Live-Blog: Wahl in Berlin

Live-Blog: Wahl in Berlin

Am Sonntag, 18. September, wählen die Hauptstädter ihr neues Abgeordnetenhaus.

    Die Grünen treten als Viererteam an. Formal auf Platz 1 steht Fraktionschefin Ramona Pop (38), es folgen Co-Fraktionschefin Antje Kapek (39) sowie die beiden Parteivorsitzenden Bettina Jarasch (47) und Daniel Wesener (40). Die gebürtige Rumänin Pop gilt als engagierte Rednerin und führt die Fraktion seit 2009.


    Die Berliner Grünen, die Landesvorsitzenden Daniel Wesener und Bettina Jarasch, die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek (v.l.n.r.). Foto: Jörg Carstensen, dpa/Archiv

    Gelingt der FDP mit Sebastian Czaja nach fünf Jahren die Rückkehr ins Parlament? Der 33-Jährige ist der jüngste Spitzenkandidat. Seit einem Jahr ist er Generalsekretär der Berliner FDP. Die meisten Berliner kennen den Nachnamen des gelernten Elektrotechnikers in anderem Zusammenhang: Sein älterer Bruder Mario ist Sozialsenator für die CDU und musste in der Flüchtlingskrise einige Kritik einstecken.


    Foto: Britta Pedersen, dpa

    In der deutschen Hauptstadt ist er eher unbekannt. Das könnte sich aber schnell ändern, wenn Georg Pazderski mit seiner AfD ein gutes Ergebnis einfahren kann. Der Diplombetriebswirt und Ex-Bundeswehr-Oberst im Generalstab war 41 Jahre Soldat mit internationalen Stationen. In der Landespolitik ist er erst seit kurzem aktiv, zugleich sitzt er im AfD-Bundesvorstand. Beim Thema Flüchtlingsintegration lässt der 64-Jährige keinen Zweifel am rechtspopulistischen Kurs der Partei: Abgelehnte Asylbewerber sollten konsequent abgeschoben werden, Flüchtlingen die Leistungen gekürzt werden. 


    Foto: Wolfgang Kumm, dpa

    Nicht nur hierzulande schaut man gespannt auf die Abgeordnetenhauswahl. Auch die renommierte «New York Times» berichtet aus der Hauptstadt und verweist darauf, dass es auch diesmal darum geht, wie zufrieden die Bürger mit der Politik von Kanzlerin Merkel und der CDU sind.

    Die Bundeskanzlerin will den Streit über die Flüchtlingspolitik entschärfen und deswegen ihren viel kritisierten Satz «Wir schaffen das» nicht mehr so oft verwenden. Er sei «zu einer Art schlichtem Motto, fast zu einer Leerformel geworden», räumt die CDU-Chefin in der «Wirtschaftswoche» ein. Manchmal denke sie, dass der Satz etwas überhöht und zu viel in ihn hineingeheimnist werde. «So viel, dass ich ihn am liebsten kaum noch wiederholen mag.» Merkel macht zugleich deutlich, dass sie inhaltlich an ihrem Satz festhält. «Er ist Teil meiner politischen Arbeit, weil ich davon überzeugt bin, dass wir ein starkes Land sind, das auch aus dieser Phase gestärkt herauskommen wird», betont die Kanzlerin.


    Will keinen Streit über «Wir schaffen das»: Angela Merkel. Foto: Michael Kappeler, dpa

    Die Rückgabe der Stimme an den Wähler ist auch in Berlin nicht vorgesehen - auch wenn diese Szene in einem Wahllokal im Bezirk Mitte einen solche Vermutungen nahelegen könnte. Foto: Gregor Fischer, dpa

    Eine gute halbe Stunde bleibt den Wählern noch. Wir nutzen die Zeit, um noch einmal die wichtigsten Aspekte des vergangenen Wahlkampfs Revue passieren zu lassen. Tatsächlich lässt das voraussichtliche Ende des rot-schwarzen Senats viele Berliner kalt. Begeisterung vermochte im Wahlkampf keine Partei so recht wecken. Hier und da schlug ihren Mitgliedern Wut entgegen, oft eher Resignation. Seit Monaten heißt es immer wieder, Berlin sei eigentlich unregierbar. Eine «failed city», eine gescheiterte, eine überforderte Stadt.

    Wenn er das hört, bekommt Berlins Regierungschef eine Falte auf der Stirn. Die Gesichtszüge werden hart, die Betonung auch. «Berlin ist nicht gescheitert und wird nicht scheitern», sagt Michael Müller. Seit eineinhalb Jahren ist der SPD-Politiker erst im Amt. Doch diesen Vorwurf musste er in der kurzen Zeit häufiger hören als ihm lieb war. 


    Berlins Regierungschef Michael Müller. Foto: Britta Pedersen, dpa

    Kein Zweifel: Berlin hat massive Probleme. Die Bilder eines davon haben sich im vergangenen Sommer ins Bewusstsein gegraben: Lange Schlangen vor der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Erschöpfte Menschen im Dreck, bei Regen, im Schnee. Kinder notdürftig in Decken gewickelt, frierend in dünner Kleidung, ohne Schuhe. Der Kampf um die besten Plätze beginnt schon nachts. Im Gedränge verschwindet ein vierjähriger Flüchtlingsjunge, er wird missbraucht, getötet. Das Berliner Landesamt ist trauriges Synonym für behördliches Versagen.


    Flüchtlinge im vergangenen Oktober vor dem Lageso. Foto: Michael Kappeler, dpa/Archiv

    Schnell noch eine Currywurst. Die Christdemokraten wollen nicht mit leerem Magen in diesen Abend gehen. Foto: Marion van der Kraats, dpa (Marion)

    Bei der rechtspopulistischen AfD blicken der Vorsitzende Jörg Meuthen (l.) und Spitzenkandidat Georg Pazderski derweil frohgemut den Prognosen entgegen. Foto: Wolfgang Kumm, dpa

    Auch ZDF/Forschungsgruppe Wahlen hat eine erste Hochrechnung: 

    Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zeigt sich erfreut über den Erfolg ihrer Partei. Die SPD sei bei weitem die stärkste Partei geworden und nun in der guten Lage zu schauen, mit wem sie regieren könne, so Barley am in der ARD. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller habe «klare Kante gegen Rechts gezeigt», was sicher ein Grund für den Erfolg gewesen sein. Andere hätten dagegen auf Rechtspopulismus mit Rechtspopulismus reagiert und damit die Atmosphäre vergiftet, meint Barley.

    Die Reaktion von Bayerns SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher auf Twitter. Er zweifelt bereits jetzt an einer weiteren Kanzlerkandidatur von Angela Merkel.



    Die Berliner SPD will nach den Worten ihres Fraktionschefs Raed Saleh mit allen demokratischen Kräften über eine mögliche Regierungsbildung sprechen. «Wir sind stärkste Kraft, wir haben den Regierungsauftrag», so Saleh. Die Verluste der SPD von etwa fünf Prozentpunkten nannte er «sehr bitter»

    Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping bezeichnet die deutlichen Zugewinne ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin als «großartiges Signal». «Das macht Mut für linke Mehrheiten», sagt Kipping in der ARD. Die Linke, die für Weltoffenheit und soziale Gerechtigkeit stehe, habe als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien bei dieser Wahl deutlich zugelegt. «Das macht auch Mut für's ganze Land.» Die Linke werde jetzt sehr entschieden mit ihren Inhalten in die Sondierungsgespräche in Berlin gehen.

    Übrigens: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine stärkste Partei so wenig Prozentpunkte erhalten, wie die SPD mit 23 Prozent.


    Foto: Kirsten Baukhage, dpa

    Erste Reaktionen aus Bayern: Die Schlappe der CDU bei der Berlin-Wahl ist aus Sicht des bayerischen Finanzministers Markus Söder ein weiteres Alarmsignal. Der CSU-Politiker sagt im Gespräch mit der «Bild»-Zeitung: «Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen. Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft.» Dieser Trend bedrohe die politische Stabilität des Landes, weil nur noch Drei- oder gar Vier-Parteien-Koalitionen möglich seien. 

    «SPD und CDU müssen sich vor allem in der Flüchtlingsfrage wieder um mehr Zustimmung der Bürger bemühen und endlich die Zuwanderung strikt begrenzen und die Sicherheitsprobleme unter Kontrolle bringen», fordert der CSU-Politiker.


    «Berlin-Wahl ist zweiter Weckruf»: Markus Söder. Foto: Peter Kneffel, dpa/Archiv

    Auch die neueste ARD/Infratest dimap-Hochrechnung sieht die Sozialdemokraten weiterhin unter 22 Prozent. Die AfD liegt hier bereits über 14 Prozent.

    Nachgefragt: Die «Berliner Abendschau» hat sich unters Berliner Volk gemischt und Meinungen zu den Ergebnissen eingefangen.



    Liebe Leserinnen und Leser, die Live-Berichterstattung zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus endet an dieser Stelle. Vielen Dank fürs Dabeisein. Kommen Sie gut durch die Nacht.

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