Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist erfreut über das gute Abschneiden der FDP bei den. «Es ist ein Meilenstein, wenn man die parlamentarische Basis verbreitert», so Lindner im ZDF. Die FDP sei bereit, etwa in Rheinland-Pfalz Regierungsverantwortung zu übernehmen, allerdings nicht um jeden Preis. «Wir haben Verantwortung für unsere Prinzipien und Projekte.» Diese Lektion habe die Partei seit dem Ende von Schwarz-Gelb im Bund gelernt. Die FDP war bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Bundestag geflogen.
- RP
Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner zeigt sich nach der Niederlage offen für Gespräche mit den Sozialdemokraten. Die SPD sei stärkste Partei geworden und habe nun die Aufgabe, eine Regierung zu bilden, so Klöckner auf der Wahlparty ihrer Partei in Mainz. Wie diese aussehen werde, sei noch nicht klar. «Wir sind wach, wir sind dabei und wir werden sehen, was am Ende dabei rauskommt», sagt sie. Mit einer starken CDU sei weiter zu rechnen. Eine Kooperation mit der AfD schloss Klöckner aus.
- SA
Die SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde bezeichnet das Abschneiden ihrer Partei in Sachsen-Anhalt als «sehr schlechtes Ergebnis». «Das schmerzt uns wirklich alle.» Die SPD müsse in den nächsten Jahren das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Gleichzeitig beklagte sie einen einseitigen Wahlkampf. Seit dem Sommer hätten etliche «Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge gemacht». Es sei ein sehr eindimensionaler Wahlkampf gewesen, den die SPD nie machen würde. Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung sagt sie: «Wir müssen die nächsten Tagen sehen, wie kriegen wir stabile Mehrheiten hin.» In der Landes-SPD gibt es allerdings Stimmen, die Buddes Rücktritt fordern. Die SPD hat ihr Ergebnis von 21,5 Prozent am Sonntag etwa halbiert.
- RP
Für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist eine große Koalition aus SPD und CDU «nur die Ultima Ratio», also letztes Mittel. «Demokratie erfordert eigentlich, dass man nicht mit einem großen Block im Parlament vertreten ist», so Dreyer bei der Elefantenrunde im ZDF. Sie werde aber selbstverständlich Gespräche mit den Parteien führen, zuerst mit den Grünen als langjährigem Koalitionspartner. «Aber natürlich suche ich auch mit den anderen das Gespräch.» So gebe es in Rheinland-Pfalz eine Tradition, mit den Liberalen zu regieren. Dreyer sagt, sie sei überzeugt, dass sie Ministerpräsidentin bleiben werde. «Ich habe einen ganz, ganz klaren Regierungsauftrag erhalten.»
- SA
Bei nur gut 10 Prozent für die SPD spekuliert das Netz über Möglichkeiten einer Koalition:
- BW
Trotz herber Verluste will die CDU die Regierung übernehmen. «Die CDU hat die Absicht, in Baden-Württemberg Wahlverantwortung zu übernehmen - das Wahlergebnis bietet die Möglichkeit dazu», sagt ihr gescheiterter Spitzenkandidat Guido Wolf. Man wolle mit SPD und FDP, aber auch mit den Grünen sprechen. Die CDU liegt laut Hochrechnungen erstmals in der Geschichte des Landes als zweitstärkste Kraft hinter den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Die FDP in Schleswig-Holstein hat sich zu den Hochrechnungen geäußert. In einer Erklärung von Wolfgang Kubicki und Heiner Garg heißt es: „Für die Freien Demokraten ist der heutige Tag ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Bundestagswahl 2017: Es ist uns gelungen, in allen drei Bundesländern zuzulegen. Das ist noch keine Trendwende, aber – insbesondere mit den Ergebnissen in Hamburg und Bremen im vergangenen Jahr – eine zufriedenstellende positive Entwicklung. Es ist auch ein gutes Zeichen für die FDP Schleswig-Holstein mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr.“
- SA
Der FDP könnte der Sprung in den sachsen-anhaltischen Landtag misslingen. Die dritte Hochrechnung des Senders MDR zu der Landtagswahl sieht die Liberalen bei 4,9 Prozent. Der FDP-Landesverband reagiert auf Twitter mit dem Satz: «Noch ist nicht aller Tage Abend.»
- RP
SPD-Landeschef Roger Lewentz mit FDP und Grünen über eine Ampel-Koalition verhandeln. «Eine große Koalition, die schließe ich am heutigen Abend wirklich aus», so Lewentz im SWR. Er gehe davon aus, dass die Grünen im Landtag blieben, zudem habe es früher eine gute Regierungszusammenarbeit mit der FDP gegeben. «Wir haben viele Jahre gut mit der FDP regiert. Wir haben fünf gute Jahre mit den Grünen gehabt. Wir werden miteinander reden.» Die Vorstände der Parteien tagen am morgigen Montag, danach könne man mehr sagen.
- BW
FDP-Bundeschef Christian Lindner hält eine Ampelkoalition unter Führung der Grünen in Baden-Württemberg für nicht vorstellbar. Was vor der Wahl gegolten habe, gelte auch nach der Wahl, sagt Lindner. Die FDP lehne das ab, weil Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht zu einem Politikwechsel bereit sei. Die Südwest-FDP sei zu Sondierungen bereit. «Opposition ist aber in einer Demokratie eine wichtige Rolle.» Nach Hochrechnungen erreicht die FDP gut acht Prozent und könnte sowohl Grün-Rot als auch Schwarz-Rot zur Parlamentsmehrheit verhelfen.
- SA
Die CDU hat ihren Wahlsieg nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen vor allem dem Amtsbonus ihres Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zu verdanken. Die AfD profitierte bei ihrem guten Abschneiden demnach vom großen Potenzial an Protestwählern, das sie voll ausschöpfen konnte. 47 Prozent der AfD-Wähler wollten mir ihrer Entscheidung den anderen Parteien einen «Denkzettel» verpassen.
- BW
Die AfD hat bei der Landtagwahl in Mannheim und Pforzheim Direktmandate erreicht. Bernd Grimmer verweist in Pforzheim mit 24,2 Prozent den Grünen-Kandidaten ganz knapp auf Rang zwei. In Mannheim I landete nach Angaben der Stadt AfD-Mann Rüdiger Klos mit 22,9 Prozent knapp vor dem SPD-Politiker Stefan Fulst-Blei, der bislang das Direktmandat inne hatte.
- SA
Thomas Lippmann, Direktkandidat der Linken im Saalekreis, fürchtet, dass der Wahlerfolg der AfD das Klischee vom «demokratieunmündigen Ossi» bestärkt.
- SA
Für FDP und Grüne ist in Sachsen-Anhalt noch immer alles offen:
Foto: Daniel Maurer, dpa
Die Linke-Vorsitzende bezieht Stellung zur AfD, die den Sprung in alle drei Landtage geschafft hat:Heute ist kein guter Tag fürs Land.Dank an alle WählerInnen.Wir werden weiter für Solidarität,Demokratie und Weltoffenheit einstehen.#ltw166:04 - 13 Mrz 2016
Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat die Politik der großen Koalition auf Bundesebene verantwortlich für die Zugewinne der AfD gemacht. «Wer Positionen der Rechtspopulisten übernimmt, stärkt Rechtspopulisten.»
Linke-Anhänger in Sachsen-Anhalt sind erschüttert. Foto: Martin Schutt, dpa
Foto: Bernd Weißbrod, dpa
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Die FDP in Schleswig-Holstein hat sich zu den Hochrechnungen geäußert. In einer Erklärung von Wolfgang Kubicki und Heiner Garg heißt es: „Für die Freien Demokraten ist der heutige Tag ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Bundestagswahl 2017: Es ist uns gelungen, in allen drei Bundesländern zuzulegen. Das ist noch keine Trendwende, aber – insbesondere mit den Ergebnissen in Hamburg und Bremen im vergangenen Jahr – eine zufriedenstellende positive Entwicklung. Es ist auch ein gutes Zeichen für die FDP Schleswig-Holstein mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr.“
Eine sichtlich zufriedene Malu Dreyer auf der Wahlparty. Foto: Boris Roessler, dpa
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Mit Tränen in den Augen sagte Budde: «Es gibt nichts zu beschönigen.»Foto: Jens Büttner, dpa
