Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa
Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.
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Kanzlerin Merkel setzt auf einen offenen Dialog mit Verbänden und Gesellschaft zur Lösung von Integrationsproblemen von Flüchtlingen. Als Reaktion auf Sorgen und Bedenken der Menschen brauche man «die Offenheit des Dialogs», sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.Es gebe bei der Integration sehr gute Fälle, aber auch kriminelle Handlungen - «leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind», sagte Merkel. «Es hat keinen Sinn dass wir darum herumreden.» Rechte und Pflichten müssten klar benannt werden: Es gehe darum, Gesetze einzuhalten und sich zu bemühen, die Sprache zu lernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen.Kanzlerin Merkel trifft sich in Kürze mit Vertretern von Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen, die sich bei der Flüchtlingsaufnahme engagieren. Foto: Ralf Hirschberger/dpa
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Die Opposition fordert Innenminister Thomas de Maizière wegen nicht belegter Vorwürfe zu Flüchtlingsattesten zum Rücktritt auf. Grünen-Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt sagte, auch angesichts vorheriger problematischer Aussagen über Flüchtlinge sei der CDU-Politiker «als Innenminister dieser Regierung aus meiner Sicht nicht mehr tragbar». Er solle den Weg frei machen für eine faktenbasierte Politik. Die Linke schloss sich dieser Forderung an.De Maizière bedauerte seine jüngsten Äußerungen, blieb aber dabei, dass er die Probleme mit ärztlichen Gutachten für Flüchtlinge insgesamt korrekt benannt habe. «Sie sind real.» Es gebe tatsächlich «merkwürdig hohe Krankenstände unter Asylbewerbern».Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte Gefälligkeitsatteste für abschiebebedrohte mit Bezug auf nicht gedeckte Zahlen angeprangert. Foto: Oliver Berg
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Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland reißen nicht ab. Im ersten Halbjahr habe es bereits 563 Straftaten gegeben, darunter 51 Brandstiftungen, sagte der Kriminaldirektor beim Bundeskriminalamt (BKA), Marc Schmitz. Die Behörden hätten 97 Gewaltdelikte gegen Asylunterkünfte registriert. «Dass es noch keine Toten gab, ist reines Glück.»In 202 Fällen gab es Angriffe gegen «Amts- und Mandatsträger». Darunter fallen etwa Politiker, die sich mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigen, Polizisten und Sozialarbeiter. Einer Umfrage zufolge ist schon fast jeder zweite Bürgermeister wegen seiner Flüchtlingspolitik beschimpft oder persönlich beleidigt worden. Das Spektrum reicht von Verunglimpfungen und beleidigenden Mails über Schmierereien an Hauswänden bis hin zu toten Ratten vor der Haustür.Sein Fall machte bundesweit Schlagzeilen: Der Tröglitzer Ortsbürgermeister Markus Nierth war wegen einer vor seinem Haus geplanten Demonstration der rechtsextremen NPD zurückgetreten. Foto: Jan Woitas/Archiv
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Papst Franziskus hat die Menschen dazu aufgerufen, Flüchtlingen beizustehen und ihnen zu helfen. «Die Flüchtlinge sind Menschen wie alle, aber der Krieg hat ihnen Haus, Arbeit, Verwandte, Freunde genommen», sagte das katholische Kirchenoberhaupt nach dem traditionellen Angelus-Gebet auf dem Petersplatz. Ihre Geschichten und ihre Gesichter mahnten dazu, «den Einsatz für Frieden in Gerechtigkeit zu erneuern», so der 79-Jährige.
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Die europäische Grenzschutzagentur Frontex schätzt, dass in diesem Jahr rund 300.000 Migranten per Boot über das Mittelmeer in die EU kommen. Das berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Angaben von Frontex-Direktor Klaus Rösler, den Leiter der Abteilung Einsätze . «Wir gehen von 10.000 Ausreisen pro Woche aus Libyen aus», wird Rösler von dem Blatt zitiert. Eine der Ursachen für die hohe Zahl von Migranten auf dieser Flüchtlingsroute aus Libyen sei auch die intensivere Überwachung und Seenotrettung durch die EU. Dies verleite Schlepper, «noch ungehemmter» Flüchtlinge auf die gefährliche Reise zu schicken, da sie von der EU gerettet würden.Klaus Rösler, Leiter der Einsatzabteilung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa/Archiv
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Nach dem Papst-Besuch auf Lesbos im April hat der Vatikan eine zweite Gruppe von Syrien-Flüchtlingen aufgenommen. Die sechs Erwachsenen und drei Kinder kamen bereits am Donnerstag von Athen nach Rom. Als Zeichen der Solidarität war Franziskus im April auf die griechische Insel gereist, wo er ein Flüchtlingslager besuchte und auf der Rückreise überraschend zwölf syrische Flüchtlinge muslimischen Glaubens mit nach Rom nahm. Nun seien auch zwei Christen darunter.
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Fußball-Bundesligist Hamburger SV verpflichtet den aus Gambia geflüchteten Bakery Jatta. Der talentierte Fußballer war vor einer Woche 18 Jahre alt geworden und durfte nach den FIFA-Richtlinien nun einen Profivertrag unterschreiben. Der auf verschiedenen Offensiv-Positionen einsetzbare Jatta bekam einen Kontrakt bis 2019, teilt der Verein mit. Für die Regionalliga darf er als Nicht-EU-Europäer nicht auflaufen. «Bakery hat uns in den Trainingseinheiten überzeugt», sagt HSV-Vorstandschef Dietmar Beiersdorfer über den Sportler, der nach eigenen Angaben noch nie in einem Verein gespielt hat.„Ich habe das Gefühl, dass ich hier richtig bin“ - Bakery #Jatta unterschreibt für 3 Jahre: https://t.co/BjPL68JDKA https://t.co/3HjNfu6bDw2:02 - 14 Jun 2016
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Inmitten wachsender Spannungen zwischen der Türkei und der EU tritt der deutsche EU-Botschafter Hansjörg Haber in Ankara nach nicht einmal einem Jahr von seinem Posten zurück. «Ich kann bestätigen, dass Botschafter Haber, der Leiter der EU-Delegation in Ankara, zurückgetreten ist und seinen derzeitigen Posten zum 1. August 2016 verlassen wird», sagt die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Sie machte keine Angabe zu den Gründen.Der deutsche EU-Spitzendiplomat hatte den Posten in der Türkei erst im vergangenen September angetreten. Wegen einer kritischen Bemerkung zum Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei hatte das türkische Außenministerium Haber im vergangenen Monat einbestellt.Zurückgetreten: der deutsche Diplomat Hansjörg Haber. Foto: Matthias Tödt, dpa/Archiv
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In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission andere Staaten mit Druck zur Zusammenarbeit bewegen. Unkooperative Länder müssten dann damit rechnen, dass sie bei der Vergabe europäischer Entwicklungsgelder schlechter abschneiden. Es gehe um eine «Mischung positiver und negativer Anreize», sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans.Die EU-Kommission hofft, dass andere Staaten Migranten auf ihrem Weg nach Europa aufhalten oder sie leichter wieder zurücknehmen. Die Brüsseler Behörde schlägt dazu Migrationspartnerschaften mit einer Reihe afrikanischer und arabischer Staaten vor. Als Adressaten nannte Timmermans Jordanien, den Libanon, Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien. Das «Engagement» der EU mit Tunesien und Libyen solle intensiviert werden.
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Jeder zweite Bundesbürger geht davon aus, dass sich die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt angesichts von Fachkräftemangel und älter werdender Bevölkerung für die Unternehmen positiv auswirkt. Dagegen meinen 37 Prozent, dies werde eher zu Problemen führen («Weiß nicht»: 13 Prozent). Dies ergibt sich aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage zum Deutschen Diversity-Tag am 7. Juni, mit dem die Wirtschaftsinitiative «Charta der Vielfalt» für ein buntes und tolerantes Deutschland wirbt.Eine positive Einstellung zur Flüchtlingsintegration auf dem Job-Markt ist im Osten (49 Prozent) und im Westen (51) fast gleich stark ausgeprägt. Skeptisch sind im Osten 40 Prozent, in den alten Bundesländern 36. Während bei Grünen-Anhängern der Anteil der Optimisten mit 84 Prozent am größten ist, dominiert bei potenziellen Wählern der rechtskonservativen AfD mit 75 Prozent der Pessimismus.
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Trotz der Enttarnung einer mutmaßlichen Terrorzelle unter eingeschleusten syrischen Asylbewerbern hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wenig von einer Komplettüberwachung aller Flüchtlingsunterkünfte. «Entscheidend ist, dass wir uns auf die konzentrieren, die Kontakte zu Extremisten und Islamisten suchen und gefährlich werden könnten», sagt Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. Es sei möglich, «dass noch mehr solcher Leute in Deutschland sind.»Einer der vier mutmaßlichen Extremisten der Terrormiliz Islamischer Staat ist nach Angaben des CSU-Politikers über Bayern eingereist. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft sollten sich zwei Attentäter in der Düsseldorfer Altstadt in die Luft sprengen, weitere dann mit Schusswaffen und Sprengsätzen so viele Menschen wie möglich töten.Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Foto: David Ebener, dpa/Archiv
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Seenotretter aus Deutschland haben in den vergangenen Monaten zusammen mit ihren griechischen Kollegen vor der Insel Lesbos mehr als 1100 Bootsflüchtlinge gerettet. Darunter waren 202 oft noch sehr junge Kinder, teilt die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) mit.Die Seenotretter hatten mit dem früheren DGzRS-Kreuzer «Minden» seit Anfang März die griechischen Kollegen ausgebildet und unterstützt. Der dreimonatige Einsatz endet heute mit der Rückgabe der «Minden» an den jetzigen Eigentümer, der das Schiff für die Aufgabe kostenlos zur Verfügung gestellt hatte. Die DGzRS hatte die «Minden» 2014 verkauft.Der Seenotrettungskreuzer Minden bei einer Übung vor Lesbos. Foto: DGzRS/dpa
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Wenn wir nicht alles tun, um unsere Grenzen zu schützen und die Schlepper zu bekämpfen, dann handeln wir nicht entsprechend unserer Werte.
Angela Merkel beim Landesparteitag der Brandenburger CDU - sie ruft die EU dazu auf, die Außengrenzen besser zu schützen. -
Im Flüchtlingslager von Moria auf der Insel Lesbos ist es in der Nacht zu Schlägereien zwischen Migranten gekommen. Dabei sind mindestens vier Menschen verletzt worden, wie das staatliche Fernsehen ERT berichtet. Demnach wurden auch mehrere Zelte zerstört. Die Ausschreitungen seien nach einem Streit zwischen Afghanen und Pakistanis ausgebrochen. Erst am frühen Morgen konnten die Bereitschaftspolizei die Ordnung im Lager wiederherstellen und die Feuerwehr die Brände löschen. Im Lager von Moria halten sich rund 3000 Menschen seit Monaten auf. In ihrer Mehrheit sollen sie in die Türkei abgeschoben werden.
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Das Berliner Behandlungszentrum für Folteropfer hat im vergangenen Jahr rund 500 traumatisierte Flüchtlinge in Therapien aufgenommen. Zumeist ging es um Traumata durch Kriegsgewalt, Verfolgung und Flucht. Die meisten Patienten stammten aus Syrien, Afghanistan und Tschetschenien. Bei mehr als 60.000 Flüchtlingen in der Hauptstadt überstiegen die Hilfsanfragen die Kapazitäten des Zentrums jedoch um ein Vielfaches. Das Budget des Zentrums lag für 2015 bei 6,5 Millionen Euro. Davon waren 40 Prozent öffentliche Zuschüsse, der Rest entfiel zumeist auf Entgelte für ärztliche Leistungen und Spenden.
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Bei der Integration von Flüchtlingsfamilien und jungen Flüchtlingen hoffen die Länder auf ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes. Unstrittig sei, dass von Frauen und Familien eine besondere Integrationskraft ausgehe und man für minderjährige Flüchtlinge eine besondere Verantwortung trage, so Sachsens Familienministerin Barbara Klepsch. Es sei auch schon viel getan worden. «Aber wir müssen auch Weiteres anschieben.» Maßnahmen für eine gelingende Integration im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe kosteten aber Geld. «Hier sehen wir auch den Bund noch mehr in der Pflicht», erklärt Klepsch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
«Bund bei der Integration von Flüchtlingsfamilien in der Pflicht»: Barbara Klepsch. Foto: Arno Brugi, dpa/Archiv -
Die Flüchtlingszahlen in Bayern sind im Mai auf einen neuen Tiefstand gesunken. Die Behörden zählten 4396 Asylbewerber, die von der Polizei bei der Einreise registriert wurden oder sich direkt bei den Behörden meldeten. Das teilt das Sozialministerium in München auf Anfrage mit. Damit setzte sich der Trend der vergangenen Monate weiter fort: Im Januar waren es noch knapp 75.000 Asylbewerber gewesen, im April 5500. Insgesamt sind nach Zählung der Behörden von Anfang Januar bis Ende Mai mehr als 132.000 Menschen nach Bayern gekommen, davon der Großteil aber noch im Januar und Februar - vor der Schließung der Balkanroute über Griechenland und Österreich.
De weitere Entwicklung ist ungewiss. In der vergangenen Woche sind die Flüchtlingszahlen in Italien wieder sprunghaft gestiegen, etwa 13.000 Menschen setzten aus Libyen über. -
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern für eine einheitliche und schärfere Abschiebepraxis in Deutschland. «Wir brauchen einen Abschiebegipfel von Bund und Ländern, um die Zahl der Ausweisungen zu steigern», sagt er im Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur. Wegner schlägt einen nationalen Abschiebeplan vor. «Es sollte auch darüber nachgedacht werden, den Abschiebevollzug in Bundeshand zu geben.» Manche rot-grün regierten Länder schickten kaum abgelehnten Asylbewerber zurück, kritisiert der CDU-Politiker.
Generalsekretär der CDU in Berlin, Kai Wegner. Foto: Gregor Fischer, dpa/Archiv -
Mehr als ein Viertel der Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind 2015 vor Gericht angefochten worden. 73.000 Klagen seien bei den Verwaltungsgerichten eingegangen, so der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, zum Auftakt des Deutschen Verwaltungsgerichtstags. Die Tendenz sei steigend.
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Ein Feuerwehrmann hat vor Gericht einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im sauerländischen Altena gestanden. «Ich habe Angst gehabt vor Einbrüchen, Diebstählen, Gewalttaten und auch vor sexuellen Übergriffen», sagte der 25-Jährige beim Prozessauftakt am Landgericht Hagen. Er habe den Flüchtlingen aber nicht schaden wollen.Bei dem Brandanschlag war niemand verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Feuerwehrmann vor, in der Nacht auf den 3. Oktober 2015 unter dem Dachstuhl des Hauses Benzin verteilt und angezündet zu haben. Sein Freund soll im Hausflur Schmiere gestanden haben. Im Erdgeschoss des Hauses schliefen sieben Flüchtlinge aus Syrien. Das Gericht schließt eine Verurteilung wegen versuchten Mordes nicht aus.Der 25-jährige angeklagte Feuerwehrmann im Landgericht Hagen. Foto: Marcel Kusch, dpa
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Die Zahl der arbeitslosen Flüchtlinge ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) auch im Mai nur leicht gestiegen. Ende des Monats seien 145 000 Schutzsuchende aus sogenannten Asyl-Zugangsländern bei deutschen Jobcentern als arbeitslos registriert gewesen, berichtete BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise in Nürnberg. Dies seien lediglich 9000 mehr als im April.Sein Vorstandskollege Raimund Becker geht davon aus, dass die Flüchtlingsarbeitslosigkeit in den kommenden Monaten stärker als bisher steigen wird. In der zweiten Jahreshälfte dürften demnach monatlich etwa 15 000 arbeitslose Flüchtlinge dazukommen. Wie viele Geflüchtete sich bei den Jobcentern melden werden, hänge davon ab, wie schnell das Bundesamt für Migration in den kommenden Monaten über die Asylanträge entscheide.BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
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Trotz der Ankunft Tausender Flüchtlinge in Italien binnen weniger Tage werden die ankommenden Menschen nach Angaben der Regierung in Rom wie vorgesehen registriert. «Die Identifizierung liegt fast bei 100 Prozent», so der italienische Innenminister Angelino Alfano im Gespräch mit der Zeitung «Corriere della Sera». Alfano bekräftigt, insgesamt kämen nicht mehr Menschen an als im Vorjahr. «Wir haben lediglich Probleme mit der Unterbringung, weil es so viele in kurzer Zeit waren», sagt er.Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR erreichten bis zum 29. Mai insgesamt 46.714 Flüchtlinge Italien über das Mittelmeer. Im Vergleich dazu wurden im Vorjahr bis Ende Mai 47.463 Menschen gezählt. Die meisten Menschen, die Italien erreichen, stammen aus Ländern wie Eritrea, Nigeria, Somalia und dem Sudan.
Italiens Innenminister Angelino Alfano. Foto: Claudio Peri, epa/dpa/Archiv -
Rund 100 Millionen Euro stellt das Bildungsministerium bis 2019 bereit, um an bundesweit 180 Hochschulen Flüchtlingen den Weg in ein Studium zu ebnen. Bereits im laufenden Jahr fließen 27 Millionen Euro in entsprechende Programme und Projekte, wie das Ministerium von Johanna Wanka iin einer Zwischenbilanz nach rund einem halben Jahr mitteilte. Das Paket an Fördermaßnahmen war Ende 2015 auf den Weg gebracht worden.Es setzt auf eine enge Verzahnung mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der aus Mitteln des Ministeriums mehr als 300 Projekte betreibt. Nach Schätzungen, die möglicherweise aber noch nach unten korrigiert werden, sind mit dem Flüchtlingsandrang des vergangenen Jahres bis zu 50 000 studierfähige und studierwillige Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland gekommen.
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Bulgarien hat seine Grenze zu Griechenland durch Soldaten verstärkt, weil erstmals Flüchtlinge aus dem geräumten Lager bei Idomeni illegal ins Nachbarland gelangt sind. Die bulgarischen Grenzbehörden nahmen an dieser EU-Binnengrenze insgesamt 96 Migranten fest, so der Chef des bulgarischen Grenzschutzes, Antonio Angelow. 56 der Migranten, die in einem Güterzug aus Thessaloniki versteckt waren, wurden umgehend nach Griechenland zurückgeschickt. «In Europa gibt es keinen anderen Staat, der so schnell reagiert und Flüchtlinge zurückgeführt hat», lobte Regierungschef Borissow den Grenzschutz in der Region.
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Auf der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer sind erneut mindestens 45 Menschen ums Leben gekommen. 135 Migranten konnten lebend von einem untergehenden Schiff geborgen werden, teilte die italienische Marine in der Nacht mit. Die Leichen sollen in eine noch ungenannte italienische Hafenstadt gebracht werden. Demnach seien über Nacht in mehreren Rettungsaktionen insgesamt 629 Flüchtlinge lebend aus den Fluten gerettet worden, die ebenfalls nach Italien gebracht würden.