Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

    Politiker der SPD, Linken und Grünen haben einen gemeinsamen Appell für mehr europäische Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise lanciert. In dem Papier heißt es: «Das Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt wird derzeit zwischen nationalistischen Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik zerrieben.» Statt in Grenzschutz, Mauern und Stacheldraht zu investieren, sollte man mehr EU-Staaten finanziell in die Lage versetzen, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren.

    Zu den 70 Erstunterzeichnern des Papiers mit dem Titel «Europa neu begründen» gehören der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. Auch Gewerkschafter, Wissenschaftler und der Liedermacher Konstantin Wecker unterstützen den Appell.
    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) verurteilt die Internierung von Flüchtlingen und Migranten in den «Hotspots» der griechischen Inseln. «Durch die EU-Politik, die in Griechenland umgesetzt wird, werden Menschen eingesperrt, die vor IS-Terror, vor Taliban und Bomben der syrischen Regierung geflohen sind», erklärt die Griechenland-Expertin der Organisation, Eva Cossé. «Wenn - wie auf den griechischen Inseln - Alternativen zur Internierung existieren, gibt es keinen juristischen oder moralischen Grund, Asylsuchende festzuhalten.» 

    In den ersten beiden Aprilwochen haben HRW-Vertreter die Zustände auf Chios und Lesbos begutachtet und mit Insassen der Lager gesprochen. In den «Hotspots» werden demnach unzählige Menschen mit besonderen Bedürfnissen festgehalten, darunter Mütter mit Kleinkindern, Schwangere, unbegleitete Kinder, alte Menschen und solche mit physischen und psychischen Problemen. Die Lager seien überfüllt, die hygienischen Zustände seien sehr schlecht und die ärztliche Versorgung kaum gegeben. «Die aktuelle Situation für verzweifelte Asylsuchende in Griechenland ist pervers», bilanziert Eva Cossé.

    Ankommende Flüchtlinge auf der griechischen Insel Chios. Foto: Orestis Panagiotou, epa/dpa/Archiv
    Die Bundesregierung ignoriert Berichte über Folter in Marokko und auch die Tatsache, dass homosexuelle Menschen in den Maghreb-Staaten strafrechtlich verfolgt werden.

    Amnesty-International-Asylreferentin, Wiebke Judith, kritisiert, dass die Bundesregierung Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten erklären will, wie sie der «Frankfurter Rundschau» sagt. Auch Pro Asyl protestiert: Staaten, in denen gefoltert werde, könne man nicht als sicher bezeichnen, so Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die unzureichende Menschenrechtssituation in den Maghreb-Staaten werde durch die Einstufung bagatellisiert.
    Das Problem mit der Türkei ist die Innenpolitik und nicht die Behandlung der Flüchtlinge in den Lagern, die ist vorbildlich. Die Türkei behandelt ihre Flüchtlinge teilweise besser als ihre eigenen Bürger.

    Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz im Sender Phoenix zur Türkei.
    Der niederländische König Willem-Alexander spricht sich für eine engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der Flüchtlingskrise aus. «Wir wissen, dass Ihr Freistaat Großes leistet, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Wir wissen, wie viel den Bürgern Bayerns abverlangt wird», erklärt er bei einem Staatsbesuch in Bayern in der Münchner Residenz. «Darum ist gut, dass wir enger zusammenstehen.»,

    König Willem-Alexander der Niederlande (l.) im Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Foto: Peter Kneffel, dpa 
    Die reichen Länder haben im vergangenen Jahr wegen höherer Ausgaben für Flüchtlinge deutlich mehr Entwicklungshilfe bereitgestellt. Insgesamt flossen 131,6 Milliarden US-Dollar (115,5 Mrd Euro), wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bekanntgibt. Korrigiert um Inflation und Wechselkursschwankungen entspricht dies einem Plus von 6,9 Prozent gegenüber 2014. Industriestaaten können gewisse Ausgaben für Flüchtlinge im Inland zur Entwicklungshilfe rechnen. Diese Ausgaben haben sich nach Angaben der OECD gegenüber 2014 auf 12 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt. Wenn man dieses Plus herausrechnet, legte die Entwicklungshilfe um 1,7 Prozent zu.

    In Deutschland macht sich der Flüchtlings-Effekt besonders stark bemerkbar: Die deutsche Entwicklungshilfe stieg nach OECD-Zahlen von 16,6 auf 17,8 Milliarden US-Dollar. Das entspricht 0,52 Prozent des Bruttonationaleinkommens, im Jahr zuvor waren es noch 0,42 Prozent. Die internationale Hilfsorganisation Oxfam kritisiert, dieser Anstieg sei «mehr Schein als Sein». Entwicklungshilfe-Geld müsse vor allem zur Armutsbekämpfung vor Ort eingesetzt werden, ansonsten würden die Zahlen verzerrt.
    Analog zum Einsatz der Nato in der Ägäis im Kampf gegen Schleuser- und Schlepperbanden denkt jetzt Bulgarien über Patrouillen des Bündnisses im Schwarzen Meer nach. «Wenn sich die Nato-Operation in der Ägäis bewährt und die Aktivitäten der Menschenschmuggler zunehmen, könnten wir eine ähnliche Mission für das Schwarze Meer anfordern», erklärt der bulgarische Außenminister Daniel Mitow im Gespräch mit den Zeitungen der Funke MediengruppeNato-Schiffe überwachen seit Anfang März die Gewässer vor der türkischen Küste und informieren türkische und griechische Behörden über Bewegungen von Schiffen mit Flüchtlingen.
    Aufnahmen der ZDF-Reporterin Britta Jäger aus Idomeni:


    Vor dem mazedonischen Grenzzaun bei Idomeni ist es erneut zu Ausschreitungen gekommen. Einige Dutzend Migranten versuchten auf griechischer Seite, den Zaun zu überwinden. Daraufhin schleuderten mazedonische Polizisten Tränengasgranaten über dem Zaun, wie das griechische Fernsehen zeigt. Die Migranten zogen sich darauf zurück und die Lage beruhigte sich wieder, heißt es. Vergangenen Samstag war es an der gleichen Stelle zu umfangreichen Ausschreitungen gekommen, als Migranten einen Teil des Zauns zerstörten. Damals waren mehr als 300 Menschen verletzt worden.


    Thüringens Verfassungsrichter haben die Klage der AfD gegen den umstrittenen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge verworfen. Der Verfassungsgerichtshof in Weimar urteilt, es handele sich dabei um eine Verwaltungsvorschrift und somit um ein «bloßes Innenrecht» der Verwaltung. Der Vorsitzende Richter Klaus-Dieter von der Weiden erklärt, das Gericht habe sich nur zur Zulässigkeit geäußert, nicht zur Rechtmäßigkeit.

    Gegen den Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber hatte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geklagt. Nach ihrer Auffassung hat die zeitlich befristete Anordnung der rot-rot-grünen Landesregierung gegen die Landesverfassung verstoßen. Der Abschiebestopp galt nur während der Wintermonate im vergangenen Jahr. Thüringen hatte auf eine Neuauflage im zu Ende gegangenen Winter verzichtet.
    Die politische Spitze der Europäischen Union verteidigt das Abkommen mit der Türkei über die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei gegen Kritik. «Es ist eine gefährliche Illusion zu glauben, dass es eine ideale und hundertprozentig effektive Lösung gibt», erklärt EU-Ratspräsident Donald Tusk vor dem Europaparlament in Straßburg. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagt, das Abkommen sei wegen mangelnder Solidarität innerhalb der EU nötig gewesen. Es gebe mehr als genug Themen, bei denen die EU und die Türkei unterschiedlicher Meinung seien.

    Jean-Claude Juncker (l.) und Donald Tusk. Foto: Patrick Seeger, epa/dpa
    Immer mehr Migranten verlassen die wilden Migrantenlager von Idomeni an der griechische-mazedonischen Grenze und im Hafen von Piräus. Die Lage bleibt aber angespannt, nachdem es in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen gekommen war.  Allein gestern seien mehr als 1000 Migranten aus Piräus weggegangen, berichtet das Staatsfernsehen ERT. Im Lager befänden sich noch etwa 3800 Menschen. «Piräus wird langsam evakuiert ohne Gewalt», erklärt der Sprecher des Stabes für die Flüchtlingskrise, Giorgos Kyritsis, dem Staatssender. Gestern Abend hatten rund 500 Migranten auch das wilde Lager von Idomeni verlassen. «In Idomeni bewegen sich zum ersten Mal massiv Leute weg», so der Sprecher des Krisenstabes. Die Evakuierung werde noch einige Tage andauern. 

    Nicht alle gehen weg. Im Lager sind noch mehr als 1000 Flüchtlinge und Migranten. Foto: Valdrin Xhemaj, epa/dpa
    Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage haben rund 300 Migranten das wilde Lager von Idomeni in Griechenland verlassen. Weitere 150 bis 200 Migranten sollten am Abend in organisierte Lager im Landesinneren wechseln, berichtete das griechische Fernsehen (ERT) unter Berufung auf die Polizei.
    Griechenland schützt seine Grenzen aus Sicht der EU-Kommission weiterhin nicht ausreichend. Das Land steht derzeit unter verschärfter Beobachtung, weil es seit einiger Zeit das Tor für Migranten auf dem Weg nach Europa ist. Die EU-Kommission verlangt dazu bis zum 26. April eine Rückmeldung von Athen. Wenn sich die Situation bis zum 12. Mai nicht verbessert hat, kann die Behörde empfehlen, dass die derzeit nur vorübergehend erlaubten Grenzkontrollen zwischen Mitgliedsländern des Schengen-Raums für eine Dauer von bis zu maximal zwei Jahren verlängert werden dürfen. 

    Deutsche mit Migrationshintergrund beurteilen den Zuzug von Flüchtlingen einer Umfrage zufolge kritischer als Befragte ohne ausländische Wurzeln. 44,9 Prozent der Teilnehmer mit Migrationshintergrund äußerten die Sorge, die hohe Zahl von Asylbewerbern bedrohe den Wohlstand in Deutschland. Von den Befragten ohne ausländische Wurzeln waren mit 43,2 Prozent etwas weniger dieser Meinung. 

    Vor allem das Bildungsniveau und die Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Lage bestimmen der Studie zufolge das Ausmaß der Befürchtungen. «Je niedriger das Bildungsniveau, desto stärker sind die Befürchtungen, dass die aktuelle Anzahl der Asylbewerber den Wohlstand in Deutschland bedroht», sagt Heinz Faßmann von den deutschen Stiftungen für Integration und Migration. Zudem sorgten sich Befragte, die ihre wirtschaftliche Lage als eher schlecht einschätzen, mehr um den Wohlstand in Deutschland, als diejenigen, denen es wirtschaftlich gut gehe.
    In einer groß angelegten Aktion hat die Polizei Flüchtlinge in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen überprüft. Die Beamten kontrollierten Zuwanderer in 33 Flüchtlingsunterkünften des Landes und nahmen Fingerabdrücke, wie die Bezirksregierung Arnsberg mitteilt. Flüchtlinge aus Marokko und Algerien mussten sich unmittelbar entscheiden, ob sie einen Asylantrag stellen wollen oder nicht. Algerier und Marokkaner entziehen sich den Angaben zufolge besonders häufig dem Behördenzugriff, weil ihre Bleibeperspektiven als schlecht gelten. 

    Hintergrund der Aktion ist die Einführung eines neuen Ankunftsnachweises in Nordrhein-Westfalen vor einem Monat. Seitdem werden alle neuankommenden Flüchtlinge biometrisch erfasst. Damit soll der Missbrauch von Mehrfachregistrierungen vermieden und ein für die Behörden bundesweit abrufbarer Datensatz angelegt werden.

    Polizisten in Duisburg auf einem Hinterhof einer Erstaufnahmestation für Flüchtlinge. Foto: Marcel Kusch, dpa
    • UPDATE
    Das Europaparlament hat eine Pflicht für alle 28 EU-Staaten zur Aufnahme und Ansiedlung von Flüchtlingen gefordert. In einem in Straßburg mit breiter Mehrheit angenommenen Bericht verlangen sie eine Reform des bisherigen «Dublin-Systems», wonach das Land der ersten Einreise für einen Asylantrag zuständig ist. Sie kritisieren mangelnde Solidarität zwischen den EU-Regierungen und fordern die tatsächliche Umsetzung bereits übernommener Verpflichtungen - beispielsweise zur Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen.

    «Wir wollen einen rechtlich bindenden Ansatz» erklärt die Christdemokratin Roberta Metsola (Malta), die gemeinsam mit der Sozialdemokratin Kashetu Kyenge (Italien) den Bericht erstellt hat: «Schnell und leicht lässt sich die Migrationskrise nicht lösen.» Die Kommission hatte vor einer Woche zwei Möglichkeiten des weiteren Vorgehens vorgeschlagen: Entweder eine Korrektur des bestehenden Systems durch Verteilung von Flüchtlingen an andere Mitgliedstaaten oder die Festlegung eines Verteilungsschlüssels, mit dem auch die Zuständigkeit für Asylanträge aufgeteilt wird. Die Kommission werde noch ergänzende Vorschläge machen.

    Foto: Patrick Seeger, epa/dpa/Archiv
    Deutsche mit Migrationshintergrund beurteilen den Zuzug von Flüchtlingen einer Umfrage zufolge kritischer als Befragte ohne ausländische Wurzeln. 44,9 Prozent der Teilnehmer mit Migrationshintergrund äußern die Sorge, die hohe Zahl von Asylbewerbern bedrohe den Wohlstand in Deutschland. Von den Befragten ohne ausländische Wurzeln waren mit 43,2 Prozent etwas weniger dieser Meinung. Die Umfrage vom Februar sei für Befragte ohne Migrationshintergrund repräsentativ, für Teilnehmer mit ausländischen Wurzeln nicht, teilt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration mit.
    Kranke Flüchtlinge sind aus Expertensicht kein Gesundheitsrisiko für die Allgemeinheit. «Am häufigsten kommen normale, allgemeinmedizinische Erkrankungen vor, zum Beispiel grippale Effekte oder Erkrankungen des Bewegungsapparats», erklärt der Virologe Thomas Löscher anlässlich des 122. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin in Mannheim. Es gebe zwar zum Beispiel auch Fälle von Tuberkulose und Malaria. Diese Krankheiten seien in der Regel aber gut behandelbar, sie sollten nur möglichst schnell diagnostiziert werden. Viele der seltenen Infekte von Flüchtlingen kennen deutsche Ärzte laut Löscher nur aus dem Lehrbuch.
    In etwa zwei Wochen werden die ersten Ergebnisse der Bearbeitung von Asylanträgen der Migranten auf den Ägäisinseln vorliegen. Dann könne die zweite Phase des Flüchtlingspaktes EU-Türkei mit der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in die Türkei beginnen, teilte die Regierung in Athen am Dienstag mit. Bislang sind bereits 325 Migranten, die kein Asyl beantragt hatten, aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt worden. «Die ersten Asyl-Sachbearbeiter haben (auf den Ägäisinseln) ihre Arbeit aufgenommen», so Regierungssprecherin Olga Gerovasili mit. «Wir rechnen mit ersten Ergebnissen in zwei Wochen.»

    «Wir rechnen mit ersten Ergebnissen in zwei Wochen»: Olga Gerovasili. Foto: Simela Pantzartzi, epa/dpa/Archiv
    Zur Vorbereitung etwaiger Grenzkontrollen beginnt Österreich mit Bauarbeiten am Brenner. Auf einem Parkplatz neben der Autobahn werde in den nächsten Tagen das Fundament für ein Flugdach errichtet, erklärt ein Sprecher der Landespolizeidirektion Tirol. So könnten auch bei schlechtem Wetter die Autos auf der Suche nach illegal einreisenden Flüchtlingen kontrolliert werden. Die Polizei dementiert Presseberichte, dass am wichtigsten italienisch-österreichischen Grenzübergang auch der Bau eines Zaunes begonnen habe. «Dafür gibt es noch keinen Termin.» Grenzkontrollen und künftig auch Asyl-Schnellverfahren sind zentraler Bestandteil der restriktiven Flüchtlingspolitik Österreichs. Wegen der Schließung der Balkanroute kommen aber aktuell nur sehr wenige Schutzsuchende überhaupt in der Alpenrepublik an.
    Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, bleibt im Vergleich zu den vergangenen Monaten niedrig: Innerhalb von 24 Stunden hätten nur noch 80 Migranten vom türkischen Festland auf griechische Ägäis-Inseln übergesetzt, teilt der Stab für die Flüchtlingskrise in Athen mit. Gestern waren es 18 und am Wochenende insgesamt 282 Menschen gewesen. Zum Vergleich: Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks waren im Vormonat im Durchschnitt knapp 900 Migranten täglich auf den Inseln angekommen. In den ersten zehn Apriltagen trafen im Durchschnitt 170 Menschen täglich ein.
    Mehr als 700 Migranten und Flüchtlinge haben das wilde Lager an der Kaimauer in der griechischen Hafenstadt Piräus verlassen. Dort lebten seit Wochen mehr als 4500 Schutzsuchende unter menschenunwürdigen Zuständen. Die Schutzsuchenden sind nach Angaben der Küstenwache in ein neu gebautes Lager im Westen der Hafenstadt gegangen. Dort waren auf Fernsehbildern klimatisierte Wohncontainer zu sehen. Das Lager soll weiter ausgebaut werden und mehr als 3000 Menschen aufnehmen. Doch das Problem mit der Unterbringung der Migranten in Griechenland ist damit nicht gelöst. In Piräus und vor allem im wilden Lager von Idomeni harren immer noch mehr als 15.000 Migranten aus. Sie alle fordern, dass die sogenannte Balkanroute aufgemacht wird und ihnen erlaubt wird, nach Zentraleuropa weiter zu fahren.
    Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat seine große Besorgnis nach dem Einsatz von Tränengas gegen Migranten an der griechisch-mazedonischen Grenze geäußert. «Gewalt ist unter allen Umständen falsch», sagt UNHCR-Sprecher Edwards laut Pressemitteilung. «Menschen werden verletzt, Eigentum wird beschädigt. Es schadet Flüchtlingen und dem Image von Europa.» 

    Bei den rund 11 000 Flüchtlingen, die seit vielen Wochen unter bedrückenden Bedingungen im Lager Idomeni ausharrten, verstärke sich das Gefühl von Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung, sagt Edwards. Das Flüchtlingshilfswerk sei bereit, bei der freiwilligen Umsiedlung von Flüchtlingen in griechische Registrierzenten zu helfen. 

    Zahlreiche Flüchtlinge wurden durch den Tränengaseinsatz mazedonischer Grenzschützer verletzt. Foto: Ulrich Behmann, dpa
    Die Türkei hat erneut eine größere Zahl von Migranten aus Griechenland auf Grundlage eines bilateralen Abkommens zwischen Athen und Ankara zurückgenommen. Griechenland schob 72 Menschen ab, die illegal eingereist waren: 71 aus Pakistan und einen aus Bangladesch. Dies teilte das Bürgerschutzministerium in Athen mit. 

    Seit Jahresbeginn wurden damit 913 Migranten in die Türkei ausgewiesen. Sie stammen aus Pakistan, Marokko, Algerien, Bangladesh, Tunesien und dem Iran, hieß es seitens des Ministeriums weiter. 
    • UPDATE
    Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den Einsatz von Gummigeschossen gegen Migranten an der mazedonischen Grenze scharf kritisiert. «Das ist eine Schande für die europäische Kultur», sagte Tsipras in Athen. Er wolle sehen, was EU-Behörden, internationale Organisationen und das UN-Flüchtlingshilfswerk dazu zu sagen haben. 

    Zuvor hatte sich bereits der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos besorgt gezeigt und das Vorgehen der mazedonischen Polizei gegen Flüchtlinge scharf kritisiert: «Mit solchem Verhalten gegen Flüchtlinge hat das Nachbarland weder Platz in der EU, noch in der Nato». Die Vorfälle, die sich am Sonntag am griechisch-mazedonischen Grenzzaun abgespielt hätten, seien unvorstellbar und unzulässig, sagt er.


    Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, hat drastisch abgenommen: Innerhalb von 24 Stunden hätten nur noch 18 Migranten übergesetzt, teilte der Stab für die Flüchtlingskrise in Athen mit. Am Vortag waren 162 und am Tag davor 120 Menschen vom türkischen Festland auf griechische Ägäis-Inseln übergesetzt. 

    Vergangenen Montag und am Freitag waren erstmals im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes jeweils 202 und 123 Migranten von den griechischen Inseln Lesbos und Chios in die Türkei zurückgeschickt worden. Weitere Rückführungen gab es zunächst nicht. Als Grund nannten die Behörden, es müssten nun Asylanträge der Migranten und Flüchtlinge bearbeitet werden.
    In Deutschland sollen im vergangenen Jahr 5835 minderjährige Flüchtlinge verschwunden sein. Die Zahl gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Anfang Februar hatte allerdings das Bundesfamilienministerium mitgeteilt, es gebe keine belastbaren Hinweise, dass in Deutschland Tausende alleinreisende Flüchtlingskinder verschwunden sein könnten. In diesem Zusammenhang wurde auf «Vielfachzählungen» oder andere Registrierungsfehler verwiesen. 

    Viele junge Flüchtlinge haben sich alleine auf den Weg nach Deutschland gemacht. Wer sie als vermisst gemeldet hat, ist unklar. Von 8006 als vermisst gemeldeten minderjährigen Flüchtlingen sollen bisher 2171 wieder aufgetaucht. «Die vermissten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kommen überwiegend aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Marokko und Algerien», heißt es in dem Papier des Bundesinnenministeriums. Unter den verschwundenen minderjährigen Flüchtlingen seien 555 Kinder. Als Kind gilt in Deutschland, wer jünger als 14 Jahre ist. Gründe für das Verschwinden nannte das Bundesinnenministerium nicht. 

    Viele junge Flüchtlinge haben sich alleine auf den Weg nach Deutschland gemacht. Foto: Andreas Gebert/Archiv, dpa
    Bei den Ausschreitungen an der mazedonischen Grenze sind mehr als 300 Menschen verletzt worden. Sieben Menschen sind ins Krankenhaus der nahegelegenen Stadt Kilkis gebracht worden. Mindestens 34 Menschen trugen offene Wunden davon, weitere 30 sind durch die Gummigeschosse mazedonischer Grenzschützer verletzt worden. Mehr als 250 Menschen litten auf Grund der Tränengasgranaten an Atemwegsproblemen, darunter auch viele Kinder.
    In Idomeni melden Augenzeugen etliche Verletzte«Atemnot, tränende Augen - viele Menschen wurden verletzt zurück ins Lager gebracht», berichtet Julia Niemeyer. Die Chefredakteurin der «Deister- und Weserzeitung» war zum Zeitpunkt des Ansturms auf den Grenzzaun vor Ort. Die mazedonische Polizei habe Tränengas immer weiter über die Grenze nach Griechenland abgefeuert, schließlich habe der Wind gedreht und die Gaswolke direkt ins Lager Idomeni getragen, fügte Niemeyer hinzu. Auch Kinder seien von dem aggressiven Gas betroffen. Die griechische Polizei habe nicht eingegriffen.
    Ein weiteres Video dokumentiert Eindrücke von der mazedonischen Grenze


    Die Lage im griechischen Grenzort Idomeni eskaliert erneut. Hunderte Flüchtlinge und andere Migranten versuchen den mazedonischen Grenzzaun zu stürmen. Der Zaun steht nicht exakt auf der Grenzlinie, sondern einige Meter landeinwärts auf mazedonischem Gebiet. Videos von Reportern vor Ort zeigen, wie die Menschen über eine große Weide in Richtung Grenzzaun rennen. Sie werfen Steine, die mazedonischen Sicherheitskräfte antworten mit Tränengas, dumpfe Explosionen sind zu hören. Tweets von Beobachtern vor Ort zeigen Menschen, die nach dem Einsatz von Tränengas behandelt werden müssen.

    Auslöser für die Eskalation war griechischen Medien zufolge ein Flugblatt auf Arabisch, das bereits am Samstag verbreitet worden war. Darin wurden die rund 11.000 Bewohner des wilden Lagers für Sonntagmorgen zum «Marsch auf die mazedonische Grenze» aufgerufen. Griechische Medien berichten, dass sich diese Nachricht schnell auch in anderen Flüchtlingslagern in Grenznähe verbreitet habe. Flüchtlinge seien deshalb extra in der Hoffnung nach Idomeni gereist, die Grenze passieren zu können.


    Zwar kommen derzeit weniger Flüchtlinge nach Deutschland, die Zahl der unerledigten Asylanträge nimmt deswegen aber noch lange nicht ab.

    Grafik: Stein, dpa-infografik
    Trotz eines hohen Abschiebungsrisikos sind erneut 162 Flüchtlinge und andere Migranten von der türkischen Küste nach Griechenland übergesetzt. Die Asylsuchenden kamen vor allem auf den Ägäis-Inseln Chios und Lesbos an, wie der Athener Flüchtlings-Krisenstab mitteilt.

    In ganz Griechenland halten sich den Angaben zufolge mittlerweile mehr als 53.000 Flüchtlinge und andere Migranten auf. Sie stecken fest, nachdem mehrere Staaten ihre Grenzen entlang der sogenannten Westbalkanroute für Menschen ohne gültige Reisedokumente und Visa geschlossen hatten. 
    Mit einer SMS-Nachricht aus dem Inneren eines Lastwagens hat ein afghanischer Junge sich und 14 weitere Flüchtlinge womöglich vor dem Erstickungstod gerettet. Der siebenjährige Ahmed, der im Flüchtlingslager in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais gelebt habe, sei in dem Laster illegal auf dem Weg nach Großbritannien gewesen, teilt die Hilfsorganisation «Help Refugees» mit. Als er im Laderaum kaum noch Luft bekam, habe er eine SMS an zwei Helferinnen in Calais abgesetzt. Diese hätten die britische Polizei verständigt, die dann die 15 Flüchtlinge rettete.

    Die glückliche Rettung sei einerseits der Fähigkeit des Jungen zu verdanken, die gefährliche Lage zu erfassen, schreibt die Organisation. Genauso wichtig sei, dass ihm die Helferinnen ein Handy mit Guthaben und Notfallnummern gegeben und ihm eingeschärft hätten, sie bei Gefahr zu kontaktieren. «Das erste, was ich tat, war, die Rettungsdienste anzurufen, die Polizei einzuschalten und ihr zu sagen, dass es um Leben und Tod geht», sagt eine der beiden Helferinnen der BBC.




    Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, fordert die Länder auf, die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verdoppeln. Im vergangenen Jahr habe es 37.220 freiwillige Rückkehrer und 22.200 Abgeschobene gegeben, sagt der Kanzleramtschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Ein realistischer Maßstab für 2016 wäre eine Verdoppelung dieser Zahlen.» Der CDU-Politiker betont: «Da sind die Länder gefordert.» 

    Die Bundesregierung dringt seit längerem darauf, dass abgelehnte Asylbewerber zügiger abgeschoben werden. Bei der Umsetzung durch die Bundesländer gibt es aber Probleme. Zum Teil weigern sich Herkunftsländer, jemanden wieder aufzunehmen - sie erkennen ihn nicht als ihren Staatsangehörigen an, weil bestimmte Dokumente fehlen. Es gibt aber auch rechtliche Hürden: So gilt zum Beispiel ein Abschiebeverbot, wenn dem Betroffenen im Heimatland Folter oder die Todesstrafe drohen.

     Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier sieht die Länder in der Pflicht. Foto: Jens Wolf, dpa/Archiv
    Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber zu seinem Abflug. Foto: Sebastian Willnow/Archiv
     
     

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    Der griechische Erzbischof Nikolaos Printezis, der als Seelsorger für die Katholiken auf der Insel Lesbos verantwortlich ist, hat den bevorstehenden Papst-Besuch als wichtiges Zeichen der Hoffnung für zahlreiche Flüchtlinge bezeichnet. «Wir wissen, wie nahe der Heilige Vater den Leidenden, Kranken, den wie Christus Gekreuzigten ist. Hierher zu kommen, hat genau diesen Sinn: den Flüchtlingen eine Stimme zu geben», zitiert Radio Vatikan Printezis.

    Franziskus will am kommenden Samstag nach Lesbos reisen und dort mit Flüchtlingen zusammentreffen. «So viele von ihnen sind in der Ägäis untergegangen – sie ist ein Friedhof geworden, wie das Mittelmeer», sagt Printezis.
    Bis zum Morgen haben innerhalb von 24 Stunden 120 Flüchtlinge mit Booten von der Türkei nach Griechenland übergesetzt. Das teilt der Flüchtlings-Krisenstab in Athen mit. Obwohl die Menschen mittlerweile nach ihrer Ankunft in den «Hotspots» der Inseln festgehalten und mittelfristig in die Türkei zurückgebracht werden können, hindert sie das nicht an der Überfahrt. Allerdings sind die Zahlen im Vergleich zum Vormonat stark zurückgegangen; im Februar kamen dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge im Schnitt täglich mehr als 900 Flüchtlinge und Migranten an griechischen Ufern an.

    Flüchtlinge erreichen die griechische Insel Lesbos. Foto: Kay Nietfeld, dpa/Archiv
    Bei der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland sind mindestens fünf Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen. Ihr Schlauchboot kenterte in der Nacht bei starkem Seegang und Wind nordöstlich der Ägäisinsel Samos, wie der Fernsehsender Skai berichtet. Boote der EU-Grenzschutzagentur Frontex und die griechische Küstenwache konnten vier Menschen retten. Für vier Frauen und ein Kind kam jede Hilfe zu spät. 

    Vermutlich werden weitere fünf Menschen vermisst; weil die Geretteten unter Schock stünden, sei es schwierig, die ursprüngliche Anzahl der Menschen an Bord des Schlauchboots zu beziffern, heißt es. Rettungskräfte suchen den Bereich weiterhin ab, auch ein Hubschrauber ist im Einsatz. Es sind die ersten Todesfälle in der Ägäis seit Wochen. 
    Österreich will in der Flüchtlingskrise versuchen, Grenzkontrollen am Brenner zu vermeiden. «Wir werden alles tun, um die Reisefreiheit über den Brenner sicherzustellen. Aber dazu sind Schritte notwendig», sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei Gesprächen in Rom.
     
    Bis vor wenigen Wochen war die Balkanroute über Griechenland der wichtigste Fluchtweg nach Europa. Nun wird in Wien befürchtet, dass Flüchtlinge vermehrt über Italien nach Österreich einreisen könnten.

    Foto: Karl-Josef Hildenbrand 
    Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten kommen, werden in Polen nicht als Neubürger akzeptiert: Laut einer Studie des Umfrageinstituts CBOS sprechen sich nur vier Prozent der Polen für ein dauerndes Bleiberecht in Polen aus. Insgesamt 40 Prozent der mehr als 1000 Befragten sagten, Flüchtlinge aus Konfliktgebieten sollten zwar aufgenommen werden, aber wieder in ihre Heimat zurückkehren, sobald das möglich sei. Mehr als die Hälfte der Befragten (53 Prozent) war der Meinung, dass Polen überhaupt keine Flüchtlinge aus Ländern eines bewaffneten Konflikts akzeptieren solle. Die Umfrage wurde Anfang März durchgeführt.
    In der bulgarischen Schwarzmeerstadt Burgas sind 21 Migranten festgenommen worden, die illegal nach Bulgarien und damit in die EU eingereist sind. Die Männer wurden in einem verlassenen Gebäude einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft aus kommunistischer Zeit entdeckt. Die Migranten sagten nach Angaben des Innenministeriums, sie kämen aus Sri Lanka, Afghanistan und Syrien. Unklar ist, wo und wie sie die bulgarische Grenze passiert haben. Der Mieter des Gebäudes wurde festgenommen. Gegen den Bulgaren wird jetzt wegen Verdachts auf Schleuseraktivität ermittelt.

    Bulgarien ist bemüht, Schlepperbanden besser zu bekämpfen, damit Asylsuchende aus Krisengebieten nur über die offiziellen Grenzübergänge einreisen. Allein an der bulgarischen Grenze zur Türkei wurden 2015 nach einem Bericht des Innenministeriums 411 Schleuser festgenommen.
    Grafik: S. Stein, Redaktion: K. Pepping / A. Eickelkamp 
    Trotz scharfer Kritik aus Bayern beharrt Innenminister de Maizière auf seiner Entscheidungshoheit bei der Frage von Grenzkontrollen. «Die Entscheidung über die Aufrechterhaltung und den Umfang von Grenzkontrollen trifft der zuständige Bundesinnenminister», sagt de Maizière in Berlin. «Diese Entscheidung werde ich selbstverständlich mit den Bundesländern und insbesondere auch dem hauptbetroffenen Bundesland besprechen. Aber es bleibt eine Entscheidung des Bundesinnenministers.»
    Kanzlerin Merkel sieht angesichts der sinkenden Flüchtlingszahlen die Integration der vielen bereits eingereisten Menschen immer stärker im Vordergrund. Weitere gesetzliche und staatliche Maßnahmen würden dazu «das Licht der Welt erblicken», sagt Merkel zum Auftakt eines Spitzentreffens von Bundesregierung, Wirtschaft und Verbänden zur Integration im Kanzleramt in Berlin. 

    Merkel verteidigte den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei, infolgedessen erneut Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei abgeschoben wurden. «Jeder Migrant wird eine individuelle Prüfung bekommen», sagt Merkel. Wenn der illegale Zuzug gestoppt sei, sei zu klären, für welche legalen Aufnahmen Europa bereit sei. Zum Schutz der europäischen Außengrenzen sei ferner der Ausbau der EU-Nachbarschaftspolitik nötig. 

    Foto: Thibault Carmus, epa/dpa 
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