Mittlerweile gibt es auch Statement von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel: "Alle haben die Hoffnung, dass sehr bald eine Klärung insofern zustande kommt, dass Deutschland wieder eine stabile Regierung hat", so der SPD-Politiker am Rande eines Asien-Europa-Außenministertreffens in Myanmar. "Das spüren Sie ja hier in allen Gesprächen (...), dass alle sehr aufmerksam nach Deutschland schauen." 

Zum weiteren Vorgehen seiner eigenen Partei will sich Gabriel nicht äußern. "Ich kann dazu nichts sagen, dazu bin ich viel zu weit weg. Ich kann das nicht beurteilen." Auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass das Asem-Treffen in Myanmar sein letztes sei, sagt er nur auf Englisch: "I don't know" ("Ich weiß es nicht").

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Die SPD soll nicht erneut in eine große Koalition eintreten, sondern nach dem Scheitern von Jamaika Neuwahlen anstreben. Das sieht eine Beschlussvorlage der SPD-Spitze vor, die noch heute Parteivorstand gebilligt werden soll. "Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung." 

Das Papier liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland und der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin heißt es, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik Deutschland in eine schwierige Situation manövriert.

Der CSU-Vorstand trifft sich am Donnerstag zu einer Sondersitzung in München. Die Sitzung sei für 18.00 Uhr terminiert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Zuvor, um die Mittagszeit, werde eine Sondersitzung der CSU-Landtagsfraktion angesetzt.

Weiterer Termin: CDU-Chefin Angela Merkel lädt die engste Führungsspitze ihrer Partei für kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung in die Parteizentrale nach Berlin ein. Bei dem Treffen solle über das weitere Vorgehen beraten werden, heißt es nach einer Telefonkonferenz Merkels mit dem Parteivorstand.

Es gibt derweil auch ein Statement aus dem Kreml: Russlands Präsident Wladimir Putin wünscht Deutschland eine schnelle Lösung. "Wir beobachten, wie der Prozess zur Regierungsfindung vorangeht. Wir wünschen einen baldigen erfolgreichen Abschluss", so Kremlsprecher Dmitri Peskow im Gespräch mit der Agentur Tass. Deutschland sei ein wichtiger Wirtschaftspartner für Russland und habe für Moskau auch innerhalb der EU hohe Priorität.

Wie steht die CSU eigentlich zu einer Minderheitsregierung? Parteichef Horst Seehofer steht dem skeptisch gegenüber. Dies hat er in einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums deutlich gemacht, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. In der CSU-Spitze gelten Neuwahlen demnach als die wahrscheinlichste Variante.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen: "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", sagt er nach einem Treffen mit der Kanzlerin.

Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen. Er werde aber auch Gespräche führen "mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen". Damit dürfte die SPD gemeint sein, die bislang eine weitere große Koalition strikt ausschließt.

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Steht die FDP-Parteiführung hinter dem Aus der Sondierungen? "Vorstand und Fraktion haben einstimmig die Entscheidung der
Verhandlungsführer begrüßt und uns in dieser Hinsicht unterstützt",
sagt Parteichef Christian Lindner nach entsprechenden Treffen. "Wir haben nicht leichtfertig entschieden, uns aus den
Sondierungsgesprächen zurückzuziehen. Aber wir haben auch eine
Verantwortung gegenüber unseren politischen Grundüberzeugungen."

Zur
Frage, ob die FDP sich vorstellen könne, Partner einer
Minderheitsregierung zu werden, will sich Lindner nicht äußern. Sowohl
Lindner als auch Vize Wolfgang Kubicki betonen, die Verantwortung zur
Regierungsbildung liege nun bei Union und SPD.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisiert die Position der SPD, weiter nicht für eine erneute große Koalition mit der Union zur Verfügung zu stehen:

Die Sozialdemokraten wollen scheinbar in ihrer oppositionellen Schmollecke stehen bleiben.

• Andreas Scheuer

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht keinen Anlass, die Partei im Fall von Neuwahlen personell oder programmatisch neu aufzustellen. "Wir haben die Wahl als Spitzenkandidaten geführt und das ja auch erfolgreich", sagt er über sich und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Daher spreche erst mal nichts dagegen, weiterzumachen.

Auch für ein neues Wahlprogramm sehe er "erst mal keinen Anlass". "Das Programm hat sich ja bewährt, wir haben mit diesem Programm die Wahl gewonnen." Zudem wäre der Wahlkampf, sollte es zu Neuwahlen kommen, nur sehr kurz. "Insofern geht es jetzt auch darum, sich schnell wieder in die Wahlkampfformation zu bringen." Er wolle Debatten aber nicht vorgreifen.

Die Linke macht Druck. Sie fordert im Bundestag, alle Ausschüsse der vergangenen Wahlperiode wieder einzusetzen. "Wir können es uns nicht leisten, handlungsunfähig zu sein, bis eine neue Regierung steht. Das Parlament muss unabhängig von allen Farbenspielen endlich seine Arbeitsfähigkeit herstellen", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte der Deutschen Presse-Agentur. "Das könnte die Stunde des Parlaments werden." Die gewählten Abgeordneten müssten jetzt Verantwortung übernehmen und ein Zeichen setzen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die SPD aufgefordert, sich einer großen Koalition im Bund nicht zu verschließen. "So schnell, finde ich, sollten wir die SPD nicht aus ihrer staatspolitischen Verantwortung entlassen", so Klöckner. "Es muss keine Neuwahlen geben, denn rechnerisch gibt es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für eine große Koalition."

Klöckner zeigt sich skeptisch, was die Option einer Minderheitsregierung angeht. Solche Regierungen seien nicht stabil, weil Mehrheiten immer neu gesucht werden müssten. "Die AfD sitzt dann irgendwie mit dabei, die Frage ist, will man das."

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Wie geht es eigentlich weiter mit Horst Seehofer? Nach wochenlangen CSU-internen Machtkämpfen will der Parteichef und Ministerpräsident an diesem Donnerstag seine Zukunftspläne bekanntgeben. "Ich habe ja gesagt: Wenn die Jamaika-Sondierungen zu Ende sind, werde ich klare Antworten geben. Und eine klare Antwort wird in der Parteivorstandssitzung an diesem Donnerstag erfolgen", sagt Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. Der CSU-Vorstand trifft sich am Donnerstagabend zu einer Sondersitzung, für die Mittagszeit wird ein Treffen der Landtagsfraktion angepeilt.

Hat Merkel nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen an Rücktritt gedacht? Auf die Frage, ob bei ihr gestern Abend persönliche Konsequenzen und ein Rücktritt im Raum standen, sagt die CDU-Chefin in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel?": "Nein, das stand nicht im Raum. Ich glaube, Deutschland braucht nun Stabilität."

Wie reagiert die SPD auf den Aufruf des Bundespräsidenten, alle in den Bundestag gewählten Parteien sollten sich weiter um eine Regierungsbildung bemühen? Nach den Worten von Fraktionschefin Andrea Nahles ist die SPD zwar für Gespräche mit allen Parteien offen - jedoch nicht für den Eintritt in eine erneute große Koalition. Der Regierungsauftrag liege unverändert bei Angela Merkel, auch wenn sie mit den Jamaika-Sondierungen gescheitert sei, so Nahles.

Die SPD werde aber nicht den Lückenbüßer spielen: "Jetzt, wo die selbstverschuldete Not groß ist, da sind wir gut als staatsmännische Reserve: das ist nicht unsere Haltung." Die SPD stehle sich nicht aus der Verantwortung. Die SPD-Minister leisteten in der geschäftsführenden Regierung gute Arbeit für das Land.

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Nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche ist fast die Hälfte der Bürger nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL für Neuwahlen. Demnach sind  45 Prozent der Wahlberechtigten für erneute Wahlen, 27 Prozent hätten gern wieder eine große Koalition, 24 Prozent sind für eine Minderheitsregierung. 

Im Falle von Neuwahlen würden sich die Deutschen aber kaum anders entscheiden, als bei der Bundestagswahl vor zwei Monaten: CDU/CSU kämen laut Forsa auf 31 Prozent (bei der Wahl: 32,9), die SPD auf 21 Prozent (20,5), die FDP 10 Prozent (10,7). Das größte Plus würden die Grünen erzielen mit 12 Prozent (8,9). Die Linke käme auf 9 Prozent (9,2) und die AfD auf 12 Prozent (12,6).

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer macht Bundeskanzlerin Angela Merkel Vorwürfe. Die Gespräche auf dem Weg zu einer neuen Regierung in Berlin seien "offenbar sehr schlecht vorbereitet" worden und "geradezu dilettantisch" geführt worden. "Und die Verantwortung dafür trägt in allererster Linie die Bundeskanzlerin", sagt Dreyer im Gespräch mit der  Mainzer Allgemeinen Zeitung. 

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller erwartet von der SPD Bewegung im Hinblick auf die Regierungsbildung. Das Land werde nun ein Stück weit in eine instabile Phase geführt, sagt Müller. Der Ball liege nun nochmal bei der SPD. "Ich erwarte mir da schon noch Bewegung." 

Merkel habe mit CSU, FDP und Grünen ein Ergebnis verhandelt, dass "für alle Parteien nicht nur akzeptabel, sondern auch eine neue Qualität der Zusammenarbeit in Deutschland bedeutet hätte". Man hätte eine "prima Basis" geschaffen in den Gesprächen. "Ich sehe auch nicht den Win-Win für die FDP, mit einem solchen Ausstieg vor die Wähler zu treten", so Müller.

Foto: Jörg Carstensen, dpa

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