Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

    Wenn in Deutschland nur Menschen mit ausländischen Wurzeln wählen dürften, müsste sich die SPD keine Sorgen mehr machen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Dabei nannten rund 40 Prozent der befragten Zuwanderer die SPD als «Partei ihrer Wahl». Die Union erhielt dagegen nur 27,6 Prozent Zustimmung. 

    Obwohl die Grünen und die Linke in Sachen Zuwanderung deutlich liberaler sind als die Parteien der großen Koalition, sind sie für viele Menschen mit Migrationsgeschichte nicht erste Wahl. Laut Umfrage bevorzugen rund 13 Prozent der Migranten die Grünen. Gut 11 Prozent der Zuwanderer sehen ihre politische Heimat bei der Linkspartei.


    Jeder zehnte Wähler in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Unter den 17 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind mehr als 5,8 Millionen Wahlberechtigte. Foto: Christoph Schmidt, dpa/Archiv
    Die aktuelle Agrarpolitik von EU-Kommission und Bundesregierung nach dem Motto 'Immer mehr, immer billiger', löst nicht nur in Deutschland enormes Tierleid und Umweltprobleme aus. Wir exportieren mit Dumpingpreisen für Nahrungsmittel auch noch gewaltige Probleme ins Ausland - und schaffen etwa bei afrikanischen Bäuerinnen und Bauern genau die Perspektivlosigkeit, die sie in die Flucht treibt.

    Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der Süddeutschen Zeitung

    Die Grünen üben harte Kritik an der deutschen Agrarpolitik und machen sie für die Flüchtlingskrise mitverantwortlich. Fraktionschef Anton Hofreiter fordert in der Süddeutschen Zeitung radikales Umsteuern von Agrarminister Christian Schmidt (CSU).

    Im zweitärmsten Land der Welt herrscht ein brüchiger Friede. Die Kinder in der Zentralafrikanischen Republik leiden besonders. Die morgige Geberkonferenz der EU soll dem Land wieder auf die Beine helfen.


    Rund ein Drittel aller Kinder gehen in dem Land gar nicht zur Schule, etwa weil die Familien vertrieben wurden, die Schulen zerstört sind oder weil es keine Lehrer mehr gibt. Fast jedes siebte Kind stirbt Unicef zufolge ohnehin noch vor dem fünften Geburtstag - eine der höchsten Sterblichkeitsquoten weltweit. 


    Die «Combattant»-Schule in Bangui, der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik. Foto: Donaig Le Du/UNICEF/dpa

    565 gerettete Migranten, Dutzende Vermisste und sechs Tote: Das ist die Bilanz von mehreren Rettungsaktionen im Mittelmeer. Die Hilfsorganisation SOS Mediterranee rettete nach eigenen Angaben 114 Menschen vor der libyschen Küste aus einem sinkenden Schlauchboot. «Wir taten alles, was möglich war, aber unglücklicherweise war es ein tragischer Rettungseinsatz und sechs Menschen haben ihr Leben verloren», sagt ein Sprecher von SOS Mediterranee. Bei den am Montag geretteten Migranten handele es sich um Menschen aus Westafrika. 

    Wie die italienische Küstenwache mitteilt, war dies nur eine von fünf Rettungsoperationen am Montag, bei denen insgesamt 550 Menschen aufgegriffen wurden. In der Nacht auf Dienstag wurden weitere 15 Migranten aus dem Meer gerettet. Wie die Nachrichtenagentur ANSA unter Berufung auf die Küstenwache meldet, seien dies Überlebende eines Schiffsunglücks. Dutzende würden noch vermisst, die Suche sei bislang erfolglos verlaufen. 



    Um Italien und Griechenland in der Flüchtlingskrise beizustehen, hat Deutschland die ersten Flüchtlinge des vereinbarten Kontingents aufgenommen. Im Rahmen des Umverteilungsverfahrens wurden heute 228 Flüchtlinge von Italien nach München geflogen, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg mitteilt. Anschließend werden sie auf die Bundesländer verteilt, wo die Flüchtlinge dann das Asylverfahren durchlaufen. Insgesamt sollen bis September 2017 rund 27.000 Asylsuchende in die Bundesrepublik reisen. Deutschland komme damit seinen Verpflichtungen nach und trage dazu bei, Italien und Griechenland zu entlasten, heißt es. Die beiden Länder waren von der Vielzahl der ankommenden Flüchtlinge besonders betroffen gewesen.



    Die rechtsextreme «Gruppe Freital» ist nach den Erkenntnissen der Ermittler für fünf fremdenfeindliche oder politisch motivierte Anschläge in Sachsen verantwortlich. Das geht aus einer Mitteilung hervor, in der die Bundesanwaltschaft über die Anklage gegen die sieben Männer und eine Frau zwischen 19 und 38 Jahren informiert. In einer früheren Mitteilung war von drei Anschlägen die Rede. Schon damals wurde der Gruppe angelastet, mit Feuerwerkskörpern im sächsischen Freital zweimal ein Flüchtlingsheim und im nahe gelegenen Dresden ein alternatives Wohnprojekt angegriffen zu haben. Nun werden der Gruppe auch zwei Attacken auf die Partei Die Linke in Freital zugerechnet. Die Taten ereigneten sich den Angaben zufolge zwischen Juli und November 2015. 

    Über die Anklage hatten «Süddeutsche Zeitung», NDR und MDR bereits in der vergangenen Woche berichtet. Den acht Beschuldigten wird die Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung vorgeworfen.

    Deutschlands bedeutendster Künstler Gerhard Richter kritisiert das Vorgehen von Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck in der Flüchtlingskrise. «Zum Beispiel die Parole von der Willkommenskultur, die wir eingeführt haben mit unserem Präsidenten. Die ist so verlogen», so der 84-Jährige im Interview des dänischen Louisiana-Museums nahe Kopenhagen. «Das ist unnatürlich.» 

    «Ich habe nie was gegen Ausländer gehabt, aber wenn mir gesagt wird, du musst jetzt alle willkommen heißen, dann ist das gelogen», erklärt Richter. Er lade nur Menschen zum Essen ein, die er kenne, egal, welcher Nationalität sie angehörten. Zu sagen «Wir schaffen das», seien «keine Wörter». 


    Foto: Oliver Berg, dpa/Archiv

    Die große Mehrheit der seit 2013 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge ist einer Studie zufolge für Demokratie und Gleichberechtigung von Mann und Frau. In der repräsentativen Befragung unterstützten 96 Prozent der Geflüchteten die Aussage, dass «man ein demokratisches System haben sollte». 92 Prozent sagten, dass «gleiche Rechte von Männern und Frauen» ein Bestandteil von Demokratien sind. Die gemeinsame Studie des Flüchtlingsbundesamtes, des Forschungsinstituts IAB und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wurde heute in Berlin vorgestellt.

    Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles  sagte: «Die zu uns kommenden Menschen sind gerade wegen unserer Werte und Bürger- sowie Minderheitenrechte nach Deutschland gekommen.» Zudem gebe es eine hohe Zustimmung zu gleichen Rechten für Frauen. «Ich hoffe, dass diese Erkenntnisse zur Versachlichung der Debatte in Deutschland beitragen werden», sagte Nahles.


    Zwei Frauen auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle in Potsdam. Foto: Ralf Hirschberger, dpa/Archiv

    Die Kontrolle der Zuwanderung beunruhigt in Deutschland laut einer aktuellen Umfrage besonders viele Menschen. Befragt nach ihren größten Sorgen bezogen auf ihr Land, nennen rund vier von zehn Bundesbürgern (38 Prozent) das Thema, wie eine veröffentlichte Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergab. Damit stehe Deutschland bei dieser Sorge im weltweiten Vergleich an der Spitze. Im Vormonat hatte Großbritannien an erster Stelle gelegen.

    Für die Online-Studie «What worries the World» («Was die Welt beunruhigt») werden monatlich Menschen in 25 Ländern befragt. Noch mehr Deutsche beunruhigt demnach nur noch das Thema Armut und soziale Ungerechtigkeit (47 Prozent). Auf dem dritten Platz der Sorgen von Bundesbürgern steht Kriminalität und Gewalt (36 Prozent). Rund jeder Dritte (35 Prozent) sorgt sich laut der Umfrage um das Thema Terrorismus. 


    Besonders viele Deutsche besorgt über Zuwanderung. Foto: Christoph Schmidt, dpa/Archiv

    Um den Sportvereinen den Umgang mit Flüchtlingen zu erleichtern, hat der Deutsche Fußball-Bund die Broschüre «Im Fußball zu Hause» herausgegeben. Nach DFB-Angaben haben in diesem Jahr tausende Vereine Flüchtlinge zum Fußballspielen eingeladen und in den vergangenen zwölf Monaten 40.000 ausländische Fußballer eine Spielberechtigung beantragt. Vor drei Jahren seien es im gleichen Zeitraum noch 10.000 gewesen. Verbandsvizepräsident Eugen Gehlenborg hat die Broschüre beim Integrationsgipfel Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben.

    Sinkende Zahlen bei den Asylsuchenden, vermeldet das Bundesinnenministerium. Demnach wurden im Oktober knapp 33.000 Anträge eingereicht. «Dies bedeutet einen Rückgang um - 40,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat Oktober 2015 und um ca. - 57,3 Prozent gegenüber dem Vormonat September 2016», schreibt die Behörde auf ihrer Webseite. 



    Wegen ihrer Beteiligung an ausländerfeindlichen Krawallen im sächsischen Heidenau hat das Amtsgericht Pirna drei Männer zu Haftstrafen verurteilt. Die Anklage legte den damals 20, 26 und 32 Jahre alten Angeklagten zur Last, im August 2015 Steine, Flaschen, Böller und eine Baustellenabsperrung in Richtung von Polizisten geworfen zu haben. 

    Der älteste Angeklagte soll nach dem Richterspruch vom Montag für zwei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis, ein Mitangeklagter ein Jahr und acht Monate. Der jüngste erhielt eine Jugendstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung. Er bekam zur Auflage, in der dreijährigen Bewährungszeit 1800 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Die Randale vor einem zum Flüchtlingsquartier umgerüsteten Baumarkt hatten Heidenau international in die Schlagzeilen gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde wenig später bei einem Besuch Heidenaus von Rechtsextremen auf unflätige Weise beschimpft.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert demonstratives Eintreten für eine offene Gesellschaft in Deutschland. Auch angesichts des Siegs von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl seien alle aufgefordert, «eben auch Farbe zu bekennen, Flagge zu zeigen, dass wir für ein offenes Deutschland eintreten», sagt Merkel nach dem neunten Integrationsgipfel im Kanzleramt zur Frage, was getan werden könne, wenn Auswirkungen der US-Wahl Migranten in Deutschland beunruhigen. Merkel verwies auf das Grundgesetz und betonte: «Die Würde des Menschen ist unantastbar.»


    Merkel verspricht Migranten Signale der Offenheit. Foto: Rainer Jensen, dpa

    Fußball-Toptrainer Pep Guardiola setzt sich jetzt aktiv für Flüchtlinge ein. Der frühere Coach des deutschen Rekordmeisters FC Bayern München nahm dazu eine Zusammenarbeit mit der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms auf. In dem Video zur Vorstellung der neuen Spenden-Kampagne sagt Guardiola, das Team von Proactiva Open Arms bestreite «jeden Tag ein Finale». Es handele sich um «die mutigste Mannschaft der Welt», betont der 45-Jährige, der früher auch den FC Barcelona trainiert hat und zur Zeit bei Manchester City unter Vertrag ist.

    Die Nichtregierungsorganisation aus Katalonien, der Heimatregion von Guardiola, wurde erst 2015 vom Unternehmer und Aktivisten Òscar Camps gegründet. Mit ihrem Schiff «Astral» - einer umfunktionierten ehemaligen Luxus-Segeljacht - führt sie Rettungsaktionen im östlichen Mittelmeer und der Ägäis durch. «Im ersten Jahr haben wir Dutzende Leben gerettet und rund 15.000 aus dem Mittelmeer gezogen», so die Organisation.

    Mit einer ungewöhnlichen Aktion hat der schwedische Möbelriese Ikea Spenden für das Rote Kreuz in Norwegen eingetrieben. In einer seiner Filialen in Norwegen hatte das Unternehmen das Zuhause einer syrischen Familie nachgebaut. Mit dem Projekt wollte die Möbelkette den Norwegern das Schicksal der Menschen in Syrien ins Bewusstsein rufen und sie so zum Spenden bringen. Wieviel Geld die Aktion in Slependen eingebracht habe, kommentiert Ikea nicht. Sie habe aber «große und positive Aufmerksamkeit» erhalten. 

    Der Nachbau der kargen, 25 Quadratmeter großen Wohnung, in der in Syrien neun Menschen wohnen, war mit Teppichen und Matratzen, gerahmten Fotos und einigen Kochtöpfen, Gläsern und Schüssel eingerichtet. Auf den typischen Ikea-Preisschildern konnten Besucher mehr über die Familie erfahren, deren Wohnung sie betraten. 


    Leben wie eine syrische Flüchtlingsfamilie: Ikea-Aktion in Norwegen. Foto: Terje Pedersen, epa/dpa

    Rund 130 Migranten aus Pakistan und Afghanistan sitzen auf ihrem Weg nach Westeuropa im Niemandsland zwischen Serbien und Kroatien fest. Serbische und kroatische Polizisten lieferten sich bei der Stadt Sid mit den Flüchtlingen stundenlang ein Katz-und-Maus-Spiel an der grünen Grenze. Sowohl Serbien als auch Kroatien wollen die Migranten nicht weiterreisen lassen. Die Männer waren in den Vortagen teilweise zu Fuß aus Richtung Belgrad an die Grenze gekommen. Die sogenannte Balkanroute, über die im letzten Jahr über eine Million Menschen vor allem nach Österreich und Deutschland gekommen waren, ist seit dem letzten Frühjahr offiziell geschlossen. 



    Australien und Washington haben die Übernahme von hunderten von Bootsflüchtlingen durch die USA vereinbart. Die Migranten aus allen Teilen Asiens waren von Australien in Aufnahmezenten in Nauru und Papua-Neuguinea festgehalten worden und hatten dort teilweise jahrelang auf eine Lösung gewartet. 

    Der australische Regierungschef Malcolm Turnbull betonte, dass dies eine «einmalige Vereinbarung» sei und nur die aktuell in den Lagern untergebrachten Migranten betreffe. Neuankömmlinge würden nicht berücksichtigt. «Unsere Priorität ist, Frauen, Kinder und Familien umzusiedeln», sagte er. Australien nimmt seit 2013 keine Bootsflüchtlinge auf, bringt sie stattdessen in Auffanglagern auf Inseln im Pazifik unter.

    Vor dem Integrationsgipfel mit Kanzlerin Merkel ruft die Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz zu einer größeren gesellschaftlichen Teilgabe von Einwanderern auf. Nachkommen von Zuwanderern, die inzwischen zum Teil in dritter und vierter Generation in Deutschland leben, hätten das Gefühl, nicht als gleichwertiger Teil der Gesellschaft zu gelten. «Ich glaube, das ist der Punkt, wo auch Migranten gerade selbst zu Wort kommen müssen und auch deutlich machen müssen: Wo hakt es wirklich und wo können wir etwas tun?», sagte sie.

    Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte vor dem Treffen, dass die Politik sich deutlicher gegen Rassismus stellt. «Die Rassisten werden immer lauter, die Nicht-Rassisten immer ruhiger», beklagt der Vorsitzende Gökay Sofuoglu im Südwestrundfunk.


    Die Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz. Foto: Sophia Kembowski, dpa/Archiv

    Die Industrie- und Handelskammern wollen ihr Engagement zur Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung «auf hohem Niveau fortsetzen». Das sagte der Präsident des Dachverbands der Kammern (DIHK), Eric Schweitzer, vor dem heute stattfindenden Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Nachdem die Kammern dieses Jahr bereits 20 Millionen Euro für die Initiative ausgegeben hätten, «werden wir gemeinsam noch einmal ein Volumen von 15 Millionen Euro investieren», sagte Schweitzer.

    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert eine finanzielle Bestrafung von Bundesländern, die ihr Soll an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nicht erfüllen. Die Unterstützungsleistungen des Bundes an die Länder müssten so ausgestaltet werden, «dass sie den Abschiebevollzug und damit die Durchsetzung des Rechtsstaates fördern», so Wegner der im Gespräch mit der Tageszeitung «Welt». Wenn ein Asylbewerber unter keinen Umständen rechtmäßig in Deutschland bleiben dürfe, dann müsse die Abschiebung die Regel sein, und nicht die Ausnahme, meint Wegner. «Die Gelder des Bundes müssen den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen und deren Integration gezielt fördern», fordert er.

    Im Zusammenhang mit dem Asylthema hat die Polizei nach einem Medienbericht in diesem Jahr bereits mehr als 450 Angriffe auf Politiker und Flüchtlingshelfer registriert. 317 Straftaten richteten sich gegen Politiker und 144 gegen Helfer oder Organisationen, wie nach Informationen von «Zeit Online» aus einem internen Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht.

    Die Taten waren ganz überwiegend rechtsextrem motiviert. Von den Angriffen auf Politiker gingen dem Bericht zufolge 212 auf das Konto von Rechten, 9 auf das von Linken, 93 waren nicht zuzuordnen. Das gleiche Muster bei Angriffen auf Helfer: Auf 127 Delikte von Rechten kam eine linksmotivierte Brandstiftung, der Rest war unklar.

    Die Integration von Flüchtlingen in Handwerksberufe läuft nach Ansicht des Zentralverbands des Deutschen Handwerks teilweise ernüchternd. «Es dauert viel länger, als die meisten es erwartet haben», sagt Verbands-Generalsekretär Holger Schwannecke in Warnemünde. Derzeit biete das Handwerk ein zweigliedriges Modell der Integration an. Ziel sei es, mit einer vertieften Berufsorientierung Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu bringen.

    Bis zum Jahr 2018 sollen rund 10 000 Menschen eine Ausbildung absolvieren, wie Schwannecke sagte. Aktuell werden nach seinen Angaben rund 1600 junge Flüchtlinge zusammen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und den Arbeitsagenturen auf eine Ausbildung vorbereitet.

    Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat ein nationales Abschiebezentrum unter der Regie des Bundesinnenministeriums angeregt. «Es herrscht noch immer ein erhebliches Abschiebungsdefizit», zitiert «Der Spiegel» den Obmann der Union im Bundestagsinnenausschuss. Viele abgelehnte Asylbewerber könnten nicht abgeschoben werden, etwa weil ihre Papiere fehlten, die Identität unklar sei oder die Herkunftsländer nicht kooperierten. Ein «Rückführungszentrum» mit Experten verschiedener Behörden könnte hier als «Dienstleister» für die Länder wertvolle Unterstützung bieten. 

    Das deutsche Rettungsschiff «Sea-Eye» hat nach Angaben der Organisatoren in diesem Jahr mehr als 5500 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Seit April habe es insgesamt 14 zweiwöchige Einsätze vor der libyschen Küste gegeben, sagte Hans-Peter Buschheuer von der privaten Initiative aus Regensburg. Der umgebaute Fischkutter werde nun auf Malta überholt und vom kommenden April an wieder im Einsatz sein. 


    Die "Sea Eye" im Februar bei ihrer Abfahrt aus Rostock. Foto: Bernd Wüstneck

    Deutsche Migrantenorganisationen wollen Einwanderung und die «gleichberechtigte Teilhabe» von Zuwanderern als Staatsziele im Grundgesetz verankert sehen. In einem Grundsatzpapier, das sie am Montag beim Integrationsgipfel an Bundeskanzlerin Angela Merkelübergeben werden, fordern sie außerdem für Zuwanderer und ihre Nachfahren eine «gleichberechtigte Teilhabe in Entscheidungsfunktionen» ein.


    Foto: Jens Kalaene, dpa/Archiv

    Auch Norwegen verlängert seine Grenzkontrollen um drei Monate. Bis zum 11. Februar müssten Passagiere auf Fähren aus Schweden, Dänemark und Deutschland weiter bei der Einreise in das Land ihre Ausweise vorzeigen, teilt die Regierung mit. «Obwohl die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber das ganze Jahr über niedrig gewesen ist, gibt es weiter große Unsicherheit über die Anzahl der Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis in Norwegen suchen», sagt Ove A. Vanebo, Staatssekretär im Justizministerium, laut der Mitteilung.

    Mit Blick auf voraussichtlich tausende Flüchtlinge, die sich im kommenden Jahr arbeitslos melden werden, stellt die Bundesagentur für Arbeit vorsichtshalber mehr Geld für die Ausbildungs-Förderung und berufliche Weiterbildung zur Verfügung. Das Budget im Bereich der Eingliederungshilfe werde um 610 Millionen Euro erhöht, sagt BA-Chef Frank-Jürgen Weise in Nürnberg. Die zusätzliche Summe stehe allerdings nicht zweckgebunden für Flüchtlinge bereit.


    Die Bundesagentur sorgt wegen Flüchtlingen vor. Foto: Daniel Karmann, dpa

    Im Kampf gegen Terror und die Flüchtlingskrise stockt die Koalition die Mittel für Sicherheitsbehörden, Verteidigung sowie humanitäre Hilfe nochmals deutlich auf. Union und SPD einigen sich in den Schlussberatungen über den Haushalt für 2017 darauf, die bereits erhöhten Mittel für innere Sicherheit gegenüber dem Regierungsentwurf um weitere 640 Millionen Euro zu erhöhen. Für humanitäre Hilfe im Ausland sowie den Kampf gegen Fluchtursachen werden zudem 1,1 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. 

    Deutschland darf seine Grenze zu Österreich weitere drei Monate lang kontrollieren. Das haben die europäischen Handelsminister in Brüssel stellvertretend für die EU-Staaten beschlossen. 

    Zwischen den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums, dem auch die meisten EU-Länder angehören, gilt eigentlich Reisefreiheit. Grenzkontrollen sind nur im Ausnahmefall möglich. In der Flüchtlingskrise kontrollieren neben Deutschland auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen ihre Grenzen. All diese Länder dürfen dies nun auch weiterhin tun. 


    Ein Polizist beobachtet den Verkehr an der Anschlussstelle Bad Reichenhall. Foto: Matthias Balk, dpa

    Schweden überprüft bis zum 11. Februar weiter Ausweise von Passagieren auf Fähren, die aus Deutschland ankommen. Auch, wer mit dem Auto über die Öresundbrücke nach Schweden reist, muss weiter mit stichprobenartigen Kontrollen rechnen. Die Entscheidung sei «nicht leicht», aber notwendig gewesen, um die innere Sicherheit zu bewahren, sagt Innenminister Anders Ygeman.

    Schon vergangene Woche hatte die schwedische Regierung angekündigt, die systematischen Passkontrollen in Zügen, Bussen und Fähren aus Dänemark um drei Monate zu verlängern. Diese hatte Schweden Anfang des Jahres eingeführt, nachdem sehr viele Menschen in dem Land Asyl gesucht hatten. Nach 163.000 Asylbewerbern 2015 erwartet die Migrationsbehörde für dieses Jahr bis zu 32 000 Menschen.


    Wer über die Öresundbrücke nach Schweden reist, muss mit Kontrollen rechnen. Foto: Marcus Brandt, dpa/Archiv

    Fast 26.000 Flüchtlinge haben in diesem Jahr gegen ihr eingeschränktes Aufenthaltsrecht geklagt, weil sie damit nicht ihre Familien nach Deutschland holen können. Damit ging bis September fast jeder dritte Flüchtling mit sogenanntem subsidiärem Schutz juristisch gegen seinen Aufenthaltsstatus vor. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Deren innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke, kritisierte die bisherige Praxis der Bundesregierung als «unverantwortlich und inhuman». 

    Viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien erhalten in diesem Jahr nicht mehr ihre volle Anerkennung als Asylberechtigte, sondern nur noch einen «subsidiären Schutz». Gerichte gaben in bislang rund 2000 entschiedenen Fällen den Flüchtlingen zu mehr als 90 Prozent recht, wie die Linke mitteilte.

    Die Bundespolizei will wegen Personalmangels nur die Hälfte der geplanten Beamten für die europäische Grenz- und Küstenwache zur Verfügung stellen. Das berichtet die «Welt» unter Berufung auf einen vertraulichen Konzeptentwurf für die Beteiligung, der der Zeitung vorliegt. Für die neue Behörde sind ab Dezember 225 deutsche Beamte auf Abruf vorgesehen. 

    Die EU-Behörde zählt auf ein Reservoir von insgesamt 1500 Beamten, auf die sie kurzfristig zugreifen kann. Sie wurde aus der Agentur Frontex ausgebaut und soll die Außengrenzen der EU schützen sowie Schleuser-Aktivitäten verhindern.

    Paris eröffnet zur Linderung ihres riesigen Flüchtlingsproblems ein Aufnahmezentrum für bis zu 400 Menschen. Dort können Neuankömmlinge für ein paar Tage unterkommen, bevor der Staat ihnen andere Unterkünfte zuweist. Das neue Zentrum nimmt laut einer Mitteilung nur Männer auf, eine Einrichtung für Frauen und Familien soll in den kommenden Monaten in Ivry-sur-Seine vor den Toren der Stadt die Pforten öffnen.

    Vor einer Woche hatten die Behörden ein Flüchtlingszeltlager im Nordosten der Hauptstadt geräumt und damit mehr als 3800 Migranten von der Straße geholt. Sie wurden mit Bussen in Unterkünfte gefahren. Im vergangenen Monat war das berüchtigte Flüchtlingslager von Calais am Ärmelkanal geräumt worden.

    Die zyprische Küstenwache hat 132 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Die Flüchtlinge - darunter auch Dutzende Kinder - hatten wegen eines Motorschadens ihres Bootes wenige Kilometer vor der Küste der kleinen Hafenstadt Polis im Nordwesten der Insel ein Notsignal gesendet. Dies sagt ein Polizeisprecher dem Staatsradio (RIK). Das Boot sei ins Schlepptau genommen und in den kleinen Hafen Latsi gebracht worden, heißt es. Alle Menschen seien wohlauf. Während der Überfahrt sei ein Kind geboren worden. In ihrer Mehrheit stammen die Migranten aus Syrien.

    Die Flüchtlinge waren nach eigenen Angaben im südtürkischen Hafen Mersin in See gestochen. Sie hatten pro Kopf 2000 US-Dollar (gut 1820 Euro) an die Schleuser gezahlt. In den vergangenen Wochen waren auf dieser Route einige Dutzend Migranten nach Zypern gekommen. Die Zahl der Flüchtlinge auf Zypern hält sich bislang in Grenzen. Rund 700 Migranten leben in zwei Aufnahmelagern der Insel. Gut 100 Migranten befinden sich in britischen Stützpunkten auf der Insel im östlichen Mittelmeer.

    In einem der völlig überfüllten Flüchtlingslager auf der griechischen Ostägäisinsel Chios ist es erneut zu Ausschreitungen zwischen Migranten gekommen. Zudem zerstörten aufgebrachte Migranten Zelte und Wohncontainer-Büros humanitärer Organisationen. Dies berichten örtliche Medien. 

    Bei den Ausschreitungen seien mindestens zwei Menschen verletzt worden. Die Polizei habe starke Einheiten eingesetzt, um die Randalierer daran zu hindern, das ganze Zeltlager zu zerstören, so ein Reporter vor Ort im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

    Mit einer Großrazzia in sieben Bundesländern ist die Bundespolizei gegen einen internationalen Schleuserring vorgegangen. Die meist syrischen Schleuser sollen schuld an dem Tod von 26 Flüchtlingen sein, die im Mittelmeer ertranken. 300 Bundespolizisten durchsuchten acht Wohnungen.

    Sechs Verdächtige wurden verhaftet, wie das Bundespolizeipräsidium in Potsdam mitteilte. Die durchsuchten Wohnungen liegen in Schleswig-Holstein, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin, Hessen und Bayern. Gleichzeitig ging das österreichische Bundeskriminalamt mit 100 Polizisten gegen eine dort agierende Schleuserorganisation vor. Sieben Verdächtige wurden verhaftet und sieben Wohnungen durchsucht.

    Die Versorgung eines syrischen Flüchtlings in Deutschland kostet die Steuerzahler im Schnitt 11.800 Euro pro Jahr. Das berichtet die «Bild» unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Danach beinhalten die Kosten unter anderem die Aufwendungen für Unterkunft, die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, Schule, Sprachkurse und die Herrichtung von Unterkünften. Nicht enthalten sind die Kosten zur wirtschaftlichen Integration sowie die Aufwendungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

    Die griechische Polizei hat zehn Migranten festgenommen, die mit gefälschten Pässen von Kreta aus in Länder wie Deutschland, die Schweiz oder Großbritannien fliegen wollten. Die aus Afghanistan, dem Irak, dem Iran und Syrien stammenden Menschen zeigten im Flughafen von Heraklion gefälschte japanische, ungarische und rumänische Reisedokumente vor, um auf Flüge nach Mittel- und Westeuropa zu kommen.

    Fast täglich entdecken die Behörden ähnliche Fälle auf fast allen Inseln der Ägäis. Die Urlaubssaison dauert auf Kreta und in der Ägäis noch an, und Schleuser und Migranten hoffen, dass auf den kleinen Inselflughäfen gefälschte Pässe nicht auffallen. In Griechenland halten sich zur Zeit knapp 60 000 Flüchtlinge und Migranten auf. Die Aufnahmelager auf den Inseln sind restlos überfüllt.

    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist mit einer von ihm angestrebten Verfassungsänderung gegen EU-Quoten für Asylbewerber gescheitert. Bei einer Abstimmung im Budapester Parlament stimmten nur die 131 Abgeordneten der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz für Orbans Vorlage. Damit wurde die für Grundgesetzänderungen vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit um zwei Stimmen verfehlt. 


    Viktor Orban ist mit seinem jüngsten Plan für eine Verfassungsänderung gescheitert. Foto: Filip Singer, epa/dpa/Archiv

    Kanzlerin Merkel hat die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden in der Flüchtlingspolitik unterstrichen. Das gelte für die Betreuung von Zuwanderern mit einem Aufenthaltstitel, aber auch bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber, sagte Merkel nach einem Besuch in der Berliner Ausländerbehörde.

    Bei den Rückführungen sei wiederum der Bund gefragt, mit den Herkunftsländern zusammenzuwirken. «Hier haben wir, was die Westbalkanländer anbelangt, erhebliche Erfolge erzielt in letzter Zeit. Aber wir haben, gerade was die afrikanischen Saaten anbelangt und auch den arabischen Raum, noch erhebliche Probleme.» Fortschritte erhoffe sich die Bundesregierung von dem jüngst vereinbarten Rückführungsabkommen mit Afghanistan, fügte Merkel hinzu. 


    Bundeskanzlerin Merkel bei einem Besuch der Ausländerbehörde in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

    Die Staaten entlang der Balkanroute wollen sich nicht von einem erneuten starken Andrang von Flüchtlingen überraschen lassen. Die Verteidigungsminister mehrerer zentraleuropäischer Staaten berieten über entsprechende Maßnahmen. «Weil der Deal zwischen der EU und der Türkei immer fragiler wird und sich Bruchstellen zeigen, wollen wir selbst handlungsfähig sein», sagt Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach dem Treffen mit Amtskollegen aus Tschechien, Kroatien, Ungarn, Mazedonien, Montenegro, Polen, Serbien, Slowenien und der Slowakei. Ein konkreter Aktionsplan solle aber erst noch mit den jeweiligen Innenministern auf einem weiteren Treffen vereinbart werden. 

    Die SPD will mit ihrem Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz im Bundestagswahlkampf punkten. Er halte die Einwanderung für ein Gewinnerthema, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfes seiner Fraktion mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild. «Viele Menschen haben Angst vor einer ungeregelten Einwanderung.» Das SPD-Konzept zeige nun, wie der Staat kontrolliert und im Interesse der Wirtschaft junge, gut ausgebildete Fachkräfte aus Ländern außerhalb Europas holen könne.

    Eine vier Meter hohe Lärmschutz-Mauer vor einem Flüchtlingsheim sorgt in München für Kritik und Unverständnis. Die Unterkunft für jugendliche Geflüchtete ist noch nicht in Betrieb.

    Guido Bucholtz vom Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach nannte den Bau einen Wahnsinn. «Wie kann es bei uns sein, dass man zwischen Flüchtlingen und Anwohnern eine Mauer bauen muss mit dem fadenscheinigen Argument Schallschutz? Das ist ein Signal: Man schottet die Flüchtlinge ab, weil man sie eh nicht haben will.»


    Anwohner hatten die Mauer im Stadtteil Neuperlach durchgesetzt. Foto: Sven Hoppe, dpa

    Mehr als 1000 Bootsflüchtlinge hat die italienische Marine aus dem Mittelmeer geborgen und nach Palermo auf Sizilien gebracht. Bei dem Einsatz seien auch zehn Leichen gefunden worden, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa.

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