Die Leitung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht davon aus, dass die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge in diesem Jahr deutlich unter 300 000 bleiben wird. Diese Schätzung gelte allerdings nur, wenn der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei halte und Absprachen mit Griechenland und Italien verlässlich funktionierten, sagt Behördenchef Frank-Jürgen Weise. Nach seinen Worten hat das BAMF dafür genügend Personal. Allerdings fehlen laut Weise Spezialisten, etwa für das Erkennen gefälschter Pässe. 

In diesem Jahr sind in Deutschland schon mehr als 1800 Straftaten verübt worden, die sich gegen Flüchtlinge und Asylbewerber richteten. «Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden des Bundes ist weiterhin damit zu rechnen, dass die rechte Szene die Asyldebatte instrumentalisieren wird», sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. In diesem Zusammenhang sei auch mit «schweren Gewaltstraftaten» zu rechnen.

Die Bundesländer meldeten in den ersten drei Quartalen dieses Jahres insgesamt 1803 Übergriffe außerhalb von Unterkünften. Hinzu kamen weitere 813 Straftaten, die sich gegen bewohnte und unbewohnte Asylunterkünfte richteten. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2015 hatte das Bundeskriminalamt 1031 Angriffe auf Unterkünfte registriert. 2014 hatte die Polizei 199 solcher Straftaten gezählt.

Polizisten blockieren am Kornmarkt in Bautzen rechtsradikale Demonstranten. Foto: Christian Essler

Bei der Flucht über das Mittelmeer sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in diesem Jahr bereits 4220 Menschen umgekommen und damit weit mehr als 2015. Bis Anfang November seien 725 Todesfälle mehr registriert worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, teilt die mit den UN verbundene Organisation mit. 

Erst kürzlich hatten IOM-Helfer in Italien von einer erneuten Tragödie mit wahrscheinlich etwa 240 ertrunkenen Flüchtlingen berichtet. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) erklärt, obwohl mittlerweile weniger Menschen auf dem gefährlichen Weg über das Mittelmeer fliehen würden, kämen dabei mehr denn je ums Leben. UN-Experten führen das darauf zurück, dass Menschenschmuggler vor allem von der Küste Libyens aus immer öfter seeuntüchtige und zudem überladene Boote einsetzen.

Nach Schließung der Balkanroute kommen nach Informationen der «Stuttgarter Nachrichten» mehr Flüchtlinge über die Schweiz nach Deutschland. Zwischen Januar und September habe die Bundespolizei 5170 Menschen aufgegriffen, die illegal über die Schweiz eingereist seien. Im Vorjahreszeitraum waren es demnach nur 3220 Menschen. 

Nach dem Kentern mehrerer Flüchtlingsboote befürchten Migrationsexperten eine erneute Tragödie mit vielen Toten im Mittelmeer. Mindestens 239 Menschen würden vermisst, nachdem zwei Schiffe mit Flüchtlingen verunglückt seien.

Die Internationale Migrationsbehörde (IOM) bestätigte, dass rund 240 Menschen vermisst würden. Ein Boot sei von Libyen aus in Richtung Italien aufgebrochen. Nach einigen Stunden sei es gekentert. 27 Menschen konnten gerettet werden, zwölf Leichen wurden geborgen. Zwischen 110 und 113 Menschen würden vermisst. Zwei Frauen, die von einem anderen in Seenot geratenen Boot gerettet wurden, berichteten von weiteren 128 Vermissten.

Bergung ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer: Die Fluchtroute kostet Tausende das Leben. Foto: Ärzte ohne Grenzen/Archiv

Nach der Räumung des Flüchtlingslagers von Calais in Frankreich haben die letzten 291 Migranten das Gelände verlassen. Busse fuhren Familien, Frauen und Kinder weg, die noch in Containerunterkünften verblieben waren, wie ein Sprecher der örtlichen Präfektur mitteilt. Sie sollten in Aufnahmezentren in anderen französischen Regionen untergebracht werden. Bereits gestern hatten die Behörden mehr als 1600 alleinreisende Minderjährige aus Calais weggebracht. Kinder, Jugendliche und Familien hatten bei der Räumung vergangene Woche zunächst in Containerunterkünften bleiben können.

Griechenland will zur Entspannung der Lage in den zum Teil heillos überfüllten Auffanglagern von Januar an 2000 Flüchtlinge nach Kreta umsiedeln. Darauf hat sich Migrationsminister Ioannis Mouzalas mit Vertretern der größten griechischen Insel geeinigt. Es werde sich vornehmlich um Familien handeln, die in Wohnungen und Hotels unterkommen sollen, heißt es in einer Mitteilung des Ministerbüros.

Schon in der Vergangenheit hat Athen immer wieder Migrantenfamilien von den überfüllten Hotspots der Inseln zum Festland bringen lassen. Auf Lesbos, Leros, Samos, Kos und Chios werden mittlerweile rund 16.000 Flüchtlinge festgehalten, die im Rahmen des europäisch-türkischen Flüchtlingspakts zurück in die Türkei geschickt werden sollen. Die Kapazität umfasst jedoch nur 8000 Plätze.

Teilnehmer einer Solidaritätskundgebung für Asylsuchende auf der griechischen Insel Lesbos. Foto: Yannis Kolesidis, epa/dpa/Archiv

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den italienischen Behörden Misshandlung von Migranten und andere Verfehlungen beim Umgang mit Flüchtlingen vor. Mit diesen Mitteln wolle Italien die strengen EU-Richtlinien zur Registrierung von neu ankommenden Migranten umsetzen, schreibt die Organisation in einem veröffentlichten Bericht. Zudem wirft Amnesty den italienischen Behörden auch unerlaubte Abschiebungen von Migranten vor.

Die Misshandlungen arteten in einigen Fällen sogar in Folter aus, heißt es. Schläge, Elektroschocks sowie sexuelle Erniedrigung gehörten dabei zu den dokumentierten Fällen, so die Organisation. Unter anderem sollen Flüchtlinge in den Hotspots auch in Haftzellen gesperrt worden sein, wenn sie ihre Fingerabdrücke nicht abgeben wollten. Der Bericht von Amnesty basiert auf Befragung von 170 Migranten.

Die Türkei droht der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens noch vor Ende dieses Jahres, sollte ihre Forderung nach Visafreiheit für türkische Bürger in der EU nicht bald erfüllt werden. «Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu», erklärt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview der «Neuen Zürcher Zeitung». «Wir warten auf eine Antwort (der EU) in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen.»

Die Türkei habe auf Forderungen aus Brüssel reagiert und ihre Anti-Terror-Gesetzgebung geändert, erklärt der Minister. «Wir halten uns an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut. Wenn das nicht geschieht, werden wir die Abkommen mit der EU auf diesem Gebiet aussetzen.» Auf die Frage, bis wann dies geschehen würde, erwidert Cavusoglu: «Wir warten nicht bis Jahresende. Wir haben eigentlich Ende Oktober gesagt.»

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Foto: M.A.Pushpa Kumara, epa/dpa/Archiv

Schweden will an den Grenzübergängen zu Dänemark bis zum 4. Februar 2017 weiter die Ausweise von Reisenden überprüfen. «Die Situation in der Welt um uns herum ist unsicher, und wir können die weitere Entwicklung nicht voraussehen», erklärt Verkehrsministerin Anna Johansson laut einer Mitteilung.

Für die «allgemeine Ordnung und innere Sicherheit in Schweden» sei es deshalb nötig, die Kontrollen um drei Monate ab diesem Freitag zu verlängern. Die Kontrollen gelten für Passagiere in Zügen, Bussen und auf Fähren. Im vergangenen Jahr hatten 163.000 Menschen Asyl in Schweden gesucht. Für dieses Jahr geht die Migrationsbehörde von bis zu 32.000 Menschen aus.

Die systematischen Passkontrollen hatte Schweden im Januar 2016 als Reaktion auf die große Anzahl von Asylbewerbern eingeführt. Foto: Bernd Wüstneck, dpa/Archiv

Im Rahmen einer französisch-britischen Kooperation sind nach Angaben des Londoner Innenministeriums bisher mehr als 300 Kinder und Jugendliche über den Ärmelkanal gelangt. Einige hundert sollen in den kommenden Wochen hinzukommen. 

«Wir fühlen uns absolut verpflichtet, die Kinder in Calais zu beschützen», teilt Innen-Staatssekretär Robert Goodwill mit. Die Ankunft erster minderjähriger Flüchtlinge aus Calais hatte in Großbritannien eine Debatte entfacht, ob das Alter der Schutzsuchenden überhaupt feststellbar ist.

Junge Flüchtlinge in der vergangenen Woche im «Dschungel» von Calais. Foto: Etienne Laurent, epa/dpa

Die griechische Polizei hat zwei Schleuser beim Versuch ertappt, 16 Migranten von der türkisch-griechischen Grenze ins Landesinnere zu bringen. Bei den Schleppern handele es sich um einen Syrer und einen Griechen, teilt die Polizei mit. Die Migranten stammten aus Syrien und Pakistan. Sie hatten den Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) überquert. Nach Berichten griechischer Medien vermutet die Polizei, dass die zwei in Griechenland festgenommenen Schleuser eng mit einer internationalen Schleuserbande kooperieren.

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise wird für den Bund teurer als bisher geplant. Der Bund stellt den Ländern zusätzlich zu schon gewährten Erstattungen für deren Asylbewerberleistungen 2,55 Milliarden Euro für dieses und 1,16 Milliarden Euro für 2017 bereit. Das hat das Kabinett in Berlin beschlossen. Das Geld als Ergebnis der sogenannten Spitzabrechnung der Aufwendungen der Länder für Asylsuchende fließt über die Verteilung der Umsatzsteuer.

Insgesamt erhalten die Länder und Kommunen damit im Zuge der Flüchtlingskrise allein in diesem Jahr 9,5 Milliarden Euro zusätzliche Hilfen vom Bund. Darin ist auch die Entlastung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen enthalten, hinzu kommen zusätzliche Mittel für den Kitaausbau und Familienbetreuung, die Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber sowie die Integrationspauschale. Bis einschließlich 2020 sollen es den Planungen zufolge insgesamt 24,5 Milliarden Euro sein.

Papst Franziskus hat die Regierungen Europas davor gewarnt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als sie integrieren können. «Ich glaube, theoretisch kann man das Herz keinem Flüchtling verschließen», sagte der Pontifex auf dem Rückweg seiner Schweden-Reise von Malmö nach Rom. «Es ist unmenschlich, die Türen zu schließen. Es ist unmenschlich, das Herz zu schließen. Denn auf lange Sicht bezahlt man dafür. Man bezahlt dafür in politischer Hinsicht. So wie man auch politisch für die Unvorsichtigkeit bezahlen kann, mehr zu empfangen, als man integrieren kann.»

In der Flüchtlingspolitik sei Umsicht ein guter Ratgeber: «Die Regierenden müssen sehr offen sein, sie zu empfangen, aber auch kalkulieren, wie man sie unterbringt», sagte der Papst. «Denn einen Flüchtling muss man nicht nur empfangen, sondern auch integrieren.» Wenn Schweden - eines der Hauptaufnahmeländer - keine Flüchtlinge mehr empfangen könne, dann geschehe das nicht aus Egoismus, sondern damit allen ein Zuhause und ein Arbeit gegeben werden kann. Europa dürfe die Migranten nicht fürchten - schließlich sei der Kontinent erst aus der kontinuierlichen Integration von Kulturen entstanden. «Europa ist gemacht aus Migration.»

Papst Franziskus mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Lofven. Foto: Emil Langvad, dpa

Bei der Flucht über das Mittelmeer sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in diesem Jahr bereits fast 4000 Menschen umgekommen. Bis Ende Oktober seien 3940 Todesfälle erfasst worden, teilt die mit den UN verbundene Organisation mit. Damit sei die Zahl der Toten im Verhältnis zur Gesamtzahl der Mittelmeer-Flüchtlinge weit höher als im vergangenen Jahr.

2015 hätten mehr 3700 Menschen den Versuch der Flucht über das Mittelmeer mit dem Leben bezahlt, während von Januar bis Ende Oktober rund 730.000 Flüchtlinge auf dem Seeweg nach Europa kamen. In selben Zeitraum 2016 seien rund 334.000 Menschen geflohen. UN-Experten führen den Anstieg der Todesfälle trotz insgesamt deutlich gesunkener Flüchtlingszahlen zum Teil darauf zurück, dass Menschenschmuggler vor allem von der Küste Libyens aus immer öfter seeuntüchtige und zudem überladene Boote einsetzen.

Viele Menschen bezahlen beim Fluchtversuch über das Mittelmeer mit dem Leben. Foto: Rotes Kreuz Italien/epa/dpa

Die griechische Küstenwache hat auf der Kleininsel Antikythera, die zwischen der Halbinsel Peloponnes und Kreta liegt, 45 Migranten entdeckt. Sie seien am Abend dort gestrandet, teilt die Küstenwache mit. Wie es aus Kreisen der Küstenwache heißt, waren die Migranten offenbar gestern auf dem Weg nach Italien in einen Herbststurm geraten und mussten das nächstgelegene Ufer ansteuern. Die Küstenwache wurde nach einem Notruf alarmiert, berichten griechische Medien. Auf Antikythera wohnen knapp 70 Menschen.   

Nach der Räumung des Flüchtlingslagers von Calais sagt Frankreichs Präsident François Hollande zu, die Entstehung eines neuen Camps zu verhindern. Das Gelände sei geräumt und werde gesichert, sagt er in einem Interview der Regionalzeitung «La Voix du Nord». «Niemand wird mehr dorthin gelangen können.»

In den kommenden Tagen sollten auch die gut 1500 alleinreisenden Minderjährigen Calais verlassen, die derzeit noch in Containern neben dem geräumten Gebiet untergebracht sind. «Diese Minderjährigen werden in spezielle Zentren gebracht, wo britische Offizielle ihre Fälle prüfen können», erklärt Hollande. Die französischen Behörden würden sich um diejenigen kümmern, die London nicht aufnehme.

Der griechischen Polizei ist ein Schlag gegen internationale Schleuser gelungen. Sie nahm in verschiedenen Regionen des Landes insgesamt zehn Männer und eine Frau fest, wie die Polizeidirektion von Kreta mitteilte. Bei den Verdächtigen handele es sich um Mitglieder einer größeren Schleuserbande, die seit 2014 systematisch Pässe und andere Dokumente gefälscht und sie an Migranten für bis zu 4000 Euro pro Dokument verkauft habe. Angestellte der Flughäfen von Kreta und Athen sollen mitgeholfen haben, dass die Migranten an Bord von Maschinen nach West- und Mitteleuropa gelangten.  

Die Bande mit Mitgliedern aus Syrien, dem Irak und dem Libanon sowie Griechenland machte demnach in den vergangenen zwei Jahren einen Umsatz von gut vier Millionen Euro. Während der Tourismus-Hochsaison waren an Flughäfen der Mittelmeerinsel in diesem Sommer wiederholt Migranten mit gefälschten Reisendokumenten gestoppt worden, kurz bevor sie an Bord gingen. Das führte zu diesen umfangreichen Ermittlungen, wie es hieß. 

Erstmals hilft Tschechien Serbien bei der Grenzsicherung. 55 Beamte brachen von Prag aus Richtung Serbien und Mazedonien auf. Sie sollen dort helfen, Migranten daran zu hindern, über die sogenannte Balkanroute nach Europa zu gelangen. «Die illegale Migration hat die Sicherheitslage in Europa verschlechtert», meint Polizeipräsident Tomas Tuhy im Gespräch mit der Agentur CTK. Tschechien setzt sich zusammen mit Ungarn, Polen und Slowakei für die andauernde Schließung der Balkanroute ein. Seither wagen wieder mehr Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer. 

Die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland in andere EU-Staaten nimmt Fahrt auf: Am Morgen flogen 111 Flüchtlinge aus Athen nach Finnland ab. Wie die griechische Migrationsbehörde mitteilt, handelte es sich um 16 Familien sowie 52 Minderjährige. In ihrer Mehrheit waren sie Syrer und Iraker, berichtete das Staatsfernsehen (ERT). Die Umsiedlung von Migranten aus Griechenland in andere EU-Staaten hatte vor gut einem Jahr begonnen. Sie geht aber bislang mühsam voran.

Der für die Migration zuständige griechische Minister, Ioannis Mouzalas, erklärt im griechischen Fernsehen, er sei «verärgert» über die Haltung einiger EU-Staaten. Bislang seien nämlich nur rund 5000 Flüchtlinge umgesiedelt worden. Die EU hatte aber vergangenes Jahr beschlossen, das bis Oktober 2016 30.000 Menschen aus Griechenland in andere EU-Staaten umgesiedelt werden sollten.  

Erstmals seit 15 Jahren fährt CDU-Chefin Angela Merkel nicht als Gast zum CSU-Parteitag. Damit ist die Entfremdung der Schwesterparteien für alle sichtbar, nach Monaten fruchtloser Diskussionen über die Flüchtlingspolitik. Das Fernbleiben der Kanzlerin bildet aus Sicht der Schwesterpartei keinen neuen Tiefpunkt im zuletzt lädierten Verhältnis. Die Chefin der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagt der «Passauer Neuen Presse», so lange nicht alle Differenzen mit der CDU geklärt seien, etwa in puncto Flüchtlingsobergrenze, sei die Abwesenheit beim Parteitag kommenden Freitag und Samstag in München «die bessere Variante». 

Dass Merkel zuhause bleibt, bricht mit einer jahrzehntelangen Tradition. Immer galt die Teilnahme des CDU-Kanzlers auf CSU-Parteitagen als gesetzt. In der Union hängt aber seit mehr als einem Jahr der Haussegen schief. Die CSU fordert eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, was weite Teile der CDU und Merkel ablehnen.

In diesem Jahr nicht mit von der Partie: Angela Merkel. Foto: Jens Büttner, dpa/Archiv

Die Räumung des Flüchtlingslagers in Calais sowie die Schließung des dortigen Registrierzentrums hat Berichten zufolge die Lage insbesondere für jugendliche Migranten verschärft. Die Hilfsorganisation Save the Children Deutschland teilte mit, Dutzende Mädchen und Jungen hätten nach dem Brand unter freiem Himmel unter Brücken oder im verlassenen Camp übernachtet, weil ihnen sichere Schlafplätze verwehrt wurden. Auch Human Rights Watch berichtet von Fällen, in denen Minderjährige die Nacht auf der Straße verbringen mussten.