G20 Live Blog
zur Navigation springen

G20 Live Blog

Das ist der Liveblog für den G20 Gipfel.

  • In der Erwartung gewalttätiger Auseinandersetzungen hat das Einkaufszentrum Mercado im Hamburger Stadtteil Ottensen seine Türen geschlossen. "Das Center ist komplett geschlossen und geräumt. Und wir wissen auch nicht, ob wir morgen aufmachen", so ein Mitarbeiter der dpa. Polizeikräfte sicherten das Gebäude in der Ottenser Hauptstraße.

  • Zwei weitere Einsatzhundertschaften der Berliner Polizei sind auf dem Weg nach Hamburg. Auch die Berliner Feuerwehr ist rund um den G20-Gipfel im Einsatz. 78 Kräfte unterstützen ihre Hamburger Kollegen vor Ort. Ein Sprecher sagte am Freitag, dass aus Hamburg bislang keine Nachfrage nach weiteren Feuerwehreinsatzkräften eingegangen sei.
  • Am Millerntorplatz sammelt sich eine Demo. Bislang friedlich.

  • Erinnern Sie sich an den unerschrockenen Pizzaboten von gestern? Der hat sich inzwischen zum Social-Media-Star gemausert. Das Bild des 27-jährigen Benjamin tauchte in US-Medien ebenso auf wie in zahlreichen Twitter- und Facebook-Accounts und wurde tausendfach geteilt und geliked. Einer der ersten Tweets richtete sich gegen CDU-Generalsekretär Peter Tauber: 
  • Die Polizei zieht sich ein wenig zurück. "Haut ab!"-Rufe.

  • Das Online-Magazin „Fink.Hamburg“ machte den Pizzaboten ausfindig. Dieser sagte dem Magazin, er sei auf dem Rückweg von einer Lieferung gewesen. „Der Polizist meinte, ich würde mit meinem Roller schon durchkommen“, schilderte er. „Es war richtig gefährlich. Dort flogen auch Steine.“ Am Ende schaffte er es unversehrt in seine Filiale.
  • Die Polizei am Millerntorplatz hält sich zurück.

  • Auf Twitter kursiert gerade ein Foto von Panzern, die durch Hamburg-Osdorf rollen. Die Bundeswehr darf aber im Inneren - außer im Notstand - nicht eingesetzt werden. Daher sorgte der Tweet für reichlich Irritation. Ich habe mit Oberstleutnant Klaus Brandel gesprochen, was es mit den Panzern auf sich hat. Der Bundeswehrsprecher betont: Es handelt sich bei der Fahrt der Fuchs-Radpanzer nicht um einen Einsatz gegen G20-Demonstranten. Es wird Natodraht von der Führungsakademie zur Reichspräsident-Ebert-Kaserne gebracht. "Bei der angespannten Sicherheitslage wollen wir die eigenen Anlagen besser schützen", erklärt Brandel. Die Kaserne liegt etwas außerhalb in Iserbrook.
  • Der rare Schatten ist auch bei dieser Demo sehr begehrt. Millerntorplatz.

  • Wenig Präsenz im unmittelbaren Umfeld, aber mehr Beamte ein Stück entfernt in Reserve. Das ist hier die Taktik der Polizei. Millerntorplatz.

  • Das Bündnis von G20-Gegnern hat den Polizeieinsatz bei den Blockaden von Demonstranten scharf kritisiert. „Die Polizei hat erneut unnötig eskaliert und mit großer Brutalität Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. An mehreren Stellen sind Polizisten mit Bürgerkriegsgerät gegen friedliche Sitzblockaden vorgegangen - so sieht also das angekündigte “Festival der Demokratie„ aus“, sagte Bündnissprecher Christian Blank. Wegen massiver Pfefferspray- und Wasserwerfereinsätze der Polizei seien zahlreiche Demonstranten verletzt worden, es sei zu mehreren Knochenbrüchen gekommen.
  • Viel Polizei rund um den Millerntorplatz. Wasserwerfer sehe ich keine.

  • Die Grünen im Hamburger Senat rufen zur Besonnenheit auf. „Wir wünschen uns breiten Protest gegen Putin, Erdogan, Trump & Co.- und genauso breiten Protest gegen diejenigen, die nur nach Hamburg kommen, um zu verletzen und zu zerstören“, betonten die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank und die Senatoren Jens Kerstan und Till Steffen (alle Grüne) in einer gemeinsamen Erklärung auf Facebook. „Gerade denjenigen Staatschefs, die eine widerspenstige Zivilgesellschaft verachten und bekämpfen, möchten wir als widerspenstige Zivilgesellschaft entgegentreten. Mit gradem Rücken und lauter Stimme, aber ohne Fäuste und Brandsätze.“
    Die Lehre von Hamburg muss nach Ansicht der drei Politiker jetzt schon sein: „Speckt G20 ab!“ Das Treffen sei so groß, dass es selbst in eine Großstadt wie die Hansestadt nicht mehr passe.
  • Jetzt kommen Wasserwerfer. Millerntorplatz.

  • Millerntorplatz.

  • Warum, wofür, wogegen wird hier eigentlich demonstriert?
    • Demokratie: Das von Vertretern der Hamburger Gesellschaft getragene Bündnis „Hamburg zeigt Haltung“ lehnt das G20-Treffen nicht grundsätzlich ab, pocht aber auf die Verteidigung demokratischer Werte.
    • Presse- und Meinungsfreiheit: Der Hamburger Verlag Gruner + Jahr hat eine Kampagne für Presse- und Meinungsfreiheit gestartet: „#FightForOurWrite“.
    • Armut und Ungleichheit: Musikstars wie Coldplay, Shakira, Ellie Goulding und Herbert Grönemeyer gaben am Donnerstag ein Konzert, um das internationale, gemeinnützige Projekt „Global Citizen“ zu unterstützen. Es setzt sich ein gegen Hungersnöte, für weltweit bessere Bildungschancen, mehr Gleichberechtigung und Zugang zu Wasser und Gesundheitsversorgung. Solche Forderungen hat auch die internationale Zivilgesellschaft (C20) aufgestellt.
    • Klimaschutz: Der zivilgesellschaftliche Zusammenschluss C20, Umweltschutz- und Hilfsorganisation wie Greenpeace und Misereor fordern von der G20 ein starkes Zeichen für Klimaschutz und Kohleausstieg.
    • Alternatives Handeln: Bei einem G20-Alternativgipfel, organisiert von 75 gesellschaftspolitischen Initiativen, wurden ein fairer Umbau der Wirtschaft, die Loslösung von reinen Finanzinteressen und mehr globale Gerechtigkeit gefordert. Die Entwicklungsorganisation Oxfam verlangt Maßnahmen gegen Steuerflucht.
    • Gesellschaftliche OrdnungGewaltorientierte Linksextremisten haben nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kein einheitliches ideologisches Weltbild. Sie lehnen den Kapitalismus ab und streben eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Postautonome wie die interventionistische Linke streben langfristig eine Revolution in Form einer Transformation des bestehenden Systems an.
  • Während die Bundeswehr in der Kaserne in Iserbrook ihre Sicherheit ausbaut, werden die Eltern der benachbarten Elbkinder-Grundschule telefonisch aufgefordert, ihre Kinder abzuholen.
  • Angesichts der massiven Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel tritt die Polizei Gerüchten entgegen, die Bundeswehr könne zum Einsatz kommen. Es gebe keine Unterstützung der Bundeswehr, twittert die Polizei in der Hansestadt. "Dem Einsatz sind deutliche verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt." Die Polizei verwies auf Artikel 87 des Grundgesetzes. 

    Es seien trotz aktueller Entwicklungen keine weiteren Anfragen auf Amtshilfe bei der Bundeswehr eingegangen, sagt eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Man erwarte im Moment auch keine neuen Anträge. 


    Foto: David Young, dpa
  • Hier am Millerntor haben sich die Wasserwerfer kurz den Demonstranten gezeigt und dann wieder zurückgezogen. Stimmung okay, alle halten sich derzeit zurück.
  • Millerntorplatz.

  • Die Polizei hält sich im Hintergrund und zieht sich auch stückweise zurück. Millerntorplatz.

  • Das Bündnis von G20-Gegnern kritisiert den Polizeieinsatz bei den Blockaden von Demonstranten scharf. "Die Polizei hat erneut unnötig eskaliert und mit großer Brutalität Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt


    An mehreren Stellen sind Polizisten mit Bürgerkriegsgerät gegen friedliche Sitzblockaden vorgegangen - so sieht also das angekündigte 'Festival der Demokratie' aus", sagt Bündnissprecher Christian Blank. Wegen massiver Pfefferspray- und Wasserwerfereinsätze der Polizei seien zahlreiche Demonstranten verletzt worden, es sei zu mehreren Knochenbrüchen gekommen.


    Foto: Boris Roessler, dpa
  • Freundlicher Händedruck - beim G20-Gipfel treffen erstmals US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin aufeinander.


    Foto: Bundespresseamt/dpa
  • Auch Richtung Reeperbahn ziehen sich Polizisten zurück. Sieht nach Deeskalation aus. Straftaten kann ich auch keine erkennen.

  • Und die armen Steuerzahler können nur auf die Endabrechnung der kosten warten
    und die darauf folgenden Kürzungen in sozialen
    Bereichen

    Hamburg zeigt mal wider wie man Steuergelder verbrennt
  • Die Demo "Jugend gegen G20" am Millerntorplatz geht jetzt langsam zu Ende. Per Megaphon wird die Teilnehmerzahl 4500 genannt.

  • Man erfährt hier wenig über die vielfarbigen "Blockade-Finger", die in der Stadt unterwegs sind. Andernorts höre ich mal von Wasserwerfer-Einsatz oder nahezu Polizeifreiheit, je nach dem, einige Gruppen sind offenbar noch unterwegs, andere eingekesselt. Habt Ihr aktuelle Infos?
  • US-Präsident Donald Trump hat seinen Redebeitrag in der ersten Arbeitssitzung des G20-Gipfels für ein Eigenlob genutzt. Trump habe berichtet, wie gut es der US-Wirtschaft gehe, seitdem er im Amt sei, heißt es aus Diplomatenkreisen. Zudem habe er sich über die nordkoreanischen Raketentests geäußert, obwohl diese gar nicht Thema gewesen seien.


    Foto: Kay Nietfeld, dpa
  • Hochgefahrene Hochwasserschutztore helfen, die Elbphilharmonie abzuriegeln.

  • Mein Kollege Markus Lorenz hat mit einer friedlichen Demonstrantin aus Dänemark gesprochen. Hier sind seine Eindrücke:

     

    Mit dem Wasserwerfer hat sie es heute auch schon zu tun bekommen. A.K., wie sich die junge Dänin nennt, lacht verschmitzt. „Er hat mich aber nicht getroffen. Die waren echt nicht gut.“ Die 22-Jährige gehört zu einer der vielen „Block G20“-Gruppen, die gestern den Gipfel und die Politiker aufgehalten haben, wo immer es ging. Melania Trump saß deshalb im Gästehaues des Senats fest, etliche Staats- und Regierungschefs schafften es am Vormittag nicht pünktlich zum G20-Auftakt in die Messehallen. 

     

    Immer wieder haben sich Kritiker friedlich, aber beharrlich auf Straßen und Kreuzungen der Konvoistrecken gesetzt  - bis die Wasserwerfer Stoff gaben. A.K. ist mit Freunden für den Protest eigens aus Silkeborg und Arhus nach Hamburg gekommen. „Wir waren der blaue Finger“, berichtet sie am Mittag entspannt bei einer Verschnaufpause am Millerntor. Das Blockade-Motto lautete „Color the Red Zone“ (Mach’ die rote Zone bunt), nach Farben aufgeteilt setzten die Blockierer Nadelstiche in der roten Sicherheitszone. Die Dänen machten am Morgen die Kreuzung Schlump in Eimsbüttel dicht.

     

    Bringt das was? A.K. wird nachdenklich. „Wir haben doch nur diese eine Chance, den Politikern zu sagen: So  nicht.“ Gewiss, Trump, Putin und Co. würden sich von den Blockaden kaum beeindrucken lassen, aber dennoch: „Auf jeden Fall hält es unsere Hoffnung lebendig, dass wir etwas ändern können.“ 

     

    Die G20-Politiker, findet die Studentin, sprächen und handelten eben nicht für die Menschheit als ganze und schon gar nicht täten sie das Richtige, um Probleme wie Hunger, Armut, Umweltzerstörung und Benachteiligung von Frauen zu lösen. Ihnen das klarzumachen, sei wichtig. Bei aller Wut freilich, ist für A.K. auch klar: „Keine Gewalt.“ Am Nachmittag, so der Plan, soll der „blaue Finger“ die Mächtigen wieder pieken. Diesmal vielleicht an der Elbphilharmonie.

  • Die Niederbaumbrücke am Hamburger Baumwall in Richtung Hafencity wurde von der Polizei mit Hochwassertoren gesperrt - am Nachmittag treffen sich die Chefs der G20-Länder zu einem Konzert in der Elbphilharmonie.

  • Die Gründe für Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg sind so vielfältig wie die Teilnehmer der Kundgebungen. Die Argumente, das Treffen der Wirtschaftsmächte abzulehnen, reichen von extremer Kapitalismuskritik bis hin zur Verteidigung der Demokratie. Rund um den Gipfel hatten G20-Gegner und -Befürworter rund 30 Kundgebungen angekündigt. Die Themen: 

    ▪ DEMOKRATIE: Das von Vertretern der Hamburger Gesellschaft getragene Bündnis "Hamburg zeigt Haltung" lehnt das G20-Treffen nicht grundsätzlich ab, pocht aber auf die Verteidigung demokratischer Werte. 

    ▪ PRESSE- UND MEINUNGSFREIHEIT: Der Hamburger Verlag Gruner + Jahr hat eine Kampagne für Presse- und Meinungsfreiheit gestartet: "#FightForOurWrite".

    ARMUT und UNGLEICHHEIT: Musikstars wie Coldplay, Shakira, Ellie Goulding und Herbert Grönemeyer gaben am Donnerstag ein Konzert, um das internationale, gemeinnützige Projekt "Global Citizen" zu unterstützen. Es setzt sich ein gegen HUNGERSNÖTE, für weltweit bessere BILDUNGSCHANCEN, mehr GLEICHBERECHTIGUNG und ZUGANG zu WASSER und GESUNDHEITSVERSORGUNG.

    KLIMASCHUTZ: Der zivilgesellschaftliche Zusammenschluss C20, Umweltschutz- und Hilfsorganisation wie Greenpeace und Misereor fordern von der G20 ein starkes Zeichen für Klimaschutz und Kohleausstieg.

    ALTERNATIVES HANDELN: Bei einem G20-Alternativgipfel, organisiert von 75 gesellschaftspolitischen Initiativen, wurden ein fairer Umbau der Wirtschaft, die Loslösung von reinen Finanzinteressen und mehr globale Gerechtigkeit gefordert. Die Entwicklungsorganisation Oxfam verlangt Maßnahmen gegen Steuerflucht.  

    GESELLSCHAFTLICHE ORDNUNG: Gewaltorientierte Linksextremisten haben nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kein einheitliches ideologisches Weltbild. Sie lehnen den Kapitalismus ab und streben eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Postautonome wie die interventionistische Linke streben langfristig eine Revolution in Form einer Transformation des bestehenden Systems an.

  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die gewalttätigen Ausschreitungen verurteilt.
     
    „Brutale Gewalt hat auf unseren Straßen nichts verloren. Sie hat keine Rechtfertigung und kann nicht mit Verständnis rechnen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Meinen Respekt haben diejenigen, die - wie von unserer Verfassung garantiert - auch ihren Protest zum Ausdruck bringen und die Polizisten, die es mit ihrem Einsatz ermöglichen, dass Deutschland ein guter Gastgeber für wichtige und notwendige Gespräche sein kann.“ Text: dpa
  • Die dürfen im Dienst rum bumsen ^^
  • Parteiübergreifend sprechen sich Politiker aus SH gegen Gewalt aus:
     
    „Das Ausmaß der linksextremistischen Gewalt im Rahmen des G20-Gipfels ist erschreckend“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Wer glaubt, Angriffe auf Polizisten, Brandschatzung und Vandalismus seien akzeptable Ausdrucksformen des Widerstandes, muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren.“ Nichts legitimiere solche Gewaltexzesse.

    Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner. „Das hier ist nicht die Steinzeit!“, schrieb er auf Facebook. „Wut und Verzweiflung rechtfertigen erstmal nichts! Eine bessere Welt schafft mensch nicht mit dem Faustrecht.“
     
    Den Linksextremisten gehe es nicht um Inhalte, erklärte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Axel Bernstein. „Sie unterdrücken den friedlichen Protest und sie greifen mit ihrer Gewalt uns alle an. Gegen sie muss mit aller Konsequenz vorgegangen werden.“
     
    „Autonome Spinner zerlegen Hamburg und diskreditieren den wichtigen politischen Protest gegen die spalterische Politik der G20“, postete der Grünen-Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen.
     
    „Die Welt wird nicht gerechter, indem Autos angezündet werden und Menschen verletzt, ganz im Gegenteil, deshalb muss der Rechtsstaat auch gegen diese Straftäter entsprechend vorgehen“, sagte die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Wagner-Bockey.
  • In Hamburg finden einige deutliche Worte gegen Demonstranten. Es fallen unschöne Worte.  
  • So wie das aussieht haben wir ja heute Abend bis zu 30.000 Polizeibeamte in der Stadt
    nach den zusagen von Beiern, NRW, Berlin,Schlesswiegholstein

    Wo führt der weg hin ?
  • Vertreter der eskalierten "Welcome to Hell"-Demonstration fordern wegen der Art der gewaltsamen Auflösung den Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und dessen Innensenator Andy Grote (beide SPD). "Natürlich müssten aus diesen Vorkommnissen personelle Konsequenzen gezogen werden", sagt Christoph Kleine von der G20-Plattform und nennt dabei auch den G20-Polizeieinsatzleiter Hartmut Dudde. "Die Polizei hat Tote in Kauf genommen."

  • Die Hamburger Feuerwehr zieht am frühen Nachmittag eine erste Gipfelbilanz (Donnerstag- bis Freitagmorgen): Von knapp 160 Einsätzen insgesamt waren 61 Brandeinsätze und 89 Rettungsdiensteinsätze.

  • Der nächste G20-Gipfelausrichter Argentinien bezeichnet die Fortsetzung von Gipfeln dieser Art als wichtig für die Zukunft der Weltordnung. "Es gibt keine andere Möglichkeit, als Multilateralismus, als Treffen dieser Art", sagt der argentinische Kabinettschef von Präsident Mauricio Macri, Marcos Peña, in Hamburg. Argentinien ist turnusmäßig Ausrichter des G20-Gipfels 2018. Wirtschaftliche Probleme, Armut, Terrorismus und Klimawandel könnten nur gemeinsam und als Aspekte einer globalen Agenda bekämpft werden, sagt Peña.


    Der argentinische Präsident Mauricio Macri mit der Bundeskanzlerin. Foto: Michael Kappeler, dpa 
  • Mehreren Journalisten (Taz, jW, Freie...) wurde die G20-Akkreditierung ohne Begründung entzogen.
Gesponsert von ScribbleLive Content Marketing Software Platform