Landtagswahl in Baden-Württemberg

Landtagswahl in Baden-Württemberg

    In den ersten drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale hat in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart bereits jeder dritte Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung in den Wahllokalen habe bei 17,7 Prozent gelegen, sagt ein Stadtsprecher. Gemeinsam mit den Briefwählern hätten damit bereits 32,3 Prozent der 290 000 Berechtigten ihr Kreuzchen gesetzt. 

    Im Vergleich zur Landtagswahl 2011 sei das eine um drei Prozentpunkte höhere Beteiligung - bei der Wahl an der Urne sowie per Post. Auch in der zweitgrößten Stadt in Baden-Württemberg, Karlsruhe, wurde in den ersten beiden Studen nach Öffnung der Wahllokale eine leicht erhöhte Wahlbeteiligung verzeichnet.
    Die Christdemokraten sehen die meisten inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der FDP. Doch für Schwarz-Gelb dürfte es am 13. März ebenso wenig reichen wie für die naheliegende Alternative, Schwarz-Rot. Die CDU liebäugelt nun mit einer «Deutschlandkoalition» aus CDU, SPD und FDP. Aber auch Schwarz-Grün hat sie nie ausgeschlossen. Für den Fall, dass die Grünen vor der CDU liegen sollten, hat Spitzenkandidat Guido Wolf aber einer grün-schwarzen Koalition, also unter Führung eines grünen Ministerpräsidenten, eine Absage erteilt
    Stimmenanteile der Parteien bei den letzten sechs Landtagswahlen in Baden-Württemberg:

     Grafik: Reschke/Brühl, dpa-infografik

    Parallel zur Landtagswahl finden in einigen Städten Baden-Württembergs Bürgermeister- oder Oberbürgermeisterwahlen statt. In Weil am Rhein (Kreis Lörrach) kandidiert Oberbürgermeister Wolfgang Dietz (CDU) für seine dritte Amtszeit. Er hat einen Gegenkandidaten. Unterstützt wird Dietz von weiten Teile des Gemeinderats. Weil am Rhein hat knapp 30 000 Einwohner. In Leimen (Rhein-Neckar-Kreis) wird ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Amtsinhaber Wolfgang Ernst (SPD) tritt nach 16 Jahren Dienstzeit nicht mehr an. Zur Wahl in Leimen stellen sich Hans D. Reinwald (CDU), Bürgermeister in Graben-Neudorf (Kreis Karlsruhe), der Unternehmer Sahin Karaaslan (Grüne) und die parteilose Übersetzerin Christa Foß.

    In Neuenburg (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) muss nach juristischen Auseinandersetzungen neu gewählt werden. Die Bürgermeisterwahl vom vergangenen Jahr war vom Verwaltungsgericht Freiburg nach einer Klage für ungültig erklärt worden. Nun treten vier Kandidaten an, darunter Amtsinhaber Joachim Schuster (CDU). Er war aus der Wahl im April vergangenen Jahres als Sieger hervorgegangen.

    Die Spitzenkandidaten im Kurzporträt

    Winfried Kretschmann (Grüne):  Nach vielen Jahren in der Opposition wurde der ehemalige Lehrer im Jahr 2011 der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland überhaupt. Der 67-Jährige ist verheiratet, Vater dreier Kinder und katholisch. Er tritt pragmatisch und wertkonservativ auf und bewegt sich häufiger jenseits der grünen Parteilinie im Bund - etwa in der Flüchtlingspolitik. Kritiker werfen ihm vor, in konfliktbelasteten Situationen zu hadern und der mitregierenden SPD wenige Erfolgserlebnisse gegönnt zu haben. Für den Fall, dass es mit der Wiederwahl zum Regierungschef nicht klappt, will Kretschmann sich aus der Politik zurückziehen.

    Winfried Kretschmann Foto: Marijan Murat, dpa/Archiv
    Guido Wolf (CDU): Der 54-Jährige Herausforderer von Winfried Kretschmann war Landrat des Landkreises Tuttlingen und von 2011 bis 2015 Landtagspräsident. Wolf ist CDU-Fraktionschef im Landtag, katholisch, verheiratet und hat keine Kinder. In einem CDU-internen Mitgliederentscheid um die Spitzenkandidatur setzte sich der Jurist überraschend gegen den Politprofi und CDU-Landeschef Thomas Strobl durch. Wolf gibt sich volksnah und bodenständig. Er nimmt das politische Tagesgeschäft in Gedichten aufs Korn. Seine Befürworter bescheinigen ihm landesväterliche Züge. Kritiker fürchten, dass Wolf dem Ministerpräsidentenamt nicht gewachsen sein könnte. 

     Guido Wolf Foto: Bernd Weißbrod, dpa/Archiv
    Nils Schmid (SPD): Der 42-Jährige ist promovierter Jurist und seit 1997 SPD-Landtagsabgeordneter. In der grün-roten Landesregierung hat er das Wirtschafts- und Finanzressort inne - zudem ist er Vize-Regierungschef und SPD-Landeschef. Schmid ist evangelisch, verheiratet, und er hat zwei Kinder. Auch er träumt vom Ministerpräsidentenposten. Doch angesichts der niedrigen Umfragewerte für seine Partei erhebt er den Anspruch nicht mehr. Schmid gilt als kluger Kopf, der aber vor allem im direkten Vergleich mit Kretschmann wenig charismatisch rüberkommt. Kritiker meinen, dass Schmid mit der Häufung seiner Posten und Aufgaben überfordert sei.

     Nils Schmid Foto: Christoph Schmidt, dpa/Archiv
    Hans-Ulrich Rülke (FDP): Der 54-Jährige soll es für die FDP reißen.Seit 2006 sitzt der promovierte Germanist und frühere Gymnasiallehrer im Landtag, seit 2009 steht er an der Spitze seiner Fraktion. Die FDP lobt, Rülke habe dafür gesorgt, dass die Liberalen mit derzeit sieben Abgeordneten überhaupt sichtbar seien. Kritiker führen an, Rülke habe es mit seinem Hang zum Zuspitzen manchmal übertrieben. Er gilt als Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels. Er ist auch Fraktionsvorsitzender der FDP/Freie Wähler-Fraktion im Gemeinderat seiner Heimatstadt Pforzheim. Tennisspieler Rülke ist verheiratet und Vater dreier Söhne.

    Hans-Ulrich Rülke Foto: Uli Deck, dpa/Archiv
    Jörg Meuthen (AfD): Der 54-Jährige Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland gehört zu den Wirtschaftsliberalen in der Partei und ist AfD-Bundeschef. Der Wirtschaftsprofessor lehrt an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Er ist katholisch und Vater von fünf Kindern. Von 1993 bis 1996 war Meuthen Referent für Grundsatzfragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik im hessischen Finanzministerium. In seiner Partei gehört er zu denen, die gemäßigt auftreten. Für Meuthen gehört der Islam nicht zu Deutschland. Aber die Menschen muslimischen Glaubens, die hier friedlich und gut integriert leben, akzeptiert er als Teil der Gesellschaft.

    Jörg Meuthen Foto: Daniel Maurer, dpa/Archiv 
    Bernd Riexinger (Linke): Mit ihm führt ein gestandener Gewerkschafter die Linke in die Landtagswahl. Der 60-Jährige hat Bankkaufmann bei der Leonberger Bausparkasse gelernt. Als Frontmann etlicher Verdi-Demonstrationen ist Riexinger seitdem stadtbekannt. Sein liebstes Hobby ist das Kochen - meist für seine Lebensgefährtin und deren Tochter. Der Bundeschef seiner Partei bildet mit der Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut das Spitzentrio der Linken zur Landtagswahl im Südwesten. Die 33-Jährige hat Politikwissenschaft, Soziologie und Öffentliches Recht studiert. Geboren wurde Akbulut in Anatolien. 1990 wanderte sie mit ihren Eltern nach Deutschland aus. 

     Bernd Riexinger Foto: Franziska Kraufmann, dpa/Archiv

    Für Ärger - zumindest bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann - sorgte kürzlich noch eine Plakataktion der Jungen Union«Dass die JU mit Rückendeckung des CDU-Vorstands Plakate klebt, die suggerieren, ich könnte keine Legislaturperiode mehr durchhalten, ist wirklich mies», sagte der Grüne. Er appellierte an den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf, sich an die Vereinbarung zu erinnern, keinen Schmutzwahlkampf zu machen. Überdies kandidiere er für volle fünf Jahre, betonte der 67-Jährige.

    Unter dem Druck mieser Umfragewerte hatte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf noch zu Beginn der Woche ein Zehn-Punkte-Programm für den Fall einer Regierungsübernahme vorgestellt. Im Kern gehe es um ein «Bündnis für Bürokratieabbau», sagte Wolf. «Herzstück der Landespolitik» solle wieder die Bildung  werden. Zu dem Programm gehören auch eine Stärkung der Polizei, die Integration von Flüchtlingen, der Bau neuer Straßen und eine Allianz für den Wohnungsbau. Wolf kündigte zudem an, dass die Hälfte der Kabinettsposten von Politikerinnen besetzt werden solle. Auch soll es ein Familiengeld geben für Eltern, die ihre noch nicht schulpflichtigen Kinder zuhause betreuen wollen.

    Auf breite Kritik stieß die Alternative für Deutschland  mit ihrem Vorhaben, am Wahlsonntag in Baden-Württemberg Beobachter in ausgewählten Wahllokalen einzusetzen. Das sei kein Grund zur Aufregung und nichts Exotisches, sondern «unser gutes demokratisches Recht», sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jörg Meuthen. Damit solle möglicher Wahlmanipulation vorgebeugt werden. Die Landespartei plane und koordiniere einen Einsatz von Beobachtern in ausgewählten Wahllokalen. 

    Allerdings gingen die Großstädte in Baden-Württemberg zuletzt gelassen mit der Ankündigung der AfD um. So wurden Wahlhelfer in Schulungen und mit Merkblättern darüber aufgeklärt, was Wahlbeobachter dürfen und was nicht. Mit einem Ansturm von Wahlbeobachtern oder mit größeren Störungen rechnet niemand. Landeswahlleiterin Christiane Friedrich hatte vor wenigen Tagen gewarnt, die Beobachter könnten das Veröffentlichen des vorläufigen amtlichen Endergebnisses verzögern. 

     Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Frau Gerlinde bei der Stimmabgabe im Rathaus Sigmaringen-Laiz. Foto: Marijan Murat, dpa
    Christdemokrat Guido Wolf ist nach seiner Stimmabgabe in Tuttlingen bei Pressevertretern ein gefragter Mann.

    Foto: Felix Kästle, dpa 
    Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich zum Auftakt in den größten Städten des Landes eine leicht erhöhte Wahlbeteiligung ab. In der Landeshauptstadt Stuttgart wurde bis zum Sonntagmittag eine um drei Prozentpunkte höhere Beteiligung an der Urne sowie per Briefwahl registriert. Auch in Mannheim, Karlsruhe und Freiburg wurden in den ersten Stunden etwas mehr Wähler als 2011 gezählt. In Baden-Württemberg kämpft Deutschlands einziger Ministerpräsident der Grünen, Winfried Kretschmann, um eine zweite Amtszeit.
    Der AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Jörg Meuthen bei der Stimmabgabe in Karlsruhe.

     Foto: Patrick Seeger, dpa
    FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke geht gemeinsam mit Ehefrau Karin Kropp in Pforzheim zur Wahl. 

     Foto: Uli Deck, dpa

    Knapp anderthalb Stunden vor Schließung der Wahllokale in Baden-Württemberg nimmt der mediale Trubel vor dem Neuen Schloss in Stuttgart allmählich zu. Traumwetter, auffällig viele Passanten vor dem Schloss - manch einer hat seinen Urnengang wohl mit einem Innenstadtbummel verbunden.

    von Wolf von Dewitz bearbeitet von Desk 3/13/2016 3:20:55 PM
    In Kirnbach wird Tradition groß geschrieben. Michelle Jacob trägt bei der Stimmabgabe die Schwarzwälder Bollenhuttracht. 

     Foto: Patrick Seeger, dpa
    Trotz mieser Umfragewerte für seine Partei zeigt sich SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid bei der Stimmenabgabe in Reutlingen zuversichtlich. Je mehr Menschen zur Landtagswahl gingen, desto besser sei dies für die zusammen mit den Grünen regierenden Sozialdemokraten, sagt er. Begleitet wird Schmid bei der Stimmenabgabe in seinem Wohnort von Ehefrau Tülay und der gemeinsamen Tochter. Der Kreis Reutlingen ist Schmids Wahlkreis. Die SPD kommt im letzten ZDF-«Politbarometer» vor der Wahl auf 14 Prozent der Stimmen - 2011 hatte sie noch 23,1 Prozent erreicht.

    Foto: Bernd Weißbrod, dpa

    Die Wahlparty der AfD soll in einem Stuttgarter Hotel stattfinden. Die Polizei ist schon da, einen Demonstration von linken Gruppen ist angemeldet.

    Für Aufsehen sorgte noch vor einigen Tagen eine Riesenspende von 300.000 Euro an die Südwest-Grünen. Als «höchst erfreulich» bezeichnete Ministerpräsident Kretschmann die Zahlung des Berliner Unternehmers Jochen Wermuth. «Wenn wir jetzt verzichten würden auf so eine Spende und die anderen nicht, bringen wir uns ja in einen selbst gewählten Nachteil», sagte der Grünen-Politiker. Laut Bundestag ist die Spende eine der höchsten überhaupt in den vergangenen Jahren.

    Die Grünen im Bundestag fordern eine Spenden-Grenze von 100.000 Euro pro Jahr. Zu Forderungen aus seiner eigenen Partei nach Obergrenzen sagte Kretschmann: «Gesetze gelten erst dann, wenn sie Gesetze sind, und nicht vorher.» Die Grünen im Bundestag reagierten eher verhalten auf die Großspende im Südwesten. Wermuth begründete sein Geldgeschenk in einem Gespräch auf «Spiegel Online» damit, dass die Grünen die Energiewende im Gegensatz zu allen anderen Parteien konsequent verfolgten.

    Die Grünen im Südwesten freuen sich über eine der höchsten Parteispenden der vergangenen Jahre. Symbolbild: Jens Wolf, dpa/Archiv

    Interessant dürfte auch sein, ob der mutmaßliche Drogenfund bei dem Berliner Spitzenpolitiker Volker Beck Auswirkungen auf das Wahlergebnis seiner Partei in Baden-Württemberg hat. Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte seinen Parteifreund Volker Beck wegen der Vorwürfe. «Es ist ja schon ein schweres Fehlverhalten», sagte Kretschmann im ZDF-«Morgenmagazin». Auch die Grüne Jugend und Landwirtschaftsminister Alexander Bonde rügten Beck. 

    Hat seiner Partei womöglich einen Bärendienst erwiesen: Volker Beck. Foto: Jörg Carstensen, dpa/Archiv

    Prominente Unterstützung erhielten die Grünen im Wahlkampf vom Inhaber des Bekleidungsherstellers Trigema. Dessen Chef, Wolfgang Grupp, kündigte an, zum ersten Mal in seinem Leben die Grünen wählen zu wollen. «Meine Stimme schulde ich Winfried Kretschmann von den Grünen. Er hat seine Aufgaben als Ministerpräsident unseres Landes sehr gut gemacht», sagte Grupp der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Ähnlich äußerte er sich in einem Beitrag für die «Wirtschaftswoche» (Online-Ausgabe). Es wäre unfair, einen Politiker abzuwählen, der in den Augen der Mehrheit seine Aufgaben rechtschaffen verrichtet habe, sagte Grupp.

     Grünen-Wähler Wolfgang Grupp. Foto: Patrick Seeger, dpa/Archiv
    Die Kanzlerin persönlich war gestern noch nach Haigerloch gereist, um die Spitzenkandidaten Nicole Hoffmeister-Kraut (l.) und Guido Wolf zu unterstützen.

     Foto: Daniel Maurer, dpa

    Unsere Fotografen vor Ort. Letzte Vorbereitungen im Schloß in Stuttgart.

    Auskunft der Wahlhelfer im Wahllokal Stuttgart-Feuerbach: Vergleichsweise viel los - von Beobachtern der AfD bislang nichts zu sehen. "Die kommen wenn dann wohl auch überraschend", so ein Wahlhelfer. Die AfD hatte Wahlbeobachter in gut einem Zehntel der Wahllokale in Stuttgart angekündigt.

    Bereits im Vorfeld hat sich die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) gegen eine mögliche Störung der Wahlparty am Abend gewappnet. Es sei ein privater Sicherheitsdienst engagiert worden, der am Einlass kontrolliere, sagte jüngst ein Parteisprecher in Stuttgart. Hintergrund ist ein im Internet kursierender Aufruf gegen die Wahlparty der AfD in einem Hotel. Die Polizei bereitet sich auf einen größeren Einsatz vor. «Wir sind so aufgestellt, dass wir auch auf Störungen reagieren können», sagte ein Polizeisprecher.

    Außerdem liegt der Stadtverwaltung eine Anmeldung für eine Versammlung von Gegnern der Partei in der Innenstadt vor. Hierzu seien 1000 Teilnehmer angemeldet, sagte eine Sprecherin der Kommune. Für die AfD war es im Vorfeld schwierig, in Stuttgart eine Lokalität für ihre Wahlparty zu finden. Es seien Wirte unter Druck gesetzt worden. 

    Wie sehr die AfD die etablierten Parteien das Fürchten lehrt, wurde deutlich, als diese vor kurzem Front gegen die rechtspopulistische Partei machten. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf rief die etablierten Parteien zum geeinten Kampf gegen die neue Kraft auf. «Es darf uns nichts auseinanderbringen«, sagte er am bei einem Forum der «Stuttgarter Zeitung» mit den sechs Spitzenkandidaten. Die im Landtag vertretenen Parteien CDU, Grüne, SPD und FDP müssten gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland auftreten, betonte er. An der Diskussion nahm auch die Linke mit dem Kandidaten und Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger teil.

    Ministerpräsident Winfried Kretschmann verurteilte die AfD als «rechtsextremistisch». «Solche Menschen haben die Völker immer nur ins Unglück gestürzt», sagte der 67-Jährige. Der AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen wies die Vorwürfe mit Nachdruck zurück. «Die AfD ist eine konservative Partei», betonte er. Es gehe ihr darum, das Land in der Flüchtlingskrise zu «bewahren». 

    Knapp eine Stunde vor der ersten Hochrechnung ist es bei der AfD-Wahlparty in einem Stuttgarter Hotel noch ruhig.

    Bei der AfD-Wahlparty sind die ersten Demonstranten da und bauen auf. Rund um den Veranstaltungsort, ein Hotel, hat die Polizei alles abgesperrt.

    Ungeachtet der schlechten Umfragewerte für seine Partei demonstrierte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf bis zuletzt Zuversicht. «Selbstverständlich wollen wir als Union bis zur letzten Stunde kämpfen, um so aus dieser Wahl hervorzugehen, dass gegen uns nicht regiert werden kann», sagte er noch am Freitag im ARD-«Morgenmagazin». Wolf sprach mit Blick auf die Flüchtlingspolitik von einem «ganz, ganz schwierigen» Wahlkampf unter bundespolitischen Einflüssen. 

     Will trotz schlechter Umfragewerte zuversichtlich in die Wahl gehen: Guido Wolf. Foto: Philip Schwarz, dpa/Archiv
    Und auch SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid kündigte kurz vor dem Wochenende an, seine Partei werde auf den letzten Metern kämpfen wie ein Löwe. Die Fortsetzung von Grün-Rot sei in greifbarer Nähe, aber es werde verdammt knapp. «Es wird ein Herzschlagfinale am Sonntag.» 

    Bei der AfD-Wahlparty sind linke Demonstranten aufgezogen.

    Polizisten haben sich bei der AfD-Wahlparty zwischen die Demonstranten und den Veranstaltungsort, ein Hotel, gestellt.

    Hoch zu Ross in Stuttgart.

    von Kim Alexander Zickenheiner,... via dpa 3/13/2016 4:32:10 PM
    Jubel bei den Grünen! Parteianhänger feiern die ersten Hochrechnungen in Stuttgart. 

     Foto: Daniel Maurer, dpa
    Die CDU sieht die grün-rote Landesregierung bei der Landtagswahl abgestraft. «Die Politik von Grün-Rot ist abgewählt», sagt CDU-Wahlkampfmanager Thorsten Frei im Sender SWR. Nach ersten Prognosen kommt die bisherige Regierungskoalition nicht mehr auf eine Mehrheit im Landtag. Die CDU liegt nach ersten Hochrechnungen mit 27,5 Prozent der Stimmen klar hinter den Grünen, die stärkste Kraft sind. 

    FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke im Scheinwerferlicht der Fernsehkameras

    Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der rechtspopulistischen AfD bejubelt den Erfolg seiner Partei in Stuttgart.

    Foto: Felix Kästle, dpa 
    SPD-Vize Ralf Stegner sieht nach den Debakel in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt und dem Erfolg in Rheinland-Pfalz keinen Grund dafür, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel Konsequenzen zieht. «Nein, kein Stück», sagt er. 
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, hat sich enttäuscht über das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geäußert. Zugleich bedauerte er das starke Ergebnis der rechtspopulistischen AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. «Es ist schon schade, dass da häufig zweistellige Zahlen schon veröffentlicht wurden», sagte er in Berlin. «Daran müssen wir arbeiten.» 

    Grosse-Brömer machte die Flüchtlingskrise für das Ergebnis mitverantwortlich. «In einer solchen Situation hat natürlich eine Protestpartei ohne inhaltliche Kompetenz Chancen.» In Baden-Württemberg habe es für die CDU «eine besondere Situation» mit der Popularität des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gegeben, sagte Grosse-Brömer.
    Winfried Kretschmann steht für einen Wertkonservatismus, der auch neue technologische Entwicklungen fördert. Der Ministerpräsident hat widerlegt, dass man als Unterstützer des Merkel-Kurses an Zustimmung verliert: Bei ihm war das Gegenteil der Fall. Weil er auch in dieser Frage klar Stellung bezog, während Guido Wolf einen Schlingerkurs vollführte. Die Südwest-CDU scheiterte daher nicht nur an Kretschmann oder an Merkels-Asyl-Politik. Guido Wolf reagierte nur, er agierte nie. Ein Kandidat ohne erkennbare Linie, der viele Unions-Wähler vergraulte. Die einst so stolze und erfolgreiche Südwest-CDU ist nach diesem historischen Debakel am Boden. (...)


    Die «Heilbronner Stimme» zur Landtagswahl.
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