Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

    Schleuserbanden in Libyen könnten nach Einschätzung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verstärkt Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa bringen. Angesichts der inzwischen geschlossenen Balkanroute dürfe Europa «nicht wegsehen, wenn sich in Libyen, wenige hundert Kilometer von seiner Südgrenze entfernt, im Schutz von Chaos und Bürgerkrieg IS-Terroristen und Schleuserbanden breit machen», sagt Steinmeier.
    Das griechische Parlament ebnet den Weg für die Rückführung von Migranten und Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Ein Gesetz zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei wurde mit einer klaren Mehrheit verabschiedet. 169 Abgeordnete votierten laut Parlamentspräsidium dafür, 107 dagegen. 
    Die europäische Grenzschutzagentur Frontex sollte nach Auffassung mehrere EU- und Balkanstaaten bei ihren Aufgaben von einer zivil-militärischen Einheit aus Polizisten und Soldaten unterstützt werden. «Wir sind der Meinung, dass sie diese Aufgaben nicht zeitgemäß, wie man sie eigentlich in der Situation erwarten würde, erledigen kann», sagt Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach einem Treffen mit Amtskollegen aus zehn EU-Staaten sowie EU-Beitrittskandidaten. 

    Die neue Mission, die sich unter anderem um die Rückführung von Flüchtlingen kümmern könnte, könne in Griechenland oder anderen Staaten stationiert werden, sollten sich die Migrationsrouten ändern, sagte Doskozil. 

     Bundespolizist im Frontex-Einsatz. Foto: Christian Charisius, dpa
    Die Vorbereitungen für den Start der Flüchtlingsrückführungen aus Griechenland in die Türkei kommen nach Ansicht der EU-Kommission gut voran. Es seien 40 Experten aus den Niederlanden in Griechenland eingetroffen, sagt eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Am Wochenende und am Montag sollten weitere Frontex-Mitarbeiter und Experten des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) folgen. 

    Keine Angaben gab es zu Anzahl der Menschen, die am Montag in die Türkei zurückgeschickt werden sollen, und zur Anzahl der Syrer, die gleichzeitig von der Türkei in EU-Staaten gebracht werden sollen. «Die Zahl wird am Ende auch von den logistischen Möglichkeiten abhängen», sagt die Sprecherin. 
    Ziel sei es, Flüchtlinge direkt von den griechischen Inseln in die Türkei zurückzubringen. Die aus der Türkei auf EU-Staaten zu verteilenden Syrer sollen per Flugzeug transportiert werden. In welche EU-Länder die ersten Syrer kommen sollen, sagt die Sprecherin nicht. 
    Die Zahl der auf den Inseln angekommenen Flüchtlinge und die wichtigsten Herkunftsländer auf einen Blick: 

    Grafik: D. Dytert/A. Brühl 
    Der kanadische Einwanderungsminister John McCallum zeigt sich bewundernd über die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin: «Ich denke, Angela Merkel ist eine Heldin», sagt der Politiker in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Dass Merkel auch nach mehr als einer Million Flüchtlinge im Land bei ihrer Haltung bleibe, «das ist erstaunlich und von einer unvergleichlichen Großzügigkeit und Menschlichkeit. Dafür bewundere ich sie».

     Kanadischer Merkel-Bewunderer: Einwanderungsminister John McCallum. Foto: Martial Trezzini, epa/dpa
    Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) appelliert an die Beteiligten des EU-Türkei-Pakts, vor dessen Umsetzung alle erforderlichen Schutzmaßnahmen für die betroffenen Menschen zu garantieren. Dies sei längst noch nicht der Fall, kritisiert UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming. Demnach sind in Griechenland viele Voraussetzungen für den Umgang mit Flüchtlingen, die internationalen Schutz benötigen, nicht erfüllt. Die Kapazitäten zur ordnungsgemäßen Registrierung und Behandlung von Asylgesuchen reichten nicht aus, erklärt Flemig. Dies werde zu großen Problemen führen, wenn die Europäische Union nicht rasch mehr Hilfe leiste.

    Derweil verzeichnet die Internationale Organisation für Migration einen neuen Höchstwert beim Zustrom von Menschen nach Europa über das Mittelmeer: Mindestens 170.000 Migranten und Flüchtlinge seien in den ersten drei Monaten des Jahres auf den Seerouten nach Europa gekommen. Dies seien acht Mal mehr als im ersten Quartal 2015.
    Der Flüchtlingszustrom über die östliche Ägäis hat in den vergangenen 24 Stunden leicht abgenommen. Nach Angaben des griechischen Flüchtlings-Krisenstabs setzten seit 340 Menschen von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln über. Am Vortag waren es knapp 400. Insgesamt halten sich in Griechenland derzeit etwas mehr als 52.000 Flüchtlinge und Migranten auf, davon gut 6000 auf den griechischen Inseln. Seit dem 20. März, dem Inkrafttreten des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei, werden dort alle Neuankömmlinge in den «Hotspots» festgehalten.
    Die Hilfsorganisation Ärzte der Welt zieht sich nach neuen Zusammenstößen aus dem Auffanglager der griechischen Insel Chios zurück. Das kündigt die Organisation an. In der Nacht waren zwei Männer bei heftigen Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Afghanen durch Messerstiche verletzt worden, wie das Insel-Newsportal «politischios» berichtet. Insassen zerstörten demnach auch das Zelt für medizinische Versorgung samt Inventar im Wert von 30.000 Euro«Schreckensnacht im Hotspot», titelt «politischios»: Das Lager habe am Morgen nach den Krawallen einem Schlachtfeld geglichen.


    Die Türkei soll in den vergangenen Wochen massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland abgeschoben haben. Seit Januar seien fast täglich Männer, Frauen und Kinder in Gruppen von bis zu 100 Menschen gegen ihren Willen zurückgeschickt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die genaue Zahl der Abschiebungen sei nicht bekannt. Amnesty befürchtet, dass Tausende von Menschen betroffen sein könnten. 

    «In einem Fall hat Ankara drei kleine Kinder ohne ihre Eltern nach Syrien abgeschoben, in einem anderen Fall wurde eine Frau, die im achten Monat schwanger war, zur Rückkehr nach Syrien gezwungen», sagte Marie Lucas, Türkei-Expertin der Organisation in Deutschland. Nachforschungen an der türkischen Südgrenze hätten gezeigt, dass die Türkei derzeit kein «sicherer Drittstaat» für Flüchtlinge sei. Die EU-Mitgliedstaaten müssten Ankara deshalb umgehend auffordern, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Bis dahin dürfe die EU Schutzbedürftige nicht bedenkenlos von Griechenland in die Türkei abschieben. 

    Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International schiebt die Türkei massenhaft syrische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland ab - darunter unbegleitete Minderj��hrige und schwangere Frauen. Foto: Sedat Suna, epa/dpa/Archiv/Symbolbild
    Europol hat Bulgarien Hilfe im Kampf gegen Schleuser von Flüchtlingen zugesagt. «Ihr könnt mit einer maximalen Unterstützung durch Europol rechnen», sagte der Chef der Europäischen Polizeibehörde, Rob Wainwright. Die Bekämpfung von Schleusern sei «von hoher Priorität» für die gesamte EU, betonte er nach Angaben des Innenministeriums. 

    Nach der Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge nach Westeuropa nehmen Schlepper Wege in den Blick – über Italien oder etwa Bulgarien. Der südöstliche EU-Staat hat eine Land- und eine Seegrenze zur Türkei sowie eine längere Landgrenze zu Griechenland.

    Das Parlament in Athen soll am Freitag im Eilverfahren die nötigen Vorgaben zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei ratifizieren. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde heute dem Parlament vorgelegt, wie das Staatsfernsehen (ERT) berichtet. Wichtigster Bestandteil der Vorlage ist die Rechtmäßigkeit der geplanten Rückführung von Flüchtlingen und Migranten in die Türkei.

    Wie sich aus dem Entwurf ergibt, würde mit den neuen Bestimmungen die Richtlinie der EU zu Asylrecht und sicheren Drittstaaten übernommen. Um Reaktionen des linken Flügels der regierenden Linkspartei Syriza zu dämpfen, wird darin die Türkei zwar als sicheres Drittland beschrieben, aber nicht ausdrücklich als ein solcher Staat genannt, wie Analysten in griechischen Medien erläutern. Sie sprechen von einer Art «Verbalakrobatik». Nach dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt soll von Montag an die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei beginnen. 

    Schwimmwesten von Flüchtlingen auf der Insel Lesbos. Foto: Alexia Angelopoulou, dpa/Archiv
    Der Flüchtlingszustrom über die Ägäis hat in den vergangenen 24 Stunden wieder abgenommen. Insgesamt setzten 377 Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln über. Dies teilt der griechische Stab für die Flüchtlingskrise mit. Am Mittwoch waren 766 Menschen gekommen. Am Dienstag und Montag waren jeweils 192 und 232 Menschen angekommen. Am 27. März hatten nur 73 Migranten übergesetzt.

    Am 4. April soll die Rückführung der Migranten im Rahmen des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei beginnen. Am Mittwochabend hatten mehr als 2000 Migranten im Zentrum Athens gegen den«rassistischen Pakt», wie sie das Abkommen nennen, protestiert. Auch Migranten auf den Inseln Lesbos und Chios protestierten gegen «Deportationen» in die Türkei. 
    Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit hat vor einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und anderen Plänen für ein Integrationsgesetz gewarnt. «Eine Wohnsitzauflage, die die Menschen länger dort aufhält, wo sie keine Jobs finden, ist kontraproduktiv. Damit züchtet man Arbeitslosigkeit», sagt der Migrationsexperte Herbert Brücker vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der «Rheinischen Post». «Arbeitsmobilität ist eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gelingt.»
    In Wirklichkeit geht es nur um zwei Dinge: Die Flüchtlinge in der Türkei zu halten und Erdogan dafür eine Art außenpolitischen Sieg zu gewähren. Ja, es ist zynisch: Die Erfüllung mancher Bedingungen war nie wirklich ernst gemeint. Und ja: Das EU-Türkei-Abkommen stellt das ekelhafte Ende des schönen Versprechens der offenen Türen von Angela Merkel aus dem vorigen Sommer dar. Aber es ist die beste von lauter schlimmen Möglichkeiten. Denn wir müssen uns die Wahrheit eingestehen: Einen weiteren Sommer mit Migrationschaos würde Europa nicht überleben.

    Die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» kommentiert den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei.
    Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bietet der europäischen Grenzschutzagentur Frontex Unterstützung beim Schutz der Außengrenzen an - auch mit Soldaten. Sein Land könne in einer ersten Phase diese Aufgabe mit zivilem und militärischem Personal übernehmen, sagt der SPÖ-Politiker  im Deutschlandfunk. «Der Schutz der Außengrenzen muss heute passieren», erklärt er. An den eigenen Grenzen seien Soldaten bereits zur Grenzsicherung im Einsatz. Bei einem Treffen mit Verteidigungsministern aus Ländern der Balkanroute will Doskozil über die Unterstützung für Frontex sprechen. 

    Doskozil verteidigt die geplanten Asyl-Schnellverfahren an der österreichischen Grenze. Vorgesehen sei eine Kurzprüfung, um Flüchtlinge ohne Anspruch auf Schutz zurückzuweisen. «Das widerspricht nicht europäischem Recht», sagt Doskozil. Der am Mittwoch angekündigte Schritt ist eine Reaktion auf ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten. Darin wird die strikte zahlenmäßige Asyl-Obergrenze von 37.500 in diesem Jahr ohne Einhaltung rechtlicher Mindeststandards als rechtswidrig eingestuft.

     Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Foto: Christian Bruna, epa/dpa/Archiv
    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann spricht sich wie sein Bundes-Kollege Thomas de Maizière für Sanktionen für integrationsunwillige Flüchtlinge aus. Wer dauerhaft hier bleiben wolle, müsse sich gut in die hiesige Gesellschaft einfügen, sagt Herrmann. Der CSU-Politiker betont: «Wir müssen Menschen gut integrieren, und da muss auch entsprechender Druck da sein. Die Angebote des Staates müssen da sein, aber es muss auch ein Druck da sein, diese Angebote anzunehmen.» Wer sich nicht integrieren wolle und der Gesellschaft und dem Land vielleicht sogar feindlich gegenüberstehe, der könne auf Dauer nicht hier bleiben.
    Die Bundesregierung rechnet trotz organisatorischer Schwierigkeiten damit, dass ab kommendem Montag abgelehnte Asylbewerber aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden können. Es müssten zwar noch verschiedene Punkte abgearbeitet werden, um den Zeitplan zu halten, erklärt die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Sie betont aber: «Alle beteiligten Stellen (...) arbeiten mit Hochdruck daran, dass dieser Terminplan zu halten ist.»

    Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Foto: Maurizio Gambarini, dpa/Archiv
    Bei vielen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte kommen die Täter laut Medienrecherchen ohne strafrechtliche Konsequenzen davon. Im Jahr 2014 hatte die Polizei 199 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte registriert. Das Recherchezentrum «Correctiv» und «Spiegel Online» gingen 157 dieser Fälle nach. Demnach wurden nur in 50 Fällen Tatverdächtige ermittelt. In 28 dieser 50 Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt - etwa weil nicht ausreichend Beweise ermittelt werden konnten und die Tat nicht nachweisbar war. 15 der 50 Fälle endeten laut Bericht mit einer Verurteilung. Das Strafmaß reichte dabei von Geldstrafen über Bewährungsstrafen bis hin zu fünf Jahren Haft für versuchten Mord. In den restlichen Fällen seien die Verfahren noch nicht abgeschlossen.

    Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist dramatisch gestiegen.
    Zwischen 2014 und 2015 verfünffachte sich die Zahl laut Bundeskriminalamt - von 199 auf etwa 1000. Zu einem großen Teil handelt es sich um Sachbeschädigungen. Die Zahl der Gewalttaten nahm zuletzt aber ebenfalls erheblich zu. Die Attacken werden überwiegend dem rechten Spektrum zugeschrieben.
    Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf das Angebot aus Thüringen, Flüchtlinge aus dem griechischen Idomeni aufzunehmen. Die Regierung in Athen habe nicht darum gebeten, dass andere EU-Staaten Flüchtlingen aus Idomeni Schutz gewähren, erklärt die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Es gebe in Griechenland genügend Unterbringungsplätze, in die Flüchtlinge aus Idomeni umziehen könnten. Die Bundesregierung sehe daher keine Notwendigkeit, näher auf den Vorstoß aus Thüringen einzugehen. Auf die Frage, ob ein Bundesland auf eigene Faust Menschen aus dem Camp holen könnte, sagt Wirtz, diese Frage stelle sich nicht. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte angeboten, sein Land könnte bei einer «koordinierten Aktion mehrerer Bundesländer» 1000 bis 2000 Flüchtlinge aufnehmen.
    Österreich will in wenigen Wochen Asyl-Schnellverfahren an seiner Grenze einführen, um einem etwaigen neuerlichen Andrang von Flüchtlingen zu begegnen. Das kündigen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in Wien an. Der Schritt ist eine Reaktion auf ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das die strikte zahlenmäßige Asyl-Obergrenze von 37.500 in diesem Jahr ohne Einhaltung rechtlicher Mindeststandards als rechtswidrig eingestuft hat.
     
    In den Asyl-Schnellverfahren solle binnen weniger Stunden individuell festgestellt werden, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein sicheres Drittland sprechen. Weitere Folge werde eine Verstärkung der Grenzsicherung sein. Das wird laut Ministern auch die österreichisch-italienische Grenze am Brenner betreffen. «Es ist kein Grund zur Entwarnung», sagt Mikl-Leitner mit Blick auf Hunderttausende Menschen, die nach Schließung der Balkanroute nun über Italien nach Europa kommen wollten.

    Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Foto: Christian Bruna, epa/dpa/Archiv
    Mit Beginn des Frühlings nimmt der Flüchtlingszustrom nach Italien deutlich zu. Allein am Dienstag seien 730 Menschen in Pozzallo auf Sizilien angekommen, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa am Mittwoch. Sie waren in sechs Schlauchbooten unterwegs, als sie am Ostersonntag von einem norwegischen Schiff gerettet wurden. Fünf mutmaßliche Schlepper seien festgenommen worden, darunter drei Minderjährige. Weitere 796 Flüchtlinge wurden am Vormittag in Augusta in der Nähe von Syrakus erwartet. Sie waren ebenfalls in kleinen Booten in See gestochen und von italienischen Marineschiffen aufgenommen worden, die im Rahmen der Mission «Mare sicuro» («sicheres Meer») im Mittelmeer patrouillierten, heißt es. Insgesamt seien in den ersten drei Monaten des Jahres 16.000 Flüchtlinge in Italien angekommen, 6000 mehr als im Vorjahr.
    UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appelliert an die internationale Gemeinschaft, zur Entlastung der Nachbarländer Syriens deutlich mehr Kriegsflüchtlinge als bisher aufzunehmen. Bei der Genfer UN-Flüchtlingskonferenz ruft Ban zu entsprechenden freiwilligen Beiträgen auf. Von den bislang insgesamt 4,8 Millionen Syrern, die in die Türkei, in den Libanon, nach Jordanien und Ägypten sowie in den Irak geflohen seien, sollten wohlhabendere Staaten wenigstens zehn Prozent aufnehmen. Das wären 480.000 Menschen. Dies sei «eine relativ kleine Zahl» verglichen mit den Lasten, die Nachbarländer Syriens seit Jahren tragen würden, so der UN-Generalsekretär.

    Foto: Martial Trezzini, Keystone/epa/dpa 
    Am Hafen von Piräus harren mittlerweile mehr als 5700 Flüchtlinge und Migranten aus. Sie schlafen in überfüllten Wartehallen und haben zudem rund 1100 Zelte aufgeschlagen. Nun sollen Dolmetscher eingesetzt und Flugblätter auf Arabisch verteilt werden, um die Menschen zum Umsiedeln in offizielle Flüchtlingslager zu bewegen, berichtet der Radiosender Athina 984. Auch soll auf einem Militärgelände nahe Athen ein weiteres Auffanglager mit Platz für 6300 Menschen entstehen.

    Obwohl am Morgen lediglich 15 weitere Flüchtlinge und Migranten von der Ostägäis-Insel Lesbos per Fähre nach Piräus kamen, nimmt die Zahl der Menschen an den Docks täglich zu. Reportern erklären sie, Angst zu haben, in Flüchtlingslagern «vergessen» zu werden, wenn sie dorthin ziehen. Auch Kritik an den Zuständen in den staatlichen Lagern wurde laut - man wolle nicht in einem Lager wohnen, wo es Skorpione und Schlangen gebe, sagt eine Frau dem Sender Skai. So sei es im Auffanglager in der mittelgriechischen Stadt Larissa gewesen, das sie aufgesucht habe.

     Mehr als 5000 Flüchtlinge harren derzeit im Hafen von Piräus aus. Foto: Simela Pantzartzi, epa/dpa/Archiv 
    Deutschland steht wie Schweden angesichts der starken Asylzuwanderung im letzten Jahr vor großen Herausforderungen. Entscheidend ist, wie die Ankommenden nun ein funktionierendes Glied in der neuen Gesellschaft werden. Der jüngste Vorschlag vom deutschen Innenminister Thomas de Maizière handelt davon, dass Flüchtlinge eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn sie nach drei Jahren Deutsch gelernt haben und  "in die Gesellschaft integriert" sind. Es ist schwer zu sagen, inwieweit Deutschland den Vorschlag konkretisieren wird. Was wir aber feststellen können, ist, dass wir nicht passiv bleiben und hoffen können, dass sich das Problem von selbst löst.

    Die konservative schwedische Tageszeitung «Svenska Dagbladet» kommentiert die deutsche Asylpolitik.
    Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hält ein Integrationsgesetz für dringend notwendig, warnt aber vor einer Debatte nur über eingliederungswillige Flüchtlinge. Für die wenigen Fälle, in denen Zuwanderer Integrations- oder Deutschkurse verweigerten, gebe es bereits Sanktionsmöglichkeiten, erläutert sie im ZDF-«Morgenmagazin». «Deswegen verstehe ich diesen Vorstoß auch nicht», sagt die SPD-Politikerin an die Adresse von Innenminister Thomas de Maizière. 

    Die Bereitschaft, Deutsch zu lernen, sei bei der großen Mehrheit der Flüchtlinge riesig, häufig gebe es gar nicht genug Kurse. Das Integrationsgesetz müsse vielmehr ein großes Paket sein, das vor allem die Qualifikationen der Zuwanderer erfasse und helfe, sie schnell in Arbeit zu bringen. De Maizière will den Gesetzentwurf spätestens im Mai vorlegen. 
    Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, integrationsunwillige Flüchtlinge zu sanktionieren. Solche Methoden hätten schon in den vergangenen 50 Jahren nicht zur Integration von Zuwanderern beigetragen. «Man muss in Deutschland endlich kapieren, dass Integration nur auf der Basis von Motivation funktioniert. Man muss Menschen Sprach- und Integrationskurse anbieten und ihnen zeigen, dass sie dazu gehören», sagt Sofuoglu der «Berliner Zeitung».

    Auch der Deutsche Beamtenbund warnte davor. «Solche Sanktionen umzusetzen, halte ich in der Praxis für sehr problematisch», sagte der Vorsitzende Klaus Dauderstädt der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Sanktionen seien immer bürokratisch und bedeuteten eine enorme zusätzliche Belastung für die Beamten der Behörden, die in der Flüchtlingskrise ohnehin schon überlastet seien. 

     Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu. Foto: Gregor Fischer, dpa/Archiv
    Fast 4000 Flüchtlinge in Berlin arbeiten in Ein-Euro-Jobs. Die gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten gebe es vor allem in den Unterkünften selbst, sagt Sozialsenator Mario Czaja. Dort helfen die Asylbewerber in der Küche, bei der Essenausgabe oder Kinderbetreuung oder unterstützen Reinigungsfirmen. So könnten sie nicht nur ihr Leben in der Unterkunft aktiver gestalten, sondern auch ihre finanzielle Situation verbessern. Möglichst schnell sollten 1000 weitere Jobs dieser Art geschaffen werden.

    Die Arbeitsmöglichkeiten wirkten in den Einrichtungen deeskalierend, die Menschen fühlten sich für ihre Unterkunft mehr verantwortlich, berichtet Petra Densborn vom Christlichen Jugenddorfwerk, das Flüchtlingseinrichtungen betreibt. 

    Die Flüchtlinge Nashwan und Tawfek arbeiten in einer Berliner Notunterkunft bei der Essensausgabe. Foto: Britta Pedersen, dpa 
    Lettland hat mit dem Bau eines Zauns an seiner Grenze zu Russland begonnen. Nach einem Bericht der Zeitung «Neatkariga Rita Avize» wurde nahe der Kleinstadt Ludza ein drei Kilometer langer Abschnitt fertiggestellt. Mit dem 2,7 Meter hohen  Stacheldrahtzaun solle die illegale Einwanderung an der östlichen EU-Außengrenze eingeschränkt werden, sagte eine Grenzschutzsprecherin. Zur besseren Sicherung der Grenze soll dem Bericht zufolge in diesem Jahr ein 24 Kilometer langer Zaun errichtet werden, der in den kommenden Jahren auf 92 Kilometer verlängert wird. Lettlands Ostgrenze zu Russland ist insgesamt  276 Kilometer lang.
    Flüchtlinge und Migranten haben erneut die Bahnschienen am griechisch-mazedonischen Grenzübergang Idomeni besetzt. Sie wollen erreichen, dass Mazedonien die Grenze öffnet und sie weiter Richtung Norden und Deutschland ziehen können. Zunächst konnte die griechische Polizei die bereits seit zehn Tagen andauernde Blockade am Morgen friedlich auflösen, berichten griechische Medien. Kaum aber seien die Menschen abgezogen, hätten sich rund 50 neue Demonstranten auf die Schienen gesetzt.

     Flüchtlinge schlafen auf Gleisen an den griechischen Grenze zu Mazedonien. Foto: Georgi Licovski, epa/dpa
    Das griechische Parlament debattiert morgen über eine Gesetzesvorlage zur Umsetzung des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei. Auf der Agenda stehe unter anderem die Rechtmäßigkeit der geplanten Rückführung von Flüchtlingen und Migranten in die Türkei, berichtet die Athener Tageszeitung «Kathimerini». Auch zu den Befugnissen und Aufgaben jener Fachleute, die auf den griechischen Inseln Asyl-Schnellverfahren durchführen sollen, gebe es Klärungsbedarf.

    Mit Blick auf die Parlamentsdebatte teilt Regierungssprecherin Olga Gerovasili mit, die Anerkennung der Türkei als sicherer Drittstaat sei nicht Gegenstand des geplantes Gesetzes. Vielmehr werde der griechische Staat bestehende Gesetze anwenden, wonach ein sicherer Drittstaat unter anderem jener sei, der die Genfer Flüchtlingskonvention einhalte. Verschiedene griechische Parlamentarier hatten den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei in griechischen Medien bereits als rechtlich fragwürdig kritisiert, darunter auch Angehörige der linken Regierungspartei Syriza.

    Der Flüchtlingspakt ist morgen Thema im griechischen Parlament. Foto: Yannis Kolesidis, epa/dpa 
    Mazedonien will seine Grenzen mindestens bis zum Jahresende geschlossen halten. Das Parlament verlängert demnach die Ausrufung des Notstands von August 2015, die den Einsatz des Militärs an den Landesgrenzen rechtfertigt. Bei dem Beschluss geht es vor allem um die Grenzen zu Griechenland und Serbien. 
     Der Zustrom von Migranten und Flüchtlingen aus der Türkei nach Griechenland nimmt weiter deutlich ab. Binnen 24 Stunden hätten nur 73 Menschen von der türkischen Küste aus zu den griechischen Ostägäis-Inseln übergesetzt, teilte der griechische Flüchtlingskrisenstab heute mit. In den 24 Stunden davor seien 78 Menschen angekommen. Der Krisenstab schätzte die Gesamtzahl der Migranten, die sich in Griechenland aufhalten, auf gut 50 200.
    Griechische Sicherheitskräfte haben auf der Ferieninsel Kos sechs Männer festgenommen, die als Mitglieder einer Schlepperbande gelten. Es seien mehrere gefälschte Dokumente griechischer Behörden sowie Geräte sichergestellt worden, mit denen Personalpapiere gefälscht werden können. «Die Festgenommenen sind Ausländer und sind allen Anzeichen nach Mitglieder einer Menschenschlepperbande, die Migranten aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU bringt», sagt ein Offizier der Küstenwache. 
    Bei einer Massenschlägerei in einer hessischen Asylunterkunft sind drei Menschen verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, waren in der Nacht zum Ostersonntag in Heppenheim zunächst zwei Kinder in Streit geraten. Etwa 50 Erwachsene hätten sich dann eingemischt und seien aufeinander losgegangen. Die Schlägerei verlagerte sich vor die Unterkunft und auf einen benachbarten Parkplatz. Drei Schläger wurden in Gewahrsam genommen.
    Nach Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge bereiten Schlepper nach einem Zeitungsbericht neue Routen über das Mittelmeer nach Italien vor. Wie Recherchen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» ergaben, soll das Geschäft in der ersten Aprilwoche in großem Stil beginnen. 

    Ausgangspunkte für Überfahrten mit Fischkuttern und kleinen Handelsschiffen sollen der türkische Badeort Antalya, die türkische Stadt Mersin nahe der syrischen Grenze und die griechische Hauptstadt Athen sein. Eine Fahrt koste zwischen 3000 und 5000 Euro. Manche Schlepper wollten zwei Fahrten wöchentlich anbieten, einer habe vor, bis zu 200 Personen in ein Schiff zu zwängen.

     Soldaten der Fregatte «Hessen» bergen 130 Seemeilen vor der italienischen Insel Lampedusa Schiffbrüchige von einem Boot. Foto: Bundeswehr/PAO Mittelmeer/Archiv
    Im Flüchtlingslager von Idomeni ist ein Mädchen in einem Zelt geboren worden. Das berichtet das staatliche griechische Fernsehen ERT3. «Die Geburt hat nicht länger als eine halbe Stunde gedauert», so eine Verwandte der Mutter, die aus der überwiegend von Kurden bewohnten syrischen Grenzstadt Kobane stammen soll. Mitglieder der humanitären Organisation Ärzte der Welt behandelten das Neugeborene und die Mutter, heißt es im Bericht weiter. Es sei das erste Kind, das im Camp von Idomeni in einem der Zelte geboren wurde. In den vergangenen Wochen hatte es mindestens vier weitere Geburten gegeben, die Kinder wurden aber im nahegelegenen Krankenhaus der Stadt Kilkis geboren.
    Die Türkei nimmt erneut eine größere Zahl von Migranten aus Griechenland zurück. Griechenland schob insgesamt 71 Menschen ab, die illegal eingereist waren - 69 aus Pakistan und zwei aus Bangladesch. Dies teilt das Bürgerschutzministerium mit. Seit Jahresbeginn sind nach Angaben der Behörde damit 766 Migranten in die Türkei ausgewiesen worden. Dabei handele es sich um 295 Menschen aus Pakistan, 33 aus Bangladesch, 268 aus Marokko, 144 aus Algerien und vier aus Tunesien.
    Der Zustrom von Migranten und Flüchtlingen aus der Türkei nach Griechenland nimmt weiter deutlich ab. Binnen 24 Stunden hätten nur 78 Menschen von der türkischen Küste aus zu den griechischen Ostägäis-Inseln übergesetzt, teilt der griechische Flüchtlingskrisenstab heute mit. In der 24 Stunden davor seien 161 Menschen angekommen. Der Krisenstab schätzte die Gesamtzahl der Migranten, die sich in Griechenland aufhalten, inzwischen auf gut 50 200. 
    Der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Franz Müntefering wirf Bundesregierung und Bundestag eine mangelhafte Kommunikation in der Flüchtlingskrise vor. In einem Interview des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» nennt er die Reaktion der Politik auf die Krise «eher unzureichend». «Es gibt keine Erzählung über das, was stattfindet. Es wird nicht genug erklärt, zur Lage, zu Motiven, zur Perspektive, zu Risiken, zu Chancen», erklärt er. Genau dies sei aber Aufgabe auch des Bundestages. «Es klärt sich nicht alles still, die offene Debatte ist anstrengend, aber nötig.»
    Thüringen könnte nach Meinung von Ministerpräsident Bodo Ramelow bei einer «koordinierten Aktion mehrerer Bundesländer» 1000 bis 2000 Flüchtlinge aufnehmen. Es gehe dabei um Flüchtlinge, «die im griechischen Idomeni gestrandet sind und verzweifelt auf Hilfe hoffen», so der Politiker der Linken im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Voraussetzung sei, dass die Bundesregierung in Visafragen und bei der Logistik helfe.

    Foto: Martin Schutt, dpa/Archiv 
    Eine Gruppe von 90 Prominenten appelliert an den britischen Premierminister David Cameron, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. In einem offenen Brief in der Zeitung «The Guardian» schreiben Schauspieler Jude Law, Sängerin Paloma Faith und die übrigen Unterzeichner, das Vereinigte Königreich blicke auf eine stolze Geschichte beim Schutz von Kriegsopfern zurück. Zu den Unterzeichnern der von einer britischen Hilfsorganisation unterstützten Aktion zählen auch Modedesignerin Vivienne Westwood, die Filmregisseure Sam Mendes, Ken Loach und Mike Leigh, Monty-Python-Komiker Michael Palin sowie die Künstler Jake und Dinos Chapman.
    Der griechische Staat hat rund 20 Busse zum Flüchtlingscamp von Idomeni nahe der mazedonischen Grenze geschickt, um Tausende Schutzsuchende in besser ausgestattete Lager zu bringen. Den 12.000 Migranten in Idomeni wurde angeboten, das provisorische Lager freiwillig zu verlassen, die Initiative stieß aber nach Informationen griechischer Medien auf wenig Interesse. «Es ist eine Aktion auf freiwilliger Basis. Gewalt wird nicht angewendet», so der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks, Babar Baloch, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Sprecher des Athener Flüchtlingskrisenstabes, Giorgos Kyritsis, und Migrationsminister Ioannis Mouzalas betonen nach griechischen Medienberichten, eine Zwangsräumung von Idomeni werde es nicht geben.  
    Bulgarien will sich nach Schließung der Balkanroute gegen einen Zustrom von Migranten aus Griechenland wappnen. «Wir sind vorbereitet, bei Bedarf einen Grenzzaun zu errichten», erklärt Regierungschef Boiko Borissow im Parlament. Der Migrantendruck an der Grenze zur Türkei sei «zurzeit gering». Bulgarien konzentriere deshalb seine Bemühungen auf den Schutz der Grenze zu Griechenland. «Die ist sehr lang, nicht geschützt und die griechische Regierung ergreift seit Monaten keine Maßnahmen», beschreibt Borissow die Lage an der 527 Kilometer langen Grenze.

    Erwägt wegen eines möglichen Migrantenzustroms einen Grenzzaun bauen zu lassen: Boiko Borissow. Foto: Maurizio Gambarini, dpa/Archiv
    Tschechische Zollbeamte und Polizisten haben eine Gruppe von 17 Flüchtlingen, darunter auch Kinder und Säuglinge, aus einem Kleintransporter befreit. Der Platz auf der Ladefläche sei sehr beengt gewesen, teilt ein Sprecher in Brünn (Brno) mit. Die Migranten stammten nach ersten Erkenntnissen aus dem Irak. Sie hätten bereits Asylanträge in anderen EU-Ländern gestellt und würden dortin zurückgebracht.
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