Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

    Eine Gruppe von CDU-Innenexperten setzt sich auf dem Parteitag in Essen für eine weitere Verschärfung des Asylrechts ein. In einem Initiativantrag des baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Armin Schuster heißt es, zur weiteren Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland sollten «Transitzonen mit Entscheidungszentren in Grenznähe» eingerichtet werden. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. 

    Mit dem Vorstoß wollen Schuster und mindestens 40 Unterstützer erreichen, dass eine Formulierung im vorliegenden Leitantrag geändert wird. Darin heißt es bisher, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sei drastisch zurückgegangen. Ändere sich dies, wolle man falls erforderlich weitere Maßnahmen wie etwa Transitzonen beschließen.

    Nach den Festnahmen im Fall der getöteten Studentin in Freiburg und den Sexualdelikten in Bochum warnt der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge. «Die Straftaten in Freiburg und Bochum lassen keine Verallgemeinerungen zu», so Malchow im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

    Natürlich verstehe er die Diskussion, wenn in so kurzer Zeit zweimal Flüchtlinge als Verdächtige schwerster Straftaten entdeckt würden, ergänzt der GdP-Bundesvorsitzende. «Aber Aufgabe der Polizei ist es, sich den Tatbestand genau anzuschauen und nicht noch Ängste zu schüren.» Die Zahl der Sexualdelikte sei 2015 so gering gewesen wie zuletzt im Jahr 2001.

    Der Zustrom von Flüchtlingen im vergangenen Jahr beschäftigt auch den CDU-Bundesparteitag. Kanzlerin Merkel versicherte, dass sich die Lage von 2015 mit einem Ansturm von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen nicht wiederholen wird.

    «Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen», sagte sie vor den CDU-Delegierten. «Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel

    Führende Migrationsforscher wollen, dass im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen in Ausnahmefällen weiterhin anerkannt werden. Ein grundsätzliches Verbot dürfe nicht zu Lasten der Betroffenen gehen, erklärt der Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Thomas Bauer. Bei ausländischen Jugendlichen, die mindestens 16 Jahre alt seien, müssten auch in Zukunft Einzelfallentscheidungen möglich sein, zum Beispiel wenn es gemeinsame Kinder gibt. 

    Als Folge der Fluchtzuwanderung hat die Zahl der verheirateten Minderjährigen in Deutschland zugenommen. Die Bundesregierung plant deshalb eine gesetzliche Neuregelung. Die Koalitionspartner sind sich in zwei Punkten einig: Das Mindestheiratsalters soll hierzulande auf 18 Jahre steigen.  Zweitens sollen Ehen von Minderjährigen auch dann nicht mehr anerkannt werden, wenn sie im Ausland geschlossen wurden. Derzeit leben in Deutschland etwa 1.475 verheiratete Minderjährige. Knapp ein Drittel von ihnen ist jünger als 16 Jahre. Die meisten sind Mädchen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak

    Türkische Truppen haben in diesem Jahr an der Grenze zu Syrien nach Angaben von Menschenrechtlern 163 Menschen getötet, die vor dem Bürgerkrieg ins Nachbarland fliehen wollten. Unter den Opfern seien auch 31 Kinder, erklärt die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Zuletzt sieben Syrer in drei verschiedenen Grenzgebieten erschossen worden. Wegen der wiederholten Todesfälle gingen Flüchtlinge davon aus, dass die Türkei mit diesem Vorgehen Syrer bewusst stoppen wolle, heißt es weiter. Die Menschenrechtler werfen den türkischen Grenztruppen zugleich Tritte, Schläge und andere Übergriffe auf Syrer vor. 

    Nach Angaben der türkischen Regierung ist die Grenze nach Syrien weiterhin geöffnet. Faktisch kommen Syrer jedoch seit dem Frühjahr 2015 kaum noch legal ins Nachbarland. Nach UN-Angaben leben in der Türkei mehr als 2,7 Millionen registrierte Flüchtlinge aus Syrien


    Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien. Foto: STR/epa/dpa/Archiv

    Syrischen Flüchtlingen droht nach Einschätzung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) bei der Rückkehr in ihre Heimat nicht zwangsläufig eine Verfolgung durch die Behörden. Wenn sie nach der Rückreise in ihre Heimat verfolgt würden, dann meist aus anderen Gründen, betont das oberste bayerische Verwaltungsgericht in Ansbach.

    In dem Verfahren geht es um vier Flüchtlinge, denen im Asylverfahren nur ein eingeschränkter Schutzstatus - sogenannter subsidiärer Schutz - zugebilligt worden war. Beim VGH sind 540 ähnliche Fälle anhängig. Mit einem Urteil wird erst in einigen Tagen gerechnet.

    Kanzlerin Merkel versichert, dass sich die Lage von 2015 mit einem Ansturm von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen nicht wiederholen wird. «Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen», so die CDU-Chefin bei ihrer Rede vor dem Parteitag in Essen. «Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel.» Mit Spannung wird erwartet, wie die Delegierten auf die auch in der CDU umstrittene Flüchtlingspolitik Merkels reagieren.

    Die Flüchtlinge hätten damals in Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit gefunden. Sie seien damals als einzelne Menschen «und nicht als anonymer Teil einer Masse bei uns aufgenommen worden», erklärt Merkel. Viel Beifall erhielt sie für ihren Dank an die ehrenamtlichen Helfer, die 890.000 neu nach Deutschland gekommenen Menschen geholfen hätten.


    Foto: Kay Nietfeld, dpa

    AfD-Vize Alexander Gauland will im Programm des CDU-Parteitags Ideen entdeckt haben, die ursprünglich aus seiner eigenen Partei stammen. «Der Leitantrag, aber vor allem der Vorschlag von Strobl enthält Elemente von unserem Denken», sagt der stellvertretende Parteivorsitzende im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. In dem Konzept, das Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl vorgelegt habe, seien «so viele Positionen von uns enthalten, dass es schon lustig ist».

    «Schnellere Abschiebungen und Auffangzentren in Nordafrika, das sind alles Dinge, die wir zuerst gefordert haben und für die man uns als unchristlich bezeichnet hat», fügt Gauland hinzu. Er vermute trotzdem, dass es in der Flüchtlingspolitik mit der CDU keinen wirklichen Kurswechsel geben werde, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel «macht, was sie will», so Gauland, der früher selbst CDU-Mitglied war.


    Wirft der CDU Ideenklau vor: Alexander Gauland. Foto: Ralf Hirschberger, dpa/Archiv

    Die Organisation Pro Asyl wirft der CDU vor Beginn ihres Parteitags in Essen einen «drastischen Rechtsruck auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen» vorgeworfen. «Die CDU redet zwar von Europa als Wertegemeinschaft, in der konkreten Politik sollen die Werte Europas ausgehebelt werden», erklärt der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. «Das Recht auf Asyl in Europa wird zur Fata Morgana - schön aber unerreichbar.»

    CDU-Vize Thomas Strobl hatte vor dem Parteitag in Essen ein Positionspapier für eine schärfere Asylpolitik vorgelegt (wir berichteten). Passagen aus dem Papier sollen in den Leitantrag aufgenommen werden. Pro Asyl kritisiert das Vorhaben, Rückführungszentren außerhalb Europas zu installieren, als Versuch, sich von der Verantwortung für Flüchtlinge freizukaufen. Abschiebungen in Staaten wie Afghanistan findet Burkhardt unverantwortlich. «Gebiete, die heute angeblich sicher sind, sind es morgen nicht mehr.»


    Beklagt Kurswechsel der CDU in der Flüchtlingspolitik: Günter Burkhardt. Foto: Maurizio Gambarini, dpa/Archiv

    Nach einer Flüchtlingstragödie mit zwei toten Migranten auf einem Güterzug in Österreich steht das Ergebnis der Obduktion fest: Die beiden Flüchtlinge sind nicht wie zunächst angenommen in ihrem Versteck erfroren, wie das Tiroler Landeskriminalamt mitteilt. Die Verunglückten seien aber wohl aufgrund der Kälte beeinträchtigt gewesen. Der Mann und die Frau wurden nach Informationen der Polizei überrollt, als die auf dem Güterzug transportierten Lastwagen losfuhren. Der Lkw-Fahrer hatte die Migranten aufgrund der Dunkelheit nicht gesehen. 

    Ein weiterer Mann wurde bei dem Unfall schwer verletzt. Sein Zustand ist immer noch kritisch. Die Identität der Opfer war weiter unklar. Die Ermittlungen gestalteten sich sehr schwierig, heißt es von der Behörde. Der Zug war im italienischen Verona gestartet und über den fast 1400 Meter hohen Brenner nach Österreich gefahren. Dort war es in der Nacht eisig kalt. Die Migranten hatten vermutlich versucht, nach Deutschland zu gelangen.  

    Eines der wohl umstrittensten Themen dieser Tage ist am Dienstag zur besten Sendezeit Schwerpunkt im ZDF. In der 45-minütigen Doku «ZDFzeit: Mehr Ausländer, mehr Kriminalität? Der große Faktencheck» von Dominic Egizzi (20.15 Uhr) liefert der Sender nach eigenen Angaben «Antworten auf die großen Streitfragen - mit spannenden Reportagen und klaren Analysen». In der Ankündigung des Zweiten werden unter anderem folgende Fragen gestellt: «Begehen Ausländer tatsächlich mehr Straftaten? Hat sich die Sicherheitslage in Deutschland verschlechtert? Nehmen Übergriffe auf Frauen zu?» 

    In der Sendung werden auch repräsentative Umfrageergebnisse präsentiert, die die Forschungsgruppe Wahlen im November (2./3.11., 1020 Personen) ermittelte. Demnach antworteten 51 Prozent auf die Frage «Erhöhen Flüchtlinge die Kriminalität?» mit «Ja». 62 Prozent bejahten zudem die Frage «Glauben Sie, dass es in Deutschland rechtsfreie Räume gibt?».

    Bayern wird die Bundespolizei nun doch bei den Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze unterstützen. Autofahrer müssen sich vom 15. Dezember an auf Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an drei Autobahn-Grenzübergängen zwischen Deutschland und Österreich einstellen: auf der A3 bei Passau, der A8 bei Salzburg und der A93 bei Kufstein. Das kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach einer CSU-Vorstandssitzung in München an. 

    Möglich wird dies, weil bayerische Bereitschaftspolizisten künftig die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen unterstützen - zunächst eine Hundertschaft. Darauf hätten sich Bayern und der Bund nach langen Debatten verständigt, sagt Herrmann. Bayern hatte dem Bund wiederholt Hilfe bei den Kontrollen angeboten, das Angebot war aber bisher stets abgelehnt worden.

    Die Flüchtlings-App «Ankommen» gibt es jetzt auch als Internetseite. Unter www.ankommenapp.de erhalten Asylbewerber in Deutschland künftig praktische Hilfe und Informationen zum Asylverfahren, Arbeitsmarktzugang und zum Leben in Deutschland. Das Smartphone-Programm, das auch einen kostenlosen Basis-Sprachkurs enthält, wurde seit dem Start im Januar etwa 200.000-mal heruntergeladen, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitteilt. Die Behörde hat die App zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Bayerischen Rundfunk und dem Goethe-Institut entwickelt.


    Startseite der Internetseite ankommen.de. Screenshot: dpa

    Im Dauerstreit mit Kanzlerin Angela Merkel und der CDU über die Zuwanderungspolitik gießt die Schwesterpartei CSU aktuell doch kein neues Öl ins Feuer. CSU-Chef Horst Seehofer vertagt einen neuen Vorstandsbeschluss mit der Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze entgegen der jüngsten Planungen kurzerhand auf kommendes Jahr. Er begründet dies damit, dass er nach dem gewaltsamen Tod einer Studentin in Freiburg, wo ein unbegleiteter Flüchtling tatverdächtig ist, das Papier noch einmal ergänzen wolle. An der Forderung nach einer Obergrenze halten Seehofer und die CSU aber unnachgiebig fest - ungeachtet von Merkels entschiedenem Widerstand.

    Wir haben die Obergrenze ausführlich diskutiert, beschlossen, und es bleibt dabei. Das ist ja eine Frage der Glaubwürdigkeit einer Partei. Und ich halte sie auch von der Sache her für dringend geboten. Sonst wird uns die Bevölkerung den Satz "Das vergangene Jahr soll sich nicht wiederholen" nicht abnehmen.

    Horst Seehofer

    Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner kritisiert eine Äußerung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zur Tötung der Studentin in Freiburg aufs Schärfste. Einlassungen von DPolG-Chef Wendt (CDU) zu der grausamen Freiburger Gewalttat ist politisch widerlich und dümmer als die Polizei erlaubt», schreibt er bei Twitter. Und: «Abscheuliche Gewalttat in Freiburg führt zu Generalverdacht gegen andere Flüchtlinge. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.»



    Wendt hatte der «Bild»-Zeitung gesagt: «Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der 'Willkommenskultur'.» Und: «Die grausame Seite dieser Politik wird abgewälzt auf die Opfer und auf eine seit Jahren kaputt gesparte Polizei und Justiz. Und so wachsen die Gefahren für unser Land beständig.»

    Vizekanzler Sigmar Gabriel warnt nach der Tötung einer Studentin in Freiburg davor, das Verbrechen zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zu missbrauchen. Als mutmaßlicher Täter war ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan festgenommen worden, woraufhin im Internet eine Debatte über die Flüchtlingspolitik losbrach. «So bitter es ist: Solche abscheulichen Morde gab es schon, bevor der erste Flüchtling aus Afghanistan oder Syrien zu uns gekommen ist», erklärt der SPD-Politiker im Gespräch mit der «Bild»-Zeitung. «Wir werden nach solchen Gewaltverbrechen - egal, wer sie begeht - keine Volksverhetzung zulassen.»

    Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der Zeitung: «Solche Grausamkeiten werden leider von In- wie Ausländern begangen, das ist leider kein neues Phänomen.» Auch CSU-Innenexperte Stephan Mayer warnt davor, alle Migranten und Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.


    Warnt vor Hetze gegen Flüchtlinge: Sigmar Gabriel. Foto: Jörg Carstensen, dpa

    Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl beharrt darauf, unter Umständen auch kranke Asylbewerber in ihre Heimat abzuschieben. Wer nicht reisefähig sei, könne auch nicht abgeschoben werden, so der baden-württembergische Innenminister im  Gespräch mit der Tageszeitung «Welt».

    Aber seien wir doch ehrlich: Wenn jemand trotz einer Erkrankung die beschwerliche Reise über das Mittelmeer oder auch über die Balkanroute schafft und wir dann aber feststellen, dass er keine Bleibeperspektive hat, muss man zumindest überlegen, ob es nicht auch möglich ist, ihn in einem Flugzeug innerhalb weniger Stunden zurückzubringen.

    Thomas Strobl

    Will die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber ausweiten, Sozialleistungen kürzen und ein Rückführungszentrum in Ägypten einrichten: Thomas Strobl. Foto: Bernd Weissbrod, dpa/Archiv

    Eine für das Bundesflüchtlingsamt erstellte Studie empfiehlt nach einem Zeitungsbericht mehr Druck auf abgelehnte Asylbewerber, damit diese in ihre Heimatstaaten zurückkehren. Die Berater der Firma McKinsey plädierten für ein mit den Bundesländern koordiniertes Rückkehrmanagement, berichtet die «Welt am Sonntag». «Dazu sind entsprechende Abschiebungshaft- und Gewahrsamsanstalten einzurichten», heißt es demnach in dem Papier. Die finanziellen Anreize zur freiwilligen Rückkehr sollten erhöht werden.

    Außerdem seien eine «konsequente digitale Erfassung im Ausländerzentralregister», mehr Personal in den Ausländerbehörden und eine Zentralisierung der Verantwortlichkeiten in den Bundesländern nötig. Abgelehnte Asylbewerber, die wegen Krankheit oder mangels Passpapieren geduldet werden, sollten nur Sachleistungen erhalten. Die Studie prognostiziert der Zeitung zufolge bis Ende 2017 einen Anstieg der Zahl Ausreisepflichtiger auf mindestens 485 000, aber jährlich nur 85 000 tatsächliche Ausreisen. Die direkten Gesamtkosten für die Ausreisepflichtigen betrügen dann rund 3,0 Milliarden Euro.

    Das Bundeskriminalamt hat in den ersten elf Monaten dieses Jahres 877 Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte registriert. 2015 waren insgesamt 1031 Straftaten gegen Asylunterkünfte aktenkundig geworden. Damit zeichnet sich ab, dass die Gesamtzahl 2016 womöglich unter diesem Vergleichswert bleiben könnte. 

    Bis Ende November 2016 wurden laut BKA für 817 Übergriffe rechtsmotivierte Täter verantwortlich gemacht. Bei den Attacken gegen Asylbewerberunterkünfte handelte es sich überwiegend um Sachbeschädigungen (348), Propagandadelikte (203) und Gewalttaten (151). Zu letzteren zählten 64 Brandstiftungen, fünfmal gab es Sprengstoffexplosionen.

    Wegen Waffenhandels und Hetze gegen Flüchtlinge im Internet ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen einen 33-Jährigen Thüringer aus dem rechten Spektrum. Ihm wird vorgeworfen, Betreiber einer Webseite sein, auf der Waffen mit Bezeichnungen wie «Migrantenschreck DP 120 Bautzen» und «Antifaschreck» angeboten werden. Wie Sprecher Martin Steltner sagt, hält sich der Mann vermutlich in Ungarn auf. Es gebe aber auch Spuren in die USA. Darüber hatte der Berliner «Tagesspiegel» berichtet, auch der Sender MDR ging dem Fall nach. 

    Darüber hinaus wird dem 33-Jährigen den Angaben zufolge Bedrohung und Nötigung vorgeworfen. Auf der Webseite «migrantenschreck.ru» ist auch ein Video zu sehen, in dem ein Mann Kugeln auf Plakate von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesjustizminister Heiko Maas abfeuert. Die Seite liegt auf einem russischen Server, so dass Ermittler und Strafverfolger eingeschränkte Möglichkeiten hätten, so Steltner. 


    Startseite der Internetsetie «migratenschreck.ru». Screenshot: dpa

    Die Linke wirft der Bundesregierung vor, sie opfere die Rechte von Flüchtlingskindern zugunsten rechter Wähler. Die Hürden für Kinder und Jugendliche, die ihre Eltern über die Familienzusammenführung nach Deutschland holen wollten, seien viel zu hoch, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke. «Werden die Kinder dann noch bis März 2018 volljährig, erlischt ihr Recht auf Elternnachzug dauerhaft. All das ist für die schutzbedürftigen Kinder eine Katastrophe». 

    Nach Angaben der Bundesregierung erhielten zwischen Anfang April und Ende Oktober dieses Jahres 1608 unbegleitete Minderjährige nur subsidiären Schutzstatus. 1363 von ihnen stammen aus Syrien. Für Schutzsuchende, die diesen Status haben, ist der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt.


    Beklagt hohe Hürden für Familiennachzug zu Minderjährigen: Ulla Jelpke. Foto: Michael Kappeler, dpa/Archiv 

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert Flüchtlinge und andere Zuwanderer auf, sich ernsthaft auf die deutsche Gesellschaft einzulassen. Es sei nicht genug, nur das Grundgesetz zu akzeptieren, betont der CDU-Politiker während einer Integrationskonferenz des Deutschen Landkreistages in Berlin. Dazu gehöre «das Bekenntnis zum gewaltfreien Zusammenleben». Zuwanderer müssten die Bedeutung des Holocausts verstehen und wissen, was diese Gesellschaft zusammenhält. Von Bürgern und von den Flüchtlingen fordert der Minister mehr Offenheit: «Integration passiert nicht alleine im Integrationskurs, sondern im Alltag und am Arbeitsplatz.»

    Der Landkreistag betont in einer Untersuchung zum aktuellen Stand der Integration, dass diese auf dem Dorf nicht unbedingt besser gelinge, nur weil die Zahl der Aufgenommenen dort geringer sei. Laut De Maizière habe die Bundesregierung erkannt, dass es im ländlichen Raum schwierig sei, Sprach- und Integrationskurse zu organisieren, weil oftmals nicht genügend Teilnehmer an einem Ort seien. Eine neue Garantievergütung» für Kurse mit mindestens zehn Teilnehmern solle dieses Problem nun lösen.


    Foto: Wolfgang Kumm, dpa

    Nach Meinung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist die Demokratie in Europa «zerrüttet», weil die führenden Politiker des Kontinents nicht verstanden hätten, dass «die Menschen keine Einwanderung wollen, keine Fremden in ihrer Mitte sehen wollen». Das sagt der rechts-nationale Politiker in seinem wöchentlichen Interview mit dem ungarischen Staatsrundfunk.

    Bis zum Stopp der Einwanderungspolitik sei es nur eine Frage der Zeit, so Orban. «Wir müssen nur durchhalten, bis die Demokratie wieder hergestellt wird. Denn heute ist die Demokratie in Europa zerrüttet, es gibt kein demokratisches Gleichgewicht, das Volk wünscht etwas anderes als das, was die Führer ihm aufzwingen wollen.» «​Schritt für Schritt»​ würden in Europa Politiker scheitern, die dies nicht beherzigten, in den USA sei dies bereits geschehen. «​Wir müssen durchhalten, bis wir (Gegner der Einwanderung) endlich in der Mehrheit sind»​, betont Orban.


    Der ungrische Premier Viktor Orban. Foto:  Djordje Savic, epa/dpa/Archiv

    Das Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge läuft weiterhin eher schleppend. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der «Passauer Neuen Presse» vorliegen. Danach hatten bis zum 25. November lediglich 4392 Flüchtlinge mit einem entsprechenden Job begonnen. Das am 1. August gestartete Programm von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sieht insgesamt 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge vor.

    Seit August seien 12.192 Plätze beantragt und 6459 Plätze inzwischen bewilligt worden, heißt es in dem Bericht. Das Programm, eingeführt mit dem neuen Integrationsgesetz, ist gedacht für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive, die noch auf ihren Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge warten. Aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit ist es normal, dass es bei solchen Programmen eine gewisse Anlaufzeit gibt.

    Förderprogramme für Flüchtlinge sollen besser koordiniert und gegebenenfalls zurückgefahren werden. «Das Problem ist momentan eine gewisse Unübersichtlichkeit», erklärt die Referatsleiterin Migration im Bundessozialministerium, Simone Solka. Man habe im letzten Jahr unglaublich viel auf den Weg gebracht. «Natürlich wird sich bestimmt auch herausstellen, dass das ein oder andere doppelt ist und man wieder einstampfen muss.» Solka sprach auf einer Tagung zur Flüchtlingsintegration, die Verbände der beruflichen Bildung und Weiterbildung veranstalteten.

    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dankt rund 300 Firmen, die bislang 2500 Flüchtlingen eine Chance auf einen Beruf gegeben haben. Gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag zog Gabriel in Berlin eine positive Zwischenbilanz des Netzwerks «Unternehmen integrieren Flüchtlinge».

    Der SPD-Chef sagt, der Einsatz kleiner und mittelgroßer Betriebe sei beeindruckend. Es bleibe aber viel zu tun: «Manche der zu uns kommenden Flüchtlinge denken nach wie vor, es gäbe nur zwei Alternativen - sofort zu arbeiten oder zu studieren.» Umso wichtiger sei es, dass der Weg zu einer qualifizierten und gut bezahlten Beschäftigung oft auch über eine Ausbildung führe.


    Der Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertages, Eric Schweitzer (r.), im Gespräch mit dem Vize-Kanzler Sigmar Gabriel. Foto: Wolfgang Kumm, dpa

    Bundeskanzlerin Merkel hat sich bei einer Regionalkonferenz der CDU in Münster erneut gegen eine Obergrenze in der Flüchtlingsfrage ausgesprochen. «Ich halte dieses Instrument aus verschiedenen Gründen nicht für richtig. Es ist ein Unterschied, ob Frieden ist in Syrien oder im Irak. In einem Jahr gibt es ganz wenige Flüchtlinge, im nächsten Jahr mehr», so Merkel in der. Die Schwesterpartei CSU fordert eine Obergrenze in der Flüchtlingsfrage von 200.000 pro Jahr. Merkel sprach sich vor rund 1000 CDU-Mitgliedern erneut für Partnerschaften mit den Ländern an den EU-Außengrenzen aus, um illegale Einwanderung zu unterbinden.


    Foto: Bernd Thissen, dpa

    Flüchtlinge ohne Anspruch auf Schutz in Deutschland sollen nach dem Willen der Innenminister der Länder und des Bundes künftig schneller wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach nach einem Treffen mit seinen 16 Länderkollegen in Saarbrücken von Einigkeit, «dass wir im Bereich der Rückführung, sowohl der freiwilligen Rückführung als auch der Abschiebung, besser werden wollen».

    Dissens gibt es aber weiterhin in der Frage, wie die bis Jahresende 2017 voraussichtlich bis zu 500.000 «Ausreisepflichtigen» zurückgeführt werden können. Die unionsgeführten Landesregierungen verlangen weiterhin Gesetzesänderungen. Als Sprecher seiner sozialdemokratischen Kollegen sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), neue Gesetze seien nicht nötig.  


    Bundesinnenminister Thomas de Maizière steht nach der Konferenz den Journalisten Rede und Antwort. Foto: Oliver Dietze, dpa

    Hilfsorganisationen und Verbände kritisieren die Praxis der Asylverfahren in Deutschland. Wegen des großen Drucks auf die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seien die Standards der Verfahren unzureichend. Es herrsche eine «fehlerhafte Entscheidungshektik», heißt es in einem Memorandum von zwölf Organisationen, darunter Pro Asyl, Diakonie und Caritas.  

    Das Bündnis begrüßt zwar eine zügige Bearbeitung der Asylanträge. Qualität müsse dabei jedoch vor Schnelligkeit gehen. Besonders kritisiert wird, dass in den Verfahren die Ermittler, die den Asylsuchenden anhören, und die Entscheider grundsätzlich verschiedene Personen sind. Bei vielen Mitarbeitern und Dolmetschern fehle die notwendige Qualifikation.

    Eine zum Bundespresseball erschienene Flüchtlings-Satire sorgt für Wirbel unter Hauptstadtjournalisten. Im «Almanach» zu dem jährlichen Treffen von Presse und Politik bietet eine angebliche «Bundesbade-Agentur» ein «Vorschul-Flüchtlingsschwimmen (ab 3 Jahre)» an - inklusive «Festhalten an Treibgut, Tauchen bei hohem Wellengang, Springen vom Schlauchbootrand und Atemtechniken bei Nacht und Kälte». Eine Karte zeigt das Mittelmeer als Schwimmschule. 



    Der Vorstand der Bundespressekonferenz kündigt eine Stellungnahme an. Eine erstes Statement aus der «Almanach»-Redaktion gab der Journalist Jens Peter Paul ab. Das Stück sei eine Reaktion auf den deutsch-türkischen Flüchtlings-Deal und den massenhaften Tod von Menschen im Mittelmeer.

    Der türkische Europaminister Ömer Celik erneuert Warnungen, nach denen sein Land die Grenzen für Flüchtlinge wieder öffnen könnte. «Ja, vielleicht könnten die Tore wieder geöffnet werden», sagt er in einem Interview des ARD-Europastudio Brüssel. Die Türkei sei schließlich kein «Konzentrationslager».

    Gleichzeitig wirft Celik der EU vor, zentrale Bestandteile des Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten. Als Beispiele nennt er die Visaliberalisierung, die Finanzhilfen für die Versorgung syrischer Flüchtlinge sowie die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen. «Anstatt die Verhandlungen zu beschleunigen, schlägt das Europäische Parlament vor, die Beitrittsgespräche einzufrieren», kommentiert Celik. Wenn weiter mit dem Nichteinhalten von Versprechen gedroht werde, habe es für die Türkei keinen Sinn, an dem Deal festzuhalten.



    Auf den griechischen Inseln in der östlichen Ägäis warten immer mehr Migranten auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge. Wie der Flüchtlingskrisenstab in Athen mitteilt, befinden sich derzeit auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos gut 16.400 Migranten. Das waren rund 600 mehr als Ende August.

    Der «Rückstau» der Menschen auf den Inseln hänge damit zusammen, dass es nicht genügend Asylexperten in den Registrierzentren («Hotspots») der Inseln gibt, so der griechische Migrationsminister, Ioannis Mouzalas. Die anderen EU-Länder hätten ihm 400 Asylexperten versprochen, bislang seien nur 36 gekommen.

    Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, fordert eine deutlich schärfere Abschiebepraxis in Deutschland. «Darüber zu diskutieren, die Asylverfahren von Flüchtlingen ohne Passdokumente direkt zu beenden und auch erkrankte Flüchtlinge abzuschieben, ist dabei vollkommen legitim. Es darf keine Abschiebehindernisse geben», so der CDU-Politiker der «Rheinischen Post»

    Er unterstützte ausdrücklich die umstrittenen Forderungen des CDU-Vizevorsitzenden Thomas Strobl. «Für Flüchtlinge im Mittelmeer brauchen wir den Grundsatz 'Retten, Versorgen, Zurückbringen'. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss sofort zurück», so Ziemiak. Rückführungszentren beispielsweise in Ägypten, wie von Strobl vorgeschlagen, halte er für sinnvoll. 


    Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union. Foto: Karlheinz Schindler, dpa/Archiv

    SPD-Vize Ralf Stegner fordert von CDU und Grünen eine Distanzierung von den Abschiebeplänen des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl. «Herr Strobl überholt mit seinen Vorschlägen die CSU rechts und hat sich von christlichen Werten dramatisch entfernt», erklärt Stegner im Gespräch mit der Deutschen Presse-AgenturEs dürften keine Kranken oder Familien mit kleinen Kindern nachts von Uniformierten aus den Betten geholt werden.

    «Sich mit solcher Härte zu brüsten und Richtung Stammtisch zu profilieren, das findet vielleicht Zustimmung bei Orban und Trump», kritisiert Stegner. Der CDU-Politiker Strobl schiele mit seinen Plänen einer Verschärfung der Asylpolitik auf den Stammtisch und stelle rechtsstaatliche Prinzipien in Frage: «Damit beißt er bei der SPD auf Granit.» Er erwarte, dass CDU-Chefin Angela Merkel und der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nun klar Position gegen Strobl bezögen.


    Hält nichts von den Ideen von Thomas Strobl: Klaus Stegner. Foto: Christian Charisius, dpa/Archiv

    Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist in Warschau mit den Außenministern aus zehn östlichen und südosteuropäischen EU-Staaten zusammengetroffen. Mit am Tisch sitzen auch Vertreter von sechs Ländern des westlichen Balkans. Bei den Gesprächen geht es unter anderem nach polnischen Angaben um die Flüchtlingspolitik.

    Überschattet wird das Treffen von der Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen. Von einer neuen Flüchtlingswelle wären die Anrainerstaaten der Balkanroute am stärksten betroffen. Die Visegrad-Gruppe mit dem Gastgeber Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei zählt zu den schärfsten Kritikern einer EU-Quotenregelung und einer europäischen Willkommenskultur.

    Ein Temperatursturz in Griechenland sorgt innerhalb kurzer Zeit für teils frostiges Wetter - jetzt wächst die Sorge um die Lage der Flüchtlinge in den provisorischen Unterkünften. In weiten Teilen des Landes ist nach Angaben des Wetteramts relativ plötzlich eingebrochen. Vor allem im Norden fiel die Temperatur unter der Gefrierpunkt und es gab Schnee. In der Ägäis gab es laut Staatsradio stürmischen Wind. Auch in der Hauptstadt Athen lagen die Temperatur unter zehn Grad. 

    Angesichts dieses Wetterumschwungs zeigt sich der Bürgermeister der griechischen Hafenstadt Thessaloniki, Giannis Boutaris, über die Lage der Flüchtlinge im Land besorgt. Er ruft die Regierung auf, sich um die mehrere tausend Migranten zu kümmern, die in Zelten und Wohncontainern in Flüchtlingscamps in Nordgriechenland untergebracht sind. «Die Menschen könnten wegen der eisigen Temperaturen ins Stadtzentrum (von Thessaloniki) flüchten», sagt er. Die Zustände in den meisten dieser Lager seien miserabel. In vielen Fällen gebe es keine Heizmöglichkeiten für die Zelte.

    Die neue dänische Regierung will das Asylverfahren ändern. Asylsuchende sollen ihren Antrag nicht mehr an der Grenze stellen, sondern bevor sie sich auf die Reise nach Europa machen. Das berichtet die Zeitung «Berlingske». «Es ist das erklärte Ziel der Regierung, den Druck von den europäischen Außengrenzen zu nehmen und es gleichzeitig den Schmugglern so schwer wie möglich zu machen», erklärt Einwanderungs- und Integrationsministerin Inger Støjberg. «Deshalb suchen wir jetzt den Dialog mit den europäischen Ländern, die unseren Ehrgeiz teilen.»

    Zurzeit müssen sich Ausländer in Dänemark aufhalten, um Asyl beantragen zu können. Dänemark hat in diesem Jahr bislang 5700 Asylbewerber registriert. Im vergangenen Jahr waren es 21.000. Quotenflüchtlinge werden in Dänemark zurzeit nicht aufgenommen.


    Dänische Polizisten an einer Kontrollstelle. Foto: Carsten Rehder/Archiv

    Die Pläne für eine schärfere Asylpolitik von Baden-Württembergs Vize-Regierungschef Thomas Strobl sorgen weiterhin für Aufregung. Auch in der eigenen Partei gehen seine Ideen zu weit. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, sieht in Strobls Forderung einen Alleingang. Der Vorschlag, gegen abgelehnte Asylbewerber härter vorzugehen, komme beim heutigen Treffen der Innenminister von Bund und Länder «auf keinen Fall» auf die offizielle Tagesordnung, erklärt der CDU-Politiker und Saarlands Innenminister im SWR2-«Tagesgespräch». «Es wird sicherlich in einem Art Kamingespräch diskutiert werden, aber hier gehen die Meinungen doch deutlich auseinander.» 

    Der Unionspolitiker Strobl schlägt in einem Positionspapier vor, die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber auszuweiten, Sozialleistungen zu kürzen und ein Rückführungszentrum in Ägypten einzurichten. Bouillon verweist auf «klare gesetzliche Vorgaben». «Das sind einige Dinge, die sicherlich diskutiert werden müssen, und die auch aller Voraussicht nach nicht unbedingt so gehen», so Bouillon.


    Saarlands Innenminister Klaus Bouillon. Foto: Oliver Dietze, dpa/Archiv

    Griechenland hat gestern Abend zehn syrische Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt. Sieben Männer, eine Frau und zwei Kinder wurden mit einem Sonderflug von der griechischen Insel Lesbos nach Adana gebracht, wie die Polizei mitteilt. Sie hätten ihren Asylantrag zurückgenommen und seien freiwillig zurück in die Türkei gebracht worden. Die Abschiebungen erfolgten im Rahmen des Flüchtlingspaktes zwischen der EU und der Türkei, heißt es.

    Das Abkommen sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Dafür darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Bislang wurden nach griechischen Polizeiangaben 731 Menschen auf dieser Grundlage zurück in die Türkei geschickt.

    Nach Einschätzung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat die Türkei bislang zu wenig Unterstützung bei der Versorgung von syrischen Flüchtlingen bekommen. «Die europäischen Maßnahmen müssen schneller greifen, besser koordiniert werden», sagte der CSU-Politiker am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Von den fest zugesagten drei Milliarden Euro sei bislang nicht einmal eine Milliarde Euro im Land angekommen.


    Müller bezog sich mit seinen Äußerungen auf Zahlen der EU-Kommission. Diese machen allerdings auch deutlich, dass es vor allem unabhängige Hilfsorganisationen sind, die EU-Mittel nur langsam abrufen. So waren nach Angaben aus Brüssel zuletzt bereits Mittel in Höhe von 2,2 Milliarden Euro fest zugesagt. Die Hilfszusagen der EU sind Teil des derzeit wieder heiß diskutierten Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Es sieht auch vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann.


    Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Foto: Michael Kappeler, dpa/Archiv 

    Die deutsche Flüchtlingspolitik unter Kanzlerin Merkel hat Europa nach Ansicht des österreichischen FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer schweren Schaden zugefügt. Der Satz «Wir schaffen das» habe Tausende angelockt, so Hofer in einem TV-Duell mit seinem Kontrahenten Alexander Van der Bellen im Sender ATV. Die Frage sei doch, wen sie mit «Wir» meine. «Den österreichischen Steuerzahler?», fragt Hofer in dem Duell eine Woche vor der Wahl. 

    Viele Politiker in Österreich, nicht nur von der FPÖ, sondern auch von der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ, kritisieren seit langem, dass Deutschland keine Obergrenze einführt und so weiter eine Magnetwirkung auf die Flüchtlinge habe. Dadurch werde auch Österreich zum bevorzugten Zielland. Die Alpenrepublik hat seit Anfang 2016 eine Obergrenze für Asylverfahren und versucht die Migration zu begrenzen. Die Flüchtlingskrise gehört zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfes.


    Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten in Österreich: Norbert Hofer. Foto: Christian Bruna, epa/dpa

    Die SPD kritisiert die Forderung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl nach einer drastischen Verschärfung der Abschiebepraxis. «Nach der CSU bedient jetzt auch die CDU populistische Parolen. Beide Parteien müssen sich fragen, wofür das C in ihrem Namen noch steht», erklärt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley im Gespräch mit der «Passauer Neuen Presse»

    Strobl schlägt in einem Positionspapier vor, die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber auszuweiten, Sozialleistungen zu kürzen und ein Rückführungszentrum in Ägypten einzurichten. Diese Pläne will der CDU-Bundesvize auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen und bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Saarbrücken vorlegen.


    SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Foto: Michael Kappeler, dpa/Archiv

    Explosive Stimmung auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos: Am Sonntag haben zum zweiten Tag in Folge Hunderte Migranten und Flüchtlinge im Zentrum der Inselhauptstadt Mytilini demonstriert. Sie fordern die Erlaubnis, auf das griechische Festland weiterreisen zu dürfen, statt gemäß des EU-Flüchtlingsabkommens eventuell in die Türkei zurückgeschickt zu werden. Während der Demonstration sei es zu verbalen Auseinandersetzungen mit rechtsextremistisch eingestellten Einheimischen gekommen, sagten Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur.

    Wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt die Berliner Polizei gegen zwei Sicherheitsleute eines Asylbewerberheims in Berlin-Reinickendorf. Sie sollen einen 28-Jährigen am Vormittag derart geschlagen und getreten haben, dass dieser mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht werden musste. Eine Passantin habe das Geschehen auf dem Gehweg vor der Unterkunft im Märkischen Viertel beobachtet und die Polizei gerufen, teilte die Behörde mit. «Was vorher geschehen ist, ist noch nicht bekannt», sagte ein Polizeisprecher. Nach ersten Angaben des Krankenhauses solle keine Lebensgefahr bestehen, hieß es.

    Den bisherigen Erkenntnissen zufolge soll es bereits in der Nacht zum Sonntag zwischen dem Afghanen und den Sicherheitsleuten zum Streit gekommen sein. Der 28-Jährige, der laut Polizei früher in der Unterkunft gewohnt hat, habe daraufhin Hausverbot erhalten. Am Sonntag sei der Mann gegen 10.00 Uhr vor dem Heim erschienen, um wie verabredet seine Sachen abzuholen. Dabei soll es zu einem Streitgespräch mit den 31 und 36 Jahre alten Mitarbeiten gekommen sein. Dieses soll sich dann auf den Gehweg verlagert haben und eskaliert sein.

    Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern drastisch verschärfen. Nach dpa-Informationen sollen unter anderem die Abschiebehaft ausgeweitet, Sozialleistungen gekürzt und ein Rückführungszentrum in Ägypten eingerichtet werden. 

    Die in einem Positionspapier enthaltenen Pläne will Strobl auf dem CDU-Parteitag in Essen Anfang Dezember zur Diskussion stellen und auch bei der Innenministerkonferenz in Saarbrücken vom 29. bis 30. November vorlegen. 


    Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl. Foto: Lino Mirgeler, dpa
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