Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa
Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.
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Rheinland-Pfalz führt landesweit einen Gesundheitspass für Asylsuchende ein. Das Integrationsministerium verteilt den Pass nach eigenen Angaben ab dieser Woche in einer Auflage von insgesamt 30.000 Stück an alle Gesundheitsämter. Im Pass werden die Erstuntersuchungen ebenso festgehalten wie Impfungen und Behandlungen.
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Bulgarien befürchtet nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei eine Flüchtlingswelle aus dem Nachbarland. «Aus dem EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wird kaum etwas umgesetzt», kritisiert Regierungschef Boiko Borissow. Bulgarien bereite sich nun auf ein «schwieriges Problem» vor, sagt er in einem Interview des bulgarischen Fernsehsenders Nova. Er werde am 24. August mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen und am 26. August zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin reisen.
Kurz nach dem EU-Flüchtlingspakt mit Ankara schloss Bulgarien ein eigenes Rückführungsabkommen mit der Türkei. Bulgarien fasst jeden Tag im Landinneren laut Borissow zwischen 150 und 200 Migranten. Wie Verteidigungsminister Nikolaj Nentschew am Freitag im Parlament ankündigte, ist Bulgarien bereit, weitere Soldaten an die türkische Grenze - eine EU-Außengrenze - zu schicken. Derzeit verlängert Bulgarien seinen Zaun entlang der türkischen Grenze, um Migranten zu den Grenzübergängen zu lenken.
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Der deutsche EU-Spitzenpolitiker Manfred Weber erwartet derzeit nicht, dass die schwierige Situation in der Türkei zu einer Verschärfung der Flüchtlingskrise führt. Es gebe keine Hinweise darauf, dass sich der Umgang der Türkei mit Menschen aus Syrien oder anderen Staaten geändert habe, sagt der Europaabgeordnete und Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion während einer Nahost-Reise der Deutschen Presse-Agentur. Es sei allerdings wichtig, dass die Europäische Union auch die Zusammenarbeit mit Ländern wie Jordanien intensiviere.
«Jordanien ist innenpolitisch stabil und bietet bereits knapp einer Million Syrern und zwei Millionen Palästinensern im Land Obdach an», sagt Weber in der Hauptstadt Amman. Die EU könne das Land zum Beispiel durch die Lockerung von Handelsbeschränkungen unterstützen. «Wir dürfen als Europäer nicht nur über Flüchtlingsfragen reden, sondern wir müssen eine faire Partnerschaft anbieten, um die Situation für Flüchtlinge zu verbessern», sagt der CSU-Politiker. Ein Handelsdeal könne dafür sorgen, dass mehr Menschen in Jordanien bessere Lebensbedingungen und eine Perspektive finden.
Der deutsche EU-Spitzenpolitiker Manfred Weber. Foto: Michael Kappeler, dpa/Archiv -
So weit haben wir es gebracht (...): laut dem Urteil kann ein syrischer Asylsuchender nicht nach Ungarn zurückgeschickt werden, weil dort die Gefahr seiner willkürlichen Inhaftierung besteht und weil - falls er hinter Gitter kommt - ihn das Personal besonders hart und brutal behandeln könnte. Man sieht es also (in Deutschland) so, dass die "Migranten", die zumeist tatsächlich Flüchtlinge sind, bei uns nicht nur verachtet und diskriminiert, sondern auch geschlagen werden. (...) Dabei hatten ungarische Polizisten im Vorjahr, auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms, durchaus auch ihre menschliche Seite gezeigt und häufig versucht, den Flüchtlingen zu helfen. Doch nun scheint es, dass die Hass-Kampagne (der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban) ihre Früchte trägt. Zu unserer Schande. Die oppositionelle Budapester Tageszeitung «Nepszabadsag» kommentiert das jüngste Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach Flüchtlingen in Ungarn wegen der dort drohenden unmenschlichen Behandlung ein Asylverfahren nicht zuzumuten ist.
Die oppositionelle Budapester Tageszeitung «Nepszabadsag» kommentiert das jüngste Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach Flüchtlingen in Ungarn wegen der dort drohenden unmenschlichen Behandlung ein Asylverfahren nicht zuzumuten ist. -
Durch den Flüchtlingsandrang sind im privaten Sicherheitsgewerbe Tausende neue Stellen entstanden. «Der Schutz von Flüchtlingsunterkünften hat zu dieser absoluten Sonderkonjunktur geführt», teilt Harald Olschok, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft, mit. Insgesamt seien 33.000 neue Stellen entstanden. Mit der Rekordzahl von 247.000 Beschäftigten zum Jahresende 2015 liege die Branche mit der Polizei gleichauf, erläuterte der Verband anhand von Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.
Harald Olschok, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft. Foto: Matthias Balk, dpa/Archiv -
Ein Asylverfahren in Ungarn ist Flüchtlingen wegen drohender unmenschlicher Behandlung laut einem Gerichtsurteil nicht zuzumuten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab im konkreten Fall einem 28-jährigen Kläger aus Syrien Recht, der 2014 über Ungarn nach Deutschland gekommen war. Er sollte wegen der Dublin-Verordnungen der Europäischen Union von Deutschland nach Ungarn abgeschoben werden. Laut Abkommen ist der Mitgliedstaat zuständig für das Asylverfahren, über den der Ausländer in die EU einreist.
Das Gericht in Mannheim erläuterte sein am 5. Juli gefälltes Urteil. Demnach sei schon bei der Einreise des Mannes im Jahr 2014 das ungarische Abschiebehaftsystem stark mangelhaft gewesen. Der Flüchtling wäre aus Sicht der Richter einem erheblichen Risiko ausgesetzt gewesen, willkürlich inhaftiert zu werden, ohne sich wehren zu können. Damit sei Deutschland nach Einreise und Asylantrag zuständig gewesen. Das Urteil gelte für den konkreten Flüchtling, könne aber Signalwirkung für ähnliche Fälle haben, sagte ein Gerichtssprecher.
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Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow befürchtet nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei eine Eskalation der Gewalt im Nachbarland. «Die Gewalt schafft Gewalt. Frieden wird nicht durch Krieg und mit Toten erreicht», schrieb Borissow laut bulgarischen Medien auf Facebook. Ebenso wie Wahlen der einzige demokratische Weg zum Machtwechsel seien, sei ein faires Gerichtsverfahren die einzige vernünftige Herangehensweise bei der Suche nach der Wahrheit, so Borissow.
Das EU-Land Bulgarien ist in der Flüchtlingskrise an einer demokratischen Entwicklung der benachbarten Türkei stark interessiert. Regierungschef Borissow warnt, dass bei einer Destabilisierung der Türkei Bulgarien zum «ersten sicheren Staat» werden könnte. Dann werde das Land alle eintreffenden Flüchtlinge aufnehmen müssen. Bulgarien hat nach dem EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei ein Rückführungsabkommen mit Ankara geschlossen, das Regierungsangaben zufolge noch nicht in Kraft getreten ist.
Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow. Foto: Rainer Jensen, dpa/Archiv -
Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist nach Ansicht von Kanzleramtschef Peter Altmaier durch den Putschversuch gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nicht gefährdet. «Es gibt bislang keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Abkommen in Gefahr sein könnte», sagte der CDU-Politiker der «Saarbrücker Zeitung». Er gehe davon aus, dass beide Seiten ihre Verpflichtungen weiterhin erfüllen.
Altmaier sagte aber auch, dass es in der Türkei schon vor dem Umsturzversuch am vergangenen Freitag Entwicklungen in der Türkei gab, die die Bundesregierung beunruhigt hätten. «Insbesondere in Hinblick auf die Pressefreiheit und den Umgang mit der Opposition.»
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sieht den EU-Türkei-Pakt durch den Putschversuch nicht als gefährdet an. (Michael Kappeler, dpa) -
Flüchtlinge sollen von August an 100.000 Arbeitsgelegenheiten angeboten bekommen. Das Bundeskabinett billigte ein entsprechendes Programm, das über die Bundesagentur für Arbeit (BA) läuft und von der Bundesregierung in den kommenden drei Jahren mit rund einer Milliarde Euro finanziert wird.
Bundesarbeitsministerin Nahles erklärt: «Es ist gut und wichtig, dass wir Geflüchteten die Chance geben, möglichst früh zu erleben, wie der Arbeitsalltag bei uns aussieht.» Das Programm richtet sich vor allem an Asylbewerber, die nicht mit einer schnellen Entscheidung rechnen können. -
Human Rights Watch (HRW) wirft Ungarn vor, Asylsuchende gewaltsam über die Grenze nach Serbien zurückzudrängen. Flüchtlinge, die von den ungarischen Behörden im Grenzgebiet aufgegriffen werden, würden mit Schlägen und Tritten misshandelt. Auch Pfefferspray und Schlagstöcke würden eingesetzt, heißt es in Bericht der Menschenrechtsorganisation.
«Migranten werden an den Grenzen Ungarns pauschal nach Serbien zurückgedrängt und in manchen Fällen grausam und gewalttätig behandelt, ohne dass ihr Anspruch auf Schutz in Erwägung gezogen wird», hält das Dokument fest.
Verfolgt eine Politik der Abschreckung gegenüber Flüchtlingen: Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orban. Foto: Olivier Hoslet, epa/dpa/Archiv -
In Griechenland versuchen Migranten immer wieder, mit gefälschten Pässen per Flugzeug nach Mitteleuropa zu gelangen. Am Wochenende wurden in den Flughäfen der Ägäis-Inseln Rhodos und Kos elf aus Syrien, Irak, Palästina und Afghanistan stammende Männer festgenommen. Sie zeigten gefälschte Pässe verschiedener europäischer Staaten und versuchten, nach Deutschland und in die Schweiz zu kommen, teilte die griechische Polizei mit.
Seit Beginn der Urlaubshochsaison in Griechenland häufen sich solche Versuche. Die Migranten hoffen, dass wegen des Großbetriebs in den kleinen Insel-Flughäfen ihre gefälschten Pässe nicht auffallen. Die gefälschten Dokumente kosten auf dem Schwarzmarkt zwischen 3000 und 7000 Euro.
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Die Hilfsorganisation Medico International wirft der Bundesregierung vor, sie betreibe eine Politik der «Flüchtlingsabwehr». «Mit Unterstützung der deutschen Entwicklungshilfe sollen die Grenzen Europas über die Türkei hinaus bis in den Niger ausgelagert werden», erklärt die Hilfsorganisation, die ihren Jahresbericht vorstellte.
Die EU handele nach dem gleichen Prinzip. Mit viel Geld delegiere sie Menschenrechtsverletzungen und die Errichtung von abschreckenden Lagern an außereuropäische Staaten. Eine Politik, die Diktaturen stärke und eine Entdemokratisierung dulde, werde letztlich aber nur neue Fluchtursachen schaffen.
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Nach dem Unmut über die Kontrollen an der österreichisch-ungarischen Grenze wegen der Flüchtlingskrise wollen beide Länder nun die Lage entschärfen. Bis nächste Woche sollen Arbeitsgruppen Lösungen erarbeiten, sagt eine Sprecherin des Innenministeriums in Wien. Von Ungarn aus hatten zuletzt wieder verstärkt Schlepper zahlreiche Migranten nach Österreich gebracht. Das hatte die österreichische Seite veranlasst, ab Montag am Grenzübergang Nickelsdorf die Einreisenden scharf zu kontrollieren. Ungarn reagierte seinerseits mit Grenzkontrollen. Dabei bildete sich am Dienstag ein 30 Kilometer langer Stau auf österreichischer Seite.
Trotz des Zauns an der ungarisch-serbischen Grenze gelingt es einer beachtlichen Zahl von Migranten, sich über Ungarn bis nach Österreich durchzuschlagen. Die Alpenrepublik hat wegen ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik ein hohes Interesse an funktionierenden Grenzen bereits vor ihrem Territorium.
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Ungarn führt unterdessen eine neue Prozedur zur zügigen Abschiebung von Flüchtlingen ohne Verfahren ein. Seit heute darf die Grenzpolizei illegal eingereiste Flüchtlinge, die in bis zu acht Kilometern Entfernung von den Grenzen zu Serbien und Kroatien auf ungarischem Territorium aufgegriffen werden, sofort wieder hinter den Grenzzaun bringen.
Dort würde ihnen der Weg zu «Transitzentren» gezeigt, wo sie Asylanträge stellen dürften, erklärt György Bakondi, Orbans Sicherheitsberater. Bisher galt, dass alle illegal Eingereisten in Ungarn wegen Grenzverletzung vor Gericht gestellt werden. Ungarn betreibt seit dem vergangenen Sommer eine strenge Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge.
Flüchtlinge nach ihrer Festnahme auf ungarischem Boden. Foto: Zoltan Gergely Kelemen, epa/dpa/Archiv -
Nahe der griechischen Hafenstadt Thessaloniki hat die Polizei fünf mutmaßliche Schleuser festgenommen. Nach Schließung der Balkanroute versuchen Schleuserbanden immer wieder, Flüchtlinge von Griechenland aus über Albanien oder Italien nach Zentraleuropa zu befördern. Die Festgenommenen hatten 87 Migranten versprochen, sie mit einem Bus bis zur albanisch-griechischen Grenze zu bringen, teilt die griechische Polizei mit. Von dort sollten andere Bandenmitglieder die Migranten nach Mitteleuropa befördern. Dafür sollten sie pro Person 5000 Euro an die Schleuser zahlen.
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Die Zuwanderung von EU-Ausländern nach Deutschland ist im Jahr 2015 einem Bericht zufolge so hoch wie nie zuvor gewesen. Insgesamt seien 685.485 Ausländer aus EU-Staaten nach Deutschland gekommen und 303.036 EU-Bürger ausgewandert - die Nettozuwanderung liege demnach bei 382.449 Menschen, berichtet die «Welt» unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.Knapp 80 Prozent der EU-Einwanderer stammten aus Osteuropa: Wichtigstes Herkunftsland sei Rumänien (174.779) vor Polen (147.910), Bulgarien (71.709) und dem jüngsten EU-Mitglied Kroatien (50.646). Insgesamt leben dem Bericht zufolge 4,1 Millionen EU-Migranten in Deutschland.
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Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden sind bislang 17 Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat als Flüchtlinge getarnt nach Europa gereist. Es gebe «belastbare Hinweise», dass 17 Personen im Auftrag des IS gekommen seien, sagt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Die meisten von ihnen seien bereits tot oder in Haft. Zwei starben als Attentäter der Pariser Anschläge im November.
Maaßen verweist allerdings darauf, dass es die Terrormiliz eigentlich gar nicht nötig habe, die bekannten Flüchtlingsrouten zu nutzen. «Vielmehr geht es dem IS um eine Machtdemonstration», erklärt er.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (Foto: Rainer Jensen, dpa/Archiv) -
Nach einer Serie von Selbstmordanschlägen in einem ostlibanesischen Ort gehen die Sicherheitskräfte des Landes hart gegen syrische Flüchtlinge vor. Armeeinheiten nahmen bei Anti-Terror-Razzien in mehreren Flüchtlingslagern in der umliegenden Bekaa-Ebene mehr als 100 Menschen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland fest, wie das libanesischen Militär mitteilt. Die Syrer hätten sich illegal im Libanon aufgehalten, hieß es zur Begründung. In dem vor allem von Christen bewohnten Ort Al-Kaa hatte es am Montag innerhalb von 24 Stunden acht Selbstmordanschläge gegeben. Fünf Opfer wurden mit in den Tod gerissen. -
In der Flüchtlingspolitik machen die Landkreise in Deutschland weiter Druck. Sie fordern die Länder auf, die vom Bund zugesagten Gelder für die Betreuung von Asylbewerbern in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten. Zudem müsse die Frage der Anschlussfinanzierung rasch geklärt werden. Noch völlig offen sei, wie nach 2018 mit den Wohnkosten der Flüchtlinge umgegangen werde. «Hier haben wir die feste Erwartung, dass rechtzeitig eine entsprechende Anschlussregelung getroffen wird», sagte Landkreistag-Vizepräsident Bernhard Reuter. -
Nach einer Messerattacke mit sechs Verletzten in einem Asylbewerberheim bei Berlin ist ein 37-Jähriger festgenommen worden. Wie die Polizei mitteilt, wurde der mutmaßliche Täter - selbst ein Bewohner der Unterkunft - gestern Abend in Tatortnähe gefasst. Ihm wird vorgeworfen, sechs Mitbewohner mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt zu haben. Sanitäter und Ärzte versorgten die Opfer. Polizei und Staatsanwaltschaft sprechen von einem versuchten Tötungsdelikt. Mehr Einzelheiten gab es zunächst nicht. -
Kanzlerin Merkel setzt auf einen offenen Dialog mit Verbänden und Gesellschaft zur Lösung von Integrationsproblemen von Flüchtlingen. Als Reaktion auf Sorgen und Bedenken der Menschen brauche man «die Offenheit des Dialogs», sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.Es gebe bei der Integration sehr gute Fälle, aber auch kriminelle Handlungen - «leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind», sagte Merkel. «Es hat keinen Sinn dass wir darum herumreden.» Rechte und Pflichten müssten klar benannt werden: Es gehe darum, Gesetze einzuhalten und sich zu bemühen, die Sprache zu lernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen.
Kanzlerin Merkel trifft sich in Kürze mit Vertretern von Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen, die sich bei der Flüchtlingsaufnahme engagieren. Foto: Ralf Hirschberger/dpa -
Die Opposition fordert Innenminister Thomas de Maizière wegen nicht belegter Vorwürfe zu Flüchtlingsattesten zum Rücktritt auf. Grünen-Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt sagte, auch angesichts vorheriger problematischer Aussagen über Flüchtlinge sei der CDU-Politiker «als Innenminister dieser Regierung aus meiner Sicht nicht mehr tragbar». Er solle den Weg frei machen für eine faktenbasierte Politik. Die Linke schloss sich dieser Forderung an.De Maizière bedauerte seine jüngsten Äußerungen, blieb aber dabei, dass er die Probleme mit ärztlichen Gutachten für Flüchtlinge insgesamt korrekt benannt habe. «Sie sind real.» Es gebe tatsächlich «merkwürdig hohe Krankenstände unter Asylbewerbern».
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte Gefälligkeitsatteste für abschiebebedrohte mit Bezug auf nicht gedeckte Zahlen angeprangert. Foto: Oliver Berg -
Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland reißen nicht ab. Im ersten Halbjahr habe es bereits 563 Straftaten gegeben, darunter 51 Brandstiftungen, sagte der Kriminaldirektor beim Bundeskriminalamt (BKA), Marc Schmitz. Die Behörden hätten 97 Gewaltdelikte gegen Asylunterkünfte registriert. «Dass es noch keine Toten gab, ist reines Glück.»In 202 Fällen gab es Angriffe gegen «Amts- und Mandatsträger». Darunter fallen etwa Politiker, die sich mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigen, Polizisten und Sozialarbeiter. Einer Umfrage zufolge ist schon fast jeder zweite Bürgermeister wegen seiner Flüchtlingspolitik beschimpft oder persönlich beleidigt worden. Das Spektrum reicht von Verunglimpfungen und beleidigenden Mails über Schmierereien an Hauswänden bis hin zu toten Ratten vor der Haustür.
Sein Fall machte bundesweit Schlagzeilen: Der Tröglitzer Ortsbürgermeister Markus Nierth war wegen einer vor seinem Haus geplanten Demonstration der rechtsextremen NPD zurückgetreten. Foto: Jan Woitas/Archiv -
Papst Franziskus hat die Menschen dazu aufgerufen, Flüchtlingen beizustehen und ihnen zu helfen. «Die Flüchtlinge sind Menschen wie alle, aber der Krieg hat ihnen Haus, Arbeit, Verwandte, Freunde genommen», sagte das katholische Kirchenoberhaupt nach dem traditionellen Angelus-Gebet auf dem Petersplatz. Ihre Geschichten und ihre Gesichter mahnten dazu, «den Einsatz für Frieden in Gerechtigkeit zu erneuern», so der 79-Jährige.
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Die europäische Grenzschutzagentur Frontex schätzt, dass in diesem Jahr rund 300.000 Migranten per Boot über das Mittelmeer in die EU kommen. Das berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Angaben von Frontex-Direktor Klaus Rösler, den Leiter der Abteilung Einsätze . «Wir gehen von 10.000 Ausreisen pro Woche aus Libyen aus», wird Rösler von dem Blatt zitiert. Eine der Ursachen für die hohe Zahl von Migranten auf dieser Flüchtlingsroute aus Libyen sei auch die intensivere Überwachung und Seenotrettung durch die EU. Dies verleite Schlepper, «noch ungehemmter» Flüchtlinge auf die gefährliche Reise zu schicken, da sie von der EU gerettet würden.
Klaus Rösler, Leiter der Einsatzabteilung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa/Archiv -
Nach dem Papst-Besuch auf Lesbos im April hat der Vatikan eine zweite Gruppe von Syrien-Flüchtlingen aufgenommen. Die sechs Erwachsenen und drei Kinder kamen bereits am Donnerstag von Athen nach Rom. Als Zeichen der Solidarität war Franziskus im April auf die griechische Insel gereist, wo er ein Flüchtlingslager besuchte und auf der Rückreise überraschend zwölf syrische Flüchtlinge muslimischen Glaubens mit nach Rom nahm. Nun seien auch zwei Christen darunter.
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Fußball-Bundesligist Hamburger SV verpflichtet den aus Gambia geflüchteten Bakery Jatta. Der talentierte Fußballer war vor einer Woche 18 Jahre alt geworden und durfte nach den FIFA-Richtlinien nun einen Profivertrag unterschreiben. Der auf verschiedenen Offensiv-Positionen einsetzbare Jatta bekam einen Kontrakt bis 2019, teilt der Verein mit. Für die Regionalliga darf er als Nicht-EU-Europäer nicht auflaufen. «Bakery hat uns in den Trainingseinheiten überzeugt», sagt HSV-Vorstandschef Dietmar Beiersdorfer über den Sportler, der nach eigenen Angaben noch nie in einem Verein gespielt hat.„Ich habe das Gefühl, dass ich hier richtig bin“ - Bakery #Jatta unterschreibt für 3 Jahre: https://t.co/BjPL68JDKA https://t.co/3HjNfu6bDw
2:02 - 14 Jun 2016- Reply
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Inmitten wachsender Spannungen zwischen der Türkei und der EU tritt der deutsche EU-Botschafter Hansjörg Haber in Ankara nach nicht einmal einem Jahr von seinem Posten zurück. «Ich kann bestätigen, dass Botschafter Haber, der Leiter der EU-Delegation in Ankara, zurückgetreten ist und seinen derzeitigen Posten zum 1. August 2016 verlassen wird», sagt die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Sie machte keine Angabe zu den Gründen.Der deutsche EU-Spitzendiplomat hatte den Posten in der Türkei erst im vergangenen September angetreten. Wegen einer kritischen Bemerkung zum Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei hatte das türkische Außenministerium Haber im vergangenen Monat einbestellt.
Zurückgetreten: der deutsche Diplomat Hansjörg Haber. Foto: Matthias Tödt, dpa/Archiv -
In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission andere Staaten mit Druck zur Zusammenarbeit bewegen. Unkooperative Länder müssten dann damit rechnen, dass sie bei der Vergabe europäischer Entwicklungsgelder schlechter abschneiden. Es gehe um eine «Mischung positiver und negativer Anreize», sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans.Die EU-Kommission hofft, dass andere Staaten Migranten auf ihrem Weg nach Europa aufhalten oder sie leichter wieder zurücknehmen. Die Brüsseler Behörde schlägt dazu Migrationspartnerschaften mit einer Reihe afrikanischer und arabischer Staaten vor. Als Adressaten nannte Timmermans Jordanien, den Libanon, Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien. Das «Engagement» der EU mit Tunesien und Libyen solle intensiviert werden.
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Jeder zweite Bundesbürger geht davon aus, dass sich die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt angesichts von Fachkräftemangel und älter werdender Bevölkerung für die Unternehmen positiv auswirkt. Dagegen meinen 37 Prozent, dies werde eher zu Problemen führen («Weiß nicht»: 13 Prozent). Dies ergibt sich aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage zum Deutschen Diversity-Tag am 7. Juni, mit dem die Wirtschaftsinitiative «Charta der Vielfalt» für ein buntes und tolerantes Deutschland wirbt.Eine positive Einstellung zur Flüchtlingsintegration auf dem Job-Markt ist im Osten (49 Prozent) und im Westen (51) fast gleich stark ausgeprägt. Skeptisch sind im Osten 40 Prozent, in den alten Bundesländern 36. Während bei Grünen-Anhängern der Anteil der Optimisten mit 84 Prozent am größten ist, dominiert bei potenziellen Wählern der rechtskonservativen AfD mit 75 Prozent der Pessimismus.
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Trotz der Enttarnung einer mutmaßlichen Terrorzelle unter eingeschleusten syrischen Asylbewerbern hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wenig von einer Komplettüberwachung aller Flüchtlingsunterkünfte. «Entscheidend ist, dass wir uns auf die konzentrieren, die Kontakte zu Extremisten und Islamisten suchen und gefährlich werden könnten», sagt Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. Es sei möglich, «dass noch mehr solcher Leute in Deutschland sind.»Einer der vier mutmaßlichen Extremisten der Terrormiliz Islamischer Staat ist nach Angaben des CSU-Politikers über Bayern eingereist. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft sollten sich zwei Attentäter in der Düsseldorfer Altstadt in die Luft sprengen, weitere dann mit Schusswaffen und Sprengsätzen so viele Menschen wie möglich töten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Foto: David Ebener, dpa/Archiv -
Seenotretter aus Deutschland haben in den vergangenen Monaten zusammen mit ihren griechischen Kollegen vor der Insel Lesbos mehr als 1100 Bootsflüchtlinge gerettet. Darunter waren 202 oft noch sehr junge Kinder, teilt die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) mit.Die Seenotretter hatten mit dem früheren DGzRS-Kreuzer «Minden» seit Anfang März die griechischen Kollegen ausgebildet und unterstützt. Der dreimonatige Einsatz endet heute mit der Rückgabe der «Minden» an den jetzigen Eigentümer, der das Schiff für die Aufgabe kostenlos zur Verfügung gestellt hatte. Die DGzRS hatte die «Minden» 2014 verkauft.
Der Seenotrettungskreuzer Minden bei einer Übung vor Lesbos. Foto: DGzRS/dpa -
Wenn wir nicht alles tun, um unsere Grenzen zu schützen und die Schlepper zu bekämpfen, dann handeln wir nicht entsprechend unserer Werte.
Angela Merkel beim Landesparteitag der Brandenburger CDU - sie ruft die EU dazu auf, die Außengrenzen besser zu schützen. -
Im Flüchtlingslager von Moria auf der Insel Lesbos ist es in der Nacht zu Schlägereien zwischen Migranten gekommen. Dabei sind mindestens vier Menschen verletzt worden, wie das staatliche Fernsehen ERT berichtet. Demnach wurden auch mehrere Zelte zerstört. Die Ausschreitungen seien nach einem Streit zwischen Afghanen und Pakistanis ausgebrochen. Erst am frühen Morgen konnten die Bereitschaftspolizei die Ordnung im Lager wiederherstellen und die Feuerwehr die Brände löschen. Im Lager von Moria halten sich rund 3000 Menschen seit Monaten auf. In ihrer Mehrheit sollen sie in die Türkei abgeschoben werden.
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Das Berliner Behandlungszentrum für Folteropfer hat im vergangenen Jahr rund 500 traumatisierte Flüchtlinge in Therapien aufgenommen. Zumeist ging es um Traumata durch Kriegsgewalt, Verfolgung und Flucht. Die meisten Patienten stammten aus Syrien, Afghanistan und Tschetschenien. Bei mehr als 60.000 Flüchtlingen in der Hauptstadt überstiegen die Hilfsanfragen die Kapazitäten des Zentrums jedoch um ein Vielfaches. Das Budget des Zentrums lag für 2015 bei 6,5 Millionen Euro. Davon waren 40 Prozent öffentliche Zuschüsse, der Rest entfiel zumeist auf Entgelte für ärztliche Leistungen und Spenden.
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Bei der Integration von Flüchtlingsfamilien und jungen Flüchtlingen hoffen die Länder auf ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes. Unstrittig sei, dass von Frauen und Familien eine besondere Integrationskraft ausgehe und man für minderjährige Flüchtlinge eine besondere Verantwortung trage, so Sachsens Familienministerin Barbara Klepsch. Es sei auch schon viel getan worden. «Aber wir müssen auch Weiteres anschieben.» Maßnahmen für eine gelingende Integration im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe kosteten aber Geld. «Hier sehen wir auch den Bund noch mehr in der Pflicht», erklärt Klepsch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
«Bund bei der Integration von Flüchtlingsfamilien in der Pflicht»: Barbara Klepsch. Foto: Arno Brugi, dpa/Archiv -
Die Flüchtlingszahlen in Bayern sind im Mai auf einen neuen Tiefstand gesunken. Die Behörden zählten 4396 Asylbewerber, die von der Polizei bei der Einreise registriert wurden oder sich direkt bei den Behörden meldeten. Das teilt das Sozialministerium in München auf Anfrage mit. Damit setzte sich der Trend der vergangenen Monate weiter fort: Im Januar waren es noch knapp 75.000 Asylbewerber gewesen, im April 5500. Insgesamt sind nach Zählung der Behörden von Anfang Januar bis Ende Mai mehr als 132.000 Menschen nach Bayern gekommen, davon der Großteil aber noch im Januar und Februar - vor der Schließung der Balkanroute über Griechenland und Österreich.
De weitere Entwicklung ist ungewiss. In der vergangenen Woche sind die Flüchtlingszahlen in Italien wieder sprunghaft gestiegen, etwa 13.000 Menschen setzten aus Libyen über. -
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern für eine einheitliche und schärfere Abschiebepraxis in Deutschland. «Wir brauchen einen Abschiebegipfel von Bund und Ländern, um die Zahl der Ausweisungen zu steigern», sagt er im Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur. Wegner schlägt einen nationalen Abschiebeplan vor. «Es sollte auch darüber nachgedacht werden, den Abschiebevollzug in Bundeshand zu geben.» Manche rot-grün regierten Länder schickten kaum abgelehnten Asylbewerber zurück, kritisiert der CDU-Politiker.
Generalsekretär der CDU in Berlin, Kai Wegner. Foto: Gregor Fischer, dpa/Archiv -
Mehr als ein Viertel der Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind 2015 vor Gericht angefochten worden. 73.000 Klagen seien bei den Verwaltungsgerichten eingegangen, so der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, zum Auftakt des Deutschen Verwaltungsgerichtstags. Die Tendenz sei steigend.
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Ein Feuerwehrmann hat vor Gericht einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im sauerländischen Altena gestanden. «Ich habe Angst gehabt vor Einbrüchen, Diebstählen, Gewalttaten und auch vor sexuellen Übergriffen», sagte der 25-Jährige beim Prozessauftakt am Landgericht Hagen. Er habe den Flüchtlingen aber nicht schaden wollen.Bei dem Brandanschlag war niemand verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Feuerwehrmann vor, in der Nacht auf den 3. Oktober 2015 unter dem Dachstuhl des Hauses Benzin verteilt und angezündet zu haben. Sein Freund soll im Hausflur Schmiere gestanden haben. Im Erdgeschoss des Hauses schliefen sieben Flüchtlinge aus Syrien. Das Gericht schließt eine Verurteilung wegen versuchten Mordes nicht aus.
Der 25-jährige angeklagte Feuerwehrmann im Landgericht Hagen. Foto: Marcel Kusch, dpa -
Die Zahl der arbeitslosen Flüchtlinge ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) auch im Mai nur leicht gestiegen. Ende des Monats seien 145 000 Schutzsuchende aus sogenannten Asyl-Zugangsländern bei deutschen Jobcentern als arbeitslos registriert gewesen, berichtete BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise in Nürnberg. Dies seien lediglich 9000 mehr als im April.Sein Vorstandskollege Raimund Becker geht davon aus, dass die Flüchtlingsarbeitslosigkeit in den kommenden Monaten stärker als bisher steigen wird. In der zweiten Jahreshälfte dürften demnach monatlich etwa 15 000 arbeitslose Flüchtlinge dazukommen. Wie viele Geflüchtete sich bei den Jobcentern melden werden, hänge davon ab, wie schnell das Bundesamt für Migration in den kommenden Monaten über die Asylanträge entscheide.
BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv -
Trotz der Ankunft Tausender Flüchtlinge in Italien binnen weniger Tage werden die ankommenden Menschen nach Angaben der Regierung in Rom wie vorgesehen registriert. «Die Identifizierung liegt fast bei 100 Prozent», so der italienische Innenminister Angelino Alfano im Gespräch mit der Zeitung «Corriere della Sera». Alfano bekräftigt, insgesamt kämen nicht mehr Menschen an als im Vorjahr. «Wir haben lediglich Probleme mit der Unterbringung, weil es so viele in kurzer Zeit waren», sagt er.Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR erreichten bis zum 29. Mai insgesamt 46.714 Flüchtlinge Italien über das Mittelmeer. Im Vergleich dazu wurden im Vorjahr bis Ende Mai 47.463 Menschen gezählt. Die meisten Menschen, die Italien erreichen, stammen aus Ländern wie Eritrea, Nigeria, Somalia und dem Sudan.
Italiens Innenminister Angelino Alfano. Foto: Claudio Peri, epa/dpa/Archiv -
Rund 100 Millionen Euro stellt das Bildungsministerium bis 2019 bereit, um an bundesweit 180 Hochschulen Flüchtlingen den Weg in ein Studium zu ebnen. Bereits im laufenden Jahr fließen 27 Millionen Euro in entsprechende Programme und Projekte, wie das Ministerium von Johanna Wanka iin einer Zwischenbilanz nach rund einem halben Jahr mitteilte. Das Paket an Fördermaßnahmen war Ende 2015 auf den Weg gebracht worden.Es setzt auf eine enge Verzahnung mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der aus Mitteln des Ministeriums mehr als 300 Projekte betreibt. Nach Schätzungen, die möglicherweise aber noch nach unten korrigiert werden, sind mit dem Flüchtlingsandrang des vergangenen Jahres bis zu 50 000 studierfähige und studierwillige Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland gekommen. -
Bulgarien hat seine Grenze zu Griechenland durch Soldaten verstärkt, weil erstmals Flüchtlinge aus dem geräumten Lager bei Idomeni illegal ins Nachbarland gelangt sind. Die bulgarischen Grenzbehörden nahmen an dieser EU-Binnengrenze insgesamt 96 Migranten fest, so der Chef des bulgarischen Grenzschutzes, Antonio Angelow. 56 der Migranten, die in einem Güterzug aus Thessaloniki versteckt waren, wurden umgehend nach Griechenland zurückgeschickt. «In Europa gibt es keinen anderen Staat, der so schnell reagiert und Flüchtlinge zurückgeführt hat», lobte Regierungschef Borissow den Grenzschutz in der Region.
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Auf der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer sind erneut mindestens 45 Menschen ums Leben gekommen. 135 Migranten konnten lebend von einem untergehenden Schiff geborgen werden, teilte die italienische Marine in der Nacht mit. Die Leichen sollen in eine noch ungenannte italienische Hafenstadt gebracht werden. Demnach seien über Nacht in mehreren Rettungsaktionen insgesamt 629 Flüchtlinge lebend aus den Fluten gerettet worden, die ebenfalls nach Italien gebracht würden.
