenzug freiwillig bereiterklären, noch ein bestimmtes Kontingent aufzunehmen von Flüchtlingen. Das hat aber nichts mit einem permanenten Verteilungsmechanismus zu tun.» 

    Kanzlerin Angela Merkel sieht Optionen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Foto: Michael Kappeler, dpa 

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    Die Bundeswehr soll syrische Flüchtlinge für den Wiederaufbau ihres Landes nach einem Ende des Bürgerkriegs ausbilden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kündigt zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz ein Programm zur Schulung von Handwerkern, Technikern oder auch Logistikern an. Bei einem Erfolg des Friedensprozesses und der Bildung einer neuen Regierung in Damaskus sei sie in Kooperation mit Frankreich auch zur Ausbildungshilfe für die syrischen Streitkräfte bereit. «Das liegt noch in der Ferne», schränkt sie aber ein.

    Hat neue Pläne mit der Bundeswehr: Ursula von der Leyen. Foto: Andreas Gebert, dpa  
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    Österreich drängt bei der EU-Kommission weiter auf eine Entschädigung für die Mehrkosten durch den Zustrom von Flüchtlingen. «Wenn es schon keine humanitäre Solidarität gibt, soll es eine finanzielle Solidarität geben», sagt der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen.

    In einem Brief an Juncker hatte Österreich finanzielle Entlastung gefordert. Schelling rechnete vor, Österreich habe 55 000 mehr Menschen Zuflucht geboten als angemessen wäre, wenn die Migranten gerecht in Europa verteilt würden. Dadurch seien 600 Millionen Euro an Mehrkosten entstanden.
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    Der tschechische Präsident Milos Zeman hat die «Deportation» von Wirtschaftsflüchtlingen und religiösen Fanatikern gefordert. «Die einzige Lösung» der Flüchtlingskrise sei die Ausweisung von «ökonomischen Migranten und denen, die zu religiöser Gewalt, religiösem Hass, kurz gesagt zu Terroraktionen aufrufen», sagt er der Agentur CTK zufolge.

    Zeman wiederholt seine Ansicht, islamische Migranten seien weder in die europäische Kultur integrierbar noch assimilierbar. Er warnte vor «Dschihadisten» und «Schläferzellen» unter den Flüchtlingen. Zeman hatte in den letzten Monaten wiederholt mit islamfeindlichen Äußerungen für Empörung gesorgt. Erst vor einer Woche hatten in Prag 1500 Menschen gegen den Islam demonstriert.


    Der tschechische Präsident Milos Zeman fordert die «Deportation» von Wirtschaftsflüchtlingen und religiösen Fanatikern. Foto: Filip Singer, epa/dpa 
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    Bundesjustizminister Heiko Maas fordert eine verbale Abrüstung in der Debatte um die Flüchtlingspolitik. «Über den richtigen Weg müssen wir diskutieren, Sorgen und Ängste müssen wir ernst nehmen», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Aber es bringt niemandem etwas, wenn wir uns gegenseitig kriminalisieren oder den Untergang des Abendlandes an die Wand malen», so der SPD-Politiker.
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    Die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei wollen nach einem Bericht des «Spiegel» die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge abriegeln. «Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen», sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák dem Magazin. Die vier Staaten lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen weitestgehend ab. Damit stellen sich die osteuropäischen Länder explizit gegen den Plan von Bundeskanzlerin Merkel, den Flüchtlingszustrom vor allem mit Unterstützung der Türkei zu drosseln.

    Immer mehr Staaten in Europa verstärken ihre Grenzanalagen - oder errichten komplett neue. Foto: Nake Batev  
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    SPD-Chef Gabriel und Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) warnen vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union. In einem gemeinsamen Brief an die sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs der EU mahnen sie in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung an und lehnen nationale Alleingänge ab. «Dafür müssen wir zeigen, dass Europa handlungsfähig und zu kraftvollen gemeinsamen Lösungen fähig ist», heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben. 
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    In Griechenland steht das zweite von fünf Registrierzentren für Flüchtlinge und Migranten vor seiner Eröffnung. «Das Militär arbeitet Tag und Nacht. Es (das Registrierzentrum) ist fast fertig, und es sieht darin sehr gut aus», sagte ein auf Chios stationierter Offizier der Küstenwache der dpa. Der Hotspot befindet sich in der Nähe des Flughafens der Insel. Er soll eine Aufnahmekapazität von knapp 1100 Menschen haben. Chios liegt nur knapp sieben Kilometer vor der türkischen Küste. 
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    Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, spricht sich für einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik aus. «Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik», sagte Palmer dem «Spiegel». Die EU-Außengrenzen sollten mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden. Die Grünen forderte Palmer auf, die von der Union geforderte Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer um Algerien, Tunesien und Marokko nicht im Bundesrat zu blockieren. 

    Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet nicht, dass wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt. 
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    Bundeskanzlerin Merkel hat  beim Wahlkampfauftakt der CDU in Sachsen-Anhalt ihre Flüchtlingspolitik auch gegen Kritik in den eigenen Reihen verteidigt. «Schritt für Schritt kommen wir voran», sagte die CDU-Parteivorsitzende in Magdeburg zum Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis. Wenn illegale Migration gestoppt werde, sei Deutschland weiterhin bereit, Kontingente von Flüchtlingen aufzunehmen. Die Kanzlerin betonte, dass die meisten Flüchtlinge nicht aus wirtschaftlichen Gründen kämen. Wer keinen Schutz benötige, müsse das Land aber wieder verlassen. 
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    Frankreich schließt kurz vor einem wegweisenden EU-Gipfel die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus und erteilt damit einer Forderung von Kanzlerin Angela Merkel eine Absage. «Frankreich hat sich engagiert, 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr», sagte Premierminister Manuel Valls nach Angaben seinen Büros am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

    Flüchtlinge kommen am Hafen von Piräus in Griechenland an. Frankreich hat die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ausgeschlossen. Foto: Orestis Panagiotou, ANA-MPA/dpa/Archiv/Symbolbild 
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    Mögliche Grenzkontrollen am Brennerpass zwischen Österreich und der italienischen Autonomieregion Südtirol wegen der Flüchtlingskrise lösen bei Wirtschaftsvertretern Besorgnis aus. Der Präsident der Handelskammer Bozen, Michl Ebner, sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Es drohen gewaltige Staus.» Den Brennerpass passieren jährlich etwa 40 Millionen Tonnen Waren und 10 Millionen Autos.
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    Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich für eine Agenda 2020 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise stark gemacht. «Im Zentrum einer Agenda 2020 muss ein Integrationsgesetz stehen», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dieses sollte sicherstellen, dass Flüchtlinge zügig die deutsche Sprache lernen können. Es gehe auch um Schulausbildung für Kinder, Wohnungen und Arbeitsplätze. Auch die Finanzierung der Integration müsse geklärt werden. «Von der Frage, wie gut die Flüchtlinge integriert werden, wird abhängen, ob die Gesellschaft die Flüchtlinge als Belastung oder als Chance wahrnimmt», sagte Schröder. 
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