Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

  • Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat  Äußerungen aus der AfD zum angeblichen Geschäft der Kirchen mit Flüchtlingen scharf kritisiert. «Wenn die AfD behauptet, dass die Caritas, Diakonie und andere ein Millionengeschäft mit Flüchtlingen machen, dann ist das eine Beleidigung für die Caritas und die Hunderttausenden von ehrenamtlichen Helfern, die da arbeiten», sagte der CDU-Politiker beim Katholikentag in Leipzig. Eigentlich wolle er da keine Schärfe reinbringen. «Aber das hat mich doch ziemlich empört, was da gesagt worden ist», sagte de Maizière. Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron hatte den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden Geschäftemacherei mit Flüchtlingen vorgeworfen.

    Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) warf der AfD vor, all jene zu beleidigen, die sich in der Kirche für Flüchtlinge engagierten. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte, die AfD beleidige «die vielen tausend Kinder, Jugendlichen, Frauen und Männer in den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden, die sich in der sozialen Arbeit - auch in der Flüchtlingshilfe - engagieren».
     
    Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Foto: Kay Nietfeld, dpa
  • Das an die Türkei grenzende EU-Land Bulgarien setzt in der Flüchtlingskrise auf Zusammenarbeit mit Ankara. «Lasst uns die guten Beziehungen zur Türkei beibehalten, um unsere Grenze zu sichern», erklärt Regierungschef Boiko Borissow im Fernsehsender Nowa Telewisija in Sofia. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erfülle eingegangenen Verpflichtungen. Der Bulgare räumt allerdings ein, dass mit Erdogan «äußerst schwierig gearbeitet wird». «Dies gilt nicht nur für uns». Nach dem EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei hat Bulgarien bereits ein Abkommen zur Rückführung mit Ankara geschlossen. Sofia verlängert auch einen Drahtzaun entlang der Grenze zur Türkei, die eine EU-Außengrenze ist.
     
  • Ein neun Monate altes Flüchtlingsbaby ist ohne Eltern auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen. Das Mädchen aus dem westafrikanischen Krisenland Mali sei zusammen mit seiner schwangeren Mutter und Dutzenden anderen Flüchtlingen in Libyen in einem Schlauchboot in See gestochen, berichtet die Zeitung «La Stampa». Jedoch habe die schwangere Mutter die Überfahrt nicht überlebt. Sie sei vermutlich wegen eines defekten Motors an schweren Verbrennungen gestorben, heißt es. Jetzt will der Arzt der Insel, Pietro Bartòlo, die kleine «Favour» bei sich aufnehmen.
  • UPDATE Die Räumung des wilden Flüchtlingslagers von Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze ist beendet. «Wir sehen weit und breit keine Migranten», berichten Reporter vor Ort. «Das Unternehmen Räumung ist vollendet und hat ohne Gewalt stattgefunden», so der griechische Minister für Bürgerschutz Nikos Toskas im griechischen Fernsehen ERT. Auch die wichtige Bahnlinie nach Mazedonien war von Zelten und Müll freigeräumt, wie das Fernsehen zeigt.
     
    Foto: Socrates Baltagiannis, dpa
     
  • Ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat der EU im Visastreit mit der Aufkündigung sämtlicher Abkommen gedroht. Sollte die EU ihr Versprechen zur Visumfreiheit nicht halten, «könnte es sein, dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibt, weder das Rücknahmeabkommen noch irgend ein anderes Abkommen», sagte Erdogan-Berater Yigit Bulut im Staatssender TRT Haber.

    Kurz vor Buluts Auftritt hatte Erdogan am Dienstagabend gesagt, ohne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen. Erdogan hatte hinzugefügt: «Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.» Bulut wertete Erdogans Worte als wegweisend. «Diese Ansprache ist ein neues Modell in der Beziehung zwischen der EU und der Türkei», sagte er.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das neue Integrationsgesetz als wesentlichen Fortschritt für die Eingliederung von Flüchtlingen in Deutschland. «Das ist ein Meilenstein», sagt Merkel nach Abschluss der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Die Maßgabe des Gesetzes laute «fördern und fordern». Der Staat mache Schutzsuchenden gute Integrationsangebote und verbessere den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationskursen. Der Staat erwarte aber auch, dass Flüchtlinge dies Angebot annähmen, damit Integration besser gelingen könne.
     
    Vizekanzler Sigmar Gabriel sagt: «Das ist ein echter Paradigmenwechsel in Deutschland.» Der Staat gehe offensiv auf jene zu, die nach Deutschland kämen. Die Botschaft an Flüchtlinge sei: «Wenn du dich reinhängst, dann wird hier was aus dir.» Der Staat helfe dabei, aber die Flüchtlinge müssten mitmachen. Gabriel sagt, das Integrationsgesetz sei ein erster Schritt Richtung Einwanderungsgesetz. «Das ist sozusagen das Einwanderungsgesetz 1.0.» Der verbesserte Zugang zum Job- und Ausbildungsmarkt für Flüchtlinge sei auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein großer Schritt. 
     
    Angela Merkel (m.) mit Sigmar Gabriel (l.) und Peter Altmaier in Meseberg. Foto: Wolfgang Kumm, dpa
  • Unter den Augen der Polizei versucht ein Flüchtlingsjunge mitsamt seiner Habseligkeiten seinen Platz im Lager zu räumen.

     Foto: Yannis Kolesidis, epa/dpa
  • «Es werden bereits die ersten Zelte abgebaut. Alles läuft nach Plan», sagt der Sprecher des Stabes für die Flüchtlingskrise, Giorgos Kyritsis, der Deutschen Presse-Agentur. 

    Foto: Yannis Kolesidis, epa/dpa
  • Unter den Augen der Polizei packen die Menschen im Lager von Idomeni ihr Hab und Gut zusammen.

    Foto: Yannis Kolesidis, epa/dpa 
  • Eindrücke aus dem Lager zeigt ein spanischer Journalist mittels eines kurzen Fernsehausschnitts. 


  • Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ruft die Türkei auf, gut ausgebildeten Syrern wie Ingenieuren oder Ärzten nicht die Weiterreise in die EU zu verwehren. Die Erteilung von Ausreise-Visa dürfe allein nach dem Kriterium der Bedürftigkeit der betroffenen Menschen erfolgen, so UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Visa-Erteilung von der Qualifikation der Flüchtlinge abhängig zu machen und sie Fachkräften zu verweigern, widerspreche Grundsätzen des UNHCR. Die UN-Organisation sowie Vertreter der EU-Staaten, die syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen, seien mit Ankara im Gespräch darüber. «Wir hoffen, dass sich diese Praxis ändern wird.»
     
    UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming. Foto: Karlheinz Schindler, dpa/Archiv
     
  • Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, fordert ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer in Deutschland. «Wenn wir sie nicht in ihre Heimatländer zurückführen können, müssen wir ihnen eine andere Perspektive geben. Es geht nicht, dass Geduldete sechs oder zehn Jahre in Deutschland sind, ohne etwas arbeiten oder lernen zu dürfen», sagt Weise der «Rheinischen Post». 

    Der Arbeitsmarktzugang sei zwar erleichtert worden. Wegen ihres unsicheren Aufenthaltsstatus' falle es Geduldeten jedoch weiterhin schwer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. «Deshalb bin ich für eine Stichtagsregelung: Wer vor einem bestimmten Stichtag hier gewesen ist, darf bleiben», sagt Weise. Die Zahl der geduldeten Ausländer hat sich dem Bericht zufolge seit Mitte 2013 fast verdoppelt. Wie das Blatt unter Berufung auf Daten des Ausländerzentralregisters meldet, lebten Ende Januar 159.894 Menschen mit einer Duldung in Deutschland. Bei den meisten handelt es sich um abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können. 

     BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise spricht sich für ein Bleiberecht aus. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa/Archiv
  • Mehrere EU-Länder sind nach «Spiegel»-Informationen verärgert, dass die Türkei im Rahmen des Flüchtlingspaktes keine gut ausgebildeten Syrer in die Europäische Union ausreisen lässt. Statt dessen schicke die Türkei viele «schwere medizinische Fälle oder Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung», schreibt das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine interne EU-Sitzung in Brüssel. Ähnliches habe Innenstaatssekretär Ole Schröder dem Innenausschuss des Bundestages berichtet. 

    Nach übereinstimmenden Angaben aus Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg habe die Türkei mehrfach bereits erteilte Ausreisegenehmigungen in letzter Minute wieder zurückgezogen, weil Familienväter gut ausgebildete Ingenieure, Ärzte oder Facharbeiter seien, heißt es weiter. Inzwischen habe die Türkei dem UN-Flüchtlingshilfswerk offiziell mitgeteilt, dass syrische Akademiker nicht mehr über den so genannten 1:1-Mechanismus ausreisen dürfen. Dieser Mechanismus besagt, dass seit dem 4. April für jeden aus Griechenland zurückgeschickten syrischen Flüchtling ein anderer Syrer legal und direkt aus der Türkei in die EU einreisen darf. 
  • Der EU-Türkei-Pakt führt zu weniger schnellen Rückführungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei als erwartet. Asylrichter auf der griechischen Insel Lesbos erlaubten einem Syrer, der gegen die Ablehnung seines Asylantrags Widerspruch einlegte, für eine gründlichere Prüfung im Land zu bleiben. Zur Begründung hieß es, die Türkei sei kein sicheres Drittland und der Fall müsse eingehender geprüft werden, berichtet die Athener Zeitung «Kathimerini».

    Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt sieht vor, dass grundsätzlich alle Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden können. Ihnen wurde aber eine Asylprüfung im Schnellverfahren zugesichert. Auf Lesbos wurden bislang 174 Asylanträge in erster Instanz geprüft. 100 Syrer bekamen die Erlaubnis, in Griechenland zu bleiben. Sie seien bereits zum Festland gereist, berichtet «Kathimerini». Allein auf Lesbos warten mehr als 4000 Migranten auf die Beschlüsse der Asylrichter.


  • Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, droht bei einer Rückkehr nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.

    Das
    Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat die Abschiebung von Asylbewerbern zurück nach Italien erneut für rechtens erklärt. 
    Kläger ist ein junger Mann aus Ghana, der nach den Dublin-Verordnungen der EU nach Italien überstellt werden soll. Diese bestimmen, dass der Mitgliedstaat zuständig für das Asylverfahren ist, über den der Ausländer in die EU einreist. Bereits im März 2014 hatte das OVG im Fall eines Marokkaners um eine Abschiebung nach Italien so entscheiden.
  • Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert eine sofortige Öffnung der sogenannten «Hotspots» auf den griechischen Inseln. Die Bedingungen in den Registrierzentren seien unwürdig, erniedrigend und unmenschlich, erklärt die Hilfsorganisation. Auch sei die Internierung illegal und die Zahl der Menschen in einigen Lagern doppelt so hoch wie vorgesehen.
  • SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt einen Vorschlag europäischer Sozialdemokraten, wonach die EU künftig Flüchtlinge direkt an Städte und Gemeinden verteilen sollte. «Man braucht solche unkonventionellen Ideen, um aus der verfahrenen Lage herauszukommen», so der Vizekanzler im Gespräch mit der «Zeit». Statt mit den Regierungen der 28 Mitgliedsländer erfolglos über eine faire Verteilung zu feilschen, könnte Brüssel direkt mit Bürgermeistern aufnahmewilliger Städte verhandeln. Die Bewerbung wäre freiwillig, die Flüchtlinge könnten mitentscheiden, in welche Stadt sie ziehen. Das Geld würden die Kommunen direkt aus einem EU-Fonds bekommen. Die Idee stammt unter anderem von Gesine Schwan, die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission ist. In der europäischen Praxis dürfte der Vorschlag keine Chance haben. 
     
    Gesine Schwan und Sigmar Gabriel. Foto: Rainer Jensen, dpa/Archiv
     
  • Griechenland und Italien hoffen in der Flüchtlingskrise weiterhin vergeblich auf Entlastung. Nur 1500 Flüchtlinge wurden bisher aus den beiden Staaten in andere EU-Länder umverteilt, wie die EU-Kommission mitteilt. Die EU-Staaten hatten sich vergangenen September dazu verpflichtet, binnen zwei Jahren insgesamt 160.000 Migranten mit guten Chancen auf Asyl vor allem aus diesen Ländern aufzunehmen.
     
    Österreich, Ungarn und die Slowakei haben der EU-Kommission zufolge bisher noch gar keine Plätze angeboten. Doch auch Deutschland hinkt hinterher: Die Bundesrepublik hält sich dem Bericht nach nicht an die Vorgabe, alle drei Monate neue Plätze nach Brüssel zu melden und hat zudem bisher weniger als fünf Prozent der vereinbarten mehr als 27.000 Plätze zur Verfügung gestellt. Bisher sind 57 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien nach Deutschland umgesiedelt worden. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zeigt sich unzufrieden. «Es muss noch mehr getan werden und das schnell. Wir müssen rasch auf die humanitäre Notlage in Griechenland reagieren und verhindern, dass sich die Situation in Italien verschlechtert», fordert er.
     
    EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Foto: Julien Warnand, epa/dpa/Archiv

     
  • Internationale Schlepperbanden haben im vergangenen Jahr fünf bis sechs Milliarden Dollar (4,4 bis 5,3 Milliarden Euro) durch ihr illegales Geschäft mit Flüchtlingen und anderen Migranten eingenommen. Der internationale Polizeiverbund Interpol sieht darin eine der wichtigsten Einnahmequellen der organisierten Kriminalität in Europa.

    90 Prozent der nach Europa kommenden Menschen werden über kriminelle Netzwerke eingeschleust, wie es in dem am Interpol-Sitz im französischen Lyon veröffentlichten Bericht heißt. Schlepper würden dabei in locker miteinander verbundenen Netzwerken arbeiten. Interpol spricht von einem internationalen Geschäft, bei dem die Verdächtigen aus mehr als 100 Ländern stammen.



  • Der Balkanstaat Mazedonien hat in den vergangenen zwei Monaten rund 12 000 Flüchtlinge und Migranten nach Griechenland zurückgeschickt, die illegal über die Grenze gelangt waren. Das berichtet die griechische Zeitung «Ta Nea» unter Berufung auf die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. In Athen hieß es dazu, in Nordgriechenland seien Schleuser aktiv, die immer wieder in kleineren Umfang Migranten über die Grenze nach Mazedonien brächten. 

    Mazedonische Polizisten stoppen Flüchtlinge, die illegal über die Grenze aus Griechenland eingereist sind. Seit März hat Mazedonien gut 12.000 Migranten und Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeschickt. Foto: Nake Batev, epa/dpa 
    Die griechische Polizei hat auf den Ostägäis-Inseln Chios und Lesbos Dutzende Flüchtlinge festgenommen, die aufs Festland zu gelangen versuchten. Die Menschen stammten hauptsächlich aus Afghanistan, Nordafrika und Pakistan. Sie hätten sich unter anderem in Lastwagen versteckt, um unerkannt an Bord von Fähren zum Festland zu gelangen, berichteten griechische Medien. «Einige klettern sogar die Ankerketten zu den Fähren hoch», sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur.
    Mehr als 37.000 afghanische Familien sind in den ersten vier Monaten des Jahres vor Gefechten aus ihren Heimatgemeinden geflohen. Das geht aus einem «Bulletin zu Bevölkerungsbewegungen» der Vereinten Nationen in Afghanistan hervor. Bis zum 30. April habe die UN 37 294 Familien gezählt, die neu zu Binnenflüchtlingen geworden seien. Bei einer durchschnittlichen Familiengröße von sieben Personen wären das fast 260 000 Menschen.
    Vor dem Hintergrund der Debatte über das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei reist Kanzlerin Angela Merkel am 22. Mai zu einem UN-Nothilfegipfel nach Istanbul. Merkel werde einen Tag später bei dem ersten Gipfel der Vereinten Nationen zu humanitären Fragen eine Rede halten, teilt Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Am Rande des Treffens seien auch bilaterale Gespräche geplant. Ob Merkel auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffe, stehe noch nicht fest.
    In der Flüchtlingskrise schlägt die EU-Kommission vor, auch mit Nigeria ein Abkommen zur Rückübernahme von illegal eingereisten Menschen auszuhandeln. Die Behörde verspricht sich davon, diese Menschen künftig «schneller und effektiver» in das westafrikanische Land abschieben zu können, wie sie mitteilt. Nach früheren Angaben aus Brüssel kehrten zuletzt nur 40 Prozent der illegal in die EU eingereisten Menschen wieder in ihre Heimatländer zurück. Der Anteil der Migranten aus den afrikanischen Ländern lag sogar bei nur 30 Prozent.
    Kanzlerin Merkel würdigt das Engagement von Stiftungen für Flüchtlinge. Ein Viertel der mehr als 20 000 Stiftungen in Deutschland beschäftigten sich in verschiedener Weise mit Integrationsfragen, sagt Merkel. «Sie begleiten Flüchtlinge bei ihren ersten Schritten in unserem Land, beim Bewältigen des Alltags, beim Lernen unserer Sprache. Nicht zuletzt werben Stiftungen für Offenheit, für Pluralität und Toleranz, für einen engen Zusammenhalt in unserem Land.» Die Integration der Flüchtlinge, die eine Bleibeperspektive haben, sei in diesem Jahr eine Schlüsselfrage, sagt die Bundeskanzlerin.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigt das Engagement vieler Stiftungen in Deutschland für Flüchtlinge. Foto: Jan Woitas, dpa 
    Sechs Flüchtlinge haben seit Montag versucht, von der griechischen Insel Chios zurück in die Türkei zu schwimmen. Wie ein Offizier der griechischen Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, handelte es sich um fünf Marokkaner und einen Algerier. Die Menschen hätten keine Chance auf Asyl gehabt und wollten zurück in die Türkei, um von dort aus auf anderen Wegen nach Mitteleuropa zu gelangen.

    Griechische Medien zeigen ein Video von einer solchen Aktion. Die Bilder sind dramatisch: Mit Schwimmwesten ausgestattet, kämpfen drei Menschen im Meer, im Hintergrund ist die türkische Küste zu sehen. Rettungskräfte sammeln die Männer wieder ein - sie waren dem griechischen Offizier der Küstenwache zufolge bereits nach wenigen hundert Metern vom Kurs abgekommen. «Das Vorhaben ist absurd und höchst gefährlich, die Strecke ist rund 15 Kilometer lang es gibt starke Strömungen. Das schaffen nur wirklich gute Schwimmer, die sich auf solch eine Strecke vorbereitet haben», sagt er.

    Hunderte Flüchtlinge im provisorischen Flüchtlingslager am alten Athener Flughafen Ellinikon befinden sich seit Dienstagmorgen im Hungerstreik. Wie die Athener Tageszeitung «Kathimerini» heute berichtet, protestieren die Menschen damit gegen die Qualität des Essens, das dort ausgegeben wird, und gegen die schlechten Lebensbedingungen. 

    In Zelten und in den Bauten des ehemaligen Flughafens der griechischen Hauptstadt leben derzeit rund 3500 Flüchtlinge und Migranten, in der Mehrzahl Afghanen. Dem Bericht zufolge werden vor allem bei Kindern immer häufiger Fälle der Durchfallerkrankung Ruhr bekannt.
    Im improvisierten Flüchtlingslager des nordgriechischen Grenzortes Idomeni ist es zu Ausschreitungen gekommen. Wie der Radiosender Athina 984 weiter berichtet, waren Afghanen und Kurden aneinandergeraten. Sie bewarfen sich mit Steinen und anderen Gegenständen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um den Tumult aufzulösen. Bis zur Mittagszeit hatte sich die Lage dann beruhigt.

    In Idomeni harren nach wie vor knapp 10.000 Flüchtlinge und Migranten aus, die auf die Öffnung der mazedonischen Grenze hoffen, um weiter nach Mittel- und Nordeuropa zu reisen. Nur mühsam gelingt es der griechischen Polizei, die Menschen dazu zu bewegen, in offizielle staatliche Auffanglager umzusiedeln. Am Dienstag fuhren vom Camp aus lediglich ein Bus und ein Kleinbus mit Flüchtlingen ins östlich von Thessaloniki gelegene Auffanglager der Stadt Lagkadikia.


    Das ungarische Parlament hat die Abhaltung einer Volksabstimmung über eventuelle künftige EU-Flüchtlingsquoten angeordnet. Für den Antrag der Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban stimmten die Abgeordneten von Orbans Regierungspartei Fidesz und die der rechtsextremen Jobbik-Partei. Es wird erwartet, dass die Opposition Verfassungsklage gegen den Parlamentsbeschluss einlegen wird. 

    Ein Datum für das Referendum steht noch nicht fest. Nach dem Willen der Regierung sollen die Ungarn voraussichtlich im Herbst über folgende Frage abstimmen: «Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die zwingende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?» Die Opposition hatte einen Boykott angekündigt. Juristisch hat das Referendum für die EU keine Relevanz.
    Die Bundesregierung will nach dem angekündigten Rückzug des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu nicht über Alternativen zum EU-Türkei-Abkommen in der Flüchtlingskrise spekulieren. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert geht die Regierung von der Umsetzung des Abkommens aus, an Spekulationen wolle er sich nicht beteiligen.  
    • UPDATE
    Derweil steigt die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge beim BAMF weiter auf mehr als 430.000 - das waren rund 20.000 mehr Altfälle als im März und mehr als doppelt so viele wie vor einem Jahr. BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise zeigt sich dennoch entschlossen, die Altfälle in diesem Jahr abzuarbeiten. «Ich habe wirklich Sorge, dass wenn wir das in das nächste Jahr reinschleppen, dass dann die Kritik am Thema Flüchtlinge insgesamt und der Arbeit der Behörde größer wird», sagt Weise in Nürnberg. Das BAMF könne in diesem Jahr insgesamt etwa eine Million Asyl-Entscheidungen treffen - in alten und neuen Fällen. 

    Die Zahl der Mitarbeiter sei deutlich aufgestockt worden und liege nun bei 6700. Am Ende will die Behörde 7300 Beschäftigte haben - etwa 1000 davon befristet. Anfang 2015 zählte das Amt 2300 Mitarbeiter. Weise räumt jedoch ein, dass man bei der Zahl der Festangestellten nicht wie geplant vorangekommen sei: «Hier liegen wir hinter dem Plan.» Derzeit helfen noch etwa 1700 abgeordnete Mitarbeiter von anderen Behörden und Unternehmen im BAMF aus. Bereits 1500 Menschen hätten jedoch eine Einstellungszusage bekommen. Bei der am Ende angestrebten Mitarbeiterzahl sehe er daher «kein Problem».

    BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise. Foto:  Bernd von Jutrczenka, dpa/Archiv
    Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Deutschland ist weiter gesunken. Im April wurden nur noch knapp 16.000 Asylsuchende registriert, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilt. Im März waren es gut 20.000 gewesen - nach 60.000 im Februar und etwa 90.000 im Januar. Hauptgrund für den Rückgang ist die Schließung der sogenannten Balkanroute Anfang März.

    Die Zahl der neuen Asylanträge lag im April mit knapp 61.000 erneut deutlich über der Zahl der Neuregistrierungen. Der Grund: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist bei der Annahme und Bearbeitung der Anträge weit im Rückstand, viele Menschen können ihren Antrag daher erst lange nach ihrer Ankunft stellen.
    Bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in einem von Rebellen kontrollierten Gebiet im Norden des Bürgerkriegslands Syrien sind mindestens 28 Menschen getötet worden. Dies teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Bei dem Luftangriff auf das Flüchtlingscamp in der Stadt Sarmada in der Provinz Idlib nahe der Grenze zur Türkei kamen auch mindestens sieben Kinder ums Leben, wie die Menschenrechtsbeobachter meldeten. Wer dafür verantwortlich ist, war zunächst unklar. 
    Lettland und Estland lehnen die Reformvorschläge der EU-Kommission zur Umgestaltung des Asylsystems ab. Die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU müsse auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basieren, sagt der lettische Regierungschef Maris Kucinskis nach Angaben seines Sprechers. Auch aus Estland gab es Kritik: Innenminister Hanno Pevkur lehnte die Brüsseler Pläne für Ausgleichszahlungen ab, Sozialminister Margus Tsahkna nannte sie Medienberichten zufolge «absurd».  
    Die griechische Regierung ruft die Hilfsorganisationen im improvisierten Flüchtlingslager von Idomeni auf, bei der Leerung des Lagers bis Ende Mai zu helfen. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass die 10.000 Flüchtlinge freiwillig aus dem Lager an der Grenze zu Mazedonien in staatlich organisierte Lager zögen. Wenn Idomeni nicht gewaltsam geräumt werden solle, müssten auch die Hilfsorganisationen zur Umsiedlung aufrufen, erklärt der griechische Minister für Migration, Ioannis Mouzalas, im Gespräch mit der Athener Tageszeitung «Kathimerini».

    Foto: Kostas Tsironis, epa/dpa/Archiv
    Visumfreiheit für Türken - die Zeit wird knapp: Ankara muss fünf offene Bedingungen erfüllen, darunter eine Revision der Anti-Terror-Gesetzgebung. Dann müssen die EU-Mitglieder und das Europaparlament zustimmen. Der Rat der 28 Innenminister muss mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, Einstimmigkeit ist nicht erforderlich. Ein Termin steht nicht fest. Das EU-Parlament wird erst dann abstimmen, wenn die Kommission darüber informiert hat, dass die Türkei alle Bedingungen für die Visumfreiheit erfüllt. Hier genügt eine einfache Mehrheit. Letzte Plenarsitzung innerhalb der Frist ist am 22. und 23. Juni. Der Bundestag ist nicht gefragt, eine Ratifizierung nicht notwendig. Es gibt aber die Forderung, das Parlament müsse konsultiert werden.
    Der geplante Wegfall der Visumpflicht für Türken stößt bei führenden Politikern von CDU und CSU auf Widerstand. «In der Fraktion gibt es nach wie vor erhebliche Bedenken gegen die Visafreiheit, weil sie zu einer nicht unerheblichen Ausweitung der irregulären Migration führen könnte», meint der CDU-Innenexperte im Bundestag, Wolfgang Bosbach, im Gespräch mit der der «Passauer Neuen Presse». «Deshalb brauchen wir sowohl ein zentrales Ein- und Ausreiseregister als auch eine Art Notbremse für den Fall, dass die illegale Einwanderung tatsächlich deutlich ansteigen sollte.»

    Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Bedenken gegen die Visumfreiheit, wie er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» sagt.
    Er erinnert an die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken am Ostersonntag in Aschaffenburg. «Wir wollen solche Konflikte nicht in unserem Land haben.» Außerdem sei schon bei den Balkanstaaten zu erleben gewesen, «dass mit der Einführung der Visafreiheit die Asylantragszahlen aus diesen Ländern in die Höhe geschnellt sind», erklärt der CSU-Politiker, betont zugleich, er habe zwar nichts gegen Visaerleichterungen für türkische Geschäftsleute.

    CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Foto: Jens Wolf, dpa/Archiv
    Die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise darf nach Ansicht des Chefs der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, nicht zu einer Aufweichung der Kriterien für eine Visaliberalisierung führen. «Wir wollen die Türkei als Partner, sind aber nicht naiv», so Weber in der «Passauer Neuen Presse». Europa sei der stärkere Partner, gerade wirtschaftlich. «Auch wir wissen unsere Interessen durchzusetzen», so Weber weiter: «Deshalb darf es keinen Flüchtlingsrabatt geben.»

    Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch mitteilen, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Visumspflicht für Türken erfüllt sind. Weber betont, die Visaliberalisierung dürfe nicht dazu führen, dass wieder mehr Flüchtlinge in die EU kommen. Aus diesem Grund habe er sich für eine «verschärfte Notfallbremse» eingesetzt. Die Visafreiheit müsse schnell aufgehoben werden können, wenn sie missbraucht werde. «Wenn die Türkei die Kriterien nicht dauerhaft umsetzt, dann muss die Visaliberalisierung ausgesetzt werden», sagt Weber.
    Zwei Schiffe der deutschen Marine und andere Einsatzkräfte haben im Mittelmeer vor Libyen 599 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Wie die Bundeswehr mitteilt, waren an dem gestrigen Einsatz unter anderem die Fregatte «Karlsruhe» und der Versorger «Frankfurt am Main» beteiligt. Etwa 80 Kilometer vor der libyschen Küste nahm die «Karlsruhe» mit Unterstützung der italienischen Fregatte «Aviere» 245 Menschen aus zwei Schlauchbooten auf. Die «Frankfurt am Main» rettete 117 Menschen aus einem Schlauchboot. 

    Auch die spanische Fregatte «Numancia» war an dem Einsatz im Rahmen der EU-Mission Sophia zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität beteiligt. Unter den Geretteten waren 96 Frauen und sieben Kinder. Die Schlauchboote wurden von den beiden deutschen Kriegsschiffen versenkt. Die Geretteten sollten in die italienischen Häfen von Trapani und Catania gebracht werden. 

     Die Fregatte «Karlsruhe». Foto: Carmen Jaspersen, dpa/Archiv
    Die Regierung in Prag sieht keine Anzeichen für eine vermehrte Schleuseraktivität von Tschechien nach Deutschland. Innenminister Milan Chovanec weist entsprechende Berichte als «Desinformation» und «alarmistische Nachrichten» scharf zurück. Die Zahl der aufgegriffenen Flüchtlinge sei weiterhin minimal. «Nichts deutet darauf hin, dass die Route der Schleuser über Tschechien führt», heißt es in einer Mitteilung.
    Von gestern auf heute sind in Griechenland 38 Flüchtlinge aus der Türkei angelandet. Wie der griechische Stab für die Flüchtlingskrise mitteilt, bleibt die Zahl der Neuankünfte damit weiterhin gering: Auch in den beiden Tagen zuvor hatten lediglich einmal 69 und einmal zwölf Menschen von der türkischen Küste aus zu den griechischen Inseln übergesetzt. Zum Vergleich: Noch im Februar kamen täglich rund 2000 Menschen an. Auf den Inseln bleibt die Lage allerdings schwierig: Allein auf Samos, Chios und Lesbos leben in den Registrierzentren mittlerweile mehr als 7000 Migranten.
    In Polen sind immer mehr Menschen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten. Laut einer Repräsentativumfrage des Instituts CBOS sind 61 Prozent der mehr als 1100 befragten Polen dagegen, dass Flüchtlingen in Polen Zuflucht geboten wird. Das sei ein Anstieg um vier Prozentpunkte, heißt es. Nur 33 Prozent zeigten sich in der Anfang April vorgenommenen Umfrage zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit. Das sei der niedrigste Stand seit Mai vergangenen Jahres in der monatlich durchgeführten Umfrage. Gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten sprechen sich sogar 71 Prozent der Befragten aus. 
    Unions-Fraktionschef Volker Kauder warbt hat vor einem Überbietungswettbewerb um den härtesten Kurs in der Flüchtlingspolitik. «Eine solche Politik würde dem Frieden in der Gesellschaft schaden», erklärt er in einem Gespräch mit dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Gerade von den großen Volksparteien erwarteten die Menschen differenzierte Antworten. Bei dem Thema liegen die Union und die AfD über Kreuz, unionsintern aber auch Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer.

    Zur Begründung verweist Kauder auf den Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ bei der Präsidentschaftswahl in Österreich, den er als Bestätigung für Merkels offenere Flüchtlingspolitik wertet. Es habe sich gezeigt, «dass der harte Kurs der Regierungskoalition in Wien in der Flüchtlingspolitik nicht unbedingt erfolgreich war», so Kauder. «Mit Populisten zu wetteifern, ist also nicht das Rezept. Das sollte uns auch in Deutschland eine Lehre sein.»

    Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Foto: Patrick Seeger, dpa
    Die österreichische Seite muss vernünftig sein, um diese Blockade zu verhindern, die einen enormen Schaden für den Tourismus beider Länder, für den Import und Export und für den Verkehr bedeuten würde.

    Nach einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Sobotka macht Italiens Innenminister Alfano deutlich, was er von den geplanten Grenzkontrollen am Brenner hält.
    Selbsternannte Flüchtlingshelfer stiften Chaos  in Griechenland. Als rund 200 Migranten per Boot von Chios zur besseren Unterbringung nach Leros gebracht werden sollten, lancierten Aktivisten gezielte Falschinformationen. Die ausländischen «Helfer» riefen den Flüchtlingen zu, sie sollten in die Türkei gebracht werden und deshalb das Weite suchen. Zugleich flog in Patras eine Schlepperbande auf, die Migranten nach Italien lotsen wollte. In Chios wurden zwei der sieben «Flüchtlingshelfer» festgenommen, nur 39 Menschen setzten schließlich nach Leros über. Nach griechischen Medienberichten sollen die Linksaktivisten zumeist aus Großbritannien und Deutschland stammen.
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