Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

    Die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge und Migranten bleibt niedrig. In den vergangenen 24 Stunden setzten lediglich 62 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Ostägäis-Inseln über. Dies teilt der Stab für die Flüchtlingskrise  mit. Am Vortag hatten zwölf und am Montag 69 Menschen übergesetzt. Die Zahl der Migranten und Flüchtlinge bleibt damit deutlich niedriger als in den vergangenen Monaten. Im Februar setzten nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks im Schnitt noch täglich etwa 2000 Menschen über, im März knapp 870 am Tag.
    Die Türkei macht der EU weitere Zusicherungen für den Schutz von aus Griechenland zurückgeschickten Flüchtlingen. Demnach sollen auch Flüchtlinge aus anderen Ländern als Syrien dort Schutz beantragen und erhalten können und vor Abschiebung in unsichere Länder sicher sein. Dies ist eine Voraussetzung für die vollständige Umsetzung der Flüchtlingsvereinbarung zwischen der EU und der Türkei. Die EU-Kommission habe «schriftliche Zusicherungen» der Türkei erhalten, erklärt ein Sprecher. Die griechischen Behörden könnten den Brief nun bei Asylentscheidungen berücksichtigen, heißt es. «Insgesamt ist das eine gute Entwicklung», erklärt er.
    Die Nato soll sich nach dem Willen Italiens auch vor der libyschen Küste am Kampf gegen die illegale Migration beteiligen. Nach Angaben von Verteidigungsministerin Roberta Pinotti hat Rom angeregt, aus der laufenden Anti-Terror-Operation im östlichen Mittelmeer einen Einsatz vor der Küste Libyens zu machen. Bereits beim Nato-Gipfel Anfang Juli in Warschau könnte eine entsprechende Entscheidung fallen, sagte sie der italienischen Zeitung «La Stampa». Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe ihr jüngst gesagt, die Bündnispartner hätten den Vorschlag begrüßt.
    CSU-Chef Seehofer hat den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei kritisiert. Er könne vor dem Gesamtpaket nur warnen, sagt Seehofer der CSU-Parteizeitung «Bayernkurier». Seehofer sieht vor allem die geplante Visafreiheit für türkische Staatsbürger in Europa skeptisch: Das könne dazu führen, dass «innertürkische Probleme» nach Deutschland importiert werden». In der CSU gibt es die Befürchtung, dass die blutigen Einsätze des türkischen Militärs gegen die kurdische Minderheit eine Fluchtwelle nach Europa auslösen könnten.
    US-Präsident Obama hat zu mehr Offenheit bei der Aufnahme von Flüchtlingen aufgerufen. «Wir alle müssen etwas beitragen, wir alle müssen Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für die Vereinigten Staaten», sagt er in Hannover. «Wir müssen unsere Werte vertreten - nicht nur wenn es einfach ist, sondern auch in schwierigen Zeiten.» Er fügte hinzu: «Wenn wir das stärkere Land sind, wenn wir besser dastehen, dann sollten wir Menschen, die zu uns kommen mit offenen Armen empfangen – auch die, die muslimischen Glaubens sind.»

    US-Präsident Obama spricht auf der Hannover Messe. Foto: Sebastian Gollnow, dpa 
    Sprachlehrer, Wachleute, Sozialarbeiter: Aufgrund der großen Zahl von Flüchtlingen sind bereits mehrere zehntausend Jobs in Deutschland entstanden. Der Beschäftigungszuwachs liegt laut einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im mittleren fünfstelligen Bereich.

    Bei Sprachlehrern gab es im Januar eine Steigerung um 27 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr. Foto: Bernd Wüstneck, dpa/Archiv
    Wenn wir nur mit den Staaten Umgang pflegen würden, die völlig auf unserem Level wären, würde ein Teil der Partner, die wir auf der Welt haben als Handelspartner, als Gesprächspartner, als Vertragspartner, schlichtweg ausfallen.

    Bundespräsident
    Gauck verteidigt das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei gegen Kritik.
    Man müsse auch mit Staaten politikfähig bleiben, die den Menschenrechten nicht die gleiche Bedeutung beimessen würden, sagt Gauck. Er pochte auf verbindliche europäische Vereinbarungen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Notwendig sei eine faire Entscheidung darüber, wer welche Flüchtlinge aufnehme. Zugleich gehöre es auch zur Sicherung der Grenzen, dass Menschen abgewiesen würden.
    von Christina Bicking, dpa bearbeitet von Jan Bülck, dpa 4/24/2016 8:01:55 AM
    Der Deutsche Städtetag begrüßt die grundsätzliche Bereitschaft des Bundes, sich stärker an den Ausgaben der Länder und Kommunen für die Integration von Flüchtlingen zu beteiligen. «Die Zusage wird nach dem heute angekündigten Zeitplan bis Ende Mai noch deutlich konkretisiert werden müssen», sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy.

    Es sei gut, dass der Bund sich deutlich stärker an den zusätzlichen Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger beteiligen wolle, die den Kommunen durch den Flüchtlingszuzug entstehen.

    Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Foto: Bernd Settnik, dpa
    von Christina Bicking, dpa bearbeitet von Jan Bülck, dpa 4/23/2016 7:30:53 AM
    Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei:

    • Im Zentrum EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei steht ein Tauschhandel: Die EU schickt Flüchtlinge und andere Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind zurück in die Türkei. Ausgenommen sind Asylsuchende, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden.
    • Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf ebenfalls ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Bis zu 72 000 Menschen könnten auf diese Weise Aufnahme in Europa finden. 
    Die EU hat im Rahmen des Flüchtlingspaktes außerdem drei Milliarden Euro bereitgestellt, damit die Türkei die Lebensbedingungen von geflüchteten Syrern im eigenen Land verbessert. Weitere drei Milliarden Euro hat die EU in Aussicht gestellt. Die Türkei hat nach eigenen Angaben 2,75 Millionen syrische Flüchtlinge registriert. Diese Zahl berücksichtigt allerdings nicht, wie viele Syrer die Türkei wieder verlassen haben, um etwa in die EU zu gelangen. Andererseits halten sich auch Schutzsuchende ohne Registrierung im Land auf. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht davon aus, dass rund 2,2 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei leben. 
    Die Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder geschieht nach dem «Königsteiner Schlüssel». Die Quote hierfür wird jährlich neu ermittelt.

     Grafik: Brühl/Goldammer

    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht die geplante zeitweise Wohnsitzauflage für anerkannte Asylberechtigte zwiespältig. «Rechtlich wird es nicht ganz einfach werden, von der Sache her halte ich das für vernünftig», sagt Woidke im ARD-«Morgenmagazin» vor der Ministerpräsidentenkonferenz. Der Trend zur Ghetto-Bildung in Großstädten und ein Abdriften in Parallelgesellschaften müsse verhindert werden. Zugleich sagt der Sozialdemokrat aber auch, Flüchtlinge sollten an Orten leben, an denen sie eine Chance auf Integration, Qualifikation, Sprachkurse und Arbeit haben.
    Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban will nicht mehr gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel ankämpfen. «Die Meinungsunterschiede sind Vergangenheit, die Deutschen haben in der Migrationskrise ihren Standpunkt geändert», sagt Orban im staatlichen Rundfunk. 

    Berlin erkenne jetzt die «Wichtigkeit des Schutzes der (EU-)Außengrenzen» an. «Ohne es zuzugeben, geht Europa mit den Flüchtlingen in Rede und Tat genauso um wie wir», sagt Orban. Der ungarische Regierungschef hatte im vergangenen Jahr sein Land mit Grenzzäunen gegen Flüchtlinge abgeschottet und eine Kampagne gegen die Asylsuchenden in Gang gesetzt. Zugleich schwang er sich auf der europäischen Bühne zum scharfen Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels auf.

     Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nach seinem jüngsten Besuch bei Helmut Kohl. Foto: Uwe Anspach, dpa/Archiv
    Im Kampf gegen Schlepper und illegal einreisende Flüchtlinge führt Österreich temporäre Grenzkontrollen im Burgenland ein. Ab Montag müsse jeder an der österreichisch-ungarischen Grenze Reisedokumente vorweisen können, wie die Polizei mitteilt. Die Grenze dürfe nur an vorgesehenen Stellen überquert werden. Wer die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfülle, solle an der Ein- und Weiterreise gehindert werden. Die Bundeswehr unterstützt die zivilen Beamten bei der Überwachung an der grünen Grenze. Für einen möglichen Zaunbau werde ebenfalls geplant.

    Betroffen von der neuen Verordnung sind die Übergänge in den Bezirken Neusiedl am See, Eisenstadt Umgebung, Mattersburg und Oberpullendorf. «Abhängig von der weiteren Entwicklung kann auch in anderen Bezirken des Landes die Wiedereinführung der Grenzkontrollen erforderlich sein», heißt es seitens der Polizei. Seit der Schließung der Balkanroute kamen kaum noch Flüchtlinge und Migranten in Österreich an.  

    Ein österreichischer Polizist kontrolliert ein Auto an der österreichisch-slowenischen Grenze. Foto: Erwin Scheriau, apa/dpa 
    Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich bei ihrer Türkei-Reise an diesem Samstag über konkrete Unterstützung für dort lebende Flüchtlinge informieren. Zweck des Besuchs in Gaziantep sei unter anderem, erste Projekte auf den Weg zu bringen und zu hören, was gebraucht werde, sagt Merkel . In ihrem Flüchtlingspakt mit der Türkei hat die EU drei Milliarden Euro zugesagt, um die Lebenssituation von Flüchtlingen zu verbessern. Merkel hob hervor, dass es sich nicht um einen deutsch-türkischen Termin handele, sondern um einen Besuch in Zusammenhang mit der EU-Türkei-Agenda. 
    Die EU-Staaten haben im vergangenen Jahr 333 350 Asylbewerber als schutzberechtigt anerkannt. Das ist ein Anstieg von 72 Prozent gegenüber 2014, wie das europäische Statistikamt Eurostat mitteilt. Deutschland hat mit 148 200 Menschen den meisten Bewerbern Asyl bewilligt, gefolgt von Schweden (34 500) und Italien (29 600). Die Anerkennungsrate lag EU-weit bei 52 Prozent in erster Instanz. Bei endgültigen Berufungsentscheidungen waren 14 Prozent der Anträge erfolgreich.
    Trotz deutlich sinkender Flüchtlingszahlen in der Ägäis will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Nato-Mission zur Überwachung der Schleuserrouten ausweiten. «Wir dürfen nicht zu früh abziehen, denn dann würden sehr schnell die Schlepper und Schleuser wieder versuchen, das alte Geschäftsmodell zum Leben zu bringen», sagt sie. 

    Das Operationsgebiet soll nach ihren Vorstellungen künftig auch die Inseln Samos, Kos und Leros umfassen. Derzeit operieren acht Nato-Schiffe aus sechs Ländern lediglich zwischen der türkischen Küste und den Inseln Lesbos und Chios. In den vergangenen sechs Wochen haben sie dort fast 100 Boote mit Flüchtlingen an die türkischen und griechischen Küstenwachen gemeldet. Selbst greifen sie aber nicht ein. Deutschland stellt mit der «Bonn» das Flaggschiff des Einsatzes mit etwa 200 Soldaten Besatzung.

    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen  besucht das deutsche Flaggschiff «Bonn» vor der Insel Chios. Foto: John Macdougall, afp/dpa
    Bei einer der schlimmsten Flüchtlingstragödien der vergangenen Jahre sind im Mittelmeer möglicherweise bis zu 500 Menschen ertrunken. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR bestätigte unter Berufung auf Augenzeugen seit Tagen kursierende Berichte, wonach zwischen Libyen und Italien ein Schiff mit Hunderten Migranten untergegangen sei. Die Organisation hatte in der griechischen Stadt Kalamata mit 41 Überlebenden gesprochen. Demnach soll sich das Unglück in der vergangenen Woche ereignet haben.

    Bereits am Montag waren Berichte über die erneute Katastrophe aufgetaucht, allerdings hatten zunächst weder die Küstenwache Italiens oder Griechenlands noch Hilfsorganisationen den Schiffbruch bestätigen können. Am Dienstag gelang es nun UNHCR-Mitarbeitern in Kalamata mit Überlebenden zu sprechen und Informationen zu sammeln. Demnach könnte es sich «um eine der schlimmsten Flüchtlingstragödien der letzten zwölf Monate handeln», heißt es. 

    Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR bestätigt eine Tragödie, die sich im Mittelmeer ereignet hat. Es wird mit Hunderten toten Flüchtlingen gerechnet. Foto: Ong Sos Mediterranee, dpa/Symbolbild
    Zur Versorgung von Flüchtlingen zahlt die Europäische Union 110 Millionen Euro an die Türkei. Das Geld werde im Rahmen des beschlossenen EU-Türkei-Pakts bereitgestellt, teilt die EU-Kommission mit. Damit sollten etwa Arznei- und Nahrungsmittel für Migranten finanziert werden, die von Griechenland in die Türkei zurückgebracht wurden. 50 Millionen Euro aus der Summe sollten syrischen Flüchtlingen in der Türkei als humanitäre Hilfe zugute kommen. Insgesamt habe Brüssel in dem Zusammenhang bislang 187 Millionen ausgezahlt, heißt es. 

    Für Flüchtlinge in Griechenland stellt die Brüsseler Behörde 83 Millionen Euro aus einem jüngst eingerichteten Hilfsfond bereit. Er soll EU-Staaten zugute kommen, die etwa einen plötzlichen, starken Andrang von Flüchtlingen bewältigen müssen. Das Geld solle in Griechenland nun unter anderem vom UN-Flüchtlingshilfswerk in Zusammenarbeit mit griechischen Hilfsorganisationen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen eingesetzt werden. Griechenland werden den Angaben zufolge bislang aus anderen Töpfen insgesamt rund 700 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

    Synische Flüchtlingskinder in der türkischen Stadt Gaziantep. Foto: Sedat Suna, epa/dpa/Archiv 
    Noch immer entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über zahlreiche Asylanträge allein auf Basis eines schriftlichen Fragebogens und ohne mündliche Anhörung. Bisher hatten Innenministerium und BAMF beteuert, auch aufgrund von Sicherheitsbedenken werde über alle Asylanträge seit Anfang des Jahres nur nach Einzelfallprüfung entschieden

    Grund für die Fortdauer der bisherigen lockeren Praxis ist eine Stichtagsregelung: Anträge von Syrern, die vor dem 1. Januar nach Deutschland gekommen sind und ihren Antrag vor dem 17. März gestellt haben, werden in der Regel in einem schriftlichen Verfahren mit einem Fragebogen entschieden und nicht per Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung. Dies berichten die «Nürnberger Nachrichten». Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilt mit, eine persönliche Anhörung von Syrern gebe es, «wenn Zweifel an den Angaben im Fragebogen bestehen».
    Angesichts wachsender Bedenken bei der geplanten Visumfreiheit für Türken fordert der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu die EU zur vollen Umsetzung ihrer Zusage auf. «Falls nicht, kann natürlich niemand erwarten, dass die Türkei sich an ihre Verpflichtungen hält», sagt Davutoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Bei den im Flüchtlingspakt vereinbarten Punkten wie der Visumfreiheit könne es keine Kompromisse geben. 

    Die «Welt am Sonntag» hatte unter Berufung auf Diplomaten berichtet, die für Ende Juni geplante Visumfreiheit solle nach dem Willen zahlreicher EU-Länder - darunter Deutschland und Frankreich - nicht unbeschränkt gelten. Stattdessen solle sie etwa an die Rücknahme von Flüchtlingen und die Einhaltung von Menschenrechten gekoppelt sein. Davutoglu sagt, er gehe weiterhin davon aus, dass die Visumfreiheit für Reisen in die EU wie geplant im Juni in Kraft trete. Von den 75 Bedingungen habe die Türkei inzwischen 58 erfüllt. Die restlichen 17 Punkte sollten bis Mai abgearbeitet werden. 

    Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Premier Ahmet Davutoglu Anfang Februar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara. Foto: str/epa/dpa/Archiv
    Die seit mehr als einem Monat andauernde Blockade der Eisenbahnlinie zwischen Griechenland und Mazedonien durch Migranten in Idomeni führt zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen. «Wir haben bereits Schäden in Höhe von 800.000 Euro», erklärt Anastasios Sechperidis als Vertreter der Transporteure Griechenlands dem Nachrichtensender Skai. Griechische Exporteure und Transportunternehmen verlören ihre Glaubwürdigkeit bei Partnerunternehmen im Ausland. Hunderte Eisenbahn-Waggons voller Waren steckten auf beiden Seiten der Grenze seit Wochen fest, heißt es. 

    Die Eisenbahnstrecke verbindet die griechischen Häfen von Piräus und Thessaloniki mit Zentral- und Osteuropa. Schutzsuchende wollen mit ihrer Blockadeaktion erreichen, dass die Grenze geöffnet wird und sie weiterreisen können. Danach wurde sie jedoch wieder von Migranten besetzt. Die Regierung in Athen will keine Gewalt anwenden. Im wilden Lager von Idomeni harren nämlich auch zahlreiche Familien mit vielen Kindern aus.

    Foto: Kostas Tsironis, epa/dpa 
    Die Bundesregierung lehnt gemeinsame Anleihen von EU-Ländern (Euro-Bonds) zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und ihrer Ursachen ab. Zu einem entsprechenden Vorschlag Italiens sagt Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin: «Für eine gemeinsame Schuldenfinanzierung von Ausgaben der Mitgliedstaaten für Migration sieht die Bundesregierung keine Grundlage.» Die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu Euro-Bonds sei bekannt. Er verwies auf den EU-Haushalt und bereits verfügbare Instrumente. Es gebe schon eine Reihe von Ansätzen. 
    Im Mittelmeer hat sich nach italienischen Angaben erneut eine Flüchtlingskatastrophe ereignet. «Es ist sicher, dass wir es genau ein Jahr nach der Tragödie in libyschen Gewässern wieder mit einer Tragödie zu tun haben», sagt der italienische Außenminister Paolo Gentiloni am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg. Die verunglückten Menschen waren demnach in Ägypten aufgebrochen. Konkrete Opferzahlen nannte er nicht.

    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor gesagt, von Berichten über eine Katastrophe mit mehr als 300 Opfern gehört zu haben. Ein Sprecher wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass diese Informationen noch nicht bestätigt seien.
    Seit Johannes Paul II den Boden seiner Heimat Polen küsste, gab es keine so außergewöhnlich starke Geste mehr. Drei muslimische Familien im Vatikan aufzunehmen ist eine radikale Kampfansage an die Politik, mit der fast alle europäischen Länder der Flüchtlingskrise begegnen. In Franziskus Augen ist das Problem das Leid der Menschen und die Pflicht eines Christen ist es, dieses Leid zu lindern. Das ist etwas, woran die meisten europäischen Länder nicht mehr glauben.

    Die britische Zeitung «The Guardian» zum Besuch des Papstes auf der griechischen Insel Lesbos und seiner Entscheidung, drei muslimische Flüchtlingsfamilien im Vatikan aufzunehmen.
    Die griechische Polizei hat damit begonnen, die von Migranten besetzten Hafenanlagen von Piräus zu räumen. Auch die seit einem Monat von Flüchtlingen besetzten Bahnschienen im nordgriechischen Grenzort Idomeni wurden geräumtWie der griechische Fernsehsender Skai berichtete, fuhren in Piräus Busse vor, um 500 der rund 3700 Flüchtlinge und Migranten in ein nahegelegenes staatliches Auffanglager zu bringen. Bis Ende der Woche soll das wilde Camp aufgelöst sein. In Griechenland beginnt die Touristensaison und der Hafen ist eine der wichtigsten Drehscheiben für die ausländischer Besucher des Landes.

    Im Hafen von Piräus leben viele Flüchtlinge in einem provisorisch errichteten Zeltlager. Das Lager wird nun geräumt. Foto: Orestis Panagiotou. ANA-MPA/dpa
    • UPDATE
    Kreise der Küstenwache dementieren Berichte, dass heute wieder Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden sollen. Zuvor hatte der Radiosender der Stadt Athen berichtet, 150 Migranten sollten während des Tages in die Türkei zurückgeschickt werden.
    Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) verlangt eine bessere Teilhabe von Flüchtlingen am gesellschaftlichen Leben.  Das Integrationsgesetz der Bundesregierung sei dafür ein Meilenstein, sagt sie. Darum soll es auch auf der Konferenz der Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen gehen. 

    «Die Themen reichen von Ausbildungs- und Arbeitsmarkt über die notwendige interkulturelle Öffnung der öffentlichen Verwaltung oder Vielfalt und Chancengleichheit im Bildungssystem», sagte Köpping. «Zu wissen, wie andere Integration anpacken, was besonders gut funktioniert und wie man Hürden genommen hat, das hilft bei der eigenen Arbeit.»


    Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping spricht zu Flüchtlingen. Foto: Sebastian Kahnert, dpa/Archiv
    Viele Kinder dort haben den Tod ihrer Eltern miterlebt, ertrunken im Meer. Ich habe so viel Schmerz gesehen.

    Papst Franziskus auf dem Petersplatz in Rom über seinen Besuch auf der griechischen Insel Lesbos.
    Papst Franziskus hat nach seiner Rückkehr von der Insel Lesbos sichtlich berührt von der Begegnung mit einem Mann berichtet, dessen Frau von Terroristen ermordet wurde. «Ich möchte von einem besonderen Fall erzählen, von einem jungen Mann, keine 40 Jahre alt. Ich habe ihn gestern getroffen, mit seinen beiden Söhnen», sagt der Pontifex auf dem Petersplatz in Rom. «Er ist Muslim und hat mir erzählt, dass er mit einer Christin verheiratet war. Sie liebten sich und respektierten einander», ergänzt Franziskus.

    «Aber der Frau ist von Terroristen die Kehle durchgeschnitten worden, weil sie Christus nicht abschwören und ihren Glauben nicht verlieren wollte. Sie ist eine Märtyrerin. Und dieser Mann weinte bitterlich», berichtet der Papst weiter. 

     Tief bewegt von seiner Reise nach Lesbos: Papst Franziskus. Foto: Alessandro Di Meo, epa/dpa/Archiv
    Papst Franziskus küsst im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos einen Säugling. Foto: Orestis Panagiotou, epa/dpa 
    Unmittelbar nach seiner Ankunft auf der griechischen Insel Lesbos hat Papst Franziskus das Aufnahmelager von Moria besucht. Er begrüßte Dutzende minderjährige Migranten, die meist auf eigene Faust die gefährliche Überfahrt aus der Türkei zu den griechischen Inseln gewagt hatten, wie das griechische Fernsehen (ERT) berichtet. Im Lager warteten Hunderte MenschenViele trugen Plakate mit dem Spruch «Wir wollen Freiheit» und «Du bist unsere Hoffnung». Unter ihnen waren Jesiden, Pakistaner und Kurden.

    Im Aufnahmelager von Moria begrüßt eine Frau den Papst mit einem Plakat. Foto: Filippo Monteforte, epa/dpa
    Papst Franziskus ist auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos angekommen. Die Landung seines Flugzeugs übertrug das griechische Fernsehen. Gemeinsam mit dem griechisch-orthodoxen Patriarchen Bartholomaios I. und dem orthodoxen Erzbischof Hieronymus II. will der Pontifex Hunderte Asylsuchende treffen. Im Aufnahmelager von Moria will der Argentinier etwa 250 Asylbewerber persönlich begrüßen und mit acht von ihnen zu Mittag essen. Zudem wollen die drei Kirchenführer eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen und für die Menschen beten, die auf der Flucht ihr Leben in der Ägäis verloren haben.

    Papst Franziskus während seiner Ankunft auf Lesbos. Foto: Yannis Kolesidis, epa/dpa 
    Der EU-Marineeinsatz vor der libyschen Küste soll nach dem Willen Frankreichs deutlich ausgeweitet werden. Die derzeit vor allem zur Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen eingesetzten Kriegsschiffe könnten nach einem Vorschlag der Regierung in Paris auch zur Kontrolle des gegen Libyen verhängten Waffenembargos eingesetzt werden.
    So viele Migranten halten sich nach Regierungsangaben aktuell in Griechenland auf:

    Grafik: A. Brühl, S. Stein
    Die Zahl der freiwilligen Ausreisen steigt. In den ersten drei Monaten des Jahres haben fast 14.100 ausreisepflichtige Ausländer freiwillig die Bundesrepublik verlassen, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg mitteilt. Dies waren mehr als dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die meisten Ausreisenden kehrten nach Albanien zurück, gefolgt von Serbien, dem Kosovo und Mazedonien. Danach folgen Rückreisen in den Irak und nach Afghanistan.

    Im vergangenen Jahr wurden 37.220 freiwillige Ausreisen registriert. Die weitaus meisten Menschen kehrten 2015 in die sechs Westbalkanstaaten zurück. Bei den Ausreisenden, die für ihre Reise staatliche Unterstützung erhalten, handelt es sich überwiegend um abgelehnte Asylbewerber, Geduldete oder Menschen, die ihr laufendes Asylverfahren abbrechen.
    Schwere Kämpfe zwischen der IS-Terrormiliz und syrischen Rebellen haben an der Grenze zur Türkei mindestens 30.000 Vertriebene erneut zur Flucht veranlasst. Die Gewalt überschattete die dritte Runde der Genfer Friedensgespräche, die den mehr als fünfjährigen Konflikt beenden sollen. 

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, wegen der Kämpfe an der Grenze zur Türkei sei aus zehn Flüchtlingslagern mindestens die Hälfte der Bewohner geflohen. Sie hätten in anderen Lagern an der Grenze und in der nahegelegenen Stadt Asas Zuflucht gesucht. HRW warf türkischen Grenzschützern vor, auf Zivilisten zu schießen, die im Nachbarland Zuflucht suchen wollten.
    «Während Zivilisten vor IS-Kämpfern fliehen, reagiert die Türkei mit scharfer Munition statt mit Mitgefühl», erklärte die Organisation.


    Bundesratspräsident Stanislaw Tillich fordert die Grünen auf, das geplante Integrationsgesetz nicht zu blockieren. Zunächst würden die von der Koalition beschlossenen Eckpunkte in der kommenden Woche von den Ministerpräsidenten beraten, erklärt der sächsische Regierungschef im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Danach geht das Ganze in ein Gesetzgebungsverfahren, und ich erwarte, dass alle politisch Verantwortlichen das Gesetz dann zügig verabschieden werden.» Das gelte auch für den Bundesrat. Grünen-Chefin Simone Peter hatte das geplante Gesetz als «farbloses Regelwerk aus Zuckerbrot und Peitsche» kritisiert. Die Vorschläge der großen Koalition durchziehe «ein roter Faden aus Gängelung und Sanktionierung, obwohl Integration mit erhobenem Zeigefinger nie funktioniert hat.» 

    Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Foto: Sebastian Kahnert, dpa/Archiv
    Die Polizei hat in Österreich 27 Flüchtlinge aus dem engen Laderaum eines Kastenwagens befreit. Unter den eingepferchten Irakern und Afghanen befanden sich 16 Kinder und Jugendliche. Im Laderaum gab es kein Licht, aber eine Luftzufuhr. Bei der Kontrolle ergriff der Schlepper die Flucht, konnte aber wenig später in einem Schnellrestaurant gefasst werden.
    Die Sicherung der Grenze am Brenner wegen eines befürchteten neuen Flüchtlingsandrangs kostet rund 1,1 Millionen Euro. Diese Zahl nennt Ministerin Johanna Mikl-Leitner vor dem parlamentarischen Innenausschuss in Wien. Die Baumaßnahmen am wichtigsten Grenzübergang zu Italien sollen Ende Mai abgeschlossen sein.

    Österreich will den Auto- und Zugverkehr je nach Lage streng kontrollieren, um illegal einreisende Flüchtlinge abzufangen. Schnellverfahren über das Vorliegen von Asylgründen direkt an der Grenze sollen dafür sorgen, dass die Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr unter 37.500 bleibt. Diese Obergrenze ist zwar juristisch nicht haltbar, wird aber von der rot-schwarzen Koalition in Wien politisch weiter angestrebt. Aktuell wurden in Österreich bereits rund 17.200 Asylanträge gestellt.

    Die Zollstation am Brennerpass. Foto: Frank Mächler, dpa/Archiv 
    Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg wirft de Maizière vor, er erteile den Regierungen der Maghrebstaaten mit diesem «komplett innenpolitisch motivierten Gesetz» einen «Blankoscheck für Menschenrechtsverletzungen». Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl erklärte: «Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten.» Noch ist offen, wie sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Frage positionieren wird. Seine Zustimmung im Bundesrat hatte 2014 die Erweiterung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer um drei Staaten des westlichen Balkans ermöglicht.
    Karte Österreichs zu Kontrollen an den Grenzübergängen:

    Grafik: S. Stein 
    Griechenland hat unangemeldet umfangreiche Militärmanöver im Raum des wilden Lagers von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze begonnen. Das staatliche Fernsehen zeigte Soldaten, die sich in der Region bewegten. In der Region von Idomeni-Polykastron ist eine der schlagkräftigsten motorisierten Schnelleingreif- und Luftlande-Brigaden des griechischen Heeres stationiert. Die Manöver sollten am Nachmittag enden, berichtete das Staatsfernsehen.

    Athen reagierte damit auf die verstärkte Militärpräsenz von Kräften aus Mazedonien und Polizeikräften aus verschiedenen anderen europäischen Staaten an seiner nördlichen Grenze. Auch Bulgarien hatte in den vergangenen Tagen Manöver an seiner Grenze zu Griechenland durchgeführt.


    Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will das geplante Programm mit Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge in diesem Jahr starten. Das kündigt die Politikerin in Berlin an. Union und SPD hatten sich auf ein Integrationsgesetz mit 100.000 solchen Arbeitsmöglichkeiten, bekannt als «Ein-Euro-Jobs», verständigt. Nahles zeigt sich zufrieden mit dem geplanten Gesetz. «Es ermöglicht den Aufbau einer echten Integrationskette.»
    Der Deutsche Landkreistag hat den Bund aufgefordert, die Kreise und Städte in diesem und im nächsten Jahr mit zusätzlich jeweils 750 Millionen Euro von flüchtlingsbedingten Mehrkosten zu entlasten. Die Integration der Flüchtlinge könne nur auf kommunaler Ebene gelingen, sagt Präsident Reinhard Sager in Kiel. Die anfallenden Mehrkosten für Unterkunft und Heizung müsse der Staat finanzieren. Außerdem müsse der Bund die gerade von den Spitzen der großen Koalition vereinbarte Wohnsitzzuweisung für Flüchtlinge zügig umsetzen, verlangt Sager. Die Wohnsitzauflage sei zwingend erforderlich, um Flüchtlinge gleichmäßig verteilen zu können und Parallelgesellschaften zu verhindern.

    Der Präsident des Deutschen Landkreistages: Reinhard Sager. Foto: Carsten Rehder, dpa/Archiv
    Gebete im Hafen, Besuch im «Hotspot» Moria und ein gemeinsames Essen mit dem griechisch-orthodoxen Patriarchen Bartholomäus I. und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras: Die Ägäis-Insel Lesbos bereitet sich auf den Besuch von Papst Franziskus am Samstag vor.

    Neben gewaltigen Sicherheitsvorkehrungen ist auch geplant, alle Flüchtlinge und Migranten aus dem Stadtbild der Inselhauptstadt Mytilini zu entfernen. Das kritisiert der Bürgermeister der Insel, Spyros Galinos, im griechischen Fernsehsender Skai. Wegen des Papstes kehre man die Probleme der Insel unter den Teppich. «Wir wollen die Wahrheit sagen», sagt Galinos. «Fieberhaft» werde vorbereitet, berichtet die Athener Tageszeitung «Kathimerini». Unzählige Sicherheitskräfte seien bereits vor Ort. 
Gesponsert von ScribbleLive Content Marketing Software Platform