Jamaika geplatzt: So geht es jetzt weiter
Gut vier Wochen haben sie miteinander gerungen. In der Nacht sind die Verhandlungen ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen gescheitert. Die FDP hat die Gespräche abgebrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Laufe des Tages Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den Stand der Dinge informieren.
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FDP-Chef Christian Lindner bekommt auch vom ehemaligen ARD-Chefredakteur sein Fett weg - auf Twitter schreibt Ulrich Deppendorf:
Einst machte sich Lindner als Generalsekretär vom Acker, jetzt stiehlt er sich aus der Staatspolitischen Verantwortung, nun will er den Deutschen Mini-Kurz geben.Die AFD freut sich schon und lobt indirekt Lindner. Toll!
— Ulrich Deppendorf (@DeppendorfU) 20. November 2017Vielleicht hatte Lindner auch Angst vor der eigenen FDP Courage: sein Personal-Tableau war ja ziemlich dünn. Der pathetische Abgang wird Ihm und der FDP nicht gut bekommen bei Neuwahlen.Nun ist die SPD gefordert!
— Ulrich Deppendorf (@DeppendorfU) 20. November 2017 -
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Statement von Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg, zum Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen: „Das Aus für Jamaika ist bitter. Auch wenn die Verhandlungen zäh waren, so schien eine Einigung doch möglich. In kritischen Fragen sind wir näher zueinander gekommen, auch wenn in vielen Bereichen die Schnittstellen insbesondere mit den Grünen nicht immer groß waren. Dass nun ausgerechnet die FDP hinwirft, enttäuscht mich sehr. Alle wussten um ihre große Verantwortung für die Menschen in unserem Land. Und gerade die FDP hat im Wahlkampf viel von Mut und Zuversicht gesprochen. Das fehlte Lindner und Co. am Ende.“ -
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat mit Unverständnis auf das Jamaika-Aus reagiert. Der Verdacht liege nahe, dass die FDP die Entscheidung zum Abbruch der Verhandlungen nicht erst am Sonntagabend getroffen habe, sagte Fegebank am Montag dem Radiosender NDR Info. „Das ist für mich eher die Abteilung Budenzauber und Populismus.“ Sie habe kein Verständnis dafür, dass die FDP die Jamaika-Sondierungen habe scheitern lassen: „Auch aus staatspolitischer Verantwortung für das Land und für Europa - dass jetzt hier so ein Weg gewählt wird, finde ich sehr bedauerlich.“
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Wie reagiert die Alternative für Deutschland auf das Scheitern der Jamaika-Sondierungen? "Wir finden es gut, dass Jamaika nicht kommt, denn das wäre eine Koalition des Weiter-so gewesen", sagt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Für ihn stehe jetzt fest, dass Kanzlerin Angela Merkel nicht die nächste Regierungschefin sein könne. "Merkel ist gescheitert." Die Frage, ob sich die AfD eine Koalition mit einer CDU nach Merkel vorstellen könne, erklärt er, für solche Spekulationen sei es zu früh.
Foto: Michael Kappeler, dpa -
Die FDP setzt sich weiter zur Wehr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki widerspricht der Darstellung, die Jamaika-Sondierer hätten bereits kurz vor einer Einigung gestanden. "Es lag nichts auf dem Tisch", so Kubicki. "Wir waren in keinem Punkt wirklich vorangekommen." Mehr als 120 Punkte, darunter "zentrale Fragen" seien bis zum Ende noch strittig gewesen.
Den Verhandlungspartnern von CDU, CSU, Grünen und FDP habe eine gemeinsame Idee und ein Leitmotto gefehlt, beklagt Kubicki. "Dieses Spiel zu spielen, das vielleicht Frau Merkel aus anderen Verhandlungen kennt 'Ich schmeiß' 123 Murmeln auf den Tisch und jeder nimmt sich, was er will", das ist keine Grundlage für eine stabile Regierung."
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Weitere Stimmen von der Alternative für Deutschland: AfD-Chef Jörg Meuthen sieht seine Partei im Aufwind nach den gescheiterten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. CDU, CSU, Grüne und FDP seien nach dem Jamaika-Aus beschädigt, so Meuthen im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Seine Partei könne im Fall von Neuwahlen mit weiterem Zulauf rechnen, meint der scheidende AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag. Die Kanzlerschaft Angela Merkels dürfte sich nach Meinung Meuthens nun dem Ende neigen. "Frau Merkel ist in der eigenen Partei stark angezählt", schreibt er auf Facebook.
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Statement von Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kieler Landtag, zu den gescheiterten Sondierungsgespräche in Berlin: „Das zentrale Problem von Jamaika ist, dass in einer solchen Koalition stets Parteien mit- einander auskommen müssen, die in zentralen Positionen diametral auseinanderliegen. Dies gilt für Jamaika im Bund ebenso wie für Jamaika in Schleswig-Holstein. Namentlich die GRÜNEN und die FDP vertreten in zentralen Fragen so unterschiedliche Positionen wie Feuer und Wasser. Dies kann auch die CDU nicht überbrücken. Das Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin hat damit endgültig das Ende der Ära Merkel eingeläutet.“
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Der Fraktionsvorsitzende der Hamburger Grünen, Anjes Tjarks, hat den „Starrsinn“ der FDP für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen verantwortlich gemacht. Politik könne nicht funktionieren, wenn eine Partei unverrückbar an ihren Forderungen festhalte, erklärte Tjarks am Montag. „Wenn die FDP in einer solch schwierigen Lage Starrsinn an den Tag legt und sich mehr auf Selbstinszenierung konzentriert als darauf, ein vernünftiges, für alle tragbares Ergebnis bei den Sondierungen zu erzielen, ist das schon mehr als enttäuschend.“ Die FDP solle sich fragen, inwiefern sie überhaupt bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Es ist sehr schade, dass die Liberalen nicht in der Lage sind, zuerst an das Wohl des Landes zu denken, und es vorzieht, sich aus parteitaktischen Gründen aus der Verantwortung zu ziehen.“
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SPD-Minister der noch amtierenden Bundesregierung sind besorgt darüber, dass Deutschland wegen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen international an Handlungsfähigkeit verlieren könnte. "Es ist wichtig, dass die internationale Position Deutschlands nicht unter diesem Hickhack und diesem Sondierungstheater leidet. Es darf keinen Stillstand geben", meint die amtierende Familienministerin Katarina Barley. Auf der europäischen Ebene warte man nicht darauf, "wer sich in Deutschland miteinander verständigen kann oder eben auch nicht".
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Wie weit waren die Parteien tatsächlich, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen? Laut CSU-Chef Horst Seehofer sei eine Einigung "zum Greifen nahe" gewesen, wie er noch in der Nacht sagte. Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer weist dies zurück. "Es gab wirklich sehr starke Unterschiede", sagt er. "Es ist nicht so, dass man kurz vor einer Einigung stand."
Die lange Zeit der Sondierungen zeige, dass auf der Grundlage keine Einigung möglich gewesen sei. "Wenn die Unterschiede zwischen Union und Grünen so klein sind, dann sollen sie eine schwarz-grüne Minderheitsregierung machen", sagt er. "Das ist nicht mein Favorit, aber es ist eine Möglichkeit."
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Für Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch trägt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld an den geplatzten Jamaika-Sondierungen. "Die Bundeskanzlerin hat die Situation in diesem Land ja herbeigeführt. Die regiert, glaube ich, seit gefühlten hundert Jahren", so Bartsch im ZDF-"Morgenmagazin". Daher müsse Merkel sich fragen: "Was habe ich damit zu tun?"
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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn macht unüberbrückbare Differenzen zwischen FDP und Grünen für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich. "Union und FDP wären in zwei Wochen fertig gewesen", erklärt er. Kanzlerin Angela Merkel bescheinigt er eine "tolle Verhandlungsführung". Nun stelle sich erneut die Frage an die SPD, ob sie Verantwortung übernehmen "oder weiter hämisch in der Ecke bleiben" wolle.
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In den frühen Morgenstunden twitterte Bundesjustizminister Heiko Maas zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen: "Vier Wochen Theater hat genervt, vier Jahre wären schlimmer gewesen." Nun legt der SPD-Politiker auf dem Kurzmitteilungsdienst noch einmal nach.
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Wer Politik so unverantwortlich inszeniert wie die FDP, verrät sein großes liberaldemokratisches Erbe von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher. Die #FDP hat diese Sondierungen nur als Bühne benutzt. Dieser parteipolitische Egoismus beschädigt unsere Demokratie. #jamaika
Heiko Maas on Twitter (@heikomaas)
https://twitter.com/HeikoMaas/status/932524788635045888
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Stichwort Minderheitenregierung: Einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und FDP fehlen 29 Sitze zur Mehrheit im Bundestag. Schwarz-Gelb müsste also bei Abstimmungen auf Stimmen aus den anderen Fraktionen hoffen. Das Gleiche gilt für Schwarz-Grün; hier fehlen 42 Sitze zur Mehrheit. Ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen fehlen 66 Sitze. Eine Minderheitsregierung hat es nach einer Bundestagswahl noch nie gegeben.
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Kanzlerin Angela Merkel sagt kurzfristig eine anberaumte Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin ab. Wie bereits berichtet, wird die CDU-Chefin zunächst mit dem Vorstand ihrer Partei über das weitere Vorgehen beraten. Anschließend trifft sie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
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Robert Habeck, Grünen-Politiker und Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister, steht vor der Parteizentrale in Berlin Medienvertretern Rede und Antwort. Die Chancen für Neuwahlen und für eine große Koalition zwischen Union und SPD sieht er bei 50:50.
Foto: Theresa Dapp, dpa -
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußert sich besorgt über das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche in Deutschland. "Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das verkrampft", sagt bei einem Treffen mit dem Chef der konservativen französischen Republikaner-Partei im Élyséepalast, wie eine Aufnahme des Senders BFMTV zeigt. Macron setzt sich für eine Reform der Europäischen Union ein und ist dazu auf eine stabile Regierung in Deutschland angewiesen.
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Angeblich will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Mittag vor Medienvertretern sprechen. Das twittert Gordon Repinski, Hauptstadtbüroleiter RedaktionsNetzwerk Deutschland.
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Mögliche #Neuwahlen: Bundespräsident soll um 14 Uhr öffentliches Statement abgeben - Präsidialamt bestätigt noch nicht die Zeit #Jamaika
Gordon Repinski on Twitter (@gordonrepinski)
https://twitter.com/GordonRepinski/status/932539643354144769
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Wie ist die Stimmung bei der FDP? Die Freien Demokraten treffen sich zur Stunde zu einer Sitzung:
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Jetzt Präsidiumssitzung mit Fraktionsvorstand.
FDP on Twitter (@fdp)
https://twitter.com/fdp/status/932540168933953536
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FDP-Chef Christian Lindner bekommt auch vom ehemaligen ARD-Chefredakteur sein Fett weg - auf Twitter schreibt Ulrich Deppendorf:
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Einst machte sich Lindner als Generalsekretär vom Acker, jetzt stiehlt er sich aus der Staatspolitischen Verantwortung, nun will er den Deutschen Mini-Kurz geben.Die AFD freut sich schon und lobt indirekt Lindner. Toll!
Ulrich Deppendorf on Twitter (@deppendorfu)
https://twitter.com/DeppendorfU/status/932536325147975680
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Vielleicht hatte Lindner auch Angst vor der eigenen FDP Courage: sein Personal-Tableau war ja ziemlich dünn. Der pathetische Abgang wird Ihm und der FDP nicht gut bekommen bei Neuwahlen.Nun ist die SPD gefordert!
Ulrich Deppendorf on Twitter (@deppendorfu)
https://twitter.com/DeppendorfU/status/932540212009492480
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Wie reagiert die Alternative für Deutschland auf das Scheitern der Jamaika-Sondierungen? "Wir finden es gut, dass Jamaika nicht kommt, denn das wäre eine Koalition des Weiter-so gewesen", sagt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Für ihn stehe jetzt fest, dass Kanzlerin Angela Merkel nicht die nächste Regierungschefin sein könne. "Merkel ist gescheitert." Die Frage, ob sich die AfD eine Koalition mit einer CDU nach Merkel vorstellen könne, erklärt er, für solche Spekulationen sei es zu früh.
Foto: Michael Kappeler, dpa -
Die FDP setzt sich weiter zur Wehr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki widerspricht der Darstellung, die Jamaika-Sondierer hätten bereits kurz vor einer Einigung gestanden. "Es lag nichts auf dem Tisch", so Kubicki. "Wir waren in keinem Punkt wirklich vorangekommen." Mehr als 120 Punkte, darunter "zentrale Fragen" seien bis zum Ende noch strittig gewesen.
Den Verhandlungspartnern von CDU, CSU, Grünen und FDP habe eine gemeinsame Idee und ein Leitmotto gefehlt, beklagt Kubicki. "Dieses Spiel zu spielen, das vielleicht Frau Merkel aus anderen Verhandlungen kennt 'Ich schmeiß' 123 Murmeln auf den Tisch und jeder nimmt sich, was er will", das ist keine Grundlage für eine stabile Regierung."
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Weitere Stimmen von der Alternative für Deutschland: AfD-Chef Jörg Meuthen sieht seine Partei im Aufwind nach den gescheiterten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. CDU, CSU, Grüne und FDP seien nach dem Jamaika-Aus beschädigt, so Meuthen im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Seine Partei könne im Fall von Neuwahlen mit weiterem Zulauf rechnen, meint der scheidende AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag. Die Kanzlerschaft Angela Merkels dürfte sich nach Meinung Meuthens nun dem Ende neigen. "Frau Merkel ist in der eigenen Partei stark angezählt", schreibt er auf Facebook.
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Wir haben in den letzten Wochen verhandelt, um eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden. Das ist nicht gelungen, weil in zentralen Feldern wir unsere liberale Handschrift nicht erkennbar machen konnten. Und deshalb ist unser Platz jetzt in der Opposition.
• Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding. -
Verwunderung bei NRW-Ministerpräsident Armin Laschet über das Verhalten der FDP. Alle beteiligten Parteien seien gestern Abend "sehr, sehr nah bei einer Einigung" gewesen, erklärt er im WDR2-Interview. Komplizierte Themen wie die Migrationspolitik, die Energiepolitik und viele sozialpolitische Fragen seien beinahe zu einem Konsens gebracht worden.
Dann hätten die FDP-Vertreter vor den Kameras das Scheitern der Sondierungsgespräche verkündet, ohne ihre Verhandlungspartner im Vorfeld zu informieren. "Wir sahen, dass die FDP-Verhandler vor die Tür gingen und haben dann [...] vor dem Fernsehen verfolgt, was die Erklärung war", sagt Laschet, der für die CDU an den Verhandlungen beteiligt war. "Das waren anstrengende vier Wochen. Aber dass es so endet, hat mich jedenfalls überrascht."
Foto: Rolf Vennenbernd, dpa/Archiv -
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Die Grünen werfen der FDP nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen weiterhin vor, trotz großen Entgegenkommens eigene Interessen in den Vordergrund gerückt zu haben. "Der Eindruck, den die FDP da gemacht hat, war keiner, dass es erst ums Land geht, sondern umgekehrt: erst die Partei", so Grünen-Chef Cem Özdemir. Den Grünen sei es um Deutschland gegangen, deswegen seien sie kompromissbereit gewesen. "Aber wenn ein Partner nicht will, dann klappt's auch nicht." Über eine mögliche Minderheitsregierung aus Union und Grünen will Özdemir nicht spekulieren.
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