Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

    Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sollte sich nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Seehofer an Wien orientieren. Das Nachbarland habe mit der seiner Obergrenze für Asylanträge und seinem Einsatz für das Schließen der sogenannten Balkanroute das getan, «was ich mir von unserer Politik in Berlin wünschen würde», sagte der CSU-Chef in Innsbruck. «Wir profitieren von Eurem Tun und Eurer Entscheidung», sagte er bei einer Wahlveranstaltung des konservativen österreichischen Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol.
    Abgelehnte Asylbewerber dürfen nur noch mit richterlicher Genehmigung im Transitbereich des Frankfurter Flughafens festgehalten werden. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem nun  veröffentlichten Beschluss entschieden. Das sogenannte Flughafenverfahren ist schon seit Jahren umstritten. Flüchtlinge, die mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen, dürfen demnach nicht einreisen. Sie müssen im Transitbereich bleiben. Meist handelt es sich um Menschen, die ohne gültigen Pass unterwegs sind. Über deren Asylanträge wird entschieden, solange sie noch in einer Unterkunft im Transitbereich sind. Sie dürfen diese nicht verlassen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1996 ist das kein unerlaubter Freiheitsentzug. 

    Nach dem jetzt veröffentlichen Beschluss des Oberlandesgerichts ist das Festhalten von Flüchtlingen im Transitbereich aber zumindest dann rechtswidrig, wenn der Asylantrag der Betroffenen schon abgelehnt worden ist - jedenfalls solange, bis ein Richter die Abschiebehaft anordnet. Nach bisheriger Rechtssprechung musste erst nach spätestens 30 Tagen ein Richter gefragt werden. 
    Schweden will weiterhin an seinen Grenzen im Süden die Reisepässe kontrollieren, um die Einreise von Flüchtlingen besser zu überschauen. Das teilt Innenminister Anders Ygeman nach einer Kabinettssitzung mit. Die Maßnahme werde bis zum 8. Mai andauern. Betroffen ist der Fährverkehr mit Dänemark und Deutschland sowieso die Einreise mit Zug oder Bus über die Öresundbrücke. Schweden hatte im November vergangenen Jahres mit den Grenzkontrollen begonnen. Die Behörden waren mit der Registrierung der vielen Flüchtlinge überfordert gewesen. Im Vorjahr beantragten 163.000 Menschen Asyl in Schweden.   
    Deutsche Asylexperten haben ihre Arbeit zur Umsetzung des EU-Türkei-Pakts in Griechenland aufgenommen. Sieben Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind ab heute auf der Insel Lesbos im Einsatz. Sie helfen dort bei der Bearbeitung von Asylanträgen - als Teil eines 30-köpfigen Teams aus mehreren EU-Staaten. Über Asylanträge entscheiden dürfen die Deutschen nicht.

    Foto: Orestis Panagiotou, epa/dpa 
    Angesichts sinkender Flüchtlingszahlen fordert der Deutsche Philologenverband, zweckentfremdete Turnhallen wieder für den Sportunterricht freizugeben. «Die Belegung von Turnhallen darf keine Dauerlösung sein», sagte der Vorsitzende des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Nach seinen Angaben stehen in Deutschland etwa 1000 Schul-Turnhallen wegen der Unterbringung von Flüchtlingen für den Sportunterricht nicht zur Verfügung. 
    Mit Blick auf neue Flüchtlingsrouten via Italien bietet Bayerns Innenminister Herrmann Österreich Unterstützung bei Grenzkontrollen am Brenner an. Bayern läuft zurzeit Sturm gegen ein von Bundesinnenminister de Maizière angekündigtes Ende der Kontrollen an der Grenze zu Österreich.

    Foto: Sven Hoppe, dpa 
    Ein Jahr nach einem der schlimmsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer will Italien das Schiffswrack mit möglicherweise Hunderten Leichen bergen. Die italienische Marine geht davon aus, dass sich innerhalb des gesunkenen Bootes «mindestens 400» Opfer befinden. «Das sind Schätzungen, aber wir schließen nicht aus, dass es Überraschungen geben könnte», sagt Präfekt Vittorio Piscitelli vom italienischen Innenministerium.

    Das Unglück im April 2015 gilt als eines der bislang schlimmsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer. Nach dem Schiffbruch waren zunächst 24 Leichen geborgen worden, 28 Menschen überlebten das Unglück. Anschließend barg Italiens Marine 118 weitere Leichen, die sich außerhalb des Wracks befanden. Es liegt in etwa 370 Metern Tiefe rund 157 Kilometer vor der libyschen Küste auf dem Meeresboden.
    Im behelfsmäßigen Flüchtlingslager von Piräus ist es abermals zu wütenden Protesten von Migranten gekommen, die ihre Ausreise nach Zentraleuropa fordern. Sie beschimpften die Polizei und einen Vertreter der Regierung, die ihnen rieten, das wilde Camp zu verlassen und in andere organisierte Lager ins Landesinnere zu gehen. Aufgebrachte Migranten legten sich daraufhin mit ihren Kindern auf die Erde. Sie wollen ausreisen, koste es was es wolle, sagen sie.
    Kanzlerin Angela Merkel besucht nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Kürze die Stadt Kilis an der Grenze zu Syrien. Dort besteht seit Jahren ein großes Flüchtlingslager der Türkei. «Die Eröffnung von der Schule und von den Krankenhäusern in Kilis, deren Bau mittels dieses Finanzierungspakets vervollständigt wurde, werden wir am 16. April zusammen mit europäischen Führern, allen voran Merkel, realisieren», sagt Davutoglu laut Nachrichtenagentur DHA in Ankara. Die Bundesregierung äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu. 

     Angela Merkel wird nach Aussage Ankaras bald in die Türkei reisen. Foto. Kay Nietfeld, dpa/Archiv
    Papst Franziskus will voraussichtlich Ende kommender Woche das von der Flüchtlingskrise besonders betroffene Griechenland besuchen. Das katholische Kirchenoberhaupt werde am 14. oder 15. April zusammen mit dem Patriarchen von Konstantinopel und dem Erzbischof Griechenlands «für wenige Stunden» die Insel Lesbos und das Aufnahmelager von Moria besuchen, berichtet das griechische Staatsradio (ERT) unter Berufung auf die Synode der Orthodoxen Kirche des Landes. Franziskus wolle auch mit Flüchtlingen zusammentreffen.

    Der Vatikan hat die Angaben noch nicht offiziell bestätigt, dementierte sie aber auch nicht. «Darüber gibt es Gespräche, wir sind in Kontakt», zitiert die Nachrichtenagentur Ansa Vatikansprecher Federico Lombardi. «Ich weise die Gerüchte nicht zurück, aber im Moment kann ich nicht mehr sagen, weil es noch keine Entscheidung, kein Datum und keine genauen Pläne gibt.»

    Voraussichtlich bald in Griechenland zu Gast: Papst Franziskus. Foto: Ettore Ferrari, epa/dpa/Archiv
    • UPDATE
    Die EU-Kommission will zur Lösung der Flüchtlingskrise das Asylrecht europaweit weitgehend vereinheitlichen. Die Behörde werde im Wesentlichen zwei Optionen vorschlagen, so der Vertreter der Kommission in Deutschland, Richard Kühnel. Zum einen gehe es eine «einheitliche europäische Behandlung von Asylanträgen». Die andere Option sei, weiter «auf Basis des bestehenden Dublin-Systems zu operieren». Damit bliebe der Staat, in dem ein Asylbewerber zuerst ankommt, weiter für das Verfahren und die Entscheidung zuständig. Dies sei aber die «weniger ambitionierte» Option.

    Die Kommission wolle die Vorschläge in dieser Woche in Brüssel beschließen und vorlegen, erklärt Kühnel. Es handele sich jedoch noch nicht um einen förmlichen Gesetzesvorschlag, sondern um einen Anstoß für einen Diskussionsprozess in den Mitgliedsstaaten, «in welche Richtung die Dublin-Reform gehen soll». Ursprünglich hatte die Kommission einen Legislativvorschlag noch im April angekündigt.

    «Nationale Lösungen sind keine dauerhafte Lösung für das Problem»: Richard Kühnel. Foto: Tim Brakemeier, dpa/Archiv
    Tschechien ordert wegen der Flüchtlingskrise rund 150 Soldaten zu einer unangekündigten Übung an die Landesgrenzen. Damit solle «die Bereitschaft der Armee für den Fall einer plötzlichen Migrationskrise» überprüft werden, teilt Verteidigungsminister Martin Stropnicky mit. Beteiligt seien Soldaten der 7. Panzerbrigade und der Aufklärungskräfte. Statt bisher 350 halte die Armee seit Monatsanfang 720 Soldaten für einen eventuellen Grenzeinsatz in Bereitschaft. Der Flüchtlingsstrom geht an Tschechien bisher vorbei. Im vorigen Jahr gewährte das Land nur 71 Menschen Asyl und verzeichnete rund 1500 neue Anträge von Schutzsuchenden. 

    Der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnicky. Foto: Christian Bruna, epa/dpa/Archiv
    Die erste Gruppe mit 31 syrischen Flüchtlingen aus der Türkei ist in den Niederlanden angekommen. Das teilt eine Sprecherin des Justizministerium in Den Haag mit. Die Aufnahme folgt der Vereinbarung der EU mit der Türkei über die Rückführung von Flüchtlingen und Migranten aus Griechenland. Die niederländische Immigrationsbehörde hatte die Syrer bereits in der Türkei überprüft. Daraus wurde nach Angaben des Ministeriums deutlich, dass sie Recht auf einen Asylstatus hätten. 

    Die Personen waren zuvor gemeinsam vom UN-Flüchtlingshilfswerk und türkischen Behörden ausgesucht worden. Die Niederlande hatten nach Angaben der Sprecherin darauf keinen Einfluss gehabt. Ursprünglich sollten 34 Flüchtlinge in die Niederlande ausreisen. Das war den Angaben zufolge aus praktischen Gründen nicht möglich. Die übrigen drei Personen sollten nun so schnell wie möglich nachreisen. 
    Thomas de Maizière zeigt sich offen für mehr europäische Zusammenarbeit bei Asylverfahren. Die Europäische Kommission habe den Auftrag, Vorschläge dazu vorzulegen, sagte der Innenminister im ARD-«Morgenmagazin». «Dazu gehört auch die Frage einer einheitlichen Entscheidungspraxis.» Derzeit würden in manchen Ländern zehn Prozent der Asylbewerber anerkannt, in anderen Ländern 90 Prozent. «Da darf man sich nicht wundern, dass die Asylbewerber in das Land gehen, wo die Anerkennungswahrscheinlichkeit höher ist», sagte de Maizière.

    Die EU-Kommission will ihre Pläne am Mittwoch vorstellen. Die Tageszeitung «Die Welt» hatte berichtet, es solle unter anderem angeregt werden, die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf EU-Ebene zu verlegen. 
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach sich Hundertausende Flüchtlinge unregistriert in Deutschland aufhalten. «Dass hier 500.000 leben sollten, die nicht Geld wollen, die kein Verfahren wollen, das halte ich für absurd», sagte der CDU-Politiker im ARD-«Morgenmagazin». Die «Bild»-Zeitung hatte unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet, dass bis zu einer halben Million Schutzsuchende ohne Registrierung in Deutschland leben. Aus Angst, abgewiesen zu werden, würden sie sich nicht bei den Behörden melden. De Maizière sagte dazu: «Das kann ich wirklich nicht bestätigen.»   

    Der Innenminister räumte ein, dass es im vergangenen Herbst Probleme bei der Registrierung gegeben habe, als Flüchtlinge in großer Zahl über Österreich nach Bayern kamen. Inzwischen seien aber «ganz viele Nachregistrierungen erfolgt». Zudem stelle ein neues Gesetz den Informationsaustausch zwischen den Behörden sicher.

     Innenminister Thomas de Maizière. Foto: Kay Nietfeld, dpa
    Die griechische Regierung will bis zum Wochenende die beiden großen provisorischen Flüchtlingslager im Hafen Piräus sowie bei Idomeni an der Grenze zu Mazedonien räumen. Die Migranten würden in arabischer Sprache aufgefordert, mit bereitgestellten Bussen in die offiziellen Auffanglager zu fahren, meldet das Staatsfernsehen ERT. Reporter vor Ort berichteten jedoch, Aktivisten rieten den Flüchtlingen, den Aufforderungen nicht zu folgen. Im Überseehafen Piräus leben noch 5000, in Idomeni 12.000 Migranten. 

    Foto: Georgi Licovksi, epa/dpa
    Nach der Rückführung der ersten 200 Migranten und Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei herrscht heute Ruhe in den Häfen von Lesbos und Chios. Offenbar werde es heute keine neuen Rückführungen geben, berichteten Reporter. Die Regionalgouverneurin der Inseln, Christiana Kalogirou, führt das auf ein verändertes Verhalten der Flüchtlinge zurück: Fast alle hätten nun Asylanträge gestellt, erklärt sie. Zuvor hatten die Menschen meist nur nach Mitteleuropa weiterreisen wollen und auf Asylanträge verzichtet.
    Kanzleramtsminister Peter Altmaier sieht die Türkei als sicheren Drittstaat für Schutzsuchende. Die «übergroße Mehrheit» der Flüchtlinge könne dort sicher leben, sagt der CDU-Politiker auf einer Konferenz des Europaparlaments zur Flüchtlingskrise. Entsprechend dem EU-Türkei-Abkommen wurden zum Wochenbeginn die ersten rund 200 Migranten mit Schiffen von griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht. Menschenrechtler kritisieren das Vorgehen und werfen Ankara vor, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben.

    Altmaier versichert, dass bei der Rückführung alle asylrechtlichen Aspekte berücksichtigt und die Menschenrechte respektiert würden. Im Gegenzug nimmt die Europäische Union auf legalem Wege syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf. «Europa ist keine Festung und wird auch keine Festung», sagt er. 

     Peter Altmaier verteidigt den Pakt mit der Türkei. Foto: Andreas Gebert, dpa/Archiv
    Bei der Rückführung von Migranten aus Griechenland in die Türkei ist es nach Angaben von Hilfsorganisationen zu einem bizarren Zwischenfall gekommen. Während die Menschen mit Schiffen abgeschoben worden seien, habe eine Crew von Cadus und Sea-Watch zu einem Seenotfall ankommender Flüchtender ausrücken müssen. Sea-Watch und Cadus operieren nach eigenen Angaben seit März 2016 gemeinsam vor Lesbos und führen Rettungseinsätze für Flüchtende in Seenot aus.

    «Heute hat sich deutlich gezeigt, warum der Deal nicht funktionieren wird», erklärt Cadus/Sea-Watch-Projektleiter Sebastian Jünemann. «Die Menschen riskieren immer noch ihr Leben auf Schlauchbooten, während andere abgeschoben werden - sie kommen und sie werden weiter kommen, da sie keine anderen Perspektiven haben.» Sie würden lediglich gezwungen, noch mehr Risiken in Kauf zu nehmen. «Der Deal ist nichts anderes als ein Konjunkturpaket für Schlepper», so Jünemann.

    Rückführung von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos. Foto: Tolga Bozoglu, epa/dpa
    Bislang sind erst wenige deutsche Asylexperten und Polizisten zur Mithilfe bei der Umsetzung des EU-Türkei-Pakts in Griechenland. Unter anderem sollen Fachleute aus Deutschland und anderen EU-Staaten dort bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagt, es seien noch nicht sehr viele Fachleute aus dem Ausland angereist, weil noch nicht ausreichend operativ einsatzfähige Arbeitsplätze zur Verfügung stünden. Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seien derzeit ein Dutzend Mitarbeiter vor Ort. «Das wird sicher (...) weiter aufwachsen - insbesondere je mehr die Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.» Außerdem seien heute 30 Polizisten aus Deutschland in Griechenland im Einsatz gewesen. «Das wird auf 100 etwa aufwachsen gegen Ende der Woche», erklärt der Sprecher.
    Die Regierung in Athen bestätigt offiziell, dass heute insgesamt 202 Migranten von den Ägäis-Inseln Lesbos und Chios in die Türkei zurückgebracht wurden. Es handele sich um Menschen, die kein Asyl in Griechenland beantragt hätten, teilt das Ministerium für Bürgerschutz mit. Die Rückführung findet auf der Grundlage des umstrittenen EU-Türkei-Flüchtlingspakts statt. Von Lesbos seien 136, von Chios 66 Menschen per Schiff in die Türkei gebracht worden. Darunter waren nach Angaben des Ministeriums 191 Männer und 11 Frauen. 

    Die meisten Migranten stammten aus Pakistan (130) und Afghanistan (42). Andere kamen aus dem Iran (10), aus dem Kongo (5), Sri Lanka (4), Indien und Bangladesch (jeweils 3), aus dem Irak, Somalia und der Elfenbeinküste (jeweils 1). Auch zwei Syrer waren darunter. Diese hätten erklärt, dass sie freiwillig zurückgehen wollten. Wann die nächsten Abschiebungen stattfinden sollen, gibt  das Ministerium nicht bekannt.

    Foto: Tolga Bozoglu, epa/dpa 
    Eine Gruppe von Flüchtlingen, die Tschechien eigens aus dem Irak ausgeflogen hat, bleibt vorerst in Deutschland. Die 25 Iraker hätten in der Bundesrepublik mit Verweis auf familiäre Bindungen Asylanträge gestellt, teilt die Ausländerpolizei in Prag mit. Tschechien hatte die Christen aus dem Nordirak in einer humanitären Vorzeigeaktion ausgeflogen und ihnen Schutz angeboten. Doch entgegen der Vereinbarung charterten die Migranten einen Reisebus und setzten sich ins benachbarte Sachsen ab. Die Flüchtlinge hätten sich in Tschechien «nicht angenommen gefühlt», erklärt Jan Talafant von der Organisation Generation 21 der Zeitung «Lidove noviny».
    Der Europa-Abgeordnete Herbert Reul verteidigt die begonnene umstrittene Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei sei richtig, so der CDU-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Das sei nun «der Tag der Wahrheit». «Wenn ich mich entscheide, dass nicht alle kommen können, bekomme ich schwierige Bilder und unangenehme Begleiterscheidnungen.»  

    Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner: «Das wird nicht einfach werden. (...) Letztlich ist ganz Europa gefragt.» Mit Blick auf die ungeklärte Frage, welches EU-Land welche Kontingente aufnehmen könnte, so Klöckner, ohne ein Land direkt zu nennen: «Wir sehen natürlich auch, dass dem einen oder anderen das Hemd näher ist als die europäischen Werte, die beschworen werden.» 

    «Die ganze Flüchtlingskrise ist eine Herausforderung an unsere Moral»: Julia Klöckner. Foto: Alexander Heinl, dpa/Archiv 
    Auch die zweite Gruppe syrischer Kriegsflüchtlinge aus der Türkei ist in Deutschland angekommen. Die 16 Syrer, die auf der Grundlage des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei legal einreisen dürfen, landeten per Flugzeug in Hannover.
    Aktualisierte Grafik: Abschiebungen in die Türkei - Flüchtlinge, die nach dem 20. März 2016 illegal nach Griechenland gekommen sind, werde ab heute zurück in die Türkei gebracht: 

    Grafik: A. Brühl/J. Reschke
    Aktivisten in der Türkei heißen zurückgeführte Migranten aus Griechenland willkommen: «Dieses Land ist euer zu Hause», heißt es auf einem der Plakate. 

    Foto: Tolga Bezoglu, epa/dpa  
    Protest auf dem Flughafen Hannover: Ein Demonstrant mit einem Plakat mit der Aufschrift «Bitte flüchten Sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome!».

    Foto: Holger Hollemann, dpa
    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor «faulen Kompromissen» mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Es müsse zwar anerkannt werden, dass es ohne die Türkei keine Lösung geben werde, so Schulz. «Das heißt aber nicht, dass wir im Gegenzug zum Ausverkauf unserer Werte bereit wären. Ganz sicher wird die Türkei keinen Rabatt bei Schlüsselfragen bekommen, weder bei der Medienfreiheit noch beim Minderheitenschutz», erklärt Schulz.  Zugleich nennt der SPD-Politiker die Türkei einen «verlässlichen Partner» in der Flüchtlingskrise, der sich allerdings als EU-Beitrittskandidat kritische Fragen gefallen lassen müsse.
    Die befürchteten Ausschreitungen sind bisher ausgeblieben. Die Behörden befürchten bei der Rückführung Gegenwehr, Ausschreitungen und Schlimmeres. Die Flüchtlinge sind mit dem EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei alles andere als zufrieden. Ihr Gesichtsausdruck auf diesem getwitterten Foto spricht Bände.   


    Tschechien will eine Gruppe von 25 christlichen Irakern wieder in ihr Herkunftsland zurückschicken, weil sie nach Deutschland weitergereist sind. Die Mitte-Links-Regierung in Prag hatte die Flüchtlinge in einer humanitären Vorzeigeaktion nach Tschechien ausgeflogen und ihnen Asyl angeboten. Dort blieben die Iraker aber nicht. Sie wurden am Wochenende in einem Reisebus nach Essen aufgegriffen, wie die Agentur CTK berichtete.

    Innenminister Milan Chovanec teilt mit, die Gruppe habe den guten Willen des tschechischen Staates missbraucht und sollte von der Polizei «unter Anwendung aller möglichen Rechtsmittel» in den Irak zurückgebracht werden. Das Projekt der Organisation Generation 21, das die Umsiedlung von bis zu 150 Christen aus dem Nordirak vorsah, wurde von den Behörden vorerst gestoppt.
    Der ukrainische Grenzschutz hat nach eigener Darstellung einen Hubschrauber beschlagnahmt, mit dem illegale Einwanderer in das EU-Land Slowakei geschleust worden sein sollen. Bei dem Einsatz im Gebiet Transkarpatien im Westen der Ukraine seien zwei Piloten und ein Anwohner festgenommen worden. Beim Absturz eines ukrainischen Hubschraubers in der Slowakei waren im November 2015 acht Menschen ums Leben gekommen. Der Helikopter sollte Berichten zufolge vermutlich illegale Migranten aus Asien über die EU-Grenze bringen.
    Auf dem Flughafen von Hannover werden morgen die ersten Syrer erwartet, die auf Grundlage des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei nach Deutschland kommen dürfen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenminister mitteilt, handelt es sich voraussichtlich um 35 Menschen - größtenteils syrische Familien mit Kindern, die bislang in der Türkei gelebt haben. Der Sprecher wollte aus Rücksicht auf ihre Verfassung keine Einzelheiten zu den Flügen mitteilen. Wie ein Mitarbeiter des Erstaufnahmelagers Friedland erklärt, werden die Flüchtlinge mit zwei Linienmaschinen gegen 9.00 Uhr und gegen 12.00 Uhr in Hannover erwartet. Von dort aus sollen sie mit Bussen in das niedersächsische Erstaufnahmelager Friedland gebracht werden, bevor sie später auf die Kommunen verteilt werden.
    Vor der geplanten Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei sind lokale Behörden nach eigenen Angaben nicht auf die Ankunft der Migranten vorbereitet. Der Bürgermeister des westtürkischen Küstenbezirks Dikili, Mustafa Tosun, sagt im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: «Selbst ich als Bürgermeister habe bezüglich der Flüchtlinge leider keinerlei Informationen von den Verantwortlichen in Ankara erhalten.» Er wisse weder, ob und wie viele Flüchtlinge aus Griechenland in Dikili ankommen noch wo diese untergebracht werden sollen. Es sei bedauerlich, dass die Regierung in Ankara die lokalen Behörden und Zivilorganisationen nicht über ihre Pläne informiert habe. 

    Tosun, Mitglied der größten Oppositionspartei CHP, sagte, er habe auch nur durch die Medien von der geplanten Flüchtlingsunterkunft erfahren. Er sei jedoch generell dagegen, dass die Schutzsuchenden dauerhaft in Dikili bleiben. «Wir sind dafür nicht ausgestattet», erklärt er. Die Region sei nicht in der Lage, die Migranten zu versorgen oder den Kindern ausreichend Schulplätze zur Verfügung zu stellen. Eine offizielle Stellungnahme der türkischen Regierung zur geplanten Rückführung der Flüchtlinge gab es zunächst nicht.

    Foto: Kostas Tsironis, epa/dpa 
    Die Türkei weist den Vorwurf der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zurück, in großer Zahl Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben. «Dass Syrer dazu ermutigt werden, freiwillig in ihr Land zurückzukehren, oder dazu gezwungen werden, ist nicht der Fall», heißt es in einer veröffentlichten Erklärung des türkischen Außenministeriums. Die Türkei sei weiter entschlossen, syrischen Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Amnesty International wirft der Türkei vor, in den vergangenen Wochen massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland abgeschoben zu haben. Unter ihnen sind laut Amnesty auch Frauen und Kinder.

    Die Menschenrechtsorganisation kritisiert zudem die geplanten Rückführungen von Flüchtlingen von Griechenland in die Türkei. Die Türkei sei kein «sicherer Drittstaat». Das Land müsse Menschenrechte achten und den Schutz von Migranten gewährleisten. Solange dies nicht der Fall sei, dürfe die EU auch keine Schutzbedürftigen von Griechenland in die Türkei abschieben.
    Kurz vor Beginn der Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten in die Türkei bleibt die Lage in Griechenland angespannt. Im und um das Elendslager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze kam es gestern und in der Nacht zu Streitigkeiten unter Migranten. Reporter vor Ort berichten im griechischen Fernsehen, auch Journalisten seien mit Messern bedroht worden, als sie die Auseinandersetzungen filmen wollten. 

    Rund um den Hafen des Inselhauptortes von Chios harren
    weiterhin etwa 800 Menschen aus, die am vergangenen Freitag aus einem Auffanglager ausgebrochen waren.
    Sie weigern sich, in die Türkei zurückgebracht zu werden: «Ich werde mich dann ins Meer werfen», so ein junger Migrant im griechischen Fernsehen. Auf der benachbarten größeren Insel Lesbos soll nach Informationen aus Kreisen der griechischen Küstenwache alles vorbereitet sein für die Ausweisungen in die Türkei, die morgen beginnen sollen. Französische Polizisten sind nach Medienberichten auf der Insel eingetroffen. Auch sieben Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden in Griechenland erwartet.

    Foto: Kostas Tsironis, epa/dpa 
    Vor der Umsetzung der Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei fordert EU-Kommissar Günther Oettinger die europäischen Regierungen zu einer fairen Verteilung von Flüchtlingen aufgerufen. «Das Übereinkommen mit der Türkei ist von allen 28 EU-Staaten mitgetragen worden. Daher erwarten wir auch, dass alle Mitgliedstaaten die sich daraus ergebenden Aufnahmeverpflichtungen erfüllen», erklärt der CDU-Politiker im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als größtes Land in der EU müsse Deutschland auch die meisten Flüchtlinge aufnehmen, meint Oettinger. Der Anteil werde aber deutlich geringer sein als im vergangenen Jahr. Oettinger sprach von «deutlich unter 30 Prozent».

    Fordert eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU: Günther Oettinger. Foto: Soeren Stache, epa/dpa/Archiv
    Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner sieht gute Chancen für eine bundesweite Integrationspflicht für Flüchtlinge. Es sei nun die Aufgabe von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Widerstände in seiner Partei gegen das geplante Integrationsgesetz abzubauen, so die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschefin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Spätestens im Mai soll ein Integrationsgesetz vorliegen.
    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht in der Bewältigung der Flüchtlingskrise einen Durchbruch. Zu dem am morgigen Montag in Kraft tretenden Abkommen mit der Türkei sagt Schulz im Gespräch mit der «Bild am Sonntag»: «Ich bin optimistisch, dass die Verteilung klappt. Alle EU-Staaten haben dieser Regelung zugestimmt. Allein Deutschland ist bereit, 40.000 Flüchtlinge aufzunehmen, Frankreich 30.000, Portugal 10.000. Und wenn wir es einmal geschafft haben, ein Kontingent in der EU zu verteilen, bin ich zuversichtlich, dass es ab dann funktionieren wird.»

    Der SPD-Politiker erwartet eine generelle Entspannung in der Flüchtlingskrise. Zur Begründung verweist er darauf, dass es «mehrere positive Entwicklungen» gibt: «Der Waffenstillstand in Syrien hält nun schon länger als zwei Wochen. Das ist ein Rekord. Die IS-Terroristen werden zurückgedrängt. Mit den auf der Geberkonferenz in London beschlossen Hilfsgeldern für den Libanon und Jordanien, werden die Bedingungen in den Flüchtlingslagern dort erheblich verbessert. Treten dazu die Rücknahmeabkommen in Kraft, bin ich zuversichtlich dass sich der Flüchtlingszuzug reduzieren wird.»

    Erwartet Entspannung in der Flüchtlingskrise: Martin Schulz. Foto: Stephanie Lecocq, epa/dpa/Archiv
    Die Polizei hat in der Brüsseler Innenstadt mehrere Personen vorläufig festgenommen, die an einer Kundgebung teilnehmen wollten. Unter ihnen war der Präsident der belgischen Menschenrechtsliga, Alexis Deswaef, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtet. Der Platz an der historischen Börse, wo Menschen der Opfer der Brüsseler Terroranschläge vom 22. März gedenken, wurde zeitweilig von der Polizei abgeriegeltDer Ministerpräsident der Hauptstadtregion Brüssel, Rudi Vervoort, hatte Demonstrationen verboten. Anlass war die Absicht der rechtsextremen französischen Gruppe mit Namen Génération Identitaire gewesen, in der Brüsseler Gemeinde Molenbeek zu demonstrieren. Am vergangenen Sonntag war es in der Innenstadt zu Krawallen gekommen. Rund 400 Hooligans stürmten eine friedliche Gedenkveranstaltung für die Opfer der islamistischen Terroranschläge.
    Für die Umsetzung des Flüchtlingspaktes der EU mit der Türkei haben Litauen und Estland Polizisten und Grenzschützer nach Griechenland geschickt. Die Beamten sollten bei der Rückführung von Flüchtlingen und Migranten in die Türkei helfen, teilen die zuständigen Behörden der beiden baltischen EU-Staaten mit. Litauen entsendet nach Angaben von Vize-Innenminister Arturas Norkevicius insgesamt 25 Beamte, Estland stellt nach eigener Darstellung 20 Helfer ab.
    Beim Roten Kreuz sind binnen weniger Wochen Hunderte von Vermisstenmeldungen zu Flüchtlingskindern eingegangen, die nun mit Foto gesucht werden. «Wir betreiben unsere neue interne Website Trace-the-face-Kids erst seit einigen Wochen», so die Sprecherin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Susanne Pohl. Trotzdem seien dort bereits mehrere Hundert Fotos von Kindern im Alter bis zu 14 Jahren eingestellt worden. An dem Pilotprojekt beteiligen sich Rotkreuzmitarbeiter in Deutschland, Österreich, Kroatien und der Schweiz.

    Sie sammeln Fotos von Kindern, die ihre Angehörigen suchen, und von Familien, die ihre Kinder in Europa vermuten. Anders als bei älteren Flüchtlingen, die ihre Fotos auf einer öffentlich zugänglichen Website des Roten Kreuzes veröffentlichen können (tracetheface.org), dürfen suchende Angehörige nur im Beisein eines Rotkreuzmitarbeiters einen Blick auf die Fotos der passwortgeschützten Kinder-Website werfen. Im vergangenen Jahr hatte das DRK 345 Anfragen zu vermissten Kindern erhalten. Das waren 60 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Laut Europol galten Anfang 2016 in Deutschland 4749 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vermisst. Allerdings gehen Experten davon aus, dass dies auch auf Mehrfachregistrierungen und Lücken beim Datenaustausch zurückzuführen ist.

    In der Türkei formiert sich Widerstand gegen die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Hunderte Demonstranten protestierten in der westtürkischen Hafenstadt Dikili gegen die geplante Aufnahme von Migranten, die illegal auf die griechischen Inseln übergesetzt hatten und nun in die Türkei zurückgeschickt werden sollen.  Die ersten von ihnen sollen Montag von der griechischen Insel Lesbos nach Dikili gebracht werden. Wo sie in der Hafenstadt nördlich von Izmir unterkommen sollen, scheint aber noch ungeklärt. Ein Augenzeuge sagt der Deutschen Presse-Agentur, der Standort für die geplante Flüchtlingsunterkunft in Dikili sei derzeit noch ein mit Gras bewachsenes Feld.
    In den Niederlanden werden die ersten syrischen Flüchtlinge, die legal und direkt aus Flüchtlingslagern in der Türkei einreisen, Anfang nächster Woche erwartet. Ein Sprecher des Justizministeriums teilt mit, diese Aufnahme erfolge unter der beim EU-Gipfel mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu vereinbarten Bedingung, dass zugleich syrische Flüchtlinge aus Griechenland zurück in die Türkei gebracht werden. Wie viele Syrer die Niederlande aus der Türkei erwarteten, verrät der Sprecher nicht.

    Eine Mutter mit ihren Kindern in Idomeni: Niederländischen Medienberichtgen zufolge sollen zunächst vor allem Familien mit Kindern aufgenommen werden. Foto: Simela Pantzartzi, epa/dpa
    Vor Beginn der geplanten Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten in die Türkei werden erste Details bekannt. Demnach sieht der Plan der griechischen Küstenwache und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vor, dass am kommenden Montag an bis einschließlich Mittwoch insgesamt rund 750 Asylsuchende an Bord von zwei türkischen Schiffen aus dem griechischen Mitilini, dem Hauptort von Lesbos, in den türkischen Hafen von Dikili gebracht werden. Dies berichtet die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sind auch drakonische Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen: Ein Polizist soll jeweils einen Menschen begleiten, der ausgewiesen wird.
    Die griechische Regierung ist ratlos, wie sie mit den Tausenden Flüchtlingen im Auffanglager Idomeni sowie zunehmenden Gewaltausbrüchen umgehen soll. Wie die Athener Tageszeitung «Kathimerini» berichtet, schließt Bürgerschutzminister Nikos Toskas erstmals den «Einsatz leichter Polizeigewalt» nicht mehr aus - allerdings nur in Ausnahmefällen, wenn «jemand Probleme macht»Im Lager Idomeni an der Grenze zu Mazedonien halten sich Schätzungen zufolge noch rund 12.000 Menschen auf, gut die Hälfte davon Kinder. Flüchtlinge und andere Migranten sind dort gestrandet, weil Mazedonien und andere Balkanstaaten ihre Grenzen für Menschen ohne gültige Reisedokumente und Visa geschlossen haben. Innerhalb der kommenden vier Wochen soll sich das Lager Idomeni laut Regierungsvertretern leeren.

    Foto: Kostas Tsironais, epa/dpa
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