Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

    «Dass die Räumung des sogenannten Dschungels nun begonnen hat, ist kein Zufall. Frankreich liegt das improvisierte Elendslager - das größte in Europa - schwer im Magen. (...) Hinzu kommt, dass im kommenden Jahr Präsidentenwahlen stattfinden und François Hollande sich wieder für seine Sozialistische Partei als Kandidat aufstellen lassen will. Unter seiner Regierung ist das Lager aus allen Nähten geplatzt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er nie einen Fuß nach Calais setzte. Erst als sein Rivale Nicolas Sarkozy dorthin fuhr, zog er nach und gab bekannt, dass der Dschungel geräumt wird. Sollte er 2017 Präsidentschaftskandidat sein, kann er stolz erklären, das Problem gelöst zu haben. Wenngleich sich das erst noch zeigen muss. Helfer erklären, dass nur die Hälfte der Migranten in Frankreich Asyl beantragen wollen. Der Rest habe Pläne für eine Überfahrt (nach Großbritannien) längst nicht aufgegeben. Diese Menschen ziehen in kleinere Lager an der Nordseeküste - oder kommen zurück in den Dschungel, sobald die Lage ruhiger ist.

    Die niederländische Zeitung «De Telegraaf» zur Räumung des Flüchtlingslagers in Calais.

    Drei Tage nach dem Suizid eines minderjährigen Flüchtlings im ostthüringischen Schmölln geht die Polizei nicht davon aus, dass ihn Anwohner zu der Tat ermunterten. «Nach jetzigem Kenntnisstand ist das nicht der Fall», sagt ein Sprecher der Landespolizeidirektion und beruft sich dabei auf Beamte, die an dem Einsatz beteiligt waren, und befragte Augenzeugen. «Diejenigen, die das am Anfang gesagt haben, konnten das in der Zeugenbefragung nicht mehr deutlich verifizieren.»

    Blick nach Griechenland:  Bei Protesten innerhalb des Flüchtlingslagers «Moria» auf Lesbos sind mehrere Büro-Container der EU-Asylbehörde EASO abgebrannt. Die Mitarbeiter befänden sich in Sicherheit, teilt die Organisation per Twitter mit. Bilder zeigten die abgebrannten Container und dicke schwarze Rauchwolken über dem sogenannten Hotspot, dem Registrierzentrum für Flüchtlinge. 

    Zuvor hätten mehrere hundert vornehmlich pakistanische Migranten gegen die lange Wartezeit bei der Bearbeitung ihrer Asylanträge protestiert, berichtet der griechische Fernsehsender Skai. Die Migranten wehren sich dagegen, auf Lesbos und anderen griechischen Inseln festgehalten zu werden. Sie sollen von dort im Rahmen des europäisch-türkischen Flüchtlingspakts zurück in die Türkei geschickt werden, dürfen jedoch zuvor Asyl beantragen. 



    Allein heute sollen 3000 Flüchtlinge aus Calais in ganz Frankreich verteilt werden, berichtet die ARD.




    Ein Flüchtling erhält vor seiner Abreise aus Calais ein Armband zur Identifikation. Foto: Thibault Vandermersch, epa/dpa

    Im Zusammenhang mit der Räumung bei Calais kritisiert der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, dass Großbritannien sich abschotte und verschanze. «Flüchtlinge möchten dorthin wo es Communities gibt.» Polizeieinsätze seien keine Lösung.

    Die Auflösung des illegalen Flüchtlingslagers im nordfranzösischen Calais läuft entgegen der Befürchtungen ruhig an. Noch in der Nacht hatten in dem Camp Mülltonnen gebrannt. Es war zu Zusammenstößen gekommen, als Migranten versucht hatten, auf eine nahegelegene Autobahn zu gelangen. Die Polizei hatte sie zurückgedrängt und dabei auch Tränengas eingesetzt. Verletzt wurde nach Angaben der Behörden allerdings niemand.

    Die Befürchtungen der Behörden, Aktivisten könnten die Auflösung des Lagers mit gewaltsamen Protesten begleiten, traten zunächst nicht ein. Die vollständige Räumung soll allerdings noch eine Woche dauern.


    Flüchtlinge stehen Schlange vor dem Registrierungszentrum im Lager von Calais. Foto: Etienne Laurent, epa/dpa
    Alles muss verschwinden. Die Präfektur Calais spricht aber nicht von Räumung, sondern davon, dass die Migranten "unter Schutz gestellt" werden sollen. Für viele Nichtregierungsorganisationen sind die Bestrebungen der Regierung wenig humanitär. (...) Es besteht das Risiko, dass sie (die Migranten) sich in der Region verstecken, um später zurückzukehren. (...) Migranten, die nicht gehen wollen, werden vermutlich in Strafanstalten gebracht, auch wenn die Verantwortlichen dies derzeit verneinen. (...) Schwer vorstellbar, dass dies eine wie von der Regierung angekündigte friedliche Aktion wird.

    Die italienische Tageszeitung «La Repubblica» äußert Zweifel daran, dass die Räumung des Flüchtlingslagers im nordfranzösischen Calais friedlich ablaufen wird.

    Migranten beim Verlassen des «Dschungels». Foto: Etienne Laurent, epa/dpa

    Das Wichtigste zum «Dschungel von Calais» im Überblick: 

    ▪ Das Flüchtlingslager von Calais ist Frankreichs größter Slum. Hinter Chemiefabriken und einer Autobahn leben nach offiziellen Angaben etwa 6500 Menschen. Sie kommen aus armen Ländern wie Äthiopien, Eritrea, Afghanistan und dem Sudan. 

    ▪ Im «Dschungel von Calais» leben viele Menschen, die gerne nach Großbritannien möchten, weil sie sich dort eine bessere Zukunft versprechen. Auch die Sprache wäre für sie einfacher zu beherrschen, die meisten sprechen kein Französisch.

    ▪ Mehrere Migranten kamen auf dem Weg auf die Insel bereits ums Leben. Großbritannien ist nicht weit, nach Dover sind es nur rund 40 Kilometer. Calais hat einen großen Fährhafen, der Kanaltunnel ist nahe.

    ▪ In Calais sammeln sich schon seit Jahren Migranten, die illegal den Ärmelkanal überqueren wollen. Die Lage verschärfte sich mit der internationalen Flüchtlingskrise.

    ▪ Auf Brachland entstand von 2015 an das Lager aus Zelten, Hütten und inzwischen auch Wohncontainern. Diese wurden vom Staat eingerichtet und sollen zunächst weitergenutzt werden. In diesen Behelfsbauten können rund 1500 Menschen untergebracht werden.

    Im nordfranzösischen Calais läuft die Registrierung der Migranten an. «Das ist ein wichtiger Tag. Der Staat macht eine beträchtliche Anstrengung», sagt der Sprecher des Pariser Innenministeriums Pierre-Henri Brandet. Im Registrierzentrum in der Nähe des «Dschungel» genannten Camps sollen die Migranten befragt werden, bevor sie auf ganz Frankreich verteilt werden. Ein Asylverfahren findet dort noch nicht statt

    Man setze darauf, dass sich die Menschen freiwillig melden, sagt Brandet. «Keiner wird gezwungen, sich in einen Bus zu setzen.» Es sei nicht geplant, die Zelt- und Hüttensiedlung, in der zuletzt etwa 6500 Menschen illegal lebten, noch am Montag einzureißen


    Auf gepackten Koffern - Migranten in Calais. Foto: Etienne Laurent, epa/dpa
    Diese Auflösung kommt einer Wette mit mehreren Unbekannten gleich, selbst im Falle eines Erfolgs. Sich um Calais zu kümmern, bedeutet nämlich, das Problem von unten anzugehen statt von oben, da die Erstaufnahmeeinrichtungen in Frankreich den Herausforderungen immer noch nicht gewachsen sind. Das aber ist eine der notwendigen Bedingungen, um zu verhindern, dass sich wilde Lager wieder bilden. In Calais oder woanders.

    Die französische Tageszeitung «Libération» zur Räumung des Flüchtlingslagers im nordfranzösischen Calais.

    Die Auflösung des Flüchtlingslagers im nordfranzösischen Calais hat begonnen. Vor einem Registrierzentrum in der Nähe des «Dschungel» genannten Camps warten mehrere hundert Migranten. Sie sollen dort ab acht Uhr befragt werden, bevor sie auf ganz Frankreich verteilt werden. Das sagt ein Sprecher der Präfektur Pas-de-Calais der Deutschen Presse-Agentur. 

    Den Menschen sollen zwei Regionen vorgegeben werden, zwischen denen sie wählen können. Ausgenommen sind Paris und Korsika. In der Nacht war es dem Sprecher zufolge zu einigen Zusammenstößen gekommen, als Migranten versucht hatten, auf eine nahegelegene Autobahn zu gelangen. Sie seien von der Polizei zurückgedrängt worden. Es habe keine Verletzte gegeben. 


    Flüchtlinge warten auf ihre Abreise aus dem Lager von Calais. Foto: Etienne Laurent, epa/dpa

    Nach dem tödlichen Sprung eines Flüchtlings aus dem fünften Stock eines Hauses im thüringischen Schmölln setzt die Polizei ihre Ermittlungen zu den Umständen fort. Nach Angaben eines Sprechers wollen Spezialisten der Kriminalpolizei heute weiter der Frage nachgehen, ob Anwohner den Jugendlichen tatsächlich zum Suizid ermuntert haben. Bislang gibt es dafür keine Beweise. Es stünden weitere Vernehmungen an, kündigt der Sprecher an. 

    Das Landratsamt im Kreis Altenburger Land, zu dem Schmölln gehört, will sich ebenfalls mit dem Vorfall befassen. Dazu plant Landrätin Michaele Sojka (Linke) nach eigenen Angaben Gespräche mit den zuständigen Ämtern und den Mitarbeitern der Einrichtung, die die minderjährigen Flüchtlinge betreut. Sojka reagierte «tief erschüttert», nachdem am Samstag bekannt wurde, dass am Freitag ein Flüchtling aus dem Fenster gesprungen war. Die Polizei geht von einer Selbsttötung aus.


    Der Ortseingang von Schmölln. Foto: Michael Reichel, dpa

    Schmöllns Bürgermeister Sven Schrade (SPD) hofft nach dem tödlichen Sprung eines jungen Flüchtlings aus einem Haus auf eine schnelle Aufklärung durch die Polizei. «Unsere Stadt wird in einem Licht dargestellt, das uns nicht gerecht wird», sagte er der dpa in Schmölln. «Wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, wissen wir, was wirklich vorgefallen ist.» Es gehe aber nicht darum, den Mantel des Schweigens über den Vorfall zu legen.

    Laut Polizei hatte sich der junge Flüchtling am Freitag aus dem Fenster seiner Unterkunft gestürzt. Die Beamten gehen von Suizid aus. Die Polizei ermittelt nun, ob es von Anwohnern Aufforderungen zum Suizid gab.

    Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in Anbetracht der Zahl der Flüchtlinge in Deutschland einen höheren Anteil von Lehrern mit Migrationshintergrund. Bildung sei der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe, deswegen kämen gerade auf das Bildungswesen große Aufgaben zu, heißt es in einem Konzept der Fraktion. Darin geht es auch um andere Bereiche der Integration, etwa Arbeit oder Gesundheit.

    «Mit unserem Konzeptpapier ... legen wir einen umfassenden Integrationsfahrplan für die kommenden Jahre vor», sagte Karamba Diaby, Leiter der SPD-Projektgruppe «#Neues Miteinander». Nur wenn Einwanderer, Geflüchtete und andere Menschen mit Migrationshintergrund die Chance auf Integration haben, könne ein Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindert werden. «Und das liegt im Interesse unseres Landes.»


    Ein Neuntklässler schreibt das Wort "Integration" an die Tafel. Foto: Armin Weigel, dpa/Symbolbild

    Flüchtlingen und Migranten setzen weiter ungemindert häufig zu den griechischen Inseln über. Innerhalb von 24 Stunden kamen 194 Menschen aus der Türkei illegal über den Seeweg, wie der griechische Flüchtlingskrisenstab mitteilt. Demnach kam der Großteil der Menschen auf Lesbos und Samos an. Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten auf den Inseln der Ostägis liegt damit bei fast 15 500. 


    Zwar hat den Angaben zufolge die Zahl der Unterkünfte leicht zugenommen, reicht jedoch mit rund 8300 Plätzen längst nicht aus. Auch die Rückführung der Menschen in die Türkei, wie sie der EU-Flüchtlingspakt vorsieht, kommt weiterhin nur schleppend voran.

    Die zyprische Küstenwache hat 84 Flüchtlinge aus Syrien aus einem in Seenot geratenen Boot gerettet. Die Flüchtlinge - darunter auch Dutzende Kinder - hatten wegen eines Motorschadens ihres Bootes wenige Kilometer vor der Küste der kleinen Hafenstadt Polis im Nordwesten der Insel gestern Abend ein Notsignal gesendet. Dies teilt ein Polizeisprecher dem Staatsradio RIK mit. Das Boot sei ins Schlepptau genommen und heute morgen in den kleinen Hafen Latsi gebracht worden, heißt es. Alle Menschen seien wohlauf.

    Die Flüchtlinge sind nach eigenen Angaben vom südtürkischen Hafen Mersin aus gestartet. Der Schleuser-Kapitän habe das Boot kurz vor Erreichen Zyperns verlassen und sei an Bord eines Schnellbootes in Richtung Türkei gefahren. In den vergangenen Wochen waren auf dieser Route einige Dutzend Migranten nach Zypern gekommen.

    Deutschland hat von Januar bis Ende September 2860 Migranten gemäß Dublin-Abkommen in andere Schengen-Staaten zurückgeschickt. Beantragt hatte die Bundesrepublik jedoch 40.000 sogenannte «Rückübernahmeersuchen», berichtet die Tageszeitung die «Welt» unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Gemessen an der Zahl der Anfragen lag die Erfolgsquote bei 7,2 Prozent. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass Schutzsuchende in die Schengen-Staaten zurückkehren müssen, in denen sie zuerst einen Asylantrag gestellt haben.

    Nach einem zwölftägigen Protestmarsch von München nach Nürnberg wollen etwa 100 Flüchtlinge heute Abend (19.00 Uhr) vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg demonstrieren. Sie fordern ein bedingungsloses Bleiberecht, Arbeitsrecht für alle und den Stopp aller Abschiebungen. Außerdem protestieren sie gegen das bayerische Integrationsgesetz. Initiiert wurde der Marsch über mehr als 200 Kilometer von der Gruppe «Refugee Struggle for Freedom», die von Flüchtlingen selbst organisiert wird.

    Die Menschen kommen aus mehreren afrikanischen Ländern wie etwa dem Senegal, aus Nigeria und Gambia, aber auch aus Afghanistan, Pakistan und dem Iran. Die meisten von ihnen sind in Deutschland geduldet. Bei einigen läuft das Asylverfahren noch. Ihr Marsch war am 8. Oktober in München gestartet

    Blick nach Übersee: In dem australischen Auffanglager für Asylsuchende im Nachbarland Nauru werden die Menschen nach Überzeugung von Amnesty International vernachlässigt und missbraucht. In dem Bericht «Insel der Verzweiflung» spricht die Menschenrechtsorganisation von Folter. Die Regierung äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht. 

    «Australien unterhält auf Nauru ein Freiluftgefängnis, das darauf angelegt ist, so viel Leid wie möglich zu verursachen, um einige der gefährdetsten Menschen von dem Versuch abzuhalten, sich in Australien in Sicherheit zu bringen», schreibt Autorin Anna Neistat. Es habe viele Übergriffe aus der Bevölkerung von Nauru auf die Lagerinsassen gegeben. Nie sei jemand zur Rechenschaft gezogen worden.

    Mit einer deutlichen Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes will das Bundesinnenministerium den Druck auf Ausländer erhöhen, die ihre Abschiebung hintertreiben. Eine Sprecherin bestätigt, dass der Entwurf für ein «Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht» vor einer Woche zur Abstimmung in die Ressorts gegangen ist.

    Der Referentenentwurf sieht unter anderem vor, dass die Betroffenen über geplante Abschiebungen künftig nicht mehr vorab informiert werden sollen. Der sogenannte Ausreisegewahrsam soll von bis zu 4 Tagen auf maximal 14 Tage verlängert werden. Der Entwurf führt außerdem eine Art Duldung zweiter Klasse ein. Diese «Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht» soll für diejenigen gelten, die an der Klärung ihrer Nationalität oder der Beschaffung eines Passes nicht mitwirken sowie für Ausländer, deren Herkunftsland die Ausstellung der für eine Ausreise nötigen Dokumente bewusst verschleppt.


    Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Abschiebungen ohne Vorwarnung und längere Haft. Foto: Boris Roessler, dpa

    Hilfsorganisationen warnen vor einem neuen Flüchtlingsdrama im Zuge der geplanten Offensive auf die nordirakische IS-Hochburg Mossul. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR rechnet nach eigenen Angaben mit bis zu 700.000 Menschen, die fliehen und auf humanitäre Hilfe angewiesen sein könnten. 

    Bislang gebe es in Notfalllagern Plätze für rund 51.000 Menschen, sagt der Sprecher der Hilfsorganisation Norwegian Refugee Council (NRC), Karl Schembri, der Deutschen Presse-Agentur. Im Bau oder in Planung seien Notfalllager für rund 230.000 Menschen. «Das ist eine riesige Lücke», erklärt er. «In dem Moment, in dem ein solcher Strom von Menschen kommt, wird die Lage chaotisch werden.» Einige Notfalllager seien nicht geeignet, weil sie zu nahe an der Front lägen und deswegen für Helfer nicht zu erreichen seien.

    Österreichs Regierung rechnet nicht damit, dass die umstrittene Obergrenze für Flüchtlinge in diesem Jahr erreicht wird. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Lage auf der sogenannten Balkan- und der Mittelmeerroute stabil bleibe, sagt ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell seien rund 28.000 Migranten zum Asylverfahren zugelassen. Die Obergrenze für 2016 liegt bei 37.500 Fällen. Damit ist auch eine Notverordnung, mit der das Land bei Überschreiten der Zahl konsequent alle Flüchtlinge bereits an der Grenze abfangen und zurückschicken wollte, wieder in die Ferne gerückt.

    Politiker von CDU und SPD haben die Syrer, die den Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr überwältigt und der Polizei übergeben haben, für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Die Männer hätten diese Auszeichnung verdient, sagt der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Kahrs der «Bild»-Zeitung. «Was sie getan haben, zeugt von tiefem Respekt gegenüber ihren deutschen Gastgebern. Mehr Ankommen, mehr Integration ist kaum vorstellbar.» Für den CDU-Außenpolitiker Jürgen Klimke wäre das Bundesverdienstkreuz ein «starkes Signal in beide Richtungen – in die deutsche Bevölkerung und gegenüber anderen Flüchtlingen». Er werde sich persönlich für die Auszeichnung der Syrer einsetzen, sagt er dem Blatt

    Am Berliner Verwaltungsgericht schnellt die Zahl der Asylverfahren in die Höhe. Es gebe eine Steigerung um 151 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, teilt das Gericht mit. Bis zum 30. September gingen in diesem Jahr demnach 5081 Asylverfahren ein. Dadurch habe sich in wenigen Monaten die Zahl unerledigter Fälle auf knapp 11.300 erhöht und sei damit um fast 37 Prozent gestiegen, sagt Sprecher Stephan Groscurth. Die durchschnittliche Verfahrensdauer von rund neun Monaten werde das Gericht trotz angekündigter Verstärkung nicht halten können. 

    Die Fälle häufen sich laut Gericht seit Juni. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheide verstärkt über Asylbegehren, wird als ein Grund angegeben. Gegen ihre Ablehnung wende sich nun eine Vielzahl von Bewerbern an das Verwaltungsgericht. Die meisten Asylverfahren entfielen auf die Herkunftsländer Syrien, Moldau und Afghanistan. Ein Ende der Entwicklung sei wegen der hohen Zahl unerledigter Anträge beim Bundesamt nicht abzusehen. 

    Derweil kritisiert der äthiopisch-deutsche Publizist Asfa-Wossen Asserate die europäische Afrika-Politik scharf. Die EU dürfe nur noch mit Herrschern kooperieren, die sich an die UNO-Charta halten, sagt Asserate im Deutschlandfunk. Vor allem aber gelte es, die Perspektivlosigkeit der Millionen afrikanischen Jugendlichen im Blick zu behalten. «Wir müssen davon ausgehen, dass in einem Kontinent mit 1,2 Milliarden Menschen 85 Prozent jünger sind als 25 Jahre, und wir müssen uns auf diese Menschen fokussieren und sie in Brot und Arbeit halten. Solange wir das tun, werden sie nicht kommen. Sie werden nicht in Scharen nach Europa kommen. Wenn uns das nicht gelingt und wenn wir weiterhin ihnen zumuten, dass sie unter afrikanischen Gewaltherrschern und Diktatoren ihr Leben fristen sollen, dann kann ich Ihnen garantieren, werden Millionen Afrikaner mit den Füßen abstimmen und zu uns nach Europa kommen.»



    Ein Feuer hat auf der griechischen Insel Chios mindestens sechs von acht Bungalows zerstört, die für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten gedacht waren. Wie die griechische Küstenwache mitteilt, war das Feuer in den frühen Morgenstunden ausgebrochen. Verletzt wurde dem Bericht zufolge niemand, auch die Ursache des Brandes stand zunächst nicht fest. Drei Migranten seien festgenommen worden, weil sie während der Löscharbeiten Feuerwehrleute mit Steinen beworfen hätten. 

    Der Start der Ausbildung libyscher Küstenschutz- Kräfte durch die EU wird sich auf unbestimmte Zeit verzögern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben die libyschen Behörden erst in dieser Woche eine Liste mit möglichen Kandidaten für das Trainingsprogramm übermittelt. Diese müssen nun noch einer ausführlichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.

    Vor allem für EU-Staaten wie Italien und Deutschland ist die Verzögerung ärgerlich. Sie erhoffen sich von der Unterstützung der libyschen Küstenwache einen deutlichen Rückgang der unkontrollierten Migration aus Richtung Libyen. Als Folge des Bürgerkriegs gibt es in dem nordafrikanischen Land derzeit keinen funktionierenden Grenzschutz. Allein in den ersten neun Monaten diesen Jahres kamen mehr als 132.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute illegal nach Europa.

    Bundeskanzlerin Merkel hat erneut die Schließung der Balkan-Route kritisiert. Diese habe «in den Wochen, bevor das EU-Türkei-Abkommen in Kraft trat, zwar dazu geführt, dass weniger Flüchtlinge in Deutschland ankamen – aber dafür 45.000 in Griechenland», so Merkel im Gespräch mit der Wochenzeitung «Die Zeit». Dies zeige, dass eine nachhaltige Lösung nur das EU-Türkei-Abkommen bringe. 

    Merkel betont, ihre Grundhaltung in der Flüchtlingspolitik habe sich nicht geändert. Ihre Aussage, es seien Fehler gemacht worden, habe sie auf «das ganze System der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik» bezogen. Auch Deutschland sei für die Unzulänglichkeiten der sogenannten Dublin-Regelung verantwortlich. «Denn wir haben uns vor Jahren dagegen gewehrt, dass der Schutz der Außengrenzen europäisiert wurde.» Deutschland sei lange Zeit zufrieden gewesen, dass keine Flüchtlinge kamen - nun müsse man sich diesem Problem stellen. «Ich glaube nicht daran, dass wir dieses Problem durch maximales Ignorieren, durch Distanz und Abschottung wieder verschwinden lassen können», erklärt die CDU-Chefin.


    «Schließung der Balkan-Route hat keine Probleme gelöst»: Angela Merkel. Foto: Maurizio Gambarini, dpa

    Mehr als 200 Flüchtlinge und Migranten haben von gestern auf heute den griechisch-türkischen Grenzfluss Evros (türkisch Meric) überquert. Das teilt der griechische Flüchtlingskrisenstab mit. Der starke Anstieg weist darauf hin, dass Schmuggler ihre Routen ändern; auf den griechischen Inseln kamen im selben Zeitraum lediglich 88 Flüchtlinge an, die von der türkischen Küste aus mit Booten übergesetzt hatten. 

    Entwicklungsminister Gerd Müller ist zu einer viertägigen Reise in die Anrainerstaaten Syriens aufgebrochen. Neben seinen Gesprächen mit Regierungsvertretern in Jordanien, dem Libanon und der Türkei will der CSU-Politiker auch Hilfsprojekte für syrische Flüchtlinge besuchen, die von Deutschland finanziert werden. Müller gehört in der Flüchtlingsdebatte nicht zu denjenigen, die eine rigorose Abschottung Europas fordern. Er betont jedoch stets, dass man mit dem gleichen Geld, das die Regierung im Inland für die Versorgung und Ausbildung eines einzelnen Flüchtlings ausgibt, in der Region die Lebenssituation von mehreren Menschen verbessern kann. 

    Ein Schwerpunkt der deutschen Hilfe sind Schulbildung und Beschäftigungsprojekte. «Bis zum Jahresende werden wir 50.000 Arbeitsplätze geschaffen haben, durch die rund 250.000 Familienangehörige besser leben können», sagte Müller vor dem Abflug. 


    Entwicklungsminister Gerd Müller besucht syrische Flüchtlingsprojekte in Jordanien. Foto: Paul Zinken, dpa/Archiv

    Tschechien wird bis Jahresende keine weiteren Flüchtlinge aus Griechenland und Italien übernehmen. «Wir erlauben niemandem den Zutritt zum Staatsgebiet der Tschechischen Republik, der hier nicht sein möchte oder die Sicherheitsüberprüfung nicht besteht», so Innenminister Milan Chovanec im Gespräch mit der Zeitung «Pravo». Deutschland müsse dafür Verständnis haben, merkt er nach einem Gespräch mit seinem Kollegen Thomas de Maizière an.

    Nach dem vor einem Jahr beschlossenen EU-Verteilschlüssel entfallen 2978 Schutzsuchende auf Tschechien. Angekommen sind davon bisher zwölf Personen. Die Mitte-Links-Regierung in Prag hatte die Umverteilung innerhalb Europas abgelehnt, will aber anders als die Slowakei und Ungarn nicht dagegen vor Gericht ziehen.


    «Keine Flüchtlinge aus Mittelmeerländern»: Milan Chovanec. Foto: Julien Warnand, epa/dpa/Archiv

    Die Zahl der Teilnehmer an Integrationskursen ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Bis Mitte September hätten im laufenden Jahr rund 200.000 Menschen einen solchen Kurs begonnen, berichtet Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin aus dem Kabinett. Das seien mehr als im gesamten Jahr 2015 - damals lag die Zahl bei rund 180.000. Seibert machte vor allem das im August in Kraft getretene Integrationsgesetz für den Erfolg verantwortlich. 

    Auch die Zahl der Lehrer sei gestiegen. Es stehen demnach derzeit 15.000 qualifizierte Lehrkräfte zur Verfügung. Entscheidend dafür sei etwa die Erhöhung der Mindestvergütung für Lehrkräfte um 12 Euro auf 35 Euro pro Unterrichtseinheit. «Das ist sehr wichtig, um auf einem schwierigen Markt Lehrkräfte zu finden und zu rekrutieren», sagt Seibert. 


    Integrationskurs im Nürnberger Bildungszentrum. Foto: Daniel Karmann, dpa

    Im Flüchtlingslager «Moria» auf der griechischen Insel Lesbos ist am Wochenende ein 16 Jahre alter Pakistaner von Gleichaltrigen vergewaltigt worden. Wie die Polizei mitteilt, seien vier Tatverdächtige im Alter von 16 und 17 Jahren festgenommen worden und würden dem Haftrichter vorgeführt. Sie hätten die Vergewaltigung mit einem Handy gefilmt. Das Opfer sei ärztlich untersucht worden; auch ein Kinderpsychologe sei im Einsatz.

    In den überfüllten Flüchtlingslagern der griechischen Inseln kommt es zwischen den Bewohnern immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und laut Vertretern von Hilfsorganisationen auch zu Vergewaltigungen.

    Der Flüchtlingspakt mit der Türkei ist nach Einschätzung der EU-Kommission trotz aller Probleme ein Erfolg. Die Zahl der aus der Türkei ankommenden Migranten sei von mehr als 1700 pro Tag auf durchschnittlich 85 pro Tag zurückgegangen, teilt die Brüsseler Behörde in einem Statusbericht mit. Dies zeige ganz klar, dass man das Geschäftsmodell der Schleuser zerstören könne. Insgesamt leben nach Angaben des griechischen Flüchtlingskrisenstabs jedoch rund 14.000 Menschen auf den Inseln Lesbos, Kos, Chios, Leros und Samos.

    Nach aktuellen Zahlen der EU-Kommission wurden im Zuge der Vereinbarungen bislang 578 Menschen wieder in die Türkei zurückgebracht. Als weiterhin problematisch stuft die EU-Kommission unter anderem das griechische Asylsystem ein. Das Land habe zwar Fortschritte gemacht. Unter anderem die Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge und der Zugang zu Verfahren für schutzbedürftige Antragsteller müssten aber weiter verbessert werden, heißt es in dem Bericht.



    Nach den tödlichen Polizeischüssen in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft vor einer Vorverurteilung der Beamten. In einigen Medien werde bereits an der Rechtmäßigkeit des Schusswaffen-Einsatzes gezweifelt, kritisiert der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Bodo Pfalzgraf. «Die Beamten mussten Selbstjustiz und eine für sie selbst lebensbedrohliche Situation verhindern. Polizisten wollen nicht töten, aber wenn sie vom Staat kein anderes Einsatzmittel bekommen, werden sie dazu gezwungen», so Pfalzgraf. 

    Der Einsatz hätte möglicherweise glimpflicher verlaufen können, wenn die Polizisten mit sogenannten Tasern ausgestattet gewesen wären, so Pfalzgraf. Die Berliner Polizei will Streifenpolizisten künftig mit diesen Elektroschock-Waffen ausstatten, zunächst aber nur probeweise an wenigen Orten.

    UPDATE Mindestens 148 Flüchtlinge und andere Migranten sind beim Untergang eines voll besetzten Bootes vor der ägyptischen Küste ums Leben gekommen. Helfer hätten Dutzende weitere Leichen geborgen, sagte ein Sprecher der Provinzverwaltung Beheira. Viele Schiffbrüchige würden noch vermisst, die Zahl der Toten werde deshalb voraussichtlich weiter steigen. Das Boot mit bis zu 600 Menschen an Bord war nahe der Stadt Alexandria gekentert.

    Gut eine Woche nach den Ausschreitungen in Bautzen haben Unbekannte in der sächsischen Stadt einen 72-Jährigen angegriffen und fremdenfeindlich beleidigt. Wie die Polizei mitteilte, sollen die beiden jugendlichen Täter den Mann am Mittwoch zu Boden gestoßen und dabei «Ausländer raus» gerufen haben. Das Opfer ist Deutscher, hat algerische Wurzeln und lebt seit rund 40 Jahren in Deutschland. Nach der Tat flüchteten die Täter zu Fuß, die Fahndung der Polizei verlief bisher erfolglos.


    Vorige Woche war es in Bautzen zu schweren Ausschreitungen zwischen Rechtsradikalen und Flüchtlingen gekommen.  Foto: Arno Burgi, dpa

    Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der ägyptischen Mittelmeerküste sind 42 Leichen geborgen worden. Das sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Kairo am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Er berichtete, mindestens 35 Menschen hätten das Unglück überlebt, sechs weitere seien verletzt, aber stabil. 

    Die staatlich geführte Zeitung «Al Ahram» berichtete von 154 Geretteten. Über die Zahl der Passagiere auf dem Boot gab es widersprüchliche Angaben: Es könnten bis zu 600 gewesen sein. Informationen zum Schicksal der übrigen Menschen gab es zunächst nicht.

    Die Bundesregierung befürchtet, dass wachsender Fremdenhass den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland gefährdet. Im vergangenen Jahr habe die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe stark zugenommen, heißt es nach Informationen des «Handelsblatts» im aktuellen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, den das Kabinett heute erörtern will und der danach vorgestellt wird. 

    «Neben unzähligen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses geworden», zitiert das «Handelsblatt» aus dem Bericht. Bei den Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sei deutlich geworden, dass die Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agitationsformen zunehmend verschwömmen. Die Bundesregierung spricht von «besorgniserregenden Entwicklungen», die das Potenzial hätten, «den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden». Auch negative Konsequenzen für die Wirtschaft werden nicht ausgeschlossen. 



    Kanzlerin Merkel ist zuversichtlich, dass sich CDU und CSU im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik wieder zusammenraufen werden. «Es sollte gelingen, die Brücken zu vollenden», sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern bei einer Sitzung der Unionsfraktion. Die CDU-Vorsitzende geht demnach davon aus, dass die Schwesterparteien «tragfähige Lösungen» finden werden.


    Der Streit über die Flüchtlingspolitik führte zu einem Zerwürfnis von CDU und CSU. Merkel hatte jüngst selbstkritische Töne angeschlagen und Fehler in der Flüchtlingspolitik eingestanden. Foto: Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

    In Griechenland halten sich aktuell etwas mehr als 60.000 Flüchtlinge und Migranten auf. Doch nur fünf der rund 40 bestehenden Auffanglager zählen zu den so genannten Hotspots. Sie wurden im Frühjahr auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos aufgebaut, um die damals täglich bis zu 2000 neu ankommenden Flüchtlinge zu registrieren.

    Seit dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei im März dieses Jahres dienen die Hotspots dazu, illegal eintreffende Neuankömmlinge festzuhalten, um sie zurück in die Türkei zu schicken. Zuvor können die Menschen einen Asylantrag stellen - allerdings zieht sich die Prozedur mangels Personal in die Länge, so dass die Hotspots längst überfüllt sind.


    Grafik: A. Brühl/S. Stein

    Die Zahl der Migranten in den OECD-Ländern hat im zweiten Jahr in Folge stark zugenommen. Etwa 4,8 Millionen Menschen seien 2015 dauerhaft in die Mitgliedstaaten ausgewandert, heißt es in einem in Paris präsentierten Ausblick der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das sind rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Zu den OECD-Mitgliedern zählen 35 entwickelte Industrieländer weltweit - von Neuseeland über Deutschland bis Mexiko. 

    Besonders die Zahl der Asylbewerber sticht heraus. «2015 verbuchten die OECD-Staaten so wie viele Asylbewerber wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr», schreiben die Autoren des Berichts. Rund 1,65 Millionen Menschen beantragten Asyl in den OECD-Ländern. Die Mehrheit von ihnen kam nach Europa, 25 Prozent waren Syrer. Besonders Deutschland stehe dabei im Zentrum der Migrationsströme. Die Studie weist daraufhin, dass mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingskrise ein strukturelles Vorgehen der Staaten und mehr internationale Kooperation notwendig seien.  



    Ein minderjähriger Flüchtling aus Pakistan ist mehrere Stunden auf dem Dach eines Güterzuges von Österreich nach Deutschland mitgefahren. Wie die Bundespolizei mitteilte, entdeckte am Morgen ein Lokführer den jungen Mann auf dem Dach eines entgegenkommenden Güterzuges zwischen Kufstein und Rosenheim. Die Notfallleitstelle der Bahn sperrte die betroffene Strecke und ließ den Zug stoppen. Der 17-Jährige wurde schließlich unter einem Waggon unverletzt von Beamten gefunden.

    Laut Polizei hatte er sich zunächst einige Tage alleine im italienisch-österreichischen Grenzgebiet aufgehalten und war schließlich mehrere Stunden auf dem Zug Richtung Deutschland gefahren - wo er aufgestiegen ist, konnte er nicht sagen. Der junge Mann wurde dem Jugendamt übergeben.

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