Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein
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Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein

Darf die Küsten-Koalition weiter regieren? Oder gelingt Daniel Günther von der CDU der Wahlsieg? Alle Entwicklungen im Liveticker.

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    Gegen den Einzug der AfD in den Landtag demonstrieren in Kiel rund 200 Menschen. Dabei waren Sprechchöre zu hören: «Ganz Kiel hasst die AfD.» Nach Polizeiangaben verlief der Protest friedlich.

     


    Foto: Carsten Rehder, dpa
    von dpa-live Desk bearbeitet von Christina Norden, shz.de 5/7/2017 7:03:58 PM
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  • Neuwahl wegen eines geknickten Wahlzettels - das wird wohl nichts.

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  • Die CDU hat rund zwei Prozentpunkte zugelegt. Woher kamen die Stimmen?

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  • Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) läuft es fast schon unverhofft rund. Nach Landtagswahlen führt sie inzwischen 2:0. Wie weggeblasen scheint das düstere Jahr 2016 mit Pleiten in den Ländern in Serie.

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  • Das gute Abschneiden der FDP ist ein persönlicher Triumph für Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki, der schon klar gemacht hat, im September in den Bundestag wechseln zu wollen. Nach dem Geschmack der Liberalen ist, dass sie in Kiel eine wichtige Rolle bei mehreren Koalitionsoptionen spielen.


    Foto: Daniel Reinhardt, dpa
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  • Als Gründe für das relativ schwache Abschneiden der AfD führt die Forschungsgruppe Wahlen «ein miserables Parteiimage» und eine «mangelhafte Abgrenzung nach rechts außen» an. Das Thema Flüchtlinge und Asyl habe konträr zum Bund nur eine Nebenrolle gespielt, zumal das Land nach Ansicht von 80 Prozent der Befragten Flüchtlinge verkraften könne.


    Foto: Jens Büttner, dpa
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  • Neue Hochrechnung von ARD/infratest dimap:

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  • Auch ZDF/Forschungsgruppe Wahlen haben noch eine Hochrechnung veröffentlicht:

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  • Am Besten nach dänischem Vorbild, Konservativ/Liberale-Regierung gestützt von rechten Nationalisten.
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  • Die ersten Ergebnisse liegen vor:



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  • Nun stehen manche Zeichen auf «Jamaika», also ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. Mit dem klaren Vorsprung der CDU und dem schwachen SPD-Ergebnis wäre eine «Ampel» aus SPD, FDP und Grünen politisch kaum vermittelbar.


    Foto: Christian Charisius, dpa
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  • Ralf Stegner hat nicht nur wegen des Landesergebnisses schlechte Laune. Er hat auch seinen eigenen Wahlkreis verloren. Stegner bekam 31,8 Prozent der Erststimmen und verlor damit gegen Hauke Göttsch von der (CDU). Er erreichte 44 Prozent. 
     
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  • Die einst als politische Newcomer gefeierten Piraten müssen sich aus ihrem vorletzten Landtag verabschieden. Jetzt ist die Partei nur noch im nordrhein-westfälischen Parlament vertreten, das am kommenden Sonntag neu gewählt wird. Nach jüngsten Umfragen wird es für die Piraten auch dort nicht für einen Verbleib reichen.

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  • Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sucht nach Gründen für das schlechte Ergebnis.



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  • Die Auszählung dauert noch an. Doch auch mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird sich nichts daran ändern, dass die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Torsten Albig die Wahl klar verloren haben. Für die in den vergangenen fünf Jahren regierende Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW - die Partei der dänischen Minderheit - reicht es somit nicht mehr.

    Die bisher oppositionelle CDU wird mit großem Abstand stärkste Kraft. Offen ist, welche Koalition künftig das nördlichste Bundesland regieren wird. CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther bekräftigt sein Ziel, ein Jamaika-Bündnis zu bilden. Er erhebt den klaren Anspruch auf die Regierungsbildung. „Die SPD ist abgewählt und es ist jetzt an der CDU, eine Regierung zu bilden“, sagte Günther am Sonntagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Er werde deshalb zügig Gespräche mit Grünen und FDP aufnehmen.

    Die Grünen favorisieren zwar eine Ampel mit SPD und FDP, für die es ebenfalls eine Mehrheit gibt. Sie zeigen sich aber auch für eine andere Konstellation offen. Die umworbene FDP hält sich bedeckt. Möglich wäre auch eine große Koalition aus CDU und SPD, die aber bei beiden Parteien wenig beliebt ist.

     


    Der Wahlverlierer: Torsten Albig, Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat. Foto: Daniel Bockwoldt, dpa

    Der Wahlsieger: CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther. Foto: Bodo Marks, dpa
    von dpa-live Desk via dpa bearbeitet von Mira Nagar, shz.de 5/7/2017 9:53:25 PM
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  • Liebe Leserinnen und Leser, der Liveblog endet an dieser Stelle. Vielen Dank fürs Dabeisein. Kommen Sie gut durch die Nacht!

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  • Liebe Leserinnen und Leser, es war eine kurze Nacht! Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist eindeutig, doch die Regierungsbildung bleibt offen: Die SPD-geführte Regierung von Ministerpräsident Albig wurde abgewählt, die CDU ist klar stärkste Partei. Heute lassen sich die Sieger feiern und die Verlierer lecken ihre Wunden. Wir halten Sie an dieser Stelle über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden.
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  • Wie konnte es zu den herben Verlusten bei der SPD kommen?
    Einer der lange für die Partei im Kieler Landtag saß, meldet sich zu Wort: Günther Neugebauer sieht Torsten Albig in der Schuld: „Das lag an der Wahlkampfführung und am personellen Angebot.“ Er kritisierte vor allem das Auftreten von Ministerpräsident Torsten Albig im Wahlkampf.
    Albig habe bei Terminen im Wahlkampf zu oft SPD-Landeschef Ralf Stegner vorgeschickt. „Er ist CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther ausgewichen“, sagte Neugebauer. „Das hätte er nicht tun sollen.“ Stegner sei zwar innerhalb der Partei hoch anerkannt, er habe jedoch nicht die nötigen Sympathiewerte außerhalb der SPD. Das sei deshalb ein strategischer Fehler gewesen.
     
    Von 1979 bis 2009 war Günther Neugebauer Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein. Foto: Imago/Rieger
     
     
    Kritisch sieht Neugebauer auch das Interview des Ministerpräsidenten mit dem Magazin „Bunte“, in dem dieser kurz vor der Wahl Heiratspläne mit seiner Lebensgefährtin Bärbel Boy verkündete. Schilderungen zur Trennung von seiner langjährigen Ehefrau darin lösten eine Diskussion über das Frauenbild Albigs aus. „Das Interview war ein großer Fehler“, sagte Neugebauer.
     
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  • Am Sonntagabend hatte bereits Landeschef Stegner erklärt, der Bundestrend sei nicht Grund für die Wahlniederlage gewesen:
    „Wir müssen am Ende die Gründe bei uns selbst suchen.“
    Landesvorstand und Parteirat wollen das Wahlergebnis am Montag in Kiel analysieren.
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  • Der SPD-Landesvorsitzende war am Wahlabend erstaunlich ruhig in seinem Lieblings-Social-Network Twitter. Inzwischen hat Ralf Stegner Worte für die Niederlage gefunden - und hat auch einen passenden Song des Tages parat:
     
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  • Weitere Reaktionen

    Die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein (IHK) hat die Parteien nach der Landtagswahl zu einer schnellen Regierungsbildung aufgefordert. „Wir erwarten eine zügige Aufnahme und den baldigen Abschluss der Regierungsverhandlungen“, sagte die IHK-Vorsitzende Friederike Kühn. Von der kommenden Regierung erwarte sie eine wirtschaftliche Ausrichtung. „Nur so kann der positive Wachstumstrend fortgesetzt werden.“
     
    Erzbischof Stefan Heße zeigte sich unterdessen alarmiert vom Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Kieler Landtag. „Die neue Bandbreite der Parteien im schleswig-holsteinischen Landtag bildet die Stimmung in der Gesellschaft ab und ist so teilweise auch ein Alarmsignal.“ 
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  • Politikwissenschaftler Joachim Krause von der Uni Kiel hat das Ergebnis analysiert:
     
    • Von der gestiegenen Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein hat nach seiner Überzeugung zuallererst die siegreiche CDU profitiert. Mit Daniel Günther habe die CDU diesmal einen Spitzenkandidat aufgeboten, der aus der Landespolitik komme und im Wahlkampf unprätentiös und sachorientiert aufgetreten sei. Günther verkörpere ein Bild, wie es sich viele CDU-Wähler wünschten.
    • Die um vier Punkte auf 64,2 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung habe zudem der FDP und den Grünen genutzt, sagte Krause. Deren Abschneiden mit zweistelligen Ergebnissen sei bundespolitisch schon fast exzeptionell. Dies hänge mit den führenden Politikern Robert Habeck (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) zusammen, die bundesweit bekannt seien. „Kubicki ist ein Typ, den die Leute mögen, weil er unterhaltsam ist und ausspricht, was viele Leute denken.“
    • Auch die AfD habe von der höheren Wahlbeteiligung profitiert.
    • Die Quote von gut 64 Prozent ist aus Krauses Sicht ganz gut. „Ich hätte mir aber schon 70 Prozent gewünscht.“ Dass diesmal wie zuvor schon in anderen Ländern mehr Wahlberechtigte ihre Stimme abgaben, führt Krause wesentlich auf die Brexit-Entscheidung und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zurück. Beides habe dazu geführt, dass viele traditionelle Wähler von CDU, SPD und FDP wieder an die Urnen gegangen sind.
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  • SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht die Chancen der Partei bei der Bundestagswahl nicht unbedingt geschmälert. Auch in Schleswig-Holstein sei die Zustimmung zur Bundespolitik der SPD ungebrochen bei um die 30 Prozent, während sie für die Landespolitik in den letzten zwei, drei Wochen drastisch abgenommen habe, sagte sie am Montagmorgen im NDR.
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  • „Ich kann mir das nur so erklären, dass es in den letzten zwei, drei Wochen gar nicht mehr so sehr um politische, um Gerechtigkeitsthemen ging, sondern eher um Dinge wie das Privatleben des Ministerpräsidenten. So sehen wir auch, dass offensichtlich vor allem Frauen weniger die SPD gewählt haben.“
     
    Katarina Barley spielte damit auf ein umstrittenes Interview des Regierungschefs Torsten Albig an. Schilderungen zur Trennung von seiner langjährigen Ehefrau, die er als zuhause „gefangene“ Mutter und Hausfrau beschrieb, lösten eine Diskussion über das Frauenbild Albigs aus. Sein Leben habe sich schneller entwickelt als ihres und man habe sich kaum noch auf Augenhöhe ausgetauscht, sagte Albig der „Bunten“.

    Barley sagte auf die Frage, ob sie die Niederlage damit ausschließlich Torsten Albig zuschreibe: „Wir gewinnen zusammen, wir verlieren zusammen.“ Gut vier Monate vor der Bundestagswahl wurde die bisher oppositionelle CDU am Sonntag in Schleswig-Holstein mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. Sie strebt nun eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen an.
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  • Was bedeutet die Niederlage für Torsten Albig?
    Er selbst hat gestern Abend gesagt, er stehe für eine mögliche Regierungsbeteiligung zur Verfügung. Ralf Stegner antwortete heute Morgen auf die Frage nach Albigs Zukunft: „Das müssen wir in Ruhe analysieren. Da werden jetzt nicht öffentlich Noten verteilt an einzelne Beteiligte.“
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  • Im Unterschied zu Albig erklärt Stegner, die SPD werde keine Anspüche stellen.Im BR sagte er allerdings auch, dass aus dem schlechten SPD-Wahlergebnis nicht automatisch folge, „dass die CDU jetzt die Regierung führt, sondern am Ende muss die Regierung eine Mehrheit bekommen im Parlament. Das ist für die CDU schwierig. Und das ist für uns schwierig.“
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  • Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck von den Grünen hält trotz der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl eine Koalition mit den Sozialdemokraten und der FDP für denkbar.
    Habeck sagte am Montag im rbb-Inforadio, entscheidend sei, dass ein Bündnis eine politische Idee habe.
     
    „Wenn ich mir bei zentralen gesellschaftlichen Fragen anschaue, was die CDU will, (...) dann ist das von den Vorstellungen von den Grünen doch ziemlich weit weg. Deswegen spricht aus der inhaltlichen Analyse für uns mehr dafür, eine Ampel-Koalition zumindest mal zu sondieren.“
    Es wäre schade, wenn man das Bündnis mit der SPD nach deren Wahlniederlage nicht fortsetzen könnte, äußerte der Kieler Umweltminister. Das Wahlergebnis der Grünen von 12,9 Prozent sei super und „fast eine kleine Sensation“.
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  • Neben Jamaika- und Ampel-Koalition könnte es rein rechnerisch auch eine große Koalition an der Förde geben. Theoretisch. Praktisch schließt Daniel Günther die Option bereits aus:
     „Wir liegen so eindeutig vor der SPD, die Menschen in Schleswig-Holstein wollen einen richtigen Wechsel. Das geht nur, wenn die CDU die Landesregierung anführt.“
    Das sagte Günther am Montag vor Beginn einer Präsidiumssitzung der Bundes-CDU mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.
    Eine große Koalition wäre „das falscheste Signal“ nach so einer Wahl. „Eine SPD, die so krachend abgewählt wurde, die kann nicht in einer neuen Landesregierung sein“, sagte Günther. Seine Priorität sei klar: Jamaika. Deshalb werde er nun Gespräch mit den Grünen und der FDP aufnehmen. „Ich bin auch sehr optimistisch, dass diese Gespräche erfolgreich sein werden.“ 
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  • Was bedeutet der CDU für die Projekte im Norden? Das Portal nahverkehrhamburg.de veröffentlicht eine erste Analyse für den ÖPNV. 

    Zuerst einmal fällt auf: Sowohl CDU, Grüne als auch FDP bekennen sich in ihren Wahlprogrammen klar zu den geplanten neuen S-Bahnlinien nach Kaltenkirchen (S21) und Bad Oldesloe (S4). Die Unterschiede liegen im Detail: Die FDP würde die Kaltenkirchener S-Bahn gern gleich bis Neumünster verlängern, die Grünen halten dagegen eine Verlängerung der S4 von Hamburg bis nach Elmshorn für „unverzichtbar“. Gemeinsamkeiten gibt es bei FDP und Grünen bei der Hamburger U-Bahnlinie U1. Beide Parteien wollen die Linie von Norderstedt-Mitte in Richtung Henstedt-Ulzburg verlängern.

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  • Jetzt meldet sich Wolfgang Kubicki zu Wort: Die FDP in Schleswig-Holstein schließt eine Ampelkoalition unter dem unterlegenen SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig aus.
    „Unter Führung von Torsten Albig ist sie wirklich ausgeschlossen.“
     
    Albig sei unbeliebt und habe sich durch anmaßendes Auftreten ins Abseits gestellt. „Die Wahrscheinlichkeit von Ampel geht gegen null“, sagte Kubicki darüberhinaus. Aber ausschließen wollte er so ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP nicht.
    Aus FDP-Sicht ist eine Jamaika-Koalition unter CDU-Führung mit den Grünen wahrscheinlich. Mit den Grünen habe die FDP in Schleswig-Holstein keine Probleme. Auch deutschlandweit könne so ein Bündnis ausstrahlen. Er rate, „das flexibler zu denken, als bisher“, sagte Kubicki. Sonst müsse man sich darauf einstellen, dass es praktisch nur noch große Koalitionen gebe, denn Zweierbündnisse mit einer kleineren Kraft seien rechnerisch kaum noch möglich.
    FDP-Chef Christian Lindner wertete den Wahlausgang als „Motivationsschub für die gesamte FDP mit Blick auf die Bundestagswahl“. Als nächstes solle Rot-Grün bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am kommenden Sonntag gekippt werden. „Unser Ziel ist es, die rot-grüne Regierung in Düsseldorf am Sonntag Kiel zu holen“, sagte Lindner, der in NRW zugleich Spitzenkandidat ist. Komme es dort zu einer großen Koalition, wolle die FDP die Opposition anführen und das nicht der AfD überlassen.
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  • Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat an die SPD in Schleswig-Holstein appelliert, den Wahlsieg der CDU als Wählervotum für einen Wechsel zu akzeptieren. Sie äußerte am Montag in Berlin zwar Verständnis dafür, dass die SPD trotz ihrer Wahlschlappe Koalitionsmöglichkeiten mit FDP und Grünen ausloten möchte. Nach einem Wahltag schaue sich jeder an, welche Konstellationen möglich seien, sagte Klöckner. „Das ist Demokratie.“ Sie mahnte aber: „Der Wähler wollte einen Wechsel. Diesen Wählerwillen sollte man abbilden bei der Regierungsbildung.“
     
    Der bislang bundesweit eher unbekannte CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag überraschend gewonnen. Günther favorisiert eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Rechnerisch kann aber auch die SPD mit den Grünen und der FDP eine Regierung bilden. Beides gilt als schwierig - die Bildung einer rechnerisch ebenfalls möglichen großen Koalition aber als noch schwieriger.
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  • Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hält eine sogenannte Jamaika-Koalition der Union, mit FDP und Grünen grundsätzlich auch auf Bundesebene für möglich. „Klar ist das auch eine Option, wenn es nicht für eine Zweierkonstellation reicht“, sagte Spahn am Montag dem Radiosender Bayern 2.
     
    Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein rechne er nicht mit leichten Koalitionsgesprächen im Norden. Eine Landesregierung unter dem bisherigen SPD-Regierungschef ist für Spahn nicht denkbar: „Torsten Albig kann nicht Ministerpräsident bleiben mit diesen Verlusten.“ In Kiel könnte die Regierungsbildung auf eine Jamaika-Koalition oder eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ohne Albig hinauslaufen. Beides dürfte schwierig werden. Als eher noch schwieriger gilt eine große Koalition.
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  • Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sieht große Hürden für die Bildung eines Jamaika-Bündnisses mit CDU und FDP. „Es ist kein Geheimnis, dass wir große Probleme haben eine Idee mit der CDU und der FDP zusammen zu entwickeln, die ein Land tragen kann, wenn sie denn liberal und fortschrittlich sein soll“, sagte Habeck am Montag vor Beginn einer Sitzung des Landesvorstandes mit Fraktion und Ministern.
     
    Mit Blick auf CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther fügte er hinzu: „Von der Energiewende bis zur Einwanderungspolitik hat Daniel Günther Pflöcke eingeschlagen, die man jetzt so schnell nicht mehr aus der Erde rauskriegen kann.“ Formal müssten aber alle demokratischen Parteien miteinander gesprächsfähig sein, sagte Habeck. „Wir können ein Land ja nicht ins Chaos führen.“ Es gelte zu vermeiden, „alles Mögliche auszuschließen, um danach Lügner und Wortbruch zu produzieren“. Das Entscheidende für die nächste Koalition werde es sein, eine gemeinsame Idee zu haben.„Das, was ich sehen kann, ist am ehesten eine, die über eine Ampel führt.“ 
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  • Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat es laut Wahlleiter Tilo von Riegen keine besonderen Zwischenfälle gegeben. „Es war eine absolut ruhige und unauffällige Wahl“, sagte von Riegen der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Allerdings dauerte es sehr lange, bis alle Stimmen ausgezählt waren. Ab 23.30 Uhr wollte der Landeswahlleiter ursprünglich das vorläufige amtliche Endergebnis verkünden, es kam dann aber erst drei Stunden später. Das Ergebnis im Wahlkreis Plön-Ostholstein war das letzte.

    Zu den Gründen für die lange Auszähldauer sagte von Riegen, es müsse ganz genau gezählt werden. „Da geht Sorgfalt vor Schnelligkeit.“ Wenn es sehr lange bis in die Nacht hinein dauert, lasse auch die Konzentration nach. „Einige Wahlbezirke mussten neu zählen“, sagte der Landeswahlleiter. Er will mit den Kreiswahlleitern auch klären, ob die Tatsache, dass die neuen Wahlzettel deutlich größer waren als die alten, mit zu Verzögerungen beigetragen hat. Die Zettel mussten mehrfach gefaltet wurden, um in die Wahlurnen zu passen. Folglich dürften die Wahlvorstände auch mehr Zeit gebraucht haben, um sie wieder auseinanderzufalten.
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  • Die SPD wurde abgewählt!!!!
    Bei den Grünen und der FDP würde es keinen guten Eindruck machen eine abgewählte Partei mit Gewalt wieder in die Regierung zu bringen.
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  • Schwarz-Gelb-Grün - die Jamaika-Koalition
     
    Foto: imago/blickwinkel
     
    In Schleswig-Holstein ist nach der Landtagswahl vom Sonntag ein Regierungsbündnis aus CDU, FDP und Grünen im Gespräch - eine sogenannte Jamaika-Koalition. Geprägt wurde der Begriff mit Blick auf die Landesfarben des karibischen Inselstaates: Schwarz, Gelb und Grün. Zu einem solchen Bündnis, auch „Schwarze Ampel“ oder kurz „Schwampel“ genannt, kam es in Deutschland auf Landesebene bisher nur einmal: 2009 im Saarland unter CDU-Ministerpräsident Peter Müller.

    Trotz inhaltlicher Differenzen arbeitete die Koalition zunächst vergleichsweise ruhig zusammen. Als Müller 2011 als Richter an das Bundesverfassungsgericht wechselte, wurde Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) seine Nachfolgerin. Sie kündigte Jamaika Anfang 2012 überraschend auf. Als Grund führte sie anhaltende Zerwürfnisse innerhalb der FDP an, die zuletzt kaum noch ein vernünftiges Regieren zuließen. So warf der FDP-Fraktionschef wegen mangelnder Loyalität sein Amt hin und wechselte zur CDU. Der designierte Nachfolger verzichtete nach parteiinterner Kritik wegen einer angeblichen Dienstwagenaffäre. Auch der FDP-Schatzmeister warf das Handtuch.
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  • Kanzlerin Angela Merkel sieht nach dem Wahlsieg der CDU in Schleswig-Holstein einen eindeutigen Führungsanspruch ihrer Partei. Angesichts des deutlichen Vorsprungs vor der SPD gebe es „einen klaren Regierungsauftrag“ für die CDU, sagte Merkel am Montag in Berlin. Die bisherige SPD-geführte Koalition sei abgewählt worden, da sie eine mangelhafte Bilanz gehabt habe. Der CDU-Erfolg im Norden habe ganz stark darauf beruht, „dass man auf die Landesthemen gesetzt hat“, sagte Merkel. Darauf werde die CDU auch bei der Wahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen abheben. Zu Auswirkungen auf die Stimmung im Bund sagte die Kanzlerin: „Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl.“ 
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  • Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein setzen die Nord-Grünen bei der Regierungsbildung auf eine Ampel mit SPD und FDP. Landesvorstand, Fraktion und Minister seien einig, dass dies die „Favoriten-Koalition“ ist, sagte Landeschefin Ruth Kastner am Montag nach einer Sitzung in Kiel. Ihre Partei wolle explizit aber auch kein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP ausschließen. „Wir haben aber auch festgehalten, dass wir keine Türen zuschlagen.“ Nach der Wahl an diesem Sonntag in Nordrhein-Westfalen wollen die Grünen auf die Liberalen zugehen.
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  • Nicht Ampel, nicht Jameika. Bahamas ist angesagt:
    Schwarz - gelb - SSW ! 37 Sitze. Perfekt!
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  • Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther hat sich zuversichtlich über eine mögliche Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen geäußert. Er sei „optimistisch, dass wir das hinbekommen“, sagte Günther am Montag in Berlin. Natürlich sei dies für die bisher mit der SPD regierenden Grünen „ein deutlich weiterer Weg“ als für die FDP, mit der die CDU gemeinsam in der Opposition gewesen sei. Es gebe aber ein eindeutiges Wählervotum mit SPD-Verlusten und Gewinnen der CDU. „Ich glaube schon, dass die Grünen das auch respektieren werden, dass es einen Wunsch nach einem wirklichen Regierungswechsel in Schleswig-Holstein gibt.“ Darüber wolle man Gespräche führen.
    Für die Grünen hatte Landes-Umweltminister Robert Habeck deutlich gemacht, dass er große Hürden für die Bildung eines Jamaika-Bündnisses sieht.
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  • Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben 118.000 vorherige Nichtwähler ihre Stimmen abgegeben. Das geht aus Analysen des Forschungsinstituts Infratest dimap hervor. Mit 51.000 entschied sich der Löwenanteil derer, die 2012 nicht gewählt haben, nun für die CDU. Dagegen wählten nur 30.000 von ihnen die SPD; bei den anderen Parteien waren es weit weniger.
     
    Warum also konnte die CDU so viele vorherige Nichtwähler gewinnen? Bei einem Teil von ihnen könnte es sich um vormals verprellte CDU-Anhänger handeln, wie Infratest-Geschäftsführer Nico Siegel erläutert. Die Christdemokraten hätten bei der Landtagswahl 2012 viele Anhänger ins Lager der Nichtwähler verloren. Solche potenziellen CDU-Wähler seien nun offensichtlich wieder mobilisiert worden. „Das hat sicherlich mit einem überzeugenden, jungen, frischen und unverbrauchten Spitzenkandidaten zu tun, der auf der Zielgeraden des Wahlkampfs stark aufgeholt hat“, sagte Siegel über den CDU-Spitzenmann Daniel Günther.

    Für Forsa-Institutschef Manfred Güllner sind die Zahlen zur Nichtwähler-Mobilisierung allerdings wenig solide: „Man kann nicht in die Köpfe der Wähler hineinschauen.“ Bei den Ergebnissen handele es sich um reine Modellrechnungen.
    Statt sich über „Fantasie-Zugewinne“ aus den Reihen der Nichtwähler zu freuen, sollten sich die Christdemokraten fragen, wie der Stimmen-Verlust seit der Bundestagswahl 2013 zustande kam. Damals erhielt die CDU rund 640.000 Stimmen aus Schleswig-Holstein - bei der Landtagswahl jetzt waren es 470.000 (32,0 Prozent).
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  • Ich wünsche eine Koalition von CDU und FDP und SSW. Warum wollen die Dänen das nicht? Der Wählerwille ist denen egal.
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  • Wir haben unsere WhatsApp-Newsletter-Abonnenten gefragt: Welche Koalitionsoption favorisieren Sie? Das ist das Ergebnis:
    1537 Leserinnen und Leser haben abgestimmt, 844 favorisieren die Jamaika-Koalition. Das ist auch das Ziel von Wahlgewinner Daniel Günther. Die FDP wäre im Boot. Robert Habeck von den Grünen sieht hingegen große Hürden.
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