Drei Tage nach dem Suizid eines minderjährigen Flüchtlings im ostthüringischen Schmölln geht die Polizei nicht davon aus, dass ihn Anwohner zu der Tat ermunterten. «Nach jetzigem Kenntnisstand ist das nicht der Fall», sagt ein Sprecher der Landespolizeidirektion und beruft sich dabei auf Beamte, die an dem Einsatz beteiligt waren, und befragte Augenzeugen. «Diejenigen, die das am Anfang gesagt haben, konnten das in der Zeugenbefragung nicht mehr deutlich verifizieren.»

Allein heute sollen 3000 Flüchtlinge aus Calais in ganz Frankreich verteilt werden, berichtet die ARD.

Im Zusammenhang mit der Räumung bei Calais kritisiert der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, dass Großbritannien sich abschotte und verschanze. «Flüchtlinge möchten dorthin wo es Communities gibt.» Polizeieinsätze seien keine Lösung.

Alles muss verschwinden. Die Präfektur Calais spricht aber nicht von Räumung, sondern davon, dass die Migranten "unter Schutz gestellt" werden sollen. Für viele Nichtregierungsorganisationen sind die Bestrebungen der Regierung wenig humanitär. (...) Es besteht das Risiko, dass sie (die Migranten) sich in der Region verstecken, um später zurückzukehren. (...) Migranten, die nicht gehen wollen, werden vermutlich in Strafanstalten gebracht, auch wenn die Verantwortlichen dies derzeit verneinen. (...) Schwer vorstellbar, dass dies eine wie von der Regierung angekündigte friedliche Aktion wird.

• Die italienische Tageszeitung «La Repubblica» äußert Zweifel daran, dass die Räumung des Flüchtlingslagers im nordfranzösischen Calais friedlich ablaufen wird.

Das Wichtigste zum «Dschungel von Calais» im Überblick: 

▪ Das Flüchtlingslager von Calais ist Frankreichs größter Slum. Hinter Chemiefabriken und einer Autobahn leben nach offiziellen Angaben etwa 6500 Menschen. Sie kommen aus armen Ländern wie Äthiopien, Eritrea, Afghanistan und dem Sudan. 

▪ Im «Dschungel von Calais» leben viele Menschen, die gerne nach Großbritannien möchten, weil sie sich dort eine bessere Zukunft versprechen. Auch die Sprache wäre für sie einfacher zu beherrschen, die meisten sprechen kein Französisch.

▪ Mehrere Migranten kamen auf dem Weg auf die Insel bereits ums Leben. Großbritannien ist nicht weit, nach Dover sind es nur rund 40 Kilometer. Calais hat einen großen Fährhafen, der Kanaltunnel ist nahe.

▪ In Calais sammeln sich schon seit Jahren Migranten, die illegal den Ärmelkanal überqueren wollen. Die Lage verschärfte sich mit der internationalen Flüchtlingskrise.

▪ Auf Brachland entstand von 2015 an das Lager aus Zelten, Hütten und inzwischen auch Wohncontainern. Diese wurden vom Staat eingerichtet und sollen zunächst weitergenutzt werden. In diesen Behelfsbauten können rund 1500 Menschen untergebracht werden.

Diese Auflösung kommt einer Wette mit mehreren Unbekannten gleich, selbst im Falle eines Erfolgs. Sich um Calais zu kümmern, bedeutet nämlich, das Problem von unten anzugehen statt von oben, da die Erstaufnahmeeinrichtungen in Frankreich den Herausforderungen immer noch nicht gewachsen sind. Das aber ist eine der notwendigen Bedingungen, um zu verhindern, dass sich wilde Lager wieder bilden. In Calais oder woanders.

• Die französische Tageszeitung «Libération» zur Räumung des Flüchtlingslagers im nordfranzösischen Calais.

Nach dem tödlichen Sprung eines Flüchtlings aus dem fünften Stock eines Hauses im thüringischen Schmölln setzt die Polizei ihre Ermittlungen zu den Umständen fort. Nach Angaben eines Sprechers wollen Spezialisten der Kriminalpolizei heute weiter der Frage nachgehen, ob Anwohner den Jugendlichen tatsächlich zum Suizid ermuntert haben. Bislang gibt es dafür keine Beweise. Es stünden weitere Vernehmungen an, kündigt der Sprecher an. 

Das Landratsamt im Kreis Altenburger Land, zu dem Schmölln gehört, will sich ebenfalls mit dem Vorfall befassen. Dazu plant Landrätin Michaele Sojka (Linke) nach eigenen Angaben Gespräche mit den zuständigen Ämtern und den Mitarbeitern der Einrichtung, die die minderjährigen Flüchtlinge betreut. Sojka reagierte «tief erschüttert», nachdem am Samstag bekannt wurde, dass am Freitag ein Flüchtling aus dem Fenster gesprungen war. Die Polizei geht von einer Selbsttötung aus.

Der Ortseingang von Schmölln. Foto: Michael Reichel, dpa

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in Anbetracht der Zahl der Flüchtlinge in Deutschland einen höheren Anteil von Lehrern mit Migrationshintergrund. Bildung sei der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe, deswegen kämen gerade auf das Bildungswesen große Aufgaben zu, heißt es in einem Konzept der Fraktion. Darin geht es auch um andere Bereiche der Integration, etwa Arbeit oder Gesundheit.

«Mit unserem Konzeptpapier ... legen wir einen umfassenden Integrationsfahrplan für die kommenden Jahre vor», sagte Karamba Diaby, Leiter der SPD-Projektgruppe «#Neues Miteinander». Nur wenn Einwanderer, Geflüchtete und andere Menschen mit Migrationshintergrund die Chance auf Integration haben, könne ein Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindert werden. «Und das liegt im Interesse unseres Landes.»

Ein Neuntklässler schreibt das Wort "Integration" an die Tafel. Foto: Armin Weigel, dpa/Symbolbild

Die zyprische Küstenwache hat 84 Flüchtlinge aus Syrien aus einem in Seenot geratenen Boot gerettet. Die Flüchtlinge - darunter auch Dutzende Kinder - hatten wegen eines Motorschadens ihres Bootes wenige Kilometer vor der Küste der kleinen Hafenstadt Polis im Nordwesten der Insel gestern Abend ein Notsignal gesendet. Dies teilt ein Polizeisprecher dem Staatsradio RIK mit. Das Boot sei ins Schlepptau genommen und heute morgen in den kleinen Hafen Latsi gebracht worden, heißt es. Alle Menschen seien wohlauf.

Die Flüchtlinge sind nach eigenen Angaben vom südtürkischen Hafen Mersin aus gestartet. Der Schleuser-Kapitän habe das Boot kurz vor Erreichen Zyperns verlassen und sei an Bord eines Schnellbootes in Richtung Türkei gefahren. In den vergangenen Wochen waren auf dieser Route einige Dutzend Migranten nach Zypern gekommen.

Nach einem zwölftägigen Protestmarsch von München nach Nürnberg wollen etwa 100 Flüchtlinge heute Abend (19.00 Uhr) vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg demonstrieren. Sie fordern ein bedingungsloses Bleiberecht, Arbeitsrecht für alle und den Stopp aller Abschiebungen. Außerdem protestieren sie gegen das bayerische Integrationsgesetz. Initiiert wurde der Marsch über mehr als 200 Kilometer von der Gruppe «Refugee Struggle for Freedom», die von Flüchtlingen selbst organisiert wird.

Die Menschen kommen aus mehreren afrikanischen Ländern wie etwa dem Senegal, aus Nigeria und Gambia, aber auch aus Afghanistan, Pakistan und dem Iran. Die meisten von ihnen sind in Deutschland geduldet. Bei einigen läuft das Asylverfahren noch. Ihr Marsch war am 8. Oktober in München gestartet. 

Mit einer deutlichen Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes will das Bundesinnenministerium den Druck auf Ausländer erhöhen, die ihre Abschiebung hintertreiben. Eine Sprecherin bestätigt, dass der Entwurf für ein «Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht» vor einer Woche zur Abstimmung in die Ressorts gegangen ist.

Der Referentenentwurf sieht unter anderem vor, dass die Betroffenen über geplante Abschiebungen künftig nicht mehr vorab informiert werden sollen. Der sogenannte Ausreisegewahrsam soll von bis zu 4 Tagen auf maximal 14 Tage verlängert werden. Der Entwurf führt außerdem eine Art Duldung zweiter Klasse ein. Diese «Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht» soll für diejenigen gelten, die an der Klärung ihrer Nationalität oder der Beschaffung eines Passes nicht mitwirken sowie für Ausländer, deren Herkunftsland die Ausstellung der für eine Ausreise nötigen Dokumente bewusst verschleppt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Abschiebungen ohne Vorwarnung und längere Haft. Foto: Boris Roessler, dpa

Österreichs Regierung rechnet nicht damit, dass die umstrittene Obergrenze für Flüchtlinge in diesem Jahr erreicht wird. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Lage auf der sogenannten Balkan- und der Mittelmeerroute stabil bleibe, sagt ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell seien rund 28.000 Migranten zum Asylverfahren zugelassen. Die Obergrenze für 2016 liegt bei 37.500 Fällen. Damit ist auch eine Notverordnung, mit der das Land bei Überschreiten der Zahl konsequent alle Flüchtlinge bereits an der Grenze abfangen und zurückschicken wollte, wieder in die Ferne gerückt.

Am Berliner Verwaltungsgericht schnellt die Zahl der Asylverfahren in die Höhe. Es gebe eine Steigerung um 151 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, teilt das Gericht mit. Bis zum 30. September gingen in diesem Jahr demnach 5081 Asylverfahren ein. Dadurch habe sich in wenigen Monaten die Zahl unerledigter Fälle auf knapp 11.300 erhöht und sei damit um fast 37 Prozent gestiegen, sagt Sprecher Stephan Groscurth. Die durchschnittliche Verfahrensdauer von rund neun Monaten werde das Gericht trotz angekündigter Verstärkung nicht halten können. 

Die Fälle häufen sich laut Gericht seit Juni. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheide verstärkt über Asylbegehren, wird als ein Grund angegeben. Gegen ihre Ablehnung wende sich nun eine Vielzahl von Bewerbern an das Verwaltungsgericht. Die meisten Asylverfahren entfielen auf die Herkunftsländer Syrien, Moldau und Afghanistan. Ein Ende der Entwicklung sei wegen der hohen Zahl unerledigter Anträge beim Bundesamt nicht abzusehen. 

Ein Feuer hat auf der griechischen Insel Chios mindestens sechs von acht Bungalows zerstört, die für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten gedacht waren. Wie die griechische Küstenwache mitteilt, war das Feuer in den frühen Morgenstunden ausgebrochen. Verletzt wurde dem Bericht zufolge niemand, auch die Ursache des Brandes stand zunächst nicht fest. Drei Migranten seien festgenommen worden, weil sie während der Löscharbeiten Feuerwehrleute mit Steinen beworfen hätten. 

Bundeskanzlerin Merkel hat erneut die Schließung der Balkan-Route kritisiert. Diese habe «in den Wochen, bevor das EU-Türkei-Abkommen in Kraft trat, zwar dazu geführt, dass weniger Flüchtlinge in Deutschland ankamen – aber dafür 45.000 in Griechenland», so Merkel im Gespräch mit der Wochenzeitung «Die Zeit». Dies zeige, dass eine nachhaltige Lösung nur das EU-Türkei-Abkommen bringe. 

Merkel betont, ihre Grundhaltung in der Flüchtlingspolitik habe sich nicht geändert. Ihre Aussage, es seien Fehler gemacht worden, habe sie auf «das ganze System der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik» bezogen. Auch Deutschland sei für die Unzulänglichkeiten der sogenannten Dublin-Regelung verantwortlich. «Denn wir haben uns vor Jahren dagegen gewehrt, dass der Schutz der Außengrenzen europäisiert wurde.» Deutschland sei lange Zeit zufrieden gewesen, dass keine Flüchtlinge kamen - nun müsse man sich diesem Problem stellen. «Ich glaube nicht daran, dass wir dieses Problem durch maximales Ignorieren, durch Distanz und Abschottung wieder verschwinden lassen können», erklärt die CDU-Chefin.

«Schließung der Balkan-Route hat keine Probleme gelöst»: Angela Merkel. Foto: Maurizio Gambarini, dpa

Entwicklungsminister Gerd Müller ist zu einer viertägigen Reise in die Anrainerstaaten Syriens aufgebrochen. Neben seinen Gesprächen mit Regierungsvertretern in Jordanien, dem Libanon und der Türkei will der CSU-Politiker auch Hilfsprojekte für syrische Flüchtlinge besuchen, die von Deutschland finanziert werden. Müller gehört in der Flüchtlingsdebatte nicht zu denjenigen, die eine rigorose Abschottung Europas fordern. Er betont jedoch stets, dass man mit dem gleichen Geld, das die Regierung im Inland für die Versorgung und Ausbildung eines einzelnen Flüchtlings ausgibt, in der Region die Lebenssituation von mehreren Menschen verbessern kann. 

Ein Schwerpunkt der deutschen Hilfe sind Schulbildung und Beschäftigungsprojekte. «Bis zum Jahresende werden wir 50.000 Arbeitsplätze geschaffen haben, durch die rund 250.000 Familienangehörige besser leben können», sagte Müller vor dem Abflug. 

Entwicklungsminister Gerd Müller besucht syrische Flüchtlingsprojekte in Jordanien. Foto: Paul Zinken, dpa/Archiv

Die Zahl der Teilnehmer an Integrationskursen ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Bis Mitte September hätten im laufenden Jahr rund 200.000 Menschen einen solchen Kurs begonnen, berichtet Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin aus dem Kabinett. Das seien mehr als im gesamten Jahr 2015 - damals lag die Zahl bei rund 180.000. Seibert machte vor allem das im August in Kraft getretene Integrationsgesetz für den Erfolg verantwortlich. 

Auch die Zahl der Lehrer sei gestiegen. Es stehen demnach derzeit 15.000 qualifizierte Lehrkräfte zur Verfügung. Entscheidend dafür sei etwa die Erhöhung der Mindestvergütung für Lehrkräfte um 12 Euro auf 35 Euro pro Unterrichtseinheit. «Das ist sehr wichtig, um auf einem schwierigen Markt Lehrkräfte zu finden und zu rekrutieren», sagt Seibert. 

Integrationskurs im Nürnberger Bildungszentrum. Foto: Daniel Karmann, dpa

Der Flüchtlingspakt mit der Türkei ist nach Einschätzung der EU-Kommission trotz aller Probleme ein Erfolg. Die Zahl der aus der Türkei ankommenden Migranten sei von mehr als 1700 pro Tag auf durchschnittlich 85 pro Tag zurückgegangen, teilt die Brüsseler Behörde in einem Statusbericht mit. Dies zeige ganz klar, dass man das Geschäftsmodell der Schleuser zerstören könne. Insgesamt leben nach Angaben des griechischen Flüchtlingskrisenstabs jedoch rund 14.000 Menschen auf den Inseln Lesbos, Kos, Chios, Leros und Samos.

Nach aktuellen Zahlen der EU-Kommission wurden im Zuge der Vereinbarungen bislang 578 Menschen wieder in die Türkei zurückgebracht. Als weiterhin problematisch stuft die EU-Kommission unter anderem das griechische Asylsystem ein. Das Land habe zwar Fortschritte gemacht. Unter anderem die Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge und der Zugang zu Verfahren für schutzbedürftige Antragsteller müssten aber weiter verbessert werden, heißt es in dem Bericht.

UPDATE Mindestens 148 Flüchtlinge und andere Migranten sind beim Untergang eines voll besetzten Bootes vor der ägyptischen Küste ums Leben gekommen. Helfer hätten Dutzende weitere Leichen geborgen, sagte ein Sprecher der Provinzverwaltung Beheira. Viele Schiffbrüchige würden noch vermisst, die Zahl der Toten werde deshalb voraussichtlich weiter steigen. Das Boot mit bis zu 600 Menschen an Bord war nahe der Stadt Alexandria gekentert.

Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der ägyptischen Mittelmeerküste sind 42 Leichen geborgen worden. Das sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Kairo am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Er berichtete, mindestens 35 Menschen hätten das Unglück überlebt, sechs weitere seien verletzt, aber stabil. 

Die staatlich geführte Zeitung «Al Ahram» berichtete von 154 Geretteten. Über die Zahl der Passagiere auf dem Boot gab es widersprüchliche Angaben: Es könnten bis zu 600 gewesen sein. Informationen zum Schicksal der übrigen Menschen gab es zunächst nicht.

Kanzlerin Merkel ist zuversichtlich, dass sich CDU und CSU im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik wieder zusammenraufen werden. «Es sollte gelingen, die Brücken zu vollenden», sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern bei einer Sitzung der Unionsfraktion. Die CDU-Vorsitzende geht demnach davon aus, dass die Schwesterparteien «tragfähige Lösungen» finden werden.

Der Streit über die Flüchtlingspolitik führte zu einem Zerwürfnis von CDU und CSU. Merkel hatte jüngst selbstkritische Töne angeschlagen und Fehler in der Flüchtlingspolitik eingestanden. Foto: Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Zahl der Migranten in den OECD-Ländern hat im zweiten Jahr in Folge stark zugenommen. Etwa 4,8 Millionen Menschen seien 2015 dauerhaft in die Mitgliedstaaten ausgewandert, heißt es in einem in Paris präsentierten Ausblick der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das sind rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Zu den OECD-Mitgliedern zählen 35 entwickelte Industrieländer weltweit - von Neuseeland über Deutschland bis Mexiko. 

Besonders die Zahl der Asylbewerber sticht heraus. «2015 verbuchten die OECD-Staaten so wie viele Asylbewerber wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr», schreiben die Autoren des Berichts. Rund 1,65 Millionen Menschen beantragten Asyl in den OECD-Ländern. Die Mehrheit von ihnen kam nach Europa, 25 Prozent waren Syrer. Besonders Deutschland stehe dabei im Zentrum der Migrationsströme. Die Studie weist daraufhin, dass mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingskrise ein strukturelles Vorgehen der Staaten und mehr internationale Kooperation notwendig seien.