G20 Live Blog

G20 Live Blog

Das ist der Liveblog für den G20 Gipfel.

  • Hallo liebe Leser, los geht es mit unserem Liveblog zum G20-Gipfel. Erstes Thema: Die Hamburger Linke fordert den Rücktritt von Innensenator Andy Grote (SPD).
  • Lob für die Arbeit der Polizei gab es von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). DPolG-Bundeschef Rainer Wendt sagt: 
     
    „Die bisherige polizeiliche Linie ist voll aufgegangen. Das Konzept ,Deeskalation durch Stärke' verhindert Straftaten schon im Entstehungsprozess und ermöglicht gleichzeitig den friedlichen Protest“.
     
    Trotz einiger Unwägbarkeiten etwa zur Zulässigkeit von Protestcamps habe die Einsatzleitung die richtigen Entscheidungen über Ausrichtung und Personalstärke getroffen. „Das liegt auch daran, dass endlich die Politik aus Bund und Ländern der Polizei den Rücken stärkt.“ Die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), gegen gewalttätige Gipfelstörer hart vorzugehen, nannte Wendt richtig. „An dieser Stelle darf es keine Toleranz geben.“ 
  • Die Bundesregierung spreche oft über die Bekämpfung von Fluchtursachen, sagte der Geschäftsführer von Medico International, Thomas Gebauer. Seine Organisation habe aber festgestellt, „dass eher nur die Flucht bekämpft worden ist oder die Flüchtlinge“.
    Füllkrug-Weitzel warnte die Europäer davor, bei der Abwehr von Flüchtlingen mit Regierungen zusammenarbeiteten, die Menschenrechte missachteten. Dadurch schaffe sie „1a-Annerkennungsgründe für Asyl“.
     
  • Die Polizei Hamburg äußert sich in einem Videostatement zum Einsatz am Protestcamp auf der Elbhalbinsel Entenwerder. Sprecher Timo Zill erklärt, warum man dort keine Übernachtungen duldet.
  • Unterdessen wurde bekannt, dass auf das Wohnhaus von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) in der Nacht ein Farbanschlag verübt wurde. Gegen 2.45 Uhr in der Nacht seien Farbbeutel gegen die Fassade geworfen worden, sagte eine Polizeisprecherin am Montag auf Anfrage.
     
    Ob es einen Zusammenhang mit dem G20-Gipfel gibt, sei unklar. Es sei sofort eine Fahndung eingeleitet worden, die zunächst jedoch ergebnislos geblieben sei. Weitere Schäden oder Verletzte habe es nicht gegeben. Anders als ihre Partei stützt Wissenschaftssenatorin Fegebank als Teil des rot-grünen Senats das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Hamburg.
  • Die Aktion gehe zurück auf einen kurzen Dialog mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Wahl des Bundespräsidenten im Februar, erläuterte Jones. „Ich habe sie auf ein Käffchen in meine Bar eingeladen, aber sie antwortete, sie habe leider keine Zeit und werde Donald Trump schicken. Und bei Trump ist ja nun mal leider mit allem zu rechnen.“ Deshalb hätten sich die Kiez-Gastronomen entschieden, lieber auf Nummer sicher zu gehen und mit einem Hausverbot klare Kante zu zeigen. Olivia Jones - eine Kunstfigur des Travestiedarstellers Oliver Knöbel - betreibt auf St. Pauli mittlerweile mehrere Bars und gastronomische Betriebe.
  • Der saudische König Salman und sein Sohn, Kronprinz Mohammed bin Salman, kommen beide nicht zum G20-Gipfel nach Hamburg. Das bestätigte die saudische Botschaft in Berlin. Staatsminister Ibrahim al-Assaf wird die Delegation des Königreiches beim Treffen der wichtigsten Wirtschaftsmächte leiten. Al-Assaf war bis Oktober 2016 Finanzminister gewesen.
  • Außerdem soll es dem saudischen König gesundheitlich nicht gut gehen. Im Vorfeld des G20-Gipfels war spekuliert worden, er bringe seine Kamele mit. Das dürfte sich nun erledigt haben.
  • Salman ist bereits der zweite Gipfelteilnehmer, der abgesagt hat. Brasiliens Präsident Michel Temer wird ebenfalls nicht kommen. Angeblicher Grund: Der durch eine Schmiergeldaffäre angeschlagene Politiker muss zuhause in Brasilia mit Abgeordneten verhandeln, um im Amt zu bleiben.
  • Eine Übersicht über alle Gipfelteilnehmer finden Sie übrigens auf unserer G20-Seite. 
     
  • So witzelt die heute-show über die Absage des saudischen Königs.
  • Als G20-Gegner am Sonntagabend auf der Elbhalbinsel Entenwerder bleiben wollten, wurden sie mit Polizeigewalt zurückgedrängt. Doch sie lassen sich nicht vertreiben. So sah es am Nachmittag in dem Protestcamp aus. Foto: Peter Wüst
     
  • In dem Protestcamp dürfen keine Schlafzelte aufgestellt sowie Küchen und Duschen eingerichtet werden. Zulässig seien aber zehn sogenannte Workshop-Zelte, die als Dauerkundgebung und Ruhezonen dienen können, sagte eine Gerichtssprecherin.
  • Neben dem Camp in Entenwerder beschäftigt auch das geplante Camp im Altonaer Volkspark die Gerichte. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) solle die Versammlungsbehörde als Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun sagen, ob und in welcher Form sie das Camp duldet oder nicht, sagte eine Gerichtssprecherin.
  • Für Übernachtungsmöglichkeiten zu sorgen, gehöre als Gipfelausrichter genauso dazu, wie für die G20-Teilnehmer ein guter Gastgeber zu sein, hieß es vom DGB. Die Protestwelle am Sonntag habe gezeigt, dass friedliche und kreative Demonstrationen möglich sind. „Das demokratische Recht zur Kritik unterstützen wir ausdrücklich - und distanzieren uns von jeder Form von Gewalt.“
  • Hamburgs Grünen-Chefin Anna Gallina übt Kritik am Polizeieinsatz auf der Elbhalbinsel Entenwerder. „Der Eindruck, dass die Polizei sowohl den Aufbau des Camps als auch das Beschreiten des Rechtswegs verzögert hat, drängt sich förmlich auf. Diesbezüglich ist der Start in die G20-Woche am Sonntag an dieser Stelle gründlich misslungen“, erklärte sie. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss Übernachtungen nicht per se ausgeschlossen. „Es ist auch nicht gut, allen G20-Kritikern, die nach Hamburg reisen und hier übernachten wollen, unlautere Motive zu unterstellen.“
  • Ziel des Bündnisses „Hamburg zeigt Haltung" sei es, weder den Extremisten noch den Autokraten allein das G20-Feld überlassen.
     
    „Wir sollten endlich die Themen des Gipfels nach vorn rücken und hoffen auf einen Sieg der Zivilgesellschaft“, betont Thalia-Intendant Joachim Lux.
     
    Lux gehört zu den Unterstützern des breiten gesellschaftlichen Bündnisses, das für Sonnabend zur großen Demonstration aufruft. Bunt und gewaltfrei wollen die Teilnehmer dabei von den G20-Politikern Fortschritte bei den globalen Megathemen soziale Gerechtigkeit, Frieden, Gleichberechtigung, Umweltschutz und anderen einfordern.
  • Der Zug soll sich am Sonnabend um 12 Uhr an der U-Bahnstation Meßberg sammeln und von dort über mehr als drei Kilometer den Hafenrand entlang nach Westen führen. Zielpunkt ist der Altonaer Fischmarkt, wo ein buntes Familienfest mit Ansprachen und Livemusik gefeiert werden soll. Hauptrednerin ist Gesine Schwan.
  • Am Dienstag werden weitere Protestaktionen gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs erwartet. Im Internet wurden Anwohner auf St. Pauli, im Karoviertel und im Schanzenviertel für den frühen Abend zu einem „hedonistischen Massencornern gegen G20“ aufgerufen: „Gemeinsam wollen wir mit euch auf den Straßen grillen, Spiele spielen, Bier trinken, diskutieren und lachen.“ 
     
  • Die Schlusskundgebung der Demonstration „G20 - not welcome“ darf am 8. Juli weiter nicht auf dem Heiligengeistfeld abgehalten werden, sondern muss auf den Millerntorplatz ausweichen, bestätigte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht. Es gebe hinreichende Anhaltspunkte, dass aus der Versammlung Gewaltstraftaten begangen würden, welche die körperliche Unversehrtheit oder das Leben von Polizisten, Unbeteiligten und friedlichen Demonstrationsteilnehmern gefährden könnten. Außerdem gebe es auf dem Heiligengeistfeld die Gefahr einer Massenpanik bei den angekündigten 50.000 bis 100.000 Teilnehmern. Der Millerntorplatz dagegen könne in mehrere Richtungen verlassen werden.
  • Der Hamburger Starkoch Karlheinz Hauser vom Hotel Süllberg und das Atlantik-Hotel übernehmen das Catering für die Gäste bei dem Spitzentreffen in Hamburg, wie eine Regierungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Hauser selbst wollte sich auf Anfrage zunächst nicht äußern.
    Hauser leitet in Hamburg das mit zwei Michelin-Sternen ausgezeichnete Restaurant „Seven Seas“ im Hotel Süllberg. Zuvor war der Fernsehkoch auch im Hotel Adlon tätig. 
    Doch eine besonders wichtige Erfahrung für den Gipfel machte er schon vor einigen Jahren. Der „Zeit“ hatte Hauser im vergangenen Jahr gesagt, er habe von 2004 bis 2006 für Trump gearbeitet, als kulinarischer Consultant im inzwischen berühmt gewordenen Privatclub Mar-a-Lago in Palm Beach in Florida. „Daher kenne ich ihn sehr gut“, sagte er der „Zeit“. Der „Bild“-Zeitung berichtete Hauser im vergangenen Jahr, das Lieblingsessen Trumps sei damals Meatloaf gewesen - ein Hackbraten mit Ketchup und braunem Zucker überbacken.
  • Hamburg hat eine ruhige Nacht erlebt. „Alles friedlich bei uns“, sagte ein Sprecher der Polizei am frühen Dienstagmorgen. In den Nachtstunden habe es keine besonderen Vorkommnisse gegeben, die mit dem Gipfel am 7. und 8. Juli zu tun haben.
    Bei einem Protest-Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder hatte es am Sonntagabend Tumulte gegeben: Polizei und Aktivisten prallten aufeinander, als die Beamten elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernten.
    Heute werden weitere Protestaktionen erwartet, unter anderem auf St. Pauli.
  • Helikopter über Hamburg: Die Polizei plant in der Mittagszeit eine G20-Hubschrauberübung im Stadtgebiet. Dabei würden verschiedene Szenarien durchgespielt, unter anderem Evakuierungsübungen, teilte die Polizei mit. Dann werde es auch zu kurzfristigen Straßensperrungen kommen.
  • Diese Frist der G20-Gegner ist am Dienstagmorgen um 10 Uhr abgelaufen.
  • Hier begründet Innensenator Grote, warum er partou keine Übernachtungen in den Protestcamps zulassen will.
  • Viele Kommentatoren kritisieren heute scharf das gestrige Vorgehen der Polizei am Entenwerder Park. 
  • Nachdem Brasiliens Präsident Michel Temer (76) seine Gipfelteilnahme zunächst abgesagt hatte, will er nun offensichtlich doch kommen. Das verlautete laut der Nachrichtenagentur dpa aus dem Präsidentenpalast in Brasilia. Temer war vergangene Woche wegen Korruptionsverdacht von Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot als erster Präsident Brasiliens während der Amtszeit angeklagt worden. Das Verfahren war als Grund für seinen zunächst erklärten Verzicht auf die Reise zum G20-Gipfel angeführt worden.
  • Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat sich besorgt über mögliche Gewaltexzesse und Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel geäußert. Bei der Vorstellung von sichergestellten Waffen am Dienstag in Hamburg sagte er, dass in den vergangenen Tagen „Bewegungen der autonomen Szene Richtung Hamburg zu beobachten gewesen sind“. Aktivisten aus Skandinavien, der Schweiz und aus Italien spielten dabei eine nicht unerhebliche Rolle, so Meyer. „Hier geht es ja wohl nicht um Sitzblockaden, sondern um massive Angriffe“, ergänzte er.

    Die Polizei präsentierte ein über 100-teiliges Waffenarsenal, das bei insgesamt drei Einsätzen in Rostock und Hamburg in den vergangenen Wochen gefunden worden war. Darunter waren unter anderen mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Feuerlöscher, Präzisionszwillen mit Stahlkugeln, Pyrotechnik, Material zum Bau von Molotow-Cocktails sowie Baseballschläger. „Wir können davon ausgehen, dass dies nur ein winziger Bruchteil von dem ist, was sich derzeit noch in Kellern und Garagen in und um Hamburg befindet“, sagte Kriminaldirektor Jan Hieber. Die Szene gehe äußerst strukturiert vor und sei gut vernetzt.
  • Hamburgs Polizei zeigt gefährliche Gegenstände, die im Vorfeld des G20-Gipfels bei mutmaßlichen linken Gewalttätern sichergestellt wurden. Zu erkennen sind Feuerlöscher, die mit Bitumen gefüllt sind. Womöglich sollten damit Polizisten besprüht und anschließend angezündet werden. Die Streusandkiste rechts im Bild war nach Vermutung der Ermittler als unauffälliges Waffendepot gedacht. Foto: Markus Lorenz
     
  • Die Polizei hat die Wirkung der beschlagnahmten Böller und brennbaren Flüssigkeiten getestet. Der Schutzhelm hielt der Detonation nicht stand. Foto: Markus Lorenz
     
  • Im Moment läuft eine Evakuierungsübung an der Alster Höhe Schwanenwik. Die Innenstadt ist für den Verkehr komplett gesperrt. Polizei und Rettungskräfte sind vor Ort. Wie lange die Sperrung dauert, ist noch unklar.  Foto: Peter Wüst
     
  • Polizisten versiegeln einen Gullideckel vor dem G20-Gipfel. Foto: Peter Wüst
     
  • Der amerikanische Transporthelikopter ist auf der nahegelegenen Wiese gelandet und kurz danach direkt wieder durchgestartet.
     
  • Insgesamt fünf Maschinen sind in dem abgesperrten Bereich für einen kurzen Augenblick gelandet. Darunter waren drei große Transporthelikopter der US Marines und zwei kleinere Hubschrauber (Foto). In ihnen werden vermutlich die Politiker geflogen.
     
  • Mecklenburg-Vorpommern hat Hamburg über den G20-Gipfel hinweg 20 Strafgefangene abgenommen. Die Kleinkriminellen sind in der Justizvollzugsanstalt Bützow (Landkreis Rostock) untergebracht worden, wie das Justizministerium am Dienstag mitteilte. Mit der Aktion, an der sich auch andere Bundesländer beteiligen, sollte in Hamburger Gefängnissen Platz geschaffen werden.

    Beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli wird mit zahlreichen Protesten und Festnahmen gerechnet. Wann die Gefangenen nach Hamburg zurückkehren, steht noch nicht fest.
    Mecklenburg-Vorpommerns Strafvollzug ist nicht ausgelastet: Von den etwa 1350 Plätzen waren zuletzt rund 250 frei.
  • Nach dem Ablauf eines Ultimatums haben rund 40 Aktivisten vor der St. Johanniskirche im Hamburger Stadtteil Altona mit dem Aufbau eines Camps mit Schlafzelten begonnen. „Die Polizei war bereits hier und prüft nun, ob sie gegen ein Camp auf einem Kirchengelände etwas unternehmen kann“, sagte eine Sprecherin. Die Gemeinde sei vor der Besetzung informiert worden.
  • Google hat veröffentlicht, welche Fragen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel am meisten gegoogelt werden. Hier sind sie:

    1.    Was ist G20 Gipfel?

    2.    Wann ist der G20 Gipfel in Hamburg?

    3.    Warum gegen G20?

    4.    Wer kommt zum G20 Gipfel?

    5.    Warum G20 in Hamburg?

    6.    G20 wer schläft wo?

    7.    Wer sind die G20 Staaten?

    8.    G20 Gipfel was wird besprochen?

    9.    Wo findet der G20 Gipfel statt?

    10. Was kostet der G20 Gipfel?

    11. Wo schläft Trump beim G20?

    12. Was bedeutet das G in G20?

    13. Was sind Schwellenländer?

    14. Wer zahlt G20 Gipfel?

    15. Wie viele Polizisten G20?

  • Andy Grote (l.) und Thomas de Maiziere bei der Vorstellung des Einsatzkonzeptes der Polizei am Tagungsort in den Messehallen. Foto: dpa
     
  • Die Aktivisten haben für das Areal 250 Zelte zum Schlafen angemeldet, die Polizei hat nach ihren Angaben lediglich zwei genehmigt.
  • Wegen der  Entsendung der Polizisten aus SH nach Hamburg müssen für Ersatz in den heimischen Dienststellen gesorgt werden. Dies bedeutet, dass die Lücken, die die Einsatzkräfte für Hamburg hinterlassen, durch Beamte geschlossen werden müssen, die zusätzliche Dienste übernehmen.Trotzdem wird es in der Zeit des G20-Gipfels keine Urlaubsquote oder verringerte Urlaubskontingentierung geben.
  • Die Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit der Polizei in SH wird dadurch nicht eingeschränkt. Die Landespolizei Schleswig-Holstein unterstützte bereits im Vorweg des Gipfels die Hamburger Polizei. Bereits seit Ende Mai sind an unterschiedlichen Tagen immer wieder Einheiten zum Beispiel für Objektschutzmaßnahmen entsandt worden. Im Einzelnen werden nun Polizisten aus allen Polizeidirektionen des Landes sowie aus dem Landespolizeiamt und dem Landeskriminalamt nach Hamburg entsandt.
  •  Am Abend war die Lage auf dem Gelände an der Max-Brauer-Allee ruhig. Etwa 50 meist junge Menschen hörten Musik, aßen, plauderten, ein Jongleur ließ Kugeln rotieren. Von Polizei war nichts zu sehen. „Die waren vorhin mal kurz hier und haben geguckt, aber nichts gemacht“, berichtete die Sprecherin. 

     

  • Nach Angaben der Polizei wird das Übernachten dort geduldet. Es handele sich um ein Privatgrundstück. So lange die evangelische Kirchengemeinde als Besitzerin keine Anzeige erstattet, wollen die Ordnungshüter nicht eingreifen. Was würden de Besetzer tun, sollte doch geräumt werden? Alma Wunder:
    „Wir haben vereinbart, dass wir dann ganz friedlich sitzen bleiben und keine Gewalt anwenden.“ 
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