Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa
Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Äußerungen aus der AfD zum angeblichen Geschäft der Kirchen mit Flüchtlingen scharf kritisiert. «Wenn die AfD behauptet, dass die Caritas, Diakonie und andere ein Millionengeschäft mit Flüchtlingen machen, dann ist das eine Beleidigung für die Caritas und die Hunderttausenden von ehrenamtlichen Helfern, die da arbeiten», sagte der CDU-Politiker beim Katholikentag in Leipzig. Eigentlich wolle er da keine Schärfe reinbringen. «Aber das hat mich doch ziemlich empört, was da gesagt worden ist», sagte de Maizière. Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron hatte den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden Geschäftemacherei mit Flüchtlingen vorgeworfen.Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) warf der AfD vor, all jene zu beleidigen, die sich in der Kirche für Flüchtlinge engagierten. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte, die AfD beleidige «die vielen tausend Kinder, Jugendlichen, Frauen und Männer in den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden, die sich in der sozialen Arbeit - auch in der Flüchtlingshilfe - engagieren».Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Foto: Kay Nietfeld, dpa
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Das an die Türkei grenzende EU-Land Bulgarien setzt in der Flüchtlingskrise auf Zusammenarbeit mit Ankara. «Lasst uns die guten Beziehungen zur Türkei beibehalten, um unsere Grenze zu sichern», erklärt Regierungschef Boiko Borissow im Fernsehsender Nowa Telewisija in Sofia. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erfülle eingegangenen Verpflichtungen. Der Bulgare räumt allerdings ein, dass mit Erdogan «äußerst schwierig gearbeitet wird». «Dies gilt nicht nur für uns». Nach dem EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei hat Bulgarien bereits ein Abkommen zur Rückführung mit Ankara geschlossen. Sofia verlängert auch einen Drahtzaun entlang der Grenze zur Türkei, die eine EU-Außengrenze ist.
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Ein neun Monate altes Flüchtlingsbaby ist ohne Eltern auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen. Das Mädchen aus dem westafrikanischen Krisenland Mali sei zusammen mit seiner schwangeren Mutter und Dutzenden anderen Flüchtlingen in Libyen in einem Schlauchboot in See gestochen, berichtet die Zeitung «La Stampa». Jedoch habe die schwangere Mutter die Überfahrt nicht überlebt. Sie sei vermutlich wegen eines defekten Motors an schweren Verbrennungen gestorben, heißt es. Jetzt will der Arzt der Insel, Pietro Bartòlo, die kleine «Favour» bei sich aufnehmen.
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UPDATE Die Räumung des wilden Flüchtlingslagers von Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze ist beendet. «Wir sehen weit und breit keine Migranten», berichten Reporter vor Ort. «Das Unternehmen Räumung ist vollendet und hat ohne Gewalt stattgefunden», so der griechische Minister für Bürgerschutz Nikos Toskas im griechischen Fernsehen ERT. Auch die wichtige Bahnlinie nach Mazedonien war von Zelten und Müll freigeräumt, wie das Fernsehen zeigt.
Foto: Socrates Baltagiannis, dpa -
Ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat der EU im Visastreit mit der Aufkündigung sämtlicher Abkommen gedroht. Sollte die EU ihr Versprechen zur Visumfreiheit nicht halten, «könnte es sein, dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibt, weder das Rücknahmeabkommen noch irgend ein anderes Abkommen», sagte Erdogan-Berater Yigit Bulut im Staatssender TRT Haber.
Kurz vor Buluts Auftritt hatte Erdogan am Dienstagabend gesagt, ohne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen. Erdogan hatte hinzugefügt: «Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.» Bulut wertete Erdogans Worte als wegweisend. «Diese Ansprache ist ein neues Modell in der Beziehung zwischen der EU und der Türkei», sagte er.von Desk via YouTube 5/25/2016 10:33:35 AM -
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das neue Integrationsgesetz als wesentlichen Fortschritt für die Eingliederung von Flüchtlingen in Deutschland. «Das ist ein Meilenstein», sagt Merkel nach Abschluss der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Die Maßgabe des Gesetzes laute «fördern und fordern». Der Staat mache Schutzsuchenden gute Integrationsangebote und verbessere den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationskursen. Der Staat erwarte aber auch, dass Flüchtlinge dies Angebot annähmen, damit Integration besser gelingen könne.Vizekanzler Sigmar Gabriel sagt: «Das ist ein echter Paradigmenwechsel in Deutschland.» Der Staat gehe offensiv auf jene zu, die nach Deutschland kämen. Die Botschaft an Flüchtlinge sei: «Wenn du dich reinhängst, dann wird hier was aus dir.» Der Staat helfe dabei, aber die Flüchtlinge müssten mitmachen. Gabriel sagt, das Integrationsgesetz sei ein erster Schritt Richtung Einwanderungsgesetz. «Das ist sozusagen das Einwanderungsgesetz 1.0.» Der verbesserte Zugang zum Job- und Ausbildungsmarkt für Flüchtlinge sei auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein großer Schritt.Angela Merkel (m.) mit Sigmar Gabriel (l.) und Peter Altmaier in Meseberg. Foto: Wolfgang Kumm, dpa
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Eindrücke aus dem Lager zeigt ein spanischer Journalist mittels eines kurzen Fernsehausschnitts.AHORA: Desalojo en curso en Idomeni.
Se llevan a refugiados en buses.
Imágenes de BBC Int q muestra la cadena Skai. https://t.co/XWParTMOpJ8:16 - 24 Mai 2016- Reply
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Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ruft die Türkei auf, gut ausgebildeten Syrern wie Ingenieuren oder Ärzten nicht die Weiterreise in die EU zu verwehren. Die Erteilung von Ausreise-Visa dürfe allein nach dem Kriterium der Bedürftigkeit der betroffenen Menschen erfolgen, so UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Visa-Erteilung von der Qualifikation der Flüchtlinge abhängig zu machen und sie Fachkräften zu verweigern, widerspreche Grundsätzen des UNHCR. Die UN-Organisation sowie Vertreter der EU-Staaten, die syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen, seien mit Ankara im Gespräch darüber. «Wir hoffen, dass sich diese Praxis ändern wird.»
UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming. Foto: Karlheinz Schindler, dpa/Archiv -
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, fordert ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer in Deutschland. «Wenn wir sie nicht in ihre Heimatländer zurückführen können, müssen wir ihnen eine andere Perspektive geben. Es geht nicht, dass Geduldete sechs oder zehn Jahre in Deutschland sind, ohne etwas arbeiten oder lernen zu dürfen», sagt Weise der «Rheinischen Post».Der Arbeitsmarktzugang sei zwar erleichtert worden. Wegen ihres unsicheren Aufenthaltsstatus' falle es Geduldeten jedoch weiterhin schwer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. «Deshalb bin ich für eine Stichtagsregelung: Wer vor einem bestimmten Stichtag hier gewesen ist, darf bleiben», sagt Weise. Die Zahl der geduldeten Ausländer hat sich dem Bericht zufolge seit Mitte 2013 fast verdoppelt. Wie das Blatt unter Berufung auf Daten des Ausländerzentralregisters meldet, lebten Ende Januar 159.894 Menschen mit einer Duldung in Deutschland. Bei den meisten handelt es sich um abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können.BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise spricht sich für ein Bleiberecht aus. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa/Archiv
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Mehrere EU-Länder sind nach «Spiegel»-Informationen verärgert, dass die Türkei im Rahmen des Flüchtlingspaktes keine gut ausgebildeten Syrer in die Europäische Union ausreisen lässt. Statt dessen schicke die Türkei viele «schwere medizinische Fälle oder Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung», schreibt das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine interne EU-Sitzung in Brüssel. Ähnliches habe Innenstaatssekretär Ole Schröder dem Innenausschuss des Bundestages berichtet.Nach übereinstimmenden Angaben aus Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg habe die Türkei mehrfach bereits erteilte Ausreisegenehmigungen in letzter Minute wieder zurückgezogen, weil Familienväter gut ausgebildete Ingenieure, Ärzte oder Facharbeiter seien, heißt es weiter. Inzwischen habe die Türkei dem UN-Flüchtlingshilfswerk offiziell mitgeteilt, dass syrische Akademiker nicht mehr über den so genannten 1:1-Mechanismus ausreisen dürfen. Dieser Mechanismus besagt, dass seit dem 4. April für jeden aus Griechenland zurückgeschickten syrischen Flüchtling ein anderer Syrer legal und direkt aus der Türkei in die EU einreisen darf.
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Der EU-Türkei-Pakt führt zu weniger schnellen Rückführungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei als erwartet. Asylrichter auf der griechischen Insel Lesbos erlaubten einem Syrer, der gegen die Ablehnung seines Asylantrags Widerspruch einlegte, für eine gründlichere Prüfung im Land zu bleiben. Zur Begründung hieß es, die Türkei sei kein sicheres Drittland und der Fall müsse eingehender geprüft werden, berichtet die Athener Zeitung «Kathimerini».Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt sieht vor, dass grundsätzlich alle Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden können. Ihnen wurde aber eine Asylprüfung im Schnellverfahren zugesichert. Auf Lesbos wurden bislang 174 Asylanträge in erster Instanz geprüft. 100 Syrer bekamen die Erlaubnis, in Griechenland zu bleiben. Sie seien bereits zum Festland gereist, berichtet «Kathimerini». Allein auf Lesbos warten mehr als 4000 Migranten auf die Beschlüsse der Asylrichter.#Kgreece Απόφαση μπλόκο σε επιστροφές προσφύγων «Μη ασφαλής τρίτη χώρα η Τουρκία» https://t.co/J7P1mvhdAF8:00 AM - 20 May 2016
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Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, droht bei einer Rückkehr nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat die Abschiebung von Asylbewerbern zurück nach Italien erneut für rechtens erklärt. Kläger ist ein junger Mann aus Ghana, der nach den Dublin-Verordnungen der EU nach Italien überstellt werden soll. Diese bestimmen, dass der Mitgliedstaat zuständig für das Asylverfahren ist, über den der Ausländer in die EU einreist. Bereits im März 2014 hatte das OVG im Fall eines Marokkaners um eine Abschiebung nach Italien so entscheiden. -
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert eine sofortige Öffnung der sogenannten «Hotspots» auf den griechischen Inseln. Die Bedingungen in den Registrierzentren seien unwürdig, erniedrigend und unmenschlich, erklärt die Hilfsorganisation. Auch sei die Internierung illegal und die Zahl der Menschen in einigen Lagern doppelt so hoch wie vorgesehen.
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SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt einen Vorschlag europäischer Sozialdemokraten, wonach die EU künftig Flüchtlinge direkt an Städte und Gemeinden verteilen sollte. «Man braucht solche unkonventionellen Ideen, um aus der verfahrenen Lage herauszukommen», so der Vizekanzler im Gespräch mit der «Zeit». Statt mit den Regierungen der 28 Mitgliedsländer erfolglos über eine faire Verteilung zu feilschen, könnte Brüssel direkt mit Bürgermeistern aufnahmewilliger Städte verhandeln. Die Bewerbung wäre freiwillig, die Flüchtlinge könnten mitentscheiden, in welche Stadt sie ziehen. Das Geld würden die Kommunen direkt aus einem EU-Fonds bekommen. Die Idee stammt unter anderem von Gesine Schwan, die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission ist. In der europäischen Praxis dürfte der Vorschlag keine Chance haben.
Gesine Schwan und Sigmar Gabriel. Foto: Rainer Jensen, dpa/Archiv -
Griechenland und Italien hoffen in der Flüchtlingskrise weiterhin vergeblich auf Entlastung. Nur 1500 Flüchtlinge wurden bisher aus den beiden Staaten in andere EU-Länder umverteilt, wie die EU-Kommission mitteilt. Die EU-Staaten hatten sich vergangenen September dazu verpflichtet, binnen zwei Jahren insgesamt 160.000 Migranten mit guten Chancen auf Asyl vor allem aus diesen Ländern aufzunehmen.Österreich, Ungarn und die Slowakei haben der EU-Kommission zufolge bisher noch gar keine Plätze angeboten. Doch auch Deutschland hinkt hinterher: Die Bundesrepublik hält sich dem Bericht nach nicht an die Vorgabe, alle drei Monate neue Plätze nach Brüssel zu melden und hat zudem bisher weniger als fünf Prozent der vereinbarten mehr als 27.000 Plätze zur Verfügung gestellt. Bisher sind 57 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien nach Deutschland umgesiedelt worden. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zeigt sich unzufrieden. «Es muss noch mehr getan werden und das schnell. Wir müssen rasch auf die humanitäre Notlage in Griechenland reagieren und verhindern, dass sich die Situation in Italien verschlechtert», fordert er.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Foto: Julien Warnand, epa/dpa/Archiv
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Internationale Schlepperbanden haben im vergangenen Jahr fünf bis sechs Milliarden Dollar (4,4 bis 5,3 Milliarden Euro) durch ihr illegales Geschäft mit Flüchtlingen und anderen Migranten eingenommen. Der internationale Polizeiverbund Interpol sieht darin eine der wichtigsten Einnahmequellen der organisierten Kriminalität in Europa.90 Prozent der nach Europa kommenden Menschen werden über kriminelle Netzwerke eingeschleust, wie es in dem am Interpol-Sitz im französischen Lyon veröffentlichten Bericht heißt. Schlepper würden dabei in locker miteinander verbundenen Netzwerken arbeiten. Interpol spricht von einem internationalen Geschäft, bei dem die Verdächtigen aus mehr als 100 Ländern stammen.#Migrant smuggling is ‘a multinational business’, finds @Europol - @INTERPOL_HQ report: https://t.co/zJ3c5DTlQ0 https://t.co/gu7gsLJvk511:33 - 17 Mai 2016
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Der Balkanstaat Mazedonien hat in den vergangenen zwei Monaten rund 12 000 Flüchtlinge und Migranten nach Griechenland zurückgeschickt, die illegal über die Grenze gelangt waren. Das berichtet die griechische Zeitung «Ta Nea» unter Berufung auf die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. In Athen hieß es dazu, in Nordgriechenland seien Schleuser aktiv, die immer wieder in kleineren Umfang Migranten über die Grenze nach Mazedonien brächten.Mazedonische Polizisten stoppen Flüchtlinge, die illegal über die Grenze aus Griechenland eingereist sind. Seit März hat Mazedonien gut 12.000 Migranten und Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeschickt. Foto: Nake Batev, epa/dpa