G20 Live Blog

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Das ist der Liveblog für den G20 Gipfel.

    UN-Generalsekretär António Guterres hat den G20-Gipfel als Erfolg gewertet. Das Treffen sei „kein Fehlschlag“ gewesen, betonte Guterres gestern Abend in den ARD-„Tagesthemen“. Er verwies insbesondere darauf, dass die USA im Streit um den Klimaschutz isoliert seien. „19 Länder haben solide zusammengestanden und sich verpflichtet, Kurs zu halten. Und das ist ein wichtiger Erfolg.“

    Nach dem Ende des Gipfels hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durch sein Land allerdings überraschend infrage gestellt. Sein Abrücken steht im Widerspruch zu der Abschlusserklärung, in der sich die „G19“ - und damit auch die Türkei - ausdrücklich zum Abkommen von Paris und dessen „zügiger“ Umsetzung bekannt hatten.

    Wieder Blaulicht am Rewe in der Sternschanze. Ein Brand in einem Haus in der zweiten Reihe. Nach Aussage der Polizei ist das Problem aber weniger das "kleine" Feuer, sondern der Weg dorthin. Der Grund sind die Schutzplatten der letzten Nächte.

    Der Schutz vor Randale, der jetzt im Weg ist, wird kurzerhand beseitigt. Der Schwelbrand, der der Grund für den Einsatz sein soll, bringt die Einsatzkräfte nach den Geschehnissen der letzten Tage aber nicht aus der Ruhe.

    Auch die Hubschrauber sind noch immer in der Luft über Hamburg. Dagegen ist es fast schon ungewohnt, dass vereinzelt wieder Autos und LKW durch die Schanze fahren. Ein Stück Normalität kehrt zurück.

    Wie auch am gestrigen Morgen ist "schweres Gerät" angerückt, um am neuen Pferdemarkt und in der Schanze aufzuräumen. Aber so schlimm wie am Vortag sieht es auf den Straßen nicht aus.

    Vor dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Hamburger Schanzenviertel sind die Aufräumarbeiten in vollem Gange. Mitarbeiter des öffentlichen Fahrradverleihs „StadtRAD“ tauschen defekte Reifen von Rädern aus, die während der Krawallnächte beschädigt worden sind. Die Stadtreinigung räumt mit Kehrmaschinen die Straßen, die am Morgen noch immer voller Barrikaden, Glasscherben und zerstörter Stromkästen waren. Brandgeruch liegt noch immer in der Luft. 
    Steinmeier will sich nach den Krawallen heute Morgen im Viertel über die Lage informieren. Das Staatsoberhaupt wolle mit Sicherheitskräften und Bewohnern sprechen, kündigte das Präsidialamt an. Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wird vor Ort sein.

    Auch, wenn die Restaurants langsam wieder erste Tische und Stühle rausstellen - die Schanze zeigt sich immer noch "verkartert".

    Genauso wie am gestrigen Vormittag sind nicht nur Aufräumtrupps der Stadt unterwegs. Auch Anwohner helfen mit die Schäden zu beseitigen.

    Nach dem von Gewalt überschatteten G20-Gipfel hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht eine Abschaffung dieser Spitzentreffen gefordert. „Im Grunde kann die Lehre nur sein, in Zukunft auf solche Show-Veranstaltungen, die sinnlos Steuergeld verschlingen und keine Ergebnisse bringen, ganz zu verzichten“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
    Wagenknecht machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit den Krawallen schwere Vorwürfe. „Letztlich hat Frau Merkel die Entscheidung zu verantworten, den Gipfel nach Deutschland und nach Hamburg geholt zu haben, was sich für die Anwohner in den entsprechenden Hamburger Bezirken als Katastrophe erwiesen hat“, sagte sie. „Offenbar wollte sie schöne Bilder für ihren Wahlkampf haben. Am Ende sind es keinen schönen, sondern ziemlich düstere Bilder geworden.“
    Scholz habe die Sicherheitslage „völlig falsch“ eingeschätzt. „Auch das ist natürlich ein gravierendes Versagen“, sagte Wagenknecht. Der SPD-Politiker hatte vor dem Gipfel die Herausforderung für die Sicherheitskräfte mit den jährlichen Hafengeburtstagen in Hamburg verglichen.
    Die inhaltlichen Ergebnisse des Gipfels bezeichnete Wagenknecht als „ausgesprochen mager“. Das einzig Sinnvolle seien die bilateralen Treffen gewesen, wie das zwischen den Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin. „Nur dafür braucht man keine G20-Gipfel, die hunderte Millionen kosten und eine Stadt wie Hamburg drei Tage lang in einen Ausnahmezustand versetzen.“
    Wagenknecht plädierte dafür, Beratungen über globale Probleme in die Vereinten Nationen in New York zu verlagern. „Die ist dafür gegründet worden und sie verdient es, wieder aufgewertet und gestärkt zu werden.“ 

    Während Bundespräsident Steinmeier noch den Einsatzkräften dankt, macht sich Katharina Fegebank von den Grünen ihr eigenes Bild von der Situation in der Sternschanze. Dabei muss sie sich auch dem Ärger der Anwohner stellen.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Auswahl Hamburgs als Ort für den G20-Gipfel auch nach den Krawallen der vergangenen Tage verteidigt. „Ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sollte auch das Selbstbewusstsein haben und sagen: Jawohl, solche Konferenzen müssen nicht nur sein, sondern wenn sie sein müssen, dann können sie auch bei uns stattfinden, und wir werden das garantieren“, sagte Steinmeier in Hamburg. Er traf sich bei seinem Besuch mit Sicherheitskräften und betroffenen Bewohnern und wurde von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) begleitet.
    Auf die Frage, ob die Sicherheitslage vor dem Treffen der großen Wirtschaftsnationen am Freitag und Samstag unterschätzt worden sei, sagte Steinmeier, in den Medien sei vor der Konferenz gewarnt worden, „dass Hamburg eine Chance auslässt, wenn hier nicht ein großes, internationales Volksfest gefeiert wird“. Zudem habe es geheißen, die Stadt schotte sich zu sehr durch übertriebene Sicherheitsmaßnahmen ab. Deshalb solle man „jetzt auch mit Maß und Erinnerung an das, was vor dem G20-Gipfel gesagt und geschrieben wurde, an die Beurteilung im Nachhinein herangehen“.
    Nach Berichten über Angriffe von Polizisten auf Medienvertreter beim G20-Gipfel bemüht sich der Deutsche Journalistenverband (DJV) um Aufklärung. „Man muss das nachbereiten. Wir sind bereits an die Polizei herangetreten“, sagte ein Sprecher des DJV-Landesverbandes Hamburg. „Wir haben großes Verständnis für die Arbeit der Polizei und die Belastungen, denen die Einsatzkräfte ausgesetzt waren. Es ist aber notwendig, dass Journalisten auch in Stresssituationen ihre Arbeit machen können.“
    Eine Sprecherin der Polizei in Hamburg sagte: „Unser Rat ist, dass sich betroffene Journalisten an eine Polizeidienststelle wenden und eine entsprechende Strafanzeige erstatten, wenn sie der Auffassung sind, unrechtmäßig behandelt worden zu sein.“
    Während des Gipfeltreffens hatten unter anderen Reporter der „Bild“-Zeitung und der „Huffington Post“ der Polizei Angriffe und Behinderungen vorgeworfen. Die Deutsche Journalistenunion (DJU) kritisierte den Entzug von Presseakkreditierungen für das G20-Medienzentrum durch das Bundeskriminalamt.
    Die Organisatoren der Hamburger Anti-G20-Proteste haben jede Verantwortung für die Krawalle während des Gipfeltreffens zurückgewiesen. „Den Schuh werden wir uns nicht anziehen als die Bündnisse, die einen zivilen Ungehorsam und Demonstrationen organisiert haben“, sagte die Sprecherin der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“, Emily Laquer.
    Es bestehe allerdings Einigkeit, „dass wir (...) es falsch finden, wenn die Bürger der Stadt Hamburg in Mitleidenschaft genommen werden und ihre Autos angegriffen werden. Das wollten wir so nicht.“ Das sei nicht Teil der Verabredungen für die Aktionen und Bündnisse gewesen, sagte Laquer, die zu der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Interventionistischen Linken gehört.
    In der Krawallnacht von Freitag auf Samstag seien unterschiedliche Akteure unterwegs gewesen, sagte Laquer. Man wolle die Vorfälle nun aufarbeiten. „Wir werden einen Dialog führen, aber mit allen - also mit denjenigen, die das gut fanden, und auch mit denjenigen, die hier in der Stadt wohnen.“
    Erneut gab Laquer der Polizei eine Mitschuld an den Krawallen: „Wir haben immer wieder vor dem Gipfel die Polizei aufgefordert, den Weg der Eskalation zu verlassen, und haben auch gewarnt, dass es Menschen geben wird, denen der Kragen platzt, wenn sie das nicht macht.“ 
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz bei einem Statement vor den Hamburger Messehallen. Zuvor haben sie den Einsatzkräften ihren Dank ausgesprochen. Foto: dpa
     
    Die Piratenpartei Hamburg hat nach den Ausschreitungen an den Gipfeltagen den Rücktritt von Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Andy Grote gefordert. „Der Bürgermeister und sein Verfassungs- und Polizei-Senator Grote haben die Bevölkerung wissentlich über die durch den Gipfel entstehenden Belastungen und Sicherheitsrisiken getäuscht“, sagte der Landesvorsitzende der Hamburger Piratenpartei, Martin Schütz. „Beide hätten offenlegen müssen, dass die Polizei nicht in der Lage sein würde, Geschehnisse wie beim G20 Gipfel in Genua zu verhindern und die Bevölkerung zu schützen.“ Die Polizei sei „verheizt“ worden, erklärte Schütz. Allein die Entscheidung, den Gipfel in die Stadt zu holen, sei ein kapitaler Fehler gewesen. „Ein Bürgermeister, der im Scheinwerferlicht stehen will und dabei eine Millionen-Stadt stilllegt, kann nicht länger unser Bürgermeister bleiben.“
    Olaf Scholz verteidigte die Einsatztaktik der Sicherheitskräfte. „Der Polizeieinsatz war eine große Leistung“, sagte Scholz heute Mittag bei seinem Besuch bei den Einsatzkräften. Er weise jede Kritik an der Polizei mit großer Entschiedenheit zurück. „Die haben alles richtig gemacht und einen heldenhaften Einsatz zustande gebracht.“
    Scholz dankte den Hamburger Bürgern, „die nicht weniges erdulden mussten“. Angesichts angezündeter Autos, beschädigter Häuser und geplünderter Läden fügte er hinzu: „Das alles darf nicht stattfinden. Das ist unverzeihlich und unvertretbar.“ Er hoffe sehr, dass einige der Täter „sehr hohe Haftstrafen“ kassieren würden. „Das haben sie nämlich wirklich verdient. Es sind die Gewalttäter, die mit unvorstellbarer Brutalität vorgegangen sind. Und gegen die muss sich unser gemeinsamer Zorn richten.“ Gemeinsam mit dem Bund werde die Stadt Hamburg alles für eine schnelle Entschädigung der Betroffenen tun.

    Immer mehr Menschen sorgen mit "Verschönerungsaktionen" der Krawall-Schäden für bessere Stimmung.

    Bei den gewaltsamen Protesten sind nach Angaben der Hamburger Polizei bisher 476 Beamte verletzt worden (Stand: Sonntagmittag). Es handele sich dabei um Polizisten aus den Ländern und um Bundespolizisten, hieß es am Sonntag. Seit Beginn des Polizeieinsatzes am 22. Juni wurden insgesamt 186 Menschen fest- und 225 in Gewahrsam genommen.
    Der Anwaltliche Notdienst hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Vorgehen der Polizei bei den schweren Krawallen während des Hamburger G20-Gipfels verlangt. „Es ist eine Forderung von uns, dass dieser ganze Einsatz möglichst durch einen Untersuchungsausschuss untersucht werden sollte“, sagte Anwältin Gabriele Heinecke.
    Wenn Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) jetzt nach harten Strafen für Randalierer rufe, sei das dagegen das falsche Signal. Vielmehr müsse die Frage gestellt werden, warum diese Menschen so wütend seien, dass sie derartige Dinge taten.
    „Der Anwaltliche Notdienst hat diesem “Festival der Demokratie„ (...) einen anderen Namen gegeben, nämlich das “Festival der Grundrechtsverletzungen„“, sagte Heinecke. Hamburg habe sich eine Woche lang in einem Zustand der polizeilichen Belagerung befunden - das Gegenteil von dem, was der rot-grüne Senat angekündigt habe. „Das Recht auf kollektive Meinungsäußerung, das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf körperliche Unversehrtheit, auf Achtung der Menschenwürde wurde massenhaft beschränkt und mit Füßen getreten.“ 

    Am ebenfalls durch die Krawalle geschädigten "Jesus Center" können Passanten positive Erkenntnisse der letzten Tage hinterlassen.

    Mit einer besonderen Aktion will der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) Opfern der Krawalle unter die Arme greifen. Für geschädigte Autobesitzer solle es kostenlose Monatskarten für den öffentlichen Nahverkehr geben, teilte der HVV mit. Um die hundert Autos wurden nach Schätzung von Beobachtern während des G20-Gipfels in Brand gesetzt. Allein an der Elbchaussee brannten etwa 15 Autos, im Schanzenviertel und Altona, aber auch in den östlichen Stadtteilen Hamm und Billstedt gingen weitere in Flammen auf. „Den Geschädigten wurde seitens des Senats bereits schnelle Hilfe zugesagt. Der HVV als Mobilitätsdienstleister möchte darüber hinaus alle betroffenen Autobesitzer sofort unterstützen und stellt ihnen deshalb kostenlose Monatskarten für den HVV-Gesamtbereich zur Verfügung“, hieß es in der Mitteilung. Von Montag an könnten die Fahrkarten in der HVV-Servicestelle am Johanniswall abgeholt werden.
    Betroffene wurden gebeten, sich vorab telefonisch unter 040-19449 zu melden.
    Die Pressekonferenz der Polizei Hamburg startet in wenigen Augenblicken.
     

    Unfassbar! Das ist nicht ewa die nächste Demo - das ist die soeben gestartete über Facebook organisierte Saubermachaktion. Tausende strömen vom S-Bahnhof Sternschanze in die Straßen des Viertels. Ausgerüstet mit Eimern und Besen.

    Jede noch so kleine Scherbe wird aufgehoben.

    So macht aufräumen Spaß. Putz-Party am Schulterblatt.

    Am Rand der Putzaktion hat sich vor der roten Flora eine Gruppe gebildet. Es wird diskutiert. Über die Demos, die Krawalle und die Polizei. Die Gespräche sind emotional aber nicht aggressiv. Ein Versuch der gemeinsamen Aufarbeitung?

    Die Polizei in Hamburg hat nach Darstellung von Innensenator Andy Grote nicht mit der Brutalität der Linksautonomen bei den Krawallen rund um den G20-Gipfel gerechnet. Man habe es mit „skrupellosen Gewalttaten von Kriminellen“ zu tun gehabt, die man nicht vorhergesehen habe, sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz. Die drei Gipfeltage hätten den Einsatzkräften „alles, aber wirklich auch alles abverlangt“. Grote betonte: „Das war ein gesamtdeutscher Polizeieinsatz.“ Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) sagte: „Wir haben schlimme Bilder gesehen. Und diesen schlimmen Bildern liegen schlimme Taten zugrunde.“
    Hier wird der Livestream der Polizei Hamburg fortgesetzt;
    Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat eine gemischte Bilanz des Polizei-Einsatzes zum G20-Gipfel gezogen. Er sei stolz, dass es bei dem bisher größten Einsatz der Hamburger Polizei gelungen sei, die Sicherheit des Treffens „mit den zahlreichen Störversuchen“ bis zum Schluss zu gewährleisten, sagte er.
    Ihn bedrücke aber, dass es nicht gelungen sei, Verletzungen der Einsatzkräfte zu vermeiden und den Schutz des Eigentums der Hamburger Bürger umfassend zu gewährleisten. Rund um das Treffen der großen Wirtschaftsmächte war es zu heftigen Krawallen mit zahlreichen Verletzten gekommen.
    Mehr als 20.000 Beamte seien im Einsatz gewesen, erklärte Meyer. Es sei „alles, aber auch wirklich alles Menschenmögliche an Vorkehrungen getroffen“ worden.
    Mit Blick auf den juristischen Streit um Übernachtungscamps für G20-Kritiker betonte Meyer, für die Polizei sei es wichtig gewesen, „keine Schlafstätten für militante Extremisten“ in Hamburg zu haben; das sei letztlich aber nicht gelungen. Es sei schwierig, wenn „Täter ohne Bezug zum Gipfel“ an unterschiedlichen Stellen der Stadt in einer „Kleingruppentaktik“ agierten.
    CDU-Bundesvize Thomas Strobl übte Kritik an der Justiz. Das Hamburger Oberverwaltungsgericht habe der Polizei die Arbeit nicht einfacher gemacht. „Die Entscheidung, das Camp in Entenwerder kurzfristig zu gestatten, von dem absehbar brutalste Gewalt und ungezügelter Hass ausging, war ein schwerer Fehler“, sagte Strobl (CDU), der auch Innenminister in Baden-Württemberg ist, am Sonntag. Es sei „unerträglich“, wenn die Justiz ein konsequentes staatliches Handeln gegen gewalttätige Provokateure vereitele.
    „Die Polizei hat eine Aufgabe, die wahrlich schwer genug ist - auch ohne fragwürdige Entscheidungen einer zu laschen und wirklichkeitsfernen Justiz“, sagte Strobl. Er verurteilte die Krawalle scharf. „Die Gewaltexzesse der linksradikalen Chaoten, die mit tiefem Hass, ohne jeden Respekt, ohne jede Rücksicht durch Hamburgs Straßen ziehen, sind entsetzlich.“ Das seien keine Demonstranten, sondern von niedrigen Instinkten getriebene Kriminelle. Der Hass gegen die Polizisten erschüttere ihn. „Hinter jeder Uniform steht eine junge Frau oder ein junger Mann, mit verletzlichem Körper und feiner Seele.“ Bei den Krawallen sind nach neuen Angaben auch 73 Polizisten aus dem Südwesten verletzt worden.
    Der Landesvorsitzende der Grünen Jugend, Marcel Roth, verurteilte die Ausschreitungen ebenfalls. Er erinnerte daran, dass der Protest von rund 100.000 Menschen am Samstag friedlich geblieben war. „Die Krawallkids aus der Nacht haben mit uns nichts zu tun.“ 
    Tausende Hamburger räumen das Schanzenviertel im Stadtteil St. Pauli auf. Eine Facebook-Gruppe zur Veranstaltung verzeichnete rund 8000 Teilnehmer. Mit Putzeimern und Besen wurde das von den Ausschreitungen besonders betroffene Viertel gereinigt.
    „Wir zeigen Solidarität mit unseren Nachbarn“, sagte Thorben Harms aus dem Stadtteil Barmbek. Mohamed und Walaa, Flüchtlinge aus Syrien, sagten: „Wir wollen etwas für Hamburg tun“ - aus Dankbarkeit für die Aufnahme in der Stadt. „Das schuldet man den anderen, die das alles hier ausgebadet haben“, sagte Björn Düßler aus dem angrenzenden Stadtteil Eimsbüttel, der zusammen mit seiner Frau und Kind an der Putzaktion teilnahm.
    Foto: dpa
    Hamburgs CDU-Fraktion forderte den Rücktritt von Olaf Scholz. Er müsse die Verantwortung für die Ereignisse der vergangenen Tage übernehmen, sagte Hamburgs CDU-Oppositionschef André Trepoll am Sonntag. Scholz sei bislang nicht in der Lage, eigene Fehler einzuräumen. Er habe der Bevölkerung falsche Sicherheitsversprechen gegeben.
    Liebe Leser, vielen Dank für Ihr Interesse am Liveblog zum G20-Gipfel. Wir beenden nun die Berichterstattung auf diesem Kanal. Weiterhin finden Sie den Liveblog hier zum Nachlesen und wir halten Sie über aktuelle Ereignisse bei shz.de auf dem Laufenden.
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