G20 Live Blog
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Das ist der Liveblog für den G20 Gipfel.

  • Die geplante Demonstration gegen den G20-Gipfel im Hamburger Gängeviertel bleibt verboten. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde des Anmelders der Dauerkundgebung „Solidarische Oase Gängeviertel - Für grenzenlose Bewegungsfreiheit“ zurück, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.
    In der Begründung sei das Oberverwaltungsgericht weitgehend dem vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. Juni gefolgt.
     
    Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der bestehenden Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde, welche Demonstrationen und Versammlungen in einem 38 Quadratkilometer großen Bereich der Innenstadt während des Treffen der Staats- und Regierungschefs untersagt.
    Die Allgemeinverfügung sei rechtmäßig, betonte das Gericht, da mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass ohne ein zeitlich und räumlich begrenztes Versammlungsverbot zu einem Schaden für die körperliche Unversehrtheit der G20-Teilnehmer und der Versammlungsteilnehmer kommen würde.
    Es liege eine besondere Gesamtgefahrenlage vor, die von der Versammlungsbehörde hinreichend dargelegt worden sei. Rechtsmittel sind gegen die Entscheidung nicht möglich. Der Veranstalter könne jedoch gegebenenfalls Verfassungsbeschwerde erheben, die an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu richten sei.
  • Helikopter über Hamburg: Die Polizei plant in der Mittagszeit eine G20-Hubschrauberübung im Stadtgebiet. Dabei würden verschiedene Szenarien durchgespielt, unter anderem Evakuierungsübungen, teilte die Polizei mit. Dann werde es auch zu kurzfristigen Straßensperrungen kommen.
  • Diese Frist der G20-Gegner ist am Dienstagmorgen um 10 Uhr abgelaufen.
  • Hier begründet Innensenator Grote, warum er partou keine Übernachtungen in den Protestcamps zulassen will.
  • Zum G20-Gipfel startet der Hamburger Verlag Gruner + Jahr eine Kampagne für Pressefreiheit. Seit Dienstagmorgen hängen am Verlagsgebäude am Bauwall mehrere große Plakate, auf denen sich 
    G+J-Chefredakteure quasi hinter Gittern zeigen. Das Verlagshaus in Sichtweite der Elbphilharmonie wird am Freitag übrigens leer sein. Alle Mitarbeiter haben Sonderurlaub.
  • Viele Kommentatoren kritisieren heute scharf das gestrige Vorgehen der Polizei am Entenwerder Park. 
  • Nachdem Brasiliens Präsident Michel Temer (76) seine Gipfelteilnahme zunächst abgesagt hatte, will er nun offensichtlich doch kommen. Das verlautete laut der Nachrichtenagentur dpa aus dem Präsidentenpalast in Brasilia. Temer war vergangene Woche wegen Korruptionsverdacht von Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot als erster Präsident Brasiliens während der Amtszeit angeklagt worden. Das Verfahren war als Grund für seinen zunächst erklärten Verzicht auf die Reise zum G20-Gipfel angeführt worden.
  • Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat sich besorgt über mögliche Gewaltexzesse und Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel geäußert. Bei der Vorstellung von sichergestellten Waffen am Dienstag in Hamburg sagte er, dass in den vergangenen Tagen „Bewegungen der autonomen Szene Richtung Hamburg zu beobachten gewesen sind“. Aktivisten aus Skandinavien, der Schweiz und aus Italien spielten dabei eine nicht unerhebliche Rolle, so Meyer. „Hier geht es ja wohl nicht um Sitzblockaden, sondern um massive Angriffe“, ergänzte er.

    Die Polizei präsentierte ein über 100-teiliges Waffenarsenal, das bei insgesamt drei Einsätzen in Rostock und Hamburg in den vergangenen Wochen gefunden worden war. Darunter waren unter anderen mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Feuerlöscher, Präzisionszwillen mit Stahlkugeln, Pyrotechnik, Material zum Bau von Molotow-Cocktails sowie Baseballschläger. „Wir können davon ausgehen, dass dies nur ein winziger Bruchteil von dem ist, was sich derzeit noch in Kellern und Garagen in und um Hamburg befindet“, sagte Kriminaldirektor Jan Hieber. Die Szene gehe äußerst strukturiert vor und sei gut vernetzt.
  • Hamburgs Polizei zeigt gefährliche Gegenstände, die im Vorfeld des G20-Gipfels bei mutmaßlichen linken Gewalttätern sichergestellt wurden. Zu erkennen sind Feuerlöscher, die mit Bitumen gefüllt sind. Womöglich sollten damit Polizisten besprüht und anschließend angezündet werden. Die Streusandkiste rechts im Bild war nach Vermutung der Ermittler als unauffälliges Waffendepot gedacht. Foto: Markus Lorenz
     
  • Die Polizei hat die Wirkung der beschlagnahmten Böller und brennbaren Flüssigkeiten getestet. Der Schutzhelm hielt der Detonation nicht stand. Foto: Markus Lorenz
     
  • Im Moment läuft eine Evakuierungsübung an der Alster Höhe Schwanenwik. Die Innenstadt ist für den Verkehr komplett gesperrt. Polizei und Rettungskräfte sind vor Ort. Wie lange die Sperrung dauert, ist noch unklar.  Foto: Peter Wüst
     
  • Polizisten versiegeln einen Gullideckel vor dem G20-Gipfel. Foto: Peter Wüst
     
  • Der amerikanische Transporthelikopter ist auf der nahegelegenen Wiese gelandet und kurz danach direkt wieder durchgestartet.
     
  • Insgesamt fünf Maschinen sind in dem abgesperrten Bereich für einen kurzen Augenblick gelandet. Darunter waren drei große Transporthelikopter der US Marines und zwei kleinere Hubschrauber (Foto). In ihnen werden vermutlich die Politiker geflogen.
     
  • Die Sperrung in der Innenstadt wird im Moment aufgehoben. Die Absperrungen werden zurückgebaut.
  • Ohne die Rotoren abzuschalten, setzen die riesigen Marine-One-Hubschrauber auf. Auf dem Video zu sehen ist ein Boeing CH-47 Chinook, der als „Marine One“ bezeichnet wird, wenn der US-Präsident an Bord ist. Einige der Maschinen waren bereits in Vietnam im Einsatz. Heute landen sie nahe des Gästehaus des Senats. Dort wird US-Präsident Donald Trump während des Gipfels wohnen.

  • Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes am Dienstag in Berlin erneut auf mögliche gewalttätige Proteste eingegangen. Friedlicher Protest sei selbstverständlich, Gewalt habe aber keinen Platz, mahnte der Minister.
     
    Das gewalttätige Potenzial am Rande des Treffens werde auf etwa 8000 Personen geschätzt, betonte De Maizière. Es solle aber nun mehr über die Inhalte der G20-Runde gesprochen werden „und nicht den Gewalttätern die Propaganda noch dadurch zu erhöhen, dass wir ständig über ihre möglichen Erfolgsaussichten spekulieren“. Auf die Frage, ob Bilder von Krawallen das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigen könnten, sagte der Minister, welche Bilder es geben werde, liege in der Hand der Demonstranten.
    Die Polizei wird ihre Pflicht tun.
    Vor dem G20-Gipfel in Hamburg richtet sich der Fokus der Behörden besonders auf den Linksextremismus. 2016 gab es laut Verfassungsschutz weniger linksextremistische Straf- und Gewalttaten, aber mit 28 500 so viele linksextremistische Menschen wie nie zuvor.
  • Die christlichen Kirchen in Deutschland haben die Teilnehmer des G20-Gipfels dazu aufgefordert, die Probleme in der Welt anzugehen. Die Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, und der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bayerns Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, mahnten am Dienstag, „dass ohne internationale Zusammenarbeit und globale Solidarität die Herausforderungen unserer Gegenwart nicht bestanden werden können“.
     
    Die Gipfelteilnehmer sollten mutige und weitreichende Maßnahmen zur Lösung der Weltprobleme wie Klimawandel, Armut und gewalttätige Konflikte auf den Weg bringen. Marx und Bedford-Strohm forderten, das Pariser Klimaabkommen müsse weiterhin Grundlage für internationale und nationale Politik bleiben.
     
    Außerdem appellierten sie an die Staats- und Regierungschefs des G20-Gipfels in Hamburg, sie müssten jeder Aufrüstungsideologie widerstehen. „Ohne ein abgestimmtes Agieren der Weltgemeinschaft wird sich das Leiden der Zivilbevölkerung auf lange Frist fortsetzen“, schrieben sie mit Blick auf Konflikte im Nahen und Mittleren Osten.
    Kritiker des Ende der Woche stattfindenden Gipfels riefen sie dazu auf, „den politischen und gesellschaftlichen Dialog ausschließlich auf gewaltfreiem Weg zu suchen“.
  • Die Internationale Stiftungsplattform F20 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Präsidentin des Hamburger G20-Gipfels aufgefordert, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung zur Kernaufgabe der führenden Wirtschaftsnationen zu machen. Notfalls solle dies auch ohne Zustimmung von US-Präsident Donald Trump erfolgen, erklärten F20-Vertreter am Dienstag in Hamburg.
     
    In der Plattform sind den Angaben zufolge rund 45 Stiftungen aus etwa einem Dutzend Ländern vereint. Die Plattform versteht sich als Brücke zwischen der Zivilgesellschaft, der Finanz- und Privatwirtschaft sowie den G20. Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer treffen sich am Freitag und Samstag in Hamburg. „Das Pariser Klimaabkommen und die UN-Nachhaltigkeitsziele haben eine neue Ära der internationalen Kooperation und Verständigung eingeleitet“, sagte der Abteilungsleiter Finanzen und Verwaltung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Michael Dittrich. Dem müssten die G20-Staaten Rechnung tragen. Die Wissenschaft habe gezeigt, dass Wohlstand innerhalb der Belastungsgrenzen der Erde möglich seien.
  • Mecklenburg-Vorpommern hat Hamburg über den G20-Gipfel hinweg 20 Strafgefangene abgenommen. Die Kleinkriminellen sind in der Justizvollzugsanstalt Bützow (Landkreis Rostock) untergebracht worden, wie das Justizministerium am Dienstag mitteilte. Mit der Aktion, an der sich auch andere Bundesländer beteiligen, sollte in Hamburger Gefängnissen Platz geschaffen werden.

    Beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli wird mit zahlreichen Protesten und Festnahmen gerechnet. Wann die Gefangenen nach Hamburg zurückkehren, steht noch nicht fest.
    Mecklenburg-Vorpommerns Strafvollzug ist nicht ausgelastet: Von den etwa 1350 Plätzen waren zuletzt rund 250 frei.
  • Dutzende G20-Gegner haben sich nach Angaben eines Aktivisten im Volkspark Altona versammelt, um dort ihre Zelte aufzuschlagen. Der TV-Koch Ole Plogstedt habe dort ein Sleep-In angemeldet, das vom Hamburger Verwaltungsgericht gekippt worden sei, sagte Thomas Deuber, der zunächst ein Protest-Camp als Sondernutzung im Altonaer Volkspark angemeldet hatte. Dagegen sei Widerspruch eingelegt worden.
  • Etwa 60 bis 70 Menschen seien am Dienstag bis etwa 14.30 Uhr zusammengekommen, um dort zu campen. Die Polizei verhindere, dass man die Zelte auf das Gelände mitnehme.
    Es gebe Kooperationsgespräche, die am Nachmittag andauerten, sagte ein Polizeisprecher. Weitere Einzelheiten nannte er zunächst nicht.
  • Fernsehkoch Ole Plogstedt begründete die Aktion mit den Worten: „Wenn wir in Hamburg schon Despoten, Diktatoren und korrupte Staatschefs zu einem unsinnigen Gipfel begrüßen, ist es mir als Hamburger wichtig, dass wir den demokratischen Protest dagegen auch mit offenen Armen empfangen.“ Gerade die Versorgung der Demonstranten sei ihm als Koch ein Anliegen.
  • Nach aktuellem Stand ist im Altonaer Volkspark das von G20-Gegnern geplante Camp zum Übernachten weiter verboten. Dafür durften Aktivisten unweit entfernt auf einer Freifläche zwei Zirkuszelte sowie 15 Funktions- und Versammlungszelte aufschlagen.
  • Nach dem Ablauf eines Ultimatums haben rund 40 Aktivisten vor der St. Johanniskirche im Hamburger Stadtteil Altona mit dem Aufbau eines Camps mit Schlafzelten begonnen. „Die Polizei war bereits hier und prüft nun, ob sie gegen ein Camp auf einem Kirchengelände etwas unternehmen kann“, sagte eine Sprecherin. Die Gemeinde sei vor der Besetzung informiert worden.
  • Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) hat erneut das Verbot von Camps mit Übernachtungsmöglichkeiten zum G20-Gipfel verteidigt. „Es gibt viele, die auch friedlich campen wollen“, sagte Grote in Hamburg. „Aber wir können sie nicht von dem Gewaltpotential trennen.“
  • Die Camps spielten eine zentrale Rolle in extremistischen Strukturen und das Risiko sei zu hoch. Grote traf sich am Dienstag mit Innenminister Thomas de Maizière am Tagungsort des Gipfels in den Hamburger Messehallen und informierte ihn über das Sicherheitskonzept. Die verschiedenen Polizeien des Bundes und der Länder und aus dem Ausland seien hervorragend vorbereitet, sagte de Maizière. Die Hamburger Mischung aus Gelassenheit und Geschlossenheit entspreche dem Wesen der freiheitlichen Demokratie.
  • Google hat veröffentlicht, welche Fragen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel am meisten gegoogelt werden. Hier sind sie:

    1.    Was ist G20 Gipfel?

    2.    Wann ist der G20 Gipfel in Hamburg?

    3.    Warum gegen G20?

    4.    Wer kommt zum G20 Gipfel?

    5.    Warum G20 in Hamburg?

    6.    G20 wer schläft wo?

    7.    Wer sind die G20 Staaten?

    8.    G20 Gipfel was wird besprochen?

    9.    Wo findet der G20 Gipfel statt?

    10. Was kostet der G20 Gipfel?

    11. Wo schläft Trump beim G20?

    12. Was bedeutet das G in G20?

    13. Was sind Schwellenländer?

    14. Wer zahlt G20 Gipfel?

    15. Wie viele Polizisten G20?

  • Andy Grote (l.) und Thomas de Maiziere bei der Vorstellung des Einsatzkonzeptes der Polizei am Tagungsort in den Messehallen. Foto: dpa
     
  • Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB) hat die Teilnehmer von Protesten rund um den G20-Gipfel in Hamburg zur Gewaltfreiheit und Friedfertigkeit aufgerufen.
     
    „Gewalt macht vieles kaputt und trägt auch große Sorgen in die Familien der eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die nicht nur den Gipfel schützen, sondern auch die Freiheit der friedlichen Demonstranten“, erklärt DGB Nord-Chef Uwe Polkaehn.
     
    Ziel der Demonstrationen sei eine Politik zu erreichen, die soziale Ungleichheit bekämpfe, gerechten Welthandel schaffe, die Demokratie stärke und für Klimaschutz sorge. „Mit Brandanschlägen auf Pendler-Trassen des Nahverkehrs oder gar Attacken auf Menschen, die ihren Dienst tun, kann man so ein Umdenken nicht erreichen.“
  • „Schlafen gegen das Schlafverbot“: Beim „Sleep In“  im Altonaer Volkspark stellen die Teilnehmer etwa 30 Zelte zum „Schauschlafen" auf und legten sich nieder. Foto: dpa
     
  • Mit der Mahnwache haben TV-Koch Ole Plogstedt und rund 150 Aktivisten gegen das Verbot von Protestcamps zum Schlafen demonstriert. 
     
    „Mich regt es tierisch auf, dass einfache Sachen wie Schlafen oder eine Gemeinschaftsverpflegung verboten werden“, sagte Plogstedt.
     
    Die Aktivisten skandierten zunächst „Yes we camp“, dann „Yes we sleep“. Dann kamen zunächst vier Polizisten dazu. „Es laufen Kooperationsgespräche“, sagte ein Polizeisprecher gegen 17 Uhr.
  • Die Aktivisten haben für das Areal 250 Zelte zum Schlafen angemeldet, die Polizei hat nach ihren Angaben lediglich zwei genehmigt.
  • Vor der St. Johannis-Kirche in Altona hat eine linke Protestgruppe ein Lager aufgeschlagen. Bis zum Abend duldete die Polizei das Camp, obwohl die Gruppe auch eine Übernachtung angekündigt hatte. Foto: Markus Lorenz
     
  • Auch aus Schleswig-Holstein sind zahlreiche Polizisten beim G20 im Einsatz. Insgesamt wird die Landespolizei 1.500 Beamte zur Unterstützung ihrer Hamburger Kollegen entsenden.
     
    „Für uns ist es einerseits kollegiale Verpflichtung, die Hamburger Polizei nach Kräften zu unterstützen. Anderseits stellt diese Unterstützung eine erhebliche, wenn auch unausweichliche, Belastung unserer Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein dar“, so Landespolizeidirektor Ralf Höhs.
  • Wegen der  Entsendung der Polizisten aus SH nach Hamburg müssen für Ersatz in den heimischen Dienststellen gesorgt werden. Dies bedeutet, dass die Lücken, die die Einsatzkräfte für Hamburg hinterlassen, durch Beamte geschlossen werden müssen, die zusätzliche Dienste übernehmen.Trotzdem wird es in der Zeit des G20-Gipfels keine Urlaubsquote oder verringerte Urlaubskontingentierung geben.
  • Die Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit der Polizei in SH wird dadurch nicht eingeschränkt. Die Landespolizei Schleswig-Holstein unterstützte bereits im Vorweg des Gipfels die Hamburger Polizei. Bereits seit Ende Mai sind an unterschiedlichen Tagen immer wieder Einheiten zum Beispiel für Objektschutzmaßnahmen entsandt worden. Im Einzelnen werden nun Polizisten aus allen Polizeidirektionen des Landes sowie aus dem Landespolizeiamt und dem Landeskriminalamt nach Hamburg entsandt.
  • Für ein paar Stunden schien die Eskalation unausweichlich, doch am Abend standen die Zeichen auf Entspannung. Im Streit um das Übernachtungscamp im Hamburger Volkspark haben sich Polizei und Aktivisten gegen 18 Uhr auf einen Kompromiss verständigt. Die Beamten erlaubten, dass die am Rande des Parks in Lurup aufgebauten Schlafzelte stehen bleiben dürfen, allerdings nur „symbolisch“. „Übernachtet werden darf dort nicht“, unterstrich ein Polizeisprecher.  

  • Damit bleibt es bei der Linie der Polizei, G20-Protestcamps im Stadtgebiet als politische Veranstaltungen zuzulassen, Übernachtungen aber zu untersagen.   

  • Die Polizei war mit mehreren hundert Beamten vor Ort. Wer mit Schlafsäcken und Isomatten aufs Gelände wollte, kam nicht durch. Unterdessen gab es Kooperationsgesprächen mit den Anmeldern. Ergebnis: Die Schlafzelte können stehen bleiben, aber nicht als solche benutzt werden.

  • Ähnlich war die Lage im zweiten größeren Protestlager in Entenwerder. Auch dort waren Polizeieinheiten präsent, um Übernachtungen zu unterbinden.  

  • Am Mittag hatten in Altona erste Aktivisten die Ankündigung wahr gemacht und ein „wildes“ Protestcamp errichtet. Auf dem Rasen vor der St. Johannis-Kirche stellten sie mehr als ein Dutzend größere und kleinere Zelte auf, dazu einen Bauwagen und einen Lkw. „Hier werden in der Nacht wohl 200 Leute schlafen“, sagte Alma Wunder, Sprecherin der Gruppe. Die nennt sich „Wendland-Altmark-Barrios“ und war mit Bauwagen und Lkw zum G20-Protest nach Hamburg gekommen.  

  •  Am Abend war die Lage auf dem Gelände an der Max-Brauer-Allee ruhig. Etwa 50 meist junge Menschen hörten Musik, aßen, plauderten, ein Jongleur ließ Kugeln rotieren. Von Polizei war nichts zu sehen. „Die waren vorhin mal kurz hier und haben geguckt, aber nichts gemacht“, berichtete die Sprecherin. 

     

  • Nach Angaben der Polizei wird das Übernachten dort geduldet. Es handele sich um ein Privatgrundstück. So lange die evangelische Kirchengemeinde als Besitzerin keine Anzeige erstattet, wollen die Ordnungshüter nicht eingreifen. Was würden de Besetzer tun, sollte doch geräumt werden? Alma Wunder:
    „Wir haben vereinbart, dass wir dann ganz friedlich sitzen bleiben und keine Gewalt anwenden.“ 
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