Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

    Das Flüchtlingsproblem bleibt nach den Worten des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani bestehen, solange in den Herkunftsländern Chaos und Krieg herrschen. «Daher müssen wir zunächst für Frieden sorgen, damit die Flüchtlinge dann auch nach Hause gehen können», sagte er bei einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Teheran.

    Solange es in ihren Ländern Konflikte und Kriege gebe, wollten die Flüchtlinge nicht zurückkehren. Daher sollten besonders Regionalmächte wie die Türkei und der Iran diesbezüglich enger zusammenarbeiten. «Der Iran und die Türkei haben den notwendigen Einfluss, um gemeinsam, auch ohne die westlichen Mächte, die Probleme zu lösen», sagte Ruhani. Der Iran sieht in der Türkei einen effektiven Verbündeten, um sowohl die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu besiegen als auch die Konflikte im Irak und in Syrien zu lösen. Im Syrien-Konflikt gab es allerdings in den vergangenen Jahren zwischen den beiden Ländern erhebliche Differenzen. Teheran unterstützt das Regime von Machthaber Baschar al-Assad, Ankara die Rebellen, die Assad stürzen wollen. 


    Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Irans Präsident Hassan Ruhani. Foto: Iranian Presidential Official Website, dpa

    Viele Bundesländer streichen ihre Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zusammen. Angesichts sinkender Ankunftszahlen sind in einigen Ländern die Kapazitäten teils um die Hälfte reduziert worden, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt. Seit dem vergangenen Winter kommen deutlich weniger Asylsuchende nach Deutschland. Die Bundesländer sind zuständig für die erste Aufnahme.

    Bayern etwa hatte inklusive Notkapazitäten zum Höhepunkt der Ankünfte 42 000 Plätze - Ende Oktober waren es noch gut halb so viele. Wie in anderen Ländern wurde die Notunterbringung massiv heruntergefahren, aber Puffer-Plätze und Notfallpläne sollen auf neue Entwicklungen vorbereiten

    In einem überfüllten Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos hat ein Unfall mit zwei Toten zu Ausschreitungen geführt. Wie das Staatsradio am Freitag berichtete, gerieten aufgebrachte Migranten aus Nordafrika mit der Polizei aneinander. Zuvor war in dem Lager in der Stadt Moria eine Haushalts-Gasflasche explodiert. Dabei waren eine 60-jährige Frau und ihr Enkelkind getötet worden. Weitere acht Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Zwei von ihnen mussten mit einem Flugzeug in ein Spezialkrankenhaus in Athen gebracht werden.

    Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Polizeikreisen erfuhr, hatte die 60-Jährige gerade gekocht, als sich die Explosion ereignete. Die Untersuchung sei aber noch nicht beendet, hieß es. Die Todesopfer waren aus dem Irak stammende Kurden. Nach den Ausschreitungen beruhigte sich die Lage wieder.


    Nach der Explosion einer Haushalts-Gasflasche brennen Zelte im Flüchtlingslager von Lesbos. Foto: Stringer

    Die bulgarische Polizei hat nach den Ausschreitungen im größtem Flüchtlingszentrum des Landes etwa 400 Menschen festgenommen. Am Morgen war die Lage nach Angaben der Behörden unter Kontrolle. Die Situation habe sich beruhigt, sagte die Chefin der staatlichen Flüchtlingsagentur, Petja Parwanowa.

    An den Zusammenstößen waren nach amtlichen Angaben vor allem Afghanen beteiligt
    . Die Festgenommenen sollen in andere Zentren mit Ausgangssperre verlegt werden, sagte der amtierende Regierungschef Boiko Borissow in der Nacht vor Ort. Fünf Flüchtlinge sollen ausgewiesen werden, da sie gefährlich für die nationale Sicherheit seien.

    Flüchtlinge in Bulgariens größtem Aufnahmezentrum protestieren gewaltsam gegen eine nach Erkrankungen verhängte Ausgangssperre. Das berichten bulgarische Medien übereinstimmend. Die Flüchtlinge verlangen außerdem, dass die bulgarische Grenze zu Serbien geöffnet werde, da sie nicht länger in dem ärmsten EU-Land bleiben wollten.

    Die Ausschreitungen in dem Aufnahmezentrum bei Harmanli nahe der türkischen Grenze gehen derzeit trotz eines Polizeieinsatzes weiter. Wie das Staatsradio berichtet, zündeten aufgebrachte Flüchtlinge Autoreifen an, beschädigten Tische und Stühle in dem Speisesaal und warfen Mülltonnen um. Zum Aufruhr kam es, nachdem Flüchtlinge die Einrichtung verlassen wollten. Die rund 3000 Flüchtlinge dürfen das Zentrum seit Dienstag vorerst nicht verlassen, weil es dort mehr als hundert Krankheitsfälle gibt. 



    Wegen der Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entlastet der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 um insgesamt knapp 20 Milliarden Euro. Der Bundestag beschloss heute ein Maßnahmenpaket, mit dem Zusagen aus dem vergangenen Sommer umgesetzt werden. So zahlt der Bund - wie im Juli verabredet - für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro. Für den Wohnungsbau gibt es in den kommenden beiden Jahren zusätzlich je eine halbe Milliarde Euro. 

    Darüber hinaus übernimmt der Bund für drei Jahre komplett die Kosten für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen. Dadurch sparen die Städte und Gemeinden bis Ende 2018 voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro. Von 2018 an werden die Kommunen dann pro Jahr um fünf Milliarden Euro entlastet, indem der Bund teilweise auf seinen Anteil an der Umsatzsteuer verzichtet und sich stärker an den kommunalen Sozialausgaben beteiligt.

    Im Prozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen haben zwei der sechs angeklagten Neonazis umfassende Geständnisse abgelegt. Ein 33 Jahre alter Wachmann schilderte zum Prozessauftakt im Landgericht Potsdam in einer von seinem Anwalt verlesenen Erklärung, wie er im August 2015 gemeinsam mit Mitangeklagten Fässer mit Öl und Benzin sowie eine Propangasflasche vor die Sporthalle geschafft habe. Alle Anweisungen zu dem Anschlag seien vom NPD-Politiker Maik Schneider gekommen. Dieser ist als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Ein weiterer Angeklagter erklärte, Schneider habe die Idee zu dem Anschlag gehabt und die Vorbereitungen gesteuert. Am Abend vor der Tat habe er beobachtet, wie Schneider und weitere Angeklagte Reifen in einen Transporter geladen hätten.

    Das Gericht wollte am Nachmittag weitere Angeklagte und möglicherweise auch Zeugen hören. Auch Schneider hat eine Erklärung angekündigt. Für das Verfahren sind bis Ende Januar elf Verhandlungstage geplant.


    Der Brand in der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen im vergangenen Jahr. Foto: Julian Stähle, dpa/Archiv

    Nach den Krawallen zwischen Flüchtlingen, Rechtsradikalen und Inselbewohnern in der vergangenen Woche ist die Lage auf der griechischen Ägäisinsel Chios weiter angespannt. Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas gibt den Inselbewohnern die Schuld für die Auseinandersetzungen. «Die Verwaltung und die Oppositionsparteien stellen uns Hindernisse in den Weg», sagt Mouzalas dem Fernsehsender Skai.

    Es seien Geld, Pläne und sogar ein entsprechender Ort vorhanden, um ein neues Auffanglager für die Flüchtlinge zu bauen, sagt Mouzalas. Innerhalb eines Monats könne es fertig sein. Er vermute, dass der Bürgermeister dem Druck der Bevölkerung nachgebe, die wiederum systematisch von Rechtsradikalen aufgewiegelt werde. Der Inselbürgermeister Manolis Vournous hingegen begründete die Ablehnung eines neuen Lagers damit, dass das Vertrauen in die griechische Regierung zerstört sei.



    CSU-Chef Horst Seehofer macht eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl davon abhängig, ob die von ihm verlangte Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt wird. Die Grenze müsse bei maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr liegen, wenn die CSU in eine Koalition eintreten solle, sagt er der «Augsburger Allgemeinen». Im Wahlkampf wolle er den Wählern glaubhaft vermitteln, dies bei einer Regierungsbeteiligung in Berlin auch durchzusetzen. «Wir werden darauf bestehen, weil eine Begrenzung die Voraussetzung dafür ist, dass Integration gelingt», sagt der bayerische Ministerpräsident.

    Die «Realpolitik» europäischer Staaten in Afrika zählt nach den Worten von Buchautor Asfa-Wossen Asserate («Die neue Völkerwanderung») zu den Hauptursachen von Fluchtbewegungen. «Wenn wir uns wirklich und ehrlich mit den Ursachen der Migration in Afrika beschäftigen, werden wir feststellen, dass die größten Exporteure von Migranten die afrikanischen Gewaltherrscher und Diktatoren sind, die ihrem eigenen Volk nicht die Möglichkeit geben, in ihrem eigenen Land ein menschenwürdiges Dasein zu führen», sagt Asserate der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt/Main.

    Zu lange und zu oft hätten die Europäer mit «Realpolitik» daran festgehalten, Endlos-Präsidenten und Diktatoren zu unterstützen, zu oft würden Regime verharmlost, deren Menschenrechtsbilanz skandalös sei. Europa verliere so an Glaubwürdigkeit. «Was mich am meisten ärgert: Wenn Europäer ihre eigenen Wertmaßstäbe im Umgang mit afrikanischen Potentaten aufweichen», sagte Asserate. «Wie wäre es denn, wenn Europa, das als Kolonialmacht nach Afrika gekommen ist, noch einmal als Befreier kommt? Und uns von diesen Menschen befreit, von unseren eigenen Leuten?», fragt Asserate rhetorisch.


    Autor Asfa-Wossen Asserate im Oktober auf der Frankfurter Buchmesse. Foto: Uwe Zucchi, dpa

    Im nordrhein-westfälischen Baesweiler ist in einer Notunterkunft für Flüchtlinge ein Brand ausgebrochen. «Wir gehen zur Stunde von Brandstiftung aus», sagt ein Polizeisprecher in Aachen am Morgen. Die Feuerwehr rückte in der Nacht mit einem großen Aufgebot an und versuchte, die Flammen zu löschen. «Das Gebäude war derzeit nicht bewohnt», betont der Sprecher. Es wurde niemand verletzt. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.


    Der Eingang einer ehemaligen Notunterkunft für Flüchtlinge. Foto: Ina Fassbender, dpa

    CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßt die gerichtliche Bestätigung der Asylpraxis, dass Flüchtlinge aus Syrien in der Regel nur einen eingeschränkten Schutzstatus bekommen. «Das Urteil hat Signalcharakter und sorgt jetzt für Klarheit», sagt Hasselfeldt der Deutschen Presse-Agentur. Vorherige Entscheidungen zahlreicher Verwaltungsgerichte hätten den politischen Willen der großen Koalition untergraben, wonach diesen Flüchtlingen in der Regel nur subsidiärer Schutz zustehe. Die Entscheidung sorge nun auch für die nötige Entlastung der Kommunen mit Blick auf den Familiennachzug.

    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig bestätigt die Praxis der Asylbehörde BAMF, syrischen Kriegsflüchtlingen nur subsidiären Schutz zu gewähren. «Für die Annahme, dass der syrische Staat jeden unter Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, gibt es keine Anhaltspunkte», sagt die Vorsitzende Richterin des dritten Senats, Uta Strzyz. Strittig war, ob Kriegsflüchtlinge aus Syrien bei einer Rückkehr grundsätzlich mit politischer Verfolgung, Festnahme oder Folter rechnen müssen. Nur dann hätten sie Anspruch auf Asyl. Revision wurde nicht zugelassen.


    Die Vorsitzende Richterin des dritten Senats, Uta Strzyz (l.), und die Syrerin Zenab H. Foto: Carsten Rehder, dpa

    Die italienische Polizei hat einen Schleuserring mit Verbindungen nach Deutschland zerschlagen. Ein Mann aus Karlsruhe gelte als Kopf der Bande und sei festgenommen worden, teilten die Ermittler im süditalienischen Salerno mit. Die insgesamt 13 Verdächtigen sollen Migranten aus Somalia mit gefälschten Dokumenten sowie Zugtickets nach Deutschland, Frankreich und Skandinavien ausgestattet haben.

    Chef-Ermittler Niglio zufolge wurde der Hauptverdächtige mit europäischem Haftbefehl in Karlsruhe festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Neun weitere Verdächtige, die in verschiedenen Orten in Italien festgenommen wurden, kamen ebenfalls in U-Haft, drei sollten unter Hausarrest gestellt werden, wie Niglio berichtete.

    UPDATE Vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig hat ein Prozess um den Familiennachzug für syrische Kriegsflüchtlinge begonnen. Der Senat verhandelt über die Praxis der Asylbehörde BAMF, rund 113.000 Flüchtlingen - darunter 94.000 Syrer - nur «subsidiären Schutz» zu gewähren. Damit dürfen sie Angehörige erst Jahre später nachholen. «Ich hatte nicht damit gerechnet, dass mein Antrag abgelehnt werden wird», sagte in dem Verfahren über einen Dolmetscher die junge Syrerin, deren Fall verhandelt wird.

    In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Schleswig der Frau vollen Schutzstatus zuerkannt - unter anderem, da ihr allein durch die Beantragung eines Asylantrags im Westen in Syrien schon Verfolgung drohe. Dagegen legte das BAMF Berufung ein. Bundesweit gibt es mehr als 32.000 Verfahren zum «subsidiären Schutz» an Verwaltungsgerichten. In drei Viertel der 3490 bereits entschiedenen Verfahren urteilten die Gerichte für die Flüchtlinge. Bundesweit ist es in der aktuellen Flüchtlingsdebatte das erste Mal, dass ein Obergericht darüber verhandelt. Mit einer Entscheidung wird noch heute gerechnet.


    Ein Gebäude der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Neumünster. Foto: Carsten Rehder, dpa/Archiv

    Das Bundeslandwirtschaftsministerium will nach einem Medienbericht die Integration von Flüchtlingen auf dem Land mit fünf Millionen Euro fördern. Von dem Projekt «500 Land-Initiativen» sollten ehrenamtliche Initiativen und Vereine profitieren, schreibt die «Neue Osnabrücker Zeitung». Mit je 1000 bis 10.000 Euro könne demnach zum Beispiel die Anschaffung von Trikots oder Bällen für Fußballmannschaften mit Flüchtlingen unterstützt werden. Auch Flüchtlingslotsen oder Übersetzungsleistungen seien förderfähig.

    Die Förderung solle zur Integration der Migranten in Dorfgemeinschaften beitragen oder ihnen die Entscheidung zum Verbleib im ländlichen Raum erleichtern, heißt es dem Bericht zufolge im Bundeslandwirtschaftsministerium.

    Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes verzeichnet eine deutliche Zunahme von Anfragen von Flüchtlingen. Bis zum Jahresende würden rund 2800 Anfragen erwartet, teilt das DRK den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit. Das entspreche einer Steigerung von mehr als 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in dem es 1636 Anfragen gab. Viele Anfragen beträfen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

    «An erster Stelle geht es hierbei um afghanische Familien, die auf der Flucht von ihren Kindern getrennt wurden», sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters den Zeitungen. «Afghanen wenden sich besonders häufig an den Suchdienst, weil sie im Vergleich etwa zu Syrern meist nicht so guten Zugang zu Internet und sozialen Netzwerken haben.»

    Die Feuerwehr in München hat fünf Flüchtlinge aus dem verschlossenen Container eines Güterzuges befreit. Nach Angaben der Bundespolizei hatte ein Lokführer Klopfgeräusche und Hilferufe aus dem Zug vernommen, der auf einem Rangierbahnhof abgestellt war. Die herbeigerufene Feuerwehr konnte schließlich den Stahlcontainer aufflexen. Die fünf Flüchtlinge waren in einem guten gesundheitlichen Zustand. Um auf Nummer sicher zu gehen, öffnete die Feuerwehr auch alle anderen Container - ohne aber erneut fündig zu werden.

    Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen können ab dem 1. Dezember ihren Wohnort nicht mehr frei wählen. Eine neue Verordnung der Landesregierung legt fest, dass anerkannte Asylbewerber in der Regel mindestens drei Jahre in der Kommune bleiben müssen, der sie zugewiesen werden.

    Die rund 3000 Flüchtlinge im größten Aufnahmezentrum Bulgariens dürfen das Lager wegen Krankheitsfällen vorerst nicht mehr verlassen. Bei 128 Flüchtlingen in dem Zentrum wurden vor allem Hautkrankheiten sowie Windpocken und Virusinfektionen festgestellt - es gebe aber keine Massenerkrankungen, teilt die Medizinische Akademie in der Hauptstadt Sofia mit. Mit der Ausgangssperre in der Einrichtung bei Harmanli nahe der türkischen Grenze reagieren die Behörden auf Proteste von Nationalisten. 

    Sie hatten in der Kleinstadt Harmanli am Wochenende eine dauerhafte Ausgangssperre in dem Flüchtlingszentrum gefordert. Die Demonstranten klagten, dass Migranten sie belästigten und Krankheiten verbreiteten. Nationalisten-Proteste gegen Flüchtlinge hatte es auch in Sofia sowie in Jambol im Südosten des Landes und in der Schwarzmeerstadt Warna gegeben. Die Aufnahmezentren des ärmsten EU-Landes sind voll besetzt. Seit Jahresbeginn wurden in Bulgarien rund 13.000 Flüchtlinge registriert. Die Tendenz im November ist nach amtlichen Angaben leicht rückläufig

    Die dreijährige Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge kann Kommunen entlasten und die Integration beschleunigen, wenn sie mit Augenmaß eingesetzt wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten, müssen drei Jahre lang in einer Gemeinde wohnen, die sie nicht selbst auswählen dürfen. Diese Regelung war im August beschlossen worden, gilt aber rückwirkend ab Januar. Viele Länder machen davon allerdings bisher keinen Gebrauch.

    Der Autor der Untersuchung, Jan Schneider, prognostiziert: Wenn die Arbeitslosenquote, das Ausbildungsangebot und die Möglichkeiten zur «gesellschaftlichen Teilhabe» am zugewiesenen Wohnort schlecht sind, werden die Flüchtlinge nach Ablauf der drei Jahre weiterziehen - vor allem in westdeutsche Großstädte, wo schon besonders viele Arbeitsmigranten leben. Er plädiert daher für «passgenaue» Lösungen.


    Ein Flüchtling vor seiner Unterkunft in Magdeburg. Foto: Jens Wolf, dpa/Archiv

    Ein Migrant ist in Bozen im Bahnhof von einem Zug überfahren und getötet worden. Er habe am Montagabend vermutlich versucht, in dem Bahnhof der Stadt in Südtirol auf einen Güterwagen Richtung Norden zu springen, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Dabei sei er von einem entgegenkommenden Regionalzug erfasst worden.

    Der Mann stamme wahrscheinlich aus Eritrea, sagt ein Sprecher der Polizei. Die Brenner-Strecke von Italien nach Österreich nutzen Migranten auch, um nach Deutschland zu gelangen

    CDU-Chefin Angela Merkel kann bei ihrer erneuten Kanzlerkandidatur nicht auf die uneingeschränkte Solidarität der CSU hoffen. CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagt der «Saarbrücker Zeitung»: «Wir werden sie nicht bedingungslos unterstützen.» Seine Partei werde von Merkel einfordern, «dass sie ihre Flüchtlingspolitik aus dem letzten Jahr nicht wiederholt», betont der Bundestagsabgeordnete. Dazu gehöre auch die Fortführung der Binnengrenzkontrollen. Außerdem sei es möglich, dass sich die Lage schlagartig wieder verändere. «Dann brauchen wir weitere nationale Maßnahmen», sagte Uhl. 

    Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter ruft die Bundesbürger auf, weitere «Willkomens-Reserven» zu mobilisieren. Die Wirtschaft müsse mehr Ausbildungsplätze für Flüchtlinge bereitstellen, forderte die Vorsitzende Birgit Zeller bei einer Veranstaltung zum «Tag des Jugendamts». Die größte Schwierigkeit für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei aber die «zermürbende und psychisch enorm belastende Unsicherheit über ihre Zukunft in Deutschland», fügte sie hinzu. Die Jugendlichen brauchten möglichst schnell einen Aufenthaltstitel und einen Pass.

    Dass Jugendliche ihre Angehörigen über den Familiennachzug nach Deutschland holen, geschieht nach Beobachtung der Jugendamts-Mitarbeiter nur sehr selten. 


    Jugendämter warnen aufgrund der aktuellen Situation vor der Perspektivlosigkeit junger Flüchtlinge. Foto: Felix Kästle, dpa/Symbolbild

    Die Visegrad-Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn leisten weiter Widerstand gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. «Wir halten das System nicht für effektiv», sagt Polens Innenminister Mariusz Blaszczak der Nachrichtenagentur PAP zufolge. Mit seinen Amtskollegen berät er in Warschau über die Flüchtlingssituation.


    Die Innenminister sprechen davon, mit vereinten Kräften die Zahl der nach Europa kommenden Migranten reduzieren zu wollen. Ein Mittel sei eine effektivere Flüchtlingshilfe vor Ort in Ländern wie Jordanien und im Libanon, heißt es. Deswegen kündigten die Länder an, ihre Hilfe künftig gemeinsam von Polen aus zu koordinieren. Außerdem sprachen sich die Visegrad-Länder für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen aus. 

    UPDATE  Zwei junge Männer, die beim Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft die Löscharbeiten behindert haben sollen, stehen seit heute im sächsischen Bautzen vor Gericht. Die beiden 21 Jahre alten Angeklagten gaben zu, sich am frühen Morgen des 21. Februar in Bautzen im Gefahrenbereich aufgehalten zu haben. Ansonsten beriefen sie sich mehrmals auf Erinnerungslücken.

    Wer das Feuer gelegt hat, gelang der Polizei bis heute nicht zu ermitteln. Polizisten und zwei Feuerwehrangehörige sagten als Zeugen aus, dass die Angeklagten wiederholten Platzverweisen nicht nachgekommen seien. Die Feuerwehren hatten seinerzeit gerade damit begonnen, brennende Dachziegel vom Dach zu reißen. Anstatt zu gehen, sollen die Beschuldigten verbal ausfällig und handgreiflich geworden sein, teils mussten sie mit Handfesseln am Boden fixiert werden. Ein Feuerwehrmann sagte: «Einer ist einer Polizistin von hinten auf den Rücken gesprungen.» Die Angeklagten sollen betrunken gewesen sein.


    Löscharbeiten vor einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen im Februar. Foto: Rico Loeb, dpa/Archiv

    Die AfD-Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch gibt Kanzlerin Angela Merkel  eine Mitschuld am Tod von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. «Es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen vielen Toten und der Politik von Frau Merkel», sagte sie am Sonntag beim Landesparteitag der AfD Bayern in Ingolstadt in einem Grußwort. Merkels Politik locke die Flüchtlinge in unsichere Boote auf dem Mittelmeer. «Deswegen muss man sagen, dass die Politik von Angela Merkel verantwortlich ist für viele Menschenleben.»

    Für den Fall, dass ihre Partei in den Bundestag einzieht, forderte sie einen «Untersuchungsausschuss Merkel». «Wenn die AfD in den Bundestag einzieht, dann brauchen wir einen Untersuchungsausschuss Merkel, der sich mit ihren ganzen Rechts- und Verfassungsverstößen auseinandersetzt.» Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss mindestens ein Viertel der Bundestagsabgeordneten unterstützen. 

    Zur Enttarnung möglicher IS-Attentäter unter den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen wird aus der CSU die Forderung nach einer besseren internationalen Kooperation der Geheimdienste laut. «Unsere Nachrichtendienste müssen zukünftig bei der Überprüfung der Flüchtlinge wesentlich intensiver mit den amerikanischen, türkischen, jordanischen und libanesischen Diensten zusammenarbeiten» sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer der «Bild am Sonntag». Bisher werden dem Bericht zufolge registrierte Flüchtlinge nur mit Polizeidatenbänken abgeglichen. Mayer kritisierte, dass es dort zu wenig Informationen über mögliche Terroristen des Islamischen Staats gebe.

    Die Polizei hat in einem Güterwaggon in Baden-Württemberg einen jungen Flüchtling aus Afghanistan entdeckt. Der 16-Jährige kam vermutlich mit dem Güterzug aus der Türkei über Ungarn nach Deutschland und saß dabei tagelang in einem verplombten Waggon, wie die Bundespolizei in Stuttgart mitteilt. Der Zug erreichte am Morgen seinen Endhalt in Giengen an der Brenz.

    Als Waggons bei der Empfängerfirma abgeladen werden sollten, machte der Jugendliche mit Klopfzeichen auf sich aufmerksam. «Wir gehen davon aus, dass die Person ohne Erlaubnis nach Deutschland eingereist ist», sagt ein Sprecher. Der Jugendliche war stark dehydriert, aber sein Zustand stabil

    Die Regierungspropaganda gegen Flüchtlinge hat nach Einschätzung der Führung des ungarischen Meinungsforschungsinstituts Tarki in Ungarn zu einem drastischen Anstieg der Fremdenfeindlichkeit geführt. Nach einer Tarki-Umfrage sei der Anteil der ausländerfeindlich eingestellten Ungarn seit 2015 von 40 auf 58 Prozent gestiegen, sagt der führende Tarki-Soziologe Endre Sik dem Sender Klubradio. 

    Die 2015 begonnene Regierungspropaganda habe eine so hohe Wirkung gehabt, dass man sich dieser «nicht entziehen konnte», sagt Sik. Allerdings hatte die Fremdenfeindlichkeit bereits zuvor zugenommen. 2012 hatte der Anteil der ausländerfeindlich eingestellten Bürger bei rund 30 Prozent gelegen, Anfang der 1990er Jahre sogar nur bei 15 Prozent. Tarki untersucht das Thema seit 25 Jahren.

    Die EU-Staaten streiten weiter über die künftige Verteilung von Flüchtlingen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht bei einem Treffen mit EU-Amtskollegen deutlich, dass Deutschland von östlichen Partnern ins Spiel gebrachte Vorschläge für Freikaufmöglichkeiten nicht akzeptieren werde. Es sei klar, dass ein Minimum von gemeinsamer Solidarität auch darin zum Ausdruck kommen müsse, dass jeder Mitgliedstaat einen gewissen Anteil von Flüchtlingen tatsächlich aufnehme, sagt der CDU-Politiker.

    De Maizière bezieht sich mit seinen Äußerungen auf ein Dokument, das der slowakische EU-Ratsvorsitz zu dem Ministertreffen vorgelegt hatte. In ihm wird vorgeschlagen, Länder wie Griechenland oder Italien je nach aktuellem Flüchtlingsandrang in unterschiedlicher Art und Weise zu unterstützen. Die Beteiligung an einer Umverteilung von hilfsbedürftigen Menschen würde demnach allerdings allein auf freiwilliger Basis erfolgen. «Effektive Solidarität» könnten Staaten auch durch Finanzhilfen oder größere Beiträge zum Schutz der EU-Außengrenzen leisten, heißt es.


    Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein maltesischer Amtskollege Carmelo Abela in Brüssel. Foto: Olivier Hoslet, epa/dpa

    Die Zerstörung von Schleuserbooten bei Marineeinsätzen der EU im Mittelmeer trägt nach Einschätzung von Experten ungewollt und indirekt dazu bei, dass mehr Flüchtlinge ertrinken. Als Ersatz für zerstörte Boote würden die Menschenschmuggler verstärkt billige dünnwandige Schlauchboote verwenden, mit denen die Überfahrt noch gefährlicher sei, erklärt ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Genf.

    Allein in den vergangenen drei Tagen seien bei Unglücken mit seeuntüchtigen Booten im Mittelmeer wahrscheinlich 365 Flüchtlinge ums Leben gekommen, sagt IOM-Sprecher Leonard Doyle. «Die Situation ist alarmierend», betont er. Insgesamt seien 2016 bislang mindestens 4621 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Das seien rund 1000 Tote mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres.



    In den ersten zehn Monaten dieses Jahr haben die Bundesländer mehr Ausländer abgeschoben als im gesamten Jahr 2015. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilt, gab es von Anfang Januar bis Ende Oktober bundesweit  21.789 Abschiebungen. 2015 hatten 20.888 Menschen Deutschland auf diese Weise verlassen müssen.  

    Die meisten Abschiebungen erfolgten aus Nordrhein-Westfalen (4220), Baden-Württemberg (3099) und Bayern (2892). In diesen Bundesländern leben allerdings auch besonders viele Asylbewerber. Denn deren Verteilung richtet sich nach den Steuereinnahmen der Länder und ihrer Bevölkerungszahl. Die Abgeschobenen kamen den Angaben zufolge dieses Jahr vorwiegend aus den Balkanstaaten. Die Albaner stellten mit 5343 die größte Gruppe unter den abgelehnten Asylbewerbern, die zwischen Anfang Januar und Ende Oktober gehen mussten. Aus dem Kosovo wurden 4338 Menschen abgeschoben. 

    Die Kinderkommission des Bundestags fordert die Bundesregierung auf, Familien von Flüchtlingskindern schneller nach Deutschland nachkommen zu lassen. Statt Familiennachzüge zu verhindern, müsse sie diese beschleunigen und erleichtern, erklärt der Kommissionsvorsitzende Norbert Müller (Linke). «Davon kann in der derzeitigen Lage leider nicht die Rede sein.» Es sei ein elementares Recht von Kindern, mit den Eltern zusammenzuleben.  

    Der Kommission zufolge leben rund 51.000 minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern in Deutschland. Auch die UN-Kinderrechtskommission sehe eine «aktive Rolle» der Aufnahmestaaten bei der Zusammenführung von Familien vor. Am Sonntag (20. November) ist der Internationale Tag der Kinderrechte. 

    UPDATE In den ersten zehn Monaten dieses Jahr haben die Bundesländer mehr Ausländer abgeschoben als im gesamten Jahr 2015. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilt, gab es von Anfang Januar bis Ende Oktober bundesweit 1.789 Abschiebungen. 2015 hatten 20.888 Menschen Deutschland auf diese Weise verlassen müssen.  

    Die meisten Abschiebungen erfolgten aus Nordrhein-Westfalen (4220), Baden-Württemberg (3099) und Bayern (2892). In diesen Bundesländern leben allerdings auch besonders viele Asylbewerber. Denn deren Verteilung richtet sich nach den Steuereinnahmen der Länder und ihrer Bevölkerungszahl. Die Abgeschobenen kamen den Angaben zufolge dieses Jahr vorwiegend aus den Balkanstaaten. Die Albaner stellten mit 5343 die größte Gruppe unter den abgelehnten Asylbewerbern.


    Foto: Christian Charisius, dpa

    Die zweite Nacht in Folge ist es zu Bränden im Flüchtlingslager Souda auf der Ägäisinsel Chios gekommen. Nachdem am Vorabend Migranten Feuer gelegt hatten, warfen diesmal aufgebrachte Inselbewohner von außen Brandsätze auf die Zelte. Das berichtet der Fernsehsender Skai

    Der Bürgermeister von Chios, Manolis Vournous, bittet den griechischen Migrationsminister Ioannis Mouzalas, das Auffanglager innerhalb von 24 Stunden zu schließen. Allerdings gebe es für die Flüchtlinge und Migranten auf der Insel keine alternativen Unterbringungsmöglichkeiten, berichtet die Athener Tageszeitung «Kathimerini». Zwar stünden Gelder dafür bereit, doch die Bewohner wehrten sich gegen den Bau eines neuen «Hotspots».

    Immer mehr Menschen aus der Türkei bitten um Asyl in Deutschland. Von Januar bis Oktober wurden 4437 Asylanträge gestellt, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. 2015 seien es nur 1767 Asylanträge gewesen. Man müsse damit rechnen, dass die Zahlen weiter steigen werden, so der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, im Gespräch mit den Zeitungen.   


    Die Zahl der Asylanträge aus der Türkei nimmt deutlich zu. Symbolbild: Klaus-Dietmar Gabbert, dpa/Archiv

    Blick nach Übersee: Erneut steht die Flüchtlingspolitik Australiens in der Kritik. Ein Menschenrechtsbeauftragter der Vereinten Nationen bezeichnet Australiens Umgang mit Migranten als grausam, inhuman und menschenunwürdig. «Australien ist verantwortlich für die Schäden, die diese Asylsuchenden und Flüchtlinge durch die ungewollte Gefangenschaft erleiden», so der kanadische Anwalt François Crépeau. Australien interniert Bootsflüchtlinge, die das Land erreichen wollen, in Auffanglagern in pazifischen Nachbarstaaten. Die Regierung gewährt auch letztlich anerkannten Asylanten kein Aufenthaltsrecht. Die Menschen werden in Drittländern angesiedelt. 

    Mehr als 90 Flüchtlinge aus Syrien haben seit dem Spätsommer ein spezielles Ausbildungsprogramm bei der Bundeswehr durchlaufen. Verteidigungsministerin von der Leyen gratulierte zum Abschluss des Programms 21 Frauen aus Syrien und übergab ihnen in der Berliner Julius-Leber-Kaserne Zertifikate. Die Teilnehmerinnen erlernten unter anderem Erste Hilfe und Notfallversorgung. Z

    Zwei Kandidatinnen kommen laut von der Leyen für eine reguläre Ausbildung in der Kaserne in Betracht. Über das Programm sagte die Ministerin: «Es auf die Beine zu bringen, war nicht einfach.» Doch bundesweit hätten die Teilnehmer großes Interesse und Motivation gezeigt.


    Syrische Frauen werden in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin im Ausbildungsmodul Sanität geschult. Foto: Rainer Jensen, dpa

    Eine geplante Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Pfedelbach hat wegen eines Feuers schweren Schaden genommen. Die Polizei habe Hinweise auf Brandstiftung, sagt ein Sprecher. Es gab keine Verletzten. Bei dem Feuer brannte der Dachstuhl ab. Es entstand ein Schaden von 150 000 Euro. Wer das Feuer gelegt hat, ist noch unklar.

    Sollte sich der Verdacht der Brandstiftung bestätigen, muss nach den Worten von Baden-Württembergs Innenminister Strobl die volle Härte des Gesetzes gelten. «Feige und rohe Straftaten werden wir niemals akzeptieren», sagte er. «Auch in vermeintlich unbewohnten Gebäuden können sich Menschen aufhalten, deren Leben ein Brandstifter gefährdet.»


    Die geplante Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergsichen Pfedelbach nach dem Brand. Foto: Sven Friebe, dpa

    Ein Ladeninhaber, der in seinem Schaufenster ein Schild mit dem Satz «Asylanten müssen draußen bleiben» und dem Bild eines Hundes aufgestellt hatte, ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. «Der Knackpunkt ist der Hund», sagte Richter Roland Kastner vom Amtsgericht Wunsiedel in Bayern. Er schloss sich damit der Meinung des Staatsanwalts an.

    Dieser hatte argumentiert, dass das Schild eine Bevölkerungsgruppe mit Tieren gleichsetze, die als so unrein gelten, dass sie etwa Lebensmittelläden nicht betreten dürfen. Der Angeklagte erhielt deshalb eine Verwarnung und muss 1800 Euro an zwei Kindergärten zahlen. Erfüllt der 54-Jährige die Auflage nicht, wird eine Strafe von 4950 Euro fällig.


    Der Angeklagte Ladeninhaber Karl F. im Amtsgericht in Wunsiedel. Foto: Nicolas Armer, dpa

    Auf der Ägäisinsel Chios ist es erneut zu schweren Ausschreitungen von Flüchtlingen und Migranten gekommen. Wie die Insel-Onlinezeitung «Politis» berichtet, hatte eine Gruppe von Migranten ein Geschäft mit Feuerwerkskörpern geplündert und diese anschließend im Auffanglager «Souda» abgefeuert. Dort brannte im Verlauf der Nacht erneut ein Gutteil der Ausstattung ab.

    Die Feuerwerkskörper wurden demnach auch auf Häuser in der Nachbarschaft geworfen, die Szenerie habe einer Belagerung geglichen. Bewohner eilten in Panik auf die Straßen, die Bereitschaftspolizei rückte an, die Migranten warfen mit Steinen. Verletzt wurde dem Bericht zufolge niemand, aber es gab mehrere Festnahmen.

    Trotz der unsicheren Lage in ihrer Heimat sind 12 539 Afghanen zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vorliegt. 

    Demnach müssen nach Einschätzung des Innenministeriums fünf Prozent der hier lebenden fast 247.000 Afghanen (Stand Ende September 2016) Deutschland wieder verlassen. Zur Begründung hieß es, in den großen Zentren Afghanistans sei die Sicherheit garantiert.


    Abschiebungen von Asylbewerbern aus Afghanistan sind umstritten, weil es immer wieder zu Anschlägen kommt, so etwa in der vergangenen Woche auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Scharif. Foto: Mutalib Sultani, epa/dpa

    An Italiens Küsten sind nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex im Oktober so viele Flüchtlinge wie nie zuvor in einem Monat angekommen. Fast 27.500 Menschen hätten das Land über das Mittelmeer erreicht, doppelt so viele wie im September. Grund dafür sei das bessere Wetter, was Schmuggler dazu bewege, noch mehr Menschen auf seeuntüchtige Boote zu treiben.

    Til Schweiger hat eine von seiner Stiftung maßgeblich mitfinanzierte Kindertagesstätte in einer Flüchtlingsaufnahme in Osnabrück eröffnet. «Es erfüllt mich mit Freude», sagte der Schauspieler und Regisseur. Gerade in einer Zeit, in der sich der Wind gegen die Flüchtlinge drehe, sei es wichtig, ihnen zu helfen. «Die Menschen, die hergekommen sind, die müssen wir integrieren, sonst schaffen wir das nächste große Problem.»

    Man dürfe nicht auf Populisten hören, die behaupteten, man könne die Flüchtlinge wieder zurückschicken. «Die wissen genau, dass das nicht geht.»


    Die Kita wurde maßgeblich mit Mitteln aus der Til Schweiger Foundation finanziert - eigenen Angaben zufolge mit 500.000 Euro. Foto: Ingo Wagner, dpa
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