Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

    Bei einem mutwillig gelegten Feuer sind in einer Flüchtlingsunterkunft in der Nähe von Ulm fünf Bewohner des Gebäudes verletzt worden. In der Stadt Erbach sei eine Ermittlungsgruppe mit Staatsschutz und Mordkommission sei eingerichtet, so ein Polizeisprecher. Es bestehe der Verdacht auf schwere Brandstiftung, weil sich Menschen in dem Gebäude befunden hatten. In dem Haus waren Papier, Pappe und Kleidung angezündet worden.

    Um Firmen die Entscheidung für Ausbildung oder Einstellung von Flüchtlingen zu erleichtern, hält Arbeitsministerin Andrea Nahles vorübergehende Lohnsubventionen für denkbar. «Lohnkostenzuschüsse können funktionieren, das kennen wir in anderen Bereichen», sagte die SPD-Politikerin dem «Weser-Kurier». «Ich möchte das aber nicht auf Dauer, für eine Anfangszeit bin ich dabei.»

    Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und jungen Asylsuchenden in Bautzen hat die Polizei einen sogenannten Kontrollbereich in der sächsischen Stadt eingerichtet. Wie die Polizeidirektion Görlitz am frühen Abend mitteilte, können ab sofort alle Personen in dem Bereich rund um den Kornmarkt jederzeit angehalten und kontrolliert werden.

    «Dabei können auch die Personalien festgestellt werden. Zur Klärung der Identität kann der Betroffene festgehalten und zur Dienststelle gebracht werden», heißt es in der Erklärung. Die Maßnahme gelte zunächst bis zum 26. September und solle der Verhinderung schwerer Straftaten dienen. Als Beispiele wurden unter anderem Volksverhetzung und Verstöße gegen das Versammlungsrecht genannt.

    Noch nie haben in Deutschland so viele Menschen mit einem Migrationshintergrund gelebt. Mehr als jeder fünfte Einwohner (21 Prozent) gehörte 2015 zu dieser Gruppe, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt. Insgesamt lebten 17,1 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesrepublik. Das waren 4,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Der größte Teil der Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen, ist in dieser Erhebung noch nicht erfasst. 

    Für die Statistiker hat ein Mensch einen Migrationshintergrund, «wenn er selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde». Dazu zählen Ausländer, Eingebürgerte und Spätaussiedler und ihre als Deutsche geborenen Nachkommen.

    Die Grünen wollen qualifizierten Ausländern die Einreise nach Deutschland auch ohne den Nachweis eines Arbeitsplatzes ermöglichen. Jährlich sollte eine vorab bestimmte Anzahl an Menschen nach Kriterien wie Qualifikation, Berufserfahrung und Deutschkenntnissen ausgewählt werden und einreisen dürfen, sagt der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, der Deutschen Presse-Agentur. Das erleichtere gerade kleinen und mittleren Unternehmen die Personalgewinnung, da sie Fachkräfte nicht mehr im Ausland anwerben müssten. 

    Bisher ist für die Arbeitsmigration der Nachweis eines Jobs notwendig. Deutschland könne aber nicht nur darauf bauen, dass auch in Zukunft ausreichend EU-Bürger und Flüchtlinge kommen, um den Bedarf an Fachkräften zu decken, sagt Beck. «Deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das die Regelungen der Arbeitsmigration liberalisiert und nachvollziehbar ausgestaltet.»


    Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Foto: Michael Kappeler, dpa/Archiv 

    Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich für eine schnelle Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt aus. Notwendig dafür sei auch, je nach Bedarf spezifische Regelungen zu entwickeln, sagt Merkel im rbb-inforadio. «Viele sind noch in den Integrationskursen oder warten darauf. Insofern glaube ich, dass wir da einen etwas längeren Atem haben müssen, aber jederzeit auch bereit sein müssen, praktikable Lösungen zu entwickeln», sagt die CDU-Vorsitzende.

    Die Bundesregierung setzt auf ein stärkeres Engagement der Wirtschaft, um Flüchtlinge schneller in Arbeit zu bringen. Merkel hatte sich gestern Abend mit Unternehmensvertretern der Initiative «wir zusammen» getroffen. Dazu gehören unter anderem Bosch, Daimler und Tui.

    Die Ängste jüdischer Gemeinden in Deutschland vor Antisemitismus durch Flüchtlinge müssen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel sehr ernstgenommen werden. Viele Flüchtlinge kämen aus Ländern mit eingeschränkter Religionsfreiheit, so Merkel auf einer internationalen Parlamentarierkonferenz zur Religionsfreiheit. «In ihrer Heimat sind leider auch Antisemitismus und der Hass auf Israel allzu selbstverständlich.» Deshalb sei die Vermittlung von Religionsfreiheit bei der Integration wichtig.


    Angela Merkel während ihrer Rede bei der Parlamentarierkonferenz im Bundestag. Foto: Michael Kappeler, dpa

    Die Bundesregierung stellt die Weichen für die Beteiligung des Bundes an den Milliarden-Kosten für die Integration von Flüchtlingen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Bund seine Zusage an die Länder von Mitte Juni und Anfang Juli umsetzt.

    Er hatte den Ländern nach monatelangem Streit Anfang Juli zugesagt, in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt sieben Milliarden Euro zusätzlich zu zahlen. So soll für 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale von jeweils 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Über die Verwendung können die Länder frei entscheiden. Zudem zahlt der Bund den Ländern die im Integrationskonzept für den Wohnungsbau in Aussicht gestellten Gelder in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für 2017 und 2018.


    Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (l.) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. Foto: Michael Kappeler, dpa

    Migranten aus dem umstrittenen Flüchtlingscamp im nordfranzösischen Calais sollen nach übereinstimmenden Medienangaben in Aufnahmezentren in ganz Frankreich verteilt werden. Bis Jahresende sollten 12 000 neue Aufnahmeplätze geschaffen werden, wie die Tageszeitung «Le Figaro» als erste mit Hinweis auf Anweisungen des Innenministeriums berichtet.  

    Nur der Großraum Paris und die Mittelmeerinsel Korsika seien von dem Plan nicht betroffen, da die Lage dort bereits angespannt sei. Der Plan stieß umgehend auf Kritik. Die rechtsextreme Front National (FN) erklärt laut Nachrichtenagentur AFP, die Verteilung der Flüchtlinge auf Städte und Dörfer sei unverantwortlich.

    In der Donau sind mindestens drei irakische Flüchtlinge auf dem illegalen Weg nach Rumänien ertrunken. Die Iraker wollten zusammen mit weiteren Landsleuten in einem Boot von Bulgarien nach Rumänien gelangen. Das Boot kippte aber in dem Fluss um. Drei Migranten gelten als vermisst; unter ihnen sind zwei Mädchen. Nur vier Menschen konnten sich auf der bulgarischen Donau-Insel Dobrina retten, teilt die bulgarische Grenzpolizei mit. Das Unglück hatte sich bereits in der vergangenen Woche ereignet.

    Die irakischen Migranten kamen aus der Türkei. Ihr Ziel sei Deutschland gewesen, berichtet das bulgarische Staatsradio unter Berufung auf die Grenzpolizei der Donaustadt Russe.

    Außenminister Frank-Walter Steinmeier geht auf Distanz zu Überlegungen für einen Ausschluss Ungarns aus der EU. «Es ist jetzt nicht meine persönliche Haltung, einem europäischen Mitgliedsstaat die Tür zu weisen», so Steinmeier bei einem Besuch in Lettland. «Wir müssen uns den komplizierten Debatten, die es da manchmal gibt, auch stellen.»  Der SPD-Politiker betont, dass der Vorstoß von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn «keine abgestimmte Haltung» sei. «Auf der anderen Seite kann ich verstehen, dass mit Blick auf Ungarn einige in Europa ungeduldig werden angesichts der fortdauernden Debatten zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung.»

    Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics bezeichnet Asselborns Vorschlag als «Megaphon-Diplomatie». «Diese Rhetorik hilft uns nicht.» Litauens Außenminister Linas Linkevicius meint ebenfalls: «So radikale Statements sind nicht immer hilfreich.»


    Geht auf Distanz zu Überlegungen für EU-Ausschluss Ungarns: Frank-Walter Steinmeier. Foto: Sebastian Gollnow, dpa/Archiv

    Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bezeichnet seinen luxemburgischen Kollegen Jean Asselborn als «unernste Figur», nachdem dieser fordert, Ungarn wegen seiner restriktiven Flüchtlingspolitik aus der EU auszuschließen. «Er hat sich schon längst selbst aus der Reihe der ernst zu nehmenden Politiker ausgeschlossen», sagt Szijjarto nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Man sehe, dass Asselborn nicht weit von Brüssel entfernt zu Hause ist, denn er sei «belehrend, arrogant und frustriert», fügt Szijjarto hinzu. 

    Ungarn schottet seine Südgrenze mit Stacheldrahtzäunen gegen Flüchtlinge ab. Zugleich lehnt es beschlossene und eventuelle künftige EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern über die EU-Mitgliedsländer strikt ab. Am 2. Oktober will der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban seine Ablehnungspolitik durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.


    «Asselborn ist unernste Figur»: Peter Szijjarto. Foto: Szilard Koszticsak, epa/dpa/Archiv

    Acht irakische Flüchtlinge sind auf einem Autobahnrastplatz bei Köln aus einem Kühllaster befreit worden, in dem sie als blinde Passagiere mitgefahren sind. Die Gruppe bestand aus einem Paar mit einem kleinen Mädchen und fünf weiteren Erwachsenen, wie die Polizei mitteilte. Alle blieben unverletzt und wurden in einer Erstaufnahmeeinrichtung im nahe gelegenen Bergisch Gladbach untergebracht.

    Der polnische Lastwagenfahrer hatte am Samstag am Rastplatz Königsforst Klopfgeräusche von der Ladefläche vernommen und die Polizei alarmiert. Als die Beamten den Auflieger öffneten, fanden sie die Iraker zwischen der Ladung gekühlter Schokolade. Offenbar sei die Verplombung des Kühlwagens säuberlich getrennt und später wieder zusammengelegt worden.

    Die Europäische Union will syrischen Flüchtlingen in der Türkei erstmals über Guthabenkarten direkt Geld zukommen lassen und stellt dafür 348 Millionen Euro zur Verfügung. Es sei das größte humanitäre EU-Hilfsprogramm aller Zeiten und eine bahnbrechende Neuerung, sagt EU-Kommissar Christos Stylianides in Brüssel. Gedacht ist das sogenannte Emergency Social Safety Net für rund eine Million besonders bedürftiger syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge. Sie sollen das Geld für Grundbedürfnisse wie Essen oder Wohnungen ab Oktober 2016 auf ihre Karte bekommen und damit vor Ort einkaufen und bezahlen können. Einen Betrag nennt Stylianides nicht. Der werde individuell ermittelt. Bei Familien gebe es zusätzliches Geld zum Beispiel für Bildung.

    Man wolle den Menschen ein Leben in Würde ermöglichen, sagt Stylianides. Gleichzeitig vermeide die direkte Verteilung des Geldes Verwaltungskosten. Auch örtlichen Läden und Dienstleistern in der Türkei nütze das Modell. Umsetzungspartner ist das Welternährungsprogramm. Die türkischen Behörden seien an der Planung eng beteiligt gewesen, betont der EU-Vertreter.



    Um Flüchtlinge davon abzuhalten, im französischen Calais auf Lastwagen nach Großbritannien zu gelangen, soll der Hafenzubringer demnächst mit einer Mauer abgeschirmt werden. Das kündigte der britische Staatssekretär für Inneres, Robert Goodwill, bei einer Sitzung des Innenausschusses im britischen Parlament an: «Wir werden sehr bald damit anfangen, diese Mauer zu bauen. Wir haben die Zäune gemacht, jetzt kommt die Mauer».

    Nach Angaben aus Paris hat London seit 2014 bereits 100 Millionen Euro für Sicherungsmaßnahmen am Hafen und am Ärmelkanaltunnel bereitgestellt. Das einen Kilometer lange und vier Meter hohe Bauwerk soll das als «Dschungel von Calais» bekannte Flüchtlingslager von der Zufahrtsstraße abschirmen und rund 2,4 Millionen Euro kosten. 

    Rund 50 Millionen Kinder sind nach Angaben des UN-Kinderhilfswerkes weltweit auf der Flucht oder haben ihr Zuhause auf der Suche nach einem besseren Leben verlassen müssen. Außerdem sind immer mehr Kinder allein unterwegs. Dabei nehmen sie zahllose Gefahren auf sich wie Ertrinken, Unterernährung, Menschenhandel, Missbrauch bis hin zu Vergewaltigung und Mord. Das geht aus einem in der Nacht in New York veröffentlichten Unicef-Bericht hervor. Demnach ist jedes 200. Kind auf der Welt inzwischen ein Flüchtling.

    28 Millionen Kinder sind weltweit auf der Flucht vor Kriegen, Konflikten und anderen Gefahren. 17 Millionen davon suchen im eigenen Land nach Schutz, weitere elf Millionen im Ausland. Weitere 20 Millionen Kinder verließen ihre Heimat, um ein besseres Leben zu finden. «Entwurzelt» heißt deshalb der Titel des Unicef-Berichts. Mehr als doppelt so viele Minderjährige beantragten 2015 in der Europäischen Union oder im Schengen-Raum Asyl wie im Vorjahr. 18 Prozent aller Migrantenkinder leben in Europa.


    Flüchtlingskind im mittlerweile geschlossenen Lager von Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien. Foto: Kay Nietfeld, dpa/Archiv

    Deutschland steht nach Meinung von Finanzminister Wolfgang Schäuble angesichts der Globalisierung und der weltweiten Flüchtlingskrise vor großen Herausforderungen. «Es geht um Veränderungen, aber nicht um Selbstaufgabe», sagt Schäuble zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages in Berlin. Die Fortsetzung allein der alten Wege werde nicht einfach. Die demokratischen Parteien müssten Chancen eröffnen, um Wirtschaftswachstum und Wohlstand weiter zu sichern. 

    «Wir müssen jetzt beweisen, dass die Integration der (...) Flüchtlinge gelingen kann», sagt der CDU-Politiker. Und es müsse bewiesen werden, dass Sicherheitsrisiken erkannt und unter Kontrolle gebracht werden: «Es hilft alles nichts: Unser Land verändert sich.» Aber Ausmaß und Geschwindigkeit nähmen zu. Dies führe zu wachsenden Ängsten. 


    Schäuble:  Müssen jetzt beweisen, dass Flüchtlingsintegration gelingt. Foto: Michael Kappeler, dpa

    Mindestens sechs Flüchtlinge sind vor der Küste Italiens ums Leben gekommen. Weitere 500 Menschen wurden in sechs Einsätzen von mehreren Booten gerettet, wie die Marine am Montag mitteilt. Demnach stand ein Schlauchboot kurz vor dem Kentern, als die Retter es erreichten. Mehrere Flüchtlinge fielen ins Wasser, sechs von ihnen konnten nur noch tot geborgen werden, zahlreiche weitere wurden gerettet. Die Suche nach Vermissten lief zunächst noch, auch ein Helikopter war im Einsatz.



    Die griechische Polizei hat erneut Migranten festgenommen, die mit gefälschten Pässen von den Ägäis-Inseln nach Deutschland und Tschechien sowie in die Schweiz fliegen wollten. Die aus Äthiopien, der Elfenbeinküste, Afghanistan und Syrien stammenden Menschen hätten gefälschte japanische, polnische, niederländische und französische Reisedokumente vorgezeigt, teilt die Polizei mit. Es seien zudem drei Polen festgenommen worden, die als mutmaßliche Schleuser gelten.

    Die Integration von Flüchtlingen wird nach Ansicht von Bundespräsident Gauck noch Jahre dauern und Kraft kosten. «Wir brauchen einen langen Atem, damit jene, die bleiben wollen und dürfen, das Gefühl der Zugehörigkeit zu diesem Staat und der Loyalität ihm gegenüber entwickeln», sagte Gauck in Berlin beim «Tag der Heimat» des Bundes der Vertriebenen.

    Aus der eigenen geschichtlichen Erfahrung wüssten die Deutschen, dass es Zeit brauche, Flüchtlinge in eine Gesellschaft einzugliedern und Einheimische an eine sich verändernde Gesellschaft zu gewöhnen. Zugleich gebe es andere Probleme, als bei der Eingliederung der vertriebenen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg: «Heute fällt Einheimischen wie Neuankömmlingen die sprachliche Verständigung schwer, und jede Seite fremdelt mit den Mentalitäten, Religionen und Lebensstilen des jeweils Anderen.»

    Innenminister Thomas de Maizière warnt davor, Flüchtlinge als Lösung für die demografischen Herausforderungen Deutschlands zu sehen. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei kein Bestandteil aktiver Demografiepolitik, sie könne es auch nicht sein, sagt de Maizière bei einem Demografiekongress in Berlin. «Wir nehmen keine Flüchtlinge auf mit dem Ziel, unser demografisches Problem zu lösen», betont der Minister. Auf Krieg, Flucht und Vertreibung lasse sich keine Demografiepolitik aufbauen. Hier gehe es um Völkerrecht, Asylrecht und humanitäre Hilfe. Die beiden Themen dürften nicht vermischt werden.


    Innenminister Thomas de Maizière mag die Flüchtlingspolitik nicht mit Demografiefragen vermischen. Foto: Odd Andersen, dpa

    Im Mittelmeer sind erneut etwa 1800 Migranten gerettet worden. Die Einsatzkräfte brachten die Menschen in zwölf verschiedenen Rettungsaktionen von Booten, die kaum seetüchtig waren, in Sicherheit, wie Italiens Küstenwache mitteilte. 

    In einem völlig überfüllten Schlauchboot wurden zudem drei Leichen entdeckt. Woher die Menschen stammen und woran sie gestorben waren, war zunächst nicht klar. Seit Beginn der Woche sind insgesamt fast 12.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet worden. 

    Ähnlich wie Kanzlerin Angela Merkel hat auch ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier frühere Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. «Wir hätten vielleicht schon in den Jahren 2008 bis 2015 dafür sorgen müssen, dass die europäische Außengrenzsicherung besser vorankommt», sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung im ZDF-«Morgenmagazin». Deutschland habe seine Hausaufgaben an den Flughäfen gemacht. Es sei aber wichtig gewesen, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken.

    «Insgesamt glaube ich aber, dass in den großen Linien sich zeigt, dass es uns gelungen ist, den Flüchtlingszustrom zu verringern, deutlich zu verringern, dass es gelungen ist, die Menschen hier aufzunehmen, unterzubringen, dass wir niemandem in Deutschland etwas wegnehmen mussten dafür, und dass wir jetzt dabei sind, die große Aufgabe der Integration zu bewältigen.»

    Die Organisation Pro Asyl macht der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik schwere Vorhaltungen. Merkel habe zwar genau vor einem Jahr den Satz «Wir schaffen das» als Maßstab politischen Handelns formuliert, sagt Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Der Bereitschaft, Flüchtlinge zu schützen, sei aber ein «langanhaltender Winter der Restriktionen» gefolgt.

    Er beklagt eine «nicht enden wollende Folge von gesetzlichen Einschränkungen des Asylrechts». Für viele Flüchtlinge sei das Asylverfahren ein langwieriger Hürdenlauf. Bei den zentralen Herkunftsländern Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea sei ein drastischer Rückgang der Anerkennungsquoten zu verzeichnen. Außerdem hätten viele Flüchtlinge noch immer keinen Zugang zu Integrationskursen. Die Merkel-Regierung verhindere so, «dass Flüchtlinge es schaffen». In Europa habe die Regierung von Merkel außerdem einen Kurswechsel vorgenommen, der öffentlich nicht eingestanden werde. «Statt Schutz der Flüchtlinge geht es heute nur noch um den Schutz vor den Flüchtlingen», beklagt Burkhardt.

    Dänemark will seine Asylgesetze weiter verschärfen und Grenzübergänge nach norwegischem Vorbild im Ernstfall ganz dichtmachen. «Es wird eine Notbremse eingeführt, die es möglich macht, Asylbewerber in Krisensituationen an der Grenze abzuweisen», sagt Integrationsministerin Inger Støjberg bei der Vorstellung eines Reformpaketes der Regierung für die Jahre bis 2025.  Als Beispiel nannte die Politikerin die Lage im Herbst vergangenen Jahres, als Tausende Flüchtlinge aus Deutschland über die Autobahn nach Dänemark liefen.


    Die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg spricht von einer Notbremse, die es ermöglichen soll, Asylbewerber direkt an der Grenze zurückzuweisen. Foto: Thomas Eisenkrätzer, dpa/Archiv

    Die Zahl der Klagen gegen ablehnende Asylentscheidungen ist nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit 2014 spürbar gesunken. Habe die Klagequote noch 2014 bis 55,8 Prozent gelegen, sei sie 2015 auf 31,9 Prozent gesunken, berichtet eine Behördensprecherin. Im ersten Halbjahr hätten Asylsuchende 35,4 Prozent der abgelehnten Bescheide vor den Verwaltungsgerichten angefochten.

    Die Behördensprecherin widerspricht damit auch einer Kritik der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, wonach Asylentscheidungen in den vergangenen Monaten «extrem mängelbehaftet» gewesen seien. Auch die Behauptung, das Bundesamt reagiere inzwischen auch nicht mehr auf Hinweise der Hilfsorganisation auf Mängel in einzelnen Asylbescheiden, wies das Bundesamt zurück. «Nach wie vor wird Hinweisen auf Mängel nachgegangen und die konkreten Fälle überprüft», heißt es in einer BAMF-Mitteilung.

    Im koalitionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig ihren Parteichef Sigmar Gabriel gegen Vorhaltungen aus der Union verteidigt. «Wir kritisieren, dass Frau Merkel nur den Satz sagt «Wir schaffen das», aber dass dann Frau Merkel und ihre Union alles, was zur Integration hilft, erschweren», sagt die Bundesfamilienministerin in Heringsdorf. Die Menschen in Deutschland erwarteten völlig zu recht, dass sich die Angekommenen schnell integrieren. Aber dafür müssten auch Voraussetzungen geschaffen werden, und mit der Union müsse etwa bei Sprachkursen um jeden Cent gestritten werden. Daher stelle sich die Frage, was denn dran sei an dem Satz «Wir schaffen das», sagt Schwesig.

    Drei Schlepper, die 64 afghanische Flüchtlinge illegal aus Bulgarien nach Serbien gebracht hatten, sind in der serbischen Stadt Zajecar im Osten des Landes festgenommen worden. Das berichtet das Verteidigungsministerium in Belgrad. Die drei Serben im Alter zwischen 30 und 45 Jahren hätten in einem Kombi 34 Migranten transportiert. Unter ihnen seien eine Schwangere und zwei Kinder gewesen. Zuvor hätten sie aus Bulgarien auf demselben Weg eine Gruppe von weiteren 30 Afghanen nach Serbien gebracht. 

    Serbien versucht, mit gemeinsamen Patrouillen von Soldaten und Polizisten an den Grenzen zu Bulgarien und Mazedonien illegale Zuwanderung über die sogenannte Balkanroute zu verhindern. Im Vorjahr waren über diesen Transitweg mehr als eine Million Migranten hauptsächlich nach Österreich und Deutschland gekommen. Seit diesem Frühjahr ist diese Route geschlossen. 



    In Griechenland ist die Zahl von illegal einreisenden Migranten aus der Türkei sprunghaft angestiegen. In den vergangenen 24 Stunden hätten 462 Menschen von der türkischen Küste auf griechische Ägäis-Inseln übergesetzt, teilt der Stab für die Flüchtlingskrise in Athen mit. Das ist die größte Zahl von Flüchtlingen und anderen Migranten, die seit Inkrafttreten des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei Anfang April an einem Tag registriert worden ist. In den vergangenen sieben Tagen zuvor waren es durchschnittlich 74 Menschen. 

    «Wir beobachten das Phänomen und stehen in engem Kontakt mit den türkischen Behörden», heißt es aus Kreisen des Stabes. «Hoffentlich hängt das mit dem guten Wetter zusammen und es ist kein Zeichen seitens der Türkei», sagt ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur. 

    Nach einer friedlichen Demonstration für die Rechte der Migranten und Flüchtlinge haben rund 200 Autonome in der Nacht im Zentrum Athens randaliert. Sie zündeten Müllcontainer an und schleuderten Brandflaschen und Steine gegen die Polizei. Wie das griechische Fernsehen zeigte, setzten die Sicherheitskräfte massiv Tränengas und Blendgranaten ein, um die Randalierer auseinander zu treiben. Unbekannte haben zudem einen Offizier der Verkehrspolizei verprügelt. Der Mann wurde verletzt in eine Krankenhaus gebracht. Die Lage beruhigte sich am Morgen.



    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will den umstrittenen Zaun an der Südgrenze Ungarns nach eigenen Worten zum unüberwindbaren Wall ausbauen. «Die technischen Pläne sind in Arbeit, zum gegenwärtigen Zaun wird eine ernsthaftere technische Anlage kommen», sagte der rechts-konservative Politiker im staatlichen Rundfunk: «Diese wird gegebenenfalls auch mehrere Hunderttausende Menschen auf einmal aufhalten können


    Will den Grenzzaun unüberwindbar machen: Viktor Orban. Foto: Nicolas Armer, dpa

    Auf Ersuchen Bulgariens hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex ihre Unterstützung beim Schutz der Grenzen des Landes verstärkt. 100 zusätzliche Frontex-Kräfte seien nach Bulgarien geschickt worden, sagt Sprecherin Izabella Cooper in Warschau. Sie sollen an den Grenzen zur Türkei und Serbien stationiert werden. Die Regierung in Sofia will verhindern, dass nach Schließung der bisherigen Balkanroute im März weiter östlich eine neue Flüchtlingsroute durch Bulgarien entsteht. Bulgarien hatte Ende Juli um zusätzliche Unterstützung gebeten.

    Bei der Umsetzung der milliardenschweren Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Aufteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen hakt es. Im Wirtschaftsministerium des Bundes gibt es Vorbehalte gegen einen Bestandteil des entsprechenden Gesetzentwurfs des Bundesfinanzministeriums. Dieser sieht die Abschaffung der Beteiligungspflicht des Bundesrates an Grundstücksverkäufen des Bundes vor. Dies sei nicht Inhalt der Integrationskosten-Vereinbarung gewesen, erklärt das Wirtschaftsministerium. Das Bundesfinanzministerium teilt mit, es sehe keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit für eine Beteiligung der Länderkammer an Grundstücksveräußerungen des Bundes. 

    Die Integrationskosten-Vereinbarung sieht vor, dass die Länder vom Bund von 2016 bis 2018 sieben Milliarden Euro zusätzlich erhalten

    Interessanterweise begann still und heimlich Deutschland eine Wende, die Österreich dann mit Getöse vollzog und wofür es kritisiert wurde. Die Grenzen werden kontrolliert, Menschen werden auch abgewiesen, Flüchtlinge jedoch weiterhin zu den Asylverfahren zugelassen. Zwei neuralgische Punkte hat aber weder Deutschland noch Österreich ernsthaft diskutiert oder gar in der Planung berücksichtigt: Was passiert, wenn die Türkei die Menschen durchwinkt? Eine Wiederholung von 2015? Wohl kaum, die absolute Mehrheit der Wähler wäre dagegen. Also könnte es doch zu den Szenen und Bildern kommen, die bis auf Viktor Orbán bisher keiner zugelassen hat: mit Menschen, die zu Hunderten und vielleicht zu Tausenden an den Grenzen stranden. Und der zweite Punkt: Wenn die ausgesprochenen (Österreich) und unausgesprochenen Obergrenzen erreicht sind, werden dann tatsächlich etwa auch echte Kriegsflüchtlinge abgewiesen? Die Politik beantwortet das vorsichtig mit Ja und gehorcht damit der Not.

     Die Wiener Zeitung «Die Presse» warnt vor einer erneuten Verschärfung der Flüchtlingskrise.

    Rumänien verstärkt die Überwachung an der Grenze zum Nachbarland Serbien, um die illegale Einreise von Flüchtlingen zu unterbinden. Der Grenzschutz soll personell verstärkt und mit Spürhunden, Wärmebildkameras und einem Hubschrauber ausgerüstet werden, teilt das Innenministerium in Bukarest mit. 

    Rumänien reagiert damit auf Versuche mehrerer Flüchtlingsgruppen, von Serbien aus in das Land einzureisen. Rumänien gehört bislang nicht zur Hauptroute von Flüchtlingen aus den nahöstlichen Konfliktgebieten Richtung Westeuropa. 

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird nach Informationen der «Nürnberger Nachrichten» künftig von einer Frau geleitet. Der bisherige Leiter Frank-Jürgen Weise werde im kommenden Jahr von Jutta Cordt abgelöst, schreibt die Zeitung unter Berufung auf nicht näher bezeichnete informierte Kreise. Eine Bestätigung dafür war zunächst weder beim BAMF noch beim Bundesinnenministerium zu bekommen, dem die Nürnberger Behörde untersteht. 

    Cordt verbrachte einen Großteil ihres Berufslebens in der Bundesagentur für Arbeit und leitet seit 2014 die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg. Dass Weise, der auch Chef der Bundesagentur ist, im kommenden Jahr als Leiter des BAMF aufhört, ist schon länger bekannt.  


    Die Nachfolgerin von BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise: Jutta Cordt. Foto: Sophia Kembowski, dpa/Archiv

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist aus Sicht von Behördenchef Frank-Jürgen Weise noch nicht für eine ähnlich große Zahl von Asylbewerbern wie im Vorjahr gerüstet. «Im Moment ist es noch ein angespannter Zustand», sagte Weise. Aktuell arbeiteten in seiner Behörde knapp 8000 Mitarbeiter, etwa 2000 davon befristet als Abordnung. Doch ein Großteil davon sei noch nicht lange dabei. Sie müssten daher zunächst weiter qualifiziert werden. «Ein Teil der neuesten Mitarbeiter ist noch nicht so routiniert in ihren Aufgaben, dass ich im Moment sagen würde, wir könnten vergleichbar hohe Zahlen problemlos verkraften», so Weise im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

    Etwa 95 000 Bootsflüchtlinge haben seit Jahresbeginn Italien erreicht. Allein im Juli waren es nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex schätzungsweise 25 300, zwölf Prozent mehr als im Juli 2015. Die meisten Migranten stammten demnach aus Nigeria und Eritrea.

    Schmuggler drängten die Flüchtlinge in immer stärker überfüllte Boote und gefährdeten dabei deren Leben, berichtete Frontex. In den vergangenen Monaten seien vier von fünf Booten der Schlepper Schlauchboote von schlechter Qualität gewesen. Viele der Migranten berichteten, sie seien in kleine Boote oder Holzkähne gezwungen worden, obwohl sie Angst um ihr Leben hatten.

    Bei einem Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft sind im hessischen Witzenhausen 22 Bewohner leicht verletzt worden. Der Brand sei in der Nacht aus noch ungeklärter Ursache im Keller des Hauses ausgebrochen, teilt die Polizei in Kassel mit. Die meisten der 23 Hausbewohner hatten das Gebäude beim Eintreffen von Polizei und Feuerwehr bereits verlassen. Die Flammen konnten schnell gelöscht werden. 

    Vom losen Nothilfe-Bündnis zum festen Netzwerk: Die oft spontan unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise entstandenen ehrenamtlichen Hilfsinitiativen in Deutschland organisieren sich immer besser. Die Freiwilligen seien zudem stärker mit Verbänden und Verwaltung verbunden, lautet ein Ergebnis einer vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung.

    Damit das Engagement weiterhin stark bleibe, sollten die Kommunen die Freiwilligen jedoch mehr unterstützen, etwa mit hauptamtlichen Ansprechpartnern in den Städten und Gemeinden, fordern die Experten. Solche zentralen Koordinierungsstellen erwiesen sich als sinnvolle Brücke zwischen Freiwilligen und Verwaltung und könnten die Helfer bei organisatorischen Fragen entlasten. Eine Vielzahl der Ehrenamtsbündnisse war entstanden oder hatte neuen Zulauf bekommen, als 2015 die Zahl der Neuankömmlinge massiv gestiegen war.


    Die ehrenamtlichen Helferinnen Farhadi Farnaz (l. vorne) und Jasmin Dehmel in Dortmund mit Flüchtlingen aus Afghanistan. Foto: Maja Hitij, dpa

    FDP-Chef Christian Lindner fordert die Bundesregierung auf, den Gesandten der türkischen Botschaft in Berlin zu einem Gespräch einzubestellen. Berlin müsse dem Diplomaten klar machen, dass die Liberalisierung in Handels- und Visa-Fragen an rechtsstaatliche Fortschritte in der Türkei gebunden sei, so Lindner im Gespräch mit der Zeitung «Die Welt». Tatsächlich bewege sich die türkische Regierung in die entgegengesetzte Richtung. 

    Der Gesandte vertritt den türkischen Botschafter, der von Ankara aus Protest gegen die Völkermord-Resolution des Bundestages zu den Massakern an Armeniern im Osmanischen Reich Anfang Juni in die Türkei zurückgerufen worden war. Lindner sagt, die deutsche Regierung habe zu lange einseitig auf die Türkei gesetzt. «Diese Karte versucht Herr Erdogan nun auszuspielen. Europa darf nicht erpressbar sein.»


    Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa/Archiv

    Im Visa-Streit mit der Türkei will die EU-Kommission keinerlei Ultimatum akzeptieren. «Wenn die Türkei die Visaliberalisierung haben möchte, müssen die Vorgaben erfüllt werden», erklärt eine Sprecherin in Brüssel. Dies habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mehrfach ganz klar gemacht. 

    Zu der Frage, ob die Äußerungen in Brüssel ernst genommen werden, wollte sich die Kommissionssprecherin nicht äußern. Sie betont lediglich, dass die EU zu ihren Zusagen stehe und bereits rund zwei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bereit gestellt habe. Experten der EU-Kommission berieten und unterstützten zudem weiter die türkischen Behörden bei der Umsetzung von noch ausstehenden Reformen.

    Der Dirigent Daniel Barenboim fordert die lateinamerikanischen Staaten und vor allem sein Heimatland Argentinien auf, Flüchtlinge aus dem Syrien-Konflikt aufzunehmen. Argentinien sei immer gastfreundlich gewesen, er selbst habe es als Einwanderersohn erlebt, so Barenboim bei einem Gespräch mit dem ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe González. 

    «Es ist das einzige Land, in dem es selbstverständlich erscheint, dass man mehrfache Identitäten haben kann», erklärt der Dirigent. Man könne Araber, Jude, Pole oder Russe sein, und deswegen sei man nicht weniger Argentinier. Dies erkläre auch die enge Beziehung zu Argentinien des von Barenboim geleiteten West-Eastern Divan Orchestras, in dem Israelis, Palästinenser, Iraner und Türken zusammenspielen.


    Der argentinisch-israelische Dirigent Daniel Barenboim (r.) und der ehemalige spanische Ministerpräsidenten Felipe González (l.) im Theater Colón in Buenos Aires, Argentinien. Foto: Ricardo Ceppi/Presse INSUD/dpa

    Die Bundesregierung erteilt der AfD-Forderung eine Absage, das Asylrecht für Muslime zeitweise auszusetzen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagt, eine Anwendung des Asylrechts nach der jeweiligen Religionszugehörigkeit sei allein schon «mit unserem Verständnis der Religionsfreiheit schlichtweg nicht vereinbar».

    Angesichts der jüngsten Anschläge in Deutschland und Frankreich ist in Tschechien eine Diskussion um die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens entbrannt. In dieser Situation solle Tschechien grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen, fordert Finanzminister Andrej Babis. «Das wäre ein enormes Risiko, wenn man sieht, was für Gräueltaten manche Menschen anrichten, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben», so der Vorsitzende des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO im Gespräch mit der Zeitung «Pravo».

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