Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

    Abseits der von Checkpoints gesäumten Bahnstrecken laufen Flüchtlinge in Ungarn über ein Feld Richtung österreichische Grenze. Foto: Balazs Mohai, EPA/dpa  
    Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer fordert wegen der dramatisch zugespitzten Flüchtlingssituation eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten. Das Treffen sollte umgehend einberufen werden, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Darüber wolle sie noch heute mit dem derzeitigen Vorsitzenden der Ministerpräsidenten-Konferenz, dem Brandenburger Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), sprechen.
    Nordrhein-Westfalen sieht sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen allmählich an der Belastungsgrenze. Innerhalb einer Woche waren ungefähr 10 000 Menschen in Sonderzügen aus Bayern nach NRW gekommen.
    Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Düsseldorf. Foto: Maja Hitij, dpa/Archiv 
    «Wir stehen schon die ganze Woche an der Seite der Kollegen in Bayern und schaffen täglich neue Kapazitäten», so ein Sprecher des Innenministeriums. «Wir wissen jedoch nicht, wie lange wir das noch durchhalten.»

    Inzwischen drohe dasselbe Problem wie in Bayern, hieß es in Düsseldorf: «Dann wissen wir einfach nicht mehr, wo wir die Menschen unterbringen sollen». 



    Die österreichische Polizei hat 42 Flüchtlinge aus einem Schlepper-Fahrzeug gerettet. In dem Blumentransporter befanden sich auch acht Kinder, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA. Der Transporter wurde bei einer Verkehrskontrolle auf der Innkreisautobahn in Oberösterreich nahe der deutschen Grenze gestoppt. Zwei Schlepper wurden festgenommen. Details zur Nationalität der Betroffenen waren zunächst nicht bekannt. 
    Blick in eine Sporthalle am Olympiapark im Berliner Stadtteil Charlottenburg. Rund 550 Flüchtlinge sind hier untergebracht. Foto: Kay Nietfeld, dpa 
    Am Sonntag wurden sie auf verschiedene Züge etwa nach Lübeck, Kiel oder Rostock verteilt. Die Ehrenamtlichen hielten dafür Schilder mit den Namen der Bahnhöfe hoch und brachten die Migranten dann zu den Zügen. Am Mittag wurden knapp 100 zu einem Zug nach Kiel geleitet, von wo sie mit einer Fähre nach Skandinavien weiterreisen wollten.
    Am Hamburger Hauptbahnhof haben sich am Wochenende wieder Hunderte Flüchtlinge gesammelt. Sie wurden in der Wandelhalle von Helfern betreut. Einige übernachteten dort auch, wie Helfer berichteten.
    Vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel warnen die Innenminister der Bundesländer parteiübergreifend vor Chaos bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Länder seien völlig überrascht worden von der Einreiserlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), der «Welt am Sonntag». «Wir hätten Zeit für Vorbereitungen gebraucht. Und wir hätten vorher davon wissen müssen.» Anfang September hatte Kanzlerin Merkel tausende in Ungarn festsitzende Flüchtlinge einreisen lassen.

    Die ersten 350 Flüchtlinge sind in die provisorische Erstaufnahme auf dem Volksfestplatz in Lübeck eingezogen. Innenminister Stefan Studt begrüßte sie vor Ort und dankte den vielen Helfern, die in den vergangenen Tagen alles vorbereitet hatten und jetzt die Menschen betreuten. Foto: Holger Kröger

    Samstagabend in Flensburg: 1500 Flüchtlinge am Bahnhof – Flensburger Helfer erschöpft | shz.de

    shzAusnahmesituation am Samstagabend: Die Helfer am Flensburger Bahnhof fühlen sich von der Stadt alleingelassen.
    Die Deutsche Bahn hat einen regulären ICE von  München nach Berlin für Flüchtlinge frei gemacht. «Die Passagiere sind gebeten worden, umzubuchen», sagte eine Bahn-Sprecherin. Nach ihren Angaben handelte es sich um den ICE 1508, der planmäßig um 11.21 Uhr in München gestartet und um 17.37 Uhr in Berlin angekommen wäre. Ob es sich um den Zug handelt, der gegen 17.30 Uhr mit etwa 600 Flüchtlingen in Berlin-Schönefeld erwartet wird, konnte sie nicht sagen. 

    Es sei bislang der einzige Zug, der von einer derartigen Aktion betroffen sei, so die Sprecherin. Die Bahn setze ansonsten Sonderzüge ein, die von München aus in alle Richtungen fahren würden. Bis vergangenen Freitag habe es mehr als 30 solcher Züge gegeben.
    von Claudia Kornmeier, dpa bearbeitet von Jan Bülck, dpa 9/13/2015 11:08:30 AM

    Amnesty International hat vor dem Treffen der EU-Innenminister zur Demo vor dem Bundesinnenministerium aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen eine Verschärfung der Asylpolitik. Foto: Kay Nietfeld, dpa


    Bundesverkehrsminister Dobrindt sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Limit. «Wir werden lange brauchen, um die bereits bestehende schwierige Lage zu ordnen. Jetzt sind wirksame Maßnahmen nötig, um den Zustrom zu stoppen», erklärte der CSU-Politiker. Dazu gehöre Hilfe für diejenigen Länder, in die die Flüchtlinge in ihrer Not als erstes geflohen seien, sowie eine wirksame Kontrolle der deutschen Grenzen - «weil auch wegen des Totalversagens der EU der Schutz der EU-Außengrenzen nicht mehr funktioniert».

     Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht, dieses Signal muss unmissverständlich ausgesendet werden
    Rund 1500 Flüchtlinge haben seit Sonntagfrüh den österreichisch-ungarischen Grenzübergang überquert und sind in Nickelsdorf angekommen. Die Polizei rechnet im Laufe des Tages mit einem ungebrochenen Flüchtlingsstrom. Zwischen 6000 und 8000 Menschen würden noch erwartet. Die Flüchtlinge werden mit Zügen und Bussen zunächst nach Wien gebracht. Mit den ungarischen Behörden gebe es seit Samstagabend keine Kommunikation mehr, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Das erschwere eine vorausschauende Planung und Organisation.
    Flüchtlinge in Ungarn auf dem Weg zur österreichischen Grenze. Foto: Herbert P. Oczeret, EPA 
    In Ungarn ist am Samstag eine neue Rekordzahl an Flüchtlingen registriert worden: Die Polizei zählte insgesamt 4330 neue Flüchtlinge. Die bisherige Höchstzahl hatte zwei Tage zuvor bei 3601 gelegen.

    Zusätzlich seien in der Nacht zum Sonntag weitere 1604 Asylsuchende gekommen, teilte die Polizeiführung in Budapest mit. Vom kommenden Dienstag an gilt illegaler Grenzübertritt in Ungarn als Straftat und nicht mehr wie bisher als Ordnungswidrigkeit. 
    Ende offen: Eine Tabelle am Münchner Hauptbahnhof verzeichnet die Zahlen der hier eingetroffenen Asylsuchenden. Foto: Nicolas Armer, dpa  
    Der frühere Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), ruft Polen und die anderen EU-Länder zur Solidarität in der Flüchtlingskrise auf. «Polen hat so viel Unterstützung von der Europäischen Union und auch von Deutschland bekommen», sagte Pöttering der dpa. «Ich erwarte jetzt von unseren polnischen Freunden die gleiche Solidarität, wenn es um die Flüchtlinge geht.»

    Große Probleme wie der Flüchtlingszuzug gingen alle Partner in der EU an - «und damit auch die Polen und die Balten»: «Wenn wir das Prinzip der Solidarität aufgeben, dann steht jedes Land am Ende für sich allein.»
    EU-Kommissar Günther Oettinger fordert angesichts der Flüchtlingskrise eine Neuordnung der Leistungen für Asylbewerber 
    EU-Kommissar Günther Oettinger. Foto: Andreas Gebert, dpa 
    in Deutschland. Sie müssten so angepasst werden, dass es eine gewisse Annäherung an die Leistungen in anderen EU-Staaten gebe, sagte er der «Welt am Sonntag». 

    Natürlich könnten die Geld- und Sachleistungen nicht bis auf den letzten Cent in der EU identisch sein. Sie sollten an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Aufnahmeland angepasst sein.

    Nötig sei aber eine gewisse Harmonisierung der materiellen Leistungen für Asylbewerber, «denn ein zu starkes Gefälle innerhalb der EU könnte die falschen Anreize setzen und die Aufteilung nach einer festen Quote auf alle EU-Länder ad absurdum führen».

    Vorbereitung ist alles: "Arabisch - Englisch - Deutsch" steht in einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Niedersachsen auf der Weste eines Dolmetschers. Die Ankunft so vieler Menschen schafft nicht wenige Schwierigkeiten - Sprachprobleme gehören dazu. Foto: Philipp Schulze, dpa 
    Innenminister de Maizière hat vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der Europäer im Syrienkonflikt gefordert. Europa habe in der Außen- und Sicherheitspolitik zu wenig entschlossen gehandelt. Benötigt werde eine sicherheitspolitische Strategie, die sich nicht «von vornherein auf Diplomatie beschränkt», sagte er dem «Tagesspiegel». Man könne die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht aus der Luft besiegen und sich nicht allein auf den Kampf der kurdischen Peschmerga am Boden verlassen:

    Wir dürfen dem Morden nicht weiter zusehen
    Keine Entspannung in München: Am Sonntagmorgen sind weitere Züge mit Asylbewerbern in der bayerischen Landeshauptstadt eingetroffen. Foto: Sven Hoppe, dpa  
    Am frühen Morgen haben weitere 750 Flüchtlinge den Hauptbahnhof München erreicht. Prognosen zur erwarteten Zahl neu ankommender Menschen wollte die Bundespolizei nicht nennen. Ein rückläufiger Trend sei jedoch nicht zu erwartenteilte ein Sprecher mit. 
    Gesundheitsexperten vom Robert Koch-Institut (RKI) nehmen den Flüchtlingsandrang relativ gelassen. «Wir sehen im Moment keine Gefahr für die Allgemeinbevölkerung», sagte Infektionsspezialist Andreas Gilsdorf. Die harten Bedingungen einer Flucht machen zwar anfälliger für Krankheiten, größere Ausbrüche seien aber sehr unwahrscheinlich. Das RKI hatte kürzlich für Mediziner Hinweise zu bestimmten Krankheiten veröffentlicht, die möglicherweise bei Flüchtlingen auftreten könnten. Zuletzt hatten Ärzte-Verbände etwa vor Grippewellen in Flüchtlingsunterkünften gewarnt. Auch ein Auftreten in Europa fast ausgerotteter Krankheiten wie Polio wurde befürchtet. 

    Ein Mitarbeiter der Berliner Feuerwehr misst bei einem kleinen Flüchtlingsmädchen Fieber. Foto: Patrick Pleul, dpa  
    Grünen-Chef Cem Özdemir warnt davor, frühere Fehler der Einwanderungspolitik zu wiederholen. Herkunft, Ethnie, Religion seien für jeden Menschen wichtig. «Aber wer in die Bundesrepublik eintritt, der muss verstehen, dass diese Identitätsmerkmale dann an die zweite Stelle rücken», sagte er der «Welt am Sonntag». 


    Wir sind das Land des Grundgesetzes. Hier gilt Gleichberechtigung von Mann und Frau, und hier gilt Religionsfreiheit

    Das bedeute «auch die Freiheit, auf Religion in seinem Leben zu verzichten oder sie zeitgemäß auszulegen». Dabei seien auch die muslimischen Gemeinden gefragt. «Auch sie werden sich ändern müssen», so Özdemir: «Wir brauchen in Deutschland einen Islam, der sich auf der Basis unserer Verfassung frei entwickeln kann.»
    In diesem Jahr hat es nach Informationen der «Bild am Sonntag» deutlich mehr Festnahmen von Schleusern gegeben als 2014. Bis zum 8. September seien 2336 Schleuser festgenommen worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Das entspreche einer Steigerung zum Vorjahreszeitraum um 40 Prozent. Die meisten der Festgenommenen kommen demnach aus Ungarn (256), Rumänien (207), Syrien (184), Bulgarien (116) und Serbien (113).
    Ehrenamtliches Engagement: Freiwillige Helfer geben in einer Schlange am Hauptbahnhof in München Hilfsgüter weiter. Foto: Nicolas Armer, dpa 
    Bis Mitternacht sind nach Schätzungen bis zu 13 000 Menschen am Münchner Hauptbahnhof angelangt. Manche legten sich im Hauptbahnhof mit Decken und Schlafsäcken auf den Boden. Nach Informationen ehrenamtlicher Helfer übernachteten einige Menschen auch am Zentralen Busbahnhof. Auch in der Olympiahalle liefen Vorbereitungen, um dort Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen. Zugleich half die Bundeswehr beim Einrichten von Notlagern. Feldbetten seien kaum noch zu bekommen, hieß es.
    Bayerns Kabinett trifft sich morgen zu einer Sondersitzung. Am Montag werden dann die Innenminister der EU bei einem Sondertreffen über die aktuelle Flüchtlingskrise beraten. Die anstehenden Treffen sowie die zunehmende Furcht vor einer Überforderung von Bund, Ländern und Kommunen wird voraussichtlich auch den morgigen Tag bestimmen. Unser Blog pausiert an dieser Stelle und steigt am Morgen wieder in die Berichterstattung ein.
    Sie sehen uns durchaus sehr besorgt vor sich

    Christoph Hillenbrand, Regierungspräsident von Oberbayern, bei einer Pressekonferenz im Hauptbahnhof von München.
    Erstmals seit Beginn der großen Flüchtlingswanderung vor einer Woche kann die bayerische Landeshauptstadt nicht mehr allen Ankommenden eine Notunterkunft bieten. Es könnten bis zu 13 000 Menschen werden, die allein bis Mitternacht am Münchner Hauptbahnhof ankommen, sagte der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand. Nicht für alle werde es einen Schlafplatz geben. Mehrere Tausend könnten ohne Nachtquartier bleiben.
    Ankunft am Münchner Hauptbahnhof. Foto: Andreas Gebert, dpa 
    Wegen der sich dramatisch zuspitzenden Flüchtlingslage in München kommt das bayerische Kabinett am morgigen Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen. 

    Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe den Ministerrat für 16.00 Uhr einberufen, um weitere Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Krise zu beschließen, teilte die Staatskanzlei am Abend mit.




    An der österreichisch-ungarischen Grenze in Nickelsdorf sind am Samstag rund 6600 Flüchtlinge angekommen. Etliche weitere Menschen würden in der Nacht erwartet, sagte Polizeisprecher Helmut Marban der österreichischen Agentur APA: «Es können schon 3000 bis 5000 sein». Der Großteil der Menschen wird in Sammelstellen erstversorgt und reist dann über Wien und Salzburg weiter nach Deutschland.

    In den vergangenen Tagen wurden unzählige Sachspenden in Flensburg abgegeben. Foto: Ruff

    Schilder weisen in Flensburg am Bahnhof den Weg zu Hilfsmitteln. Foto: Ruff

    In Flensburg wurden auch heute wieder zahlreiche Flüchtlinge am Bahnhof versorgt. Foto: Ruff

    Das Ziel vor Augen: Angeblich sind es nur noch zwei Minuten, dann haben diese zu Fuß aus Ungarn kommenden Menschen die Grenze zu Österreich erreicht. Foto: Herbert P. Oczeret 

    Das französische Außenministerium hat eine Honorarkonsulin in der Türkei suspendiert, weil sie Schlauchboote an Flüchtlinge verkauft hat. Eine Reportage des französischen Fernsehsenders France 2 hatte enthüllt, dass die Französin in Bodrum Schlauchboote und Schwimmwesten an Flüchtlinge verkaufte. Ihr Geschäft betrieb sie demnach nicht weit von dem Strand, an dem das Foto des ertrunkenen Flüchtlingskindes Aylan entstand.

    Reporter des Senders filmten ein Interview mit der Frau mit versteckter Kamera. Sie gab darin offen zu, sich am Geschäft von Schleppern zu beteiligen. «Ja, wir machen uns mitschuldig.» Wenn sie die Boote nicht verkaufen würde, täten es andere, sagte sie den Reportern. Auch der Bürgermeister, der Präfekt und der Hafenmeister würden sich an den Geschäften beteiligen.

    Am deutsch-dänischen Grenzübergang Krusau gab es heute zwei Demonstrationen - eine für und eine gegen offene Grenzen. www.shz.de

    Zehntausende Menschen haben in London für Solidarität mit Flüchtlingen und gegen die Asylpolitik der britischen Regierung demonstriert. Die Veranstalter schätzen, dass «mehr als 100 000» Demonstranten teilnahmen. Vor dem Parlament sprach auch der gerade gewählte Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn. «Öffnet eure Herzen, und seid aufgeschlossen, und ändert eure Haltung dazu, Menschen zu helfen, die verzweifelt sind, die einen sicheren Ort zum Leben brauchen, die zu unserer Gesellschaft beitragen wollen, und die Menschen wie wir alle sind», appellierte er an die konservative Regierung. Großbritannien will bis 2020 lediglich 20.000 Syrer aufnehmen, die in Flüchtlingslagern um die syrische Grenze leben.

    Jeremy Corbyn ist neuer Chef der britischen Labour-Partei. Foto: Andy Rain, EPA/dpa 

    von Jan Bülck, dpa bearbeitet von Christoph Dernbach 9/12/2015 5:07:38 PM
    Unsere christliche Identität wäre in Gefahr, wenn wir den Flüchtlingen nicht helfen. Wenn wir Menschen in Not sozusagen an unseren Grenzen sterben lassen, dann pfeife ich auf die christliche Identität. Das kann ja nicht sein. Christliche Identität bedeutet als Erstes, dem Nächsten begegnen, der schwach ist. Sonst habe ich irgendetwas falsch verstanden im Evangelium.

    Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, zu der Frage, was er Menschen entgegne, die fürchten, dass aufgrund der vielen Flüchtlinge in Deutschland die christlichen Werte in Gefahr seien.
    In Prag, Warschau und Bratislava gehen Gegner und Befürworter der Aufnahme von Flüchtlingen auf die Straße. Auf dem Pardeplatz im Zentrum Warschaus versammelten sich gut 5000 Zuwanderungsgegner und Nationalisten. Sie schwenkten polnische Fahnen und feuerten Knallkörper ab. 

    Demonstration in Warschau. Foto: Leszek Szymanski, EPA/dpa 

    In der tschechischen Hauptstadt Prag standen sich Hunderte Vertreter des «Blocks gegen den Islam» und einer Initiative gegen Hass nur durch eine Straße getrennt gegenüber. Die Polizei hielt beide Lager auf Abstand. In Bratislava versammelten sich nach Angaben der Polizei gut tausend Islamgegner und rund 400 Gegendemonstranten.
    Innenminister Thomas de Maizière hat die Entscheidung von Kanzlerin Merkel verteidigt, Zehntausende Flüchtlinge unregistriert nach Deutschland einreisen zu lassen. «Es war die richtige Entscheidung, um in einer humanitären Ausnahmelage vielen Flüchtlingen zu helfen und um die weitere Zuspitzung in einer Notlage zu verhindern», sagte der CDU-Politiker dem Berliner «Tagesspiegel».

    Zugleich machte de Maizière allerdings deutlich, dass die Aufnahme unregistrierter Flüchtlinge eine Ausnahme bleiben müsse: «Wir müssen jetzt schnell wieder zu den geregelten Verfahren zurückkehren», sagte er:

    «Wichtig ist, dass wir das Tempo verringern, in dem die Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
    Der große Andrang von Flüchtlingen bringt München an die Grenze der Aufnahmemöglichkeiten. Nach Schätzungen der Behörden sollen bis Mitternacht mehr als 10 000 weitere Flüchtlinge eintreffen. Bis zum Nachmittag kamen 7200 Menschen an, so eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern. Weitere knapp 2000 Menschen werden erwartet. Die Balkanroute sei voller denn je, hieß es.
    Neu eingetroffene Flüchtlinge in München. Die bayerische Landeshauptstadt steht mit ihren Notkapazitäten vor dem Kollaps. Foto: Sven Hoppe, dpa 

    Aus Berlin kommen nur warme Worte oder schlaue Sprüche, die Arbeit wird in Bayern erledigt.

    Der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter, zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
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