Jamaika geplatzt: So geht es jetzt weiter
Gut vier Wochen haben sie miteinander gerungen. In der Nacht sind die Verhandlungen ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen gescheitert. Die FDP hat die Gespräche abgebrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Laufe des Tages Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den Stand der Dinge informieren.
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FDP-Parteichef Christian Lindner begründet den Abbruch der Sondierungen mit fehlendem Vertrauen. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren, erklärt er. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, so 38-Jährige. Dies wäre aber eine Voraussetzung für eine stabile Regierng gewesen. "Nach Wochen liegt heute Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor", erklärt er.
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Kanzlerin Angela Merkel hat das Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen bedauert. Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können, so Merkel. Sie werde im Laufe des Tages Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den Stand der Dinge informieren. "Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland", erklärt die CDU-Chefin. Die Union werde in den nächsten Wochen weiter verantwortlich handeln.
Angela Merkel gibt vor Journalisten in Berlin ihr Statement ab. Links CSU-Chef Horst Seehofer. Foto: Michael Kappeler, dpa -
CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnet den Abbruch der Jamaika-Sondierungen als "Belastung" für Deutschland bezeichnet. Eine Einigung sei "zum Greifen nahe" gewesen, so Seehofer. Auch bei der Migrationspolitik wäre eine Einigung möglich gewesen. Er sei den ganzen Tag davon ausgegangen, dass es eine Einigung auf Koalitionsverhandlungen geben werde, erklärt Seehofer.
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Scharfe Kritik von Grünen-Politiker Jürgen Trittin an die Adresse der FDP. Es habe ein Gesamtpaket vorgelegen aus Klimaschutz, Familiennachzug, Arbeitsrecht, Abschaffung des Soli-Steuerzuschlags und Mütterrente, worauf sich die Grünen hätten einigen können, so Trittin. Die FDP habe zu diesem Zeitpunkt aber schon ihre Pressemitteilung über den Abbruch der Gespräche vorbereitet. Als FDP-Chef Christian Lindner dies vor der Presse verkündet habe, hätten Grüne, CDU und CSU gemeinsam vor den Bildschirmen gestanden und "schockiert über diesen Abgang" zugesehen.
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Die Grünen-Spitze wirft der FDP, sich vor ihrer Verantwortung gedrückt zu haben. "Ein Bündnis hätte zustande kommen können", erklärt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Union, FDP und Grüne hätten nur noch in wenigen Punkten auseinander gelegen. Sie dankte Kanzlerin Angela Merkel, die gemeinsam mit den Grünen Verantwortung hätte übernehmen wollen. Die FDP habe sich anders entschieden: "Das müssen wir respektieren."
Die Grünen hätten bis zur letzten Sekunde die Bereitschaft gehabt, eine Koalition zu bilden, erklärt Parteichef Cem Özdemir. "Ein Partner hatte diese Bereitschaft nicht." Und die FDP habe dies bereits zum Start der Verhandlungen erkennen lassen. Die FDP habe die einzig mögliche Konstellation zur Regierungsbildung "leider abgelehnt und zunichte gemacht", sagt Özdemir.
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Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen fordert die Linke-Vorsitzende Katja Kipping Neuwahlen. "Die Schwarze Ampel ist krachend gescheitert", sagt sie im Gespräch mit "Berliner Zeitung". "Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen." Neuwahlen seien die demokratisch angemessene Konsequenz. Und sie würden zeigen, dass das System Merkel nicht mehrheitsfähig sei. "Nach dem Scheitern einer Mitte-Rechts-Regierung ist die Zeit für eine linke Alternative gekommen."
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Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht bewertet das Aus der Jamaika-Runden als überfälligen Schritt. "Es ist gut, dass dieses Trauerspiel beendet ist", sagt sie im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Die 'Schwarze Ampel' hätte Deutschland nicht gut getan."
Noch erschreckender als die wochenlangen Streitigkeiten sei es gewesen, bei welchen Themen Union, FDP und Grüne bereits vorweg einig gewesen seien. "Es war von Beginn an klar: Mit dieser Koalition wären der Mindestlohn nicht erhöht und Dauerbefristungen nicht verboten worden. Die Altersarmut wäre weiter gewachsen, während Superreiche und große Konzerne alle Möglichkeiten zur Steuerumgehung behalten hätten."
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Geht die SPD nun doch in die große Koalition mit der Union? "Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert. Wir haben kein Mandat für eine erneute große Koalition", erklärt der stellvertretende Parteivorsitzenden Ralf Stegner im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er könne sich nicht vorstellen, dass seine Partei ihre Entscheidung überdenken könnte, in der Oppositionsrolle zu bleiben.
Stegner betont, er sehe für Kanzlerin Angela Merkel keine Zukunft mehr. "Sie ist definitiv gescheitert." Aber auch ohne Merkel werde die SPD keine große Koalition eingehen. "Merkel, Özdemir, Seehofer und Lindner haben es nicht hinbekommen, obwohl sie uns wochenlang erzählt haben, was sie alles besser machen wollen."
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Wie geht es jetzt weiter? Drei Szenarien sind denkbar:
▸ Die SPD verhandelt doch über die erneute Bildung einer großen Koalition.
▸ Bildung einer Minderheitsregierung unter Führung Angela Merkels, etwa mit den Grünen oder der FDP. Sie bräuchte dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen.
▸ Neuwahlen: Der Weg dorthin ist aber verfassungsrechtlich nicht einfach. Eine mögliche Neuwahl ist erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Der Bundespräsident müsste zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Wäre dies Angela Merkel und würde sie nur mit relativer Mehrheit und nicht mit der üblichen "Kanzlermehrheit" gewählt, könnte der Bundespräsident sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen - er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.
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Vor der Bundestagswahl haben die Beteiligten wahlweise Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb oder Jamaika herbeigewünscht. Jetzt kriegen sie nix hin. Die SPD ist allerdings nicht das Ersatzrad für den schleudernden Wagen von Frau Merkel.
• SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. -
Für den früheren CSU-Vorsitzenden Erwin Huber ist das Jamaika-Aus "schwierig für die Unionsparteien, weil ihr Regierungsanspruch zunächst gescheitert ist". Er kritisiert in die Wahlkampfführung der Unionsparteien nach dem Zerwürfnis wegen der Flüchtlingspolitik. "Die Einigkeit zwischen CDU und CSU hätte viel früher kommen müssen", argumentiert er und kündigt an: "Darüber wird zu reden sein."
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Statement von Bundesjustizminister Heiko Maas auf Twitter zum Scheitern der Sondierungsgespräche:
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Vier Wochen Theater hat genervt, vier Jahre wären schlimmer gewesen #JamaikaAbbruch
Heiko Maas on Twitter (@heikomaas)
https://twitter.com/HeikoMaas/status/932491729034506240
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FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wirft der Union und Grünen vor, sich einer Modernisierung Deutschlands widersetzt zu haben. Dies gelte vor allem für die Bereiche Digitalisierung, flexible Arbeitszeiten und Bildung, betont sie ZDF-"Morgenmagazin". Auch der Solidaritätszuschlag hätte nicht, wie von der FDP gefordert, abgeschafft werden können, erklärt sie zur Begründung des Abbruchs der Gespräche. "Ein Weiter-So der Groko-Politik mit ein bisschen ökologischer Landwirtschaft zu garnieren - sorry, das ist zu wenig für Deutschland." Die FDP habe nun weder Angst vor der Opposition noch vor Neuwahlen.
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Kanzlerin Angela Merkel will heute um 11.00 Uhr mit dem Vorstand ihrer Partei in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. Das teilt die CDU mit. Voraussichtlich schon vorher werde die CDU-Chefin mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die weiteren Schritte sprechen.
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"Next Move is Unclear": Auch international beobachtet man die politischen Ereignisse in Deutschland mit großem Interesse. "Der Versuch von Kanzlerin Angela Merkel eine neue Regierung zu bilden, ist gescheitert", schreibt unter anderem die renommierte US-Tageszeitung "New York Times".
Screenshot: New York Times -
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Weitere Stimme aus dem Ausland: Zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen heißt es in der "Neuen Zürcher Zeitung":
Die kommenden Tage werden von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt sein. Die Mehrheit der Vorwürfe dürfte sich dabei gegen die FDP und ihren Vorsitzenden richten. Das zeichnete sich bereits in den frühen Morgenstunden in den sozialen Netzwerken ab. Auch sonst stehen der Bundesrepublik politisch wilde Zeiten bevor. (...)
• Neue Zürcher Zeitung -
Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber sind Neuwahlen kein Thema. Die Menschen erwarteten von den Politikern, dass sie die Probleme lösen, so Tauber im Deutschlandfunk. Deswegen wolle er nicht über Neuwahlen reden. Man könne die Verantwortung, vor der sich die FDP leider drücke, jetzt nicht einfach abgeben, erklärt der CDU-Politiker.
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"Gut vorbereitete Spontanität": Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner auf Twitter:
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Das kann man so machen, wie die FDP es tat, muss man aber nicht. Gut vorbereitete Spontanität. Aber wir gehen weiter respektvoll mit allen um und respektieren die Entscheidung. Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können
Julia Klöckner on Twitter (@juliakloeckner)
https://twitter.com/JuliaKloeckner/status/932386782041210882
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Falls Sie erst jetzt hinzugestoßen sind und sich Fragen, wie es jetzt weitergeht - diese drei Szenarien sind denkbar:
▸ Eine GROSSE KOALITION wäre zwar rechnerisch möglich, wird aber von der SPD kategorisch abgelehnt. Eine Fortsetzung der "GroKo" ist damit nahezu ausgeschlossen.
▸ Kanzlerin Angela Merkel könnte auch eine MINDERHEITSREGIERUNG anführen, etwa mit der FDP oder den Grünen. Die Regierung braucht dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen.
▸ NEUWAHLEN sind erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Wird ein neuer Regierungschef nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.
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Es hagelt weiterhin Kritik an den Freien Demokraten: "FDP, das war von langer Hand vorbereitet. Dass ihr uns hier einen Tag in Geiselhaft genommen habt, nehme ich persönlich übel", so Grünen-Politiker und Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck.
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Wegen des Abbruchs der Jamaika-Sondierungsgespräche verschiebt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen heute und morgen geplanten Besuch in Nordrhein-Westfalen. Das bestätigt eine Sprecherin des Präsidialamts in Berlin. Zuerst hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet.
Dem Bundespräsidenten kommt in der schwierigen innenpolitischen Lage nach dem Scheitern der Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung eine Schlüsselrolle zu. Er muss dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Es wird erwartet, dass Steinmeier noch heute mit Kanzlerin Angela Merkel zusammentrifft, um das weitere Vorgehen zu beraten.
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bedauert das Scheitern der Jamaika-Sondierungsverhandlungen. Zur Entscheidung der FDP, den Verhandlungstisch mit Grünen, CSU und CDU zu verlassen erklärt Scheuer im ZDF-"Morgenmagazin": "Da habe ich Respekt davor, aber ich finde es nicht gut. Ich finde es schade."
Zwar habe er die Kanzlerin gestern Abend sehr entschlossen erlebt. "Aber trotzdem ist die traurige Nachricht an die Bürgerinnen und Bürger, dass die nächsten Wochen sehr, sehr schwierig werden – und vielleicht sogar keine Werbeveranstaltung für Parteipolitik." Für eine Antwort auf die Frage nach einer möglichen Minderheitsregierung unter Führung der Union sei es noch zu früh, sagt er.
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Wer trägt die "Schuld" am Scheitern der Jamaika-Sondierungen? Nachdem die FDP sich viel Kritik anhören muss, weist FDP-Politiker Volker Wissing, der auch bei den Sondierungsgesprächen dabei war, die Vorwürfe zurück. "Die Bundeskanzlerin hat keinen Konflikt zur Lösung gebracht, sondern es wurde alles vertagt, immer weiter vertragt", sagt er im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Die Sondierungen sind vor allem an Bundeskanzlerin #Merkel gescheitert, der es zu keinem Zeitpunkt gelungen ist, einer #Jamaika-Koalition eine gemeinsame Grundlage zu vermitteln... #fdp https://t.co/m5WwaXDuBR
— Volker Wissing on Twitter (@wissing) https://twitter.com/Wissing/status/932516238911328256 -
Mittlerweile gibt es auch Statement von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel: "Alle haben die Hoffnung, dass sehr bald eine Klärung insofern zustande kommt, dass Deutschland wieder eine stabile Regierung hat", so der SPD-Politiker am Rande eines Asien-Europa-Außenministertreffens in Myanmar. "Das spüren sie ja hier in allen Gesprächen (...), dass alle sehr aufmerksam nach Deutschland schauen."
Zum weiteren Vorgehen seiner eigenen Partei will sich Gabriel nicht äußern. "Ich kann dazu nichts sagen, dazu bin ich viel zu weit weg. Ich kann das nicht beurteilen." Auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass das Asem-Treffen in Myanmar sein letztes sei, sagt er nur auf Englisch: "I don't know" ("Ich weiß es nicht"). -
Wie weit waren die Parteien tatsächlich, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen? Laut CSU-Chef Horst Seehofer sei eine Einigung "zum Greifen nahe" gewesen, wie er noch in der Nacht sagte. Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer weist dies zurück. "Es gab wirklich sehr starke Unterschiede", sagt er. "Es ist nicht so, dass man kurz vor einer Einigung stand."
Die lange Zeit der Sondierungen zeige, dass auf der Grundlage keine Einigung möglich gewesen sei. "Wenn die Unterschiede zwischen Union und Grünen so klein sind, dann sollen sie eine schwarz-grüne Minderheitsregierung machen", sagt er. "Das ist nicht mein Favorit, aber es ist eine Möglichkeit." -
Für Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch trägt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld an den geplatzten Jamaika-Sondierungen. "Die Bundeskanzlerin hat die Situation in diesem Land ja herbeigeführt. Die regiert, glaube ich, seit gefühlten hundert Jahren", so Bartsch im ZDF-"Morgenmagazin". Daher müsse Merkel sich fragen: "Was habe ich damit zu tun?"
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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn macht unüberbrückbare Differenzen zwischen FDP und Grünen für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich. "Union und FDP wären in zwei Wochen fertig gewesen", erklärt er. Kanzlerin Angela Merkel bescheinigt er eine "tolle Verhandlungsführung". Nun stelle sich erneut die Frage an die SPD, ob sie Verantwortung übernehmen "oder weiter hämisch in der Ecke bleiben" wolle.
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In den frühen Morgenstunden twitterte Bundesjustizminister Heiko Maas zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen: "Vier Wochen Theater hat genervt, vier Jahre wären schlimmer gewesen." Nun legt der SPD-Politiker auf dem Kurzmitteilungsdienst noch einmal nach.
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Schleswig-Holsteins Grünen-Umweltminister Robert Habeck sieht nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen in Berlin keine Auswirkungen auf das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP im Norden. „Für Schleswig-Holstein gilt: Jamaika steht“, sagte Habeck am Montag. „Wir haben uns vor Beginn der Sondierungsgespräche in die Hand versprochen, dass sich ein Scheitern nicht auf Schleswig-Holstein auswirkt.“ Im Norden sei Vertrauen für die gemeinsame Regierungsarbeit aufgebaut. „Ich bin enttäuscht“, sagte Habeck zum Ende der Gespräche in Berlin, an denen er beteiligt war. Seine Partei sei bereit gewesen, „bis über die Schmerzgrenze hinauszugehen, um eine Einigung zu erreichen. Aber die FDP hat die Tür zugeschlagen.“
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Statement vom SSW-Vorsitzenden Lars Harms zum Scheitern der Sondierungsgespräche: „Bundeskanzlerin Merkel täte gut daran, die Option auf eine Minderheitsregierung nicht leichtfertig zu verwerfen. Ein Blick in die Geschichte Skandinaviens zeigt, dass es sich auch mit wechselnden Mehrheiten stabil regieren lässt.Fest steht: Neuwahlen sind die schlechteste aller Optionen.“
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Kanzlerin Angela Merkel sagt kurzfristig eine anberaumte Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin ab. Wie bereits berichtet, wird die CDU-Chefin zunächst mit dem Vorstand ihrer Partei über das weitere Vorgehen beraten. Anschließend trifft sie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußert sich besorgt über das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche in Deutschland. "Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das verkrampft", sagt bei einem Treffen mit dem Chef der konservativen französischen Republikaner-Partei im Élyséepalast, wie eine Aufnahme des Senders BFMTV zeigt. Macron setzt sich für eine Reform der Europäischen Union ein und ist dazu auf eine stabile Regierung in Deutschland angewiesen.
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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) hat mit großer Enttäuschung auf den Abbruch der Jamaika-Sondierungen in Berlin durch die FDP reagiert. „Das ist schon wirklich schwer verdaulich, der gesamte gestrige Tag eigentlich“, sagte der Politiker am Montag. „Ich glaube, dass wir unserer Verantwortung nicht gerecht geworden sind.“ Die Sondierungsverhandlungen seien ohnehin nicht geeignet gewesen, ein besonders positives Bild zu zeichnen. „Gerade am Ende sind wir eigentlich deutlich besser zueinander gekommen“, sagte Günther. Die entscheidenden Fragen seien im Grund geklärt gewesen. Selbst in der Migrationspolitik, wo es große Hürden zwischen Union und Grünen gegeben habe, sei ein Kompromiss absehbar gewesen. „Von daher hat mich der Ausstieg der FDP am Ende schon wirklich sehr, sehr überrascht, gewundert und regelrecht geschockt.“