Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein
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Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein

Darf die Küsten-Koalition weiter regieren? Oder gelingt Daniel Günther von der CDU der Wahlsieg? Alle Entwicklungen im Liveticker.

  • Die SPD will sich vorerst nicht aktiv in Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung einbringen. Das gelte zunächst für diese Woche, sagte Landesparteichef Ralf Stegner am Montag in Kiel, wo am Abend Sitzungen des Landesvorstandes und des Parteirats
    anstanden. Da die SPD die Wahl verloren habe, werde sie sich nicht vordrängeln, sagte Stegner. Die Partei werde in der nächsten Woche entscheiden, in welcher Weise sie sich in Gespräche mit anderen demokratischen Parteien einschalte.
    CDU und FDP wollen eine Koalition mit den Grünen, die ein Bündnis mit SPD und FDP bevorzugen. Diese sogenannte Ampel hat FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki als sehr unwahrscheinlich eingestuft. Für die CDU schloss der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther eine Koalition mit der SPD so gut wie aus.
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  • Daniel Günther will nächste Woche Sondierungsgespräche mit den Grünen und der FDP über eine gemeinsame Koalition starten. „Es macht keinen Sinn, es diese Woche schon zu machen“, sagte Günther am Montagabend in Kiel. „Wir müssen auch für uns selbst den Verhandlungsweg festlegen.“ Im erweiterten CDU-Landesvorstand wurde Günther mit Ovationen und rhythmischem Klatschen begrüßt.
     
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  • Auf die Frage, ob er politische Schnittmengen zwischen den Grünen und der CDU sehe, antwortete Günther: „Die sehe ich in jedem Fall. Im Bereich Kita haben wir sehr ähnliche Positionen.“ Die Grünen hätten sich hier deutlich von der SPD distanziert. Auch in der Finanzpolitik gebe es durchaus Überschneidungen von CDU und Grünen: „Wir wollen alle einen soliden Haushalt haben. Und auch bei anderen Themen sehe ich durchaus Gemeinsamkeiten, die wir miteinander ausloten werden.“
     
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  • Günther zeigte Verständnis dafür, dass sich die Grünen noch schwer tun mit einer Kooperation mit der CDU. „FDP und CDU haben gemeinsam Oppositionsarbeit gemacht, das schweißt zusammen. Die Grünen haben mit der SPD regiert, das ist schon ein weiterer Weg. Wir müssen alle ein bisschen Gehirnschmalz aufwenden, um daraus eine Perspektive für die Zukunft zu machen.“ Die CDU habe eine eigene Menge und werde mit der FDP und den Grünen „vernünftige Gespräche führen“.
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  • Eine Jamaika-Koalition wäre der Anfang vom Ende für die Beliebtheit der Grünen in SH.
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  • Ich bin mal gespannt, ob der werte Herr Stegner diesen Wählerwunsch auch akzeptieren kann. Seine Äußerungen sehen gegenwärtig nicht danach aus. Zudem wird es spannend sein, wie kompromissbereit die Parteien bei der Regierungsbildung sein werden. Wer von den Bürgern Kompromisse im Leben abverlangt, sollte doch mit guten Beispiel vorangehen, oder nicht? Im Übrigen sollte sich die SPD hier im Norden überlegen, ob ggf. auch ein Herr Dr. Stegner das Problem in der Partei sein kann?!!
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  • Die Grünen gingen leer aus, wenn es die Möglichkeit einer Minderheitsregierung von CDU und FDP gäbe, die sich von der AfD dulden ließe.
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  • Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef Heiner Garg will zuerst mit den Grünen über ein mögliches Jamaika-Bündnis mit der Union sprechen. „Ich halte es für ausgesprochen intelligent, dass FDP und Grüne zunächst eine Vertrauensbasis schaffen“, sagte Garg am Montagabend vor einem kleinen Parteitag in Kiel. Dort wollten die Liberalen den Ausgang der Landtagswahl vom Sonntag analysieren und über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit anderen Partei beraten.
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  • Mit den Grünen sieht Garg Gemeinsamkeiten vor allem im Bereich der Innen- und Rechtspolitik, in der Justiz sowie im Sozialbereich und der Gesellschaftspolitik. Entscheidend für eine Regierungsbeteiligung seien eine bessere Bildungs- und eine andere Infrastruktur-Politik. „Wenn das nicht umgesetzt werden kann, dann gibt es mit den Freien Demokraten im Zweifel auch keine Regierung.“ Die Chancen für eine klassische Ampel mit SPD und Grünen schätzt Garg als relativ gering ein. „Man muss ja sehen, dass die Wähler ganz offensichtlich auf den selbstgefälligen, präsidialen Ministerpräsidenten wirklich keinen Bock mehr gehabt haben. Das ist ja eindeutig“, sagte er mit Blick auf Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Die sogenannte Küstenkoalition sei deutlich abgewählt worden. „Ich wüsste auch nicht, wie ich den FDP-Mitgliedern, aber auch den Wählern erklären sollte, warum wir nun ausgerechnet den größten Wahlverlierer zu einer Regierungsmehrheit verhelfen sollten.“ 
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  • Über einen möglichen Rückzug von Ministerpräsident Torsten Albig hat der SPD-Landesvorstand am Montagabend laut Landesparteichef Ralf Stegner nicht gesprochen. „Darum ist es nicht gegangen“, sagte Stegner. Natürlich sei die Enttäuschung groß, weil die SPD ihre Wahlziele nicht erreicht hat.
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  • Der SPD-Landesvorstand tagte unter Leitung Stegners mit Albig in spürbar angespannter Stimmung. Nach der Wahlniederlage war Albig wegen seines Agierens im Wahlkampf als Spitzenkandidat innerparteilich in die Kritik geraten. Zur Sitzung des Landesparteirats nach den Beratungen des Landesvorstandes waren auch die Kabinettsmitglieder gekommen. Nach der Sitzung wollte sich Stegner am späten Abend noch zu den Ergebnissen äußern.
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  • Zwei Tage nach der Niederlage der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel Kritik an Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) geübt. Man habe kurz vor der Wahl mehr über Albigs Privatleben als über die Themen der Sozialdemokratie diskutieren müssen, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Das habe auch der Landesverband in aller Deutlichkeit gesagt. Es gehe nicht darum, alles auf eine Person zu schieben, sagte Albig und fügte hinzu: „Es war eine Situation, mit der alle konfrontiert waren.“ 
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  • Zwei Tage nach der Wahl treffen sich am Dienstag die neu gewählten Abgeordneten mehrerer Fraktionen zu konstituierenden Sitzungen. Den Anfang machen am Vormittag SPD und Grüne; CDU und FDP folgen.
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  • Dem NDR gegenüber erklärt Noch-Ministerpräsident Torsten Albig, er wolle sehen, was man tun könne, um eine nächste Regierug auf die Beine zu stellen:
     
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  • Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig denkt trotz der SPD-Niederlage bei der Landtagswahl nicht an einen Rücktritt. „Nee, müssen Sie nicht“, sagte Albig am Dienstag vor Beginn einer Fraktionssitzung auf die Frage einer Journalistin, ob mit seinem Rückzug zu rechnen sei.
    „Wir wollen jetzt mal sehen, was wir vorbereiten können, um eine nächste Regierung auf die Beine zu stellen.“
    Keine der gewählten Parteien habe eine Mehrheit im neuen Landtag. „Und dann werden wir mal sehen, wer am Ende eine Mehrheit hat.“ Zur Kritik aus der Bundespartei an ihm sagte Albig: „Das nehme ich zur Kenntnis.“
    Zuvor hatte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel Albig kritisiert. Man habe kurz vor der Wahl mehr über Albigs Privatleben als über die Themen der Sozialdemokratie diskutieren müssen, sagte Schäfer-Gümbel im ZDF-„Morgenmagazin“. Das habe auch der Landesverband in aller Deutlichkeit gesagt. Es gehe nicht darum, alles auf eine Person zu schieben, sagte Schäfer-Gümbel und fügte hinzu: „Es war eine Situation, mit der alle konfrontiert waren.“ 
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  • Die ehemalige Kieler Oberbürgermeisterin und Bundestagsabgeordnete Angelika Volquartz (CDU) hat den Trubel nach dem Sieg ihrer Partei bei der Landtagswahl mit dem Verlust ihrer Halskette bezahlt. Die Perlenkette fiel ihr auf der Wahlparty im Lokal „Seebar“ vom Hals und plumpste in die Kieler Förde. „Wenn es die Kette meiner Mutter gewesen wäre, wäre ich selbst ins Wasser gesprungen, um sie wieder rauszuholen“, sagte Volquartz am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Das war Modeschmuck, an dem ich sehr hing.“
    Volquartz vermutet, dass der Verschluss der Kette kaputt gewesen sei. „Als wir alle am Abend feierten und uns freuten hat die Kette sich gedacht: Ich habe meine Pflicht getan“, sagte Volquartz. „Dann fiel sie mir plötzlich vom Hals und weg war sie.“ Die Junge Union habe sofort angeboten, die Kette aus dem Wasser zu holen. Eine solche Aktion wäre aber keine Erkältung wert. Die Kette habe nur einen materiellen Wert von 15 Euro, sagte Volquartz. Trotzdem wolle sie demnächst in der „Seebar“ nachfragen, ob jemand die Kette abgegeben habe. Die Seebar befindet sich auf einem Holzsteg an der Förde.
     
    An dem Abend gab es zudem einen Notarzt-Einsatz am Rande der Wahlparty. Ein älterer Mann habe einen Kreislauf-Kollaps erlitten, sagte ein Parteisprecher. Dem Mann gehe es aber wieder gut.  
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  • Ein erstes Sondierungsgespräch über Möglichkeiten für die Bildung einer neuen Regierungskoalition in Schleswig-Holstein haben Grüne und FDP für den kommenden Montag vereinbart. Das Treffen werde am Abend in Kiel stattfinden, kündigte die Grünen-Landesvorsitzende Ruth Kastner am Dienstag an. „Wir freuen uns, dass die FDP unsere Einladung angenommen hat, gleich nach der NRW-Wahl ein erstes Sondierungsgespräch zu führen.“
     
    Die Grünen würden gern gemeinsam mit der FDP und der SPD eine sogenannte Ampel-Koalition bilden. Die FDP setzt dagegen auf ein Regierungsbündnis mit CDU und Grünen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat eine „Ampel“ als sehr unwahrscheinlich eingestuft.
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  • Foto: Peter Höver
     
    Mit minutenlangem Applaus wurde Daniel Günther bei der konstituierenden Sitzung der CDU in Kiel empfangen. Die stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands, Katja Rathje-Hoffmann, sagte: "Wir sind alle stolz, dass Du es geschafft hast. Du bist unser neuer Ministerpräsident." 
    Daniel Günther sagte: "Wir gehen an die Arbeit." Der großen Koalition erteilte er eine Absage. Die bisherige Regierung sei abgewählt worden, weil sie eine schlechte Politik gemacht habe. Das sei ein klares Signal für einen Regierungswechsel. 
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  • Schleswig-Holsteins SPD hegt trotz Wahlniederlage weiter Regierungsambitionen. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sprach am Dienstag nach einer Fraktionssitzung von einer schwierigen Übergangszeit.
    Unklar sei, ob die Sozialdemokraten „Regierungsfraktion bleiben oder Oppositionsfraktion werden“, sagte Stegner.  „Wir streben natürlich ersteres an.“
    Erst wolle die Partei über Inhalte reden und dann über Parteien. „Wir werden nächste Woche entscheiden, ob wir andere Parteien und welche wir einladen.“ „Entweder wird es zu einer Regierungskoalition führen 32 Prozent plus X plus X oder 27 Prozent plus X plus X“, sagte Stegner mit Blick auf das bessere Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl am Sonntag.
     
    Die SPD werde zwar mit der gebotenen Zurückhaltung auftreten, weil sie nicht stärkste Fraktion geworden sei, „aber auch mit dem Selbstbewusstsein einer Fraktion, die mitnichten in Sack und Asche die Geschehnisse betrachtet. Kritik am Personal von außerhalb der Partei wies er strikt zurück. “Die Frage, über welche Personen die SPD spricht, das entscheidet sie ausschließlich selbst.„ Zuvor hatte die Fraktion Stegner in geheimer Wahl einstimmig als Fraktionschef bestätigt. Das sei in der Nachkriegszeit eine Premiere für die SPD gewesen, sagte Stegner.
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  • Nach der Landtagswahl setzen die Nord-Grünen weiter auf die Bildung einer klassischen Ampel-Koalition mit SPD und FDP.
    „Bei uns in der Fraktion gibt es keine Stimmen pro Jamaika“, sagte Fraktionschefin Eka von Kalben am Dienstag am Rande einer Fraktionssitzung mit Blick auf ein gemeinsames Bündnis mit CDU und FDP. „Wir schließen zwar nichts aus, aber bei uns ist einstimmig die Priorität bei der Ampel.“
     
    Äußerungen der FDP, eine Ampel mit Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) werde es nicht geben, seien Sache der SPD, sagte Kalben. „Es sieht im Moment nicht so aus, als ob es eine Ampel geben könnte mit Herrn Albig, weil das von der FDP ausgeschlossen wird. Insofern wird es keine Ampel-Koalition mit Herrn Albig geben.“ 
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  • Albig hat sich zur Wahl gestellt und eindeutig verloren.Die Gründe dafür sind ebenso eindeutig.Einzig mögliche Konsequenz daraus ist sein Rücktritt, die Einsetzung eines SPD Ersatzkandidaten für ihn wäre Wahlbetrug !
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  • Warum sollten gerade die Grünen Steigbügelhalter für den neoliberalistischen Quatsch von FDP und CDU spielen? Dafür hat sie sicher niemand gewählt. Ziel von CDU und FDP ist doch nach eigener Aussage, in einer Jamaika Koalition die Grünen gemeinsam unter Kontrolle (Druck!) zu halten. Und deutlich abgewählt ist die Küstenkoalition auch nicht. Da fehlen nur 3 Sitze zur Mehrheit, ("danke AFD"). Deutlichkeit sieht für mich anders aus.
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  • 34 zu 34 = Klarer Sieg???
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  • Die neue FDP-Landtagsfraktion hat Wolfgang Kubicki zum Vorsitzenden bestimmt. Die einstimmige Wahl erfolgte am Dienstag in Kiel auf der konstituierenden Sitzung - zwei Tage nach der Landtagswahl, teilte die Fraktion mit. Der 65-Jährige ist seit 1996 durchgängig in dieser Funktion.
     
    Als Stellvertreter des neunköpfigen Gremiums wurde erneut Christopher Vogt einstimmig gewählt. Anita Klahn ist zweite Stellvertretende Vorsitzende. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Heiner Garg einmütig bestätigt. (Text: dpa)
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