Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Allein in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet. Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Newsblog.

    Der Zustrom von Migranten und Flüchtlingen aus der Türkei nach Griechenland hat deutlich abgenommen. In den vergangenen 24 Stunden sind nur 161 Menschen von der türkischen Küste aus zu den griechischen Inseln in der östlichen Ägäis übergesetzt. Das sagt der Sprecher des griechischen Stabes für die Flüchtlingskrise, Giorgos Kyritsis, im Fernsehen. Am Vortag war erstmals seit Monaten - offenbar wegen Sturms - kein einziger Migrant von der türkischen Küste aus zu den griechischen Inseln gekommen. 
    Der tschechische Innenminister Milan Chovanec zieht eine Verbindung zwischen den Anschlägen von Brüssel und dem Flüchtlingszustrom. «Wer gedacht hatte, dass unter der einen Million Menschen, die nach Europa gekommen sind, nur lauter Engel sind und keine Terroristen oder Verbrecher, der war naiv», sagte der Sozialdemokrat.

    Vor dem Treffen der EU-Innenminister sprach sich Chovanec für einen stärkeren Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern aus. Unterdessen bekräftigte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka seine Ablehnung eines dauerhaften EU-Verteilsystems für Flüchtlinge.
    Abstellgleis: Flüchtlinge harren in Idomeni an der seit Wochen geschlossenen griechisch-mazedonischen Grenze aus. Foto: Armando Babani
    Wie brisant die Stimmung im Flüchtlingslager Idomeni inzwischen ist, zeigten auch Äußerungen des Sprechers der Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF), Antonis Rigas. Viele Migranten dort seien mit den Nerven am Ende und hätten in den vergangenen Tagen Mitarbeiter humanitärer Organisationen bedroht. «Wir mussten (am Dienstagabend und Mittwoch) unsere Mitarbeiter abziehen. Heute werden wir versuchen, wieder ins Kamp zu gehen», sagt Rigas im Fernsehen. Auch Mitarbeiter anderer humanitärer Organisationen kehrten am Donnerstag zurück nach Idomeni. 
    Die Türkei hat erneut eine größere Zahl von Migranten aus Griechenland zurückgenommen. Griechenland schob insgesamt 76 Menschen aus Pakistan, Marokko, Algerien, Tunesien und Bangladesch ab, die illegal eingereist waren, wie das Bürgerschutzministerium in Athen mitteilt. Seit Jahresbeginn wurden nach Angaben der Behörde damit 673 Migranten in die Türkei ausgewiesen. Griechenland und die Türkei hatten vor 14 Jahren ein bilaterales Rückführungsabkommen unterzeichnet. Die Regierungschefs der beiden Staaten, Alexis Tsipras und Ahmet Davutoglu, hatten das Abkommen bei ihrem jüngsten Treffen Anfang des Monats in Izmir neu belebt.

    Handshake zwischen Tsipras (l.) und Davutoglu Anfang März in Izmir. Foto: Lefteris Pitarakis, epa/dpa
    Das Flaggschiff der kleinen Nato-Flotille in der Ägäis, das Versorgungsschiff «Bonn», ist auf Patrouillenfahrt in der Meerenge von Lesbos. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Küstenwache. Zu dem Nato-Flottenverband gehören neben der «Bonn» das kanadische Schiff «Fredricton», die britische «Mount's Bay», die französische «Commandant Bouan», die türkische «Gökova» und die «Salamis» aus Griechenland, hieß es aus Kreisen der Küstenwache weiter.

    Der Einsatzgruppenversorger «Bonn» der Bundesmarine. Foto: Ingo Wagner, dpa/Archiv
    Die Lage im Flüchtlingskamp von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze und der Umgebung spitzt sich zu. «Ich fürchte, es könnte zu einer Explosion kommen», erklärt die Sprecherin des Rotes Kreuzes aus Idomeni, Despoina Filippidaki. «Einige Migranten - überwiegend junge Leute - blockieren Straßen und wir können unsere humanitäre Hilfe nur unter schwierigsten Bedingungen verteilen», sagt sie. Die Migranten wollen nach Mitteleuropa weiterfahren und protestieren gegen die Schließung der Grenze zu Mazedonien, der ersten Station der Balkanroute Richtung Norden.

    Foto: Kostas Tsironis, epa/dpa
    Bundesjustizminister Heiko Maas sieht nach den Brüsseler Anschlägen weiterhin keinen Grund dafür, einen direkten Zusammenhang zwischen dem Flüchtlingszustrom und Terrorgefahr herzustellen. «Die meisten Männer, die in den vergangenen Monaten diese grauenhaften Anschläge verübt haben, sind bei uns in Europa zu einer terroristischen Bedrohung herangewachsen», erklärt der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Sie sind keine Flüchtlinge.» Vielmehr müsse die Entstehung von Parallelgesellschaften verhindert werden, um Terrorismus vorzubeugen. «Solche Stadtteile wie Molenbeek sollten möglichst erst gar nicht entstehen», so Maas.

    Foto: Michael Kappeler, dpa/Archiv 
    Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, begrüßt den EU-Türkei-Pakt, sieht aber noch wichtige Fragen offen. «Es ist ein positives Signal, dass Europa entgegen aller Unkenrufe zusammengefunden hat und zu einer Vereinbarung mit der Türkei gekommen ist», sagt der bayerische Landesbischof der «Passauer Neuen Presse». Er ergänzt aber: «Ich habe meine Zweifel, dass das Grundrecht auf Asyl und faire Verfahren tatsächlich gewährleistet werden.» Abschottung ohne die Aufnahme von Flüchtlingen über Kontingente dürfe es in Europa nicht geben.

    Foto: Tobias Hase, dpa/Archiv 
    Rund 500 Migranten haben am Mittwochabend in Nordgriechenland die Autobahn blockiert, die Thessaloniki mit dem Grenzübergang zu Mazedonien bei Evzonoi verbindet. Wie Reporter des griechischen Fernsehens berichteten, kamen die Demonstranten aus dem naheliegenden Flüchtlingscamp von Idomeni. «Sie versuchen damit Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen», sagte ein Mitarbeiter einer humanitären Organisation der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend.

    Die Autobahn, die Europastraße 75, ist die wichtigste Nord-Süd-Achse des Balkan. «Öffnet die Grenzen. Wir wollen hier weg», skandierten die überwiegend jungen Männer, wie das Fernsehen zeigte. In Idomeni sind tausende Menschen gestrandet, die wegen der geschlossenen Balkanroute nicht mehr weiter nach Nordwesten kommen. Verkehrspolizisten leiteten den Verkehr um. Vorübergehend war es zu einem Verkehrschaos auf der Autobahn gekommen, berichtete das Staatsfernsehen. Die Bereitschaftspolizei hielt sich zunächst zurück.    
    Fabrice Leggeri, Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau, drängt auf mehr Polizisten aus EU-Staaten, die Griechenland bei der Rückführung von Flüchtlingen unterstützen. Nach seinem Aufruf am vergangenen Freitag habe er bisher knapp 400 Beamte zugesagt bekommen, sagt Leggeri. Angefordert wurden aber insgesamt 1500 Polizisten aus den EU-Mitgliedsländern. Deutschland und Frankreich haben Frontex jeweils 200 zusätzliche Beamte zugesagt.

    «Ich bin den Ländern dankbar, die Polizisten angeboten haben, um bei der Rückführung von Flüchtlingen zu helfen. Aber ich appelliere, noch deutlich mehr Beamte zuzusichern, wenn wir bereit sein wollen, die vom EU-Rat vereinbarte Rückführung in die Türkei zu unterstützen», sagt Leggeri.
    Estland wird im Zuge des Flüchtlingspaktes der EU mit der Türkei 183 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Dies berichtete die Wochenzeitung «Eesti Ekspress». Das Blatt beruft sich auf den Leiter der Abteilung für EU-Angelegenheiten in der Staatskanzlei in Tallinn. Estland plane demnach am 30. März eine entsprechende Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk. Zur Unterstützung will Estland noch in dieser Woche 20 Beamte der Polizei- und Grenzschutzbehörde für etwa einen Monat nach Griechenland entsenden, sagte eine Sprecherin der Agentur BNS.
    Weil sie 76 Flüchtlinge in einen Lkw gepfercht hatten, sind zwei Schleuser in Tschechien verurteilt worden. Die 50 und 38 Jahre alten Männer aus Ungarn müssen jeweils für anderthalb Jahre in Haft, wie das Amtsgericht in Tachov nach Angaben der Agentur CTK entschied. Für die Fahrt von Budapest mit Ziel Nürnberg kassierten die Hintermänner je geschleuster Person 400 Euro. Die tschechische Polizei hatte den Lkw im vorigen Sommer auf der Autobahn D5 rund 30 Kilometer vor der deutschen Grenze gestoppt.

    Unter den auf engstem Raum zusammengedrängten Flüchtlingen aus Pakistan, Afghanistan und Syrien waren den Angaben nach zu einem Drittel Kinder und mindestens ein Säugling. Sie hatten weder Wasser noch Nahrung zur Verfügung. Auch die Lüftung war unzureichend. Die beiden Ungarn leugneten die Tat vor Gericht und sprachen von angeblichen «blinden Passagieren». Das Urteil macht den Weg frei für ihre Auslieferung nach Deutschland. Dort sollen sie wegen ähnlicher Vorwürfe vor Gericht stehen.
    Die Bundesregierung weist die Kritik am EU-Türkei-Pakt und den Flüchtlings-«Hotspots» in Griechenland zurück. Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert geht Deutschland von einer eher kurzen Verweildauer der Flüchtlinge in den umstrittenen Aufnahmelagern aus. «Sie muss so kurz sein wie möglich, (...) aber auch so lang wie nötig, um den rechtlichen Bestimmungen gerecht zu werden», erklärt Seibert in Berlin.

    Das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hatten zuvor ihre Arbeit in mehreren griechischen Lagern aus Protest eingestellt. Durch die Vereinbarungen mit der Türkei seien die «Hotspots» de facto in Internierungslager umgewandelt worden, hieß es. Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass Griechenland alle aus der Türkei illegal eingereisten Migranten zurückbringt.

    Flüchtlingslager Idomeni. Foto: Armando Babani, epa/dpa
    Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo sieht nach den Terroranschlägen von Brüssel «derzeit keine Möglichkeit, dass Flüchtlinge nach Polen kommen». Das sagte die konservative Politikerin im Gespräch mit dem Sender Superstacja. Szydlos liberalkonservative Amtsvorgängerin Ewa Kopacz und ihre Regierung hatten sich in den Gesprächen mit der EU zur Aufnahme von etwa 7500 Flüchtlingen verpflichtet.
    Auch Pawel Soloch, der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Andrzej Duda, warnte im Fernsehsender TVN24 vor zu vielen Flüchtlingen in Polen. «Passen wir auf, dass aus 10 000 nicht 100 000 werden», sagte er. Er sehe bei einer größeren Zahl von Flüchtlingen einen Anstieg der Terrorgefahr.

    Im Flüchtlingslager von Idomeni haben Insassen erneut die Öffnung der mazedonischen Sperranlagen gefordert. Dutzende Migranten blockierten die Eisenbahntrasse zwischen Griechenland und Mazedonien, wie das Staatsfernsehen ERT berichtete. Griechische Bahnen brachten alte Schlafwagenwaggons nach Idomeni, um rund 250 Menschen einen Schlafplatz im Trockenen zu bieten. 

    Am Vorabend hatten sich aufgebrachte Migranten geweigert, das Abendessen zu sich zu nehmen und hinderten andere Menschen daran, es sich zu holen. «Wenn wir hier nicht wegkommen, dann wollen wir hier alle sterben», sagten sie Reportern vor Ort. «Die Menschen hier tun sich aus lauter Verzweiflung selbst Schlechtes an», sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Babar Baloch, der Deutschen Presse-Agentur.

     Foto: Armando Babani, epa/dpa
    Nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Pakts hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ihre Arbeit im Lager Moria auf der Insel Lesbos eingestellt. Die Fortführung der Arbeit würde die Helfer zu «Komplizen eines Systems machen, das wir als unfair und unmenschlich ansehen», sagt Marie Elisabeth Ingres, Landeskoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in GriechenlandAuch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR stellte aus Protest gegen die «Internierung» von Migranten seine Arbeit in mehreren Lagern in Griechenland ein.
    Der Zustrom von Migranten aus der Türkei nach Griechenland ist in den vergangenen 24 Stunden deutlich zurückgegangen. Das griechische Wetteramt warnte vor stürmischen Winden in der Ägäis. 

    Viele der 250 Migranten, die zuletzt von den Inseln Lesbos und Chios in Piräus ankamen, wollen nicht in Lagern in Nordgriechenland untergebracht werden. Sie weigerten sich, in Busse zu steigen, wie das Fernsehen zeigte. Sie haben Angst davor, dass sie dort interniert werden könnten, berichteten Reporter vor Ort.
    Papst Franziskus wird am kommenden Gründonnerstag zwölf jungen Flüchtlingen die Füße waschen. Das Kirchenoberhaupt werde in Castelnuovo di Porto vor den Toren Roms mit den Asylbewerbern zusammentreffen, die teilweise auch anderen Religionen angehörten, schreibt Kurienerzbischof Rino Fisichella in der Vatikan-Zeitung «L'Osservatore Romano».

    Die Geste habe einen großen Symbolcharakter, so Fisichella: «Franziskus will uns damit sagen, dass wir in diesem historischen Moment unsere Aufmerksamkeit auf die Schwächsten richten müssen.» Es sei wichtig, ihnen ihre Würde zurückzugebenDie traditionelle Zeremonie der Fußwaschung erinnert an die Demutsgeste Jesu beim letzten Abendmahl. Franziskus hatte nach seinem Amtsantritt vor drei Jahren mit der Tradition seiner Vorgänger gebrochen, die Fußwaschung nur bei Priestern vorzunehmen.

     Papst Franziskus wird am Gründonnerstag auf die Lage der Flüchtlinge aufmerksam machen. Foto: Ettore Ferrari, epa/dpa/Archiv
    Aus Protest gegen die Schließung der Balkanroute hat sich ein Migrant im Flüchtlingslager von Idomeni mit Benzin begossen und selbst angezündet. Andere Migranten hätten die Flammen jedoch schnell löschen können, sagten Augenzeugen griechischen Medien. Der Mann sei leicht verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Polizei bestätigte den Zwischenfall, berichtete der griechische Rundfunk weiter.
    Die Zahl der nach Bayern eingereisten Flüchtlinge ist im März stark zurückgegangen. In diesem Monat kamen bisher 5280 Asylsuchende neu im Freistaat an, wie eine Sprecherin des bayerischen Sozialministeriums mitteilte. «Die Entwicklung der vergangenen Monate, dass wir immer weniger Zugänge von Flüchtlingen verzeichnen, setzt sich damit fort.» Zum Vergleich: Im Januar wurden noch 74 677 eingereiste Flüchtlinge gezählt, im Februar 41 600. Ein Grund für den rückläufigen Trend dürfte die faktische Schließung der sogenannten Balkanroute sein. 

    Leere Feldbetten, Bänke und Tische in der Clearingstelle der Bundespolizei in Passau . Foto: Armin Weigel
    Ein mit seinem Auto verunglückter NPD-Politiker ist bei Büdingen im Wetteraukreis (Hessen) von zwei syrischen Flüchtlingen aus dem Wrack gezogen worden. Als die Polizei an der Unfallstelle eintraf, waren die Ersthelfer aber nicht mehr vor Ort. Eine Polizeisprecherin sagte, der Autofahrer sei Mittwoch vergangener Woche auf einer Bundesstraße gegen einen Baum gefahren und schwer verletzt worden.

    In Büdingen gibt es eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Bei der Kommunalwahl am 6. März hatte die NPD in der Stadt 10,2 Prozent der Stimmen geholt. Foto: Boris Roessler/Archiv
    Deutschland will bereits in den nächsten Tagen die ersten Asylentscheider nach Griechenland entsenden. Ein aus fünf Experten bestehendes Vorauskommando werde sich zunächst mit der Lage vor Ort vertraut machen.
    Norwegen will vorerst keine Flüchtlinge mehr nach Russland abschieben. In einer E-Mail an den norwegischen Rundfunk NRK schreibt die Ausländerbehörde, dass neuesten Informationen zufolge Syrer von Russland direkt in ihr Heimatland geschickt würden. Das widerspreche den Europäischen Menschenrechtskonventionen. In Zukunft würden nur noch Syrer mit einer direkten Verbindung nach Russland abgeschoben. Rund 1000 Asylgesuche sollen in Norwegen neu behandelt werden.

    Im November hatte das norwegische Parlament entschieden, dass Flüchtlinge, die zuvor eine Aufenthaltsgenehmigung in Russland hatten, direkt dorthin zurückgeschickt werden können - ohne dass ihr Antrag bearbeitet wird. Die Einwanderungsministerin Sylvie Listhaug hatte Russland immer wieder als «sicher» bezeichnet.     
    Trotz des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei ist der Zustrom von Migranten über die Ägäis nach Griechenland ungebrochen. Am Montag stieg die Zahl der Flüchtlinge, die sich in Griechenland aufhalten, erstmals über die Marke von 50.000. Binnen 24 Stunden seien 1662 Migranten von der türkischen Küste auf griechische Inseln übergesetzt, teilt der griechische Krisenstab mit. Die Bundesregierung ruft zur Geduld bei der Umsetzung des Abkommens auf. 

    Kinder protestieren in Idomeni. Foto: Joana Nietfeld, dpa
    Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen geht davon aus, dass nach dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Pakts neue Fluchtrouten unter Umgehung Griechenlands entstehen könnten. Allerdings gebe es dazu bislang noch keine klaren Erkenntnisse, sagt der für Europa zuständige UNHCR-Sprecher William Spindler der Deutschen Presse-Agentur in Genf.

    Dem am Sonntag in Kraft getreten Abkommen zufolge werden Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht, wenn sie von dort auf illegalen Wegen - meist mit Booten über das Mittelmeer - nach Griechenland gekommen sind. Dafür nimmt Europa direkt aus der Türkei syrische Kriegsflüchtlinge auf. Angesichts dessen sei es «logisch, dass Leute andere, noch gefährlichere Routen suchen, wie sie es zuvor getan haben», sagt Spindler. «Aber zurzeit weiß hier überhaupt niemand, wo diese neuen Routen sein werden», fügt er hinzu. Ob sie tatsächlich entstehen, werde sich wohl erst in ein, zwei Monaten zeigen. 
     Das UNHCR beobachtet die Lage der Flüchtlinge, hier auf der Insel Samos. Foto: Christian Charisius, dpa/Archiv
    • UPDATE
    Von den bis zu 72.000 syrischen Flüchtlingen, die aus der Türkei nach Europa gebracht werden sollen, muss Deutschland voraussichtlich weniger als 16.000 Menschen aufnehmen. Das geht aus Angaben der Brüsseler EU-Kommission hervor. Die EU stützt sich bei der Umsiedlung auf bestehende Beschlüsse. Dabei geht es unter anderem um die Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere europäische Staaten. 

    Statt knapp 42.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland könnte die Bundesrepublik nun rund 14.000 Menschen aus der Türkei übernehmen und dafür nur rund 28.000 aus Griechenland und Italien. Dazu kommen 1600 Flüchtlinge von außerhalb Europas, deren Aufnahme Deutschland schon im vergangenen Sommer zugesagt hatte. Wer keine Flüchtlinge direkt aus der Türkei übernehmen will, kann dafür mehr Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen. 
    Strapazen und drangvolle Enge: Manche Flüchtlinge infizieren sich nach Angaben von Wissenschaftlern erst auf der Flucht mit Tuberkulose. Ein Teil der Migranten stammte zwar aus Ländern, in denen die Krankheit weit verbreitet sei und könnte sich schon dort angesteckt haben, teilt die Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe (DAHW) in Würzburg mit. Doch Gentests der Erreger zeigten, dass sich viele Menschen erst auf der langen und kräftezehrenden Reise sowie in der Enge der Flüchtlingslager infizierten.

    Je nach Region unterschieden sich die Bakterien in ihrem genetischen Fingerabdruck, sagt ein DAHW-Sprecher. Daher könnten die Forscher erkennen, wo sich die Menschen angesteckt haben. Das Immunsystem der Flüchtlinge sei durch die anstrengende Flucht meist angeschlagen. Tuberkulose ist eine Infektionskrankheit, die durch Bakterien ausgelöst wird und meist die Lunge befällt. 

     Ein Berliner Mediziner erklärt einen Tuberkulose-Fall anhand eines Röntgenbildes. Foto: Gregor Fischer, dpa/Archiv
    Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei missachtet nach Einschätzung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen das Recht der Fliehenden auf Hilfe und Schutz. «Das einzige Ziel des Paktes ist es, Menschen daran zu hindern, nach Europa zu kommen. Ihre Rechte, oder wie es ihnen geht, spielen dabei eine untergeordnete Rolle», klagt Aurélie Ponthieu, Expertin für Flucht und Migration bei Ärzte ohne Grenzen. «Fliehende zu zwingen, in ein Land zurückzukehren, welches weltweit bereits die meisten Flüchtlinge beherbergt, ist keine verantwortungsvolle Strategie - unabhängig davon, ob der Pakt rechtmäßig ist oder nicht.»

    Die Lage der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge bezeichnet Ärzte ohne Grenzen als dramatisch. «Europa scheint zu hoffen, dass es Flüchtlinge vom Kommen abhalten kann, indem es in Griechenland eine weitere humanitäre Krise erzeugt. Das ist kurzsichtig und unmenschlich», sagt Ponthieu.
    Im vergangenen Jahr sind knapp zwei Millionen Ausländer nach Deutschland gekommen - so viele Zuwanderer wie nie zuvor. Gleichzeitig zogen 2015 rund 860 000 Ausländer wieder fort. Das ist das Ergebnis einer vorläufigen Schnellschätzung des Statistischen Bundesamtes. Laut Behörde ist es die höchste Zuwanderung seit Bestehen der Statistik. 

    Aus Zu- und Abwanderung ergibt sich daraus ein sogenannter Wanderungssaldo von 1,14 Millionen - der höchste jemals gemessene Wanderungsüberschuss von Ausländern in der Geschichte der Bundesrepublik. Als Grund nannten die Statistiker auch den starken Zustrom von schutzsuchenden Flüchtlingen. 

    Dieses Merkel-Selfie kennt nach Ansicht des Journalisten und Grimme-Preisträgers Constantin Schreiber fast jeder im Nahen Osten. Foto: Bernd von Jutrczenka/ 


    • UPDATE
    Nach Schließung der Balkanroute ist das EU-Land Bulgarien bislang keine Ausweichroute für Flüchtlinge und Schlepper geworden. «Wir können sagen, dass es zurzeit ruhig ist», sagte Regierungschef Boiko Borissow. Die Regierung in Sofia befürchtet, dass Bulgarien zu einer Ausweichroute werden könnte. Das Land hat eine 270 Kilometer lange grüne Grenze zur Türkei. An kritischen Stellen gibt es einen Drahtzaun. Rund 2000 Polizisten sind an der Grenze im Einsatz.

    Unterdessen demonstrierten Hunderte Bulgaren gegen Überlegungen für ein Flüchtlingslager unweit der griechischen Grenze. Die Regierung überlegt, ob alte Kasernen in Kressna im Fall eines massiven Andrangs von Migranten aus Griechenland oder Mazedonien provisorisch genutzt werden könnten. Dabei gehe es nicht um die Einrichtung eines regulären Flüchtlingszentrums, sagt eine Sprecherin des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Sofia.

    Bulgarisch-mazedonische Grenze: Sofia will verhindern, dass nun ein neuer Flüchtlingsweg nach Westeuropa durch sein Staatsgebiet entsteht. Foto: Archiv 
    von Clemens Kubenka, dpa bearbeitet von Desk 3/21/2016 11:34:18 AM
    Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics hält eine neue Flüchtlingsroute über den Baltenstaat im Nordosten Europas für möglich: «Wir haben gesehen, was passiert ist an der russisch-finnischen Grenze vor einigen Wochen, an der norwegisch-russischen Grenze.» Nötig sei, die lettische EU-Außengrenze zu Weißrussland und Russland zu stärken.
    Deutschland hat bereits mehrfach einen großen Zustrom von Zuwanderern erlebt. Zwei unterschiedliche Beispiele: 

    AUSSIEDLER AUS RUSSLAND: Aussiedler (ab 1993 als Spätaussiedler bezeichnet) müssen laut Bundesvertriebenengesetz belegen, dass sie aufgrund ihrer Abstammung, Kultur oder Sprache «deutsche Volkszugehörige» sind. Seit 1950 wurden fast 2,4 Millionen Menschen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion (Russlanddeutsche) in Deutschland registriert. 

    KRIEGSFLÜCHTLINGE AUS BOSNIEN: Während des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina (1992-1995) flohen fast zwei Millionen Einwohner  aus dem Land. Deutschland nahm etwa 350 000 von ihnen auf. Die Bundesregierung stellte klar, dass die Flüchtlinge nach Kriegsende zurückkehren müssten. 1996 unterzeichneten Berlin und Sarajevo ein Rückführungsabkommen. Ende 2000 teilte das Bundesinnenministerium mit, mehr als 260 000 der Flüchtlinge seien freiwillig zurückgekehrt, 51 000 in andere Staaten weitergewandert. 
    Nach der Vereinbarung des Flüchtlingsabkommens sind mehr als 3000 Flüchtlinge in der Türkei an der Überfahrt nach Griechenland gehindert worden, berichtet der Sender CNN Türk. Ein Teil ist vorübergehend in einer Sporthalle festgehalten worden. Einige Flüchtlinge hätten protestiert und Scheiben eingeschlagen.
    Die griechische Küstenwache hat zwei mutmaßliche Schleuser vor der kleinen im Nordosten von Chios liegenden Insel Inousses festgenommen. Die Beamten mussten mehrere Warnschüsse abfeuern, damit die Schlepper hielten. Die beiden Festgenommenen - zwei Türken im Alter von 20 und 27 Jahren - brachten 20 Migranten von der nahegelegenen türkischen Küste nach Inousses.
    Griechenland kann bei der Umsetzung des Flüchtlingspakts mit der Türkei nach Einschätzung der EU-Kommission mit rascher Hilfe rechnen. Eine Beratung mit EU-Mitgliedstaaten am Wochenende sei vielversprechend verlaufen, heißt es aus der Brüsseler Behörde.
    Von den griechischen Inseln Lesbos und Chios sind Hunderte weitere Flüchtlinge nach Piräus gebracht worden. 640 Schutzsuchende seien in der Hafenstadt angekommen. Weitere 2000 Menschen sollten von den Inseln auf das Festland gebracht werden, berichtete das Staatsradio. 

    Seit Mitternacht sind die Vereinbarungen zum Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei in Kraft. Der Pakt sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die ab Sonntag illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, ab Anfang April zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras übernahm unterdessen die Aufsicht über das neue Flüchtlingsprogramm und den in der Flüchtlingskrise eingeführten Krisenstab, wie die Regierung nach einer Krisensitzung mitteilt. 

    Flüchtlinge, die illegal per Boot nach Griechenland übersetzen, sollen nun zurück in die  Türkei gebracht werden. Mit der Umsetzung der Vereinbarungen dürfte es zunächst hapern - unter anderem wegen Personalmangels. Foto: Kay Nietfeld, dpa/Archiv
    Deutschland und Frankreich wollen der griechischen Regierung mit bis zu 600 zusätzlichen Beamten auf den Inseln helfen. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister de Maizière und seinem französischen Amtskollegen Cazeneuve an die EU-Kommission hervor. Darin heißt es:

    Deutschland ist bereit, zusätzlich bis zu 200 Polizeibeamte Frontex und bis zu 100 Beamte aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge EASO (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) zur Verfügung zu stellen. Auch Frankreich ist bereit, zusätzlich bis zu 200 Beschäftigte Frontex und zusätzlich 100 Experten EASO zur Verfügung zu stellen.
    Ich würde sagen, dass das Fazit des heutigen Tages ist, dass Europa es schaffen wird, auch diese schwierige Bewährungsprobe zu bestehen, und zwar mit allen 28 Mitgliedsstaaten zusammen, auch gemeinsam mit der Türkei (...) Alle, die illegal über die Ägäis nach Griechenland kommen, werden zurückmüssen. Das heißt, wer sich auf diesen gefährlichen Weg begibt, riskiert nicht nur sein Leben, sondern hat auch keine Aussicht auf Erfolg.

    Kanzlerin Merkel ist nach dem ersten Verhandlungstag beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel weiterhin zuversichtlich, dass Europa die Flüchtlingskrise lösen kann. 
    Die UN fordern die Türkei und die EU auf, bei der Umsetzung ihrer Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise das Grundrecht auf Asyl weiterhin zu gewährleisten. Vor einer Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei müsse deren Schutzbedürftigkeit in individuellen Befragungen noch in Griechenland geprüft werden, teilt das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zu den in Brüssel getroffenen Vereinbarungen mit. Dazu gehöre das Recht, gegen Entscheidungen Berufung einzulegen.

    Die Bedingungen in den Aufnahmezentren in Griechenland müssten verbessert und die Möglichkeiten zur Prüfung von Asylansprüchen müssten erheblich verstärkt werden. Dies sei eine «enorme Herausforderung», heißt es in einer UNHCR-Erklärung.
    Viele Flüchtlinge werden nach Ansicht von Forschern zunächst nur als Hilfskräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt unterkommen. Für höher qualifizierte Jobs sei meist noch Weiterbildung nötig, sagte Herbert Brücker vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Gut 70 Prozent der Flüchtlinge hätten keine abgeschlossene Berufsausbildung. Schon jetzt strebten Zuwanderer vor allem in die Gastronomie und wirtschaftsnahe Dienstleistungen wie Sicherheitsberufe, Reinigung, Handel- und Lagerarbeiten.

    Die Verdienste der teils höchst anstrengenden Helferjobs seien niedrig und die Arbeitslosigkeitsrisiken überdurchschnittlich hoch. Deutsche Arbeitnehmer wollten diese Jobs immer seltener machen. «Daher müssen wir sehen, dass wir berufsbegleitend etwas für diese Menschen tun und sie einen Aufstieg haben können», sagte Brücker über die Flüchtlinge. Auch BA-Vorstand Detlef Scheele sagte: «Es darf nicht heißen: Einmal Helfer, immer Helfer.» Dies sei auch wichtig, damit es künftig keine Konkurrenz zwischen einheimischen Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten sowie Flüchtlingen gibt.


     Ein Flüchtling aus Eritrea wird zum Servicetechniker ausgebildet. Die weitaus größere Zahl der Flüchtlinge wird zunächst jedoch Hilfsarbeiten, etwa in Gastronomie, der Sicherhheits- oder Reinigungsbranche ausführen.  Foto: Martin Schutt, dpa
    In der griechischen Hafenstadt Piräus sind am Morgen 465 Migranten aus den Inseln der Ostägäis angekommen. Weitere 30 werden am Nachmittag erwartet, wie die Küstenwache mitteilt. In Piräus leben mittlerweile in Lagerhallen und Zelten mehr als 4000 Menschen. Immer wieder kommt es zu Rangeleien und Schlägereien zwischen Migranten verschiedener Nationalitäten, wie Reporter vor Ort berichten.

    Immer mehr Flüchtlinge klagen vor Gericht gegen die lange Dauer ihrer Asylverfahren. Nach Informationen der «Rheinischen Post»lagen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ende Februar bereits 2709 solcher Klagen vor, mit denen Asylbewerber über ein Verwaltungsgericht eine Entscheidung über ihren Antrag erzwingen wollen. Ende 2015 seien es erst 2299 gewesen. Juristische Schritte gegen das Bundesamt wagen vorwiegend Menschen, die sich eine hohe Chance ausrechnen, dass ihrem Asylantrag stattgegeben wird. 
    CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Flüchtlingspolitik Merkels mit deutlichen Worten kritisiert. Die Union habe unter der Kanzlerin «den humanitären Ansatz zu sehr betont», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium dem «Spiegel». Teilweise habe einfach die Ehrlichkeit oder Härte gefehlt, um Flüchtlingen zu sagen: Es könne nicht jeder kommen oder bleiben, der dies wolle.

    Die von Merkel mehrfach kritisierte Schließung der Grenzen auf dem Balkan begrüßte Spahn. «Es ist gut, dass die Politik des Durchwinkens beendet ist. Das hat falsche Hoffnungen geweckt», sagte er dem Magazin. «Es gab den Glauben, dass ich nur irgendwie ein Boot nach Europa besteigen muss, um dann in Deutschland, Österreich oder Schweden zu landen. Wir hätten früher sagen müssen: Das geht so nicht.»


    Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, kritisiert Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik scharf. Foto: Rolf Vennenbernd, dpa 
    Die CSU hat sich kritisch zum Flüchtlingspakt geäußert. «Unsere Einwände gegen den Türkei-Deal bleiben», erklärte Generalsekretär Scheuer. Der Plan, die Visapflicht für Türken spätestens bis Ende Juni aufzuheben, stößt bei der CSU auf Vorbehalte. Die Visaliberalisierung sei eng verknüpft mit Fragen der Religions-, Presse- und Meinungsfreiheit, betonte Scheuer. «Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der EU. Eine volle Visafreiheit wird bei der Sicherheitslage zum Problem.»
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