Viele Bundesländer streichen ihre Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zusammen. Angesichts sinkender Ankunftszahlen sind in einigen Ländern die Kapazitäten teils um die Hälfte reduziert worden, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt. Seit dem vergangenen Winter kommen deutlich weniger Asylsuchende nach Deutschland. Die Bundesländer sind zuständig für die erste Aufnahme.

Bayern etwa hatte inklusive Notkapazitäten zum Höhepunkt der Ankünfte 42 000 Plätze - Ende Oktober waren es noch gut halb so viele. Wie in anderen Ländern wurde die Notunterbringung massiv heruntergefahren, aber Puffer-Plätze und Notfallpläne sollen auf neue Entwicklungen vorbereiten. 

Die bulgarische Polizei hat nach den Ausschreitungen im größtem Flüchtlingszentrum des Landes etwa 400 Menschen festgenommen. Am Morgen war die Lage nach Angaben der Behörden unter Kontrolle. Die Situation habe sich beruhigt, sagte die Chefin der staatlichen Flüchtlingsagentur, Petja Parwanowa.

An den Zusammenstößen waren nach amtlichen Angaben vor allem Afghanen beteiligt. Die Festgenommenen sollen in andere Zentren mit Ausgangssperre verlegt werden, sagte der amtierende Regierungschef Boiko Borissow in der Nacht vor Ort. Fünf Flüchtlinge sollen ausgewiesen werden, da sie gefährlich für die nationale Sicherheit seien.

Wegen der Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entlastet der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 um insgesamt knapp 20 Milliarden Euro. Der Bundestag beschloss heute ein Maßnahmenpaket, mit dem Zusagen aus dem vergangenen Sommer umgesetzt werden. So zahlt der Bund - wie im Juli verabredet - für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro. Für den Wohnungsbau gibt es in den kommenden beiden Jahren zusätzlich je eine halbe Milliarde Euro. 

Darüber hinaus übernimmt der Bund für drei Jahre komplett die Kosten für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen. Dadurch sparen die Städte und Gemeinden bis Ende 2018 voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro. Von 2018 an werden die Kommunen dann pro Jahr um fünf Milliarden Euro entlastet, indem der Bund teilweise auf seinen Anteil an der Umsatzsteuer verzichtet und sich stärker an den kommunalen Sozialausgaben beteiligt.

Nach den Krawallen zwischen Flüchtlingen, Rechtsradikalen und Inselbewohnern in der vergangenen Woche ist die Lage auf der griechischen Ägäisinsel Chios weiter angespannt. Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas gibt den Inselbewohnern die Schuld für die Auseinandersetzungen. «Die Verwaltung und die Oppositionsparteien stellen uns Hindernisse in den Weg», sagt Mouzalas dem Fernsehsender Skai.

Es seien Geld, Pläne und sogar ein entsprechender Ort vorhanden, um ein neues Auffanglager für die Flüchtlinge zu bauen, sagt Mouzalas. Innerhalb eines Monats könne es fertig sein. Er vermute, dass der Bürgermeister dem Druck der Bevölkerung nachgebe, die wiederum systematisch von Rechtsradikalen aufgewiegelt werde. Der Inselbürgermeister Manolis Vournous hingegen begründete die Ablehnung eines neuen Lagers damit, dass das Vertrauen in die griechische Regierung zerstört sei.

Die «Realpolitik» europäischer Staaten in Afrika zählt nach den Worten von Buchautor Asfa-Wossen Asserate («Die neue Völkerwanderung») zu den Hauptursachen von Fluchtbewegungen. «Wenn wir uns wirklich und ehrlich mit den Ursachen der Migration in Afrika beschäftigen, werden wir feststellen, dass die größten Exporteure von Migranten die afrikanischen Gewaltherrscher und Diktatoren sind, die ihrem eigenen Volk nicht die Möglichkeit geben, in ihrem eigenen Land ein menschenwürdiges Dasein zu führen», sagt Asserate der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt/Main.

Zu lange und zu oft hätten die Europäer mit «Realpolitik» daran festgehalten, Endlos-Präsidenten und Diktatoren zu unterstützen, zu oft würden Regime verharmlost, deren Menschenrechtsbilanz skandalös sei. Europa verliere so an Glaubwürdigkeit. «Was mich am meisten ärgert: Wenn Europäer ihre eigenen Wertmaßstäbe im Umgang mit afrikanischen Potentaten aufweichen», sagte Asserate. «Wie wäre es denn, wenn Europa, das als Kolonialmacht nach Afrika gekommen ist, noch einmal als Befreier kommt? Und uns von diesen Menschen befreit, von unseren eigenen Leuten?», fragt Asserate rhetorisch.

Autor Asfa-Wossen Asserate im Oktober auf der Frankfurter Buchmesse. Foto: Uwe Zucchi, dpa

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßt die gerichtliche Bestätigung der Asylpraxis, dass Flüchtlinge aus Syrien in der Regel nur einen eingeschränkten Schutzstatus bekommen. «Das Urteil hat Signalcharakter und sorgt jetzt für Klarheit», sagt Hasselfeldt der Deutschen Presse-Agentur. Vorherige Entscheidungen zahlreicher Verwaltungsgerichte hätten den politischen Willen der großen Koalition untergraben, wonach diesen Flüchtlingen in der Regel nur subsidiärer Schutz zustehe. Die Entscheidung sorge nun auch für die nötige Entlastung der Kommunen mit Blick auf den Familiennachzug.

Die italienische Polizei hat einen Schleuserring mit Verbindungen nach Deutschland zerschlagen. Ein Mann aus Karlsruhe gelte als Kopf der Bande und sei festgenommen worden, teilten die Ermittler im süditalienischen Salerno mit. Die insgesamt 13 Verdächtigen sollen Migranten aus Somalia mit gefälschten Dokumenten sowie Zugtickets nach Deutschland, Frankreich und Skandinavien ausgestattet haben.

Chef-Ermittler Niglio zufolge wurde der Hauptverdächtige mit europäischem Haftbefehl in Karlsruhe festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Neun weitere Verdächtige, die in verschiedenen Orten in Italien festgenommen wurden, kamen ebenfalls in U-Haft, drei sollten unter Hausarrest gestellt werden, wie Niglio berichtete.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will nach einem Medienbericht die Integration von Flüchtlingen auf dem Land mit fünf Millionen Euro fördern. Von dem Projekt «500 Land-Initiativen» sollten ehrenamtliche Initiativen und Vereine profitieren, schreibt die «Neue Osnabrücker Zeitung». Mit je 1000 bis 10.000 Euro könne demnach zum Beispiel die Anschaffung von Trikots oder Bällen für Fußballmannschaften mit Flüchtlingen unterstützt werden. Auch Flüchtlingslotsen oder Übersetzungsleistungen seien förderfähig.

Die Förderung solle zur Integration der Migranten in Dorfgemeinschaften beitragen oder ihnen die Entscheidung zum Verbleib im ländlichen Raum erleichtern, heißt es dem Bericht zufolge im Bundeslandwirtschaftsministerium.

Die Feuerwehr in München hat fünf Flüchtlinge aus dem verschlossenen Container eines Güterzuges befreit. Nach Angaben der Bundespolizei hatte ein Lokführer Klopfgeräusche und Hilferufe aus dem Zug vernommen, der auf einem Rangierbahnhof abgestellt war. Die herbeigerufene Feuerwehr konnte schließlich den Stahlcontainer aufflexen. Die fünf Flüchtlinge waren in einem guten gesundheitlichen Zustand. Um auf Nummer sicher zu gehen, öffnete die Feuerwehr auch alle anderen Container - ohne aber erneut fündig zu werden.

Die rund 3000 Flüchtlinge im größten Aufnahmezentrum Bulgariens dürfen das Lager wegen Krankheitsfällen vorerst nicht mehr verlassen. Bei 128 Flüchtlingen in dem Zentrum wurden vor allem Hautkrankheiten sowie Windpocken und Virusinfektionen festgestellt - es gebe aber keine Massenerkrankungen, teilt die Medizinische Akademie in der Hauptstadt Sofia mit. Mit der Ausgangssperre in der Einrichtung bei Harmanli nahe der türkischen Grenze reagieren die Behörden auf Proteste von Nationalisten. 

Sie hatten in der Kleinstadt Harmanli am Wochenende eine dauerhafte Ausgangssperre in dem Flüchtlingszentrum gefordert. Die Demonstranten klagten, dass Migranten sie belästigten und Krankheiten verbreiteten. Nationalisten-Proteste gegen Flüchtlinge hatte es auch in Sofia sowie in Jambol im Südosten des Landes und in der Schwarzmeerstadt Warna gegeben. Die Aufnahmezentren des ärmsten EU-Landes sind voll besetzt. Seit Jahresbeginn wurden in Bulgarien rund 13.000 Flüchtlinge registriert. Die Tendenz im November ist nach amtlichen Angaben leicht rückläufig. 

Ein Migrant ist in Bozen im Bahnhof von einem Zug überfahren und getötet worden. Er habe am Montagabend vermutlich versucht, in dem Bahnhof der Stadt in Südtirol auf einen Güterwagen Richtung Norden zu springen, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Dabei sei er von einem entgegenkommenden Regionalzug erfasst worden.

Der Mann stamme wahrscheinlich aus Eritrea, sagt ein Sprecher der Polizei. Die Brenner-Strecke von Italien nach Österreich nutzen Migranten auch, um nach Deutschland zu gelangen. 

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter ruft die Bundesbürger auf, weitere «Willkomens-Reserven» zu mobilisieren. Die Wirtschaft müsse mehr Ausbildungsplätze für Flüchtlinge bereitstellen, forderte die Vorsitzende Birgit Zeller bei einer Veranstaltung zum «Tag des Jugendamts». Die größte Schwierigkeit für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei aber die «zermürbende und psychisch enorm belastende Unsicherheit über ihre Zukunft in Deutschland», fügte sie hinzu. Die Jugendlichen brauchten möglichst schnell einen Aufenthaltstitel und einen Pass.

Dass Jugendliche ihre Angehörigen über den Familiennachzug nach Deutschland holen, geschieht nach Beobachtung der Jugendamts-Mitarbeiter nur sehr selten. 

Jugendämter warnen aufgrund der aktuellen Situation vor der Perspektivlosigkeit junger Flüchtlinge. Foto: Felix Kästle, dpa/Symbolbild

UPDATE  Zwei junge Männer, die beim Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft die Löscharbeiten behindert haben sollen, stehen seit heute im sächsischen Bautzen vor Gericht. Die beiden 21 Jahre alten Angeklagten gaben zu, sich am frühen Morgen des 21. Februar in Bautzen im Gefahrenbereich aufgehalten zu haben. Ansonsten beriefen sie sich mehrmals auf Erinnerungslücken.

Wer das Feuer gelegt hat, gelang der Polizei bis heute nicht zu ermitteln. Polizisten und zwei Feuerwehrangehörige sagten als Zeugen aus, dass die Angeklagten wiederholten Platzverweisen nicht nachgekommen seien. Die Feuerwehren hatten seinerzeit gerade damit begonnen, brennende Dachziegel vom Dach zu reißen. Anstatt zu gehen, sollen die Beschuldigten verbal ausfällig und handgreiflich geworden sein, teils mussten sie mit Handfesseln am Boden fixiert werden. Ein Feuerwehrmann sagte: «Einer ist einer Polizistin von hinten auf den Rücken gesprungen.» Die Angeklagten sollen betrunken gewesen sein.

Löscharbeiten vor einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen im Februar. Foto: Rico Loeb, dpa/Archiv

Zur Enttarnung möglicher IS-Attentäter unter den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen wird aus der CSU die Forderung nach einer besseren internationalen Kooperation der Geheimdienste laut. «Unsere Nachrichtendienste müssen zukünftig bei der Überprüfung der Flüchtlinge wesentlich intensiver mit den amerikanischen, türkischen, jordanischen und libanesischen Diensten zusammenarbeiten» sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer der «Bild am Sonntag». Bisher werden dem Bericht zufolge registrierte Flüchtlinge nur mit Polizeidatenbänken abgeglichen. Mayer kritisierte, dass es dort zu wenig Informationen über mögliche Terroristen des Islamischen Staats gebe.

Die Regierungspropaganda gegen Flüchtlinge hat nach Einschätzung der Führung des ungarischen Meinungsforschungsinstituts Tarki in Ungarn zu einem drastischen Anstieg der Fremdenfeindlichkeit geführt. Nach einer Tarki-Umfrage sei der Anteil der ausländerfeindlich eingestellten Ungarn seit 2015 von 40 auf 58 Prozent gestiegen, sagt der führende Tarki-Soziologe Endre Sik dem Sender Klubradio. 

Die 2015 begonnene Regierungspropaganda habe eine so hohe Wirkung gehabt, dass man sich dieser «nicht entziehen konnte», sagt Sik. Allerdings hatte die Fremdenfeindlichkeit bereits zuvor zugenommen. 2012 hatte der Anteil der ausländerfeindlich eingestellten Bürger bei rund 30 Prozent gelegen, Anfang der 1990er Jahre sogar nur bei 15 Prozent. Tarki untersucht das Thema seit 25 Jahren.

Die Zerstörung von Schleuserbooten bei Marineeinsätzen der EU im Mittelmeer trägt nach Einschätzung von Experten ungewollt und indirekt dazu bei, dass mehr Flüchtlinge ertrinken. Als Ersatz für zerstörte Boote würden die Menschenschmuggler verstärkt billige dünnwandige Schlauchboote verwenden, mit denen die Überfahrt noch gefährlicher sei, erklärt ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Genf.

Allein in den vergangenen drei Tagen seien bei Unglücken mit seeuntüchtigen Booten im Mittelmeer wahrscheinlich 365 Flüchtlinge ums Leben gekommen, sagt IOM-Sprecher Leonard Doyle. «Die Situation ist alarmierend», betont er. Insgesamt seien 2016 bislang mindestens 4621 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Das seien rund 1000 Tote mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres.

Die Kinderkommission des Bundestags fordert die Bundesregierung auf, Familien von Flüchtlingskindern schneller nach Deutschland nachkommen zu lassen. Statt Familiennachzüge zu verhindern, müsse sie diese beschleunigen und erleichtern, erklärt der Kommissionsvorsitzende Norbert Müller (Linke). «Davon kann in der derzeitigen Lage leider nicht die Rede sein.» Es sei ein elementares Recht von Kindern, mit den Eltern zusammenzuleben.  

Der Kommission zufolge leben rund 51.000 minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern in Deutschland. Auch die UN-Kinderrechtskommission sehe eine «aktive Rolle» der Aufnahmestaaten bei der Zusammenführung von Familien vor. Am Sonntag (20. November) ist der Internationale Tag der Kinderrechte. 

Die zweite Nacht in Folge ist es zu Bränden im Flüchtlingslager Souda auf der Ägäisinsel Chios gekommen. Nachdem am Vorabend Migranten Feuer gelegt hatten, warfen diesmal aufgebrachte Inselbewohner von außen Brandsätze auf die Zelte. Das berichtet der Fernsehsender Skai. 

Der Bürgermeister von Chios, Manolis Vournous, bittet den griechischen Migrationsminister Ioannis Mouzalas, das Auffanglager innerhalb von 24 Stunden zu schließen. Allerdings gebe es für die Flüchtlinge und Migranten auf der Insel keine alternativen Unterbringungsmöglichkeiten, berichtet die Athener Tageszeitung «Kathimerini». Zwar stünden Gelder dafür bereit, doch die Bewohner wehrten sich gegen den Bau eines neuen «Hotspots».

Blick nach Übersee: Erneut steht die Flüchtlingspolitik Australiens in der Kritik. Ein Menschenrechtsbeauftragter der Vereinten Nationen bezeichnet Australiens Umgang mit Migranten als grausam, inhuman und menschenunwürdig. «Australien ist verantwortlich für die Schäden, die diese Asylsuchenden und Flüchtlinge durch die ungewollte Gefangenschaft erleiden», so der kanadische Anwalt François Crépeau. Australien interniert Bootsflüchtlinge, die das Land erreichen wollen, in Auffanglagern in pazifischen Nachbarstaaten. Die Regierung gewährt auch letztlich anerkannten Asylanten kein Aufenthaltsrecht. Die Menschen werden in Drittländern angesiedelt. 

Eine geplante Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Pfedelbach hat wegen eines Feuers schweren Schaden genommen. Die Polizei habe Hinweise auf Brandstiftung, sagt ein Sprecher. Es gab keine Verletzten. Bei dem Feuer brannte der Dachstuhl ab. Es entstand ein Schaden von 150 000 Euro. Wer das Feuer gelegt hat, ist noch unklar.

Sollte sich der Verdacht der Brandstiftung bestätigen, muss nach den Worten von Baden-Württembergs Innenminister Strobl die volle Härte des Gesetzes gelten. «Feige und rohe Straftaten werden wir niemals akzeptieren», sagte er. «Auch in vermeintlich unbewohnten Gebäuden können sich Menschen aufhalten, deren Leben ein Brandstifter gefährdet.»

Die geplante Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergsichen Pfedelbach nach dem Brand. Foto: Sven Friebe, dpa

Auf der Ägäisinsel Chios ist es erneut zu schweren Ausschreitungen von Flüchtlingen und Migranten gekommen. Wie die Insel-Onlinezeitung «Politis» berichtet, hatte eine Gruppe von Migranten ein Geschäft mit Feuerwerkskörpern geplündert und diese anschließend im Auffanglager «Souda» abgefeuert. Dort brannte im Verlauf der Nacht erneut ein Gutteil der Ausstattung ab.

Die Feuerwerkskörper wurden demnach auch auf Häuser in der Nachbarschaft geworfen, die Szenerie habe einer Belagerung geglichen. Bewohner eilten in Panik auf die Straßen, die Bereitschaftspolizei rückte an, die Migranten warfen mit Steinen. Verletzt wurde dem Bericht zufolge niemand, aber es gab mehrere Festnahmen.

An Italiens Küsten sind nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex im Oktober so viele Flüchtlinge wie nie zuvor in einem Monat angekommen. Fast 27.500 Menschen hätten das Land über das Mittelmeer erreicht, doppelt so viele wie im September. Grund dafür sei das bessere Wetter, was Schmuggler dazu bewege, noch mehr Menschen auf seeuntüchtige Boote zu treiben.