Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt
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Der «Super-Wahlsonntag» verspricht gleich mehrere Premieren für die Politik auf Landesebene. Einige Beispiele:▪ Erstmals kämpfen gleich drei Ministerpräsidenten aus drei verschiedenen Parteien (CDU, SPD und Grüne) um ihren Machterhalt.▪ In Rheinland-Pfalz treten erstmals bei einer Landtagswahl zwei Spitzenkandidatinnen gegeneinander an.▪ In Baden-Württemberg können die Grünen erstmals in einer Landtagswahl stärkste politische Kraft werden - somit könnte auch erstmals ein grüner Ministerpräsident im Amt bestätigt werden.▪ Erstmals könnte in der Geschichte der Bundesrepublik in einem Bundesland oder sogar in zwei (in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt) die Konstellation geben, dass die Volksparteien CDU und SPD zusammen keine Regierungsmehrheit mehr zusammenbringen könnten. -
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Auch die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat ihre Stimme bereits abgeben - in ihrer Heimat Bad Kreuznach. «Soll ich sagen, wen ich gewählt habe?», scherzte sie mit den anwesenden Journalisten. Sie sei in freudiger Erwartung, aber nicht nervös, so die 43-Jährige. «Wir haben das getan, was wir tun konnten. Jetzt liegt die Entscheidung in den Händen der Wähler.»
Foto: Arne Dedert, dpa - RP
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Eines können wir Ihnen versprechen, es wird ein spannender Wahlabend. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre SPD haben einen fulminanten Wahlkampf-Endspurt hingelegt. Lag vor Wochen noch die CDU mit Herausforderin Julia Klöckner in den Umfragen deutlich vor der Amtsinhaberin und ihrer Partei, liefern sie sich unmittelbar vor der Wahl ein enges Rennen - mit zuletzt leichten Vorteilen für die SPD.
Wer macht das Rennen? Malu Dreyer (r.) vs Julia Klöckner. Fotos: Boris Roesseler, dpa/Archiv - RP
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In Stuttgart will der bisher einzige Ministerpräsident der Grünen, Winfried Kretschmann, sein Amt verteidigen - was nach den Umfragen schwierig werden könnte. Baden-Württemberg ist an sich eine Hochburg der CDU, die von 1953 bis 2011 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellte. Die jüngsten Umfragen sehen jedoch die Grünen mit 33,5 Prozent vorn und die CDU mit 28 bis 30 Prozent abgeschlagen. Die SPD kommt auf nur noch 12,5 Prozent und liegt damit gleichauf mit der AfD (11 bis 13 Prozent).
Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Christoph Schmidt, dpa/Archiv - BW
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In Magdeburg kann sich Ministerpräsident Reiner Haseloff Hoffnungen auf weitere fünf Jahre in der Staatskanzlei machen. Seine CDU liegt in den Umfragen unangefochten in Front.
Umfragen sehen ihn klar vorne: CDU-Spitzenkandidat Rainer Haseloff. Foto: Jens Wolf, dpa/Archiv - SA
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Für die FDP geht es in erster Linie darum, überhaupt in die drei Landtage einzuziehen. In Baden-Württemberg könnte es nach dem ZDF-«Politbarometer» mit 6 Prozent knapp werden. Bereits jetzt hat Bundesparteichef Christian Lindner eine Ampel mit Grün-Rot ausgeschlossen. - BW
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Und die Linke? In Sachsen-Anhalt könnte die Linke wie bei den drei vorherigen Wahlen wieder zweitstärkste Kraft hinter der CDU werden - derzeit liegt sie den Umfragen nach bei 21 Prozent. Einen zweiten Ministerpräsidenten der Linken wie im Nachbarland Thüringen wird es mit großer Sicherheit aber nicht geben. - SA
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In Baden-Württemberg hat es die Linke noch nie in die Landtage geschafft. Das wird womöglich auch so bleiben - die Partei wird womöglich unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben.
Wird womöglich den Sprung in den Landtag verpassen: Bernd Riexinger, der Spitzenkandidat der Linke in Baden-Württemberg. Foto: Franziska Kraufmann, dpa/Archiv - BW
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Die Alternative für Deutschland sieht den heutigen Wahltag als Testlauf für die Bundestagswahl 2017. Die Partei kann damit rechnen, in alle drei Landtage einzuziehen, möglicherweise zweistellig. Dem ZDF-«Politbarometer» zufolge liegt sie in Baden-Württemberg bei 11 Prozent. - BW
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Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, ruft dazu auf, keine fremdenfeindlichen Parteien zu wählen. Marx in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»:
Ein Christ darf seine Stimme niemandem geben, der Hass verbreitet oder Rassismus predigt, der ausgrenzt und ein Freund-Feind-Schema propagiert.
Kritik äußert Marx auch am unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik. Manche Äußerungen aus der CSU hätten ihn «zumindest irritiert», meint der Kardinal. Der Begriff der Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme suggeriere eine Lösung, «die so nicht zu finden ist». «Mir wäre wirklich lieber, dass in einer solchen herausfordernden Situation die Regierung gemeinsam und im vertrauensvollen Miteinander agiert.» -
In den sozialen Netzwerken fordern die Parteien weiterhin sich an der Wahl zu beteiligen, so wie die Grünen:
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Update zur Wahlbeteiligung: In Rheinland-Pfalz zeichnet sich nach Stichproben eine deutliche höhere Wahlbeteiligung als 2011 ab. Bis 14 Uhr hätten dem Trend zufolge landesweit mit Briefwahl 56 Prozent der Menschen ihre Stimme abgegeben, so ein Sprecher des Landeswahlleiters. 2011 habe die Wahlbeteiligung zur gleichen Zeit bei 43 Prozent gelegen. Bis zur Schließung der Wahllokale um 18 Uhr und der dann erhobenen endgültigen Wahlbeteiligung sollen keine Trends mehr abgefragt werden, erklärt der Sprecher.Auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zeichnet sich am Mittag eine stärkere Beteiligung an den ab: Wie das Statistische Landesamt in Sachsen-Anhalt mitteilte, lag die Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei 25 Prozent (2011: 19,8). Auch im Süden stimmten nach Angaben der Landeswahlleiterin bis 14 Uhr mehr Menschen ab: Mit den Briefwählern 35,5 Prozent statt 30,7 Prozent im Jahr 2011.
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Inzwischen haben alle Spitzenkandidaten in den drei Bundesländern ihre Stimmen abgegeben - auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Kann er seinen Wahlerfolg wiederholen?
Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Frau Gerline bei der Stimmabgabe im Rathaus Sigmaringen-Laiz. Foto: Marijan Murat, dpa - BW
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Neue Zahlen zur Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt:Landtagswahl Sachsen-Anhalt #ltwlsa • #Wahlbeteiligung um 16 Uhr bei 47,1% (o. Briefwähler), z. Vergl
2011: 40,2 %
2006: 31,4 %
2002: 44,4 %4:18 - 13 Mrz 2016- Reply
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Trotz mieser Umfragewerte für seine Partei zeigte sich SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid bei der Stimmenabgabe heute Vormittag in Reutlingen zuversichtlich. Je mehr Menschen zur Landtagswahl gingen, desto besser sei dies für die zusammen mit den Grünen regierenden Sozialdemokraten, sagt er. Die SPD kommt im letzten ZDF-«Politbarometer» vor der Wahl auf 14 Prozent der Stimmen - 2011 hatte sie noch 23,1 Prozent erreicht.
Foto: Bernd Weißbrod, dpa - BW
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Interessant dürfte auch sein, ob der mutmaßliche Drogenfund bei dem Berliner Spitzenpolitiker Volker Beck Auswirkungen auf das Wahlergebnis seiner Partei in Baden-Württemberg hat. Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte seinen Parteifreund Volker Beck wegen der Vorwürfe. «Es ist ja schon ein schweres Fehlverhalten», so Kretschmann im ZDF-«Morgenmagazin». Auch die Grüne Jugend und Landwirtschaftsminister Alexander Bonde rügten Beck.
Hat seiner Partei womöglich einen Bärendienst erwiesen: Volker Beck. Foto: Jörg Carstensen, dpa/Archiv - BW
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Bleiben wir in Baden-Württemberg und bei den Grünen: Für Aufsehen sorgte noch vor einigen Tagen eine Riesenspende von 300.000 Euro an die Südwest-Grünen. Als «höchst erfreulich» bezeichnete Ministerpräsident Kretschmann die Zahlung des Berliner Unternehmers Jochen Wermuth. «Wenn wir jetzt verzichten würden auf so eine Spende und die anderen nicht, bringen wir uns ja in einen selbst gewählten Nachteil», so der Grünen-Politiker. Laut Bundestag ist die Spende eine der höchsten überhaupt in den vergangenen Jahren. Die Grünen im Bundestag fordern eine Spenden-Grenze von 100.000 Euro pro Jahr. Zu Forderungen aus seiner eigenen Partei nach Obergrenzen sagte Kretschmann: «Gesetze gelten erst dann, wenn sie Gesetze sind, und nicht vorher.» - BW
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Auch die BBC widmet sich den Landtagswahlen in Deutschland und ihren Auswirkungen auf Berlin: «Bewährungsprobe für Angela Merkels Flüchtlingspolitik».Merkel faces test in regional elections https://t.co/SWK25IEtVj5:54 - 13 Mrz 2016
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Renate Künast, ehemalige Bundesverbraucherministerin, kann es kaum erwarten. In gut einer halben Stunde wissen wir mehr.5:22 - 13 Mrz 2016
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CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat wenige Minuten nach der Prognose für den Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eine Niederlage eingeräumt, sieht aber gleichzeitig auch einen Erfolg. «Ein Ziel nicht erreicht: stärkste Partei zu werden. Ein Ziel erreicht: RotGrün abzulösen», schreibt sie im Kurznachrichtendienst Twitter.Dankeschön an alle unsere Wahlkämpfer & Unterstützer. Ein Ziel nicht erreicht:stärkste Partei zu werden. Ein Ziel erreicht:RotGrün abzulösen6:11 - 13 Mrz 2016- Reply
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Die FDP feiert ihren Wiedereinzug in den Mainzer Landtag. «Wir freuen uns riesig, dass wir den Sprung jetzt scheinbar geschafft haben», so die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Daniela Schmitt, am im SWR-Fernsehen. «Wir haben in den letzten Jahren sehr hart in der außerparlamentarischen Situation gearbeitet.» - RP
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Die CDU sieht die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg abgestraft. «Die Politik von Grün-Rot ist abgewählt», sagt CDU-Wahlkampfmanager Thorsten Frei im Sender SWR. Nach ersten Prognosen kommt die bisherige Regierungskoalition nicht mehr auf eine Mehrheit im Landtag. Die CDU liegt nach ersten Hochrechnungen mit 27,5 Prozent der Stimmen klar hinter den Grünen, die stärkste Kraft sind. - BW
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