G20 Live Blog

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Das ist der Liveblog für den G20 Gipfel.

  • Angesichts des Verbots von geplanten Schlafcamps  suchen sich die G20-Gegner kleinere Zeltplätze auf öffentlichen Flächen. Dabei würden sie von Kirchengemeinden unterstützt, die das Zelten auf ihren Grundstücken erlaubten, sagte Rechtsanwalt Andreas Beuth.
    „Es gibt viele stille Besetzungen, die im Moment noch nicht öffentlich gemacht werden. Es gibt aber, da die Kirche jetzt umgeschwenkt ist (...), auch Raum in den Kirchen und vor allem auf den Grünflächen um die Kirchen herum.“
     
  • Der Anwalt vertritt das linksautonome Zentrum Rote Flora und gehört zu den Organisatoren der Demonstration „G20 - Welcome to Hell“, zu der am Donnerstag bis zu 10.000 Teilnehmer erwartet werden, nach Angaben der Polizei überwiegend gewaltbereite.
    „Proteste ohne Camps sind nahezu unmöglich, und Camps anzubieten, auf denen man nicht schlafen darf, ist ein schlechter Witz, wenn es nicht bitterer Ernst wäre“, sagte Beuth, auf einer Pressekonferenz des alternativen Medienzentrums FC-MC.
     
  • Am Abend steht das „hedonistische Massencornern“ auf dem Programm. Dabei besetzen die Teilnehmer Fußgängerwege und Ecken (engl.: corner) der Straßen. Der Begriff „cornern“ stammt ursprünglich aus der Hip-Hop-Kultur. In der New Yorker Bronx trafen sich früher die Breakdance-Crews an der Straßenecke, um ihre Battles auszutragen. In Hamburg und vielen anderen Städten hat sich dieses Phänomen als Teil der Jugendkulturszene etabliert.
     
  • Am Neuen Pferdemarkt und den Nebenstraßen im traditionell links-liberal geprägten Stadtteil St. Pauli fanden sich tausende Anwohner ein und taten ihren Unmut über das Gipfeltreffen kund. Den ganzen Abend über kreisten Hubschrauber über dem Viertel.
  • Am Alma Wartenberg Platz im Stadtteil Ottensen gab es eine Kundgebung mit rund 300 Teilnehmern. Auf dem freien Radiosender FSK 93,0 wurde ein passendes „No G20“-Musikprogramm gespielt. „Cornerer“ waren
    aufgefordert worden, den Sender laut über Boxen auf den Straßen zu hören.
  • Ein Schwerlast-Radlader hebt einen der 2,4 Tonnen schweren Betonquader, die rund um das Messegelände aufgestellt werden. Foto: Peter Wüst
     
  • Die Hamburger Polizei hat auf einer Grünfläche im Stadtteil Altona weggeräumt. Unter dem Protest von Hunderten Menschen entfernten sie die Zelte aus dem Emil-Wendt-Park. In einigen Zelten, die die Beamten wegtrugen, saßen noch Demonstranten. „Es ist keine Versammlung, es ist wildes Campen in einem Hamburger Park“, sagte ein Polizeisprecher. Nach Schilderungen von dpa-Reportern setzte die Polizei Pfefferspray oder Reizgas ein, mindestens einem Demonstranten wurden demnach die Augen ausgewaschen. Gegen 21.15 Uhr hätten sich die Beamten zurückgezogen, sagte der Polizeisprecher.
     
  • Nach den abendlichen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und G20-Kritikern in Hamburg hat sich die Lage in den Nachtstunden wieder beruhigt. Gipfelgegner hatten ihren Protest auf die Straße getragen, weshalb die Beamten am Dienstagabend fast im Zehn-Minuten-Takt ausrückten und Wasserwerfer einsetzten.
     
    Am Mittwochmorgen sagte ein Sprecher der Polizei dann:
    Die Stunden nach Mitternacht waren extrem ruhig.
    Vor allem am Neuen Pferdemarkt im Stadtteil St. Pauli gerieten Demonstranten und Polizei aneinander. Die Beamten rückten mit Wasserwerfern an. Gegen 23 Uhr begann die Polizei mit dem Räumen der Straße. Hunderte Menschen waren zuvor einem Protestaufruf gefolgt, um auf den Straßen mit Musik und Getränken gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren.
  • Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat das Ausrichten des G20-Gipfels in der Metropole Hamburg verteidigt. „Solche Gipfel-Formate sind wichtiger als je zuvor“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Wegen der internationalen Verflechtungen in allen Bereichen von der Sicherheit bis zu Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz gebe es wichtige Themen, die sich nur gemeinsam lösen ließen.
     
    Deshalb ist es so wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs regelmäßig zusammenkommen und darüber beraten. 
     
    Für die großen Delegationen aus den führenden Industrie- und Schwellenländern sowie aus der EU brauche man die entsprechende Infrastruktur. „Das kann man nicht auf der grünen Wiese organisieren.“ Mit Blick auf die Proteste gegen den Gipfel sagte Altmaier: „Die Sicherheitsbehörden sind gut vorbereitet. Die Grundrechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit bleiben gewahrt.“ 
  • Die ausschweifende Feier von Berliner Polizisten bei einem G20-Einsatz in Hamburg hat keine Konsequenzen für die Beamten. „Nach jetzigem Stand ist eindeutig klar: Disziplinarwürdig ist an diesem Verhalten nichts“, sagte der Sprecher der Berliner Polizei, Winfrid Wenzel, in der RBB-„Abendschau“. Es gebe keine Belege, keine Aussagen von Zeugen, keine Videoaufnahmen oder Fotos, die „in irgendeiner Weise disziplinare Folgen“ haben müssten.
  • Mit Musikstars wie Coldplay, Shakira und Herbert Grönemeyer will das Global-Citizen-Festival am Donnerstagabend die G20-Staats- und Regierungschefs zu mehr Einsatz gegen Armut und Hungersnöte bewegen. „Armut füttert Konflikte, Konflikte füttern Armut - ein Teufelskreis. Wir brauchen dringend politisches Handeln dagegen“, sagte der Gründer des gemeinnützigen Projekts Global Citizien, Hugh Evans, der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. Der Australier setzt sich für die Ausmerzung von Hunger, bessere Bildung für Jungen und Mädchen und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ein.

    Vor Beginn des Festivals rief Evans die G20-Demonstranten in Hamburg zu Friedfertigkeit auf. „Friedliche Demonstrationen sind am effektivsten. Mit ihnen ist am meisten zu erreichen.“ Seine eigene Bewegung sieht Evans nicht als Protest, sondern eher als „Aufruf zum Handeln“ an. Bei der Organisation machen den Angaben zufolge 110. 000 Bürger aus Deutschland mit, davon 50.000 aus Hamburg. Sie machen Politiker durch Tweets und Telefonanrufe auf weltweite Missstände aufmerksam.
  • Berufsfeuerwehren aus Berlin (Foto) und München kommen seit gestern in Hamburg an. Sie sollen ihre Hamburger Kollegen unterstützen und den Brandschutz für die Unterkünfte der Politiker sicherstellen. Foto: Peter Wüst
     
  • Bei den Messehallen haben sich vor dem Mediacenter lange Schlangen gebildet. Journalisten aus aller Welt lassen sich für den G20-Gipfel akkreditieren. Foto: Peter Wüst
     
  • Die Bundeswehr hat die Soldaten in Hamburg und Umgebung vor gewalttätigen Übergriffen von G20-Gegnern gewarnt.
    Angehörige der Truppe wurden nach dpa-Informationen angewiesen, vom 5. bis zum 9. Juli keine Uniformen bei Fahrten zum und vom Dienst im Großraum Hamburg zu tragen. Damit solle vermieden werden, dass Soldaten von linksextremen Protestteilnehmer spontan angegriffen würden. Auch die Nutzung von Dienstfahrzeugen sei zu vermeiden, sofern man damit nicht Amtshilfe leiste. 

    Soldaten im Dienst werden allerdings wie üblich Uniform tragen. Die Bundeswehr wird die knapp 20.000 Polizisten bei dem Gipfel im Rahmen der Amtshilfe unterstützen. So werden beispielsweise Einsatzkräfte von Polizei und Technischem Hilfswerk in Liegenschaften der Truppe untergebracht, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Das Bundeswehrkrankenhaus unterstützt die medizinische Versorgung von Verletzten. Die Luftwaffe überwacht das Flugbeschränkungsgebiet über der Stadt. Mit einem zusätzlichen Radar wird der Nahbereich überwacht, damit können etwa Drohnen erkannt werden. Zudem überwachen zwei Unterwasserdrohnen den Hafen, ein Landungsboot und drei Hubschrauber der Marine stehen zur logistischen Unterstützung bereit.

    Das Grundgesetz lässt einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur in Ausnahmefällen zu. Artikel 35 erlaubt etwa die sogenannte Amtshilfe - so halfen Tausende Soldaten bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Auch bei Katastrophenfällen wie Hochwasser dürfen Soldaten ausrücken.
  • Die Initiatoren der Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“, denen eine Abschlusskundgebung auf dem Heiligengeistfeld am Samstag gerichtlich untersagt wurde, haben als Alternative den nahegelegenen Millerntorplatz akzeptiert.„Wir sind weiterhin zutiefst von der Rechtswidrigkeit des Verbots des Heiligengeistfeldes und der gesamten Blauen Zone überzeugt“, erklärte Bündnissprecher Yavuz Fersoglu am Mittwoch.
     
    „Wir brauchen aber jetzt Sicherheit und Transparenz für die anreisenden Demonstranten. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts am Freitag würde uns nur noch wenig nützen.“
     
    Die Organisatoren behielten sich allerdings vor, dennoch weiter zu klagen.

    Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte Montag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt und eine Beschwerde der Veranstalter dagegen zurückgewiesen.
    Die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde sei rechtmäßig. Es bestünden hinreichende Anhaltspunkte, dass aus der Versammlung Gewaltstraftaten begangen würden, welche die körperliche Unversehrtheit oder das Leben von Polizisten, Unbeteiligten und friedlichen Demonstrationsteilnehmern gefährden könnten. Auf dem Heiligengeistfeld gebe es die Gefahr einer Massenpanik bei den angekündigten 50.000 bis 100.000 Teilnehmern.

    „Warum sollte auf dem Heiligengeistfeld “Gefahr für Leib und Leben„ bestehen, auf dem direkt davor gelegenen, aber viel zu kleinen Millerntorplatz aber nicht?“, kritisierte Fersoglu. „Die maßlosen Gefahrenprognosen der Polizei entbehren jeder Plausibilität und Logik. Sie dienen allein dem Zweck, Versammlungen zu erschweren oder zu verhindern und stellen die Sicherheit von Diktatoren und Autokraten über die Rechte der Bevölkerung.“ Jetzt bräuchten die Demonstranten aber Planungssicherheit.
  • Insgesamt sind 1500 Polizisten aus SH in Hamburg im Einsatz. Was das für Sie bedeutet, lesen Sie hier: 
  • Im Interview mit shz.de erklärt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, warum es aus seiner Sicht wichtig und richtig war, den Gipfel mitten in Hamburg stattfinden zu lassen. 

     

     

  • Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Einsatz der Bürger vor dem G20-Gipfel begrüßt. Man freue sich, dass das „liberale Hamburg Haltung zeigt für Demokratie und Versammlungsfreiheit“, teilte Attac am Mittwoch mit. Das Netzwerk lobte zudem Hamburger Kirchen und das Schauspielhaus. Demonstranten dürfen während des Gipfels dort teilweise übernachten.
     
  • Pressetermin zur Einrichtung der Sicherheitszone: Polizeisprecher Timo Zill erläutert die Maßnahmen.
     
  • City-Managerin Brigitte Engler rechnete am Mittwoch mit weitaus leereren Einkaufsstra��en bei den Gipfel-Tagen am 7. und 8. Juli als an normalen Arbeitstagen.  Nach Karstadt und Galeria Kaufhof hätten auch weitere Häuser ihre Schaufenster gesichert. 
  • Der alternative Gipfel hat begonnen. Das Treffen von Kritikern sucht nach Alternativen zur aktuellen Politik der G20, die aus Sicht der Organisatoren die großen Probleme der Welt wie Klimawandel, Kriege und Hunger nicht lösen können. „Ich sehe die G20 selbst als Sherpas“, sagte die indische Globalisierungskritikerin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Vandana Shiva in Anspielung an die „Sherpas“ genannten hohen Regierungsbeamten, die den Weg zum Gipfel für die Staatsführer vorbereiten. „Sie sind die Sherpas der globalen Finanzwirtschaft.“ Shiva beklagte eine „Wirtschaft der Gier“.
  • In den Diskussionen auf dem „Gipfel der globalen Solidarität“ wurden Ausbeutung, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die Macht multinationaler Konzerne, ihre Monopolbildung und die Zerstörung natürlicher Ressourcen kritisiert.
    In 17 Podiumsdiskussionen und 75 Arbeitskreisen sollen die Kritikpunkte gesammelt, Alternativen identifiziert und Strategien entwickelt werden, wie sie umgesetzt werden können. Mehr als 1500 Teilnehmer aus 20 Ländern wurden zu dem Treffen bis Donnerstag in Hamburgs Kulturfabrik Kampnagel erwartet.
  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Donnerstag außer US-Präsident Donald Trump voraussichtlich auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Das Gespräch mit Erdogan vor Beginn des G20-Gipfels am Freitag finde auf Wunsch Ankaras statt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibertmit. Zwischen Berlin und Ankara gibt es erhebliche politische Verstimmungen - zuletzt hatte die Bundesregierung einen von Erdogan gewünschten öffentlichen Auftritt vor Anhängern während seines Besuches in Deutschland untersagt.
    Merkel werde mit Trump am Donnerstag um 18.00 Uhr zusammenkommen, sagte Seibert. Zuvor sei um 17.00 Uhr ein Gespräch mit dem australischen Premierminister Malcom Turnbull geplant.
  • Voraussichtlich ebenfalls am Donnerstag wird sich Merkel nach Angaben Seiberts mit dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Xuan Phuc treffen, der auch Vorsitzender der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC ist. Seibert kündigte zudem ein Gespräch der Kanzlerin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen französischem Amtskollegen Emmanuel Macron am Rande des Gipfels an. Bei dem Treffen werde es schwerpunktmäßig um die Lage in der Ukraine gehen.
  • Insgesamt ist die Stimmung hier im Schanzenviertel derzeit total entspannt. Auffällig sind allenfalls vermehrt auftretende Journalisten und gelegentlich kreisende Hubschrauber.
  • Schlafzelte seien als Teil der Versammlung zu betrachten, heißt es in der Begründung. Auch ein Küchenzelt ist erlaubt.
  • Zurückgewiesen hat das Gericht den weitergehenden Antrag, bis zu 1500 Zelte aufstellen zu dürfen.
  • Die Motorräder der Polizei kommen an. Mit Lastern wurden die Zweiräder aus der gesamten Republik nach Hamburg gekarrt. Vor dem eigentlichen morgigen Anreisetag fuhren die Motorrad-Eskorten aus allen Bundesländern die Anfahrtsrecken ab. Foto: Peter Wüst
     
  • Zwei Welten treffen aufeinander: Bewaffnete Polizisten auf der einen, und eine Joggerin, die sich von dem ganzen Trubel nicht beirren lässt, auf der anderen Seite. Foto: Peter Wüst
     
  • „Insgesamt wird es 14 Kontrollstellen geben“, sagte Polizeipressesprecher Timo Zill. Man habe dabei die zwei vorab gegebenen Versprechen eingehalten: die gesperrten Flächen so klein wie möglich zu halten und keine hohen Zäune zu nutzen. Stattdessen würden hüfthohe „typische Hamburger Gitter“ verwendet, so Zill.
  • Unter dem Motto „Lieber tanz ich als G20“ hat sich am Abend ein Protestzug von den Landungsbrücken über den Fischmarkt Richtung Gängeviertel in Bewegung gesetzt. Laut Polizeiangaben hatten sich rund 2500 Menschen versammelt, die Veranstalter sprachen von doppelt so viel Teilnehmern. Angemeldet war die Nachttanzdemo für 7000 Menschen. Die Demonstration wurde von Techno-Musik und bunten Schildern begleitet, auf denen Parolen wie „G20 in die Tonne kloppen“ zu lesen war. Ein Wagen transportierte einen schwarzen Sarg mit der Aufschrift „R.I.P. Versammlungsrecht“.
    In einem Aufruf der Veranstalter zum Protest gegen den Gipfel hieß es, man wolle sich weder durch Sicherheitszonen noch durch die kapitalistische Verwertungsmaschinerie lahmlegen lassen.
  • Das Protest-Camp in Hamburg-Entenwerder wird trotz einer neuen Genehmigung nicht wieder aufgebaut. Das bestätigte der Veranstalter am Mittwochabend. „Wir freuen uns, dass in der Folge von Entenwerder in der Stadt Besetzungen stattfinden“, erklärte Camp-Sprecher Branco Geiger. Man habe „keine Lust“, dass die Polizei das Camp wieder auflöse, so Geiger weiter.
  • Die Bundespolizei teilte am Abend mit, dass sie insgesamt 210 Personen kontrolliert und dabei Gasmasken, Mundschutze und Schutzbrillen sichergestellt habe. Insgesamt 33 Personen sei die Einreise verweigert worden. Ein Mann war laut Mitteilung per Haftbefehl von den Schweiter Behörden gesucht worden. Zudem habe es Probleme mit zehn Fahrgästen gegeben, die bereits in dem aus Deutschland kommenden Zug gesessen hätten.
  • Auf der knapp zwölfstündigen Fahrt von der Schweiz durch Deutschland waren Stopps des „ZuG20“ in Kornwestheim (Kreis Ludwigsburg), Heidelberg, Frankfurt am Main, Köln und Dortmund geplant, um weitere Demonstranten einsteigen zu lassen. Die Waggons sollen nach Angaben des Veranstalters Platz für bis zu 1000 Menschen bieten.
    „Wir wollen bereits die Zugfahrt in die Hansestadt zu einem politischen Ereignis machen“, hatte ein Sprecher des Sonderzuges im Vorfeld mitgeteilt. Ziel sei es, den Protest gegen das Gipfeltreffen „lautstark, vielfältig und entschlossen auf die Straße zu tragen.“ 
  • Auf meine Frage an die Hamburger Polizei, ob denn österreichische Polizisten in Deutschland das Gewaltmonopol des deutschen Staates ausüben dürfen, gibt es folgende Antwort: "Ja dürfen sie, das ist hier geregelt: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=1e&showdoccase=1&doc.id=jlr-SOGHAV5P30a&st=lr"
  • Wir hier bei shz.de haben noch einen Blick auf die Lage, verabschieden uns aber an dieser Stelle hier und heute aus diesem Liveblog. Wir sind morgen und auch an den folgenden Tagen wieder mit einer Reihe von Reportern vor Ort auf den Straßen Hamburgs und auch beim offiziellen Gipfelprogramm. Kommen Sie gut durch die Nacht und, wenn Sie in Hamburg sind, auch gut durch die kommenden Tage.
  • Bundesjustizminister Heiko Maas ruft am Morgen über Twitter zu gewaltfreien Protesten auf. In Hamburg wächst die Sorge vor Gewalt: Laut dem Bundesinnenministerium mobilisiert die linksextreme Szene bereits seit vergangenem Jahr für Proteste gegen den Gipfel.
  • Mit rund zweieinhalb Stunden Verspätung ist ein Sonderzug mit hunderten G20-Gegnern im Hamburger Hauptbahnhof eingetroffen. Der privat gechartete Zug war am Mittwochabend im schweizerischen Basel gestartet und hatte auf seiner Fahrt durch Deutschland auf mehreren Zwischenstopps in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen weitere Demonstranten aufgenommen.
  • Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer vermutet Gegner des G20-Gipfels hinter der Brandstiftung im Hamburger Porschezentrum. „Wir müssen von Brandstiftung ausgehen, der Zusammenhang mit dem G20-Gipfel liegt jetzt wahrscheinlich auf der Hand, aber der muss erstmal nachgewiesen werden“, sagte Meyer im ZDF-„Morgenmagazin.“ Neben der Fahndung laufe die Tatortarbeit. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
  • Unter dem Motto „Yes we camp!“ bietet der FC St. Pauli Demonstranten Schlafplätze im Millerntor-Stadion an. „Um 12.00 Uhr werden 200 Schlafplätze für DemonstrantInnen im Umlauf der Stadion-Haupttribüne eingerichtet“, kündigte der hanseatische Fußball-Zweitligist am Donnerstag an. „Der FC St. Pauli steht für eine lebendige Demokratie ohne Wenn und Aber!“, begründete der Club seine Maßnahme. Die Vergabe der Plätze werde in Zusammenarbeit mit den Organisatoren des Protest-Zeltcamps Entenwerder im Südosten der Stadt geregelt, hieß es in der Mitteilung weiter.
  • An den Landungsbrücken ist, eigens für den G20-Gipfel, das Schulschiff A.R.A Libertad aus Argentinien angereist. Für die Kadetten muss sich das sommerliche Wetter fast wie in der Heimat anfühlen. Welche Möglichkeiten Besucher haben an Bord zu kommen, können Sie hier nachlesen: www.shz.de/17222371

  • Warten auf Air Force One und Co.: Am Flughafen haben sich mehrere hundert Planespotter platziert, um Fotos von den ankommenden G20-Regierungsmaschinen zu schießen. Foto: Lorenz
     
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