Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

    Fast 36 000 Menschen klagen dagegen, dass ihnen im Asylverfahren nur ein eingeschränkter Schutzstatus («subsidiärer Schutz») zugebilligt worden ist. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, hervor. Nahezu 31 000 Klagen betreffen Flüchtlinge aus Syrien.

    Nach Beginn der Offensive auf die IS-Hochburg Mossul stellt Deutschland Hilfsgüter für die neuen Flüchtlingslager im Nordirak bereit. Das Technische Hilfswerk (THW) flog nach Angaben des Bundesinnenministeriums 16 Stromerzeuger in die Region. Diese würden dringend benötigt und seien ein wichtiger Beitrag zum Aufbau einer Infrastruktur in den Lagern, sagte Minister Thomas de Maizière (CDU). Die Terrormiliz Islamischer Staat herrscht seit Juni 2014 über die Millionenstadt. Seit Oktober versucht eine Anti-IS-Koalition unter Führung von irakischen Regierungstruppen Mossul zurückzuerobern.

    Kritik an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan gibt es auch von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, die einen sofortigen Stopp fordert. «Ich habe bisher keinen Bericht gesehen, der mir den Eindruck vermittelt, es gebe in Afghanistan sichere Regionen», so Bärbel Kofler im Gespräch mit der «Augsburger Allgemeinen». Die Sicherheitslage in Afghanistan sei von Region zu Region unterschiedlich, gut sei sie aber nirgendwo.


    Symbolbild: Patrick Seeger, dpa/Archiv

    Trotz weiterhin angespannter Lage bei Migration und Flüchtlingsandrang hat Deutschland nach Ansicht der OECD keinen Grund zum Pessimismus. «Die strukturellen Voraussetzungen für die Integration sind gerade in Deutschland und Österreich relativ gut», lautet das Fazit des Jahresausblicks der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

    2015 seien rund 1,5 Millionen Menschen als Flüchtlinge nach Europa gekommen, also 0,3 Prozent der Bevölkerung - bei sinkender Tendenz in diesem Jahr, so OECD-Experte Thomas Liebig. «Das sollte europaweit doch zu bewältigen sein.» So seien die Wirkungen der Fluchtmigration auf den Arbeitsmarkt eher gering und beträfen nur bestimmte Gruppen im niedrigqualifizierten Bereich. Das A und O der Integration sei, entsprechende Maßnahmen individuell auf die neu ankommenden Menschen auszurichten und flächendeckend bereitzustellen.

    Die Zahl der Menschen, die in der Europäischen Union einen Asylantrag stellen, bleibt hoch. Zwischen Juli und September suchten 358.300 Ausländer Schutz in der EU, zwei Drittel davon in Deutschland, wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilt. In der Vorjahresperiode waren es rund 410.000 gewesen. Damals beantragte allerdings nur jeder Vierte Asyl in Deutschland.

    Im Vergleich zum zweiten Quartal dieses Jahres stieg die Zahl der Asylsuchenden in der EU um 17 Prozent - im Sommer versuchen in der Regel mehr Menschen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Nach Deutschland verzeichneten zuletzt Italien (34.600) und Frankreich (20.000) die meisten Asylanträge. In Deutschland wurden 37.400 sogenannte Erstanträge gezählt. Pro eine Million Einwohner waren das 2890.

    Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, kritisiert die Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan aufs Schärfste. Die Aktion sei «ein Akt von Chaos und Willkür» gewesen, sagt Göring-Eckardt im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Wir müssen von mindestens sieben Urteilen ausgehen, in denen die Abschiebung in letzter Minute gerichtlich verhindert worden ist, davon drei Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht.» Offensichtlich sei es Innenminister Thomas de Maizière darum gegangen, «auf Biegen und Brechen und weitgehend ohne Rücksicht auf den Einzelfall ein Exempel zu statuieren».

    Bayerns Heimatminister Markus Söder fordert eine härtere Gangart bei der deutschen Innen- und
    Sicherheitspolitik
    . «Wir hatten eine Zeit lang die Kontrolle über
    unsere Grenzen verloren. Wir beginnen in einigen Teilen Deutschlands die Kontrolle
    über öffentliche Plätze, Straßen und Stadtviertel zu verlieren.
    Das darf sich
    ein Staat nicht gefallen lassen», so der CSU-Politiker im bayerischen
    Landtag. Die Investitionen der bayerischen Staatsregierung in Sicherheit und
    Rechtsschutz in Höhe von 10,2 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre
    seien gerechtfertigt.


    Foto: Sven Hoppe, dpa/Archiv

    Der Menschenrechtsgerichtshof hat Italien verurteilt, weil es Flüchtlinge in einem Aufnahmezentrum auf Lampedusa quasi eingesperrt hat. Da es für diese Inhaftierung keine klare Rechtsgrundlage gegeben habe, seien die Migranten in ihrem Recht auf Freiheit verletzt worden, entschieden die Straßburger Richter. 

    Geklagt hatten drei Tunesier, die 2011 über das Mittelmeer aus ihrem Land geflohen und wenige Tage später wieder abgeschoben worden waren. Vor Gericht hatten sie auch die hygienischen Zustände in dem Aufnahmezentrum beanstandet. Dem Menschenrechtsgerichtshof zufolge kamen die Verhältnisse in der Unterkunft allerdings nicht einer unmenschlichen Behandlung gleich.

    In Nordrhein-Westfalen droht ein rot-grüner Koalitionskrach wegen der Sammelabschiebung von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern. Die Grünen-Politikerin Monika Düker kritisiert die Zwangsabschiebung als unverantwortlich und forderte den SPD-Koalitionspartner zur Aufklärung auf. «Ich bin davon ausgegangen, dass wir keine solche Sammelabschiebungen machen», so Düker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Es werde nun Gespräche mit Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) geben müssen, wie es angesichts der unterschiedlichen Auffassungen in der Frage weitergehen solle. 

    Jäger sei von der bisherigen NRW-Praxis abgerückt, nach der die Aktion «menschenrechtlich nicht verantwortbar» sei, erklärt Düker. Die frühere Landesvorsitzende der Grünen hat aus Protest gegen die Sammelabschiebung ihr Amt als flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion aufgegeben.


    Grünen-Politikerin Monika Düker. Foto: Federico Gambarini, dpa/Archiv

    Unter den aus Deutschland nach Afghanistan abgeschobenen 34 abgelehnten Asylbewerbern waren nach Angaben von Innenminister Thomas de Maizière ein Drittel Straftäter. Sie seien wegen Vergehen wie Diebstahl, Raub, Drogendelikten, Vergewaltigung und Totschlag verurteilt worden, so de Maizière. Teilweise seien die Afghanen direkt aus der Haft heraus abgeschoben worden. Unter den Männern seien keine freiwillig Ausgereisten gewesen. Die Lage für sie sei in Afghanistan «hinreichend sicher».

    Die ersten 34 abgelehnten afghanischen Asylbewerber sind nach einem Nachtflug aus Frankfurt am Main in der afghanischen Hauptstadt Kabul angekommen. Ihr Flugzeug landete am Morgen um kurz nach 5.00 Uhr (Ortszeit) am Hamid-Karsai-Flughafen. Dort wurden sie erwartet von viel Polizei, darunter dem Kommandeur der Flughafenpolizei, sowie Vertretern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des afghanischen Flüchtlingsministeriums. Die Ankunft verlief ruhig. 

    Die Stimmung war gedrückt. Viele der Flüchtlinge waren traurig oder wütend. Babur Sedik (22) sagte, er habe vier Jahre in Deutschland verbracht, sei aber nie über Flüchtlingsheime oder Lager hinausgekommen. Er wisse nicht, wie es jetzt weitergehe.

    Entwicklungsminister Gerd Müller will die deutsche Afrika-Hilfe neu ausrichten: Statt Geld an einzelne Projekte zu verteilen, soll der Aufbau stabiler Wirtschaftsstrukturen gezielt gefördert werden, berichtet das «Handelsblatt» unter Berufung auf den Entwurf für einen «Marshallplan mit Afrika». Demnach sollen reformbereite afrikanische Regierungen mehr Geld bekommen, Reformverweigerer weniger. Das Konzept setze auf Kooperationen mit deutschen Unternehmen in Afrika. Das Ziel: Arbeitsplätze vor Ort schaffen, um die Menschen von Flucht und Migration nach Europa abzuhalten.

    Mehrere hundert Menschen haben am Frankfurter Flughafen gegen die geplante Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan demonstriert. Wegen der schwierigen Sicherheitslage halten die Abschiebungsgegner Rückführungen nach Afghanistan für verantwortungslos.
    Einige Demonstranten trugen Schilder mit der Aufschrift: «Stopp - Keine Abschiebung nach Afghanistan».

    In Sprechchören forderte die Menge: «Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord, Bleiberecht für alle, jetzt sofort!». Unter den Demonstranten befanden sich einige Linken-Politiker, darunter die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler. Nach der Kundgebung zogen die Demonstranten durch den Flughafen und forderten lautstark Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge.


    Foto: Susann Prautsch, dpa

    CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge zur Bedingung für eine weitere Regierungsbeteiligung der CSU nach der Bundestagswahl erklärt. «Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200 000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben», sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in München. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Obergrenze ab. Ob das Obergrenze oder Höchstgrenze heiße, sei zweitrangig, sagte Seehofer.

    «Wichtig ist, dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland dazu entscheiden, eine Begrenzung einzuführen in der Größenordnung 200 000 im Jahr, weil diese Begrenzung Voraussetzung dafür ist, dass wir Humanität aufrechterhalten können, die Integrationsprobleme lösen und die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleisten können», sagte Seehofer und betonte: «Die Obergrenze wird kommen. Zum Teil praktiziert die Bundesregierung bereits Obergrenzen, wenn sie mit anderen Regierungen wie Italien Zahlen von Flüchtlingen vereinbart, die nach Deutschland kommen dürfen. Was ist da anders?»


    Foto: Andreas Gebert, dpa

    Thailand, Kasachstan und Russland sind die einzigen Staaten, aus denen im vergangenen Jahr überproportional viele Frauen nach Deutschland gekommen sind. Das geht aus dem Migrationsbericht 2015 hervor, der vom Kabinett beschlossen wurde. Danach waren gut 72 Prozent der neu Zugezogenen aus Thailand im vergangenen Jahr weiblich. Den höchsten Männeranteil unter den zugezogenen Ausländern stellten die Behörden für das Herkunftsland Pakistan (90 Prozent) fest. Bei den Zuwanderern aus Marokko, Somalia, Afghanistan, Syrien und dem Irak lag der Anteil der Männer bei jeweils über 70 Prozent.

    Rund 45 Prozent der Zuwanderer, die 2015 nach Deutschland kamen, waren EU-Bürger. 13 Prozent kamen aus anderen europäischen Staaten, 30 Prozent aus Asien und 5 Prozent aus Afrika. Unter den Nicht-EU-Bürgern, die zum Studieren kamen, stellten die Chinesen mit 10.092 Zuwanderern mit Abstand die größte Gruppe. Auf Rang zwei lag Indien (4417), gefolgt von den USA (4162). Türken kamen im vergangenen Jahr vor allem per Familiennachzug nach nach Deutschland (7720). 

    Der Streit über die Beitrittsgespräche mit der Türkei droht den EU-Gipfel zu überschatten. «Wir wandern auf einem Minenfeld», so ein hoher EU-Beamter. Das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs solle aber zumindest klar festhalten, dass die EU weiter zum Flüchtlingsabkommen mit Ankara vom März stehe. Es gebe keinen Hinweis, dass einer der Mitgliedstaaten davon abrücken wolle. Auch in Berlin betonen EU-Diplomaten, der Gipfel solle das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei bekräftigen. Ungeachtet aller Kritik sei das Abkommens erfolgreich. 

    Vor dem EU-Gipfel bekennt sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch einmal ausdrücklich zum Flüchtlingspakt mit der Türkei. Das Abkommen vom März zeige Wirkung, sagte Juncker im Europaparlament. Die Zahl der aus der Türkei nach Griechenland kommenden Flüchtlinge sei von 10.000 an einem Tag auf 90 pro Tag gesunken.

    Die Zusammenarbeit mit der Türkei wird Thema bei dem eintägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am morgigen Donnerstag. Bei einem Vorbereitungstreffen der 28 EU-Staaten war es zu Streit gekommen: Österreich wollte wegen der Situation nach dem Putschversuch in der Türkei ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit Ankara festschreiben. In einer Erklärung wurde aber nur festgehalten, dass die Gespräche nicht ausgeweitet werden.


    Lobt den Flüchtlingspakt mit der Türkei: Jean- Claude Juncker. Foto: Olivier Hoslet, epa/dpa/Archiv
    Wir wenden uns explizit an die Grünen in Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg, alles zu tun, dass diese Menschen nicht abgeschoben werden. Einfach Menschen nach Kabul fliegen, ausladen und sie ihrem ungewissen Schicksal überlassen, ist verantwortungslos.

    Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt appelliert an die Grünen in Landesregierungen appelliert, Sammelabschiebungen von nicht als Asylbewerber anerkannten Afghanen zu verhindern.

    Zahl der Abschiebungen aus Deutschland, 2000 bis Oktober 2016.

    Angesichts der verheerenden Lage in der umkämpften nordsyrischen Stadt Aleppo kündigt die Türkei den Bau eines neuen Flüchtlingscamps an. Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek teilt auf Twitter mit, sein Land werde eine Zeltstadt für bis zu 80.000 syrische Flüchtlinge aus Aleppo errichten. Simsek macht keine Angaben dazu, ob das Lage in der Türkei oder in dem Gebiet in Nordsyrien entstehen soll, das die türkische Armee und von ihr unterstützte Rebellen kontrollieren. 

    Die türkische Grenze zu Syrien ist geschlossen, das gilt generell auch für Flüchtlinge. Ausnahmen werden für Einzelfälle wie beispielsweise Verwundete gemacht. Die Türkei hat nach offiziellen Angaben knapp 2,8 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, mehr als jedes andere Land auf der Welt. 



    Flüchtlingsorganisationen fordern vor dem EU-Gipfel mehr Solidarität bei der Aufnahme von Migranten. Die Unterzeichner, zu denen Pro Asyl, Amnesty International und die Diakonie Deutschland gehören, kritisieren dabei insbesondere die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des so genannten Dublin-Systems.

    «Die aktuellen Vorschläge der Kommission verschärfen die Probleme der bisherigen Dublin-Verordnung und sehen eine verstärkte Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Staaten außerhalb der Europäischen Union vor», heißt es in dem veröffentlichten Aufruf. «Dies verstößt eklatant gegen Grundprinzipien unserer auf Menschenrechten beruhenden europäischen Wertegemeinschaft.»

    Die hochschwangere Maria in einem Flüchtlingsboot aus dem Mittelmeer - diese ungewöhnliche Krippenszene zeigt jetzt eine Kölner Kirchengemeinde. Das sieben Meter lange Holzboot war vor einigen Jahren von der Maltesischen Armee beschlagnahmt und später vom Erzbistum Köln aufgekauft worden. 80 bis 100 Flüchtlinge waren darin aus Libyen geflohen.


    Foto: Oliver Berg, dpa

    Nicht jeder anerkannte Flüchtling aus Syrien hat Anspruch darauf, für längere Zeit in Deutschland zu bleiben, das hat das bayerische Verwaltungsgericht (VGH) entschieden. Ebenso wie schon das Oberverwaltungsgericht Schleswig halten auch die obersten bayerischen Verwaltungsrichter in vielen Fällen einen eingeschränkten - sogenannten subsidiären - Schutz für syrische Flüchtlinge für ausreichend. Das VGH in Ansbach stellt sich damit hinter die Auffassung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Das Urteil dürfte Richtschnur für ähnlich gelagerte Asyl-Fälle in Bayern werden.

    In drei von vier Musterfällen wiesen Richter in Ansbach die Klagen syrischer Flüchtlinge gegen die Entscheidung des Bundesamtes ab. In den veröffentlichten VGH-Urteilen heißt es, nicht jedem syrischen Flüchtling drohe allein wegen seines Asylantrags bei der Rückkehr in sein Heimatland die Verfolgung. Dennoch müsse jeder Fall individuell geprüft werden. Entsprechend gab das Gericht in einem der Fälle der Klage eines syrischen Flüchtlings statt: Es gestand einem fahnenflüchtigen syrischen Reservisten nachträglich den vollen Flüchtlingsstatus zu.


    Foto: Frank Leonhardt, dpa

    Nach dem Tod von zwei Flüchtlingen auf einem Güterzug will die österreichische Polizei mit Kontrollen solche Unfälle künftig verhindern. Direkt hinter der italienisch-österreichischen Grenze sollen die Züge in Steinach am Brenner angehalten und auf blinde Passagiere durchsucht werden, teilt die österreichische Polizei mit. Vor allem in den Nachtstunden soll demnach kontrolliert werden. Der Zugverkehr werde in dieser Zeit in beiden Richtungen gestoppt. Für Reisende soll es dadurch laut Behördenangaben keine Einschränkungen geben.

    In den vergangenen Wochen hatten sich immer wieder Flüchtlinge auf Güterzügen versteckt und waren auf diesem Wege bis nach Bayern gekommen. Erst kürzlich war in Oberbayern eine waghalsige Fahrt von drei jungen Nordafrikanern auf einem Güterzug gestoppt worden. Das Trio hatte den Zug am Brenner bestiegen.

    Unbekannte haben vier Brandsätze auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bautzen geworfen. Zwei Molotowcocktails seien auf einer Fläche wenige Meter vor dem ehemaligen Spree-Hotel abgebrannt, ohne Schaden anzurichten, teilt die Polizei in Görlitz mit. Die beiden anderen hätten gar nicht gezündet. Einen fünften Brandsatz hätten die vermutlich drei Täter am Zaun der Unterkunft zurückgelassen. Verletzt wurde niemand.

    Die Vereinten Nationen haben schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten in Libyen kritisiert. Die Betroffenen müssten Zwangsarbeit und sexuelle Ausbeutung über sich ergehen lassen, so der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler. Viele seien zudem ohne Grund in Haft - formale Registrierungen und Rechtsverfahren gebe es für sie nicht.  

    Die Flüchtlinge würden in überfüllten Haftzentren gehalten, ohne Nahrung, sauberes Wasser oder Zugang zu Toiletten, heißt es in dem UN-Bericht. Die Inhaftierten hätten wegen der schlechten Bedingungen unter anderem mit Infektionen zu kämpfen. «Libyen muss anerkennen, dass Migranten missbraucht werden», sagt Kobler.

    In Österreich bleibt die Zahl der Asylverfahren in diesem Jahr knapp unter der von der Regierung festgelegten Obergrenze. Das teilt das Innenministerium mit. Bis Ende November seien knapp 32.300 Asylverfahren zugelassen worden. Die Obergrenze fürs Gesamtjahr beträgt 37.500. Insgesamt wurden fast 40.000 Asylanträge gestellt. Die völkerrechtlich umstrittene Obergrenze wurde im Januar 2016 eingeführt. Sie war eine Reaktion auf den immensen Flüchtlingsandrang im Jahr 2015, als Österreich fast 90.000 Migranten Schutz gewährte. 

    Aus Sicht der Koalition von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP ist das Land nicht in der Lage, erneut so viele Flüchtlinge aufzunehmen. Der Schritt war einer der Auslöser für die folgende Schließung der Balkanroute. Dadurch gingen auch in Deutschland die Asylbewerberzahlen deutlich zurück. In Deutschland wirbt vor allem die CSU für eine Obergrenze. 


    Foto: Sven Hoppe, dpa/Archiv    

    UPDATE  Im Prozess um eine der schwersten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer ist ein Schlepper zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf das Gericht in Catania.

    Bei dem Unglück am 18. April 2015 waren zwischen 800 und 900 Menschen gestorben. Die genaue Zahl der Toten ist noch immer nicht ausgemacht. Das Schiff war etwa 130 Kilometer vor der libyschen Küste gesunken. Es wurde mittlerweile vom Meeresgrund gehoben und befindet sich in Sizilien. Bis Oktober seien mindestens 675 Leichen aus dem Wrack geborgen worden, erklärt damals ein Sprecher der italienischen Marine. 169 Leichen waren schon zuvor aus dem Meer geholt worden.


    Immer wieder kommt es im Mittelmeer zu Flüchtlingskatastrophen. In diesem Jahr starben bereits mindestens 4700 Menschen. Foto: Italienische Marine/epa/dpa

    Ein Großteil der Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, erlebt auf der Flucht Ausbeutung. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Demnach werden die Menschen auf ihrer Reise unter anderem gegen ihren Willen festgehalten, zur Arbeit gezwungen oder für ihre Arbeit nicht bezahlt, teilte der griechische Zweig der Organisation mit. Vor allem jene Menschen, die von Afrika in Richtung Europa übersetzten, wurden demnach Opfer menschenunwürdiger Praktiken. Mindestens eine von sechs Fragen nach der persönlichen Erfahrungen mit Ausbeutung beantworteten 76 Prozent dieser Gruppe mit «ja».

    Die Internationale Organisation für Migration sieht in den Zahlen den Beleg für das «räuberische Umfeld», in dem die schutzlosen Menschen die schwierige Reise auf sich nehmen. Besser sei die Situation für jene, die von der Türkei über die Ägäis nach Griechenland übersetzten - jene Befragten gaben lediglich zu 16 Prozent an, Opfer von Ausbeutung geworden zu sein.

    Flüchtlingskinder sollten einer Studie zufolge besser mit deutschen Kindern zusammen unterrichtet werden als in eigenen Willkommensklassen. Die separaten Klassen seien kurzsichtig organisiert und brächten eine ganze Reihe von Problemen, heißt es in einer Untersuchung des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM).

    Es gebe keinen festen Lehrplan, und was und mit welchem Material die Kinder lernten, hänge allein vom Lehrer ab. Auch was Kinder können müssen, um in normale Klassen zu wechseln, ist aus Sicht der Experten nicht geregelt. In Berlin werden Flüchtlingskinder in der Regel zunächst in Willkommensklassen unterrichtet. Einige Grundschulen gliedern sie jedoch direkt in normale Klassen ein und bieten zusätzlichen Deutschunterricht an. Diese Schulen hätten mit deutlich weniger Problemen zu kämpfen, lautet ein Zwischenergebnis der vom Integrationsbeauftragten der Bundesregierung geförderten Studie.


    Kinder einer Willkommensklasse in Berlin. Foto: Britta Pedersen, dpa

    In einer Flüchtlingsunterkunft in Bad Säckingen in Baden-Württemberg ist es am Wochenende zu tumultartigen Szenen gekommen. Wie die Polizei mitteilt, gab es mehrere Verletzte. Vier Personen seien vorläufig festgenommen worden. Nach einer ersten «Massenschlägerei» am späten Samstagabend habe neue Auseinandersetzungen mit Verletzten gegeben, heißt es in einer Mitteilung.

    Deutschland will die bislang bis Februar kommenden Jahres befristeten Grenzkontrollen nach Medienberichten verlängern. Sie sollten möglichst bis nach der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres aufrecht erhalten bleiben, berichtet die «Welt am Sonntag».

    Die Bundesregierung habe ihr Anliegen bereits auf europäischer Ebene zur Sprache gebracht und damit gedroht, die Maßnahme notfalls ohne Einverständnis der anderen Mitgliedsstaaten fortzusetzen. Die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze waren wegen des starken Zustroms von Flüchtlingen im vergangenen Jahr eingeführt worden.


    Ein Polizeibeamter beobachtet an der Autobahn A8 Fahrzeuge, die aus Österreich kommen. Foto: Matthias Balk/Archiv, dpa

    Bürgermeister aus 19 europäischen Staaten haben zum Abschluss einer Konferenz im Vatikan mehr Kompetenzen und Geld für die Flüchtlingsbetreuung verlangt. Eine zentrale Forderung sei ein einheitliches Vorgehen aller Länder, sagte Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe.

    Das Treffen habe sich gelohnt, weil es Eindrücke aus erster Hand geliefert habe, sagte Saxe. So habe der Bürgermeister des kleinen sizilianischen Ortes Augusta berichtet, dass dort auf 36 000 Einwohner 25 000 Flüchtlinge, davon 8000 Kinder kämen. Das habe viele der Anwesenden zu Tränen gerührt, sagte der Verwaltungschef von Lübeck. Zum Vergleich: In seiner 220 000-Einwohner-Stadt leben rund 2500 Flüchtlinge.

    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat dafür geworben, den Kampf gegen den IS auf eine breitere Basis zu stellen. «Natürlich muss der Terror mit militärischen Mitteln bekämpft werden», sagte sie bei einer Sicherheitskonferenz im Golfstaat Bahrain. Aber der Kampf gegen den IS habe auch eine ideologische und eine soziale Komponente.

    Die Terrororganisation finde ihre Anhänger vor allem unter denjenigen, die sich sozial ausgegrenzt fühlten, sagte von der Leyen. Um das zu ändern, müssten Bildungschancen verbessert werden. «Die Koalition gegen den Terror muss durch eine Koalition für Bildung ergänzt werden», forderte sie. Die Regierungen der islamischen Welt rief sie auf, IS-Propaganda im Internet durch möglichst viel seriöse Information zu kontern.


    Verteidigungsministerin von der Leyen in Manama. Foto: Rainer Jensen, dpa

    Zur Verhinderung illegaler Migration wollen die EU-Staaten mehr Daten austauschen. Die so genannte Eurodac-Datenbank, in der bisher Fingerabdrücke von Asylbewerbern gespeichert werden, soll ausgebaut werden. Darauf haben sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Brüssel verständigt. Die Mitgliedsstaaten müssen sich jetzt noch mit Unterhändlern des Europaparlaments über die Neuerungen verständigen.

    Neben Fingerabdrücken sollen künftig auch Fotos in Eurodac hinterlegt werden. Auch Namen, Geburtsdaten, Nationalität oder andere Informationen zur Person sowie Reisedokumente sollen die Behörden künftig dort speichern können. Außerdem sollen die EU-Staaten die Möglichkeit bekommen, Daten von Nicht-EU-Bürgern aufzunehmen, die sich nicht um Asyl bewerben und sich unerlaubt in der Europäischen Union aufhalten. Die Informationen sollen den Behörden die Ausweisung erleichtern.

    Im November sind mehr als viermal so viele Flüchtlinge in Italien angekommen wie im selben Monat des Vorjahres. Nach Zählungen der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex haben 13 740 Menschen im vergangenen Monat die Küsten des Landes erreicht, hieß es in einer Mitteilung. Damit habe sich die Zahl der Migranten im Vergleich zu Oktober zwar halbiert. Der Druck auf Italien bleibe aber weiterhin hoch.

    Die Zahl der Menschen, die auf den griechischen Inseln landeten (1950) oder versuchten, über die Westbalkanroute Europa zu erreichen (1130), habe sich im Vergleich zum Vorjahr nicht wesentlich verändert.


    Gerettete Flüchtlinge im italienischen Catania. Foto: Alessandro Di Meo, dpa/Archiv

    Illegal eingereiste Flüchtlinge müssen nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft deutlich konsequenter in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. «Wir haben die schon längst ausreisepflichtig», sagt Kraft in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Es gebe zudem straffällig gewordene Asylbewerber, die Deutschland abschieben wolle und deren Anträge auch bereits bearbeitet worden seien. «Unser Problem ist, dass es keine Regelung gibt, dass wir die loswerden.»

    Nach einer geltenden Vereinbarung mit Marokko dürften zum Beispiel nur maximal zwei Flüchtlinge pro Linienflugzeug zurückgeschickt werden. Ganze Flugzeuge zum Abschieben der Flüchtlinge könnten aber nicht gechartert werden. Aus Sicht von Kraft drängt die Zeit. Asylanträge würden zunehmend schneller bearbeitet.

    Deshalb wird die Zahl derjenigen, die abzuschieben sein werden, sprunghaft ansteigen. Und dann ist die Frage für uns Kommunen und Länder: Werden wir die denn auch los? Was nützt uns der Bescheid, wenn wir sie dann nicht loswerden?

    Hannelore Kraft 

    Mehr als 70 europäische Bürgermeister sind im Vatikan zu einer Konferenz über die Flüchtlingskrise zusammengekommen. Die von der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften veranstaltete Tagung steht unter dem Titel «Europa: Flüchtlinge sind unsere Brüder». Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi betonte in ihrer Eröffnungsrede, dass die Städte oft in vorderster Linie stünden, wenn es um die Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden gehe. Madrids Bürgermeisterin Manuela Carmena kritisierte die europäische Flüchtlingspolitik: «Das Mittelmeer, ein europäisches Meer, ist zu einem Friedhof geworden». 

    Bundesentwicklungsminister Gerd Müller teilt die türkische Kritik, dass die EU ihre Zusagen aus dem Flüchtlingspakt mit Ankara zu wenig einhält. «Es kann nicht sein, dass Hilfsmaßnahmen ein Jahr brauchen, bis sie bei den Menschen ankommen», so der CSU-Politiker in der «Augsburger Allgemeinen». Von den der Türkei zugesagten drei Milliarden Euro seien bislang nur 800 Millionen in Projekte geflossen. «Hier haben wir eher auf EU-Seite ein Problem», erklärte er. «

    Zahlen der EU-Kommission machen allerdings auch deutlich, dass es vor allem unabhängige Hilfsorganisationen sind, die EU-Mittel nur langsam abrufen. So waren nach Angaben aus Brüssel zuletzt bereits Mittel in Höhe von 2,2 Milliarden Euro fest zugesagt.


    Foto: Sebastian Gollnow, dpa

    CSU-Vize Manfred Weber geht die Positionierung von Bundeskanzlerin Merkel auf dem CDU-Parteitag nicht weit genug. «Das ist gut, reicht aber nicht aus», sagt der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europarlament im Gespräch mit der Berliner «taz - die Tageszeitung». «Wir brauchen Klarheit, und unser Vorschlag dafür ist die Obergrenze.»

    Im vergangenen Jahr waren 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die CSU verlangt deshalb eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Merkel lehnt das ab. Auf Parteitag hatte Merkel lediglich gesagt: «Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen.» Dazu sagte CSU-Vize Weber: «Ich formuliere es klarer: Es wird keine Koalition mit der CSU geben, ohne dass eine Obergrenze verankert ist.»


    Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Foto: Michael Kappeler, dpa/Archiv

    Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller warnt davor, Asylbewerber nach Griechenland zurückzuschicken. «Die Situation in Griechenland ist einfach nicht tragfähig und wird es noch für lange Zeit nicht sein», so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Dahin kann man Menschen nicht zurückschicken.» 

    Die EU-Kommission will einen neuen Bericht zur Frage vorlegen, ob die sogenannten Dublin-Regeln für Griechenland wieder angewendet werden dürfen. Demnach ist normalerweise jenes Land für Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant den Boden der EU betreten hat. Nachdem europäische Gerichte die Bedingungen in Griechenland in Urteilen aus den Jahren 2010 und 2011 als unzumutbar eingestuft hatten, verzichteten andere Staaten auf solche Ausweisungen.

    Bundeskanzlerin Merkel ist gegen den Beschluss des CDU-Parteitags, den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzukündigen. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderung dazu geben und sie halte den Beschluss persönlich für falsch, so die CDU-Chefin nach Ende des Parteitags vor Journalisten. «Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben», erklärt CDU-Chefin.


    Foto: Michael Kappeler, dpa

    SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert die Kehrtwende der CDU beim Doppelpass als Angriff auf die Integration. «Das ist ein schlimmer Beschluss», so der Vizekanzler. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe sich ihr Wiederwahlergebnis beim CDU-Parteitag von 89,5 Prozent «erkauft», indem sie nun den innerparteilichen Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern opfere, erklärt Gabriel. Merkel könne nicht knapp eine Million Flüchtlinge einladen «und sich dafür bejubeln lassen», dann aber die hier geborenen Kinder schlecht behandeln. 

    Der CDU-Parteitag in Essen hat beschlossen, die 2014 gemeinsam mit der SPD eingeführte doppelte Staatsbürgerschaft wieder aufheben zu wollen. Die CDU stelle damit alle hier geborenen Kinder ausländischer Eltern «unter den generellen Verdacht von Illoyalität gegenüber unserem Staat», meint Gabriel. Die Entscheidung zeige, dass die CDU mit der Politik von Merkel eigentlich nicht einverstanden sei: «Die haben sich die falsche Vorsitzende gewählt für diese Politik - oder Frau Merkel sich die falsche Partei.»


    «Solange sich die CDU-Fraktion an den Koalitionsvertrag hält, gibt's keine Probleme»: Sigmar Gabriel. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa 

    Nach dem gewaltsamen Tod einer Studentin und dem Tatverdacht gegen einen 17-jährigen Afghanen in Freiburg sieht Oberbürgermeister Dieter Salomon keinen grundlegenden Stimmungswandel gegen Flüchtlinge in der Stadt. Ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit werde in weiten Teilen der Bevölkerung nicht grundsätzlich infrage gestellt, so der Grünen-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

    «Erste Rückmeldungen zeigen, dass die Tat keine Auswirkungen auf das Engagement haben wird.» Es handele sich um die Tat eines Einzelnen, dies werde von den meisten auch so gesehen. «Die Freiburger differenzieren in der Sache und scheinen auch zusammenzurücken.» Es gebe weiter eine große Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge.

    Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht teilweise für bedenklich. «Die Aussetzung des Familiennachzugs ist mit der UN-Kinderrechtskonvention nicht vereinbar», schreibt das Institut in seinem ersten Bericht an den Bundestag, der veröffentlicht wurde. In der Praxis stießen auch diejenigen, die einen Anspruch auf unmittelbaren Familiennachzug hätten, bei der Wahrnehmung ihres Anspruchs «auf große Hürden».

    Innenminister Thomas de Maizière sieht angesichts der geplanten Parteitagsbeschlüsse der CDU zur Flüchtlingspolitik nur noch einen einzigen inhaltlichen Streitpunkt mit der CSU bei dem Thema. «Das ist im Wesentlichen die Obergrenze und ein bisschen die Tonalität», sagt der CDU-Politiker im Gespräch mit Deutschen Presse-Agentur. Die CDU will einen Leitantrag verabschieden, der eine weitere Verschärfung des Asylrechts und ein Verschleierungsverbot vorsieht, soweit dies rechtlich möglich ist.  Die CSU fordert, dass Deutschland nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnimmt. Die CDU lehnt eine solche Obergrenze ab. 


    Bundesinnenminister Thomas de Maiziere während seiner Rede beim Bundesparteitag der CDU in Essen. Foto: Rolf Vennenbernd, dpa
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