Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

    Der Filmemacher Simon Verhoeven, dessen Komödie «Willkommen bei den Hartmanns» seit vergangener Woche im Kino läuft, wünscht sich vielseitigere Filme zum Thema Flüchtlinge. «Ich glaube, dass da noch einiges kommen wird», sagt er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Ich habe keinen Bock darauf, dass Flüchtlinge nur im 'Tatort' vorkommen. Bislang war der Kontext eher so: Krimistory mit Terrorismus, die guten und schlechten Flüchtlinge, alles todernst. Oder in einer Soap - die superliebe Nonne nimmt den superlieben, afghanischen Flüchtling bei sich auf. Ich finde, eine politisch unkorrekte Komödie mit ernsten Untertönen kann da viel mehr leisten.»


    Schauspieler und Filmemacher Simon Verhoeven. Foto: Tobias Hase, dpa/Archiv

    Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Thomas de Maizière will im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst direkt nach Afrika zurückschicken. «Die fehlende Aussicht auf das Erreichen der europäischen Küste könnte ein Grund sein, warum die Migranten davon absehen, unter Einsatz ihres Lebens und hoher eigener finanzieller Mittel, die gefährliche Reise anzutreten», sagt eine Sprecherin. Hinter dem Vorschlag steckt die Hoffnung, dass Migranten erkennen, dass die Überfahrt nach Italien aussichtslos ist.

    Die Leitung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht davon aus, dass die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge in diesem Jahr deutlich unter 300 000 bleiben wird. Diese Schätzung gelte allerdings nur, wenn der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei halte und Absprachen mit Griechenland und Italien verlässlich funktionierten, sagt Behördenchef Frank-Jürgen Weise. Nach seinen Worten hat das BAMF dafür genügend Personal. Allerdings fehlen laut Weise Spezialisten, etwa für das Erkennen gefälschter Pässe. 

    Trotz sinkender Flüchtlingszahlen haben Straftaten gegen Asylunterkünfte nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter zugenommen. In den ersten zehn Monaten gab es in Deutschland 832 Angriffe gegen Flüchtlingsheime. Das ist fast ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum, als von Januar bis Ende Oktober 637 solcher Straftaten registriert wurden. 

    Dennoch zeichnet sich aber eine Entspannung ab: Nach vielen Fällen zu Jahresbeginn sinken die Zahlen nach und nach. Sollte sich die Entwicklung der vergangenen Monate fortsetzen, dürften die Straftaten im Gesamtjahr unter denen im Jahr 2015 registrierten 1031 Vorfällen bleiben.

    In diesem Jahr sind in Deutschland schon mehr als 1800 Straftaten verübt worden, die sich gegen Flüchtlinge und Asylbewerber richteten. «Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden des Bundes ist weiterhin damit zu rechnen, dass die rechte Szene die Asyldebatte instrumentalisieren wird», sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. In diesem Zusammenhang sei auch mit «schweren Gewaltstraftaten» zu rechnen.

    Die Bundesländer meldeten in den ersten drei Quartalen dieses Jahres insgesamt 1803 Übergriffe außerhalb von Unterkünften. Hinzu kamen weitere 813 Straftaten, die sich gegen bewohnte und unbewohnte Asylunterkünfte richteten. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2015 hatte das Bundeskriminalamt 1031 Angriffe auf Unterkünfte registriert. 2014 hatte die Polizei 199 solcher Straftaten gezählt.


    Polizisten blockieren am Kornmarkt in Bautzen rechtsradikale Demonstranten. Foto: Christian Essler

    UPDATE Französische Behörden haben ein Flüchtlings-Zeltlager in Paris geräumt und 3852 Migranten von der Straße geholt. Alle seien mit Bussen weggefahren worden, teilt eine Sprecherin der Regionalpräfektur mit. Seit mehr als einem Jahr bilden sich in der französischen Hauptstadt immer wieder solche Lagerplätze, weil offizielle Unterkünfte voll sind. Die Migranten sollen nun zunächst in verschiedenen Zentren in der Region untergebracht werden. Zum Teil sind dafür zunächst Sporthallen vorgesehen. Erst vergangene Woche hatten die französischen Behörden das berüchtigte Flüchtlingslager «Dschungel von Calais» am Ärmelkanal geräumt.


    Foto: Jeremy Lempin, epa/dpa

    Bei der Flucht über das Mittelmeer sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in diesem Jahr bereits 4220 Menschen umgekommen und damit weit mehr als 2015. Bis Anfang November seien 725 Todesfälle mehr registriert worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, teilt die mit den UN verbundene Organisation mit. 

    Erst kürzlich hatten IOM-Helfer in Italien von einer erneuten Tragödie mit wahrscheinlich etwa 240 ertrunkenen Flüchtlingen berichtet. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) erklärt, obwohl mittlerweile weniger Menschen auf dem gefährlichen Weg über das Mittelmeer fliehen würden, kämen dabei mehr denn je ums Leben. UN-Experten führen das darauf zurück, dass Menschenschmuggler vor allem von der Küste Libyens aus immer öfter seeuntüchtige und zudem überladene Boote einsetzen.

    Die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland in andere EU-Staaten verläuft nach Angaben der Regierung in Athen nur sehr schleppend. In den vergangenen zwölf Monaten seien lediglich 5500 Flüchtlinge von Griechenland in andere EU-Staaten umgesiedelt worden, teilt der griechische Flüchtlingskrisenstab mit. Die EU hatte aber vergangenes Jahr beschlossen, in diesem Zeitraum 30.000 Menschen aus Griechenland auf andere Länder zu verteilen

    Nach Angaben des Krisenstabs warteten derzeit knapp 8000 Menschen auf ihre Umsiedlung, doch würden von den anderen Staaten keine Plätze angeboten. Man sei immer noch sehr weit entfernt vom gemeinsamen europäischen Ziel, heißt es in der Mitteilung des Krisenstabs. Es gebe weiterhin erhebliche Herausforderungen und Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Programms, insbesondere bei der Neuansiedlung unbegleiteter Minderjähriger drückten sich die anderen EU-Staaten.

    Nach Schließung der Balkanroute kommen nach Informationen der «Stuttgarter Nachrichten» mehr Flüchtlinge über die Schweiz nach Deutschland. Zwischen Januar und September habe die Bundespolizei 5170 Menschen aufgegriffen, die illegal über die Schweiz eingereist seien. Im Vorjahreszeitraum waren es demnach nur 3220 Menschen. 

    Die Bilder über das herzliche Willkommen von Zuwanderern vor gut einem Jahr haben womöglich weniger Menschen zur Flucht nach Deutschland motiviert als angenommen. In einer Umfrage gab nur gut ein Drittel (35,6 Prozent) der befragten Syrer an, das berühmte, am 10. September 2015 entstandene Selfie eines Landsmanns mit Kanzlerin Merkel vor ihrer Einreise gekannt zu haben. 

    Bei den Irakern (27 Prozent) und Flüchtlingen aus Afghanistan, Pakistan, Iran, Indien (18,5 Prozent) ist der Anteil noch geringer. 


    Selfie mit der Kanzlerin: Angela Merkel lässt sich am 10. September 2015 nach dem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung zusammen mit einem Flüchtling fotografieren. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

    Nach dem Kentern mehrerer Flüchtlingsboote befürchten Migrationsexperten eine erneute Tragödie mit vielen Toten im Mittelmeer. Mindestens 239 Menschen würden vermisst, nachdem zwei Schiffe mit Flüchtlingen verunglückt seien.

    Die Internationale Migrationsbehörde (IOM) bestätigte, dass rund 240 Menschen vermisst würden. Ein Boot sei von Libyen aus in Richtung Italien aufgebrochen. Nach einigen Stunden sei es gekentert. 27 Menschen konnten gerettet werden, zwölf Leichen wurden geborgen. Zwischen 110 und 113 Menschen würden vermisst. Zwei Frauen, die von einem anderen in Seenot geratenen Boot gerettet wurden, berichteten von weiteren 128 Vermissten.


    Bergung ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer: Die Fluchtroute kostet Tausende das Leben. Foto: Ärzte ohne Grenzen/Archiv

    Die EU-Kommission zeigt sich optimistisch, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der EU nicht aufkündigen wird. Er gehe davon aus, dass sich beide Seiten an den Vertrag halten werden, so ein Sprecher der Behörde. Das Abkommen beruhe auf gegenseitigem Vertrauen und der Erfüllung von Zusagen und Bedingungen.

    Gründe für den Optimismus der EU-Kommission nennt der Sprecher nicht. Ankara hatte zuvor im Streit um die Visumfreiheit erneut gedroht, den Flüchtlingspakt mit der EU noch vor Ende dieses Jahres aufzukündigen. «Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu», sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview der «Neuen Zürcher Zeitung».

    Nach der Räumung des Flüchtlingslagers von Calais in Frankreich haben die letzten 291 Migranten das Gelände verlassen. Busse fuhren Familien, Frauen und Kinder weg, die noch in Containerunterkünften verblieben waren, wie ein Sprecher der örtlichen Präfektur mitteilt. Sie sollten in Aufnahmezentren in anderen französischen Regionen untergebracht werden. Bereits gestern hatten die Behörden mehr als 1600 alleinreisende Minderjährige aus Calais weggebracht. Kinder, Jugendliche und Familien hatten bei der Räumung vergangene Woche zunächst in Containerunterkünften bleiben können.

    Vier Migranten hat Griechenland auf Grundlage des EU-Flüchtlingpaktes mit der Türkei abgeschoben. Die Asylanträge der aus Pakistan stammenden Menschen waren zuvor abgelehnt worden. Dies teilt die Polizei in Athen mit. Die Migranten sind nach Angaben der Behörden von der Insel Lesbos an Bord eines Schiffes zum türkischen Hafen Dikili gebracht worden.

    Griechenland will zur Entspannung der Lage in den zum Teil heillos überfüllten Auffanglagern von Januar an 2000 Flüchtlinge nach Kreta umsiedeln. Darauf hat sich Migrationsminister Ioannis Mouzalas mit Vertretern der größten griechischen Insel geeinigt. Es werde sich vornehmlich um Familien handeln, die in Wohnungen und Hotels unterkommen sollen, heißt es in einer Mitteilung des Ministerbüros.

    Schon in der Vergangenheit hat Athen immer wieder Migrantenfamilien von den überfüllten Hotspots der Inseln zum Festland bringen lassen. Auf Lesbos, Leros, Samos, Kos und Chios werden mittlerweile rund 16.000 Flüchtlinge festgehalten, die im Rahmen des europäisch-türkischen Flüchtlingspakts zurück in die Türkei geschickt werden sollen. Die Kapazität umfasst jedoch nur 8000 Plätze.


    Teilnehmer einer Solidaritätskundgebung für Asylsuchende auf der griechischen Insel Lesbos. Foto: Yannis Kolesidis, epa/dpa/Archiv

    Das Anti-Folter-Komitee des Europarats fordert Ungarn auf, jede Misshandlung von Flüchtlingen klar zu verurteilen. Dies geht aus dem Bericht hervor, den das Gremium heute veröffentlicht hat und der die Erkenntnisse eines außerplanmäßigen Besuchs des Komitees im Oktober 2015 in Ungarn zusammenfasst.

    «Eine erhebliche Zahl von ausländischen Staatsbürgern gab an, physischer Misshandlung durch Polizeibeamte ausgesetzt gewesen zu sein», heißt es in dem Dokument. Die zuständigen Behörden sollten in einer «formellen Erklärung» an alle Beamte, die in Lagern und Haftanstalten mit Flüchtlingen zu tun haben, die «klare Botschaft» vermitteln, dass dies inakzeptabel sei und bestraft werde.

    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den italienischen Behörden Misshandlung von Migranten und andere Verfehlungen beim Umgang mit Flüchtlingen vor. Mit diesen Mitteln wolle Italien die strengen EU-Richtlinien zur Registrierung von neu ankommenden Migranten umsetzen, schreibt die Organisation in einem veröffentlichten Bericht. Zudem wirft Amnesty den italienischen Behörden auch unerlaubte Abschiebungen von Migranten vor.

    Die Misshandlungen arteten in einigen Fällen sogar in Folter aus, heißt es. Schläge, Elektroschocks sowie sexuelle Erniedrigung gehörten dabei zu den dokumentierten Fällen, so die Organisation. Unter anderem sollen Flüchtlinge in den Hotspots auch in Haftzellen gesperrt worden sein, wenn sie ihre Fingerabdrücke nicht abgeben wollten. Der Bericht von Amnesty basiert auf Befragung von 170 Migranten.

    Durch die seit dem Frühjahr geschlossene Balkan-Route hängen nach dem jüngsten Lagebericht deutscher Sicherheitsbehörden rund 77.000 Migranten in Südosteuropa fest. Allein in Griechenland befänden sich rund 62.000 Flüchtlinge, von diesen wiederum etwa 15.000 auf den Inseln in der Ägäis, berichtet die «BILD»-Zeitung. 

    Trotz der geschlossenen Grenzen schafften es Migranten aber immer wieder, die Sperren zu umgehen oder zu überwinden. In Serbien sei die Zahl der Schutzsuchenden auf dem Weg nach Westeuropa inzwischen auf knapp 6300 gestiegen, Ende Juni waren es noch knapp 2000. Die meisten dieser Flüchtlinge warteten auf Möglichkeiten, die Grenzen zu den Nachbarländern Kroatien oder Ungarn zu passieren.

    Die Türkei droht der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens noch vor Ende dieses Jahres, sollte ihre Forderung nach Visafreiheit für türkische Bürger in der EU nicht bald erfüllt werden. «Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu», erklärt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview der «Neuen Zürcher Zeitung». «Wir warten auf eine Antwort (der EU) in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen.»

    Die Türkei habe auf Forderungen aus Brüssel reagiert und ihre Anti-Terror-Gesetzgebung geändert, erklärt der Minister. «Wir halten uns an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut. Wenn das nicht geschieht, werden wir die Abkommen mit der EU auf diesem Gebiet aussetzen.» Auf die Frage, bis wann dies geschehen würde, erwidert Cavusoglu: «Wir warten nicht bis Jahresende. Wir haben eigentlich Ende Oktober gesagt.»


    Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Foto: M.A.Pushpa Kumara, epa/dpa/Archiv

    Die Bundespolizei hat im Oktober in München 47 Migranten aufgegriffen, die illegal mit Güterzügen eingereist sind. «Die illegale Einreise mit Güterzügen war zuvor eigentlich kein Thema mehr», so Bundespolizei-Sprecher Wolfgang Hauner. Seit dem 21. Oktober seien aber drei größere Personengruppen aufgegriffen worden. Allein Am Anfang der Woche entdeckten die Beamten 15 Flüchtlinge, die von Italien aus in die Landeshauptstadt gekommen waren und über die Gleise rannten. Mit der Polizei in Österreich und Italien werde nun geprüft, ob ausgewählte Güterzüge künftig an den Grenzen kontrolliert werden könnten.

    Schweden will an den Grenzübergängen zu Dänemark bis zum 4. Februar 2017 weiter die Ausweise von Reisenden überprüfen. «Die Situation in der Welt um uns herum ist unsicher, und wir können die weitere Entwicklung nicht voraussehen», erklärt Verkehrsministerin Anna Johansson laut einer Mitteilung.

    Für die «allgemeine Ordnung und innere Sicherheit in Schweden» sei es deshalb nötig, die Kontrollen um drei Monate ab diesem Freitag zu verlängern. Die Kontrollen gelten für Passagiere in Zügen, Bussen und auf Fähren. Im vergangenen Jahr hatten 163.000 Menschen Asyl in Schweden gesucht. Für dieses Jahr geht die Migrationsbehörde von bis zu 32.000 Menschen aus.


    Die systematischen Passkontrollen hatte Schweden im Januar 2016 als Reaktion auf die große Anzahl von Asylbewerbern eingeführt. Foto: Bernd Wüstneck, dpa/Archiv

    Die Alternative für Deutschland (AfD) hat Vorschläge zur Abschreckung und Abwehr von Flüchtlingen und Migranten vorgelegt. In einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden dazu ein «dauerhaftes Aussetzen des Familiennachzugs», das «Streichen der Prozesskostenhilfe für Immigranten», eine Versorgung von Asylbewerbern ausschließlich mit Sachleistungen sowie jährlich neu festzusetzende «nationale Obergrenzen» gefordert. Eine von der AfD ebenfalls favorisierte «Einrichtung von Offshore-Lagern in Nordafrika, Türkei und Libanon unter Leitung der EU» dürfte bei einigen betroffenen Staaten auf Widerstand stoßen. 

    «Die Bundesregierung versagt in der Flüchtlingskrise nach wie vor, trotz aller vermeintlichen Verschärfungen des Asylrechts», so Georg Pazderski, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Grenzen seien immer noch offen, Asylbewerber würden von anderen Staaten nach Deutschland weitergeleitet. Die AfD profiliert sich seit zwei Jahren stark als Anti-Asyl-Partei. Die Zahl der Schutzsuchenden ist in diesem Jahr im Vergleich zu 2015 deutlich zurückgegangen.


    AfD-Demonstration in Berlin - «Asylchaos stoppen»:  Wahlforscher gehen davon aus, dass der Anstieg der Asylbewerberzahlen seit 2014 ein wichtiger Faktor für das Erstarken der AfD war. Foto: Paul Zinken, dpa/Archiv

    Im Rahmen einer französisch-britischen Kooperation sind nach Angaben des Londoner Innenministeriums bisher mehr als 300 Kinder und Jugendliche über den Ärmelkanal gelangt. Einige hundert sollen in den kommenden Wochen hinzukommen. 

    «Wir fühlen uns absolut verpflichtet, die Kinder in Calais zu beschützen», teilt Innen-Staatssekretär Robert Goodwill mit. Die Ankunft erster minderjähriger Flüchtlinge aus Calais hatte in Großbritannien eine Debatte entfacht, ob das Alter der Schutzsuchenden überhaupt feststellbar ist.


    Junge Flüchtlinge in der vergangenen Woche im «Dschungel» von Calais. Foto: Etienne Laurent, epa/dpa

    UPDATE Mittlerweile haben laut französischer Behörden auch die verbliebenen unbegleiteten Minderjährigen Calais verlassen. 1616 junge Migranten wurden heute mit Bussen weggefahren, wie ein Sprecher der örtlichen Präfektur sagt. Sie sollten in anderen Regionen des Landes gebracht werden. In Calais verbleiben damit nun noch etwas mehr als 300 Frauen mit Kindern - sie sollen morgen an in andere Unterkünfte wechseln.

    Die griechische Polizei hat zwei Schleuser beim Versuch ertappt, 16 Migranten von der türkisch-griechischen Grenze ins Landesinnere zu bringen. Bei den Schleppern handele es sich um einen Syrer und einen Griechen, teilt die Polizei mit. Die Migranten stammten aus Syrien und Pakistan. Sie hatten den Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) überquert. Nach Berichten griechischer Medien vermutet die Polizei, dass die zwei in Griechenland festgenommenen Schleuser eng mit einer internationalen Schleuserbande kooperieren.

    Im sächsischen Bautzen ist es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen mutmaßlich Rechtsextremen und jungen Asylbewerbern gekommen. Die Polizeidirektion Görlitz spricht von einer Bedrohung und Steinwürfen auf Flüchtlinge am Vorabend. Die Vorwürfe beruhen auf Angaben Betroffener und Zeugen. Die Polizei sucht nach weiteren Augenzeugen. Zudem soll ein 20 Jahre alter Flüchtling einen Einheimischen angegriffen haben. Verletzte gab es nicht. Darstellungen, wonach es eine Hetzjagd auf Flüchtlinge gab, dementiert die Polizei. In Bautzen war es vor allem im September wiederholt zu Ausschreitungen gekommen. Die Stadt geriet daraufhin bundesweit in die Schlagzeilen.

    Die Bewältigung der Flüchtlingskrise wird für den Bund teurer als bisher geplant. Der Bund stellt den Ländern zusätzlich zu schon gewährten Erstattungen für deren Asylbewerberleistungen 2,55 Milliarden Euro für dieses und 1,16 Milliarden Euro für 2017 bereit. Das hat das Kabinett in Berlin beschlossen. Das Geld als Ergebnis der sogenannten Spitzabrechnung der Aufwendungen der Länder für Asylsuchende fließt über die Verteilung der Umsatzsteuer.

    Insgesamt erhalten die Länder und Kommunen damit im Zuge der Flüchtlingskrise allein in diesem Jahr 9,5 Milliarden Euro zusätzliche Hilfen vom Bund. Darin ist auch die Entlastung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen enthalten, hinzu kommen zusätzliche Mittel für den Kitaausbau und Familienbetreuung, die Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber sowie die Integrationspauschale. Bis einschließlich 2020 sollen es den Planungen zufolge insgesamt 24,5 Milliarden Euro sein.

    Nach der Räumung des Flüchtlingslagers von Calais beginnen die französischen Behörden, etwa 1500 dort verbliebene Minderjährige in Aufnahmezentren zu bringen. Die ersten Busse verließen am Morgen ein Containerlager in Calais, wie der Sender BFMTV und weitere Medien berichten. 

    Die alleinreisenden jungen Migranten waren bei der Räumung des Flüchtlingscamps vergangene Woche zunächst in den Containern untergebracht worden und sollen nun in Aufnahmezentren in anderen französischen Regionen unterkommen. Dort sollen die britischen Behörden prüfen, ob die Minderjährigen nach Großbritannien einreisen dürfen.



    Papst Franziskus hat die Regierungen Europas davor gewarnt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als sie integrieren können. «Ich glaube, theoretisch kann man das Herz keinem Flüchtling verschließen», sagte der Pontifex auf dem Rückweg seiner Schweden-Reise von Malmö nach Rom. «Es ist unmenschlich, die Türen zu schließen. Es ist unmenschlich, das Herz zu schließen. Denn auf lange Sicht bezahlt man dafür. Man bezahlt dafür in politischer Hinsicht. So wie man auch politisch für die Unvorsichtigkeit bezahlen kann, mehr zu empfangen, als man integrieren kann.»

    In der Flüchtlingspolitik sei Umsicht ein guter Ratgeber: «Die Regierenden müssen sehr offen sein, sie zu empfangen, aber auch kalkulieren, wie man sie unterbringt», sagte der Papst. «Denn einen Flüchtling muss man nicht nur empfangen, sondern auch integrieren.» Wenn Schweden - eines der Hauptaufnahmeländer - keine Flüchtlinge mehr empfangen könne, dann geschehe das nicht aus Egoismus, sondern damit allen ein Zuhause und ein Arbeit gegeben werden kann. Europa dürfe die Migranten nicht fürchten - schließlich sei der Kontinent erst aus der kontinuierlichen Integration von Kulturen entstanden. «Europa ist gemacht aus Migration.»


    Papst Franziskus mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Lofven. Foto: Emil Langvad, dpa

    Kanada will auch im kommenden Jahr erneut 300.000 Einwanderer aufnehmen. Das werde «die Basis für zukünftiges Wachstum legen», erklärt Einwanderungsminister John McCallum laut kanadischen Medienberichten. Der Großteil der aufgenommenen Menschen sollen Wirtschaftsmigranten sein, die Zahl der Flüchtlinge soll von rund 56.000 auf 40.000 sinken. Kanada hat rund 35 Millionen Einwohner. 

    Zwischen 2011 und 2015 war jeweils die Aufnahme von 260.000 Migranten das Ziel gewesen. In diesem Jahr war die Zahl wegen der Flüchtlingskrise auf 300.000 angehoben worden. Diese Zielsetzung soll nun bleiben. Wirtschaftsexperten hatten eine Anhebung auf 450.000 gefordert, das lehnte McCallum aber ab.


    Kanadas Einwanderungsminister John McCallum. Foto: Martial Trezzini, epa/dpa/Archiv

    Bei der Flucht über das Mittelmeer sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in diesem Jahr bereits fast 4000 Menschen umgekommen. Bis Ende Oktober seien 3940 Todesfälle erfasst worden, teilt die mit den UN verbundene Organisation mit. Damit sei die Zahl der Toten im Verhältnis zur Gesamtzahl der Mittelmeer-Flüchtlinge weit höher als im vergangenen Jahr.

    2015 hätten mehr 3700 Menschen den Versuch der Flucht über das Mittelmeer mit dem Leben bezahlt, während von Januar bis Ende Oktober rund 730.000 Flüchtlinge auf dem Seeweg nach Europa kamen. In selben Zeitraum 2016 seien rund 334.000 Menschen geflohen. UN-Experten führen den Anstieg der Todesfälle trotz insgesamt deutlich gesunkener Flüchtlingszahlen zum Teil darauf zurück, dass Menschenschmuggler vor allem von der Küste Libyens aus immer öfter seeuntüchtige und zudem überladene Boote einsetzen.


    Viele Menschen bezahlen beim Fluchtversuch über das Mittelmeer mit dem Leben. Foto: Rotes Kreuz Italien/epa/dpa

    Beim größten Massenansturm der vergangenen Jahre auf Ceuta sind mehr als 200 Flüchtlinge in die spanische Nordafrika-Exklave gelangt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Efe unter Berufung auf die Vertretung der spanischen Regierung berichtet, konnten 232 Afrikaner vom Gebiet Marokkos aus zwei aufgebrochene Türen passieren, einige von ihnen kletterten über die sechs Meter hohen Grenzzäune.

    An dem Massenansturm hätten sich kurz vor sieben Uhr morgens rund 400 Flüchtlinge beteiligt. Rund 35 der Flüchtlinge - vorwiegend junge Männer aus der Elfenbeinküste und aus Burkina Faso - hätten sich dabei verletzt und seien ins Krankenhaus gebracht worden, heißt es. Der letzte erfolgreiche Massenansturm auf Ceuta war im April registriert worden. Damals hatten 101 Menschen spanisches Gebiet erreicht.

    Die griechische Küstenwache hat auf der Kleininsel Antikythera, die zwischen der Halbinsel Peloponnes und Kreta liegt, 45 Migranten entdeckt. Sie seien am Abend dort gestrandet, teilt die Küstenwache mit. Wie es aus Kreisen der Küstenwache heißt, waren die Migranten offenbar gestern auf dem Weg nach Italien in einen Herbststurm geraten und mussten das nächstgelegene Ufer ansteuern. Die Küstenwache wurde nach einem Notruf alarmiert, berichten griechische Medien. Auf Antikythera wohnen knapp 70 Menschen.   



    Die massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht verlangen nach Überzeugung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einer harten Antwort des Rechtsstaates. Derart abscheuliche Taten dürften sich nicht wiederholen, sagte der CDU-Politiker als Zeuge im Untersuchungsausschuss Silvesternacht des Düsseldorfer Landtags. Das Gremium arbeitet seit acht Monaten die zahlreichen Übergriffe auf Frauen auf, die Silvester am Kölner Hauptbahnhof ausgeraubt, sexuell belästigt oder sogar vergewaltigt worden waren. Tatverdächtig sind vor allem Männer aus dem nordafrikanisch-arabischen Raum. 

    Vor dem Hintergrund sei es unverständlich, dass der Bundesrat bislang nicht zugestimmt habe, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, kritisierte de Maizière. So könnten mutmaßliche Täter ihre Asylverfahren weitertreiben, um ihren Aufenthalt zu verlängern.


    Innenminister Thomas de Maizière  als Zeuge im Untersuchungsausschuss Silvesternacht des Düsseldorfer Landtags.Foto: Federico Gambarini, dpa

    Nach der Räumung des Flüchtlingslagers von Calais sagt Frankreichs Präsident François Hollande zu, die Entstehung eines neuen Camps zu verhindern. Das Gelände sei geräumt und werde gesichert, sagt er in einem Interview der Regionalzeitung «La Voix du Nord». «Niemand wird mehr dorthin gelangen können.»

    In den kommenden Tagen sollten auch die gut 1500 alleinreisenden Minderjährigen Calais verlassen, die derzeit noch in Containern neben dem geräumten Gebiet untergebracht sind. «Diese Minderjährigen werden in spezielle Zentren gebracht, wo britische Offizielle ihre Fälle prüfen können», erklärt Hollande. Die französischen Behörden würden sich um diejenigen kümmern, die London nicht aufnehme.

    Arbeiter haben die Behelfsunterkünfte im geräumten Flüchtlingslager von Calais am Abend vollständig abgerissen. Die Arbeiten seien abgeschlossen worden, teilte die örtliche Präfektur mit. Auf dem als «Dschungel von Calais» bekannten Gelände hatten bis vor kurzem noch mehr als 6000 Migranten gelebt, die meisten in Zelten und selbstgebauten Hütten. Vergangene Woche hatten die Behörden das Camp geräumt.

    Lediglich drei Hütten, die der Religionsausübung dienen, blieben vorläufig stehen. In staatlichen Containern sind noch rund 1500 Minderjährige untergebracht, die sich im Zuge der Familienzusammenführung Hoffnungen ausrechnen können, legal nach Großbritannien zu kommen.



    Der griechischen Polizei ist ein Schlag gegen internationale Schleuser gelungen. Sie nahm in verschiedenen Regionen des Landes insgesamt zehn Männer und eine Frau fest, wie die Polizeidirektion von Kreta mitteilte. Bei den Verdächtigen handele es sich um Mitglieder einer größeren Schleuserbande, die seit 2014 systematisch Pässe und andere Dokumente gefälscht und sie an Migranten für bis zu 4000 Euro pro Dokument verkauft habe. Angestellte der Flughäfen von Kreta und Athen sollen mitgeholfen haben, dass die Migranten an Bord von Maschinen nach West- und Mitteleuropa gelangten.  

    Die Bande mit Mitgliedern aus Syrien, dem Irak und dem Libanon sowie Griechenland machte demnach in den vergangenen zwei Jahren einen Umsatz von gut vier Millionen Euro. Während der Tourismus-Hochsaison waren an Flughäfen der Mittelmeerinsel in diesem Sommer wiederholt Migranten mit gefälschten Reisendokumenten gestoppt worden, kurz bevor sie an Bord gingen. Das führte zu diesen umfangreichen Ermittlungen, wie es hieß. 

    Beim größten Massenansturm der vergangenen Jahre auf Ceuta sind mehr als 200 Flüchtlinge in die spanische Nordafrika-Exklave gelangt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Efe unter Berufung auf die Vertretung der spanischen Regierung berichtete, konnten 232 Afrikaner vom Gebiet Marokkos aus zwei aufgebrochene Türen passieren, einige von ihnen kletterten über die sechs Meter hohen Grenzzäune.

    An dem Massenansturm hätten sich kurz vor sieben Uhr morgens rund 400 Flüchtlinge beteiligt. Rund 35 der Flüchtlinge - vorwiegend junge Männer aus der Elfenbeinküste und aus Burkina Faso - hätten sich dabei verletzt und seien ins Krankenhaus gebracht worden, hieß es.

    Erstmals hilft Tschechien Serbien bei der Grenzsicherung. 55 Beamte brachen von Prag aus Richtung Serbien und Mazedonien auf. Sie sollen dort helfen, Migranten daran zu hindern, über die sogenannte Balkanroute nach Europa zu gelangen. «Die illegale Migration hat die Sicherheitslage in Europa verschlechtert», meint Polizeipräsident Tomas Tuhy im Gespräch mit der Agentur CTK. Tschechien setzt sich zusammen mit Ungarn, Polen und Slowakei für die andauernde Schließung der Balkanroute ein. Seither wagen wieder mehr Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer. 

    Paris drückt bei der geplanten Räumung eines wilden Flüchtlingslagers im Nordosten der französischen Hauptstadt aufs Tempo. «Die Situation ist unerträglich geworden», erklärt der für Wohnen zuständige Beigeordnete der Pariser Bürgermeisterin, Ian Brossat, im Gespräch mit dem Sender Franceinfo. «Sie ist eine Schande für unser Land.» 

    Rund um die Metrostation Stalingrad halten sich mehr als 2000 Migranten auf, überwiegend in Zelten unter freiem Himmel. Die Regierung hatte die Räumung für diese Woche in Aussicht gestellt, ein Termin ist aber noch nicht bekannt. Die Polizei kontrolliert die Papiere von Menschen in dem Camp. Seit mehr als einem Jahr bilden sich in Paris immer wieder solche Lagerplätze, weil offizielle Unterkünfte voll sind.


    Foto: Ian Langsdon, epa/dpa

    Die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland in andere EU-Staaten nimmt Fahrt auf: Am Morgen flogen 111 Flüchtlinge aus Athen nach Finnland ab. Wie die griechische Migrationsbehörde mitteilt, handelte es sich um 16 Familien sowie 52 Minderjährige. In ihrer Mehrheit waren sie Syrer und Iraker, berichtete das Staatsfernsehen (ERT). Die Umsiedlung von Migranten aus Griechenland in andere EU-Staaten hatte vor gut einem Jahr begonnen. Sie geht aber bislang mühsam voran.

    Der für die Migration zuständige griechische Minister, Ioannis Mouzalas, erklärt im griechischen Fernsehen, er sei «verärgert» über die Haltung einiger EU-Staaten. Bislang seien nämlich nur rund 5000 Flüchtlinge umgesiedelt worden. Die EU hatte aber vergangenes Jahr beschlossen, das bis Oktober 2016 30.000 Menschen aus Griechenland in andere EU-Staaten umgesiedelt werden sollten.  

    Aus Sicht der Bewohner von Calais war die Schließung des Lagers ein Erfolg. Am Sonntag war der Dschungel quasi menschenleer. Die Migranten, die dort (über)lebten, sind in auf die Regionen verteilte Aufnahme- und Orientierungszentren gebracht worden. Das alles ohne Zwischenfälle. (...) (Staatspräsident) François Hollande hat es zumindest geschafft, all die Kritiker zum Schweigen zu bringen, die "Hunderte von Calais'" im Land angekündigt hatten. Um seine Vorführung zu bekräftigen, hat er auch eine schnelle Unterbringung der 2000 Migranten angekündigt, die sich im Nordosten von Paris auf der Straße aufhalten. Dieser Wille, die Situation in Calais "unter den besten Bedingungen" zu regeln, ehrt ihn. Aber das ist wahrscheinlich nicht das letzte Wort. Frankreich und Europa müssen all die neuen Herausforderungen des Asylrechts annehmen. Es bleibt viel zu tun.

    Die katholische französische Tageszeitung «La Croix» zieht eine Bilanz der Räumung des berüchtigten Flüchtlingslagers von Calais.

    Erstmals seit 15 Jahren fährt CDU-Chefin Angela Merkel nicht als Gast zum CSU-Parteitag. Damit ist die Entfremdung der Schwesterparteien für alle sichtbar, nach Monaten fruchtloser Diskussionen über die Flüchtlingspolitik. Das Fernbleiben der Kanzlerin bildet aus Sicht der Schwesterpartei keinen neuen Tiefpunkt im zuletzt lädierten Verhältnis. Die Chefin der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagt der «Passauer Neuen Presse», so lange nicht alle Differenzen mit der CDU geklärt seien, etwa in puncto Flüchtlingsobergrenze, sei die Abwesenheit beim Parteitag kommenden Freitag und Samstag in München «die bessere Variante»

    Dass Merkel zuhause bleibt, bricht mit einer jahrzehntelangen Tradition. Immer galt die Teilnahme des CDU-Kanzlers auf CSU-Parteitagen als gesetzt. In der Union hängt aber seit mehr als einem Jahr der Haussegen schief. Die CSU fordert eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, was weite Teile der CDU und Merkel ablehnen.


    In diesem Jahr nicht mit von der Partie: Angela Merkel. Foto: Jens Büttner, dpa/Archiv

    Das Bundesflüchtlingsamt schätzt die politische Lage in den Maghreb-Staaten nach einem Medienbericht weit unsicherer ein als die Bundesregierung, die diese nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären möchte. Wer aus einem Staat mit solchem Status kommt, erhält in Deutschland in der Regel kein Asyl.

    Wie «Zeit Online» berichtet, heißt es in den internen Richtlinien des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für Asylentscheidungen, dass in Marokko durchaus mit staatlicher Verfolgung zu rechnen sei und dies auch in Algerien nicht auszuschließen sei. 

    Die Räumung des Flüchtlingslagers in Calais sowie die Schließung des dortigen Registrierzentrums hat Berichten zufolge die Lage insbesondere für jugendliche Migranten verschärft. Die Hilfsorganisation Save the Children Deutschland teilte mit, Dutzende Mädchen und Jungen hätten nach dem Brand unter freiem Himmel unter Brücken oder im verlassenen Camp übernachtet, weil ihnen sichere Schlafplätze verwehrt wurden. Auch Human Rights Watch berichtet von Fällen, in denen Minderjährige die Nacht auf der Straße verbringen mussten.



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