Jamaika geplatzt: So geht es jetzt weiter
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Jamaika geplatzt: So geht es jetzt weiter Live

Gut vier Wochen haben sie miteinander gerungen. In der Nacht sind die Verhandlungen ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen gescheitert. Die FDP hat die Gespräche abgebrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Laufe des Tages Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den Stand der Dinge informieren.

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  • Was festzuhalten bleibt:

    - Der Abbruch der Jamaika-Gespräche bringt Republik und Kanzlerin in eine vertrackte Lage.

    - Mögliche Szenarien: Große Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

    - Bundespräsident Steinmeier ruft die Parteien zu einem erneuten Anlauf für eine Regierungsbildung auf.

    - Im Falle von Neuwahlen ist Merkel bereit, ihre Partei erneut in den Wahlkampf zu führen.

    - Der Parteivorstand der SPD beschließt einstimmig: Eine erneute große Koalition mit der Union wird es nicht geben.

     

    von dpa-live Desk via dpa bearbeitet von Desk 11/20/2017 7:01:44 PM
  • Liebe Leserinnen und Leser, der Liveblog endet an dieser Stelle. Vielen Dank fürs Dabeisein. Kommen Sie gut durch den Abend!

  • Die Unionsfraktion stellt sich hinter die Ankündigung von Angela Merkel, im Falle einer vorgezogenen Neuwahl erneut für das Kanzleramt zu kandidieren. Die Abgeordneten von CDU und CSU hätten die Bereitschaft Merkels "mit tosendem Applaus" begrüßt, so Fraktionschef Volker Kauder nach einer Sitzung der Unions-Parlamentarier in Berlin. 

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betont, es sei wichtig, dass die Schwesterparteien nun eng zusammenblieben. Die vergangenen Wochen hätten nach dem Streit über die Flüchtlingspolitik gezeigt, dass das Vertrauen zueinander wieder gewachsen sei und dass CDU und CSU auch in schwierigen Situationen eng zusammenhalten würden.

  • Bundesentwicklungsminister Gerd Müller erwartet von der SPD Bewegung im Hinblick auf die Regierungsbildung. Das Land werde nun ein Stück weit in eine instabile Phase geführt, sagt Müller. Der Ball liege nun nochmal bei der SPD. "Ich erwarte mir da schon noch Bewegung." 

    Merkel habe mit CSU, FDP und Grünen ein Ergebnis verhandelt, dass "für alle Parteien nicht nur akzeptabel, sondern auch eine neue Qualität der Zusammenarbeit in Deutschland bedeutet hätte". Man hätte eine "prima Basis" geschaffen in den Gesprächen. "Ich sehe auch nicht den Win-Win für die FDP, mit einem solchen Ausstieg vor die Wähler zu treten", so Müller.


    Foto: Jörg Carstensen, dpa
  • CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sein Bedauern über das Scheitern der Jamaika-Gespräche zum Ausdruck gebracht. Man habe sich in vielen Punkten einigen können, etwa bei der Entlastung von Familien, bei Bildung, Forschung und Landwirtschaft. "Das wäre schon sehr, sehr gut in die beste Richtung gegangen für Deutschland», so Scheuer. "Aber jetzt bedauern wir, dass die FDP gegangen ist." Scheuer hat insbesondere das Verhalten der Grünen in den Jamaika-Sondierungsgesprächen immer wieder scharf kritisiert.


    Foto: Jörg Carstensen, dpa
  • Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer macht Bundeskanzlerin Angela Merkel Vorwürfe. Die Gespräche auf dem Weg zu einer neuen Regierung in Berlin seien "offenbar sehr schlecht vorbereitet" worden und "geradezu dilettantisch" geführt worden. "Und die Verantwortung dafür trägt in allererster Linie die Bundeskanzlerin", sagt Dreyer im Gespräch mit der  Mainzer Allgemeinen Zeitung


    Merkel sei offensichtlich nicht fähig gewesen, "Strukturen in diese Verhandlungen zu bringen". Die SPD empfinde keine klammheimliche Freude über das Scheitern der Verhandlungen. "Das ist kein Ruhmesblatt für die Demokratie"

  • Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz geht von Neuwahlen im kommenden Jahr aus. Das Scheitern sei bedauerlich, da es einen klaren Auftrag für Union, FDP und Grüne zur Bildung eines Jamaika-Bündnisses gegeben, sagt Scholz in Hamburg. Der Abbruch der Gespräche sei unverständlich. «Auch heute - einen Tag später - kann man die Gründe, die dafür angeführt werden, immer noch nicht nachvollziehen», erklärt er.


    Foto:  Christian Charisius, dpa
  • Nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche ist fast die Hälfte der Bürger nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL für Neuwahlen. Demnach sind  45 Prozent der Wahlberechtigten für erneute Wahlen, 27 Prozent hätten gern wieder eine große Koalition, 24 Prozent sind für eine Minderheitsregierung

    Im Falle von Neuwahlen würden sich die Deutschen aber kaum anders entscheiden, als bei der Bundestagswahl vor zwei Monaten: CDU/CSU kämen laut Forsa auf 31 Prozent (bei der Wahl: 32,9), die SPD auf 21 Prozent (20,5), die FDP 10 Prozent (10,7). Das größte Plus würden die Grünen erzielen mit 12 Prozent (8,9). Die Linke käme auf 9 Prozent (9,2) und die AfD auf 12 Prozent (12,6).

  • Horst Seehofer begrüßt Angela Merkels Ankündigung, die Union im Falle von Neuwahlen erneut in den Wahlkampf zu führen. Merkel habe in den vergangenen Wochen die Positionen der CSU zuverlässig unterstützt, auch in der Zuwanderungsfrage, sagt Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. Er betont: "Daher hat sie meine und unsere Unterstützung."

  • Wie reagiert die SPD auf den Aufruf des Bundespräsidenten, alle in den Bundestag gewählten Parteien sollten sich weiter um eine Regierungsbildung bemühen? Nach den Worten von Fraktionschefin Andrea Nahles ist die SPD zwar für Gespräche mit allen Parteien offen - jedoch nicht für den Eintritt in eine erneute große Koalition. Der Regierungsauftrag liege unverändert bei Angela Merkel, auch wenn sie mit den Jamaika-Sondierungen gescheitert sei, so Nahles.

    Die SPD werde aber nicht den Lückenbüßer spielen: "Jetzt, wo die selbstverschuldete Not groß ist, da sind wir gut als staatsmännische Reserve: das ist nicht unsere Haltung." Die SPD stehle sich nicht aus der Verantwortung. Die SPD-Minister leisteten in der geschäftsführenden Regierung gute Arbeit für das Land.


    Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
  • Merkel erläutert im ARD-"Brennpunkt", sie sei im Wahlkampf oft gefragt worden, ob sie für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung stehen werde. Sie habe dies damals mit "Ja" beantwortet. Wenn sie jetzt nach zwei Monaten einen Rückzieher machen würde, wäre das dann schon sehr "komisch".


    Außerdem lässt die CDU-Vorsitzende erkennen, dass das Thema große Koalition für sie noch nicht ganz abgehakt ist: Ob sie auf die SPD noch einmal zugehen werde, hänge von dem Ergebnis der geplanten Gespräche zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der SPD ab. "Ich bin zu Gesprächen natürlich bereit", fügt sie hinzu. Die Möglichkeit einer Minderheitsregierung, "die von Stimmen aus der AfD abhängig wäre", schloss sie dagegen aus. In so einem Fall wären Neuwahlen dann der bessere Weg.

  • Hat Merkel nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen an Rücktritt gedacht? Auf die Frage, ob bei ihr gestern Abend persönliche Konsequenzen und ein Rücktritt im Raum standen, sagt die CDU-Chefin in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel?": "Nein, das stand nicht im Raum. Ich glaube, Deutschland braucht nun Stabilität."

  • EILMELDUNG ··· Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel würde ihre Partei in Neuwahlen führen, falls es dazu kommen sollte. Sie sei "eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, weiter Verantwortung zu übernehmen", so die geschäftsführende Bundeskanzlerin in einem ARD-"Brennpunkt".

  • Wie geht es eigentlich weiter mit Horst Seehofer? Nach wochenlangen CSU-internen Machtkämpfen will der Parteichef und Ministerpräsident an diesem Donnerstag seine Zukunftspläne bekanntgeben. "Ich habe ja gesagt: Wenn die Jamaika-Sondierungen zu Ende sind, werde ich klare Antworten geben. Und eine klare Antwort wird in der Parteivorstandssitzung an diesem Donnerstag erfolgen", sagt Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. Der CSU-Vorstand trifft sich am Donnerstagabend zu einer Sondersitzung, für die Mittagszeit wird ein Treffen der Landtagsfraktion angepeilt.

  • Auch CSU-Chef Seehofer fordert die SPD dazu auf, doch noch über eine große Koalition mit der Union zu verhandeln. Ungeachtet einer klaren Ablehnung des SPD-Vorstands strebt er Gespräche mit den Sozialdemokraten an: "Wir werden trotzdem auf die SPD zugehen - da stimme ich mich ganz eng mit der Kanzlerin ab. Wir sollten die SPD zu Gesprächen einladen", sagt Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. Er betont: "Ich möchte hier einfach die Hoffnung nicht aufgeben."

    Eine Minderheitsregierung sieht Seehofer dagegen äußerst kritisch: "Eine Minderheitsregierung ist schwierig - auch wegen der großen internationalen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Da braucht man schon eine stabile Parlamentsmehrheit."

  • Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die SPD aufgefordert, sich einer großen Koalition im Bund nicht zu verschließen. "So schnell, finde ich, sollten wir die SPD nicht aus ihrer staatspolitischen Verantwortung entlassen", so Klöckner. "Es muss keine Neuwahlen geben, denn rechnerisch gibt es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für eine große Koalition."

    Klöckner zeigt sich skeptisch, was die Option einer Minderheitsregierung angeht. Solche Regierungen seien nicht stabil, weil Mehrheiten immer neu gesucht werden müssten. "Die AfD sitzt dann irgendwie mit dabei, die Frage ist, will man das."


    Foto: Kay Nietfeld, dpa/Archiv
  • Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hofft auf baldige klare Verhältnisse in Berlin. "Deutschland ist das letzte Land, das es sich leisten kann, in Regierungsinstabilität zu verfallen", sagt er der Zeitung Die Welt. "Seine Rolle in der Welt und in Europa verbietet dies." Es bestehe "schon genug Nervösität und Ungewissheit im politischen Weltgeschehen".

    Deutschland werde zur Bewältigung internationaler Probleme dringend benötigt, fügt Asselborn hinzu: "In Zeiten von Brexit, von Klimawandel, von Terrorgefahr und der Migrationsherausforderung, aber auch in Zeiten, wo der Multilateralismus seitens der USA angeschlagen scheint und die europäische Wertegemeinschaft geschwächt ist, ist eine starke deutsche Regierung unerlässlich für die Position Europas in der Welt schlechthin."

  • Die Linke macht Druck. Sie fordert im Bundestag, alle Ausschüsse der vergangenen Wahlperiode wieder einzusetzen. "Wir können es uns nicht leisten, handlungsunfähig zu sein, bis eine neue Regierung steht. Das Parlament muss unabhängig von allen Farbenspielen endlich seine Arbeitsfähigkeit herstellen", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte der Deutschen Presse-Agentur. "Das könnte die Stunde des Parlaments werden." Die gewählten Abgeordneten müssten jetzt Verantwortung übernehmen und ein Zeichen setzen.

  • Ein mögliches Szenario, wie es weitergehen könnte, sind Neuwahlen. Doch der Weg dorthin ist verfassungsrechtlich nicht einfach. Denn eine mögliche Neuwahl ist erst nach einer Kanzlerwahl möglich:

  • Grünen-Chef Cem Özdemir sieht keinen Anlass, die Partei im Fall von Neuwahlen personell oder programmatisch neu aufzustellen. "Wir haben die Wahl als Spitzenkandidaten geführt und das ja auch erfolgreich", sagt er über sich und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Daher spreche erst mal nichts dagegen, weiterzumachen.

    Auch für ein neues Wahlprogramm sehe er "erst mal keinen Anlass". "Das Programm hat sich ja bewährt, wir haben mit diesem Programm die Wahl gewonnen." Zudem wäre der Wahlkampf, sollte es zu Neuwahlen kommen, nur sehr kurz. "Insofern geht es jetzt auch darum, sich schnell wieder in die Wahlkampfformation zu bringen." Er wolle Debatten aber nicht vorgreifen.

  • Die Grünen betonen ihre Gesprächsbereitschaft: "Herr Steinmeier hat in seinen Aussagen absolut recht, dass alle Parteien und alle handelnden Personen verantwortungsvoll mit dem Ergebnis umgehen müssen", sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im Bundestag. "Wenn es zu weiteren Gesprächen kommt, sind wir gesprächsbereit, um in wichtigen Dingen was für dieses Land voranzubringen." Ob etwa eine Minderheitsregierung sinnvoll sei, werde man sehen. "Aber wenn es Neuwahlen gibt, dann gehen wir mit unseren Ideen in die Neuwahlen."


    Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter (l) und Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen. Foto: Michael Kappeler, dpa
  • CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisiert die Position der SPD, weiter nicht für eine erneute große Koalition mit der Union zur Verfügung zu stehen:

    Die Sozialdemokraten wollen scheinbar in ihrer oppositionellen Schmollecke stehen bleiben.

    Andreas Scheuer
  • CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet mit Neuwahlen. "Ich glaube, dass wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind, und deswegen kann eine Minderheitsregierung maximal für einen Übergang möglich sein", so Dobrindt vor einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Mit Blick auf das Scheitern der Sondierungen spricht er von einer "historischen Situation". Diese erfordere von allen Parteien höchste Verantwortung. Er halte nichts davon, nun "Schuldzuweisungen maximal hochzutreiben".

  • Steht die FDP-Parteiführung hinter dem Aus der Sondierungen? "Vorstand und Fraktion haben einstimmig die Entscheidung der
    Verhandlungsführer begrüßt
    und uns in dieser Hinsicht unterstützt",
    sagt Parteichef Christian Lindner nach entsprechenden Treffen. "Wir haben nicht leichtfertig entschieden, uns aus den
    Sondierungsgesprächen zurückzuziehen. Aber wir haben auch eine
    Verantwortung gegenüber unseren politischen Grundüberzeugungen."

    Zur
    Frage, ob die FDP sich vorstellen könne, Partner einer
    Minderheitsregierung zu werden, will sich Lindner nicht äußern. Sowohl
    Lindner als auch Vize Wolfgang Kubicki betonen, die Verantwortung zur
    Regierungsbildung liege nun bei Union und SPD
    .

  • Steinmeier weiter: "Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten." Alle in den Bundestag gewählten Parteien seien dem Gemeinwohl verpflichtet. "Sie dienen unserem Land", betont das Staatsoberhaupt. "Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen."


    Die Bildung einer Regierung sei immer ein schwieriger Prozess. Der Auftrag zur Regierungsbildung sei aber ein hoher und vielleicht der höchste Auftrag der Wähler an die Parteien in einer Demokratie. "Und dieser Auftrag bleibt." Die Option einer Neuwahl erwähnt Steinmeier ausdrücklich nicht.

  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen: "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", sagt er nach einem Treffen mit der Kanzlerin.

    Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen. Er werde aber auch Gespräche führen "mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen". Damit dürfte die SPD gemeint sein, die bislang eine weitere große Koalition strikt ausschließt.


    Foto: Maurizio Gambarini, dpa
  • Was bleibt, wenn auch die SPD für eine Regierungskoalition nicht zur Verfügung steht? (Welche Optionen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt hat, lesen Sie hier). Ein Szenario ist eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU und FDP. AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg hält die Duldung einer schwarz-gelben Bundesregierung durch die AfD im Bundestag für möglich. „Ernsthaft in Erwägung könnte die AfD die Tolerierung von Schwarz-Gelb ohne Angela Merkel unter der Voraussetzung ziehen, dass unsere primären Ziele – Ausbau der Inneren Sicherheit und kein Familiennachzug – in einer solchen Koalition stärkere Berücksichtigung fänden“, sagte Poggenburg der WELT.
  • SPD-Chef Martin Schulz betont, dass er im Fall von Neuwahlen als Parteivorsitzender das Vorschlagsrecht für den kommenden Kanzlerkandidaten habe. Davon werde er zu gegebener Zeit Gebrauch machen, so Schulz. Er ließ aber offen, ob er selbst erneut als Spitzenkandidat antreten würde. Beim Parteitag Anfang Dezember werde er auf jeden Fall für den Parteivorsitz kandidieren.


    Foto: Wolfgang Kumm, dpa/Archiv
  • Wie steht die CSU eigentlich zu einer Minderheitsregierung? Parteichef Horst Seehofer steht dem skeptisch gegenüber. Dies hat er in einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums deutlich gemacht, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. In der CSU-Spitze gelten Neuwahlen demnach als die wahrscheinlichste Variante.


    Foto: Michael Kappeler, dpa/Archiv
  • EILMELDUNG ··· Die SPD schließt eine erneute große Koalition mit der Union aus und scheut keine Neuwahlen. Das hat der Parteivorstand einstimmig beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr.  In dem gebilligten Papier heißt es, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik in eine schwierige Situation manövriert.

  • Äußerungen vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zur SPD und zur Zukunft des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.
     
  • Das Aus für eine mögliche Jamaika-Koalition auf Bundesebene soll auf die Regierungsarbeit in Kiel keine Auswirkungen haben. CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein haben ihre Entschlossenheit erneuert, ihre Koalition fortzusetzen. Das teilte die Staatskanzlei am Montag mit. „Das Aus für Jamaika in Berlin ist sehr bedauerlich, wird aber ohne Folgen für die Landesregierung und die zwischen den drei Koalitionsparteien verabredete Politik bleiben“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Montag in Kiel. Das Bündnis in Kiel arbeite „in Verantwortung für unser Bundesland vertrauensvoll zusammen. Das wird so bleiben.“
    Ähnlich äußerten sich die beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten. „Jamaika im Norden steht“, sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Schon vor Beginn der Sondierungsgespräche hätten sich die Koalitionsparteien in Schleswig-Holstein versprochen, dass sich ein Scheitern nicht auf auf das Land auswirke. „Dazu stehen wir“, sagte Habeck. „Im Land haben wir das Vertrauen für unsere gemeinsame Regierungsarbeit aufgebaut, das trägt.“
    Sozial- und Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sagte: „In Schleswig-Holstein haben sich drei Koalitionsparteien zur Übernahme politischer Verantwortung entschlossen.“ Daran ändere auch „das bedauerliche Scheitern der Sondierungsgespräche“ in Berlin nichts. „Wir sind den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern verpflichtet und werden unsere gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit tatkräftig fortsetzen.“
     
    Daniel Günther (li., CDU) und Robert Habeck (Grüne) am Sonntag während der Sondierungs-Verhandlungen in Berlin. Foto: dpa
     
  • Es gibt derweil auch ein Statement aus dem Kreml: Russlands Präsident Wladimir Putin wünscht Deutschland eine schnelle Lösung. "Wir beobachten, wie der Prozess zur Regierungsfindung vorangeht. Wir wünschen einen baldigen erfolgreichen Abschluss", so Kremlsprecher Dmitri Peskow im Gespräch mit der Agentur Tass. Deutschland sei ein wichtiger Wirtschaftspartner für Russland und habe für Moskau auch innerhalb der EU hohe Priorität.

  • Das Scheitern der Regierungsbildung in Deutschland entfacht Besorgnis bei einigen europäische Partnern. "Deutschland ist ein sehr wichtiges Land in Europa und deshalb wird es nun sehr schwer, wichtige Entscheidungen in Brüssel zu treffen", so der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra. Neuwahlen wären die schlechteste Option, meint er. Vielmehr sollten die Parteien erneut nach einer Lösung suchen. Wenn Deutschland keine Regierung habe, verlangsame dies auch die Politik auf europäischer Ebene.

  • Weiterer Termin: CDU-Chefin Angela Merkel lädt die engste Führungsspitze ihrer Partei für kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung in die Parteizentrale nach Berlin ein. Bei dem Treffen solle über das weitere Vorgehen beraten werden, heißt es nach einer Telefonkonferenz Merkels mit dem Parteivorstand.


    Am Montag nächster Woche soll dann im Rahmen des größeren Parteivorstands etwa darüber diskutiert werden, ob es Chancen auf eine Regierungsbildung ohne eine vorgezogene Wahl im nächsten Jahr gibt. Die ursprünglich geplanten Amts- und Mandatsträgerkonferenzen zur Information über die Regierungsbildung hat Merkel abgesagt.

  • FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat der Darstellung widersprochen, die Jamaika-Sondierer hätten bereits kurz vor einer Einigung gestanden. „Es lag nichts auf dem Tisch“, sagte Kubicki am Montagmorgen in Berlin. „Wir waren in keinem Punkt wirklich vorangekommen.“ Mehr als 120 Punkte, darunter „zentrale Fragen“ seien bis zum Ende noch strittig gewesen. Den Verhandlungspartnern von CDU, CSU, Grünen und FDP habe eine gemeinsame Idee und ein Leitmotto gefehlt, beklagte Kubicki. „Dieses Spiel zu spielen, das vielleicht Frau Merkel aus anderen Verhandlungen kennt 'Ich schmeiß' 123 Murmeln auf den Tisch und jeder nimmt sich, was er will', das ist keine Grundlage für eine stabile Regierung.“ Zum Entschluss, aus den Gesprächen auszusteigen, sagte Kubicki: „Wir haben da lange drüber nachgedacht, das war keine spontane Entscheidung. Sondern die ist gewachsen.“ Den Grünen warf er Indiskretionen und öffentliche Kritik an seiner Partei vor. „Wie wollen sie erklären, dass sie mit uns was zusammen machen, wenn wir dauernd in sozialen Netzwerken, dauernd in der Öffentlichkeit, dauernd in den Medien lesen, was für schlimme Finger wir seien?“, fragte Kubicki.
    Foto: dpa
     
  • Der CSU-Vorstand trifft sich am Donnerstag zu einer Sondersitzung in München. Die Sitzung sei für 18.00 Uhr terminiert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Zuvor, um die Mittagszeit, werde eine Sondersitzung der CSU-Landtagsfraktion angesetzt.

  • Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel setzt auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer möglichen Regierungsfindung. Das Staatsoberhaupt habe es nun in der Hand, was passiere, so Merkel nach Angaben von Teilnehmern in einer Telefonkonferenz mit dem CDU-Vorstand. Merkel macht nach Angaben von anderen Teilnehmern deutlich, dass Steinmeier es in der Hand habe, doch noch die Weichen für eine Regierungsbildung zu stellen, ohne dass es eine Neuwahl im kommenden Jahr geben müsse.

    Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schließt Merkel auch nicht aus, nochmals mit der FDP ins Gespräch zu kommen. Dies hänge aber davon ab, welches Ergebnis die Unterredungen des Bundespräsidenten hätten.


    Foto: Michael Kappeler, dpa
  • Die SPD soll nicht erneut in eine große Koalition eintreten, sondern nach dem Scheitern von Jamaika Neuwahlen anstreben. Das sieht eine Beschlussvorlage der SPD-Spitze vor, die noch heute Parteivorstand gebilligt werden soll. "Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung." 

    Das Papier liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland und der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin heißt es, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik Deutschland in eine schwierige Situation manövriert.

  • Erneut ein Blick ins Ausland - die italienische Tageszeitung "La Stampa" zur politischen Situation in Deutschland:

    Wie lange dauert es noch, bis es eine Regierung in voller Machtfülle gibt? Während sich Enttäuschung bei denen, die gewählt haben, bemerkbar macht, weil sie erwarten, dass die Politik dem Land ohne weiteres Herumreden eine Regierung gibt, wackelt der Verhandlungstisch, weil er auf vier schwachen Beinen steht. 

    "La Stampa"
  • Mittlerweile gibt es auch Statement von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel: "Alle haben die Hoffnung, dass sehr bald eine Klärung insofern zustande kommt, dass Deutschland wieder eine stabile Regierung hat", so der SPD-Politiker am Rande eines Asien-Europa-Außenministertreffens in Myanmar. "Das spüren Sie ja hier in allen Gesprächen (...), dass alle sehr aufmerksam nach Deutschland schauen." 

    Zum weiteren Vorgehen seiner eigenen Partei will sich Gabriel nicht äußern. "Ich kann dazu nichts sagen, dazu bin ich viel zu weit weg. Ich kann das nicht beurteilen." Auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass das Asem-Treffen in Myanmar sein letztes sei, sagt er nur auf Englisch: "I don't know" ("Ich weiß es nicht").


    Foto: Kay Nietfeld, dpa
  • Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kann sich eine  Minderheitenregierung in Deutschland vorstellen, schreibt er auf Twitter.



  • Wie die "Bild"-Zeitung erfahren haben will, plant Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch ein Treffen mit Vorsitzenden von CSU, FDP, Grünen und SPD. Offiziell bestätigt ist dies von Seiten des Bundespräsidialamtes noch nicht.

  • Vor wenigen Minuten ist Kanzlerin Angela Merkel im Schloss Bellevue angekommen, um mit Bundespräsident Steinmeier zu sprechen. 


    Foto: Michael Kappeler, dpa
  • Die Grünen werfen der FDP nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen weiterhin vor, trotz großen Entgegenkommens eigene Interessen in den Vordergrund gerückt zu haben. "Der Eindruck, den die FDP da gemacht hat, war keiner, dass es erst ums Land geht, sondern umgekehrt: erst die Partei", so Grünen-Chef Cem Özdemir. Den Grünen sei es um Deutschland gegangen, deswegen seien sie kompromissbereit gewesen. "Aber wenn ein Partner nicht will, dann klappt's auch nicht." Über eine mögliche Minderheitsregierung aus Union und Grünen will Özdemir nicht spekulieren.

  • Für Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, und Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, gab es vor Beginn der Sitzung des Grünen-Parteirates in Berlin viel Applaus.

  • Verwunderung bei NRW-Ministerpräsident Armin Laschet über das Verhalten der FDP. Alle beteiligten Parteien seien gestern Abend "sehr, sehr nah bei einer Einigung" gewesen, erklärt er im WDR2-Interview. Komplizierte Themen wie die Migrationspolitik, die Energiepolitik und viele sozialpolitische Fragen seien beinahe zu einem Konsens gebracht worden.

    Dann hätten die FDP-Vertreter vor den Kameras das Scheitern der Sondierungsgespräche verkündet, ohne ihre Verhandlungspartner im Vorfeld zu informieren. "Wir sahen, dass die FDP-Verhandler vor die Tür gingen und haben dann [...] vor dem Fernsehen verfolgt, was die Erklärung war", sagt Laschet, der für die CDU an den Verhandlungen beteiligt war. "Das waren anstrengende vier Wochen. Aber dass es so endet, hat mich jedenfalls überrascht."


    Foto: Rolf Vennenbernd, dpa/Archiv
  • Wir haben in den letzten Wochen verhandelt, um eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden. Das ist nicht gelungen, weil in zentralen Feldern wir unsere liberale Handschrift nicht erkennbar machen konnten. Und deshalb ist unser Platz jetzt in der Opposition.

    Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding.
  • Weitere Stimmen von der Alternative für Deutschland: AfD-Chef Jörg Meuthen sieht seine Partei im Aufwind nach den gescheiterten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. CDU, CSU, Grüne und FDP seien nach dem Jamaika-Aus beschädigt, so Meuthen im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Seine Partei könne im Fall von Neuwahlen mit weiterem Zulauf rechnen, meint der scheidende AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag. Die Kanzlerschaft Angela Merkels dürfte sich nach Meinung Meuthens nun dem Ende neigen. "Frau Merkel ist in der eigenen Partei stark angezählt", schreibt er auf Facebook.

  • Wie wir soeben erfahren, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um 12.00 Uhr Kanzlerin Angela Merkel empfangen, um die Lage zu besprechen. Anschließend will Steinmeier eine Erklärung abgeben, teilt das Bundespräsidialamt mit.

  • Wir haben da lange drüber nachgedacht, das war keine spontane Entscheidung. Sondern die ist gewachsen.

    FDP-Vize Wolfgang Kubicki zum Entschluss seiner Partei, aus den Jamaika-Gesprächen auszusteigen.

    Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
  • Noch ein Pressetermin: Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will sich ebenfalls im Laufe des Tages vor Medienvertretern äußern.

  • Die FDP setzt sich weiter zur Wehr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki widerspricht der Darstellung, die Jamaika-Sondierer hätten bereits kurz vor einer Einigung gestanden. "Es lag nichts auf dem Tisch", so Kubicki. "Wir waren in keinem Punkt wirklich vorangekommen." Mehr als 120 Punkte, darunter "zentrale Fragen" seien bis zum Ende noch strittig gewesen.

    Den Verhandlungspartnern von CDU, CSU, Grünen und FDP habe eine gemeinsame Idee und ein Leitmotto gefehlt, beklagt Kubicki. "Dieses Spiel zu spielen, das vielleicht Frau Merkel aus anderen Verhandlungen kennt 'Ich schmeiß' 123 Murmeln auf den Tisch und jeder nimmt sich, was er will", das ist keine Grundlage für eine stabile Regierung."

  • Wie reagiert die Alternative für Deutschland auf das Scheitern der Jamaika-Sondierungen? "Wir finden es gut, dass Jamaika nicht kommt, denn das wäre eine Koalition des Weiter-so gewesen", sagt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Für ihn stehe jetzt fest, dass Kanzlerin Angela Merkel nicht die nächste Regierungschefin sein könne. "Merkel ist gescheitert." Die Frage, ob sich die AfD eine Koalition mit einer CDU nach Merkel vorstellen könne, erklärt er, für solche Spekulationen sei es zu früh.


    Foto: Michael Kappeler, dpa
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